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Meichs-: und Stäatëanzeiger Nr. 133 vom 11, Juni 1931. S. 4.

chaftlihen Unternehmen, in denen keine molkereimößige Be- oder Serarbeitung der Milh vorgenommen wird, von der Führung einer Bezeihnung auszuschließen, durch die der Anschein erweckt wird, daß sie eine derartige Be- oder Verarbeitung vornehmen. Von dieser Ermächtigung wird im § 29 Gebrauh gemacht. Als Merkmale für eine Molkerei. Meierei oder Senneret werden eine niht zu geringe jährlihe Mindestmenge be- oder verarbeiteter Milch oder Sedne und außerdem das Vorhandensein der hierfür erforderlichen -tehnishen Einrichtung aufgestellt.

Bei Gutsmolkereien sollen diejelben Vorausseßungen vor- liegen mit der Maßgabe, daß die Mindestmenge be- oder ver- éiaitéter Milch oder Sahne niedriger sein darf.

Zu Abschnitt Ill. Zu § 31. Hier ist derselbe Zeitpunkt eingeseßt, wie in den Artikeln 1, 3 des Entwurfs einer Verordnung über das Jnkrafttreten des Milchgeseßes

—_

siamesishe Gesandte Seine Durchlaucht ebyabongs Devakula wird Berlin Während seiner Abwesenheit wird Geschäfte der Gesandtschaft

Der es PrinzPridi am 11. d. M. verlassen. Legationssekretär Tiro die fübren.

Preußisher Landtag. 241. Sißung vom 10. Funi 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Bei Eröffnung der heutigen Landtagssizung gedenkt Präsident Bartels, während sis die Abgeordneten von ihren Pläyßen erheben, des neuen Kohlengrubenunglücks bei Neurode. Er spricht namens des Landtags den Hinter- bliebenen der getöteten Bergleute und den Verleßten auf- richtiges Bedauern aus und sagt, daß nach Auskunft des Ministeriums die Verleßten daber Lebensgefahr seien und daß die Untersuchung über die Ursache dieses neuen Gruben- unglücks sofort veranlaßt worden sei.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abgeordneter Dr. Schmidt-Hoepke folgende Erklärung ab:

Jn der Sivung des Landtags vom 13. Mai 1931 hat Herr Abg. Leiner t den Artikel eines Düsseldorfer Blattes über die kurz zuvor erfolgte Nachtsigung des ZaMdiage \harf kritisiert und dann lt. Landtagsdrucksache wörtlih erklärt: „Es gibt wohl niemand, der das eigene Parlament in dieser Weise beshmußt wie der Berichterstatter für diesen Artikel, ein Mitglied der Wirtschaftspartei, das in Düsseldorf sehr gut bekannt ist.“ Das Stenogramm verzeichnet hier lebhafte Rufe (hört, hört! und pfui). Weiter sagte Herr Leinert wörtlih: „Der Herr Abg, Hester- mann weiß, welhen Abgeordneten der Wirtschaftspartei ih im Auge habe, Er sagte mir vorhin, der betreffende Abgeordnete sei nicht hier. Jh habe die genauesten Fnformationen, daß dieser Abgordnete der Wirtschaftspartei diese ungeheuerliche Beleidigung egen den Landtag und gegen die Abgeordneten geschrieben n

ls Herr Abg. Hestecrmann darauf in vorläufiger Zurcückwei]ung des Ängriffs meinen Namen nannte, hat Herr Leinert ge- \chwiegen und auch dadurch bekundet, daß er mich gemeint hat. Das Düsseldorfer Blatt hat es inzwishen in einem Artikel „auf sein Wort genommen“, daß der Verfasser weder ein Wirtschafts» parteiler noch überhaupt ein Abgeordneter war. Es knüpfte daran die Bemerkung, dieser Fall sei ein Bweis dafür, „wie frish- fröhlih in den Parlamenten unwahre Behauptungen aufgestellt würden“, Und daß sich Herr Leinert E ee gewissenhaft unterrichtet“ habe: Fch erkläre dazu: Fn der fraglihen Nacht- sibung war ih überhaupt niht anwesend. Der Herr Präsident hatte mi zudem in aller Form als krank entschuldigt. Dies hâtte auch Herrn Abg. Leinert bekannt sein müssen. Er ha: mir dem- nach unterstellt, einen .mit stärksten Werturteilen ausgestatteten Bericht nicht etwa nur (ers, sondern sogar Wort für Wort geschrieben zu haben über Dinge, die ih aus eigener Anschauung überhaupt nicht kannte und von denen ih selbst erst S erfuhr. Dadurch wird das Vorgehen des Herrn Abg. Leinert no Die Redaktion der ‘betreffenden Beitung hat mix auf Anfrage mitgeteilt, oi der beanstandete Artikel von einem Zeitungsbüro herrühre, dessen Existenz mir bis dahin unbekannt war. Ueber die „genauesten Fnformationen“ des Herrn Abg. Leinert habe ich folgendes ermittelt: Ein der Linken nahe- stehender Journalist, dessen Name ih noch in Erfahrung zu bringen hoffe, war mit einem“ inzwishen aus der Berlinex Re=- daktion des „Mittag“ ausgeschiedenen Redakteur zusammen und fragte ihn, ob ih nicht vielleiht der Verfasser des Aufsaves über die Nachtsisung wäre. Der Mittag-Vertreter erwiderte, daß er nicht wie wer der Verfasser sei. Dies faßte der betreffende Journalist, weil er damit Geschäfte zu machen glaubte, als Be- jahung auf und denunzierte mich schleunigst bei der Sozialdemo- kratie. Jh fordere Herrn Abg. Leinert auf, mir dv Mann, der bestimmt keine Zierde des Fournalistenstandes ist, namhaft u machen, damit sih im Fnteresse des politischen und journa- listischen Anstandes das Gericht und journalistische Ehrengericht mit thm beschäftigen können. Der Umgang von Abgeordneten

weniger entschuld'bar.

