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Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 22, Juni 1931. S. 2.
4. Hinter § 20 wird folgende Vorschrift eingefügt: § 20a. ¿ :
Auf die Vergehen gegen die §§ 17, 18 und 20 findet die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Nr. 1 des Strafgeseybuchs für das Deutsche Reih Anwendung, wenn sich die Tat gegen das Geheimnis eines inländishen Geschäfts oder Betriebs richtet.
Artikel s Das Gerichtsverfassungsgesey wird geändert wie folgt: 1. Dem § 172 wird folgender zweiter Absay hinzugefügt:
Dasselbe gilt, wenn die Verhandlung ein Geshäfts- oder Betriebsgeheimnis zum Gegenstand hat. Jn diesem Fall soll die Oeffentlichkeit nur ausgeshlossen werden, wenn von einer öffentlihen Verhandlung für den Betroffenen erheb- lihe, außerhalb der Zwecke des Verfahrens liegende Nach- teile zu besorgen sind.
2. Jm § 173 erhält der Abs. 2 folgende Fassung:
Durch einen besonderen Beschluß des Gerichts kann unter den Vorausseßungen des § 172 auch für die Verkündung der Urteilsgründe oder cines Teiles davon die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden.
3, Jm § 174 werden =-a) im Abs. 1 der Saß 3 dur folgende Vorschrift erseßt: Bei der ‘Verkündung ist in den Fällen der 88 172, 173 nzugeben, aus welhem Grunde die Oeffentlichkeit auêëgeshlossen worden ist, b) im Abs. 2 Say 1 hinter dem Wort „Staatssicherheit“ die Worte „oder eines Geschäfts- ‘oder Betriebs- geheimnisses“ eingefügt.
Artibel 3.
Im Artikel 111 Abs. 1 Say 1 des Geseßes, betreffend die unter Auss{luß der Oeffentlichkeit stattfindenden Gerichtsver- handlungen, vom 5. April 1888 (RGBI. S. 1383) werden hinter dem Wort „Staatssicherheit“ die Worte „oder eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses“ eingefügt.
Begründung,
Die Erfahrungen namentlich des leßten Jahrzehnts haben gezeigt. daß die bisherigen Strafvorschristen gegen den Verrat von Geschästs- und Betriebsgeheimnisjen, wie sie in den 88 17 ff. des Geseßes gegen den unlauteren Wettbewerb enthalten sind, nicht genügen, um den unter den heutigen Verhältnissen dringend erforderlichen Schuß der deutschen Arbeit und Wirtschaft gegen die Fndustriespionage zu gewährleisten. Durch den Verrat von Geschäftsgeheimnissen f die deutshe Wirtschaft überaus {wer geschädigt worden. Der Gewinn, der dem Verräter geboten wird, ist meist schr beträchtlih die in Aussicht stehende Strafe im Falle der Entdeckung und De Uno dagegen E gering. Die bisher vorgesehene Höhe der Strafdrohunen reiht daher nicht aus, um der Wirtshaftöspionage wirksam entgegen- uwirfen. Namentlih dex Verrat von Ge U an das Ausland, dessen Bestrafung nah bisherigem Recht nur in unzureiherdem Umfang möglih ist hat die Wettbewevbsfähig- keit dex deutshen Fndustrie stark beeinträchtigt, ihren oft mit hohen Kosten errungenen Vorsprung gefährdet und nicht selten gur Absaßminderung, zur Beschränkung der Arbeitsmöglichkeiten und zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit geführt. Auch sonst weist der objeftive und sübjektive Tatbestand der §8 17 ff. des Wettbewerbsgeseßes, wie er im geltenden Recht ausgestaltet At, empfindlihe Lücken im Strafshubß auf.
