Dritte Anzeigenbeilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 141 vom 20. Juni 1931, S. 2, | 5 i : Erste Zentralhandelzregisterbeilage

Vilanz vom 31. Dezember 1930.

3 insen n1cht gesondert fesizustellen sind, Anfragen über die Aufwertung i das 'Fehsug gematt werden, der dem Vetlust Zinl der M s E E Ls p pat Höhe | Porto für die Rückantwort beizufügen. | E ———— ‘ ; j i ; î gmahung von Vermögens-| wir E G (hättatahr ermittelt I Dis Novodtints die si bereits A. Beständ RM RM H i en E anlagen entspriht und der von der] dieser Werte im Geschäftsjahr ermittelt. | Die Berechtigten, die sich bereits ge- A. Bestände. 9 N D Í r n f Aufsichtsbehörde jeweils zu geneh-| Maßgebend ist dabei der durchschnitt- meldet haben, werden dringend gebeten, L. Grundbesiß : 24 d R A 178 000|— anze ger migen ist liche Zinsfuß, den die Jduna - Ger- Erinnerungen und Rückfragen zu unter- II. Hypotheken und Grundschuldforderungen . .. 6 742 205/93 Z : i ee y mania Lebens - Versicherungs - Aktien- | lassen, da hierdurch eîne planmäßige | 111. Schuldscheinforderungen gegen öffentliche Körper- ZU tralhandelsre î te B, Für Rentenversicherungen. gesellshaft für ihre gesamten Ver- | Abwicklung ershwert und verzögert schaften 166 950¡— j g r r utsche Neich Sämtliche Leibrentenversicherungen mögenswerte gleiher Ärt nach dem | wird. IV, Wertpapiere 0 1 126 805/28 r {41 werden unter Verwendung ihres Auf- mittleren Jahresbestand erzielt. VITL, Durchführung des Aufwer- V. Vorauszahlungen und Darlehen auf Policen. 311 391/50 * 0 Sonn cwertungsanteils als einmalige Sa VI, Benachrichtigung der Anspruchs- | tungsverfahrens durch die Jduna-| V1. Guthaben bei Bankhäusern, Sparkassen usw. . . TT8 283/44 — “in lebenslängliche, am 14. 2. 1924 be- berechtigten. Germania Lebens - Verficherungs- | VI1. Gestundete Beiträge 3 557 118/03 ginnende, vorshüssia zahlbare Jahres- Da die Zahl der zu bearbeitenden Aktiengesellschaft. VIIT. Rüständige Zinsen .. 69 116/17 renten umgewandelt, sofern NS RM Versicherungen sehr groß ist (rund Mit Wirkung vom 1. Januar 1931| IX. Außenstände bei den Geschäftsstellen . . . 756 182/55 Erscheint an W destens ine Jorreboeme g Ee ¿lli 630 000 Policen), ist eine allgemeine } erfolgt die Durhführung des gesamten X. Kassenbestand einschl. Postscheckguthaben . . 67 661/76 preis Viertelja 50 Mh abends. B ugs- Anzei s ergibt. Die E dem L L M ey schriftliche Benachrichtigung der ein- Aufwertungsverfahrens auf Grund des | XI. Jnventar und Drucksachen . 1/— 4,05 P) All tanstal vom l. Juli 1 l ab nzeigenpreis für den Raum einer enen N g eg h ug gei zelnen Anspruchsberechtigten über das | in der Mitgliederversammlung der | X11. Sonstige Bestände cte 596 158/88 an, in Brîln für ( Ibstab - e Beitellungen fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 A. keit S G Ves Sami Ergebnis s nach E d D e E eron, nd Fes 14 349 874/54 : SW. 48, Wi helmstraße ay ihâftsstelle Anzeigen nimmt die Geschäftsstelle an. 2 Da L 9 1994| Teilungsplans dur das Reichsauf- f renten-Veïsicherungsgesells aft a. G. zu L Eeiun : »__— ; f E annaga ge, Nach ne 28 ‘fierbei sihtsamt für Privatversiherung nicht | Halle a. S., vom 1. April 1931 ge- B. Verpflichtungen. | Einzelne Nummern Fosten 15 4. Sie werden nur E O müssen 3 Tage inet f E, T möglih. Die Gesellshaft wird zunächst nehmigten Vertrags dur die Jduna- . Gründungsfonds G A 100 000/— gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages B em Anrücungstermin bei der E, die Rentenversicherten, sodann die Be- Germania Lebens-Bersicherungs-Aktien- . Reservefonds (§ 262 H.-G.-B., § 37 V.-A.-G.,) . 100 000 — einschließlich des Portos abgegeben. Geschäftsstelle eingegangen sein. C) Für alle übrigen Aufwertungs- rechtigten aus gemeldeten Sterbefällen | gesellschaft. _Die Jduna- rmania . Prämienreserven für :