- mit solchen Leuten wirkt E Herr Abg. Leinert c

hat seine unwahren und chrenrührigen Behauptungen mit hundertprozentiger Bestimmteit von der Tribüne des Hauses vor- tragen. Er hat dadur erreicht, daß sie unter dem Schuß der mmunität in die Presse Merieganne sind. Das ist zum min- desten eine Leichtfertigkeit in der ie vaten der Ehre eines Kollegen, gegen die ich schärfsten Einspruch erhebe. Herr Abg. Leinert hat mic ungeyeuerlicze Dele gungen, des E und der Kollegen vorgeworfen, in Wirklichkeit ist die ungeheuer- liche Beleidigung ganz allein auf seiner Seite. Diese Art, den politischen Gegner durch persönliche Verdächtigungen treffen zu wollen, steht in schreiendem Gegensaß zu der von Herrn Abg. Leinert vorgegebenen Absicht, das AY G des Hauses mit seinen Beschuldigungen wahren zu wollen. Er hat ein shlechtes Beispiel n und damit Sitten gefördert, die erst geeignet sind, das in dev Oeffentlichkeit zu diskreditieren. Es wird sih - Fisormationen ea On Mie wenn sie von ihm als „genaue eihnet werden, mit größter, Bo bt u begegnen, denn weder ‘direkt noch indirekt habe ih mit dem Fraglichen Artikel das geringste zu tun. ; Jn einer sih anschließenden Tagesordnungsdebatte zieht ih Abg. Kasper eon. eine Rüge des T durch artels zu, als er erklärt, der Landtag führe au durch Annahme des Luther-Konkordats seine volksfeindliche, bis ins Verbrecherische gehende Politik fort. Der Redner bringt einen Antrag ein, worin der J E im euern aus- führlih vorgeworfen wird,

gege Haus ) empfehlen, in Quar seinen

ie gehe in ihren Maßnahmen noch über die Hungerpolitik des Kabinetts Brüning hinaus. Die ausgebeuteten Massen riefen: ¿Fort mit dem Landtag der Arbeiterfeinde.“ (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Der Tenor des von dem Redner. vorgelegten Antrages lautet: „Der Landtag erklärt sih- mit sofortiger Wirkung für auf- e tige Seiu Wunsch, diesen Antrag als ersten Punkt der eutigen Tagesordnung zu beraten, sHeitert am Widerspruch aus dem Hause. .

Deutschnationale und Zentrums-Anträge gegen land -

irtshaftlihe Hohwasserschäden gehen de- Pattelos in'bie Aubschutberatung, e

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Auf Antrag des Abg. Sobottka (Komm.) wird eine

fommunistishe Große Anfrage wegen des jüngsten Gr ubens- |

unglücks im Neuroder Gebiet noch auf die heutige Tagesordnung gescebt.

Präsident Bartels meint, er glaube nicht, daß die Regierung in der Lage sein werde, diese Anfrage schon heute zu beantivorten; er werde aber bei der Regierung deswegen anfragen lassen.

Die von den kommunistishen Abgg. Zobel und Bruhn noch vorgebrahten Wünsche auf otort e Beratung fommunistisher Anträge zur Einsturzkatastrohe in Greifswald und gegen Zwangse I TZLE N Lu

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von Schwartbuker auern durh die Schleswig- LTEEEe Heefe-Bank scheitern am Widerspruch der Sozialdemokraten.

Bei der us ¿debatte hierüber kommt es zu scharfen Zusammenstößen dolihein Kommunisten und Sozial- demokraten. Für beleidigende Buros: egen den Abg. Für- gensen (Soz.) erhalten die kommunistishen Abgg. Kasper und Hoffmann Ordnungsrufe.

Präsident Bartels teilt hierauf mit, daß die Re- gierung sih bereiterklärt habe, die von den Kommunisten eingebrahte Große Anfrage zu dem neuen Gruben- unglück im Neurode-Waldenburger Revier sofort zu beantworten.

Das Haus beginnt die Erörterung dieser Großen An- frage. Fn der Begründung sagt

Abg. Sobottka (Komm.), au dieses neue Grubenunglück sei nur die Folge der Vernachlässigung der Grubensicherheit. Die Sraiecae der Katastro hen je die rigorose Ausbeutung der

rubenarbeiter und die Vernachlässigung der Sicherheitsbestim- Bis heute seien die Ursachen der schweren E bei Neurode im leßten Fahre Ba festgestellt worden, (Zurufe bei den Kommunisten: „Man will sie niht feststellen!“) Den Schuldigen an dem Unglück auf der Wenzeslausgrube sei nit ein Háar gekrümmt worden. Kein Richter finde sich, der die Verantwortlichen ins Zuchthaus bringe. Nach dem Unglück auf der Grube Eschweiler Reserve habe man die Nachricht verbreitet, daß kommunijtische Arbeiter Dynamiîitpatronen zu p ae Zwedcken amomen hätten. Das sei nur die Tuontane eines s{huld- beladenen E Fn der Grube Eschweiler Reserve set man mit den Sprengstoffen umgegangen wie mit Zigaretten in einem Kaffeehaus. Die Grubenverwaltun C Dynamit vergeben an jeden, der etivas haben wollte. AuH ei dem jeßigen neuen Un- glück seien wahrscheinlih die Sicherheitsbestimmungen außer Acht elassen worden. Durch die Antreibermethoden würden die Arbeiter ystematisch in den Tod gehebt. Als der Redner von „geheucheltem Mitleid“ spricht, wird er vom Präsidenten Bartels ersucht, derartige Ausdrücke zu unterlassen, Jm Bergetat sei vom „Köpfungsausshuß“ die Stelle eines Grubenkontrolleurs gestrihhemw worden. Treuen könne also diese 3000 Mark nicht aufbringen, für die Kirhe habe man aber Millionen und Mil- lionen übrig (stürmishes Hört, hört! bei den Kommunisten). Auch die kleinste Rer werde in Preußen erst dann veran- laßt, wenn ein Massengrab iz irgend einem Bergarbeiterdorf ge hau elt worden sei, Die AVeiterschaft müsse einen rücksihts- losen Kamp* ffe die Beseitigung der fkapitalistishen Wirtschaft führen (lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Kom- munisten).