Um den hervorgetretenen Mißständen abguhelfen, hatte der Entwurf eines Einsührungsgesebes zum Allgemeinen Deutschen Eirafgesebbuh und zum Strafvollzugsgesebß (Reichstagsdrucksache Nr. 2070/1930) in den Ziffern 3 bis 6 \eines Artikels 103 eine Verschärfung der einschlägigen Strafvorschristen des Wettbewerbs- gter in Aussicht genommen und gleichzeitig in den Ziffern 43
is 46 seines Artikels 68 verfahrensrechtlihe Bestimmungen zur Sicherung der Geshäfts- und Betriebsgeheimnisse im Prozeß vorgesehen. Fnzwischen ist der Entwurf des Einfübrungsgeseßes durch die Auflösung des Reichstags der 1V. Wahlperiode vor- läufig gegenstandslos gewovden. Andererseits ist in ver Zwischen- geit eine Reihe neuer Fälle von Jndustriespionoge aufgedeckt ivorden, tvelche die shweren Gefahren, denen die deutshe Wirt- haft durh derartige Machenschaften ausgeseßt ist, mit besonderer
eutlihfkeit erkennen lassen. Diese Vorkommnisse dex jüngsten Beit zeigen, daß es nicht angeht, die als notwendig erkannte Ver- Sus der strafrechtlihen Abtwwehrmaßnahmen gegen den wirt- Ichaftlichen Geheimnisverrat noch länger hinauszuschieben und ubzuiwarten, bis der Entwurf des Einführungsgeschßes von neuem eingebracht, verabschiedet und zusammen mit dem neuen Straf- gesepbuch in Kraft geseßt werden kann. Wenn die deutsche Volk8- lwirts{chaft vor weiteren, niht wieder gut zu machenden Schädi- aen bewahrt bleiben soll, ist es vielmehr nötig, die erforder- ichen gesebgeberishen Maßnahmen alsbald durhzuführen.,
Der Verwirklichung dieses Zieles dient der vorliegende Gesehz- entwurf. Er will die strafrehtlihen Abwehrmittel gegen die Wirtschaftsspionage mit der durch die Umstände gebotenen Be-
chleunigung im Wege einer Novelle gu den in Betracht kommen- en Geseyesvorschristen des geltenden Rechts verschärfen und verbessern. Seinem sahlihen Fnhalt nah hält der Entwurf sich . dabei in allen wesentlichen Punkten im Rahmen der geseßh- geberishen Vorschläge, die hon im Entwurf eines Einführungs=- Se zum Allgemeinen Deutshen Strafgeseßbbuch und zum trafvollzugsgeseß vorgesehen waren.
u den Bestimmungen, die der Entwurf in Aussicht nimmt,
i] im einzelnen folgendes zu bemerken:
Zu Artikel 1.
Die Aenderungen, die für die §8 17 ff. des Gesebes gegen den unlauteren Wettbewerb erforderlich werden, faßt der Ent- wurf in seinem Artikel 1 zusammen.
Er erhöht zunächst die obere Grenze der bisher vorgeschenen Strafrahmen (vergl. die Aenderung der Strafdrohungen in § 17 Aclitels D und 20 des Wettbewerbsgeseßes in der Fassung des Artike i
Nach geltendem A annt die Strafbarkeit der Tat davon ab, daß die unbefugte Mitteilung des Geheimnisses gegenüber einem „anderen“, d. h. gegenübex einer solhen Person erfolgt, der das Geheimnis ned dem Willen des Berechtigten fremd bleiben soll. Diese Abgrenzung des Tatbestandes g wie die Rechtsprechung des Reichsgerihts (vergl. z. B. Entsch. in S haeL Bd. 57 S. 14) ergibt, zur Folge gehabt, daß zahlreiche straf- würdige Fälle der Wirts aftsspionage nicht bestraft werden konnten. Um in solhen Fällen eine Bestrafung und Unschädlich- machung des Verräters zu ermöglichen, soll das Wort „andere“ dur das Wort „jemand“ ecseßt werden (vergl. § 17 Abs. 1 und 2 sowie § 18 in der neuen Fassung).
Bei einem Verrat des Geheimnisses an das Ausland sieht der Entwurf vershärfte Gefängnisstrafe vor (neuer Abs. 3 des § 17) und sorgt dafür, daß, anders als nah dem bisherigen Recht, auhch der im Ausland begangene Verrat bestraft werden kann (neuer § 20 a).
Zuglei trägt der Entwurf dem Umstand us , daß es dem Täter im Falle des § 17 Abs. 1 aller Regel nah nicht darauf ankommt, den Juhaber des Geschäftsbetriebs zu schädigen; er E deshalb das Ube Tatbestandsmerkmal dex Schädi-
ungsabsiht in der se, daß er künftig ein wissentliches andeln des Täters zum Nachteil des Betriebsinhabers zur Actitels P genügen läßt (vergl. § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Dagegen läßt der Entwurf die zweite alternative Shuldform des 8§ 17 Abs. 1 unberührt, nah der au ein „zu ice des Wettbewerbs“ verübter Geheimnisverrat mit trafe bedroht
Gen Nestsprathnas gefunden hat, genügt den praktishen Be- rfnissen.