A _ansprüche. und shließlich die Berechtigten aus Ah- Lebens - Versicherungs - Aktiengesellschaft 1. Kapitalversicherungen auf den Todesfall . . | 8925 5217 E L E L s O ENeE ¡Eff Fron eenMersißerung E do SeE E eee 2. Sonstige Versicherungen (Pensionsversicherg.) 732 236/26 98/04 ¿S Ad aug waren oder joweit! | benahrichtigen Na erlauf von drei 9/4 %_ und wi î T1 ) ç " : M L 32! nach vorstehendem (Ziffer A und B) für | Monaten nah erfolgter Genehmigung | Zins-, Sterblichkeits- und Stornogewinn rant f age ear fen as erar: ver E U S Aufwertungsausprüche aus laufenden erfolgen öffentlihe Aufforderungen der | des Aufwertungsstocks mit 10 % be- : Rücklage für Verwaltungskosten: Se PUn E, E TIEER sonstigen gde Ari an in Der le Gei A Tor dié axt Ui âg “1. für Abschlußkosten ] 454 702 -

Bersicherungen gewähr werden, weil | shiedenen Zeitungen der einzelnen | Gerichtsstand für die auf die «Fduna- e M / S E T A É D . o

die Aufwertungsanteile zu gering sind, ipreiopiel Je Landesteile des Ar- | Germania Lebens-Versicherungs-Aktien- 3 für Ee Gasen S Os Rate G n schei ungen eS Reichsfinanzhofs

erfolgt Barauszahlung gegen Rückgabe | beitsgebiets im Einvernehmen mit dem gesellshaft übertragenen Aufwertungs- 9. Ur Steuern un öffen iche Abgaben „ i s * .+ Sonstige Reserven und Rüklagen, und zwar: :

wt F DOS und T Reichsaufsichtsamt, Soweit hierauf An- En zu in, ¿ili Nicht abzehoL R Ee E: as Aufhebung des Versicherungsverhält- meldungen nicht - erfolgen, werden die §öttingen, den 20, Mai 1931. iht abgehobene Gewinnanteile der r- j i d L ERT gesotes begün ina Einkünfte it Vere Tee egnonfionss. 2 Dvergesoton, Das Beshwerdeführer hat im Steuerjahr 1927 papier zu bezeihnen. Nicht hat damit der Vor r

2 wit Verluften aus derselben | ein bisher zum Betriebsvermögen gerechnetes Grundstück aus dem versteuerung in den Abschnitt dex Vorlegung der Urkunde S Tr IU ( de

affóre ist Musterregister, B k Konfe ea adtrolle, onfurse un erglei Verschiedenes. ita R

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nisses, Die für den 14. 2. 1924 berech- | in beitragsfreie Versiherungen umge- Der Treuhänder der Jduna, sicherten ._“ . j neten bar L Aufwertungs- | wandelten Aufwertungsansprüche sowie S lis A I . Bere für in Rückdeckung übernommene Sus i öder einer anderen Einkommensart Nach den Feststell Betriebs anteile werden dur die Zinsen, zu 4 % Baransprüche von - mindestens 5 RM Ver rungsêgese aft a. G. Derslcherungen . „ooooooo L art. ah den Feststellungen JelrtebSvermögen entno Streitig ist d E E C : l vom 14. 2. 1924 bis zum 14. 2. des | den Berecitidten spätestens im Jahre zu Halle a. S. - Sicherheitsrücklage „e | 103426 Ges E orden hat der Beschwerdeführer im Jahre 1929 ein führer den Unterschied Buchwert ves Grundsticts die Soma e E per abgestempelten Urkunde zerlegt und Auszahlungsjahres berehnet, vermehrt. | 1932 an die leßtbekannte Adresse mit- Dr. von Gierke, » Sr E ¿s e 92 498 ist al “TeilaeEle von 369 007 RM gehabt. In diesem Betrage de s s Gewinn zu dem ewöhnlihen Tarif- | sollen Das E ibt ih g ntt der Entstehung festgelegt werden Seit dem 14, 2. 1924 gewährte Voraus. geteilt. Professor der Rechte. . Sonderrücklage E 162 498 LA Sts Zeilzahlung von 271 610 RM- enthalten, die dem Be- | sab zu versteuern hat. Der Beschwerdeführer begehrt die Anwen- | und deutlich ut L OR dem Zusammenhang der Begründung zahlungen auf die Aufwertungs- | T m E E SSASAISSISSSSSSTDII I - Reserve für nicht abgehobene Rückkaufswerte 2 999 : eie MeaMror aus der Veräußerung einer wvesentlihen Beteili- | dung der §8 30, 58 des Einkommensteuergesebes. Die Vorbehörden eführt ist daß di Sitence L des Urteils, ivo nochmals aus» an)prUche werden nebst Zinsen zu 4 % [26840]. Guthaben anderer Versicherungsunternehmungen | Der ne Ÿ & 32 L As Einkommen teuergeseßes) zugeflossen ist, haben dies abgelehnt. Die Rechtsbeschiverde ist niht begründet, rmächtigung des Aus stelle E durch „die antragsgemäße auf den barauszuzahlenden Betrag an- B s f £ b sv icherun ganstalten a G aus dem laufenden Rüdckversicherungsverkehr . . 99; jetbet Leroiis be Sin ommensteuergeseßes steuerfreie Betrag ist Nach § 30 [ s. 1 Nr, 1 des Einkommen leuergesebes ist die Steuer- | freien Verkehr zu bringen“ “Wen die Bee ungehindert in den gerechnet. E, ereinigte Lebensversi g . V, Sonstige Verpflichtungen, und zwar: Penn und Ermt. Das Wnanzamt hat die ‘gesonderte | vergünstigung der §8 30, 58 dez Einkommensteuergesebes bestimmt | diese Rechtsansicht glaubt, darauf hinweisen erdesührerin T e abn S atung: für Handwerk und Gewerbe in amburg. . Gutgeschriebene Gewinnanteile der Versicherten | 419 113 kommensteuergeseges a os Aben Betre Ln p D S Da IOns, dié adielt erden bet, dex eräußerung des Ge- j Höhe der Steuer nicht von der zufälligen “Elablauee ee albe E C v ä h 60 06.0 . « o A 0 er eines ; 1 î 8 Ç j 5 C V , E oben oder unten abgerundet. - Gewinun- und Verlustrechnung für das Gesch äftsjahr 1930. e Jur ereus eta E ven ¡c dde Bes stormen, indem es von dem Veräußerungsgewinn den dem | Nach § 12 Abs. 2 Say 2 des Einkommensteneraosehen e Vetriebs, mier agr ns: Mona: ogs Sr o des D abhängig gee Lte .barauszuzahlenden Ansprüche wer- 24: Sf l E T n S ps . Jm voraus gezahlte Beiträge S 14 907 Betri E eführer aus einem am 1. Februar 1929 ein erihteten | nahme aus dem eigenen .Betrieb hinsichtlich threr Wirkung auf | wenigtr angängig ersdeint „idr entgegenzuhalten, daß es noch den in folgender Reihenfolge erfüllt: He FARHIPMN, E 1 N . Eigene Hypothekenschuld . . E Finanzgericht hat die Berent", 22186 RM abgesebt hat. Das | das Betriebsergebnis, namentli hinsichtlich der Besteuerung bei | fürlihen Anmeldung der Wette 2er T uer bon der wil» : E S nzgeriht hat die Vergünstigungsvorschrift des § 58 des Ein- | der Nealisternng gugewachsenen Wertes der tem Bli gleihzu- | hängig zu machen und mae dei Einführung eines öbe