Ministerialrat Rother nimmt als Regierungsvertreter zur Beantwortung der kommunistishen Großen Anfrage das Wort. Die Kommunisten rufen: „Der Verteidiger des Grubenkapitals!“ 3rästdent Bartels ersucht, derartige Aeußerungen zu unterlassen.) Ministerialrat Rother N u, a, ‘aus: Es ist für die Staats- regierung nicht leiht, heute bereits Vragen zu beanworten, die zu dem bedauerlichen Grubenunglück gestellt worden sind, das si estern Abend bei Neurode ereignet hat. (Unterbvehungen bei Kommunisten und Rufe: „Der Regierung fällt überhaupt nichts mehr ein!“) Es steht fest, Lu gestern Abend 9,45 Uhr auf der Ruben-Grube Erstützcrung ns se vorschriftsmäßig abgegeben ivorden sind. Die Lo Ube hatte sich hinter die Schießtüren zurückgezogen, Um 10 Uhr, eine Viertelstunde später, wurden die Shießtüren geöffnet und es gingen diejenigen Beamten, die Bergleute, die Lg EnINE dazu ausersehen sind, vor, um zu revidieren, Lo gehe bei den Kommunisten: Die bestimmungs-

mungen.

mäßig in den Tod gehen müssen!) Jch glaube, daß für solche Be- merkungen diese tte zu ernst ist. (Stürmisher Lärm und Zurufe bei den Kommunisten: Heuchelei! — Präsident Bartels rügt diesen Ausdruck und ruft einen Kommunisten zur Ordnung.) Um 10,10 Uhr kam die erste Meldung über den Kohlensäureaus- bruch. Es sind also zwishen dem Schießen und dem Ausbruch rund 25 Minuten vergangen. Die Rettungsaktion ist sofort ein- eleitet worden und es gelang, mehrere gasvergiftete Tae ebend zu bergen. Der Kohlensäureaus\chuß und die Gruben icher- eitskommission Breslau haben zusammen mit der Bergkommis- ion die Untersuchung des Unglücks aufgenommen. Die Regie- rung beantwortet die prak mit diesen Bemerkungen und da- mit, daß der erste Teil der Anfrage ein Frrtum sei. Es sei nicht richtig, daß die Belegschaft gon an der Arbeit war, sondern nur rihtig, daß der Ausbruch sih ungefähr eine halbe Stunde nah en ereignet hat, eine Tatsache, die in der jahrzehnte- der FoPlensäureau M nur in ganz ver- einzelten Fällen sih ereignet habe. Die Maßnahmen, die die Martens nach dem Unglück der nunmehr itillgelegten Wenzeslausgrube durchgeführt habe, beständen in einer erheblih stärkeren Sicherung der g avi piere f) * arge t Gebiete. Was der Abgeordnete Sobottka noch angeführt habe, gere zum größten Teil niht zur Beantwortung dieser JFnterpellation, set au im Landtag sowohl wie in den 2 usshüssen mehrfah wider- legt worden. (Lärm bei den Kommunisten.) Ein Antrag Schwenk (Komm.), die Große Anfrage und die Antwoct der Regierung zur Debatte zu stellen, wird gegen die Kommunisten abgelehnt.

Das Haus beginnt die 2. Beratun vertrags mit den evantetiis kirchen.

Der Ausschußberichterstatter, Abg. Graue (D. Staatsp.),

verzichtet auf das Wort. i Abg. Dr. Ausländer (Komm.) begründet ausführlih den blabnenden Standpunkt seiner Fraktion und findet es be- eihnend, daß der e ee tatter niht ein Wort zu em Vertrage zu sagen habe. Der Redner beantragt Aussezung der weiteren Landtagsdebatte über den Kirchenvertrag, bis sämt- lihe Protokolle über alle bisher zwishen der preußishen Re- ierung und den vagen Landeskirhen zum Zwecke des Vertragsabsclusses epflogenen Verhandlungen vorgelegt seien und bis man insbesondere daraus genauen Aufschluß über die vermögensrechtlihen Bestimmungen des Vertrages bekomme. Die Sozialdemokratie, so sagt der Redner, werde es niht wagen, pie diesen Antrag zu stimmen. Die S. P. D. werde sih au

dem Schieße langen mur

des Staats- en Landes-

ier wieder enthullen als Vereinigte Wach- und Schließgesell- haft für die Kassenbestände des Kapitals. (Lebhafte Zustim- mung bei den Kommunisten.)

Der Antrag Dr. Ausländer auf Aussegung der weiteren Landtagsverhandlungen über den Kirchenvertrag wird gegen die Kommunisten abgelehnt.

Jn der fortgeseßten Aussprache gibt Abg. Ko ch- Oeyn- hausen für die Doutsibnationalen folgende Ertlfrung ab: „Diz

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* dies Versprehen von

Landtagsfraktion sowie ein großer Teil der Deutschnationalen Volkspartei im Lande erblickt in dem vorliegenden evangelischen Staatsvertrag nicht die Erfüllung der Forderungen, die an einen solhen Vertrag mit dem Staate zu stellen Fen (Lärm bei den Kommunisten und Rufe:- Die Proleten sollen noch mehr aus- prreuaes werden!). Eine politishe Klausel is für das Ver- ältnis von Staat und Kirche in jedem Kirchenvertrag shlechthin belastend. Wenn die Fraktion gleihwohl für den Staatsvertrag stimmt, so deshalb, weil die Mehrheit der evange Kirchens vertreter in allen Landeskirhen den Vertrag als eine Verbesse-