Der Entwurf sieht unter Abwägung der für und gegen eine E: Ausdehnung sprehenden Gründe davon ab, im Falle des § 17 Abs. 1 den Strafschuß des Geheimnisverrats über die Geltungsdauer des Dienstverhältnisses hinaus zu erweitern. Auch verzichtet er auf die in der öffentlihen Kritik vielfah geforderte, andererseits lebhaft bekämpfte allgemeine Strafdrohung gegen den Versuch. Dagegen hält er es aus praktishen Gründen für erforderlih, gewisse Machenschaften, die erfahrungsgemäß der Anbahnung des wirtschaftlichen Geheimnisverrats ienen, durch eine besondere Strafdrohung zu bekämpfen. Er baut zu diesem Zweck die shon bestehende Vorschrift des § 20 weiter aus und erstreckt in Anlehnung an die Bestimmungen des § 49a des geltenden Strafgeseßbuhs und des § 196 des Entwurfs eines Allgemeinen Deutshen Strafgeseßbuhs die Strafbarkeit nicht nur, wie das geltende Recht, auf die versuhte Anstiftung zum Geheimnisverrat, sondern auch auf die Falle, in denen der Betriebsangehörige selbst sich zum Geheimnisverrat erbietet oder auf eine an ihn herantretende Verlockung zum Verrat eingeht. Auch will der Entwurf die Vorbereitung der Wirtschaftsspionage, soweit sie sih in der in dem neuen § 20 näher gekennzeichneten Weise vollzieht, anders als das bisherige Reht niht nur dann mit Strafe belegen, wenn sie ih auf Vergehen gegen § 17 Abs. 1 dent, sondern au in den Fällen treffen, in denen es sich um die Anbahnung von Vergehen gegen § 17 Abs. 2 des Wettbewerbs- geseßes handelt,
Zu Artikel 2 und 83,
Die Erweiterung der a-m Strafvorschriften
gegen die Wirtschaftsspionage, die der Entwurf in seinem Ar- tikel 1 vorsieht, LEOR in den Artikeln 2 und 3 durch Be- stimmungen auf dem Gebiet des Verfahrensrechts. Nach Artikel 2 Ziffern 1, 2 und 3a des Entwurfs soll künftig in allen Sachen, die NG auf wirtschaftlihe Geheimnisse be- fhen, der Aus\chluß der ffentlihkeit sowohl für die Verhand- ung als auch für die Verkündung der Urteilsgründe zulässig sein. Um einen allzu weitgehenden Aus\{hluß der Oeffentlichkeit aus wirtshaftlihen Gründen zu verhindern, ist ausdrücklih vorgesehen, ris wegen Gefährdung eines Geschäfts- oder Be- triebsgeheimnisses die Oe nien nux ausgeschlossen werden soll, wenn von einer öffentlihen Verhandlung für den Be- troffenen erhebliche, außerhalb der Zwecke des Verfahrens liegende Nachteile zu besorgen sind. Unter Betroffenen sind dabei niht etwa nur Parteien oder Beschuldigte, sondern auch Zeugen und Sees sowie der Verleßte zu verstehen.
Fn den Fällen, in nen die Oeffentlichkeit aus diesem Grunde ausgeschlossen ist, räumt der Entwurf überdies dem Ge- riht die Befugnis ein, den in der Verhandlung anwesenden Personen ein Schweigegebot iy gr dessen Verleßung unter die aa reduns in Artikel T1 des Gesebes, betreffend die unter Ausschluß der U ERSINE stattfindenden Gerichtsverhand- lungen, fällt (Artikel 2 Biffer 3 b). Zugleih verbietet der Ent- R in dem Umfang, in dem der Aus\{chluß der Oeffentlichkeit erfolgt, auch jede Veröffentlihung von Verhandlungsberichten und amtlihen Schriftstücken durch die Presse (Artikel 3).
Der Königlich siamesishe Gesandte Seine Durchlaucht Prinz Pridi Debyabongs Devakula is nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Üvernommen,
Der finnishe Gesandte Wuolijoki hat Berlin ver- lassen, Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Yontilä die Geschäfte der Gesandtschaft.
