1908 / 249 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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E O O A E E E E R

beurteilen Um ibnen aber, soweit ein Bedürfnis vorliegt, belfen zu können, if staatsseitig die Bereitstelung eines Ergänzungszushufses von 14 Millionen Mark in Auésiht ges- nommen. Davon entfallen auf Posen und Westpreußen 2,2 Millionen, auf die Shulverbände mit mehr als 25 Sgulstellen 1,5 Millionen, fodaß 10,5 Millionen zur Verteilung an die Schulverbände mit nit mebr als 25 Sghulstellen verbleiben. Aber es ist nit die Absicht, diese Verteilung nach Art eines Dispositionsfonds vorzunehmen derart, daß der Kultusminister eventuell mit dem Finanzminister etwa die Beihilfen bewilligt, sondern diefer große neue Fonds von 10,5 Mil- lionen soll nah Analogie des Schulunterbaltung8gesegzes unter Berück- {fihtigung der Leistungsfähigkeit und der Mehraufwendungen, die dies Gesetz den einzelnen Gemeinden auferlegt, auf die Provinzen verteilt, von den Pcovinzen auf die Kreise verteilt werden und in den Kreisen dem gesamten Unterstüßungsfonds ¡uwahsen. Wir glauben also, auf diese Weise abermals eine ¡iweckmäßige Dezentralisation vorgenommen ¡u haben urd vor allem den wesentlichen Vorteil erreiht zu haben, daß die den Verhältnissen am nächsten stehenden Elemente aus den Laiens kreisen die Verteilung bewirken, und daß die Verteilung niht mebr von Berlin aus erfolgt, wo man den einzelnen Verhältnissen viel zu fern fleht, um sie in jedem Fall mit Sicherheit beurteilen zu können.

Gegenüber diesen großen Staats[eistungen bleibt für die Ge- meinden eine Mebrbelastung aus dem ganzen Geseg nur in Höhe von 4 Millionen Mark, die großenteils auf die Gemeinden mit mehr als 25 Sghulstellen entfallen.

Ich glaube, diese Daten, die ih in aller Kürze Ihnen vor- zutragen die Ehre hatte, sind ein beredter Aueédruck dessen, dafß die Staatsregierung bemüht gewesen ist, die Lehrergehälter, soweit über- haupt mögli und vertretbar, aufzubessern und dabei die [eistungs8- [chwachen Gemeinden nach Kräften ¿u s{onen. (Bravo! rechts.)

Meine Herren, ih komme ¡u der Gehalisaufbefserung der evangelishen Geistlihen. Jch möghte hervorheben, daß zu unserer Freude diese Regelung in vollem Einvernehmen mit den kirhlihen Organen, namentli mit den Synoden der einzelnen Landetkirchen, erfolgt ist. Für die evangelischen Geistlichen ift ¡unähst eine Gebaltsaufbefserung vorgesehen. Sie hattzn nach dem Pfarr- besoldungszeseß von 1898 eine Gebalts\fala von 1800 bis 4800 4. Diese soll jezt auf 2400 bis 6900 b aufgebefsert werden, fodaß die Geistlihen also im Anfangs8gehalt \ich um 600 und im Endgehalt um 1200 46 verbessern. Das Bemühen ist besonders dahin gegangen, die Stufenfolge auch befser zu gestalten; denn es wurde seitens der Geisilihen, wie ih glaube, mit Net darüber geklagt, daß sie bisher allzu lange auf der ersten niederen Gehaltsstufe von 1800 stehen blieben, und wir haben die Gehaltsstufen ferner au nah der NRücksicht bemessen, daß die Gewährung größerer Zulagen gerade dann eintritt, wenn für die Erziehung der Kinder besondere Aufwendungen erwachsen.

Meine Herren, diese wesentlihe Aufbesserung der Gehälter der evangelishen Geiftlihen ruft einen Kostenaufwand von 10 419 000 6 hervor. Die Landeékiren Haben dringend gebeten, diesen M-hr- aufwand niht auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen, sondern in der Gesamtheit durch den Staat und die Landeskirhen selber tragen zu lafsen, und zwar wird die Regelung dabin vorgeschlagen, daß von diesen rund 10 Millionen Mark der Staat 7 800 000 4 übernimmt, die Landeskirhen 2 370 000 46 gleih 29/5 dzs Staatseinkommensteuersolls. Werden die Gehälter der Geistlichen in dieser Weise erhöht, so ergibt fih daraus naturgemäß eine Schwierigkeit für die Dotierung neu errihteter oder neu zu errcichtender Stellen; ‘und um in dieser Be- ziehung die evangelishe Kirhe in die Möglichkeit zu versegen, wie bisher mit der Ecrihtung neuer Stellen vorzugehen, if vorgesehen, die Beihilfe des Staates zur Errichtung folcher neuen Stellen, die jeßt im Betroge von 600 000 46 au3gebraht ist, zu verdoppeln und also um 6(0020 46 zu erhöhen, ebenso wie die Kirchen \ich zu einer Verdoppelung ihrer Leistungen verpflihtet baben.

Meine Herren, was das Nuhegehalt8swesen betrifft, so ist es im Plane, eine einheitliche Regelung für sämtliche Geistlihe aller evan- gelishen Landetkirhen vorzunehmen, und zwar sollen die Pensions- bezüge der Geistlißen im allgemeinen wesentli verbessert und einheitlih geregelt werden, was bekanntlih bisber niht der Fall war. Um die Beiträge der Pfründen und der einzelnen Geistlichen beseitigen zu können, ift ftaatsseitig in Aussit genommen, einen Beitrag von 1 600 000 4 für diese Nußbegehaltskafsen zu gewähren- Der Gesetzentwurf, der Ihnen vo:liegt, erteilt staat8geseßlich die Ge- nehmigung zu den vershiedenen Kirch?ngesezen, die, da es sch um eine ganze Anzahl handelt, einen erh:bliYen Teil dieser Vorlage aus8- maden, und set zuglei die Staatszushüfse, die i eben in Kürze darzulegen die Ehre hatte, fest.