L -- D “tamats

1. Ansprüche aus Rentenversiche- L, Ueberträge aus dem Vorjahre: Sonsti 2 732/09 (ns „aus Rentenversich träg Sonstiges. o 30 598 902 732/08 ommenst, i find di ruff#gen gemäß Ziffer IV B; l, Prämienreserven 5 882 906/88 Todten Lid d euergesebßes dagegen auf d mten Betrag von | stellen. i sind die Entnahmen mit ihr wirkli e ; i l 1 C ; R E ée. 1 121 490/02 271 610 RM angewendet ist aber der Ei hei : 21 j ; em wirilihen Werte | Steuersabßes die Anwendung des niedrigeren alten S y [—— , eidung im ) anzuseßen. Es fragt also, : s c T es e geren alten Steuersagzes n 8 5A des ER fragt fih also, ob die Entnahme eines | auf die elnjeitige Erklärung: des Steuer lihtigen abzustellen und

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3. Anfprüche, die nah obigem nicht 3. Gewinnreserve der Versicherten . 842 633,06 ( für “ beitragsfreie Versicherungen Zuwachs aus dem Uéberschusse Einkommensteuergeseßes niht den niedrigsten, sondern einen | Betriebs im S des Einkommensteuerges St j LiDadae Keb ( R Vorjahres . . . . . , . 775945,13 | 1618 578/19 S S S höheren Prozent a§ zugrunde gelegt hat. R Lee Rechtsbeschterd sehen ist, Di Beschwerdefü ergeseves anzu- Steuersaße zu entziehen, deren Ausgabe untex allen Umständen Mit Rüicssicht darauf, daß die Ver- 4. Sonstige Reserven und Rülagen 612 573,97 | [26454]. : guter der Be chwerdeführer die Anwendung eines höheren eines Gewerbebetriebs auc ein einzelner Gegenstand sein könne, it (elbstv rständlih nicht 9 sagt, daß d s Finanzen Le CE .“ É O; C d - E e 2 s Bos « « C &/ . , / “ . E . : N § k L ie, t er e ¿ , - E MEPaL Ee lie Bs in- Zuwachs aus dem Ueberschusse U Deutsche Lebensversicherung Potsdam a. G. i, Liqu. S E v ir die Versteuerung des Veräußerungs- | der einen AenSien Teil des Wertes des Gesamtbetriebs be- | stempelung und Rückgabe der abgeslembelten ‘Papiere willkürlts id imi erforderlichen Umfang flüssig E E «ero o o a LO 207,00 L R STOLITI S 2IS OIO Gewinn=- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 19309. iveil das Finanzgericht “von dem ‘Von Fir E D i Seccte devete ¡I | und ohne daß eine tehnishe Notwendigkeit hierzu vorliegt (val. gestellt wetden tönen bleibt “bie Be: IT, Beiträge für: : E Steuersaß abgewichen sei, ohne ihn zuvor zu hören. Das Piraten ê Ï ä | ei Ö E S E uS ns Durhführungsbestimmungen) iber den schränkung bzw. die Ablehnung von 1, Kapitalversicherungen auf den Ie ius „A. Einnahmen. RM [9 RM |Ñ amt hat Anshlußbeshwerde eingelegt, mit der es die Srlbeatees l i genstä ines besonde; Abete, trie Den Fete ih des erhöhten Steuersaves hinaus- a) selbst abgeschlossene . . . , 81 / I, Ueberträge aus dem Vorjahre: des § 58 des Einkommen teuergeseßes auf den um den Verlust | Ge i ögens als Veräußerung eines entgegen. Daß aber im übrigen die Anwendene des bürteren Ge