1 gegenmiugon Zustandes ansieht und seine Annahme wünscht. Auch kann nicht verkannt werden, daß tatsächlich in einzelnen Punkten diese Verbesserung erreiht ist. Unsere sozialden verwahrt sih aber auf das Entschiedenste gegen den von

rung des

ozialdemokratisher Seite im Staatsrat gemachten Versuch, troß er ausdrüdcklichen Feststellungen im Vertrage, dem Artikel 7 eine parteipolitishe Auslegung u geben. Sie stellt fest, daß die Re- eran siegen den klaren Vertragsinhalt und gegen die von ihr en firchlihen Stellen abgegebenen Erklärungen verstoßen würde, wenn sie jemals den Versuch machen wollte den Artikel 7 im Sinne jener sozialdemokratishen Aeußerungen im Staatsrat anzuwenden. Einem solchen Qn wurde unsere Fraktion mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten. Die deutshnationale Landtagsfraktion hatte rae nicht gegen den JFnhalt des katholishen Konkordats gestimmt, sondern lediglich die gleichzeitige Annahme eines evangelishen Kirchenvertrags Frorun,. Sie benugt die jeßige Gelegenheit erneut, um ihr Be- auern darüber auszu E daß fich das ivi 1929 nicht an ihre Seite gestellt hat, so daß durch die gesonderte Erledigung der beiden Staatsverträge die Stellung der kirchenfeindlihen Mächte gegenüber den beiden ristlihen Konfessionen unnötig gestärkt worden p (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Die MUIRRZENE raktion wird nah Annahme beider Vertrags=- werke dafür einstehen, daß kirhen- und christentumsfeindlihe Kräfte an den Verträgen niht wieder rühren. (Lebhafter Bei- fall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Prelle (D. Frakt.) von den Kommunisten mit dem Zuruf: „Der Präsident der Freidenker“ empfangen, bedauert, daß der vorliegende Vertrag noch nit alle die ersprechungen erfülle, die die Men aus der Ls entnehmen könnten. (Wegen beleidigender Zurufe wird Abg. Mölders (Komm.] zur Ordnung gerutena Besondere Bedenken beständen gegen die politishe Klausel im Art. 7. Nachdem aber die Mehr=- eit der Kirchenvertreter dem Vertrag zugestimmt hätte, müsse man die Verantwortung auch für diese estimmungen den Kirchen überlassen. Dennoch bestehe innerhalb seiner Fraktion bisher keine einheitlihe Stellungnahme zu dem Kirchenvertrag, so däß er über die Abstimmung für seine Fraktion noch nihts Endgültiges er- klären könne.

Abg. Benscheid (Komm.) erklärt, die Verträge mit der evangelishen und der katholishen Kirche seien nur die leßten Versuche des Kapitalismus, die unter dem Ansturm der revo- lutionären cin C R wankende Herrschaft auf kultur= politishem Gebiet zu festigen. Jn dem Augenblick, da durch die neue Notverovdnung den Massen erneute Lasten auferlegt würden, [Piens Preußen einen Vertrag mit den evangelischen Kirchen,

er dem Staat gewaltige Unkosten bringe. Die Vertreter der Sozialdemokratie hätten niht einmal den Mut gehabt, die Stellungnahme ihrer Partei zu begründen. Als der Redner die Parma der Sozialdemokratie als einen „Akt es eignet: ezeichnet, rügt Präsident Bartels diese Ausdrucksweise. Die Tat- sache, o. auf dem sozialdemokratishen Parteitag zu dem wichtigen kulturpolitishen Problem des Kirchenvertrags so gut wie keine Stellung genommen sei, zeige, daß die Sozialdemokratie sich von den bürgerlihen Parteien nur noch dadureh unterscheide, daß sie nur noch rücksihtsloser die Ausbeutung des Proletariats durch- zuführen gewillt sei. (Sehr rihtig! bei den Kommunisten.) Fn der Sozialdemokratie, die sich marxistisch nenne, sei ausdrüdcklih die Bildung eines „Bundes evangelisher Sozialisten“ von der Parteileitung gebilligt worden. (Hört, hört! bei den Kommu- nisten.) Sogar in dem Organ der sozialdemokratischen Freidenker werde ausgeführt, dai Minister Grimme eine betont unfreund- liche Haltung gegen alle diejenigen einnehme, die in dem Verdacht atheistisher Gesinnung ständen. Die Brutalität, mit der die Kirchensteuern eingetrieben würden, kenne keine Grenze. Das jährlihe Einkommen der Kirhen werde auf niht weniger als 12 Milliarden Mark geschäßt. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Man solle sich nicht darüber wundern, wenn, wie in Spanien, so auch in Deutschland, das Proletariat Geistlihe an den Galgen geno und Kirchen und Klöster in Brand seße. Der sozialdemo- ratishe Kultusminister Grimme stehe schon mit einem Bein im Lager des Faschismus.

Ein kommunistischer Antrag, den Finanz=- minister wegen der finanziellen Auswirkungen des Vertrages herbeizurufen, wird gegen die Aniragstellexc abgelehnt.

