1908 / 258 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

worden ift, die nit sogar mit Recht kritisiert worden ist. Denn jede Steuervorlage ftellt ein Opfer dar, tas einzelnen Interessenten oder einzelnen Kreisen von Interessenten zugemutet wird. Jede Erhöhung der Steuer greift in wirtshaftlihe Verhältnisse ein, in wirtschaftliche Verhältnisse der Einzelnen oder ganzer Kreise der Bevölkerung, und wird insofern mit einem gewissen Ret als Druck empfunden.

Ghe der Herr Abg. Dr. Friedberg sch zu den Vorschlägen im einzelnen äußerte, hat er an mich die Frage gerichtet, wie hoch \ich die Mehrausgaben der Eisenbahnverwaltung für das Iahr 1908 vorausfihtlich stellen würden. Meine Herren, wir waren ja alle darüber einig, daß der Etat, wie er im Sommer des Jahres 1907 aufgestellt wurde, für das Jahr 1908 si voraussihtlich niht als zutreffend erweisen würde, weil zu Ende des Jahres 1907 der starke Umschwung in unseren wirtschaftlichen Verhältnifsen ein-

und ih glaube, Herr Dr. Friedberg wird mit mir der Ansicht sein, daß diese Steigerung noch niht am Ende angelangt is. Gerade von der linken Seite sind und mit Recht auch die verschiedensten Wünsche auf dem Gebiete des Kultusministeriums geäußert worden. Ich erinnere nur an die Verringerung der Zahl der Schulkinder, an die großen Aufwendungen für die Schulen nah der sählihen, nach der persönlichen Richtung hin: auf allen diesen Gebieten sind doch fiher auch in Zukunft sehr wesentlihe Anforderungen an die Staats- kasse zu erwarten. Jch will auf die andern Kapitel des Kultus- ministeriums gar nicht eingehen, beispielsweise die Universitäten, die auch in -immer steigendem Maße Ansprücke an die Finanzverwaltung tellen.

Meine Herren, das Finanzminiflerium hat in diesen 10 Jahren an dauernden Ausgaben, eins{ließlich der Gehaltsverbesserungen, eine

fiaatlichung der Privatbahnen, diesen schwankenden und wechselnd-, Faktor in unserm Etat, haben, so, glaube i, ist es au nit mz; li, die Rente nah zuverlässigen Grundsätzen zu bemessen. Mj, Herren, diese Verhältnisse sind ja einem permanenten Wechsel unte worfen. Jh darf darauf hinweisen, in wie großem Maße fi di Verhältnisse abweichend von dem Etat entwickelt haben, daß, währent man doch vielfach in dem Etat mit festen Größen rechnet, si nag her in der Rehnung diese Größen als ganz anders herau8geftels haben. Jch kann die Daten im Augenblick nit finden, es kommt ald niht so sehr darauf an. Jh darf beispielsweise erinnern an dog Jahr 1903. Im Jahre 1903 wurde ein sehr ungünftiger Etat vor, gelegt, weil wir bekanntlih sehr ungünstige Jahre hinter uns balten, Der Etatsansaÿß {loß mit einem Defizit von rund 73 Millionen, glaube ih; aber sehr s{nell trat ein Umshwung in unserer wirt,

é

at Herr Dr. Friedberg gesagt, bei allen diesen in der G E Claus könnten Sie die vorgeschlagenen Steuern nur für 1 bis 2 Jahre bewilligen. Ih weise darauf hin, daß eine Reçelung, wie wir sie vo:shlagen, einen mäßig begrenzten

if dvoH exträgli@, daß eine Gesellschaft Tünstig nit 100% ihres Gewinnes, fondern sagen wir 95 9% bier, wo es sich um so dringende Bedürfnisse des Staatslebens handelt, an den Staat abführt. Nehmen wir eine Aktiengesellschaft mit 10 Millionen Mark Grundkapital, die nur 19/9 Dividende ver- teilen würde, so würde diese 100 000 4 Dividende verteilen können und davon würde fie einen Steuersaß voa 2900 4 zu entrichten

Hweite Beilage

Berlin, Sónn

verteilt und 5% ||

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger. E Sónnabend

1908.

die u. s gemaht werden, nit von der Hand weisen, und werden nah

rgend einem Modus sucke1, uns über die Wünshe der Kommisfion

und des hohen Hauses zu verständigen. Aber, meine Heren, eins glaube ich doch am Sélufse betonen zu müssen. Wenn wir uns die äufierfie Beschränkung in den Anforderungen an die Steuerzabler auf- erlegt báben, wenn wir uns bereit erklärt baten, fo außerordentli bobe Aufwendurgen auf die Staatskafse ju übernehmen, so“ fönnen

wir es mit unserer Verantwortung nicht vereinbaren, diese hohen Lasten auch dann noch zu tragen, wenn uns nitt wenigstens in dem bescheidenen Umfange, in dem wir es erbeten baben, die Deckungse mittel gewährt werden. Jch kann daber alle die Herren, die mit der Staatsregierung ein Interesse an dem Selingen des großen Werkes baben, nur auch in diesem Moment noch einmal dringend bitten, uns in diesem Punkte entgegenzukommen urd an dem Grundfate, der

haben. Nun, meine Herren, ob 100 000 4 oder 98 000 4 Dividende - verteilt werden, das halte ich in der Tat niht für eine Frage von vitaler oder sagca wir [etaler Bedeutang für die betreffende Gefell- schaft. Dieselbe Aktiengesellshaft mit 10 Millionen Mark Kapital, Die 49/9 Gewinn erzielt, wüide 400 000 4 Dividende verteilen können, und davon foll sie 16 000 46 nah unferer Vorlage an den Staat ent- rihten. Es handelt sich hier also um die Frage, ob 400000 oder 384 009.46

trat. Troy dieses auf nicht mehr zutreffenden Unterlagen auf- gestellten Gtats werden \ich die Mehrausgaben bei der Eisenbahn- verwaltung nah Angabe des Herrn Eisenbahnministers nur etwa auf 20 Millionen Mark belaufen.