Barauszahlungen bis zum 31. 12. 1932 ! i; I 38 gemäß Artikel 103 der Durhführungs- þ) in Rückdeckung übernommene 802 438,15 | 8 994 279 1. Aufwertungsstock . . [705193683 aus dem Gewerbebetriebe geminderten Veräu Teiles des Betriebs anzusehen wäre. Gemeint ft f: i“ 3 rtä i ; verordnung zum Aufwertungsgeseyz vor- 2. Sonstige Versicherungen (Pensionsversiche- 2. Prämienreserve für Rentenversicherungen . . 46 561 gehrt. Die nah § 30 des Ei iveder die Teilung des Liriebs in webrere Be R fige her e Eden in Kauf genommen werden muß, weil behalten. rung): selbst abgeschlossene .... .. , , | 14426617] 9 138 545 3, Zurügestellte Renten aus 1929 und Vorjahren 2 139 i (3. B. in zwei Hälften) oder eine Teilung des Untern hmens in | wirkung peplidtige Rehtsvorgang unter behördlicher Mit- 2 d E A 77269 4, Rücklage für Verwaltungskosten . . . . 501 444/81 “ Lp : i ; : mehrere selbt Wraaias g des cernehmens in } wirkung vollzieht und diese eine gewisse Zeit in Anspru nimmt, D, Besonderes. TIT. Nebenleistungen der Versicherungsnehnter . « « Ç N ; 1 J anvige Elnzelunternehmungen, d. h. in selbständige | ist nihts Ungewöhnliches. Es i j x W ie bisherige Versicher ; ä 5, Hypothekenentwertungs ¡ : 657 742/10 negatives Einkommen aus Gewerbebetrieb b gewerbliche Einzelorganis die als # ie felbständi ed ibt r aut nur an die Entstehung A R ibecidloTer eau IV, Maliatertrtigs: Ei T Data C — e ar 4 adi Gi entsteht die Betgaget u Cw Ausgleid “ut U quis t eifanden e Gnternetuas alo Rebe Ie Un De runderwerbsstuerpflicht erinnert zu werden, die von dem Zwei L avge t . Hi Da a 6 S Le L o Et E A E : “gr S: s Ve Ée t s ger ewerbeb 7 € Fin » 4 mod A 2 é Kapitalversiherung sowie Leibrenten 9. Mieten c T L Tut Lad 20 93773) 483 031 . Kapitalerträge: Zinsen L 399 296 Sans e .der Ermittlung d Crenofühig dos und als solche aufrechterhalten werden Sue E Die “Rechtübesdwerde tere mawedjels im Grundbuch mit Weiterzahlung nah dem Tode des] y. ewinn aus Kapitalanlagen - Gewinn aus Kapitalanlagen: Kursgewinn . . 2.204 Die Vo j us bes As lonstigen ( , zu erfolgen hat. ns Bergün tigung tritt b , wenn ledigli ein Sah- | zurückzuweisen. (Urteil vom 12. Mac 1931 II A 199/31) E Zuerststetbenden), 10 wird die neus hei- 1, Kursgewinn i . Þ 13013l28 «Sonstige Einnahmen «. . « „. =« n ioürde zu éiner Middecna dei Verâä N ett Len}. Dim aus der‘ Entralne ie e GuDenon sl L Dax Vie E tragsfreie Versicherung auf das Leben o Ley L E r gear H \ eraußerungsgewinns führen, E E Yyme 1j in em Falle nach d F ta es L Be Tae i Person N Es bei 2. Sounstiger Gewinn . . i A eh 82 789,75) 95 803 8 938 400 für den nah  58 des Einkommensteuergeseßes eine € E mäßigen Tarifsaß des § 55 und ge berei in “M ren ers Ste A. Seele Veweiêwürdigung oder Willkür? Der Ueberlébensrenten auf das Leben der | VI. Vergütungen der Rüdversicherer füc: B. Ausgaben vergünstigung Plaß zu greifen hat. Der Senat hat bereits in | der Verordnung vom 12. April 1927 nah § 58 des Einkommens- | ; “igui s us ge Mt Prvovisionsrei ender. Er hat im Kalender- Person, “bei derem Tode nah den bis- 1, Prämienreserveergänzung gemäß § 58 V.-A.