Abg. Dr. von Campe (D. Vp.) bedauert, daß kein Bericht über die Verhandlungen im Hauptausshuß gegeben worden sei. Schon bei der ersten Lesung habe Abg. Stendel gesagt, daß die St:mmung in der Fraktion der Deutshen Volkspartei keine ein- lie sei. Das stimme auch heute noch. Und so erfreulich der endlihe Abshluß des Vertrags an o sei, so stehe man vielen Bestimmungen mit geteilten Empsindungen gegenüber. Die Entstehungsgeschihte des Vertrags sei eine Leidensgeschichte ge- ivesen. Es jei ein Fehler gewesen, daß man sih bei dem evan- gelischen Kirchenvertrag viel zu eng an den Wortlaut und Aufbau des Konkordats gehalten habe. vei Kirchen, die ihrem i nach völlig ungleih seien, könne man niht aus Gründen meha- nisher Parität gleih behandeln. Weil die evangelishe Kirche keine politishe Macht sei, sollte man do nicht die Die sittlihen und religiösen Werte, die sie vertrete, geringer einshäßen. Das habe man aber getan. Die Weimarer Verfassung spriht von der

Selbständigkeit der Kirchen, niht aber von Trennung vor: Kirche und Staat. Das ist kein fester Doegrill Sie ist anders in Frank- rei, anders in Amerika ausgefallen. Wir haben alle Veran-

lassung, den Vertrag vom staatlichen Standpunkt aus zu pn Wir haben auch zu prüfen, ob der Kirche als Kulturmaht ersten Ranges zier vom Staat ihr Recht wird. Die Verhandlungen im Ausschuß waren, wenn man von den Kommunisten absieht, sotti bis auf die leßten Ausführungen des Abg. Dr. Lauscher (Zentr.)

err Lauschec hat unsere gros Gefühle {wer verleßt. Er at von Mißtrauen bei gewissen Parteien in die Entsheibung der evangelishen Kirchen gesprohen. Demgegenüber ist zu sagen, daß es sich um Gewissensfragen der evange ischen Abgeordneten dabet handelt, die vom roteltantisGen Glaubensprinzip aus gewertet werden müssen. Wen L: i niht in evangelische innere Fragen einmish ist ihm nicht gehalten worden. on Rousseau hat für demokratishe Fnstitutionen transzendentale Bindungen gefordert. Noch 1929 hörte man aus verschiedenen Kreisen, auch aus denen der Regierung heraus, daß die evan- gelishe Kirhe nur Objekt für die esepgebung sei, niht aber dem Staat als selbständig gegenüberstehe. Auch jeßt ist man noh nicht mit wirklihem Vertrauen vorgegangen: Man hat nicht einmal in dem Vertrag bestimmt, wie die Tatsahenkommission zusammen-

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

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Ae: 2a 22737

Verantwortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. Druck der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Neun Beilagen ; (einshließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandel8registerbeilagen).

enn der Abg. Lauscher versprochen hat lis : en zu wollen, E

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Irr. 133.

ESrste Veilage

zum Deutschen Reichsanzeiger unò Preußischen Staatsanzeiger 1931

Berlin, Donnerstag, den 11. Funi

(Fortsezung aus dem Hauptblatt.)

zuseßen ist. Troß der Bedenken aber ist die Mehrheit der volks- parteilihen Fraktion, wenn auch mit s{werem Herzen, bereit, dem Vertrag zuzustimmen. Der Redner [chließt mit Hoffnungen und Wünschen für Kirhe und Staat. Solle der Vertrag zum

Segen greryen, dann werde der Staat bei seiner Handhabung größte Uri und Duldung walten lassen müssen. Das rnennung der Würdenträger der Kirhe und der

eologishen Professoren. . Das Kultusministerium habe die große

ufgabe, der Wegbereiter für ein gutes Verhältnis zur evan- g chen Kirche zu sein. Es solle den Mut der Unpopularität

ben und au gegen den Willen mancher seiner Freunde helfen, neues religiöses Leben zu wecken.

_Abg. Dr. Lauscher (Zentr.): Die Angehörigen beider christlicher Konfessionen haben Besseres zu tun, als sih in inter- konfessionelle Streitigkeiten einzulassen. Fch habe niemals ein Wort gesprochen, das den konfessionellen Frieden stören könnte. JIch habe im Ausshuß niht für den Schlußantrag gestimmt. Meinen politishen Freunden kann man aber keinen Vorwucf daraus machen, daß sie die Aussprache für erledigt hielten, nach- dem für jede Fraftion ein Mitglied gesprochen haite. Fch muß mich energisch dagegen verwahren, daß ih mich in innerevan- gelishe Angelegenheiten einmishen wollte. Wenn sich kir{chlichs Autoritäten für diesen Fans Widerspruch von Mitgliedern dieser Kirche niht verständlih. (Widerspruch bei der D. Vp.) Eine Abstimmung, die gegen einen Minister, gegen ein Gesey gegeben wird, bedeutet doch nichts anderes als ein Mißtrauensvotum. (Widerspru bei der D. Vp.) Weiter habe ih beanstandet ien der Haltung der Deutschen Volkspartei zu dem katho- ishen Konkordat und zu dem jetzigen Vertrag. Wenn Sie (zur D. Bp.) si gegen den bloßen Anschein einer politishen Ein- mishung wenden, jo muß ih Sie doch an Fhre Haltung vor

ei Fahren erinnern. Damals haben Sie mit gerunzelter Stirn jede Bestimmung des Konkordats mit der katholishen

hes! bei der

Kirche genau durchgeprüft. Demgegenüber haben wir uns in alter guter Tradition zurückgehalten. Die katholifhe Kirche ist früher troß ihrer Lage

gewesen, sih bei Beseßung bischöfliher Stühle staatliher Kom- Pen gn ar et nng, Fe entziehen, Man kann nicht behaupten, daß die katholische Kirche besser abgeschnitten habe. Eine aggressive Absicht hat auf unserer Seite im Ausshuß auf keinen Fall be- standen. Jh shließe mich dem Wunsche des Abg. Dr. von Campe durchaus an, daß auch dieser Vertrag sih zum Wohle nicht bboß der der von ihm zunächst berührten evangelishen Landeskirchen sondern auch zum Wohle unseres ganzen Volkes und nes Staates erweisen möge, der immer mehr zu einem guten Ver- hältnis zu den christlihen Kirhen kommen möge.