Herr Dr. Friedberg hat dann den Betriebskoeffizienten der Eisens- bahnen Preußens mit den Betriebskoeffizienten anderer Staaten ver-

schaftlihen Konjunktur zum Befsern ein, und das Jahr endete nicht nur nicht mit einem Defizit von 73 Millionen, sondern mit einem Ueberschuß von 63 Millionen, also eine Differenz ¿wishen Soll und Ist von 136 Millionen. Umgekehrt das Jahr 1907, das noth bei Aufstellung des Etats günstige Auspizien aufwies, änderte fein Gesicht nah Aufftellung des Etats gegen das Ende 197,

etrag, aber feft zu bewilligen, schr- viel sparsamer ist, als eine pre» vilociide Réctlaos wie Herr Friedberg fie vorschlägt. (Widerspruch links.) Wenn die Ressorts mit der Möglichkeit rechnen Fönnen, in kurzer Zeit wieder neue Steuern zur Verfügung zu be- kon.men, dann werden Sie nicht so sparsam sein als bei

ks), wo nur eine mäßige unseren Vorshlägen (Zuruf lin E fest Tits jerdèn

Steigerung von 91 Millionen auf 184 Millionen erlebt, also eine Steigerung um nahezu 100%. Das ist überwiegend zurückzuführen auf die Steigerung der Zivilpensionen, die von 40 auf 69 Millionen gestiegen find, und der Witwen- und Waisengelder, die von 13 auf 27 Millionen angewachsen sind, si also um nicht weniger wie 100 °/

erhöht haben. Auch hier, meine Herren, ist ein Stillftand nit zu die

glihen. Ich glaube, meine Herren, darauf kommt es nit an, sondern man kann nur die Betriebskoeffizienten der einzelnen Jahre bei uns selber vergleichen, und daraus ergibt \sich eine ganz evidente Steigerung desselben. Den Schlußfolgerungen, die wir daraus gezogen haben, gegenüber führte er an, daß {hon im Jahre 1874 ein hoher Betriebs- koeffizient zu verzeihnen gewesen sei. Meine Herren, ih halte diesen Vergleich niht für rihtig; benn das Jahr 1874 lag vor der großen Verstaatlihung der Privatbahnen. Damals hatte Preußen einen ver- hältnismäßig kleinen Staatsbahnbesißz; es hatte sich damals entschließen müssen, die wenig rentablen, von dem Privatkapital nit erfaßten Linien auszubauen, und hatte infolgedessen auch einen ungünstigen Betriebskoeffizienten. Erst nahdem wir dur die Verftaatlihung der Eisenbahnen in den Besiß der. großen, auch rentablen Linien gelangt sind, kann man w'rklich einen zutreffenden Betriebskoeffizienten auf- stellen. Also ih glaube, daß der Betriehskoeffizient des Jahres 1874 niht wohl zu Grunde gelegt werden kann. Daran aber muß ich festhalten, daß der Betriebskoeffizient eine für die Finanzgebahrung bedenkliße Entwicklung genommen hat, und ih kann nur nohmals ausfprehen, daß diese Veränderung des Bes- triebekoeffizienten niht, wie Herr Dr. Friedberg meinte, auf den Sünden früherer Jahrzehnte beruht, sondern auf der vor aller Augen liegenden Steigerung unserer sählihen Ausgaben. Wenn die Löhne, die Kohlen; Eisen und überhaupt alle Bedarfsartikel der Eifenbahn- verwaltung in dem Maße gestiegen sind wie in den leßten Jahren, so ist es erklärlih, daß sich die Ausgabeseite stärker entwidelt hat als die Einnahmeseite. Jn welchem Maße das der Fall gewesen ist, möchte ich kurz darlegen. Wir haben im Jahre 1896 nah der Wirk- lihkeit und niht bloß nach dem Soll einen Betriebskoeffizienten von 54 %/0 gehabt, und im Jahre 1908 werden wir voraussihtlich einen folhen von 72% haben. Das bedeutet eine Verschlechterung des Betriebskoeffizienten um niht weniger als 18 %/. Wenn Sie über- Tegen, daß die Eisenbahnverwaltung eine Einnahmesumme von etwa 2 Milliarden hat, fo bedeutet diese Vershlechterung des Betriebskoeffizienten von 18 9/0, daß wir ungefähr um 360 Millionen teurer den Betrieb der Eisenbahnen bestritten haben, als das in früheren Jahren der Fall gewesen ist.

Herr Dr. Friedberg hat dann die Frage aufgeworfen, woher denn die 40 Millionen kämen, die, wie ih früher bemerkt habe, voraus- \sihtlich: im nächsten Etat mehr für den S@uldendienst ausgeworfen werden. Wir haben bekanntlih im vorigen Jahre sehr bobe Anleihen ausgebracht, [um die Eisenbahnverwaltung mit Betriebsmitteln und ¿weiten Gleisen auszuftatten und um für Kanäle und für die An- fiedlungëkommission zu sorgen. Wir haben hier nicht weniger als 781 Millionen Sthulden begeben, und die Verzinsung und Tilgung dieser Summe macht den angegebenen Betrag von etwa 40 Millionen Mark aus.

Der Herr Abg. Dr. Friedberg kam im Verlauf seiner Aus- führung auf die generelle Frage der Aufstellung des Etats und fragte, wo diexUebershüsse der leßten Jahre geblieben seien. Ich kann in dieser Beziehung nur erwidern, daß wir auch \ch{on in den leßten Jahren verhältnismäßig viel geringere Uebershüfse von der¿Eisenbahnverwaltung erzielt haben als früher. Wir haben in den legten Jahren überhaupt von der Eisenbahnverwaltung nur durchshnittlich 5,8 Millionen Mark mehr in einem Jahre bekommen als in dem vorhergehenden, sind also weit hinter den frühcren Jahren zurüdgeblieben, beispielsweise hinter den Jahren 1888 und 1896, wo 31 Millionen, ja fogar 34 Millionen Mark mehr in einem Jahre als in dem vorhergehenden Jahre von der Eisenbahnverwaltung ab- geliefert worden sind.