Meine Herren, ih komme zu der Aufbesserung der Bezüge für die katholishen Geistlichen. Auch bier sind die Verhandlungen im vollen Einvernehmen mit den Herren Bischöfen geführt worden, und es freut mich, bervorheben ¿u dürfen, daß die Vorlage in allen grundlegenden Bestimmungen die Zustimmung der Herren Bischöfe cefunden hat. Aug bier handelt es sh j¡urähst um eine Gehalts- aufbefserung, und ¡war follen die katholishen Geistlichen, die nah dem Geseg von 1898 ein Gehalt von 1500 bis 3200 46 bezozen, künftig ein Gehalt von 1800 bis 4000 # erhalten. Abweichend von der Regelung für die evangelishen Kirchen ist hier nah der Be- fonderheit der katholischen Kirche die Tragung der Lasten bei den einzelnen Kirhergemeinden verblieben. Um aber den leistungs{chwach:n Gemeinden nah Möglichkeit entgegenzukommen, ist die Gewährung eines weiteren Staatsbeitrazes durch Vermittlung der Didzesen vor- gesehen. Während dieser Staatsbeitrag bisher 3 438 400 46 betrug, foll er künftig um 2 180 000 46 erbôht werden, und er ist so be, deutend, daß vorausfihtlich die Diszes-n ihrerseits nur 19% des Staatssteuersolls mit 339 000 46 aufzubitngen haben werden, um die Aufbesserung der Gehälter ihrer Geistlichen durchzuführen. Also au hier liegt die weitaus größte Leistung beim Staat.

Wie bei der evangelischen Kirche, soll au für die katholishe Kirche der Fonds für Neugründurg von Stellen erdoppelt werden, also, da er bisher 200000 4 betrug, auf 400000 4 gebracht werden. Es freut mih besonders, daß die Absicht obwaltet, die bisher ganz ungerüzende Regelung der Ver- Hältnifse der emeritierten Seisilißhen ¡u bewirken. Bisher war das NRubegehaltswesen der katholischen Geistlihen nit einheitlich geregelt; nur einzelne Diözesen baben es geregelt, andere überbaupt gar nit, und wo es geregelt war, bestand die größte inrerlihe Ver- \hiedenheit. Es ift seitens der kir&lihen Organe die Absiht, g1ößere

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Einbeitlihkeit berbeizuführen. Um das ¡u erleitern, ift auf Wunsch der Herren Bisöfe ftaatsseitig en Betrag von 120000 4 in das Mantelgeseß aufgenommen. Die Herren Bischöfe haben diese Summe erbeten ‘Und als ausreihend erachtet. Eine besondere Regelung er- forterten die Vehältnifse in Westpreußen und Posen. In der Erz- diözefe Posen und Gnesen und im Bistum Culm soll das bisherize Pfarrerbefoldungsgeseß von 1898 aufrecht erhalten werden. Es sollen ferner auch die Mittel staatsseitig bereit gestellt werden, die er- forderlich sind, um die dortigen Gekbälter auf die jeßt geplanten Säße zu erhöhen. Aber die Lage der Sache gebot es, diese Beträge nit durch die Vermittlung der Diözesen an die einzelnen GeistliGen gelangen zu lassen, sondern die Entscheidung dem Herrn Kultusminister vorzubehalten. Die Gesamtleiftung des Staats für die fkatholishen Geistlichen beläuft ih auf ¡weieinhalb Millionen Mark. Es sind erhebliche Lasten, die seitens des Staats für die Geistlichen beider Konfessionen übernommen werden, aber sie werden gern gebracht in der Hoffnung, die Bezüge der Geistlichen beider Konfessionen dann so geregelt zu seben, daß die Geistlihen mit voller Hingebung und ohne drückende materielle Sorgen si ihrem segens- reihen und, wie mir s{eint, von Jahr zu Jahr dringlicheren Arbeiten an unserem Volke widmen können. (Bravo!) R

Meine Herren! Ih komme nun zu dem ernsteren und für Sie wabrs{cheinlich minder erfreuliGem Teile, zur Deckungéfrage. (Heiter- keit.) Ich rekapituliere, meine Herren, daß die Aufwendungen aus den Jahren 1906 und 1907 wie die jeßt geplanten für die Beamten einen Kostenaufwand von 111 Millionen Mark verursachen, daß die Aufbesserung der L-hrergehälter 30 Millionen Mark erfordert und, wie ih eben {on anführen durfte, diz Aufbesserung der Gebälter der Geistlichen beider Konfessionen 124 Millionen Mark beträgt, in8gesamt 153} Millionen Mark. Meine Herren, das Maß der Leistung ist damit noch ni§t erschöpf. Es wird Ihnen erinnerlih

sein, daß wir im Jahre 1907 die Pensionsverbältnisse und die Reliktenbezüge der Beamten wesentliß aufgebefsert haben,

eine Aufbesserung, die im Beharrung2zustande die Staatskasse mit

167 Millionen belastet. Die jeßt vorge‘chlagene Gehaltsaufbefserung

involviert naturgemäß ebenfalls wiederum eine Steigerung der Persions- und Reliktenbezüge, die im Beharrungszustande auf rund 16 Millionen Mark zu bemessen ift, sodaß zu diesen 1537 Millionen noch 16} Millig- nen und 16 Millionen binzutreten, fich somit der Gesfamtaufwand für die Beamten, Lehrer und Geistlihen, aus dem Fahre 1906 bse, rechnet, auf niht weniger als 186 Millionen Mark stellt. Dazu die

; Kosten des Sgulunterhaltungsgeseyzes, die Sie au in Rechnung

stellen müssen; denn es ist ¡war in den Etat für 1903 eingearbeitet, da das Jahr 1908 aber mit einem erheblihen Defizit abschließen wird, fehlt es an DeXckungsmitteln für diese 14 Millionen Mark aus dem Schulunterhaltungsgescgz.