Abg. Grau e (D. Staatsp.) ist der Meinung, daß die Freiheit der theologishen Wissenschaft durch den Wortlaut des Vertrages unter Umständen gefährdet werden könne. Zu dem Minister haben wir indessen das Zutrauen, daß er in Fällen der Ent- scheidung über die Anstellung von Professoren und Dogenten im Fnteresse der Wissenschaft entscheiden wird. Die Staatspartei wird dem Vertrag zustimmen. Wir sehen in ihm die besten Grundsäye eines eien Liberalismus verkörpert. Wenn dieses Vertragswerk den Weg öffnet, daß die leßten Ueberzeugungen

eshlosseneren g bis tellung niht immer in der

des evangelischen Geistes sich auswirfen fönnen, dann hat es seinen Hauptzweck exfüllt. Abg. Hestermann (Wirtsch. P.) gibt einen historishen

L UVeberblick Über die Entstehungsgeshichte des Vertrages. «Fn dem

vorliegenden Vertrage aen seine Freunde einen Schritt zur Gen a D der evangelischen Landes®skirchen, da er die Ss von starken Bindungen befreit, Das Recht des Staates auf Mit- wirkung bei der Beseßung wichtiger kirchliher Aemter verstoße keineswegs gegen die Reichsverfassung. Daß mit Hilfe der poli- tischen Klausel nicht in das Recht der Geistlihen auf legale politishe Betätigung eingegriffen werden würde, fei von der Re- gierung s{hon beim katholischen Konkordat zugesichert worden. Die politische Klausel sei ein Hauptgrund für die Verzögerung des Vertragsabschlusses gewsen. Wenn man verlange, daß der Kirche gegeben werde, was der Kirche gebührt, müsse man das gleihe auch dem Staate zubilligen. Es sei e A daß die Verhandlungen Über den Vertrag sih zwei Fahre hingezogen hätten. Die Schuld dafür treffe aber weder den Staat noch die Kirche. Die jeßige Regelung sei jedoch besser, als wenn man im Fahre 1929 die Dinge über das Knie gebrochen hätte. Die Wirt- schaftspartei hätte es zwar lieber gesehen, wenn man an Stelle der Komvromißlösung zur Sicherheit der Rechte der evangelischen Kirche ein Schiedsgericht festgelegt hätte. Für sie sei jedoh ent- \cheidend, daß die evangelischen Kirchen L selbst mit dieser Rege- lung abgefunden und dem Vertrag zugestimmt hätten. Man solle nicht kirchlicher sein wollen als die Kirche selber. Es sei anzuer- kennen, de sowohl Kirche wie Staat den Weg zur Verständigung efunden hätten. Wie sie dem katholishen Konkordat zugestimmt ätten, begrüßten seine rad den evangelischen Vertrag in der icheren Erwartun , daß er den evangelischen Kirchen einen tarken Antrieb geben werde, die sittlihen Kräste der Kirchen ein- Desen in dem Abwehrkampf gegen kirhen- und staatsfeindliche Kräste. Der Redner spricht der evangelishen Landeskirche den Dank dafür aus, daß sie so große kulturelle und nationale Leistungen in den vergangenen Fahrhunderten vollbracht habe. Er gibt der Erwartung Ausdruck, daß der Preußische Staat ein- gedenk dieser Leistungen die Bestimmungen des Staatsvertrages in loyaler Weise handhaben möge, denn noch immer seien die protestantischen Kirchen im Osten der stärkste kulturelle Schuß- ivall Deutschlands. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Abg. Meyer - Hermsdorf (Christl. Soz.) gibt eine Er- flärung ab, wonah in dem Vertrag zwar nicht alles Notwendige jun Wahrung der evangelischen Belange getan sei; nahdem aber

ie maßgebenden Fustanzen der evangelishen Landeskirhen ihr Einverständnis zu dem Vertrage gegeben hätte, stimme au seine Fraktion ihm zu.

Abg. Leinert (Soz.) erklärt, daß die sozialdemokratishe Fraktion erst ihre Haltung in der Frrattton festlegen werde und Es, wie im Ausschuß, heute ‘Enthaltungskarten abgeben

erde.

Damit ist die Aussprache beendet.

Jn namentlicher Abstimmung wird Artikel T des Geseh- entwurfes, der die Zustimmung zum Vertrag vorsieht, mit 169 gegen 37 Stimmen der Kommunisten und einiger Volks- parteiler bei 74 Enthaltungen der Sozialdemokraten an-

enommen. Artikel IT wird, gleichfalls in namentlicher Ab- timmung, mit 173 gegen 41 Stimmen bei 73 Enthaltungen angenommen. Dieser Artikel regelt den Zeitpunkt des Fn- krafttretens des Vertrages.

Es folgt die 2. Lesung des Pfarrbesoldungs-

gesetes. Abg. Dr. Ausländer (Komm.) lehnt das Geseß, alle staatlihen Zuwendungen für die Kirche, ab.

_ Jn namentlicher Abstimmung wird § 1 des Gesehes ohne weitere Aussprache gegen die Sornniunisten angenommen, ebenso dfe weiteren Bestimmungen der Vorlage.

wie

eniedan haben, so ist der-

den außerordentlichen Kontrast |

Hierauf vertagt sih das Haus auf Donnerstag 11 Uhr: Mißtrauensantrag gegen das Staats-

Kommunistischer Preußens an den Kosten der Arbeits-

ministerium, Beteiligu

losenfürsorge, kleinere Vorlagen. Schluß 17 Uhr.

