9. Juni 1931, 11,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dec Rechts- anwalt Hilf in Frankfurt a. M.-Hochst ist zux Vertrauensperson ernannt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag ist auf den 30. Juni 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht im großen Saale des Antoniterhoses in Frankfurt a. M.-Höchst, Antoniter- rene 16, anberaumt. Der Antrag auf rösfnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen i} auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M.-Höchst, 9. Juni 1931. Die RtRESe des Amtsgerichts. t. 6.

Gelsecnkirehen. Beschluß. [24446]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Heinrich Fliegner, Elektrotechnik, Wanne-Eickel, Hindenburgstraße 268, eingetragen im Handelsregister A 1408, wird heute, vor- nittags 11 Uhr, ein gerihtliches Ver- gleihsverfahren eröffnet. Der Büher- revisor Karl Schnellenbach, Wanne- Eickel, Bismarckstraße 5, wird zur Ver- trauensperson bestellt. Termin gur Ver- handlung über den Vergleihsvorschbag ivird auf den 7. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer èr. 9, bestimmt. Dex Autrag auf Er- öffnung des Vergleihsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Gelsenkirchen, den 9. Funi 1931,

Das Amtsgericht,

Glauchau, _[24447)

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hohlschleifermeisters Max Otto Riedel in Glauchau, Leipziger Straße 57, wird heute, am 10. Juni 1931, vorm, 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet Ver- trauensperson: Herr Lokalrichter Har- nis, hier. Vergleichstermin am 7. Fuli 1931, nahm, 3 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteigten aus. — VV 6/31.

Amtsgeriht Glauchau,

Gleiwitz. [24448] Vergleichsverfahren.

Uebex das Vermögen des Gärtners Friedrich Leopold, Gartenbaubetrieb, Gleiwiß-Petersdorf, Hegenscheidtstr. 13, wird heute, am 6, Juni 1931, 12 Uhx, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner ¿ahlungsunfähig geworden ist. Der Treuhanddirektor Kandziora in Gleiwiß wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläubigerausshuß wird nicht be- stellt, Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 3. Juli 1931, 10 Uhr, vorx dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer 254, anbe- vaumt. Dex Antrag auf Erösfnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun- gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. 6, V. N. 10/31.

Amtsgericht Gleiwiß, den 6. Juni 1931.

Gmünd, Schwäbisch. [24449] Ueber das Vermögen der Firma Scho und Frank am Graben, o. H.-G,, Goldwarenfabrik in Gmünd, wurde am 8 Juni 1931, vormittags 11354 Uhr, daë Vergleichsverfahren eröffnet, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag: Montag, den 6. Juli 1931, vormittags 109 Uhr. Vertrauensperson: Bezirksnotar Böhm, Gmünd. : Württ. Amtsgeriht Shwäbish Gmünd. Walberstadt, [24450] Vergleichsverfahren.

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 134 vom 12, Juni 1931. S. 4.

ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf de? 9, Juli 1931, 1014 Uhr, vor dem Amts- gericht in Kassel, Zimmer 9/10, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle gur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. ; Amtsgericht, Abt. 7, Kassel. Köthen, Anhalt. [24453] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Teppih & Co, Herren- und Knaben- moden, in Köthen ist am 8. Juni 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab-, wendung des Konkurses eröffnet und der Bücherrevisor Carl Fischer in Köthen zur Vertrauensperson ernannt sowie Ter- min zur Verhandlung über den Ver-

¡ gleihSvorshlag auf den 4. Juli 1931,

9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köthe1, Zimmer Nr. 5, anberaumt worden. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebuis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, 5, zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht, 5, Köthen.

Krappitz. [24454]

Uever das Vermögen der Getreide- und Kolonialwarenfirma Leo Burczyk, Juh. Leo Burczyk in Gogolin, wird heute, am 8, 6. 1931, 17 Uhr, das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensperson: Kaufmann und Konkursverwalter Bruno Klaschka in Gr. Strehliy. Ein Gläubigerausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung übex den Ver- gleihsvorshlag am 30. 6. 1931, 10/4 Uhr, Der Antrag des Schuldners auf Eröff- nung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der iveiteren Ermittlungen des Gerichts sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Krappib, 8. Funi 1931.