Sodann hat der Herr Abg. Dr. Friedberg die Befürchtung aus- gesprochen, daß, wenn wieder günstige Jahre kommen, auch wiederum dauernde Ausgaben auf diese vorübergehenden hohen Einnahmen basiert werden könnten. Da erlaube ich mir zunächst die Frage: worauf gründet er die Hoffnung, daß alsbald wiederum so große, den Be-

gaben zu fundieren in der Lage sein würden. Ich habe bas Eegenteil gesagt.)

hat, au heute wieder aufgenommen: daß die Eisenbahnverwaltung eine feft bemessene Rente an die Finanzverwaltung abzuführen haben foll. Nun, meine Herren, bin ih der Ansicht, daß die Gestaltung des Etats der Eisenbahnverwaltung weniger als je es rihtig ersheinen läßt, die Einwirkung des Finanzministers auf dem Gebiet der Cisens

erwarten, im Gegenteil, die Penfionsnovelle, die wir verabschiedet haben, und die wesentliche Erhöhung der Gehälter der Beamter: werden auch nah diesen Richtungen weiter sehr erhebliche Leistungen 8 der Staatskasse erfordern.

Auf dem Gebiete des Handelsministertums hat \ich der Bedarf von 8,9 auf 17,9 Millionen erhöht, ist also ebenfalls um 100 9% ge- stiegen, und auch hier liegen auf dem Gebiete der Fortbildungs\{hulen, der Förderung des Fachunterrihts, des tehnishen Unterrihßts noch fehr weite Aufgaben vor, die naturgemäß nur mit erheblihen Staats- unterstüßungen erfüllt werden können.

Das Ministerium des Innern is von 60 Millionen in den dauernden Ausgaben auf 107 Millionen gestiegen, hat \ich also um 47 Millionen gleich 8009/9 in seinen Ausgaben erhöht. Meine Herren, so könnte ich das durchführen auf dem Gebiete der Landwirtschaft auf allen Gebieten ist das sicher, daß ein Punkt des Stillstehens, der Stagnation nicht erreicht ist, daß im Gegenteil auch in Zukunft sehr erheblihe Ansprüche an die Staatskasse werden gestellt werden. Wie verhalten \sich dem gegenüber nun die Deckungsmittel ? Ich erwähnte, daß in diesen 10 Jahren die Staa!tsyerwaltungsausgaben um 240 Millionen gestiegen sind, glei 24 Millionen Mark im Jahre. Die Deckungsmittel sind überwiegend aufgebracht worden dur die Steigerung der direkten Steuern, die in dem ¡ehnjährigen Zeitraum von 154 auf 269 Millionen gestiegen sind, also um 115 Millionen, jährli 11,5 Millionen. Aber, meine Herren, ih bitte zu bes rücksihtigen, daß darin einmal die Wirkung des S 23 des Einkommensteuergesezes f\teckt, die Anzeigeverpflihtung der Arbeit- geber hinfihtlich der Löhne der Angestellten, vor allem aber die sehr glänzenden Jahre, die hinter uns liegen, und die Steigerung der Einkommensteuer wird in den nächsten Jahren voraussichtlich {hon eine wesentlich geringere sein. Ich rehne ja aber mit Herrn Dr. Friedberg au darauf, daß hoffentlich in absehbarer Zeit die wirtshaftlihe Ungunst der Dinge überwunden und dann auch das Einkommen aus der Einkommensteuer ein höheres sein wird. Aber,

der Gehälter der Beamten, Geistlihen und Lehrer erfordert, follen ja nur 55 Millionen gedeck werden, und die 71 Millionen sind also darauf angewiesen, aus diesen steigenden Erträgnifsen der Einkommen- | i steuer 2c. ihre Deckung zu finden. f Die indirekten Steuern haben im Durchschnitt der Jahre nur

diesem 10 jährigem Zeitraum ihre Einnahmen von 170 Millionen auf 228 Millionen, also um 58 Millionen oder, wie ich \{chon erwähnte um 5,8 Millionen im Jahre gesteigert. Aber im Fahre 1907 sind bekanntli die Eisenbahneinnahmen, die im Etat standen, au nit | f entfernt erreiht worden; sie haben niht 218 Millionen, wie im Etat ftand, sondern nur 130 Millionen ergeben, und im Jahre 1908 wird die Eisenbahnverwaltung ih habe die Daten auch schon ans gegeben aller Währscheinlikeit nah statt 228 nur 88 Millionen abliefern. Also, meine Herren, bis die Eisenbahnverwaltung wiederum auf dem Sage von 228 Millionen aùgelangt sein wird, dazu wird es geraumer Zeit und außerordentlicher Anstrengungen bedürfen, und ich weiß niht, worauf man die Hoffnung | Þ gründen will, die spra: daß alsbald die Eisenbahnverwaltung wieder wesentliche | i. hôbere Ueberschüfse abliefern wird, auf die wir dann dauernde Aus- (Abg. Dr. Friedberg:

Herr Dr. Friedberg hat den Vorshlag, den er früher vertreten

und während wir einen balancierenden Etat vorgelegt hatten, hat daz Jahr 1907 mit einem Defizit von 71 Millionen abges{lossen. Nun fragt es sih: wie foll bei folWen immanenten Schwankungen eine folhe Rente der Eisenbahnverwaltung an die Finanzverwaltung fixiert werden? Wenn ih von dem ersten Falle, dem des Jahres 1903, sprechen darf, so war der Etat, wie bereits bemerkt, mit einem Defizit von 73 Millionen aufgestelt. Die Folge wäre gewesen, daß die Be, dürfnisse aller übrigen Verwaltungen auf das äußerste bätten einge {ränkt werden müssen. Dann \{loß das Jahr mit einem Plus von 63 Millionen ab. Also wärend die anderen Ressorts Not gelitten hätten, Hätte die Eisenbahnverwaltung unter Umständen in Ueberfluß s{welgen können. Viel wichtiger aber ist der umgekebrte Fall, der Fall des Jahres 1907. Der Etat sollte balancieren; ¿r {loß tatsächlich mit einem Defizit von 71 Millionen ab. Wenn nun auf Grund der damaligen günstigen wirtschaftlichen Verhältniffe die Rente bemessen worden wäre, wäre sie für die anderen Refsorts vie] ¡u hoch bemessen worden. Daraufhin hätten die Ressorts ihre ganzen Dispositionen getroffen, hätten sh reihliher eingerichtet, als nat der Entwicklung der Dinge wirklich zulässig war. Und nun zu der Frage, wer die fehlenden 71 Millionen hätte aufbringen sollen. Da bâtte die Eisenbahnverwaltung Schulden kontrahieren müfsen, um fthrerseitz

die Rente an den Finanzminister abzuliefern, zu deren Gntrichtung fie sich verpflichtet hatte. Schuldenwirtshaft gegeben, die praktis nit durchführbar ist.