Der Aeltestenrat des Reichstags hatte sih gestern mit einem ationalsozialisten, der Deutschnationalen und der Kommunisten zu beschäftigen, wonah das Reichstagsplenum schon ac nächsten Dienstag einberufen

ntrag stimmte auch der Vertreter der Wirtshaftspartei, während sih der Vertreter des Landvolks der Stimme enthielt. Stimmen der übrigen Parteien wurde der S Auf Wunsch mehrerer Fraktionen wurde darauf mit z die bevorstehenden Frafktionssizungen beL Eon, noch keine Ent- scheidung über eine vorzeitige Einberu

Antrag der

fallen. — Jm 10. d. M

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diesen Eingaben auch eine gewisse prakti antragte der Berichterstatter Abg. Roßmann (Soz.) gemeinsam mit dem Vorsißenden des Ausschusses, Ÿ Soz.) enne von allen Parteien mit Deutschnationale

nisten (

Bieten unterzeihnete Entf schließen: Der Reichstag Bee vom 24. Februar 1931, der die = g a er seitigen und dafür insbeson sich aus der allmähliGen Verringerung der Zahl der Ver- jorgungsberehtigten und der Durchführung der Sparmaßnahmen auf dem Gebiete der Reihsversorgung ergeben. von der Reichsregierung bei Ï

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Ab den Kriegsbe Mie gg m waren. otverordnung drohenden tnzwishen Tatsache geworden ist. rihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger stand einer beshlußmäßigen Behandlung Kriegsbeschädigtenausschuß die Tatsache entgegen, daß es sich um einen hochpolitishen Fragenkomplex handelt, der auf die Kriegsopfer bezieht, bei dem man der der Fraktionen nicht “ vorgreifen konnte, ige Bedenken, daß der Ausshuß nur über fassen darf, die ihm zur Beratun orausseßun i m aber zum E die Proteste un Fingaben zum Ausdruck kommen, di - agr hat, he Form zu geben, be-

erwartet künftiger Haushaltspläne, daß diesem wird.“ Der Berichterstatter bemerkte für seine Fraktion, daß mit dieser Entschließung in keiner Weise der Stellung zur neuen Not- verordnung vorgegriffen werde. Die neue Notverordnung werde

Parlamentarische Nachrichten.

den Reichsta

die si

sh

werden jollte,

Kriegsbeshädigtenausschuß des Reichstags berichtete am

Roßmann (Soz.) übex 40 Eingaben, die von ädigtenorganisationen aus dem ganzen Reiche vor dem Erlaß der protestieren sämtlich

Alle Eingaben entstanden. Abbau

ind Éi

der Reichsversorgung,

der neuen Notverordnun

ferner das g

trifft auf die neue

und Nationalsozialisten waren

ere solhe Mitte

ag reihlich beschäftigen; auch müsse mit dem Ein- gang zahlreiher neuer Eingaben der Verbände gerechnet werden, mit der Notverordnung in konkreter Weise beschäftigen. Die Entschließung ‘wurde hierauf einstimmig angenommen. —

Für diesen

Mit den abgelehnt. üdficht auf

ung des Reichstags zu

Nach dem Bericht des Nach-

ih nicht nur Stellun Sena p ts-

egen- zugegangen otverordnun _Ausdruck zu bringen, daß der Ausschu die {weren Enttäushungen, die in und um

bg: D. Mumm (Christl. usnahme der Kommu-

chließung: „Der Reichstag wolle be- nachdrüdcklich auf seinen Beschluß eih8regierung ersucht, die Härten ami wieder zu he-

zu verwenden, die

allgemeinen 4

: der Vorbereitung Beschluß gemäß verfahren

der

im

en

nicht

Eine Eingabe eines Kriegsbeschädigtenverbandes, die sich in ise mit den allgemeinen Bemerkungen des Rechnungs- gele des Deutschen Reiches für die örtlihe Rehnungsprüfung

aßte, wurde auf Antrag des Berichterstatters der Reichs» Ér Kenntnisnahme überwiesen mit der Maßgabe, sie

invernehmen mit dem Rechnungshof prüfen, ob diese Bemerkungen mit dem Wortlaut des Reichsversorgungsgeseßes

kritisher

regierung

moge im

und mit der Verpflichtung, ständnifses auszulegen, in Einklang gebracht werde

ihn im Geiste des

fozia en Ver- n können.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags nahm in seiner gestrigen Sibung einige Aenderungen an dem bisher in Aussicht

genommenen Beratungsplan vor.

Bekanntlich ist von den Kom-

munisten ein WMißtrauensantrag gegen das Preußishe Staats-

ministerium eing

des rung

gestel

li werden.

raht worden, das mit der aktiven Mitwirkung reußenkavinetts an der Notverordnung der Brüning-Regie- begründet wird. Dieses Mißtrauensvotum soll Brn Sizung, die 11 Uhr vormittags beginnen wird, als erster Zunkt der Tagesordnung zur Beratung

in der

Ves

weiteren sollt: nach den Beschlüssen des Aeltestenaus\{chusses die Vorlage über die Beteiligung Preußens mit 250 Millionen an den Lasten de: Arbeitsfürsorge, die bekanntlih auf die Anregung des Preußishen Staatsrats zurückgeht, in der gestrigen Sizung e taus\{huß überwiesen werden, damit das Plenum heute die 2. Lejung vornehmen kann; die 3. Lesung soll sih an die 2.

dem Ha

anschließen.

Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag der

Kommunisten soll am Sonnabend stattfinden. Außerdem soll, wie bereits mitgeteilt worden i und das Pfarrbesoldungsgefeb verabschiedet werden.

t, am Sonnabend der Kirchenvertrag

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Statistik und Volkswirtschafr.

Einfuhr von Getreide, Butter, Käse und Eiern in das deutsche Zollgebiet (Spezialhandel) im Mai 1931 und in dem Zeitraum Januar bis Mai 1931.

Januar bis Mai Stat. Waren- Mai 1931 1931 Nr. bezeichnung Menge Wert Menge Wert âz 1000 NM dz 1000 RM 1 Noggen A 33 545 407 140 208 2 006 2a } Weiten. , . 582 180 7 898] 2 348 620 34 077 162a ] Noggenmehb[. . 97 3 484 13 162 b | Weizenmehl . . 8 617 301 44 503 1 668 3a | Gerste zur Vieh- fütterung . „| 294108) 2769| 2666419] 23403 3b } Andere Gerste 60 431 585] 410 454 4 472 E A 75 572) 651 279 424 2 383 134 j Milchbutter (Butterschmalz) 87 448 19 165 384 278 94 109 135a/e | Käse (Hart- und | | Weichkäse) . 42 954! 5 386 205 493 26 274 136 ? Eier von Feder- | j vieh u. Feder- j wild . . - „| 165636 16998) 626880) 78110 in in 1000 Stüd| 1000 Stü 964 424 1013 603

Berlin, den 11, Juni 1931. Statistisches Reichsamt.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 1. bis 6. Juni 1931 für 1000 kg in Reih8mark.