-G, | 100 582/63 Zahl f Grund des Teilunasvlans: der Entscheidung vom 18. Februar 1931 Y1 A 268/31 — Steuer | lteuergeseves steuerpflihtig. Dies entspriht der bisherigen Recht- | [C91 1959 = 2989985 RM Provifion be ogen, woraus ein L erson, N r i A ReE T 2. Gludeérriens Versicherun asfälle A 904 610/52 - Zahlungen a. rund des Teilungsplans; G und Wirtschaft 1931 Nr. 311 — aus der Natur des & 59 bes | \prechung des erkennende= Senats gerade in dex M ne! cot- } Gewinn von 17152 RM festgestellt worden ist. Hierbei hat das R erben Bingen e Leistunge 2 Mies R S 35 279192 340 473 4 S ONDOTIRINIIIENE s «o o eee 123601 Cinkommensteuergesezes, der cine A Berodhncha oes shwerdeführer angeführten Urteilen. Unerheblich if dabet d Hana an den von dem Pflichtigen als Werbanzmevier R : | is Gui G2 988 , 5 Geleistet L aas Ermäßigung der Steuer für Einkünfte aus außerordentlicher der 0s moe ots T pq nah gzivangsläufigen Vorschriften ge 660 ganas en Vertrauensfpesen (Schmiergelder) in Höhe vont Ret R tlen, Goyting: Y 5 b) Zurügestellt (nicht abgehoben) . 2499,20 | 8 992/47| 1245 002 folenuhung vorsieht, als einer Vergünstigungsvorshrift ge- | oder nah dem freien Willen des Steuerpflichtigen bisher zum Be- | anerk Der Pilichtico Gron 5000 RM als abzugsfähig verteilung und Deckung von Fehl- 18 358 128 g t abg , 20 _| folgert, daß der Verlust, der bei einer anderen Einkommensart | triebsvermögen gerehnet wurde. Mit Recht haben deshalb die | erkannt. Der Pflichtige beantragt demgegenüber, von den __ beträgen. B. Ausgaben T1. Verwaltungskosten und Steuern: erzielt wird, zunächst mit dem fonstigen Einkommen zu verrehnen | Vorbehörden die Entnahme des Grundstücks als na den gewöhn- geltend gemachten Vertrauensspesen mindestens doch einen Teil- Der Bestand aller aufgewerteten T Aa A für unerlebigte Versicherungsfälle han 1, Verwaltungskosen „........., 63 395 E ist. Jn der angeführten Entscheidung ist ausgeführt daß die | lihen Säßen nah dem realisierten Gewinn steuerpflichtige Ent- etrag von 10000 RM als abzugsfähig anzuerkennen. Das Versicherungen (au Nichtmitglieder- . S aiaaus selbst abgeschlossenen Verscrungen: a C e e S ee, 1 355 64 750 j estimmung des § 59 des Einkommensteuergesebes sih als eine | nahme angesehen. (Urteil vom 13. Mai 1931 V1 A 987/31.) Snanggericht hat den Abzug von 7000 RM zugelassen. Die versicherungen) bildet einen Abreh- L cin . IIL. Pensionen . . S 22 990 Durchbrehung des in § 7 Abs. 3 des Einkommensteuergesebes 65. Entstehung der Steuer recatsbeshwerde des Finanzamts ist begründet. Die Vorent- E eiae Ute iQug Ae 9. Zurüdgestellt L A i IV. Verluste aus Kapitalanlagen (Kursverlust) . . L, „E auf estellten Grundsabes der Husammenrechnung und des Aus- | und Versteuerung. vorgelegien Wertpapleron. Bg Moias t E bat Ey S atede i nd ties gen va gebende 1] etnes ¡jahres a : R A e? Wf dah» Un V, wertungsstock . L 72 glei er aus mehreren Ei 2 23 f “ae : E E S TEU, Dlrvelti( A 2 / ar als COnmiergelder einen Bet wird auf Grund des vom Reichsauf- IT, Zahlungen für Versicherungsverpflichtungen im Ry Bax Ee E dis Rondacavcéherutiaen U 794 and det Set Metues rrèuf Meins Einkommendart sea lte einzig, ob, wenn Due Wertpapiere zweck82 Entri tung der | vor 5000 RM anerkannt. Wenn in der Einspruchsentsheidun® “aigie E Ss P aus selbst abgeschlossenen Versiche- VIL. Rüdlage für Verwaltungskosten . . 461 849 gaben darstelle, so daß der Ausgleich des negativen Einkommens wischen dem Tag er Anmeldung dur “Ab G rdetiGs, ind dew Meme Eu best e A izusweile geshäbt, so hat das verwendet. An dem hiernach jeweilig rungen für: : E 581 446 grundsäblih bei tE+ : s E : A U : q und dem oh desimmie Anhaltspunkte hierzu benu N f ergebenden Gejamebetres por Ge 1° Kapitalversicherungen auf den Todesfall "I Set ini : S ommens bie Ju dessen Aufjehrin qu erfor” gabe tiven Ein | Tage der Ablezmpelung und Qurses des Schweiger Franken ent: | Sas