Nr. 17 des Reichsarbeitsblatts vom 15. Juni 1931 hat solgenden J nhalt: Teil 1, Amtlicher Teil: Il Arbeits- verfassung, Arbeitsvertrag, Tar eres _Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen. Bescheide, Urtei e: 62. Die Entlassungen gehören niht zum Tatbestand der Betriebsstillegung und können daher noch nah Ablauf der Sperrfrist erfolgen. — 53. Beim Betriebsabbruh gilt die Entlassungssperre für die Dauer. der sechswöchigen be- ziehung8weise dex eet 8 4 Abs, 1 Nr. 1 StillVo. verlängerten Sperrsrist. — 54. Rechtswtirxkungen der Berufung auf einen Tarif- vertrag. — 55. Auch die egung von Saison- und Kampagne- betrieben fällt, wenn fie nicht ‘dur die betrieblihe Eigenart be- dingt ist, unter die Vorschriften der Stillegungsverorduung, — 11], Arbeits\{uy. Geseße, Verordnungen, p da Bekannt- machung, ‘betreffend elektris geheizte rmtwasser|peicher. (Bau- artanerkennung W t — Preußen: Betrifft Fahauss{uß für Krabbenschälerei. — Preußen: Bekanntmachung über die Gleich stellung von Hau8gewerbetreibenden und Zwischenmeistern in der Berliner Herrenkonfektion mit den Hausarbeitern, — 1Y, Woh- nungs- und Siedlungswesen. Bescheide, Urteile: 56. Die Er- höhung des Grundbetrages der Miete sür alle Werkwohnungen gemäß den Mietverträgen ist auch ohne Zustimmung der Betriebs3- vertretung rechtswirksam. — Berichtigung. — Teil 111, U nfall- verhütung. Arbeits\chu§t. Gewevbehygiene: Versuche mit Schuggeräten beim elektrischen Li tbogen]chweißen in der s{hweißte: Ges Versuchs- und Lehranstalt in Berlin- Charlottenburg, Von Bertheau, Oberregierungsrat im Reichs- avbeitsministerium. — Arbeitstage und Arbeitsstunden in der Unfallstatistik, Von Geschäftsführer W. Thonfeld, Elberfeld. — Unfallshuß- und Unfallbetwegung auf der Dortmunder Union im Jahre 1930. Von Dipl.-FFng. Gollasch, Dortmund. — Zux Frage des Arbeitens unter Spannung an Niederspannungs-Freileitungen. Von Dipl.-Fng. E. Frion, Gewerberat, Stuttgart. — Neues vom Arbeits\{chuyß: Aus den Fre er Gren der Gewerbeausfsichts- beamten für das Fahr 1930. — Mitteilung. — Bücher- und Zeit- shriftenshau. — Teil VI, Bekanntmachungen über Tarifverträge.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.
Tierseuchenstand am 15, Juni 1931, (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt.)
Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs- usw. Vezirke und Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Rinder- est, Maul- und Klauenseuche, cue Ire Wse des Rindviehs, Poen- ede der Schafe, Roy, Beschälseuche der Pferde, Schweinepest, Milz- brand, Tollwut, Tollwutverdacht oder Geflügelcholera nah den ein- Segen Meldungen am Berichtstage herrschten. Die Zahlen der etroffenen Gemeinden und Gehöfte umfassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nah den gelten- den Vorschriften noch nit für erloschen erklärt werden konnte. Die Zahlen der in der Berichtszeit neu verseuchten Gemeinden und Gehöfte sind in den Spalten der „insgesamt“ verseuchten Ge- meinden und Gehöfte mitenthalten. Betro ffene Kreise usw.) Maul- und Klauenseuche (Aphthae epizooticae). 1: Pr. Holland 1 Gemeinde, 1 Gehöft, Wehlau 1, 3, 3: Oste- rode i, Ostpr. 1, 2 (neu). 4: Elbing 1, 1, Marienburg i. Westpr. 1, 1 (1, 1), Marienwerder 1, 1, Rosenberg i. Westpr. 1, 1. 6: Jüter- bog-Luckenwalde 1, 3 (—, 2), Niederbarnim 2, 2 (1, 1), Osthavel-
1) An Stelle der Namen der Regierungs- usw. Bezirke ist die entsprechende laufende Nummer aus der umstehenden Tabelle auf-
—