Das hâtte eine Zerreißung unjerer ganzen

In einem Punkte aber glaube ich mih mit Herrn Abg. Dr. Fried-

berg in voller Uebereinstimmung zu befinden. Er wird mir zugeben, daß bei den Konsequenzen, - die i eben angedeutet habe, die ganjt Operation mögli

alfo die Streitarxt über die Frage der Rentenbemessung einmal begraben sein, und fassen wir das praktische Ziel ins Auge, das ih mit Herrn Dr. Friedberg verfolge, die Shwankungen bei der Eisenbahnverwaltung zu beseitigen, wenn wir es können, oder wenigstens nah Möglichkeit meine Herren, von den ganzen 126: Millionen, die die Aufbefserung | zu mildern. Es if Herrn Dr. Friedberg bekannt, daß ih mir dies: ungünstigen Einflüsse der s{chwankenden Einnahmen der Eisenbahn- verwaltung auf unseren Etat vollkommen bewußt bin, und ih habe

ohne einen reichlich gefüllten Ausgleichsfonds nit | ist. Herr Dr. Friedberg nickt mir u; er i

derselben Ansicht. Also, meine Herren, lassen wir

a damals den Gesezentwurf wegen Bereitstellung eines Ausgleihs- onds vorgelegt. Der Gedanke war rihchtig. Aber ih glaube, wir

hatten uns zu viele Ziele bei dieser Sache gesetzt. Dieser Ausgleih3- 2,8 Millionen mehr ergeben, und die Eisenbahnverwaltung hat in | fonds follte erstens dazu dienen, dem Eisenbahnminister den Dis positionsfonds ‘von 30 Millionen zu füllen, den er \{chlechterdings notwendig hat für die unvorhergesehen auftretenden Bedürfnisse seines Refsorts. Nah Deckung dieser Bedürfnisse sollte der Ausgleichsfonds

erner die Mittel hergeben, um in ungünstigen Jahren dem Staatshaus-

haltsetat die nôtigen Zuschüsse zu liefern. Der erste Zweck ist erreicht worden- fonds mit wenigen Zahlen darlegen. einen Staatsübershuß von 63,6 Millionen, i. J. 1904 von 30,6 Mil- lionen, i. J. 1905 von 46 Millionen und i. J. 1906 von 14,4 Mil- lionen gehabt, sodaß dem Ausgleihsfonds insgesamt 154,6 Millionen ¡ugeflofsen find. Hiervon find nun aber bebufs Speisung des Dis-

Ich möchte einmal die Entwicklung dieses Aus3gleihs- Wir haben im Jahre 1203

ositionsfonds des Ministers der öffentlihen Arbeiten i. J. 1904 '

der Herr Abg. Dr. Friedberg vorhin aus- | 14,4 Millionen, i. J. 1905 30 Millionen, i. J. 1906 30 Millionen,

I. 1907 30 Millionen, in summa 104,4 Millionen abgeführt

worden. Meine Herren, indem wir dem Herrn Minister der öffent- lichen Arbeiten diese Summe von 104,4 Millionen zugeführt haben, ist der Fonds seinem zweiten Zweck, als großer Ausgleihsfonds zwischen fetten und mageren Jahren zu dienen, entfremdet worden, und ih glaube, unsere Aufgabe muß dahin gehen, diesen doppelten Zweck zu beseitigen, und es ift die Absicht, Ihren im nächsten Jahre vorzu- schlagen, daß der Dispositionsfonds des Ministers der öffentlichen Arbeiten zwar nit in der vollen Höhe von 30 Millionen, aber in geringerer Höhe in den Etat eingestellt wird, sodaß er nicht mehr aus

darf weitaus übersteigende Uebershüsse erzielt werden würden ? Nach der ganzen Entwicklung vermag ih diese Hoffnung nicht zu teilen. Wir haben im Laufe der Jahre 1898 bis 1908 gesehen, daß sich unsere Staatsverwaltungsausgaben von 447 Millionen auf 687 Millionen erhöht haben; es ist also in zehn Jahren eine Steigerung der reinen Staatsverwaltungsausgaben um 240 Millionen eingetreten, mithin eine solche von 24 Millionen Mark im Jahre. Ich frage Herrn Dr. Friedberg: ist irgendwie die Annahme begründet, daß wir troy der Verlangsamung in einzelnen Jahren mit den Aufwendungen des Staats auf allen Gebieten werden innehalten können? Ff irgendwo in dem wirtschaftlichen, in dem geistigen Leben unserer Nation eine Stagnation zu erkennen? Gottlob nein! und da wir gewohnt find, staatsseitig auf allen Gebieten unseres Schaffens au fördernd einzu- treten, da die Ansprüche an den Staat auf allen Seiten erhoben und ih môtte sagen: täglih gesteigert werden, ist mit Sicherheit voraus- ¿usehen, daß auf allen Gebieten wirtschaftliGen und fkulturellen Schaffens auch in Zukunft sehr große Ansprüche an den Staat werden gestellt werden.