Leipzig. [24455]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachers August Maximilian Lange in Leipzig, Nordstr. 66, all. Junhabers der handels- gerichtlich niht eingetragenen Firma „Max Hille“ Uhren- und Goldwaren- Kleinhandlung in Leipzig, Reichsstraße Nr. 19, wird heute, am 8, Funi 1931, vormittags 11/4 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren erösfnet. Ver- trauensperson: Kaufmann Max Bruno Nr. 85, Vergleichstermin am 10. Juli 1931, vormittags 8/4 Uhr. Die Unter- lagen liegen auf dex Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be- teiligten aus,

Amtsgericht Leipzig, Abt. 11 A 1,

den 8. Juni 1931,

Leipzig. [24456] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Paula verw. Foriverg geb. Henye in Böhlig-Ehren- berg, Auenstraße 28, all. Fnh. der han- delsgerihtlih eingetragenen Firma „Otto Henbe“ Handlung mit Beleuh- tungsförpern in Leipzig C 1, Neumarkt Nr. 9/19, wird heute, am 9, Funi 1931, vormittags 10,30 Uhr,“ das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Rechtsanwalt Ernert in Leipzig, Petersstr. 28 111, Vergleichs- termin am 10, Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- siht der Beteiligten aus. j Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A, 1, den 9. Juni 1931,

Löningen, [24457]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Peru Semmelhaack in Halberstadt, reiteweg Nr. 47, Alleininhabers der irma Hermann Semméelhaack daselbst, lanterie- und Lederwarenhandlung, ist heute, 13 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des onturses eröffnet worden. Vertrauensper}jon: Kaufmann Pauckert in Halberstadt, Martiniplan 4. Verhandlungstermin über den Eman am S. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Abteilung Petershof, Zimmer 16. Mrt den 9. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hannover. [24451] Ueber das Vermögen des Architekten Willibald Rebhahn in Hannover, Böde- kerstraße 30, wird heute, am 10. Funi 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverf ren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. r Rechtsanwalt Klapproth in Han- nover, Gs 32 wird zum Ver- trauensmann bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag am: 10. Juli 1931, vorm. 11 Uhr, hier- elbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, r oß. Der Antrag auf Eröffnung t agen und das Ergebnis etwa- iger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Abt. 62a, zur Einsicht der Beteiligten | bestell

[24452]

aus. Amtsgericht Hannover. Kassel, Vergleihsverfahren. Veber das Vermögen der offenen aegen t Fa. Gebr. Weibler in

0 traße 6, ist am 9, JFunî

1881, 15 U Minuten, das Ver- gleihéverfahren ur Abwendu des nkurses eröffnet worden. Der Kauf- mann H. De in Kassel, Weißen- burgstraße 8, ist zur Vertrauensperson

Ueber das Vermÿgen des Kaufmanns und Schneidermeislers Heinrich Kohl in Lastrup wird heute, am 6. Juni 1931, nachmittags 12,05 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon-

( seine Zahlungs- unfähigkeit und seine Zangen, stellung dargetan hat. er amtliche Auktionator Ölding in Lastrup wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Glau- bigerauss{chuß wird nicht bestellt, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 3. Juli 1931, vormittags 104 Uhr, vor dem bezeihneten Geriht anberaumt. Der Anirag auf Eröffnung des Verfahens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle gur Einsicht der tei- ues niedergelegt

Amtsgericht Löningen, 6. Juni 1931.

Tarragona, 24458] Ueber das Vermögen des hilipp Reichenbach, Kaufmanns, Jnhabers eines Manufakturwarengeshäfts in Kornwestheim, Stoßstraße 23, wurde heute, am 8. Juni 1931, nachmittags 5 Uhr, das gerichtlice Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bezirksnotar Füßenhäuser in Kornwestheim is als Vertrauensperson t, rmin zur Verhandlung über den Vergleihsvor{chlag des Schuldners ist bestimmt auf 3. Juli 1931, vor- mittags 94 Gar vor dem Amtsgericht Ludwigsburg, chorndorfer Straße 39, Eibungssaal. Der Antrag auf - nung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Pantgert vie zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

kurjes eröffnet, da er

Mülheim, Kuhr. [24459] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jean Reinarß hiers,, Alleininhabers der Firma H. Reinarb hiers., Epping- hofer Straße 9, wird heute, am 4. Funi 1931, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröff nei; als Vertrauensperson: Büther- revisor Theodor Theisen hiers. bestellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag auf 3. Zuli 1931, vorm. 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zim- mer 24, anberaumt. Amtsgeriht Mülheim, Ruhr. Neisse, [24460} Vergleichsverfahren. / Ueber das Vermögen der Firma Hein- rich Walter, JFnhaber Georg Walter in Neisse, Breslauer Str., ist am 8. Juni 1931, 124 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Spika aus Beifle ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 25. Juni 1931, 11 Uhr, vor dem unter- zeidneten Gericht, Zimmer 26, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ind auf der Geschäftsstelle, Zimmer x. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 2 VN. 8/31/77. Amtsgericht Neisse, den 9. Funi 1931.