land 4, 9 (—, 1), Ostprigniß 5, 24 (3, 21), Ruppin 6, 11 (3, 11}, Teltow 2, 7 (—, 4), Westhavelland 8, 40 (1, 21), Westprignikß m 15 (1, 7), 7: Arnswalde 1, 5 (—, 2), Calau 1, 2 (—, 2), Friedeberg i. Nm. 1, 1, Königsberg i. Nur. 5, 10, Lebus 1, 1, Soldin 1, 1 (1, 1), 8: Anklam 1, 2, Demmin 1, 1, Greifenhagen 1, k (1, 1). 9: Kolberga- Körlin 1, 1, Lauenburg i. Pomm. 1, 1, Neustettin 2, 2 (1, 1), Schivel- bein 1, 1, 12: Neumarkt 1, 1, Oels 1, 1. 13+ Bolkenhain 1, 1 (1, 1), 14: Neustadt O.-S. 1, 1, 15: Gardelegen 3, 3 (1, 3), Halberstadt I, 1, Jerichow II 6, 19 (—, 5), Neuhaldensleben 3, 4 (—, 2), Oster- burg 10, 14 (3, 9), Stendal 4, 5 (3, 4), Wanzleben 2, 2. 16: Delißsch 9, 25 (3, 12), Eckartsberga 2, 9 (—, 4), Querfurt 2, 4 (1, 1), Saal- kreis 1, 1, Eangerhausen 1, 1 (1, 1), Schweiniß 2, 6 (—, 4), Torgau 3, 3 (1, 1), Zeiß 2, 2 (1, 1). 17: Grofschaft Hohenstein 1, 1 (1, 1), Nordhausen Stadt 1, 1 (1, 1). 18: Altona Stadt 1, 1, Eckernförde 2, 2, Eiderstedt 2, 2, Herzogtum Lauenburg 2, 2, Husum 4, 8 (1, 1), Norderdithmarschen 3, 9 (1, 9), Oldenburg 2, 2, Pinneberg 9, 28 (4, 17), Plön 2, 2 (1, 1), Rendsburg 4, 4 (3, 3), Segeberg 1, 2, Stein- burg 16, 58 (3, 20), Süderdithmarschen 8, 29 (1, 18). 19: Hameln 2, 8 (1, 3), Hannover 8, 21 (5, 18), Linden 2, 3 (—, 3), Neustadt a. Rbge. 1, 14 (—, 11), Springe 10, 54 (1, 31). 20: Alfeld 8, 28 (4, 12), Einbeck 1, 1, Goslar Stadt 1, 1 (1, 1), Goslar 4, 14 (1, 10), Gronau 18, 70 (1, 14), Hildesheim 9, 25 (4, 20), Marienburg i. Han. 5, 11 (1, 5), Northeim 1, 1 (1, 1), Peine 5, 9 (3, 5). 21: Burgdorf 12, 35 (4, 23), Celle 1, 2 (—, 1), Gifhorn 2, 3 (1, 3), Harburg 1, 12 (—, 11), Fsenhagen 1, 1 (1, 1), Lüchow 9, 22 (5,14), Uelzen 4, 7 (2, 2). 22: Kehdingen 3, 4 (—, 1). 25: Borken 1, 1, Tecklenburg 2, 4. 26: Halle i. W. 1, 1 (1, 1), Höxter 2, 12 (1, 5), Warburg 1, 1 (1, 1), Wiedenbrüdck 2, 5 (1, 4). 27: Altena 2, 2, Ennepe Ruhrkreis 1, 2. 29: Limburg 1, 1 (—, 1). 31: Kempen-Krefeld 1, 1. 32: Eus- kirchen 1, 4, Gummersbach 1, 1 (1, 1), Köln Stadt 1, 2 (—, 1), Mül- heim a. Rh. 2, 3 (1, 1), Siegkreis 1, 1. 36: Starnberg 1, 2. 37: Bogen 1, 1 (1, 1), Deggendorf 4, 5 (2, 2), Landau a. d. Fsar 3, 20 (—, 12), Straubing 1, 1, Vilshofen 3, 10 (1, 8), 38: Landau |i. d. Pfalz 2, 2, Ludwigshafen a. Rh. 1, 1 (1, 1), Rockenhausen 1, 2. 41 : Fürth Stadt 1, 1 (1, 1). 43: Kaufbeuren 1, 1 (1, 1), Kempoten 1, 1 (1, 1), Markt-Oberdorf 1, 1, Memmingen 1, 3 (—, 3), Neu- Ulm 1, 3 (—, 1), Nördlingen 1, 3 (1, 3), Sonthofen 1, 1. 44: Bauten 2, 5 (—, 1), Kamenz 3, 4 (2, 2), Löbau 2, 3 (1, 2). 45: Chemniß , 1 (1, 1), Glauchau 1, 1, 46: Dresden 1, 2 (—, 1), Großenhain 6, 13 (1, 8), Meißen 2, 2, Picna 1, 4 (—, 4). 47 : Borna 2, 2, Döbeln 3, 3 (1, 1), Grimma 6, 16 (—, 6), Leipzig Stadt 1, 1, Leipzig 3, 3 (1, 1), Oschaß 3, 6 (—, 1). 49: Stuttgart 1, 1. 52: Leutkirch 1, 1, Münsingen 1, 2. 55: Bruchsal 2, 8 (—, 2), Karlsruhe 1, 2. 56: Heidelberg 1, 29 (—, 9), Mannheim 4, 25 (1, 10), Weinheim 1, 14 (—, 4), Wiesloch 2, 10 (—, 8). 57: Altenburg 15, 32 (4, 16), Apolda- Camburg 1, 1, Stadtroda 1, 1 (1, 1), Weimar 2, 3 (—, 2). 58: Bensheim 3, 4 (3, 4), Darmstadt 1, 38 (—, 25), Dieburg 1, 1 (1, 1), Groß-Gerau 2, 19 (1, 15). 59: Friedberg 1, 18 (—, 3). 60: Mainz 1, 6 (—, 3), Oppenheim 1, 1, Worms 1, 10 (—, 2). 62: Greves- - mühlen 3, 3, Güstrow 1, 1 (1, 1), Malchin 3, 3 (1, 1), Parchim 3, 12 (—, 5), S l, 1, Waren 1, 1, Wismor 8, 16 (3, 6), 64: 1,3 (—, 1). 65: 1, 1. 66: Wolfenbüttel 3, 3 (2, 2), Helmstedt 3, 3 (2, 2), Gandersheim 1, 1 (1, 1), Holzminden 4, 9 (—, 1), 67: Cöthen 1, 3, Ballenstedt 1, 1 (1, 1). 71: Neustreliß 1, 103,
Schweinepest (Pestis suum).