Meine Herren, die Hauptansprüche liegen wie immer auf dem Gebiete des Kultusministeriuums. Die dauernden Ausgaben des Kultusministeriums haben ih vom Jahre 1898 bis zum Jahre 1908 won 130 Millionen auf 195 Millionen gesteigert; also in diesen 10 Jahren sind die dauernden Ausgaben um niht weniger wie 65 Millionen Mark gestiegen; das bedeutet eine Steigerung um 50 9/0,

den Uebershüfsen der Eisenbahnverwaltung gespeift wird, und daß dann der geseßlih verbleibende Fonds seinem anderen und überwiegenden Zwedck, als Ausgleihsfonds zu dienen, voll nuybar gemaht wird. Ih hoffe, daß damit dem Wunsch des Herrn Dr. Friedberg, wenn au auf anderem Wege, so doch im \{ließlihen Effekt einigermaßen Rechnung getragen wird.

Gr ist dann auf die Frage der Abgrenzung des Ordinariums und Erxtraordinariums gekommen. Wir hoffen, Jhnen auch in der Beziehung bestimmte Vorschläge machen zu können, wonach die ¡weiten Gleise, die außerordentlihen Retablifsements bei Betriebs- mitteln und der Ausbau von Nebenbahnen zu Hauptbahnen auf Anleihe genommen werden sollen, sodaß auch hier unserseits der Versu gemacht werden wird, bestimmte Grundsäge aufzustellen- (Sehr gut!)

bahnverwaltung auszuschalten oder herabzudrücken. Vom Standpunkt der persönlihen Bequemlichkeit der Finanzverwaltung könnte uns das nur im höchsten Maße erwünsht sein, aber ein Finanzminister, der die Aufgabe hat, für die Gesamtheit der Finanzgebarung des preußischen Staates einzutreten, kann niht bei der allerwihtigsten Verwaltung, der Eisenbahnverwaltung, auf das Altenteil geseßt werden. (Unruhe bei den Nationalliberalen.) Wir haben einen Einnahmeetat Preußens von 3 Milliarden 300 Mil- lionen. Davon: werden mehr als 2 Milliarden aus den Einnahmen der Eisenbahnverwaltung gedeckt. Meine Herren, eine einzige nach Auffaffung der Finanzverwaltung nit nötige oder jedenfalls aufschieb- bare Maßnahme auf dem Gebiete des Tarifs macht alle Bemühungen des Finanzministers auf Ersparung in den einzelnen Verwaltungen überflüssig, wirft den ganzen Effekt über den Haufen. Also, wollen Sie auf Sparsamkeit in allen Ressorts, wollen Sie vor allem darauf halten, daß alle Nefsorts gleihmäßig“ bedaht werden, und nicht das eine dem andern gegenüber zu karz kommt, so können Sie die Ein- wirkung des Finanzministers bei der ganzen Eisenbahnverwaltung nicht aushalten. Vor allem aber, meine Herren, wie foil diese Rente denn bemessen werden? Wenn wir mit festen Größen in unserem Etat ¡u rechnen hätten, wenn wir nicht von den permanenten Schwankungen unseres Wirtschaftslebens und damit unserer Betriebs- verwaltungen abhingen, wäre eine solche Bemessung vielleicht mögli; aber da wir die Scattenseite der sonst so glänzenden Ver-

(S@&luß in der Zweiten Beilage.)

Summe wvorgeshlagen wird, soll, sodaß die ungedeckt bleibenden 71 Millionen zunähst aus den