Querfurt. 3 [24461] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Koch in Querfurt, alleinigen Fn- habers der nicht eingetragenen Firma Max Koch (Baugeschäft, Holz- und Bau- materialienhandlung) în Querfurt, wird auf seinen Antrag heute, am 5. Juni 1931, 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Bücherrevisor Rudolf Liß in Halle a, S.,, Am Steintor Nr. 1611, bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 2. Fuli 1931, vormittags 1114 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- richt bestimmt. Gleichzeitig wird dem Schuldnex die Veräußerung seines Grundbesißes und seines Warenlagers untersagt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 der V.-O. an tai Ermittlungen liegen auf dex Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Berechtigten aus.

Querfurt, den 5, Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Rosenheim. [24462]

Das Amtsgericht Rosenheim hat am 5. Juni 19831, vorm. 9 Uhr, zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Heinrich Schneider in Redenfelden das qge- rihtlihe Vergleihsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Mittwoch, den 8. Juli 1931, nahm. 3 Uhr, im Sißungssaal, Zimmer 12/1, be- stimmt. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Naters in Rosenheim bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleich8verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 16/1, zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. :

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Stolp, Pomm. [24463] Vergleichsverfahren. E Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Albïeht in Stolp, Bahnhof- siraße 15, Kolonialwarenhandlung, ist anm 6. Juni 1931, 10 Uhr, das Ver- eGeveriapree zur Abwendung des Konkuzxses eröffnet worden. Der Kauf- aehnel in Stol, Präst- dentenstraße 7, ist zux Vertrauens- person eruannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses werden bestellt die Herren Handelsvertreter Otto Syring, Friy Gerhard und Willy Kleiber, sämt- lich in Stolp. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichs8vorshlag ist auf den 6. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 6. Juni 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

———_—

mann Hugo

Sulz, Neckar. [24464]

Vergleichsverfahren. : Ueber das Vermögen des Erich Spellenberg, Photographen in Sulz, ist am 9. Zuni 1931, nachm. 3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Gerhart Möller, Diplom- kaufmann in Oberndorf. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag ist auf Mittwoch, den 1. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts- gericht in Sulz anberaumt. Der An- trag auf Eröftnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- schäftss\telle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. :

Württ. Amtsgeriht Sulz. Velbert, Rheinl. [24465]

Beschluß. ;

Ueber das Vermögen der Firma Hugo Nocken, Komm.-Ges. in Velbert, aiserstr, 25, wird heute um 12 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet. Zur Ber-

Verhandlung über den Vergleihsvor- schlag wird auf den 11. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim= mer Nr. 1, vestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebstseinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. Velbert, den 9. Funi 1931. Amtsgericht.

Alidamm. [24466] Das Venrgleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Rünger in Altdamm zur Abwendung des Konkurses ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoden worden.

Altdamm, den 3, Juni 1931. Amtsgericht. Annaberg, Erzgeb. [24467] Das Vexrgleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gustav Geipel, Kunstseiden- zwirnerei in Königswalde i. Erzgeb., ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 5. Funi 1931 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Annaberg, 9. Funi 1931.

Bayreuth. [24468] Das Amtsgericht Vayreuth hat mit Beschluß vom 5. Juni 1931 das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Warenkredithaus Parnes, Fn- haberin Sofie Czopek, in Bayreuth, Kanzleistr. 6, nach Bestätigung des Veragleihs aufgehoben. : eshäfts\stelle des Amtsgerichts.

Beuthen, O. S. [24469]

Vergleichsverfahren.

Das Vergleihsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Köhler in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße, JFn- habers der Firma Paul Köhler in Beuthen, O. S, ist infolge Bestätigune des Vergleichs am 21. Mai 1931 auf- gehoben worden.

Amtsgeriht Beuthen, O. S.