Meine Herren, ih glaube sazen zu dürfen, daß, wenn der Staat

| für seine Beamten, für die Lehrer und Geistlichen eine dauernde

Mehraufwendung von 186 Millionen Mark auf si nimmt, das als ein Akt weitgehender und werktätiger Fürsorge bezeihnet werden kann, wie er in dem Umfange in der Geschichte Preußens bither ohne Vor- gang ist. Wir verdanken in der Entwicklung unseres Staatslebens, in der Entfaltung der Nation auf geistigem und fittlihem Gebiete der Mitarbeit unserer Beamten, Lehrer und Geistlichen so viel, daß wir wünschen müssen, fie au binsihtlich der äußeren Gestaltung ihrer Verhältnisse nit hinter den entspre:nden Kreisen unserer Beyölke- rung zurückstehen zu [assen und ihnen durch eine die gesteigerten Kosten der Lebensführung berück/ihtig-nde Gehaltsabmefsung die Freude an ihren Aufgaben zu erhalten. (Bravo!)

Aber, meine Hzrren, die Kehrseite der Medaille if die große Belastung der Bevölkerung. Es ist ja diese Gehaltsaufbefserung für Preußen nicht abgeshlo}en; denn ¿unächst und in kürzester Frist wird die Aufbefserung der Bezüge der Reichsbeamten folgen, die Kommunen werden ih diesem Vorgehen des Staates vielfa ansHließen müfsen, und selbst auf die Gehälter der Privatbeamten, und selbft auf das Lohn- verbästnis wickt naturzemäß diese Aufb-fserung der Beamtenbezüge zurüdck, Also bei allem Woÿlwollen für die Beamten, Geistlih-n und Lehrer heißt es auh hier Maß halten, heiß! es au bier: est modus in rebus, und unfer Streben muß dahin gehen, die berechtigten Wünsche der Be- amten, GeistliHen und Lehrer in Einklang zu bringen mit den billiger- weise der Allgemeinheit der Bevölkerung zuzumutenden Opfern. Meine Herren, diese Opfer treten alsbald in die Ersheinung und finden ihren Aus- druck in der Erhöhung der Ergänzungssteuer, der Einkommensteuer und in der Einführang der Gesellshaftssteuer. Es ist einleuhtend, daß eine so hohe dauernde Mehrbelatunz niht ohne dauernde Erhöhung der Einnahmen mözlich ift. Es ift der erste, ih mödhte sagen, felbst- verständlihe Grundsay jeder soliden Finanzgebarung, für dauernde Ausgaben au dauernde Deckungsmittel zu beshaffen, und in einem Aug?nkblick, wo das Reich, das von diesem Grundsage, weil ihm die Mittel nicht bewilligt wurden, abwih, sich aus diesen Verbältniffen mit enormen, der Bevölkerung angesonnenen Opfern berauszuarbeiten und endli zu festen Grundsäßen und einer soliden Finanzjwirtschaft ¿u gelangen suht, in einem folch:n Momente darf Preußen die Grundsäße einer soliden Finanzwirtshaft ‘nit gefährden. (Sehr rihtig! rets.)

Die Staatsregierung glaubte daher einbellig, die Uebernahme fo großer Opfer nur bei Bewilligung entsprechender DeckXung3mittel ver- antworten zu köanen. Die Gewährung der Gehaltsaufbefserung für die Beamten, Geistlihen und Lehrer ift bedirgt dur die Bewilligung der Einnahmen im Rahmen der Vorlage. Meine Herren, ih habe wiederbolt dargelegt, daß eine Reichseinkommensteuer und eine Neich3- vermögzenssteuer aus den shwerwiegendften staatsrechtlihen Gründen niht mögli ist (bravo! recht8), weil die Einz-[lstaaten dieser einzigen ihnen verbliebenen Q «elle nicht entraten können zur Deckckung ihrer eigenen, von Jahr zu Jahr steigenden Bedürfnisse; in welhem Maße die Bedürfnisse steigen, beweist gerade diese Vorlaze, die auf vielfahen Wunsch des bohen Hauses die notwendige und von allen Seiten ge- wünschte Aufbesserung der Bzzüze der Beamten, Geistlihen und Lebrer zum Ausdruck bringt. Aber der Grundge danke, daß zu den großen Ausgaben im Reiche und in den Einzelstaaten innerhalb der ver- f:fung8mäßigen und staatsrechtlichen Zuftändigkeiten auch die be- fißenden Klafsen angemefsen beitragen, ift gewiß rihtig, und wir vertrauen, daß der Ländtag, der einst im Einkommenfteuergeseß von 1898 diesem G-danken einer gerechten und auch die wohlhabenden Klassen treffenden Steuer zum Siege verholfen hat, diese unerläß- lichen und, wie wir meinen, bescheiden bemessenen Opfer niht {euen

wird, um den Beamten, den Lehrern und den Geiftlihen die Auf- besserung ihrer Bezüge zu ermöglichen.

Nun, meine Herren, welhe Summe muß bereitgeftellt werden, um die Grundsätze einer soliden Finanzgebarung aufrechtzuerbalten und unsern Etat nicht {weren Erschütterungen auszusetzen ? man von den Leistungen der Jahre 1906 und 1997 asieht, wenn man absfieht von dem Steigen der Pensionslasten, so ergibt ih für das nächste Jahr ein Bedarf von 126 Millionen. Ich erwähnt, 60x Millionen Besoldung8aufbefserung für die Beamten, 234 Mil, lionen Mehrbedarf an Wohnungegeldzuschuß, mat 83# Millionen für die Beamten; dazu 30 Millionen für di Lehrer, 124 Millionen für die Geistlichen, gibt die eben von mir erwähnte Summe bon 126 Millionen.

Dieser enorme Betrag von 126 Millionen, ter zu allen übrigen qu fi steigenden Ausgaben binzutritt, erheischt Deckung. Von diesen 126 Millionen find allerdings bekanntli durch den Etat für das laufende Jahr 77 Millionen bereitgestellt, aber ich muß leider sagen our \cheinbar bereit gestellt; denn das Defizit für 1908 wird erbeblig größer fein als diese 77 Millionen. (Hört, Hört!) Die Siaats, regierung {lägt Ihnen nun vor, von diesem Bedarf von 126 Millionen nur 55 Millionen ih werde die Ziffer nahher näher begründen durch Erhöhung der Staatseinnahmen zu beshaffen, sodaß 71 Mi, lionen einstweilen ungedeckt bleiben. Unser Streben ift gewesen, diese unvermeidlie Erböbung der Staatssteuern auf das geringste noch eben vertretbare Maß einzushränken und unter keinen Umständen Steuern auf Vorrat in Vorschlag zu briägen. Unm diese ungedeck verbleibenden 71 Millionen einzuholen, wird es der größten Spar- samkeit in allen Zweigen der Verwaltung bedürfen; denn wir werden vorautsihtlich durch eine ganze Reibe magerer Jahre hindur{hgeben müfsen. Wenn wir diese Spazrsamkeit üben, dann wird es mit Hilfe der anderen Quellen des Staatseinkommens, vor allem der steigenden Erträge der Einkommensteuer und der Uebershüfse der Forsten, hoffentlih gelingen, diese verbleibenden 71 Millionen zu decken.