tteln der kf Zahre gedeckt werden müssen und dann erft die Leine der ao iets Ressorts ihre Befriedigung finden können. Aber auch abgesehen hiervon würde ein solcher Vorshlag einer Regelung auf ein Jahr für die Staatsregierung unannehmbar sein. Wir haben uns bemüht, mit unseren Forderungen auf das denkbar geringste Maß zurückzugeher, jede mögliche Rücksicht auf den Steuer- zahler zu nehmen. Wenn Sie bedenken, daß es ih insgesamt um 200 Millionen dauernder Ausgaben handelt, daß allein für das nächste Zahr 126 Millionen zur Verfügung gestellt werden müssen, so ift unser Vorschlag, davon nur 55 Millicnen durch neue Steuern zu decken, überaus beseiden und mafvoll gewesen, und ih fage mir manchmal, ob wir nit zu besheiden gewesen find, ob wir nit im Interesse der Zukunft größere Summen hätten fordern müssen. (Heiterkeit.) Das ist eine ernste Frage für den Finanzminifter, ob er nicht durch zu große Bescheidenheit die Finanzen für die Zukunft gefährde. Wenn wir bei folcher Beschränkung unserer Anforderungen bei einem dauernden Aufward von 200 Millionen und, wenn Sie nur das nächste Jahr in Beirat ziehen, von 126 Millionen, nit die 55 Millionen fest bewilligt bekommen, fo gefährden wir die ganze finanzielle Zukanft unseres Staats. (Na, na! links.) Und auf diese shwankende Brücke, daß uns die Einnahmen nur auf 1 Jahr bewilligt werden, daß uns vielleicht nah einem Jahr die Gin- nahmen nicht bewilligt werden und wir mit der dauernden Ausgabe von 126 Millionen unsere Zukunft belasten, kann die Staatsregierung nicht treten. Die Dinge sind zu ernst in diesem Weltenrund, als daß wir risfiezen könnten, der momentanen Bequemlichkeit zu liebe unsere i ukunft zu gefährden. L auf meinen persörlihen Standpunkt stelle, was wäre bequemer für mi, als 186 Millionen für Beamte, SIENc und Lehrer aufzubringen und den Steuerzahlern keine neue Bekl zuzumuten! Das wäre das einfahste Kunftsiück ohne jeden doppelten Boden, und ich wäre der gemachte Mann. Aber ich würde ein s{lechter Kneht vor meinem Gewissen und vor der Zukunft unseres Landes sein, wern ih einen solhea Weg vorshlagen würde. (Sehr rihtig! rechts.) Meine Herren, bei der großen Belastung von 126 Millionen müssen wir dauernde DeXang3mittel haben, und damit steht und fällt die Vorlage wegen Aufbefserunz der Beamten, Lehrer und Geiftlihen. Meine Herren, ih habe die Grklärung son einmal abgegeben und wiederhole fie namens der Staatsregierung, auf ein- stimm! gen Bes{luß des Staaisministeriums, daß ohne eine dauernde Bewilligung der DeXungtmittel wir die Verantwortung für die Be- willigung der dauernden Zulagen an die Beamten, Seistlichen und Lehrer nit tragen können. Also ih kann nur dringend bitten, wenn Sie den Wunsch !mit uns haben, den Beamten, GeiftliGen und Lehrern di:se Wohltatzn zuteil werden zu laffen, daß Sie uns au dann die dauernden Deckung8mittel hafen. Denn ih glaube: Sie können uns niht zumuten, bei der großen Belaftung, um die es \sich handelt, ohne eine solhe feste Bewilligung die Ausgaben zu be- willigen, und ih kann daber nur dringend bitten, daß Sie nach dieser Richtung hin auch unseren Wünshen Rehnung tragen. Der Herr Abg. Dr. Friedberg ift dann noch auf Ginzelheiten eins gegangen und hat ¡unäht bemängelt, daß bei dem Einkommensteuer- gesez die Grenze auf 5 °/% nah oten bemessen werden soll. Ja, mrine Herren, das versleße ih nicht. Wenn, wie er betont kat, die be- figenden Klassen, Besiß und Vermögen stärker herangezogen werden sollen, so, meine i, trifft das im allerstärkften Maße auf die wobl- habenden Zensiten zu, die in der Lage sind, 59/0 zu ¡ahlen Ih glaube, das ist toh die erste Konsequenz, daf, w:nn man an die Re- vision unseres Einkommensteuertar!fs berangebt, man in der Tat, dem früheren Vorschlage der Staatsregierung gemäß, die wohlhabendsten Zensiten am stärksten herarzieht und bis zu einem Saß von 5%/o geht, Der Herr Abg. Dr. Friedberg hat auch die Gesfellshaftsfteuer in den Kreis seiner Erörterungen gezogen und gesagt: ihm wären ent- rüstete Stimmen zu Ohren gekommen —, und der Auffafsung Ausdruck gegeben: der Industrie scllen immer größere Lasten aufgebürdet werden. Meine Herren, bier _bandelt es sih nicht um Aufbürdung von Lasten speziel für die Industrie, sondern darum, einer in immer größerem Maße sih verbreitenden und immer größere Bedeutung einnehmenden und in der Tat auch immer steuerfähiger werdenden Form unseres ganzen wirtshaftlihen Sthaffens eine gewisse Abgabe aufzulegen. Ich habe selber als Regierungspräsident in Düsseldorf gesehen, in welchem Maße das Kapital, unterstügt von hervorragender Ta!kcaft, uns auf dem Wege des wirtshaftlihen Fortshritis gefördert hat. Aber, meine Herren das kann mich do nit abhalten, wenn ih vor die Frage geftellt werde: soll der einzelne vermögentlose Zensit noch stärker als um 25% erhöht werden oder soll ich diese großen rapurarisrsen Organisationen unseres wirtshaftlichen Lebens stärker anfafsen? die Frage nah der zweiten Richtung hin zu brjahen. Jh kann auh die Befürchtung, die der Herr Abg. Dr. Friedberg in dieser Be- üehung auêgesproen hat, nit als so schwerwiegend erahten. Meine Herren, es handelt \sih doch nur darum, daß bei den Gesellschaften,