Beuthen, O. S. [24470]

Vergleichsverfahren.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Samuel Angreß in Beuthen, O. S., Krakauer Straße 30, JFnhabers der_ Firma Samuel Angreß in Beuthen, O. S, Ut infolge Bestätigung des Vergleichs am 298. Mai 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

Borna, Bez. Leipzig. [24471] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses iber das Vermögen des Architekten Karl Friedrih Kühnert in Borna b. L., Wettinstraße 18, all. Inhabers der Firma Friedrih Kühnert in Borna b. L, Großhandlung in Baustoffen, Bergwerks- und Hüttengegenständen, eröffnet worden ist, ist zugleih mit dec Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 30, Mai 1931 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom 30. Mai 1931 aufgehoben worden. Allgemeines Veräußerungsverbot mit -Schuldeinziehungsverbot gleichzeitig auf- gehoben, : Borna, den 9. Funi 1931, Das ‘Amtsgericht.

Bremen. i [24472] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Witiwe des Kaufmanns Georg Gustav Rahtjen, Auguste Lydia Katharine geb. Hübner, all. Fnhaberin der Firma Gustav Rahtjen in Bremen, Landwehrstraße Nx. 94, ist am 28. Mai 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Änatsgericht Bremen. Diisseldorf. __ [24473] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rehms G. m. v. H., Düsseldorf, Brabenstraße 6, ist nah rehtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleihstermin vom 30. Mai 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. : Düsseldorf, den 2. Juni 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a.

Hamburg. - [24474]

Das über das Vermögen des Kauf- manns Fohann Max Anton Plath, in nickt eingetragener Handelsbezeihnung Jovn Plath, wohnhaft: Hamburg,

andsbecker Chaussee 305/1, Geschäfts- lokal: Hamburg, Winckelstr. 9, E L Geschäftszweig: Eisenwaren - Groß- handel, eröffnete gerihtlihe Vergleichs- verfahren is nah erihtliher Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden. : i

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. : [24475] Das über das Vermögen des Kauf- manns Julius Wilhelm Carl Heise, wohnhaft: Hamburg, Alexanderstr. 12, in niht eingetragener Geschäftsbezeich- nung C. Hetse, Möbelhaus, Hamburg, Geschäftslokal: Hamburg, Hammerbrook- traße 41, Laden, Geschäftszweig:

öbelhandlung, eröffnete geri tlighe Vergleihsverfahren ist nah gerichtlicher una des Vergleichs am 6, Funi

Hindenburg, O. S. [24476] Das Vergleih8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Duda, Hindenburg, O.S., Kron- prinzenstr. 308, Jnhabers der Firma Ludwig Duda, Versandhaus, ebendort, ist am 5. Juni 1931 nah gericht- liher Vergleihsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V N 10/31.

Amtsgericht in Hindenburg, O. S.

[24477] Bekauutmachung. Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Akkiengesellshaft Papy- rolinwerk & Couvertfabrik in Kon- stanz wird nach Bestätigung des Ver- gleihs vom 28. Mai 1931 hiermit auf- gehoben. Konstanz, den 5. Juni 1931, Amtsgericht. A 2.

K onstanz.

Lauenburg, Pomm. [24478] Das Vergleichsverfahreu zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Gebrüder Ramelow Fnhabex Emma, a und Willi Ramelow, is nach Annahme und rechtksräftiger Bestätigung des Ver- gleihsvorschlags I vom 20. April 1931 aufgehoben worden.

Lauenburg i. Pomm., 10. Juni 1931,

Das Amtsgericht.

Leipzig. 24479] Das am 4. Mai 1931 eröffnete Ver- leichsverfahren zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Albes in Leipzig- Connewiß, Stöckartstraße 16 a, Allein- inhabers eines ebenda betriebenen Textilwaren- und S@uhwarengeshäfts unter gleichnamiger, handel8gerichtlih niht eingetragener Firma is infolge der Bestätigung des im Vergleïichs- termin vom 6. Funi 1931 ange- nommenen Vergleihs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1, den 8, Juni 1931.

Mainz. Veschluf:. [24480] Das Vergleichsverfahren zux Ab» wendung des Konkurses über das Ver- mögen des ‘Kaufmanns Leo Koch, alleinigen Fnhabers der Firma'Abraham Jos. Koh Nachfolger, Rohprodukten- ga in Maing, ist infolge der estätigung des Vergleichs aufgehoben. Mainz, den 3. Juni 1931. Hess. Amtsgericht.

Recktinghausen. [24481] Beschluß in dem Vergleichsversahren über das Vermögen der Firma H. Wessels o. H., Jnhaber Kaufleute Karl, Heinrich und Bernhard Wessels in Recklinghausen: 1. Der in dem Ver- gleihsermin vom 1. Funi 1931 an- genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt, 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf gehoben. : ecklinghausen, den 8. Funi 1931. Das Amtsgericht.