Bei der Frage, ob neue Einnabmen beshafft werden müssen, kann ein Blick auf die allgemeine Finanzlage niht unterlafsen werden. Die Finanzlage der legten Jahre drüdt sich insbesondere in dem Rügang der Einnahmen der Eisenbahnen aus. Der Etat 1908 wird in der Rechnung gegen den Ans&lag vorautfihtlich wit einem Minus von 120 Millionen an Eisenbahneinnahmen abschließen (bört, hört !), und für das Jahr 1909 ist seitens der Gisenbahnverwaltung gegen das Jahr 1908 ein um 95 Millionen niedrigerer Betrag an Eisenbahn- einnahmen angeseßt, eine Shäßzung, die wir nach Lage ter jetzigen Verhältnifse für durchaus zutreffend erahten. Nun kann der Rüg- gang der Eisenbahneinnahmen, der ja im wesentlichen mit dem Dar- niederliegen unserer wirtshaftlihen Verhältnisse in Verbindung ftebt, an sich noch nit als dauernd betrahtet werden und würde an ih noh nicht einen Grund zu sehr ernsten Befürchtungen geben.

Aber ernster als der Rückgang der Einnahmen ift die ungünstige Gestaltung des Verhältnisses der Au3gaben zu den Einnahmen, die Vershlechterung des sogenannten Betriebskoeffizienten. Wir Haben bis in die Mitte der neunziger Jahre einen Betriebskoeffizienten von 94 9%/0 gehabt, er stieg 1905 auf 60/9, 1997 auf 67/6 und 1908 fast auf 71 9%, und zwar ohne Pension und ohne die Besoldungs:rhöhung. Rechnen Sie die hinzu, so wücden wir auf einen Betriebskoeffizienten von nahezu 75 9% kommen.

Während der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung zu den allge- meinen Staatsau8gaben 1907 nach dem Etat 218 Millionen Mark betragen sollte, hat er nah der Rehnung nur 132 Millionen be- tragen, und wenn er nach dem Etat für 1908 auf 228 Milltonen veranschlagt war, wird er nach der Rechnung voraussihilich nur 88 Millionen betragen, und für das Jahr 1909 würde er nach den Anmeldungen der Eisenbahnverwaltungen ih sogar nur auf 95 Millionen stellen. Die Eisenbahnverwaltung is mit dem Finanz- ministerium bemüht, durch strenge Wirtschaftlichkeit dieses Verhältnis ¡u verbessern; aber ih glaube, nah den Tatsachen, die ih Jhnen vor- getragen habe, muß damit gerehnet werden, daß der Zuschuß der Eisenbahnverwaltung zur Deckung der allgemeinen Staatsbedürfnisse niht mehr in dem Maße steigend herangezozen Werden kann wie früher. Die Ursachen liegen auf der Hand. Wir haben auf der einen Seite relativ s\inkende Einnahmen, auf der anderen Seite außerordentliŸ steigende Ausgaben. Die Einnahme- und die Aus- gabeseiten haben sich also nach entgegengeseßten Richtungen hin entwidelt. Während die Einnahme aus dem Personenverkehr 1895 2,81 S für das Personenkilometer betrug, ift sie 1907 auf 2,37 S zurüdgegangen, und die Einnahme auf das Tonnenkilometer, also aus dem Güterverkehr, hat 1895 3,76 S betragen und 1907 nur 3,94 §. Wir haben fortgeseßt die Tarife nit nur niht er- böbt, sondern zum Teil herabgeseßt, wir haßen einzelne Güter detarifiert, wir haben Sondertarife für besondere Warengattungen eingeführt ih erinnere nur an Robstofftarife, Tarife für Düngemittel und dergleißen —, und wir haben für be- sondere Verkehrsrelationen ich erinnere an die Ausfuhrhäfen, an wirtshaftlich zurückgebliebene Gebiet3teile besondere Tarife ein- geführt. Ih will kein Wort dagegen sagen; im Gegenteil, es hat im dringenden wirts{aftlihen Interesse des Landes gelegen, die Tarife nicht nur niht zu erhöhen, sondern ftabil zu erhalten, in ein- ¡elnen Fällen sogar na unten zu entwickeln.

Ader, meine Herren, während auf diese Weise die Einnahmen niht gesteigert sind, haben siÿ die Ausgaben in einer außerordentlichen Weise gesteigert. Jch brau: nur an die Erhöhung der Löhne, der Preise für Koblen und Eisen usw. zu erinnern. Ieder Private hätte bei einer soihen Steigerung der Selbstkosten seine Forderungen an das Publikum wesentli erhöht, nur die Staatseisenbahnverwaltung konnte im allgemeinen wirtschaftlihen Interesse von einer solchen Forderung absehen, und niemals hat sih, glaube ih, der Segen der Staatseisenbahnverwaltung so dokumentiert wie jt, wo wic trog der wesentlich gestiegenen Au?gaben im Interesse des Landes unsere Einnahmeforderung nicht nur niht erhöht, sondern im Einjzelfalle noch ermäßigt haben. Auch in Zukunft wird die Eisenbahnverwalturg mit sehr steigenden Ausgaben zu rehuen haben. Jch erwähne allein, daß von den Aufbesserungen der Beamtengehälter nicht weniger als 44,7 Millioxen auf die Eisen- bahnen entfallen. Es ift den Herren ja bekannt, daß mit der außer- ordentlichen Verkehrsentwick(ung des Landes ein ftarkes Retablissements- bedürfnis bei der Eisenbahnverwaltung auf allen Gebieten ver- bunden ist.