Dividenden zur Verteilung gelangen. Bei einer Gesellschaft, die bei cinem Kapital von 10 Millionen eine Dividend: von 11 °/9, also 1 100 000 4 verteilt, würden etwa 30 000 # Steuern mehr ju ent- rihten sein, und bei einem Objekt von 1100 000 4 ist doch ein Mehr an Steuern von 30 (00 4 in der Tat wohl erträglih. Herr Dr. Friedberg wies auf die Verhältnisse in Oesterreich hin. Meine Herren, die öfterreihishe Steuer ift ja unendliÿ viel böber als die, die wir planen; fie beträgt 10% im Minimum und steigt auf 149%/o, während ja unsere Säße außecordentlih viel geringer sind. Und endlich wies er auf die Gefahr der Auswanderung bin. Meine Herren, diese Gefahr {äße ich nun wirklich fehr gering. (Zustimmung und Heiterkeit rechts.) Wir haben genau dieselbe Be- fürchtung äußern hören, als wir den Zolltarif verabschiedeten (sehr richtig ! rechts); auch da follte unsere ganze Industrie nicht nur morgen, fondern heute {on zu Grunde geben (Heiterkeit rets) und na Gngland und Rußland auswandern. Und was ist aus diesen BefürWhiungen geworden! - Sind denn wirklich diese neuen Steuern, selbst wenn Sie auch die Kommunalfteuern binzurechnen gewiß fie sind eine erheblihe Belaftung, das verkenne ih gar nit —, aber sind fie deun entscheidend dafür, wo eine Induftrie fich niederläßt ? Da find doch ganz andere Faktoren maßgebend. L Fh vermag auch die Berechtizung der Ausführungen nicht anzu- erkennen, die Herr Dr. Friedberg gegen die Doppelbefteuerung ins Feld führte. Hier handelt es sich darum, eine Gewerbesteuer aufzus erlegen, einer Wirtschaftsform, die si ia immer ftärkerem,- immer [eistungsfähigerem Maße bei uns entwidckelt hat; es ist eine Gewerbe- fleuer, es wird bei der Gesellschaft selber das Ginkommen aus dem Gewerbe besteuert. Ganz unabhängig davoa ift das Kapital- einkommen, das der einzelne Aktionär bezieht. Ich muß in dieser Beziehung doch die Auffassung in der Begründung der Vorlage als rihtig erahten. Von einzelnen Fällen abgesehen find in der Tat die Beziehungen zwishen Aktionär und Aktiengesellschaft so lose, der Aktionär nimmt an dem Swchaffen einer Aktiengesellschaft in so seltenen Fällen einen positiven Anteil, daß es au durchaus richtig if, ihm selber eine Skeuer aufzuerlegen für das Kapitaleinkommen, das ihm aus der Aktiengesellschaft ¡ufließt, während man fchon vorher der Aktiengesellschaft als Wirtschafts- form, als einer Organisation unseres öffentlihen Lebens, eine Steuer auferlegt. Unter dem Schuge unserer Gesehgebung, dank den Fazilis täten, die fie den Aktiengesellshaften gibt, dank der Möglichkeit vor allen Dingen, den großen Kapitalmarkt für sich nugbar zu maten, baben fich diese Gesellshaften in so erfreulier und nußbringender Meise entwicktelt, und id glaube daher, wenn man überhaupt einmal genötigt ist, mehr Steuern zu beschaffen, darf man an diesen Formen unseres wirtshaftlihen Lebens nicht vorübergehen. (Zuftimmung rechts ) : Ih kann au nit zugeben, daß die Dopp-lbefteuerung fich im allgemeinen in der Schärfe geltend maFen wird, wie Herr Dr. Fried- berg es au3zesproHen hat. Zunäßft wird ih bei denen, die künftig Aktien kaufen werden, die Besteuerung {hon im Kurse au2drüdcken, und die Betreffenden werden {hon in dem Kurse die Besteuerung eskomptieren. Zugeben will ih, daß die Erböbung der Steuer bei den jeßigen Aktionären einen gewissen Eixfluß baben S Aber auch bei diesen wird die Aktiengesellschaft meift in der Lage sein, durch eine anderweite Aufstellung des Status, dur geringere Ab- \{reibungen, durch geringere Uebertragungen von einem Jahre in das andere den Einfluß der Steuer abjuschwähen oder aufzuheben und also den Aktionären die alte Dividende zu gewähren. Aber gesept auæ%, in dieser Beziehunz tritt eine gewisse Minderung ein, so muß i immer sagen, es ift eher erträglid, als wenn ih dem Arzt, dem Gewerbetreibenden, dem ländlihen Besitzer, der kein Vermözen hat, der von seiner Hände beziehentlih seines Geistes Arbeit lebt, über die Erböhunz von 25 °% hinaus, die in der Vorlage {hon vorgesehen ift, noch mebr Steuern cbfordera wollte. (Sehr richtig ! rets.) Hat man die Wahl zwischen der stärkeren Besteuerung dieser kapitaliftishen Vercinigung oder der stärkeren Besteuerung der Zensiten obne Ver- ‘mögen, so, meine ih, müssen wir eher Shonung üben gegenüber diesen Zensiten, die ein eigenes Vermögen niht haben, als gegenüber diesen [eistungsfähigen Gesellschaften. i Und wenn Herr Abg. Dr. Friedberg dann darauf hingewiesen bat, die Besteuerung würde das Aktienkapital verwäfsern, meine Herren, so lag diese Möglichkeit einer Verwäfserung des Aktienkapitals au jeßt {on vor, ja in stärkerem Maße vor, da bekarntlih 32 9% des Aktienkapitals abgezogen wurden. (Zuruf bei den National- liberalen.) Jawokl, so ift es; ich will Zhnen die Rechnung sozleih aufmahen. Es bestand hon gegenwärtig ein erbebliher Anreli, das Aktienkapital zu erhöhen, um den Multiplikator zu den o stärker anshwellen zu lassen. Aber au hier hat fich {on erwiesen, daß

diese steuerlihen Momente doch keineswegs entscheidend find für die

L S L pu: s A au, ie tue Der Ertragsweri muß in ähnliher Weise wie beim Grbschastssteuex- omente entshe ' : im wesentlihen berührt zu haben. Ih kann mich daßin rekapitulieren :

stets in Preußen gegolten bat, festzuhalten: dauert: Ausgaben find nur auf dauernden Einnahmen ju basieren. ang rets.)