Rostock, Mecklb. [24482] Beschluß in dem Vergleichsver=- fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrih Frohriep, Kurz- und Woll» wvarenhandlung in Gehlsdorf: 1. Der in dem Vergleihstermin am 5. Funi 1931 angenommene Vergleich wird hiermit bestätigt. 2. Fnfolge Bestätia gung des Vergleihs wird das Ver- gleihsverfahren aufgehoben.

Rostock, den 5. Juni 1931. Amtsgericht. Salzkotten. S N gs Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Firma Albrecht Blumen- feld in Verne ist nach gerichtliher Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben

ivorden. : Salzkotten,-den 6. Juni 1931. Das Amtsgericht. Schwerin, MecklIb,. Vergleichsverfahren. Jn dem Vergleichsverfahren zur Ah- wendung des Konkurses über das BVer- mögen der Firma Friedrich Permin in Schwerin (Mecklb.), „Wismarsche Straße 58, ist das am 23. April 1931 eröffnete Vergleihsverfahren dur Be- {luß des unterzeihneten Gerichts von 8. Juni 1931 aufgehoben, da fn Nejom Verfahren ein Berge ge- {lossen und vom Gericht La ist. Amtsgeriht Schwerin (Mecklb.).

[24485] in dem Vergleichsverfahren ermögen der Firma P. Ant. Schmiß Sohn, Viersen: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 16. Mai 1931 angenommene Vergleih wird hiero durch bestätigt. 2. Ae der Bestätis ung des Verglei wird das Vers jahren aufgehoben. (4 V N 10/1930/69.) den 27. Mai 1931. Amtsgericht.

Würzburg. [24486]

Das Amtsgeriht Würzburg hat das gerichtliche Bg) ren zur Abs wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Buchbindermeisters und Narionnagentavr anten Jojet Licht- lein in irzburg, Karthauje 1 Ra. am 6. Juni 1931 nah Bestätigung des

pot

[24484]

Viersen. Beschlu über das

iersen,

.”

eshlossenen Vergleihs aufg n, N ürzburg, den 9. Juni 1931 Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

trauensperson wird der Syndikus Dr.

Mer, den 8. Juni 1931. mtsgeridct.

Küll in Velbert bestellt. Termin zur

1931 aufgehoben worden. Kmtsgericht in Hamburg.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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Ernennungen 2c.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 23 des Reich3-

geseßblatts, Teil L. Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Präsident der Hessishen Handelskammer Fahrik- besiger Dr.-Fng. e. h. Schenck in Darmstadt und der Direktor bei den Osram-Werken Dr. Mey in Berlin- Charlottenburg sind zu Mitgliedern des Kuratoriums der Physikalish-Technischen Reichsanstalt berufen worden.

Bekanntmachung.

Die am 12. Juni 1931 ausgegebene Nummer 23 des Reichs geseßblatts, Teil I, enthält:

die Bekanntmachung der neuen Fassung des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmunge - \parkassen, vom 6. Juni 1931. PNSEnO Bange, A OS

Umfang 2F Bogen. Verkaufspreis 0,45 NM. Postversendungsgebühren: 0,08 NM für ein Stück bei Voreinsendung- Berlin NW 40, den 12. Juni 1931.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen. Fustizministerium. Verseßt sind: die Landgerichtspräsidenten Berthold

in Königsberg (Pr.) nah Altona, Dr. Loewenheim in &Fnsterburg nah Königsberg (Pr.), : ]

Zu Landgerichtspräsidenten sind ernanntt der Land- C in Altona und Amktsgerichts8cat in Jhehoe r. Zelenka in Frankfuri (Oder), Oberlandesgerichtsrat Dr. Pört ner aus Hamm (Westf.) in Fnsterburg, der Land- gerichtsdirektor bei dem Landgericht in Duisburg-Hamhorn

und Amt3gerichtsrat bei dem Amtsgericht Hamborn Dr. Lins in Meseriß.

D

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Satett f nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.

Preußischer Landtag. 243. Sißzung vom 12. Zuni 1931. (Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Bei Beginn der heutigen Plenarsizung des Preußischen Landtags gedenkt Präsident Bartels, brend dio Abra geordneten sich von ihren Pläßen erheben, des in der Nacht G. Aue bie bo gg erh eve Abgeordneten osle er schon in der verfassunggebenden- National- versammlung den Wahlkreis Breslau ini vertrat.