1: Fischhausen 4 Gemeinden, 4 Gehöfte (davon neu 1, 1),
Bartenstein 1, 1 (1, 1), Heilsberg 1, 1 (1, 1), Königsberg i. Pr. Stadt
1, 3, 2: Fnsterburg Stadt 1, 2 (1, 2), Pas 1, 2 (1, 2), Niederung
1, 1 (1, 1), Stallupönen 2, 2 (1, 1), Tilsit Stadt 1, 1. 3: Allenstein
4, 4, Lyck 1, 1, Rössel 2, 2 (1, 1). 4: Marienburg i. Westpr. 1, 1
(1, 1), Marienwerder 2, 2 (2, 2). 5: 8. Kreistierarztbezirk 1, 2.
6: Angermünde 2, 3 (1, 1), Niederbarnim 1, 1, Oberbarnim 5, 5
(2, 2), Ruppin 3, 3 (1, 1). 74 Lebus 1, 1, Soldin 3, 3 (1, 1), Sorau
1, 1 (1, 1), Spremberg 1, 1, 8+ Greifenberg 2, 2 (1, 1), Greifen-
hagen 1, 1, Naugard 2, 2 (1, 1), Randow 4, 4 (3, 3), Saaßig 3, 3
(3, 3), Stargard i. Pomm. Stadt 1, 1 (—, 1), Usedom-Wollin 1, 1;
9 ¿ Belgarb 2, 2 (1, 1), Neustettin 1, 1, 10 : Greifswald 2, 2, Grimmen
3, 3 (2, 2). 114: Nebekreis 2, 2 (1, 1). 12: Breslau 1, 1, Frankenstein * 3, 3, Glaß 5, 5 (2, 2), Habelshwerdt 1, 1, Militsch 1, 1 (1, 1), Nams-
lau 1, 1, Oels 1, 1, Ohlau 1, 1 (1, 1), Schweidniß 1, 1, Striegau
4, 4 (3, 3). 13: Freystadt 2, 10 (2, 10), Glogau 7, 8 (5, 6), Görliß
Stadt 1, 1, Hoyerswerda 3, 4 (3, 4), Jauer 2, 2, Lauban 2, 2 (1, 1),
Liegniß Stadt 1, 1, 14: Groß-Strehliß 1, 2 (1, 2), Grottkau 1, 1
(1, 1), Leobschüß 2, 11 (2, 11), Neustadt O.-S. 4, 4, Oppeln 1, 1
(1, 1), Tost-Gleiwiß 2, 2. 15: Gardelegen 1, 1, Oschersleben 1, 1,
Osterburg 3, 83 (3, 3), Salzwedel 1, 1, Wolmirstedt 1, 1. 16: Edari2-
berga 1, 1 (1, 1), Merseburg 1, 1, Querfurt 2, 2 (1, 1), Weißenfels
1, 1. 17: Biegenrüdck 1, 2 (1, 2). 18: Eckernförde 1, 1, Herzogtum
Lauenburg 4, 4 (2, 2), Kiel Stadt 1, 1, Pinneberg 9, 10 (1, 1), Rends
burg 1, 1 (1, 1), Schleswig 1,1 (1, 1), Segeberg 2, 2, Steinburg
2, 2, Stormarn 1, 1. 19: Nienburg 1, 1, Syke 4, 4 (3, 3). 20: Dste-
rode a. H. 1, 3. 21: Bleckede 1, 1, Burgdorf 1, 1 (1, 1), Gifhorn
2, 2, 22: Blumenthal I, 1, Kehdingen 1, 1, Rotenburg i. Hann.