tun 2» 8 Umsoges als abzugsfbia anertaant hai. Der sih ergebenden Gesamtbetrag des Ge- a) geleistet E E S E08 Einkon d Eg ; : : s 5 { 9 SMwveizer Franken ein- Sas von 2 vH entsprickt dabei den Erfahrungen, d»ie das Ff; winnstocks (Sicherheits\tock) ist jede, mit D R REREIE «ae leo 6 e T8 045,35 867 039 A: Sons Aubguhen . «e» 6. oe eo 5 78 715 ti mte Cintünfle Sih C ae a BLE n Î ibe ge reten ist, die Steuer nah dem Kurs am Tage der Abstempelung amt in anderen Fälle: gemacht hat. Bas Fnctidenat bat fax Ausnahme der Rentenversicherungen, 2. Sonstige Versicherungen (Penstonsversiche- | s 8 938 400 ondern sie steuerlih zu becün Lin D L Ae LES N G M. E das Finanzgeriht in Ue ereinstimmung mit | bei seiner Schäßung in keiner Weise den § 210 der Reich8abgabens aufgewertete Versicherung im Ver- eilt) colzifiet ( L 8 097 75 136|7 Vilanz für den Shluß; des Geschäftsjahres 1930. eführten Entscheidung entwidelten Grundsähe haben daher e L L Mee, oder nah dem Kurs am Tage der An- | ordnung verlezt, es hat vielmehr bei der Schäßung alles berü Ei ieaetre es “Vticaleaveieree “us 111, Vergütungen für in Rückdeckung übernommene Ak RM [9] RM [9 ‘irte gts zu finden, wenn nah § 58 des Einkommensteuetr- führerin ‘möchte “E if demn MianageiGe erte Besäverde- ae s Mle R We E id E L E l zur Pra! De E “ Vorfi 4 A. Aktiva. 3 D ejeves begünstigte Einkünfte mit l in- fübreri ; : \ ; a napeun der Pslichtige zur Begründung Gefamtbestandes beteiligt. Der jeweilig ch) C: Versicherungsfälle (Todesfälle) | 395 745 L. Hypothekzn und Grundschuldforderungen . .. 6 296 938 fommensat wen aus elden Einkommentarten s T Ei Naenbes S nen E i Bes ant demgegenüber darauf hinweist, ein Sab zwischen Sts ai e E R Tis e b) Sonstige Leistungen ; 7 298 671 694 416 IL. Schuldscheinforderungen gegen öffentliche Körper- S Si Vergünstigungsvorschrift des N 58 ist also im vorliegenden das Finanzgeriht tellt daß die Set ca fl aue t blie Goes nee S a onner der DaGiage De e . e .. . à 4 . E E O A . — D: E . 4 E S S M M 9— l ü 4 J j 7 E - . h s s . e L N rn a ejpro N, s e nächsten Veröffentligjung fällig wer-] TYŸ. Zahlungen und Rüstellungen für vorzeitig auf- ; M : 167 722 5 a Eten ersaß Jemáß L uberUngSgewinns an- matade anzusehen ist, sobald die Da ers nah dex auf An- | in einem gewissen Wide pruch zu den Anrabea des Pilitions Zee ori r wont ggr Der e selbst abgeschlossene Versicherungen (Rück- 113 781 - Vorauszablungen auf Policen . 4 168 367/69 tommenstenergesebes im Einzelfall zu wählen b bängt vom gegtben und dami zur Ausgabe freigegeben e Ver LS een Bren, n na t 1027 und 1928 h i nteil jeder Versiherung am Gewinn- auf) . E S e S ¡ Guthaben: bei Bankhäusern, Sparkassen usw ; Ermessen der Steuerbehörde ab, das na 6 der Kei G l : rden. Sle glau! einem je um etwa öheren Bn a Schmiergelder in stock wird zur Erhöhung der Versiche- V. Gewinnanteile an Mitglieder: i / Bat watiteas Versicherungs O 774 463 15 E E l L ; n F È der Rei aben- | nur aus den Begründungen der diesen Standpunkt entwickelnden | Höhe von 10940 RM | iw, 12 RM geltend gemaht. Das3 L y L: L gsunternehmungen : D ordnung pflihtgemäß nah Recht und Billigkeit zu erfolgen hat. | Urteile des Senats vom 27 Febr 1925 in i i i „J 2 rungsleistungen verwendet und nur bei Aus den Vorjahren abgehoben... ...., 4 623/ A ava U 78 832/73 Aber nit nur das Finanzamt, au das F i über | E [5 S, 317 u "90 S. Lgtnar 1927, | waren in dem einen Zahre etwas weniger und in dem anderen Beendigung des Versicherungsverhält- Aus dem