Um diesem Bedürfnis einigermaßen zu entsprehen, haben wir in den legten Jahren niht nur ein hohes Extraordinarium bewilligt, sondern daneben au noh sehr erheblihe Mittel für zweite Gleise, für Betriebsmittel auf Anleihe genommen. Seit 1906 haben wir

allein für bestehende Bahnen nit etwa für neue 545 Millionen auf Anleihe genommen, und naturgemäß belasten diese erheblichen Bedürfnisse wiederum den Etat der Eisenbahnverrcaltung. Der Etat für 1909 wird nicht weniger als 40 Millionen Mark niehr an Schuldenzinsen und Tilgungsbeiträgen aufweisen, die naturgewäß zum großen Teil, weil aus der Eisenbahn herrübrend, ihren Etat belasten. Also die Heranziehung der Eisenbahnen in dem früheren Umfang ift ni§t mögli, und des- wegen ist die Ers{ließung neuer Einnahmen unerläßlich.

Ich rekapituliere: mit den Ausgaben für 1906 und 1907, mit der Steigerung der Persionslasten erfordert die Aufbefserung der Bes ¿üge der Beamten, Lehrer und Geistlihen 186 Millionen Mark, wozu das SWulunterhaltungs8geseß mit 14 Millionen tritt, also insgesamt eine dauernde Mehrbelaftung von 200 Millionen Mark.

Wenn wir bei diesem Mehraufwand nur eine Erhöhung der Eins aabmen um 55 Millionen, also nur etwas mehr als ein Viertel, bes dürfen, so, glaube ih, halten wir uns in den Grenzen des Notwendigen, ja des Unerläßlichen.

Meine Herren, ih komme nun dazu, Ihnen näher darzulegen, wie die Deckung dieser 55 Millionen vorgenommen werden soll. Bei der Frage, auf welche Weise neue Deckungêmittel beschafft werden pinnen, handelt es sich ja in erster Linie darum, eine Erhöhung der Einkommensteuer vorzunehmen. Diese Erhöhung fand unseres Erahtens zunächst nach oben ihre naturgemäße Grenze in der Steigerung des Satz!s der Einkommensteuer auf 59%. Be- kanntlich baben bisher au unsere großen Einkommen nur 4 9%) Steuer ¡u tragen. Wir beabsichtigen, die Steuer auf 5 9/9 ¡u erböben, glauben aber, daß man über den Saß doch wobl niht hinausgehen kann, ¡umal auch kein anderer deutsher Staat den Sag von 50/6 über- schritten hat.

Auf der andern Seite war es einigermaßen s{hwer, die Grenze nah unten zu ziehen. Die Vorlage \{lägt Ihnen vor, die Erböbung ter Einkommensteuer erst bei den Ze-nsiten von 7009 4 an beginnen ¡u lafsen, und zwar waren dafür folgende Erwägungen maßgebend.

Es ist den Herren ja bekannt, daß in unserm Ein- kommenfteuertarif ein wesentliher Fehler, nicht nur ein S{hön- heitsfehler, sondern ein materieller Feh!er insofern ent- halten ist, als die Steuer bei dem Einkommen von 10090 bis 30 000 #4 vollkommen gleihmäßig bemessen ift. Hier wird also bon dem fonst in der ganzen Gestaltung des Tarifs verfolgten Prinzip der Progression oder richtiger gesagt Degression abgewichen; und es ift notwendig, bei dieser Gelegenheit den Mangel auszuräumen und auch in diesen Stufen das sonstige Prinzip der progressiven oder degressiven Gestaltung durch;u‘üßren. Dann muß man von 10 009 46 abwärts naturgemäß allmählih den Anschluß an die unteren Stufen gewinnen, und fo haben wir mit einer verhältni?mäßig geringfügigen Erhöhurg der Einkommensteuer bei den Zensiten von 7000 46 eingeseßt; die Grhôßung erreiht dann bei den Zensiten von 30000 46 einen Zu- {lag von 25 %/o.

Nan gebe ih vollkommen zu, meine Herren, daß man darüber vershiedener Meinung sein kann, ob es rihtig ift, die unterste Grenze bei ten Zenfiten von 7000 4 j¡u wählen, oder ob man nicht tiefer gehen will, beispielsweise die Erhöhung {on vornehmen will bei den Zensiten von 3009 6. Es ist unzweifelhaft rihtig, daß an der an- gemefsenen Geftaltung der Bezüge der Beamten, der Lehrer und der Geistlihen, an der Erhöhung ihrer Berufsfreudigkeit alle Kreise unserer Bevölkerung ein Interesse haben und insofern auch alle Kreise in höherem Maße s\teuerlih zu diesen Leistungen kontribuieren anten. Aber, meine Herren, diese Zensiten ¡wishen 3000 und 7000 #4 bringen überhaupt nur 40 Millionen Mark Steuern auf, und wenn man mit einer dur&schnittlihen Erbö&ng bon 1099/6 rechnet ih nehme den Dur(hschnitt, weil man j2"die Rampe nur allmäblich anfteigen lassen kann —, so würde die ganze Erhöhung der Steuer bei den Z-nsiten von 7000 bis herunter auf die Zensiten mit 3000 #4 nur 4 Millionen Mark au8mathen.