1, 1, Stade 1, 1, Zeven 3, 5 (—, 1). 25: Gelsenkirchen-Buer Stadt 1, 5 (1, 5), Tecklenburg 2, 2 (2, 2). 27: Ennepe Ruhrkreis L, 1, 28: Eschwege 1, 9, Fulda 1, 1, Wolfhagen 1, 1, 30: Ahrweiler l, 1 (1, 1), Altenkirchen 2, 2 (1, 1), Mayen 83, 3 (2, 2), Meisenheim 5, 7 (3, 3). 31: Mülheim (Ruhr) Stadt 1, 1 (1, 1). 32: Köln Stadt 1, 1 (1, 1), Siegkreis 1, 1 (1, 1), Wipperfürth 1, 2. 334 St. Wendel- Baumholder 1, 1 (1, 1). 36: Aibling 1, 1, Ebersberg 1, 1, (1, 1), Pfaffenhofen 1, 1 (1, 1). 38: Kusel 2, 3, Speyer 1, 1 (1, 1). 44: Bauten 2, 2 (2, 2), Kamenz 1, 1 (1, 1), Löbau 1, 1 (1, 1). 45: Anna- berg 1, 1. 46: Dippoldiswalde 1, 1, Dresden 2, 2 (1, 1), Pirna 1, 1. 47: Oschatz 1, 1 (1, h 48: Plauen 1, 1. 49: Brackenheim 1, 1. 54: Lahr 1, 1 (1, 1). 56: Heidelberg 1, 1, Mannheim 6, 12 (5, 11), Weinheim 2, 2, 57: Eisenach 1, 1, 58: Heppenheim 1, 1 (1, 1). 59: Alsfeld 1, 1 (1, 1), Schotten 2, 2. 60: Bingen 1, 1, Mainz 1, 2 (1, 2). 61: Hamburg Stadt 1, 1 (1, 1). 62: Hagenow 1, 1 (1, 1), Ludwigslust 2, 6, Malchin 1, 1 (1, 1). 67: Bernburg 1, 1 (1, 1), 70: 1, 1 (1, 1),
Milzbrand (Anthrax).,
4: Rosenberg i. Westpr. 1 Gemeinde, 1 Gehöft. 7: Luckau 1, 1 (neu), Weststernberg 1, 1 (1, 1). 8+ Naugard 1, 1 (1, 1). 13: Löwen- berg 1, 1. 14: Neustadt O.-S. 1, 1 (1, 1). 15+ Quedlinburg 1, 1, Wolmirstedt 1, 1, 16: Eckartsberga 1, 1 (1, 1). 17: Langensalza 1, 1 (1, 1). 18: Oldenburg 1, 1 (1, 1), Schleswig 2, 2 (2, 2), Süder- dithmarschen 1, 1 (1, 1). 19: Nienburg 1, 1 (1, 1). 20: Hildes heim 1, 1 (1, 1). 26: Büren 3, 3 (3, 3). 31: Rees 1, 1 (1, 1). 34:
achen 1, 1 (1, 1). 36: Garmisch 1, 1 (1, 1). 43: Kempten 2, 2 (2, 2). 472: Oschah 1, 1 (1, 1), 51: Gaildorf 1, 1 (1, 1), Welzheim , 1, 54: Lahr 1, 1, 56: Mannheim 1, 1 (1, 1), Mosbach 1, 1 (1, 1), Weinheim 1, 1 (1, 1). 594 Friedberg 1, 1, ;
Tollwut (Rabies). 3: Lyck 1 Gemeinde, 1 Gehöft, Neidenburg 1, 1, Ortelsburg 2, 2. 12: Glaß 1, 1. 13+: Lauban 1, 2. 39: Tirschenreuth 1, 1. 40: Rehau 1, 1, Wunsiedel 1, 1. 484 Auerbach 1, 1 (neu).
Tollwutverd aht (Rabies).