Geschäftsjahre: - Rückständige Zinsen... .......,., : O nzami, nanzgeriht hat über ntsch. des RFHofs Bd. 15 S. 317 und Bd. 20 S. 140, zu ihren } etwas mehr als 3 vH vom Umsay. Nach Lage der Verhältni nisses Gi Rükkauf) ausgezahlt, Er- a) elbe fts A Le) AOO/S M . Kassenbestand einschl. Postscheckguthaben . . . , 6 161 E au etra et D e g g T “rig en „M befinden. Der Os entnehmen zu können, daß die Steuer bereits als mit bestünde an sich kein Anlaß, von der Schähute des Fuenzie givt vi Pi Arehnung Fen E b) nicht abgehoben . . . . . « , 90822,93 | 343695 D E E 0 S a4 Ae due e ohne sein eigenes Ermessen walten zu las en, nur zu prüses ha E standen Angusehen jet Di trifft niche n Dee elung a een Ie ZEE e FSEwa t aO freier Beweis betrag, so wird dieser zunächst aus dem | x7 Rüversicherungsprämien für: E 7 531 441/58 ob vom Finanzamt bei der Wahl des Ste; ; x : E a E at N ¡Egende Urdigung etnen Betrag von RM als Werbungskosten und vorhandenen Gewinnstock getilgt. Jst “ Kapitalversicherun en auf den Todesfall ; —— von Ret und Billigkeit eingehalt a Eneriades die Grenzen | Frage war mit den angeführten Urteilen überhaupt niht zu damit als abgzugsfähig anerkannt.“ Allerdin 8 entscheidet das ein Gewinnstock nit vorhanden oder | 4-17 N Rotte iter Ausschluß d. Leistungen B. Passiva. Reichsfinanzbo R E n a e M Das fit für den | entscheiden, Dort handelte es si beide Male darum, welche Be- | Gericht über tatsächli Verhältnisse in freier eweiswürdigungz reiht der Gewinnstock zur Deckung des N en ROLON S Versicherun E? « S a T 6 172 819 34 lichen and elbst entsheitet gp N Usyebung des finanzgeriht- | deutung? der Besteuerung der *ertpapiere bei ihrer Abstempelung | § 258 der Reich8abgabenordnung. - Freie Beweiswürdigung be- ; t: a vriRi 6, F C 5 ; 2 Gen . t das Finanzgericht bei ver- | zukomme, wenn es hinterher niht zur Ausgabe de tpapi de i i iht ! i g, Fehlbetrages nicht aus, so ermäßigen 1 Abschlußfosten (erstmalige Kosten) , 2 385 765/64 - Prämienreserve für Rentenverficherungen . . . S nünftiger und besonnener Abwä “s der Umstände ei Ö fomme. Hierbei ihSfinanzhof di H it ver- | zeugung m5 Bene editür Das Geriht hat vielmehr seine Ueber sich die utsprüngli festgeseßten bei- 2. Elnzlehungsaobübren a 11 Sor ano - Zurückgestellte Renten aus 1930 und Vorjahren 2 499/20 Steuer]ab für angemesse so kenn eg gumstände einen höheren me. Hierbei hat der Reichsfinanzhof die Rechtsansiht ver- agung Zu begründen, und zwar sorgfältig zu begründen, soweit tragsfreien Versicherungen, mit Aus- O Un geE A s 00S Ô . Rücklage für Verwaltungskosten „......, 461 849/87 en, 10 tann es, soweit niht das Verbot | treten, daß die Steuerpflicht entstanden ist, sobald die Wert- | dies möglich ist; val. Becker, Anm. 3 zu 8 2 der Reichs n- E der Rentenversicherungen, unt L Sonstige iesen Es . S 2A 3 086 756/52 - Sonstige Rücklagen: Hypothekenentwertungsfonds gs Sa 2 228 der Reihsabgabenordnung) entgegensteht, art: nah der auf Antrag des Steuerpflichtigen erfolgten Ab- | ordnung. m vorliegenden Falle hat La der Reichéab Maas soviel Hundertstel, als der Fehlbetrag + Steuern und öffentliche Abgaben « . , 231/10 7 Pensionsfonds . . . 847 745132 Votaus fes ‘daß di aus etnen höheren Saß zugrunde legen, | stempelung diesem urügegeben sind, und hat diese Ansicht unter | Grund für eine anderweitige Shäßung angegeben. Es hat viel- J diejer den im § 58 des Einkommensteuer ttum dagegen erhobenen mehr die tatsählihen Grundlage von denen das Finanzamt bei eder Weise als zutreffend