*) Notie- rungen Roggen Weizen Gerste Marktorie Handelsbedingung f : Hafer getreide kg kg | Sommer-| Winter- am je hl | RM | je 11 RM | Brau- f | Futter-| Aachen . « «+ « | frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t 5. 66/67 | 177,5 73 282,5 -— — 212,5 4) Bamberg « « + | Großhandelseinkaufspreife ab fränk. Station A 67/72 | 207,5 73/77 | 282,5 —- — 205,0 Berlin . « . . [ab märkishe Station . aut E E TO/71 aOs 75/76 O — 220,7 5) 1868 Lieferung im l S S ' ri ' a E E f ; ptember . . . .} 1.—-6. —— 185,5 —— 240,3 — — 167,5 (frei Berlin) De c: Lt — T L T I u Braunschweig « [ab braunshweigishe Station „..... 3, 72/73 | 208,0 75/76 | 275,0 — — 196,0 Bremen!) „ „ « [ab Bremen oder Unterweserbhafen . . . .. — — — — — — — 211,2 ®) Breslau . . « « j frahtfrei Breslau in Waggonladungen v. 15 t | 1.,.—5. 70,5 } 20L2 74 274,4 1230,04 7)| — 203,0 Chemnig « « . | Frachtlage Chemniß in Ladungen von 10—15 b 3. TLOF S150) 759 283,0 — 235,0 } 210,0 Dortmund . . . | Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dort- mund in Ladungen von 15t ..... 3, 70/71 | 218,8 19} 73/74 | 291,319 — — 2,0) Dresden . . « « | waggonfrei \ächG\.Versandst. b. Bez. v. mind. 106 | 1. 5. 72 208,5 75 277,5 — 221,0 f | 199,0 2) Duisburg . - « | frei Waggon Duisburg .......…..…. Ï. 70 208,8 — 291,3 — — 221,3 183) v D e A e u , verzollt e L S E E e A U E E 220,0+14) E Erfurt . « « « | ab thüringishe Vollbahnstation bei Abnahme von mindestens 156 .….....…. T L 71 | 198,0 74,5 | 271,0 d — 1 202,5 Essen . . « « » | waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon- j O a ooo Ep — — -— — — — — 215,0 9 Ss a. M. | Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack . .| 1. 3. 70/71 | 218,1 74 293,1 — — 210,0 E e. olié ab ostthüringishe Verladestation . . . .. 6. 71 215,0 745 | 285,0 } 230,0 — 207,5 Gleiwig . . . . |frachtfrei Gleiwiß ......« o ¿e a an M D 70,5 | 197,0 74 271,0 1230,0f)| 190,0} | 205,0 lle a. S. . . |netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t] 1. 6. } 70 219,0 75 283,0 — 215,0f F 215,0 mburg . frachtfrei burg S S. S E G U 1.—6. 71/72 207,5 76/77 282,3 244,3 229,5 199,3 : . . . [frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt) .. .| — — — — — — 88,0} — Hannover . . « [ab Lannauersdhe E c o ee 04 2. 71,5 | 214,0 74,8 | 279,0 — — 199,0 « S S ab Bremen, unverzollt 2) & S S ch6 € E: 2A ias E Dachs LEA E 95, 14) E Karlsruhe . . . | waggonweise Frachtlage Karléêruhe ohne Sa 3. — 220,0 — 302,5 16 — 1210,07) 215,0 Kiel .. . . . Jab holt. Station bei waggonweisem Bezug e D S 75/76 | 270,0 } 230,0 — 190,0 18) Köln : . . :|Grahilage Kn “aale 2. b | 68/67 | 1788 o) 73 | 2813] — e 198,8 2) o M « ee o e... ee M E D M M E t A Königsberg i. Pr. | loco Königsberg . . . .« “v. e E Leh 70,3 | 197,0 75 255,0 2 185,0 — 163,3 Krefeld . . . . | ab niederrheinishe Station . . ...- .| 3. | 66/67 | 177,5) 73 | 277,5) — — 1975 Leipzig . [prompt frachifrei Leipg. §5 70/71 | 212,0 | n N 240,0 f | 217,5 %)j 210,0 E da S6 70,5 | 191,0 4 269,5 1240,02} 190,0 192,5 Magdeburg . «} netto, ab Stationen des Magdeburger zirfs bei Abnahme von Waggonladungen .| 2. 5. 70/71 | 210,0 76/77 | 277,5 — 213,0 5) } 204,0 T L 5. — 205,0 )) — — — 217,5 f } 212,5 | Mannheim . . | netto, waggonfrei Mannheim ohne Sack. 1 =— 1-88 — 297,5 — 222,5 } 1 215,0 | München « . . | Großhandelseinkaufépreise waggonweise ab südbayerishe Verladestation .. . . .} 3. 6, — 189,7 — 285,0 — 221,5 5) } 187,0 Nürnberg . . . | Großhandelseinkfspr. ab nordbayer. Station 4. 70 193,5 75 282,5 — — 182,5 Plauen . . [Großhbandelspr. waggonfr. ab vogtl. Stationf 6. 70 207,5 74 277,5 — 225,0 f } 210,5 On E ag onfrei Stettin ohne Q ia ei dee MER 70/71 | 201,8 75/76 300029) — 232,77 ® e uttgari . . . }Greßhandelspr. waggonw. abwürttbg. Sta s — R —_— 300,0 )YY — — “ S: I M E rzburg . . nde au e fränf. E Ce R iS 6. 71/72 : 208,0 73/74 i 282,5 — _— 192,5