2: Niederung 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu). 3+: Neidenburg 1, 1, Ortelsburg 1, 1, Osterode i. Ostpr. 3, 3. 7: Spremberg 1, 1 (1 1). 9: Schlawe 1, 1, Stolp 1, 1. 10: Greifswald 1, 1 (1, 1) 2: Glaß 1, 1, Habelschwerdt 1, 1, Militsh 1, 1, Münsterberg 1, 1: 13: Bunzlau 1, 1, Görliß 1, 1, Löwenberg 1, 1. 14+ Cosel 1, 1 (1, 1) Groß-Strehliß 1, 1 (1, 1), Oppeln 1, 1. 18: Segeberg 1, 1. 34: Heinsberg 1, 1 (1, 1), 35: Hechingen 1, 1. 404 Rehau 1, 1. 47: Rochliß 1, 1,
Geflügelcholera (Cholera avium).
§2 Osterode i. Ostpr. 4 Gemeinden, 8 Gehöfte (davon neu 1, 5) 4: Marienwerder 1, 1. 26: Büren 1, 1, 46+ Dippoldiswalde 2, / (2, 2), Freiberg 1, 1 (1, 1). 47: Döbeln 1, 1 (1, 1), Leipzig Sta
wird. Die Auslegung, die diese Wendung in der höcstrichter-
geführt.
1, 1 (1, 1), 70: 1, 1,
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Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 22, Juni 1931. S. §8.
Tabellarische Uebersicht über den Stand der Rinderpest, Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pockenseuche der Schafe, RNogsz, Beschälscuche der Pferde, Schweinepest, Milzbrand Tollwut
und Geflügelchoiera am 15. Juni 1931. Ninderpest
Regierungs- usw. Bezirke. Maul- und Klauenseuche Pestis
bovina
m E Milzbrand Geflügelcholera
Cholera avium
Beschälseuche Rot der Pferde Exanthema coitale paralyticum
Lungenfeuche des Nindviehs
Pleuropneu- monia bovum
contagiosa
Poenseuche der Schafe Variola ovinum
Schweinepest
Regierungs- usw. Aphthae epizooticae Malleus Pestis suum Bezirke sowie Länder, die nit in Regierungsbezirke
geteilt sind
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Vom 1. Jan. bis 15. Juni 1931
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1) Einschließlih der nahträglih mitgeteilten und bisher noch nit berüksihtigten Ergebnisse.
Abteilung erhielt die Gesellschaft u. a. einen Auftrag auf einen | abteilung wurden von vier Güterzuglokomotiven, welche di
der beiden 25 000-kVA-Generatoren für die Obere Saale A.S., Deutse Reichsbahn-Gesellschaft im ‘victsjahre bestellte M oe . R auf 3 vertikalwellige in i Ae Generatoren von je | als uftrag zugewiesen sowie ein verhältnismäßi großer Nach dem Geschäftsbericht der Bergmann-Elektri- | 2500 kVA für die Mainstaustufe Griesheim, auf 6 Drosselspulen | Anteil an den zur Vergebung gelangten elektrischen. eiz- Und citäts-Werke, Aktiengesellshaft, Berlin, be- | zur Spannungshaltung im 220 000-Volt-Ney des Rheinish- | Beleu tungsausrüstungen für D-Züge und Postwagen. Für die iressend das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 81. Dezember 1930 | Westfälischen Elektrizitäts-Werkes. Der Umsaß mit der Berg- | französishen Staatsbahnen wurden Motoren ehâuse sowie ist der vorjährige Umjaß von rund 116 Millionen Reichsmark im | bau- und Hütten-{Fndustrie litt unter starker Zurückhaltung bei | Heizungs- und Beleuchtungsausrüstungen für ersonenivagen laufenden Geschäftsjahr um 35 vH zurückgegangen. Die Einengung | der Erteilung neuer Aufträge. Bestellungen - in Bagger- und | in größerer Zahl geliefert. Für Bolivien kamen wei Gesamt- des Geschäftes, die Senkung des Wertes der Warenvorräte, die Abseßgeräten unterblieben im Braunkohlenbergbau infolge des | ausrüstungen für iesel-elektrishe Triebwogen zur Ausführung. mit den politischen Störungen in Süd-Amerika verbundenen milden Winters fast ganz. Dagegen konnte die Gesellschaft für | Jnsgesamt war für die Vollbahnenabteilung der Umsay erheblich NRisiken, insbesondere aber die im Fn- und Auslande stark e den Steinkohlenbergbau mehrere Hochspannungshaspel, ausgerüstet geringer wie im Vorjahre. Die im Auslandsgeschäft erzietbaren wichenen Preise beeinträhtigten den Abschluß. Jn der zentralen | mit einer neuen Bremssteuerung, liefern. Der Vollbahnen- | Preise waren nicht befriedigend. Wenn der Auslandsabsaß nicht
Handel und Gewerbe. Berlin, den 22. Juni 1931.