dundertstel der Prämienreserve | VIIL. Abschreibungen i — A Ó G s L 20 5 S „l | 7 531 441/58 eih8abgabenordnung hat das anzgeriht in rihtiger Aus- | beruht auf der Erivägung, daß die Wertpapiersteuer dafür ent- | anerkannt. Untex diesen mständen abon es einen inneren | |

eingehender Widerlegung der im Sch

,

L 66 693/59 S i 5e seßt e eseßes ri . Anderweitige Guthaben Dritter ......, 2 800 egebenen Rahn nicht t eg: Die Vorschrift des § a Tie Bedenken auch im zweiten Urteil auftreten Diese Ansicht | seiner Shäßung Auêgegangen ist in

an e . . . . .

für diese Versicherungen beträgt. Die | IX. Verlust aus Kapitalanlagen (Kursverlust) . ; “omo fi 2 R Qua 5; ; E ; legung dieser Bestimmung beachtet; in de ihtet wird, daß di papi ü inländi Î ; ; ;

Genehmigung des jeweiligen Rech- für: : L Die in die Vilanz unter Nr. 11 der Passiven eingestellte Prämienreserve ist : 9 peacet;, in der Anwendung des | rihtet wird, daß die Wertpapiere für den, inländishen Rechtsver- | Widerspruch, wenn die Vorbehörde gleihwohl und ledigli unter nungtabshlufes fällig terLensen Leistun- 1. Kapitalversicherungen auf den Todesfall . , | 8 925 521 57 758/04 [ Semäß § 56 Abs. 1 des Geseßes über die privaten Versicherungsunternehmungen höheren p R, der fi in den gesetlihen Grenzen hält, | kehr freigegeben werden, und daraus eni sih, daß die Steuer Berufung auf die ihr gute zende freie Beweiswürdigun Bie abs gen. Eine Nahshußfrist der Mitglieder 2. Sonstige Versicherungen (Pensionsversicherg.) | 732 236|26] 9 657 758 04 vom 12. Mai 1901 berechnet. wei E gs rleßung des pitiganahigen Ermessens erblickt | {hon dann, aber auch erst dann als entstanden angesehen werden zugsfähigen Schmiergelder um 2000 RM erhöht hat. ie Vor- versiherungen besteht nicht. Mit Ge- XI. Gewinnreserve der Mitglieder . .. . ., 1 274 882/54 Potsdam, den 21, April 1931. gründet E Cl Hp rage, S ger gerügte Verfahrensmangel be- Es Fen ne zur Abstempelung eingereichten Wertpa lere nah } entsheidung war daher wegen Verleßung von 8 268 der Reichs nehmigung des Reichsaufsichtsamtes | XT7. Sonstige Suda s Mi 704 176/10 Stendel, Mathematiker. der Si Las t mcht Stellung genommen zu werden; denn ren Abstempelung und Versteuerung dem Steuerpfli tigen zur } abgabenordnung au zuheben. Die Sache erscheint # ruhreif, Es kann die Ausschüttung der Gewinne | X111. S E S 16 166/71 Potsdam, den 6. Mai 1931. erie a e E einen Steuersaß von rd. 18 vH, der vom Finanz- p Verfügung wieder ausgehändigt „werden. Etwas anderes teht nah dem Akteninhalt kein Anhalt, von der äbung der eändert werden i Die Liquidatoren: Buchholz. Stendel. Krüger. Fenner. Führg anae endet worden ist, auch in ceardigung der Aus- | sagen auch die a gedruckten beiden Urteile nicht; insbesondere ist miergelder, wie sie der Steueraus\huß vorgenommen at, Die Aufstellung der Jahresrechnung s 17 236 638/03 ans ngen e Beschwerdeführers in der Rehtsbeschwerde ür an- } das erste der beiden Urteile in seiner Begründung und der For- abzugehen. Danach ergibt sd folgende Steuerberechnung: Ge: für den Abrechnungverband wird C. Abschluß. T T2 Du s “E n ssen halten, wenn er nah Aufhebung der Vorentscheidung | mulierung des ee A in der Ueberschrift der Veröffent- | winn aus Gewerbebetrieb 17 152 NM. Ab: Sonderleistungen außerhalb dex allgemeinen Gewinn- E E 18 358 128/05 | [27296] Í bei dem A. C en s T Ges C FERER Ermessen zu urteilen hätte. Das glei e gilt lihung ganz eindeutig. Nicht anders ist es mit der Begründung | 1127 RM = 16 025 RM. Ab: Familienermäßi ung (Ehefrau) und Verlustrehnung nah dem be- V a I E 17 236 638/03} Gewerkschaft Hoheunfels i. Liqu. verein, Fil. d. Deutshen Bank un Hie r vom Tinanzgeri t vorgenommenen Kostenverteilung. | des zweiten Urteils. n dem von der Be V Cetdrenis her- } 600 RM, abger. Einkommen = 15 420 RM. Einkommentteat sonderen Schema, Anlage Nr. 12, ‘des | : — 5 % Obligationen von 1903. — Disconto-Ges., Köln, L, f ruas waren die Rechtsbeshwerde und die Anshlußbeshwerde | ausgegriffenen Saß: „So aufgefaßt, dat § 27, daß die Steuer- | nah § 56 des Einkommensteuergeseßes 1813 RM. Ohne die un- Teilungsplans vorgenommen. Ueberschuß 1121 490/002] Wir geben hiermit den Fnhabern | bei der Firma Mooshake & Linde- 29 N rgebnis als unbegründet zurückzuweisen. (Urteil vom | pfliht entsteht, sobald die Urkunde zwecks Ausgabe vorgelegt wird, | rihtige Behandlung der Sache dur das Beru! ung iht wäre

Für Ablösungsanleihen, deren Zinsen D. Verwendung des Ueberschusses — Junserer Teilschuldvershreibungen von mann, Halberstadt, L « April 1931 VI A 411/31.) um sie „der weiteren steuerlihen Behandlung zu überheben“, ist | es nit zu einer ehtsbeshwerde gekommen. Es erscheint daher erst bei der Tilgung vergütet werden, I. An die Sicherheitsrücklage t / 21 573/93 | 1903 bekannt, daß die Zahlung der am} bei der Kaÿ-Bauk Aktiengesellschaft, 64. Begriff des Teils ei Vetriebs b der Ausdruck „Vorlegung“ nur gebrauht, um den Vorgang der | angebracht, Gebühren für das Rechtsbeshwerdeverfahren nah wird der buhmäßige Wertzuwachs als T s A eledousea C 22 501 [94 | 1. Juli 1931 e igen 5 % Gen für Kassel. i der Ver ünfti E e E S rzes s “y Auwendung Vorausv&rsteuerung im Gegensaß zu dem Rechtsvorgang | | der Reihsabgabenordnung neuer Fassung nicht zu erheben. Zins angesehen. Soweit als möglich IIL. An die Sonderrücklage S L 22 501/96 | 1931 gegen Abstempelung dexr Mäntel | Lehrte, den 20. Jus 1931. d g gung der §8 , , des Einkommen- * derx remhtsgeschäftlichen Gebarung mit dem Wert- (Urteil vom 20. Mai 1931 VI À 1050/31.) : eendveter: s nee dan: Ver |- xy, An die Gewinneefores der Mitglieder t 054 912/19 | erfolgt, und zwar: REETRE MAYANTEtT 4, e : :

mögenswerten des Aufwertungsstocks —| bei unserer SesellsGaftska se in Lehrte, gesondert festgestellt. Für Werte, deren 1121 490/0241 bei der Dresdner Bank, Berlin W 56,

enderungen gelten für alle nah der X, Prämienreserven am Schluß des Geschäftsjahres