Abg. Ker ff (Komm.) verwahrt sih in einer hierauf ab- gegebenen persönlichen Erflärung ge en die gestrige eei es Abg. Kirchmann (Soz.), die K. P. D. habe der preußischen Vegierung dadur ihr Vertrauen bekundet, daß sie-den preußischen Fu M Etsièr um die Freilassung des- im Bombenlegerprozeß ver- urteilten Claus Heim gebeten babe: Tatsächlih habe die & D. nur aus ihrer grundsäblichen Haltung heraus auc die Freilassung Seles fanatishen Kämpfers für die JFnteressen der ausgebeuteten LVauern verlangt. (Sehr wahr! bei den Kommunisten; Lachen bei den ae E: Zuruf bei den Deutsnationalen: „Pauernfänger!*) Die K. P. D. fordere die Freilassung des x aus Heim auch in dem Beioußtsein, daß damit dem Willen der reiten Schihten der werktäiigen Bauern Lee werde.

Matern bei den Kommunisten; großer Lärm bei den Sozialdemg-

Das Haus erledigt dann kleine Vorlagen. Dabei wird

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ohne Aussprache an den Ausschuß verwiesen. Beraten

Regierung ersuchte, in allen Schulen eine kurze Zus- sammenfassung der wichtigsten Bestim- mungen des Friedens8vertrages von Ver-

sailles und des Youngplanes zur Verteilung zu bringen.

__ Die Berichterstatterin Abg. Dr. Spohr (D. Nat.) hebt die Motive der Antragsteller hervor. Es wachse jet Bus Grua ration heran, die aus C Erleben den Versailler Vertrag und seine furhtbäaren Folgen nicht kenne. Schon bei den Be- ratungen über den Kultusetat sei gesagt worden, daß man das im Unterricht berücksihtigen müsse. Troßdem habe der deut\h- nationale Antrag im Aus\huß keine Mehrheit gefunden. Ï Jn der Aussprache erklärt Abg. Gr üter (Wirts. P.), seine Freunde stimmten dem deutshnationalen Antrag zu.

Der deutschnationale Antrag wird gegen die Antragsteller und die Rechtsparteien a bgelehn t.

Ueber den auf einen deutshnationalen Urantrag zurüdt- gehenden Antrag des Unterrichtsausschusses, Vorschläge zu machen, wie neden dem gänzlichen oder teilweisen Erla ß der Studiengebühren die früher üblihe Stun- dung wieder eingeführt werden könne, erstattet

. Abg. Dr. Hoffmann- Münster (D. Nat.) den Aus\{huß- bericht. Er führt aus, daß die uer in Preußen übliche Glu dung in der Fnflationszeit 1923 ausgehoben und durch den ganzen oder halben Erlaß der Studiengebühren erseßt sei; um ihn durh- pl tren, mußten die Dozenten sämtlich auf 15 vH ihrer Kolleg- gelder verzichten. nfolge der wirtschaftlichen Notlage stiegen die

nträge auf Erlaß der Studiengelder von Fahr zu Jahr und betrügen jeßt z. B. in STLAST 26 vH, davon seien 20 vH be- rüdsichtigt. Fine weitere Ausdehnung des Erlasses der Gebühren sei für den Staat ebenso untragbar wie für die Dozenten. Nach dem jeßigen Antrag solle der völlige Erlaß in geeigneten Fällen beibehalten werden, aber daneben auch die Ratenzablung für Studiengelder ermöglicht werden. Dabei solle man aber engere Fristen ziehen, als sie früher üblich warèn.

Abg. Sch u [z - Neukölln (Komm.) erklärt, es sei seit Jahren bekannt, daß heute viele Studenten ihre Kolieggelder nicht mehr gen könnten. Dennoch hätten die Deutshnationalen und andere

arteien beim Kultusetat den kommunistishen Antrag abgelehnt, der eine ordentliche Regelung des Stipendienwesens und der Ge- bührenfrage im Sinne der Forderungen der Wenigbemittelten durchführen wollte. Der gratis Ausshußantrag helfe den Minderbemittelten auf den Universitäten t, weil er alles in das Belieben der Regierung stelle. Der Rednex empfiehlt den deutshnationalen Antragstellern noch, die d aaa Eg en An- träge durhgusehen, die eine Zollerhohung wünshen und damit auh die Lobenshaltung der notleidenden Studenten verteuern, Der vorliegende Antrag sei wertlos für die Studenten und daher abzulehnen.

…_ Der deutschnationale Antrag wird in der er- EGR Les Ausschußfassung mit großer Mehrheit anges- no en.