Es kam hinzu die Rücksiht auf die mittleren Beamten und vor allen Dingen die Rücksiht auf den Mittelstand überhaupt. Wenn wir, wie ih die Ehre hatte darzulegen, bemüht gewesen sind, die Unebenbe!ten in der Gehaltsbemefsung auszugleichen, so trifft natur- gemäß die Gehaltsaufbesserung auch die einzelnen Klafsen von Beamten verschieden, und namentlih hat nicht überall eine Auf- besserung der Mindestgehälter stattgefunden. Es würde für diese Beamten nun in der Tat sehr \hmerzlich gewesen sein, wenn sie mit einer Steuererhöhung bedacht worden wären. NoH stärker wirkle die RückLsiht auf den Mittelstand im allgemeinen. Jch glaube, keinen Widerstand zu fiaden, wenn ih behaupte, daß an der ganjen, im allgemeinen glänzenden Entwicklung unserer wirtschaftlihen Vetbältaifse die Kreise des M.ttelstandes verbältniémäßig den ge- ringsten Anteit gehabt haben (sehr rihtig!), und daß viele der mittleren Gewerbetr-ibenden, au der mittleren Landwirte verhältnismäßig am \{wersten mit dem Leben zu ringen baben, und die von allen Seiten empfoblene Mittelstandspolitik gebot, glaube iŸ, nur bei ganz ¡wingender Veranlaffunz auh diese Kreise des Mititelstandes fteu-rlih höher zu erfassen. Würde bei den Verhandlungen in diefem hohen Hause der Bedarf für die Beamten, Geistliten und Lehrer, der so {hon so hoh ist, noh weiter gesteigert werden, so würde uns allerdings nihts anderes übrig bleiben, als noch wesenilich unter die Zensiten von 7000 46 berabjugeben.

Meine Herren, wir haben dann, einem vielfach aus dem Hause 0eä1ßerten Wunsche entsprehend, das Kinderprivileg weiter ausgestaltet. (Bravo!) Der i-vige Ab¡ug von 50 ist ja ganz mechani’ch und wirkt, möhte i sagen, mehr oder minder iufällig, je nahdem der eine Zensit nahe an der Steuergrenze

oder etwas weiter davon ab fteht. (Sehr richtig!) Wir wollen alíïo den Abzug der 53 # ganz fallen lassen und bei den Zensiten bis 3000 H je nah der Anzahl der Kinder unter allen Um- ständen eine Ermäßigung der Steuerstufen finden, und zwar bei 1 oder 2 Kindern um eine, bei 3 oder 4 Kindern um zwei und bei 9 oder mehr Kindern um 3 Siufen. (Bravo! Zuruf: Und bei 12 Kindern ? !)

Meine Herren, die gesamte Mehreinnahme, die sih aus der ge- blarten Erböbung der Einkommensteuer ergeben wird, beträgt nur 224 Millionen.

Mit der Erhöhung der Einkommenfteuer mußte die Erhöhung der Ergänzung3steuer Hand in Hand gehen. Denn es entspricht den Rückhten der fteuerlihen Gerechtigkeit, niht nur die Einkommens steuer ¡u erböben, sondern, wie das bisher bei uns Rechtens gewesen

au) das fundierte Einkommen, das leistungsfähiger ift als das

unfundierte, entsprebend heranzuziehen, und zwar soll die Erböhung der Ergänzungssteuer durchgängig 25 9/9 betragen. (Bew*gung rechts.) Meine Herren, wir kommen damit noh nit zu dem Verhältnis der Ergänzungésteuer, wie es im Jahre 1893 bei Erlaß des Ergänzungs- steuergeseßzes ¡wischen Ergänzungsfteuer und Einkommensteuer bestanden hat. Im Jahre 1893 hatten wir eine Einkommenstzuer der physischen Personen von 114 Million-n Mark und demgegenüber betrug die Er- gänzungéfteuer 31 Millionen Mark, sodaß also die Erzärzungsftzuer mehr als ein Viertel d-r Einkommenstzuer betrug. Nah den Vor- schlägen, die wir die Ehre haben, Jhnen zu unterbreiten, würde {ih die Sache für 1909 folgendermaßen fte [llen : Ecträgnis der Einkommen- steuer 262 Millionen, der Erzänzungssteuer 554 Millonen, so daß also die Ergänzungssteuer noch weit unter einem Vier'el, also dem Sage bleibi, der damals bei Erlaß des Gesetzes von 1893 maßgebend" gewesen ist.

Meine Herren, um die Bedenken, die mir bier eben kurz ge- äußert wurden, zu enkräften, möchte ih noch darauf hinweisen, daß von den 45 Millionen Ergänzungssteuern überhaupt auf den landwirt- shaftlihen Besig nur 74 Millionen entfallen. (Hört, Hört! links.) Und nun, meine Herren, rechne man nur einmal aus, was die Er- gänzungssteuer, die bekanntlih 4 pro Mille beträzt und jetzt etwas erböbt werden soll, ausmaŸt bei eïnem reinen Objekt, rein nach Abzug der Schulden. Bei einem Reinvermögen von 309 009 6 ist jegt eine Ergänzungsfteuer von 150 6 zu zablen, und künftig würden 374 6G im Jahre hinzutreten, und bei einem reinen Wertobjeki von 1 Million sind jeßt 500 M Ergänzungssteuer zu ¡zahlen und künftig würden 125 4 hbinzutreten. Also ih glaube, meine Herren, das ift eine durhaus erträglihe, dem Besiß zugemutete Abgabe. (Sehr ritig !)

Die Gesamteinnahme aus der Erhöhung der Ergänzungksteuer wird fich auf 10} Millionen Mark stellen.