Abg. Herold (Zentr.): Nachdem wir uns bisher mit dem an- a ait der Vorlage, der Gehaltsaufbefserung, beschäftigt haten, baben wir uns jeg mit der Kehrseite diefer Vorlage zu be- faffen, nämli mit der Beschaffung der Mittel, die zur Bestreitung der Ausgaben erforderlich find. Die anderweitige Geftaltung der Steuer scheint mir einigermaßen verfcübt, weil wir nit wiffen, wie die Reichsfiaanzreform si gestalten, in welchWem Maße sie eine Rüd- wirkung auf die einzelftaatlichen Finanzverwaltungen ausüben wird. Wir wissen nit, ob niht auf eine Erböbung der Matrikalarbeiträge zurüdgegriffen werden muß. Der Finanzminister {ägt fie aller- dings auf 7 Millionen, aber genau läßt fich das nit über- sehen. Daber wäre es vielleiht ¡weckmäßiger gewesen, zunächst mit einem Proviforium zu komm-n. Wenn aber jegt der Siaanz- minister die Befoldungsverbefserung von dieser Steuerbewilligung ab- bängig gemaht hat, so hat er mit diesem s{chrofen Standpunkt der Verwirklihung des ganzen Werkes keinen guten Dienst geleistet. Die Erklärung „Vogel friß oder ftirb* ift do ein bißhen verfrübt, und dem Landtage ge.enüb-r liegt kein Grund zu solch einem Mißtrauen vor, der bislang stets bewilligt hat, was zum Staatswohbl erforderlich war. Gegenüber den einzelnen Steuerprojefkten wäre die Frage be- rehtigt, ob nicht auf andere Weise die Staatseinnabmen erhöht, die Ausgaben durch Ersparnisse herabgedrückt werden könnten. Durch eine Vereinfahung und Dezentralisation der Verwaltuna könnte an Beamten gespart werden. Die Eingriffe in die S-lbfiver- waltung seitens der Aufsfihtsbehörden erfordert außerordentlih viel Beamte und erregt nur Mißstimmung. Eine andere Frage ist, ob die großen Betriebsverwaltungen in Preußen nit rentabler gestalt-t werden können. Aus den Einnahmen der Domänen-, Berz- und Hüttenverwaltung und der Gifenbaßhnverwaltung 55 Mill. Mark mebr zu erzielen, dürfte keine allzu {were Aufgabe sein. Die Steigerung des Betriebskoeffizienten sehe ich meinerseits für äußerst bedenklich an, weil fie keine vorübergehende, sondern eine dauernde ist, weil _ sie auf Mehrausgaben beruht. Eine fefte Abgrenzung der Tebershüfse der Eisenbahnverwaltung, welche an die allgemeine Staatsverwaltung abgegeben werden follen, halte ih für undurchführbar. Es ift noch eine andere Einnahmeguelle in Betracht ¡u ziehen, die Wiedereinführung der 1893 aufgehobenen Bergwerksabgaben. Ebenso, wie es keinem Privatbefizer einfällt, irgendwelche nicht unter das Bergwerksregal fallende Mineralien kostenlos abzutreten, ebenso ift es vielleicht niht gerechtfertigt, wenn der Staat diese Schätze ohne Dung as die Privatinduftrie verleiht. Daß au eine derartige geringe Abgabe-noch keine Verteuerung der Koblen berbeiführt, gebt fon daraus hervor, daß die rei&éunmittelbarea Familien, welche die Berghoheit erhalten haben, noch die Bergabgaben erheben, und die Werke troß dieser Abgabe noch durhaus konkurren¡fäbig find. Die Kosten der Beaufsichtigung ter Elektrizitätswerke, der Fleisch- beschau müssen doch von den Interefsenten selbft getragen werden. Legt man eine Abgabe von 2 9/6 für die Bergwerke zu Grunde, so ergibt fih eine Mebreinnahme von 20 Millionen, eia Betrag, der der neuen Gesellschaftésteuer entspriht. Was die einzelnen Steuern betrifft, so würde die für 1908 beabsihtigte Nahiahlung der Steuer, auf die niemand gerehnet bat, die äußerste Mißstimmung hervorrufen. I bin der Ansicht, daß bei der Ginkommensteuer das Kinder- privileg noch viel weiter au8geftaltet werden muß. I sebe nicht ein, weshalb man mit dem Privileg bei 5 Kindern aufhört, man muß damit bis auf 10 event. 20 Kinder gehen. Unbillig ift es au, mit dem Kinderprivileg bei einem Alter von 14 Jahren aufzuhören, denn gêrade nach dem 14. Jahre fteigen die Kosten erheblich. Auch sollte man mit dem Privileg bis zu einer viel böberen Steuer- ftufe beraufgehen, bis zu 30-, vielleiht bis ¡u 50000 4. Zweifellos ist jemand, der 30000 # Einkommen und 10 Kinder hat, \chlechter daran als einer, der 15000 #4 und nur ein Kind hat. Bei einer umfassenden Revision des Ginkommenfteuergesezes wird es auch notwendig sein, den $ 23 wieder au2zumerzen, der die Verpflich- * tung der Arbeitgeber ftatuiert bat, Auekunft zu geben über die bei ihnen beshäftigten Arbeiter. Es wird au rersucht werden müfsen, die einzelnen Stufen der Steuerskala kleiner zu gestalten; se machen jet viel zu große Sprünge. Der Spielraum, den man gelaffen bat, wird in der Praxis ungerecht, indem die böbere Steuerstufe {on Play greifen muß, wenn das Einkommen auch nur um ein ganz Geringes über die nächstniedere hinausgeht. Die darin liegende Ungerechtigkeit steigert sich mit den Kommunal- und Kirhenflenerzuschlägen noch mehr; eine Steigerung von 3 H bedeutet bei 200% Kommunalsteuer {hon 9 4, alío eine verhältni?mäßig fehr ftarke Steigerung. Man iFlte niht von 900 auf 1050 4 und mit der Steuer um 3 auf- steigen, sondern um je 50 4 auf 950, 1C00 und 1050 „#6 und um 1, 2 und 3 4 Steuer. Ob die vorges{lagene Grbößhung des Projentsagzes bei 10500 bis 30500 # nicht zu bo gegriffen ift, wird zu prüfen sein; desgleihen, ob tatsählich dei 5 e Halt gemacht werden muß, oder niht doch auch ein böberer Prozentsaß als 5 % bai den Riesenvermögen angezeigt ift. Diese Anhäufung von Riesenvermögen in einer Hand nimmt in ungesunder Weise zu und führt zu ungefunden Verhältnissen. Wird die Steuerskala nah den Regierungévorshlägen angenommen, so wird auch in den Kommunen eine wesentlihe Steuerverschiebung eintreten. Eine erbheblihe Erhöhung der Kommunallaften wird die Folge sein in Gemeinden, wo keine höheren Einkommen vor- kommen, aber dann das ausgeftaltete Kinderprivilegium feine volle Wirksamkeit ausüdt. Weiterhin wird die Veränderung der Skala au einen wesentlihen Ginfluß ausüben auf das Wablrecht in den Kommunen wie im Landtag; es wird sein plutokratischer Charakter verstärkt werden. Angekündigt if ja die Wablreform, „aber wann fie kommt, wissen wir noch lange niht. Mit der Ver- abs@iedung dieser Stcuergeseze müßte es fichergestellt werden, daß das bestehende Wahlrecht wgnigstens nicht verschiechtert| wird. Bet der Vermögenssteuer soll ein Zuschlag von 25 % ethoben werden: wir fordern, daß aleihzzitig $ 11 geändert wird, um bessere Garantien für die richtige Bewertung des Grund und Bodens zu geben.

legt werden. In der Sesellschaftefteuer wird uns eine A E Steues rorgeleat, die mit außerordentliher Sorgfalt ge-

ü i8 5,8 9/0 die bis 10/9 Uebershüfse geben, in steigendem Maß von 2 bis 5, von dem Gewin abgegeben werden soll. Das, meine ih,

Wir werden ia der Kommission alle Vorschläge, die an uns herantreten, eingehend prüfen, wir werden Abänderung#vorschläge,

Ü üßite. Daß man darin eine Doppelbesteuerung er- bliden Tee andartitin wobl kzinem Zweifel. Es läßt fih auch nicht