Der kom munistischeAntrag, Schülerräte in den Klassen aller Schulen zu bilden wird, entsprechend dem Aus- sHakbesbluß, pebatut abgelehnt. Me

J den Anträgen des Unterrichts8aus- \chusses und der Deutshnationalen, an der neun- ¿T ETS Dauer und der Me fe pr tuns bei en höheren Schulen festzuhalten und rehtzeitig vor endgültiger Festlegung etwaiger Aenderungen den Landtag zu hören, meint _ Abg. Dr. Ausländer (Komm.), auch in diesem Antrag ne sih wieder einmal das- Bestreben der Rechtsparteien ein- chließlih des Zentrums, Privilegien für die Besigenden auf- ustellen. Das Zentrum habe sih hier mit den Rechtsparteien und r Staaispartei zusammengetan gegen die Fnteressen der Minder- bemittelten an den höheren Schulen. Die vom Kultusminister Grimme angekündigte Reform des höheren Schulwesens gehe aus ivie das Hornberger Schießen und auch vom anderen Teil dieser Reform, dem Aufbau eines neunten Schuljahres auf die Volks- schule zur AMONE der. Not der Erwerbslosen, höre man nichts Soi Es zeige sich hier ebenfalls der Bankrott des jevigen Systems. : Auch diese Anträge - finden Annahme gegen Sozial= demokraten und Kommunisten.

Bei der ide des Antrags des Landwirt- shafts-Ausschusses, einen deutschnationalen Antrag abzulehnen, der eine Nahweisungder für 1930 an- genommenen Forstbeflissenen nah Name, Kon- fession und Regierunsbezirk verlangt, betont Abg. von Plehwe. (D. Nat.), es seien auch in einem iveiteren deutshnationalen- Antrag Klagen über mangelndé Be- rüsihtigung der östlihen. Landesteile bei Einstellung jolher An- iwärter laut geworden. Nachdem der Vorsißende der Zentrums- frakiion Abg. Dr. Heß selbst eine Nachprüfung der Beschwerden Uber angebliche Bevorzugungen zugesagt habe, nähmen die Deutsch- nationalen an, daß das Zentrum nunmehr diesem Antrag zu- stimmen werde.

Abg. Schmelze r (Zentr.) erwidert, daß keine Veranlassung

u, a. ein deutshnationaler Antrag über die Unwetter s-

shäden in den Kreisen Hanau und Gersfeld

: en wird dann der Antrag des Unterrichts-Aus- \husses, einen deutshnationalen Antrag abzulehnen, der die

1931

daß Katholiken prozentual angenommen

Postschectkonto: Berlin 41821.

läge lediglich daran, wurden,

__ Das Haus bestätigt den ablehnenden Beschluß des Lands wirtschaftsaus\chusses.

Ohne Aussprache stimmt der Landtag dem Antrag des Landwirtschaftsausschusses zu, der Ein- wirkung auf die Reichsregierung verlangt, daß ein Vers wendungszwang für inländishes Papiers holz eingeführt wird, daß die Eisenbahntarife für Grubenholz gesenkt werden, insbesondere Sonders- tarifenach den Häfen und nach den westlichen Grenzländern zur Förderung der Ausfuhr eingeführt werden, daß weiter der Zoll für Holzkohle sofort auf 4 RM je Doppelzentner erhöht wird und cin Brennholz-

oll in entsprechender Höhe E wird, ferner daß der

oll auf Shnittholz und Bretter zum Schuße der

eimishen Sägewerksindustrie auf 3 RM je 100 kg festgeseßt wird, daß ein angemessener Zoll auf Gru en bot S tel wird und daß die geforderten Zölle au Schnittholz und Grubenholz in angemessener Höhe auch auf Rundholz jeder Art und die Fertigfabrikate der Holz verarbeitenden Fndustrie ausgedehnt werden. Weiter wird die Regierung ersucht, für alle mit Hauszins- steuermitteln errichteten Gebäude sowie für Bauten des Staates und dex Gemeinden die Verwendung inländischen Holzes zur bindenden Vorschrift zu machen und auf die Reichs regierung einzuwirken, daß sie in derselben Weise verfährt.

Andere angenommene Anträge des Landwirtschafts- ausschusses Aen sich mit den Stellenzulagen ur die For st etrieb8beamten und wünschen, aß die Regierungsforstabteilungen als selbständige Ab- gu unter Leitung des Oberforstmeisters anerkanut erden.