Und nun, meine Herren, komme ih ¡zum dritten Teil der Vorlage, dem Entwurf eines Gesellshaftssteuergeseßes. Meine Herren, wenn der Bedarf, den ich auf 55 Millionen Mark beziffert habe und der, glaube i, sehr niedriz Bemefsen ift, erreiht werden fellte, so fragte es si, ob man den einzelnen Ze?nsiten, dea einzelnen Einkom mensteuerpfli§tigen, über die 25% hinaus noch weiter belasten will, oder ob man nit die juriftishen Per- sonen, die Kapitalassojziationen, steuerlih erjafsen soll. Meine Herren, diese kapitalistishen Affoziationen oder, sagen wir einmal, Vereinigurgen, die in § 1 unter 4 und 5 des Ein- fommenfteuergesezes aufgeführt sind, namentli alfo die Aktiengesell- shaften, haben eigentlich fein Einkommen im Sinne der pbysischen Personen, und sie sind eigentlih zu Unrecht den Besteuerungsnormen unterworfen, die für pbysishe Personen aufgestellt sind. (Abg. Dr. von Böttinger: Sehr richtig!) Sie sind andererseits beser gestellt als die pbysishen Personen, als sie bekanntli keine Ergänzungs- teuer zu zahlen haben und au der Natlaßsteuer nicht unterworfen sind. Andererseits haben diese kapitalistishen Vereinigungen in unserem Wirtschaftsleben eine von Jahr zu Fahr steigende Bedeutung eingenommen, und auh eine Bedeutung, die auch ihre feuerlie Leistungéfähigkeit als sehr hoh ersheinen läßt. Bei der Wabl, ob man die steuerliGe Belastung der einzelnen Zensiten über 25 9/6 steigern sollte, oder ob man diese Kapitalvereinigungen steuerlih stärker ecfassen sollte, mußte die Eats{eidung für den letzteren Modus ausfallen. Auf der anderen Seite sind diese kapitaliftisen Ver- ekfnigungen gegenwärtig im Einkommensteuergesetz insofern ungerzcht be- handelt, als die Uebershüfse ledi„lich nah ihrer absoluten Höhe besteuert werden und ohne Rücksiÿt auf das Grundkapital, mit dem diese Veberschüfse erzielt werden, also um einen Fall anzuführen: wenn éine Aktiengefellshaft 100 000.6 Dividende ergeben hat, so wurde sie jegt gleihmäßig steuerliß Hberargezogen ohne Nüdctsicht darauf, ob das Grundkapital 1 Million betrug oder 3 Millionen oder 10 Millionen, mit anderen Worten ohne Rücksiht darauf, ob die Aktiengesellshaft 10 9/0 Dividende erzielt hatte oder nur rund 39/6 oder nur rund 1 9%. Es war also jede Rüksi§tnahme auf das Verbältnis der Neberschüfse ¡um Grundkapital aus unserem Einkommensteuertarif au8ge\{haltet. Unser Vorschlag geht daher dahin, den Tarif für diese Gesellshaften nah dem Ertrage, d. h. nah dem Verhältnis des Gewinns zum Grundkapital abzustufen, und zwar soll der Tarif zunähst mit 2 % Steuern bei geringer rentierenden Gesellshaften beginren, im Durtschnitt 6 9/5 be- iragen und bei den ho rentierenden Gesellshaften, solen, die nit weniger als 18 9% Dividende verteilen oder Gewinn erzielt haben, sich auf 72/5; %% im Höhstbetrage belaufen. Damit würde die Be- steuerung der juristishen Perfonen, um kurz diesen Ausdruck iu ge- brauchen, ungefähr der Besteuerung der physishen Personen entsprehen. Die Aktiengesellshaften haben fast alle ein Grundkapital von mindestens einer Million Mark, sie haben durhshnitilih 11 9/9 Dividende ver- teilt und würden also, wenn sie vhysishe Personen wären, künftig einer G-nkommensteuer von 5 %/ unterliegen. Dazu würde d!e Er- gänzungéfteuer treten, die bekanntliß rund 1} 9/5 ausmacht. Ein physisher Zensit in dieser Situation würde also 64 %/% an Staats- feuern zu entrichten haben, und wir {lagen Ihnen vor, die juristishen Personen durchschnittliY mit 6 9%, also noŸ eine Kleinigkeit weniger, zu belaften, und fie bei ganz hohem Gewinn auf etwas über 7 9/0 steigen zu lafsen. Der Mehrertrag einer so abgestuften Steuer würde 22 Millionen Mark betragen.

Wir haben dabei nicht in Autsiht genommen, auch die Gesell- {aften mit beshränkter Haftung dieser neuen Steuer zu unterwerfen. Meine Herren, bekanntlich ift erft vor zwei Jahren nah mühevolen Verhandlungen eine Verständigung über die Besteuerung der Gesell- schaften mit beshränkter Haftung gelungen, und wir möchten diese Verständigung nit abermals in Fraze stellen. Es kommt ja binzu, daß in d:r Tat die Gesellschaften mit beshränkter Haftung doch einer ganz besonderen Beurteilung unterliegen; fie ftellen eine Mittelform dar zwischen der individualistischen und der kapitaliftishen Pro- duktio1Eweise, bei ihnen wird in fehr viel höherem Maße der einzelne Gefellshafter mita: beiten als bei den Akltiengesellshaften, und deswegen kann man nickt die Gesellschaften mit beshränkter Haftung, will man diese Entwicklung nicht unterbinden, ohne weiteres steuerlich den Aktiengesellschaften gleichstellen. Meine Herren, da die Veranlagung nah den neue Grundsägen erst für das Jahr 19C9 erfolgen karn- fo ist für das Jahr 1908 als das laufende Jahr, ein prozentualer, aber verschieden abgestufter Zushlag auf den bisherigen Tarif, bei Zenfiten von 7(00 46 bezinnend, in Vorschlag gebracht.

Meine Herren, ih habe im wesenilihen die Vorlagen, die Ihrer Beratung unterbreitet werden, darzulegen mir gestattet und mö&te noch kurz auf cine Vorlage kommen, deren Fehlen vielleit von manhen

Seiten bemerkt und bemängelt werden wird, das ist die Frage wegen der anderweiten Geftaltung des Kommunal fteuerprivilegs der Beamten. Meine Herren, ih hatte bei den wiederholten Erörterungen in diesen hohen Hause erklärt, daß die Staatsr-gierunz dieser Frage näher getreten sei und wenn môglich eine Vorlage maten würde, wonaŸ das Kommunalsteuerprivileg der Beamten wenn auch nit beseitigt, so doch modifiziert würde. Es war in Erwägung gekommen, dieses Fommumalsteuerprivileg der Beamten auf 1009/9 Zuschlag zur Staatseinkommenfteuer ¡u begrenzen und, da wir den Beamten unmögli die Tragung der Mehrkoften ¡umuten fonnten, ihnen eine Entshädigung für das Mehr, was sie an Kommunalsteuern zu entriGten hatten, zu gewähren. Diese Entschädigung dét Be- amten bätte nit weniger als 10 Millionen Mark Kosten verursacht, Meine Herren, bei einer Finanzlage wie der gegenwärtigen, bei dem enormen Bedarf, der hier vorliegt, bätten diese 10 Millionen Mark abermals durch Erhöhung der Einkommensteuer oder der Ergänzungs- steuer aufgebra§t werden müfsen, und da mußte man ih doch fragen, ob es gerechtfertigt ift, die Allgemeinheit der Steuerzabler beran- zuziehen, um einem Kreis von Städten eine Wokltat zuteil werden ¡u [afsen. Denn \o sehr und so mit Ret die Städte den Wunsch baben, das Einkommensteuerprivileg eingeshränkt zu sehen, darf man doch auch nit verkennen, daß auf der anderen Seite die Städte einen sehr großen Vorteil von dem Sitze der Behörden (sehr richtig! rets) und von den zablreih in ibnen vorbanderen Beamten haßen. (Sehr richtig! rechts.) I erlebe es fast jeden Tag, daß, wenn das kleinste Steueramt oder Katasteramt verlegt wird, sofort eine städtische Deputation bei mir antritt, diese Behörde bei ihnen ju belassen.