Bei dem Antrag des Landtoirtschaftsausschusses, an Stelle- staatsparteilicher und sazialdemotectisGer nit einen Entschließungsantrag anzunehmen, der die Regierung ersucht, Schritte bei der Reichsregierung zu ünternehmen, um in Zukunft jede Brotpreiserhöhung zu untec- binden und bereits eingetretene Brotpreiserhöhungen rück- gängig zu machen, protestiert

__ Abg. Hellwig (Wirtsh. P) unter Darlegung des histo- rishen Verlaufes der Preisbil ung beim Spigen n es das man wegen der Brotpreiserhöhung eine Fehe gegen die Väker entwidelt habe, die doch wirklih nichts dafür könnten, wenn der Roagenpreis gesteigert werde. Er erinnert daran, daf selbst die großen Brotfabriken und Konsumvereine gezwungen worden wären, höhere Brotpreisc zu nehmen, und bedaue-t, daß man dennoch in diesen hon an sich unru ‘gen Zeiten die Brotpreis- Igage zu einer politischen gemacht habe. Wie es aber um die Bäcker stehe, ergebe \ih daraus, daß ein genauer Kenner gesagt

be, wenn man heate den Bäckern den Kredit nehme, wären 0 vH von ihnen e:-ledigt. Als der Redner im Laufe seiner Au3- führungen noch behauptet, daß der Reichskommissar Dr. Baade ein Monatsgehalt von 6000 Æ habe, kommt lebafter Widerspru von den Sozialdemokraten.

g. Shwecht (D. Nat.) erklärt, daß seine Freunde durh- aus nicht grund A gegen eine Preisjenkung seien, sondern sogar dafür, weil sie den jebigen Brotpreis als unberechtigt bes T (Lebhaftes Hört, hört!) Jn den vergangenen Fahren sei der Getreidepreis manchmal noch höher als Jeßt gewesen; troßdem habe das Brot weniger gekostet. Er glaube indessen nicht, daß man die Schuld an dem hohen Brotpreis ohne weiteres dea Bâckern zuschieben könne. Die Preisspanne zwischen Erzeuger und Verbraucher müsse abgébaut werden. Er verlange, daß der Brot- preisantrag des Ausshu}ses nochmals in die Aus ußberatung urückverwiesen werde. Wenn man das ablehne, würden seine

reunde gegen den Antrag an, Die deutshnationale Fraktion ivird dem Antrag der Preisjenkung nur dann zustimmen, wenn der im ul Ls gestellte Zusaßantrag angenommen wird, daß der bis- gerige QuN für die “Getretdeproduktion voll aufrecht er-

Abg. Jürgensen (Soz.) wendet sich gegen die Behauptung, daß eine Hebe gegen die Bäcker in der Da firccivtaa e teien worden sei. Gerade die E ematraton im Preußtshen Lands tag hätten durch den Wortlaut ihres Antrags bewiesen, daß sie auch in der Brotpreisfrage sih von der: nüchternsten Sachlichkeit leiten ließen. Die Konsumvereine seien bis jeßt in der über- großen Mehrzahl in der Lage gewesen, mit ihren Brotpreisen unter den Preisen zu bleiben, die das der Wirtschaftspartei nahes stehende Gewerbe nehme. Was die Angriffe auf den Reichs kommissar Dr. Baade els so habe erst kürzlich der Vor- sißende des Reichstagsuntersuchungsausschusses s der Roggens stüßung festgestellt, daß gegen die Person Dr. Baades keinerlet Vorwürfe erweisbar seien. - : ;

Abg. Donners (Wirtsh P.) erklärt, da man mit derx Brotpreiserhöhung immer wieder ARE As Ce an der JFnnungen in Verbindung bringe, wolle er in aller Oeffentlich» keit hervorheben, daß -den Fnnungen nah der Gewerbeordnung überhaupt verboten set, Preisbindungen durchzuführen. Der Abg. Schmelzer (Zentr.) habe im Aus\{huß behauptet, er als Landwi bade selbst Brot und wisse daher, daß der Brotpreis zu hoch set. Demgegenüber zitiert der Redner aus einem Schreiben eines rheinishen ei T plane) rew der der Zentrumspartei nahestehe, daß auch dieser Obermeister meint, der Brotpreis hätte an der

bestehe, diesem Antrag zuzustimmen,“ nachdem die Regierungs- vertreter im Aus chuß dargelegt hätten, daß Klagen über die Annahme von Forstbeslissenen gar nicht vorlägen. Dem Zentrum

untecsten Gre elegen und auch die Konsumvereine hätten dies ausdrücklih bestätigt. Die Praktiker, so man der Rene könnten