Vor allem, meine Herren, ergaben si bei einer solen Regelung sehr ernste Bedenken vom Standpunkt des Reichs. Wenn das Kommunalfsteuerprivileg für die preußischen Beamten eingeschränkt wurde, so war das nah dem Reichsbeamtengesez au für Reichs- beamten obne weiteres maßgebend; gewährte man aber den preußischen Beamten etne Entschädigung, so könnte das Reich nicht zurückbleiben und müßte den Reih:beamten, die in preußishen Städten wohnhaft sind, naturgemäß auch eine Entshädizung gewähren, und dann ergäbe sih der e’gentümlih: Zustand, daß zur Abfindung wenn ich mal den Ausdruck gebrauhen darf preußisher Städte außerpreußische Landesteile, Bayern, Sathsen, kontribuieren müßen. Aber weiter würde vcm Reiche geltend gematht, daß, wenn sol§e Ents{ädigung für Kommunalsteuern den NReich2beamten, die in Preußen wohnhaft sind, zuteil wird, das Reich dieselbe Wobltat au seinen, den Reih3- beamten, gewähren müfse, die in außerpreußishen Lande8teilen wobn- baft sind, in Thüringen beispielsweise, in Sachsen, tvo auh über die hohen Kommunalstzuern die lebhaftesten Klagen ertönen. Das Reich bâtte also, um den preußischen und in Preußen stztionierten Beamten und in Konsequenz den außerhalb ftationierten Beamten eine solhe Entshädigung gewähren zu können, einz Aufwendung maten müssen, die zwishen 6 und 10 „Millionen geschäßt wurde. Also, meine Herren, diese Beshränkung des Kommunalfteuerprivilegs der Beamten und der Abfindung der Beamten bâtten, für das Reich und Preußen einen Aufwand ¡iwishen 16 und 20 Millionen verursacht, und ih glaube, bei den enormen Aufwendungen, die forst bier gemacht werden, bei der erbeblihen Anspannung der Steuerkraft könnte man diese erneute Leistung der Gesamtheit der Steuerzabler zu Gunsten der Städte nicht zumuten. :

Aber, meine Herren, wir baben uns bemübt, rab einem anderen Wege zu suchen, der, wenn auch niht a tempo, do allmäblich die berechtizten Wünsche der Städte erfüllt. Wir baben erwogen und ih bcffe, daß Ihnen in Bâälde eine Vorlage zugehen wird —, das Kommunalsteuerprivileg der gegenwärtig im Amt befindlihen Beamten aufrecht zu erhalten, dagegen für die künftig eintretenden Beamten zu beseitigen. Es ift keine Unbillizkeit, wenn die künftig eintretenden Beamten, die genau wissen, daß sie auf dieses Privileg nicht mehr zu rechnen haben, in dieser Be- ziehung ungünstiger gestellt werden als die gegenwärtig im Amt befindlißen Beamten, während es eine Unbilligkeit wäre, den Beamten, die jezt das Privileg genießen, dieses Privileg ohne Entschädigung zu nehmen. Das wird allerdings den unerwünschten Zustand mit si bringen, daß während einer nit ¡u kurz bemefsenen Uetergarg2zeit Beamte mit dem Kommunalfteuerprivilig und Beamte ohne das Kommunalfteuerprivileg nebeneinander wohnen; aber ih glaube, das ist zu ertragen, und im Laufe der Jahre wird dann das Kommunalfteuerprivileg der Beamten gänzli verschwinden. Jch hoffe, daß dem hohen Hause in Kürze eine entsprehende Vorlage zu- gehen wird. i

Meine Herren, ih bin am S{lufse meiner Ausführungen, die länger geworden sind, als mir lieb, jedenfalls als Ihnen lieb gewesen sein wird (lebhafter Widerspru); aber die Vorlagen waren so wichtig, daß ih sie doch in den Grundzügen darlegen mußte. Meine Herren, ih übergebe das weitshichtige, auf eingehender Vorprüfung berubende Material Ihrer sahverständigen Prüfung und boffe, daß dieses bobe Haus mit der Regierung einig sein wird in dem Bestreben, den Be- amten, den Lehrern, den Geistlihen die ihnen von allen Seiten dringend gewünschte Aufbesserung zuteil werden zu lassen und doŸ die Solidität unserer Finanzgebarung, eins der Hauvptbollwerke der preußishen Größe, aufrecht zu erhalten. (Lebhafter Beifall.)

äfit öer teilt mit, daß ein Antrag der Abag. E arg Gen. (Sa) auf Haftentlaffatg des Abg, Dr. Lieb- knedt eingegangen ift, und \{lägt dann vor, die nätste Sizung am Montag, 26. d. M., Vormittags 11 Uhr, abzubolten, mit der Tages- ordnung: Wabl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und Schrift- führer, erfte Beratung der heute eingebrachten Vorlagen.

Abg. Hir\ch- Berlin (Soz.) beantragt zur BEGU Bors als zweiten Punkt die Beratung des Antrags Borgmann auf die Tage8ordnung zu seßen. e

Der Antrag Hirs wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, Fcaitaieta und eines Teiles der Nationalliberalen abgelehnt.

Schluß gegen 4 Uhr.

Nächste Sizung am Montag, 11 Uhr. (Wahl des Präsidiums; Generaldiskussion über die heute eingebrahten Vorlagen.)