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— In der heutigen (53.) Plengr-Sizuïg erstattete,-nach Eintritt des Hauses in die Tagesordnung, der Abgeordnete von ock als Referent der Kommission fr Finanzen und Zölle ericht Über den Geseßentwurf, betrefsend die definitive Unter- vertheilung und Erhebung der Grundsteuer in den 6 östlichen Pro- vinzen des Staates. Es entspann sich E eine längere Debatte, an welcher sich die Abgeordneten v. Schöning, v. Vincke (Hagen), v. Braucbhitsch, v. Bonin, Hagen, Ziegeler, Dr. Löwe, Wede: meyer,“Graf*zu Eülenbür@(Deütsh-Krone) und Senf vorzugs- weise V Der Regierungs- Komniissar Geheime Ober- Finanz-Rath Ambronn befürwortete die Annahime des Geseßeñt- wurfs, welcher auth mit sehr großer Majorität angenonimen wurde. Den zweiten “ Gegenstand der Tagesordnung bildete der Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe Über den Gesey-Entwurf, sche on die T mehrerer Vorschriften Über das preußische Posttaxwesen. Der Referent, Abgeordneter Dr..Becker empfahl die Annahme der auf eine geringe Modi- fication* der Regierungsvorlage geriteten Kommissions - An- träge. Der Regierungs - Kommissar General - Post - Direktor von Philippsborn äußerte sich in eingehendèr Weise über das preußis{che Posttaxwesen im Allgemeinen und hatte noch am Schlusse des Blattes das Wort. | Sachsen. Dresden, 15. Januar. Das » Dresdner Jour- nal« bestätigt die Ernennung des Grafen Platen an Stelle des. verstorbenen v. Könneriß zum Generaldirektor der König- lichen musikalischèn Kapelle und“ des Hoftheaters. _— (Dr. J.) Die Zweite Kammer berieth Alte den ander- weiten Bericht threr exsten Deputation, das önigliche Dekret Über den Entwurf zu einem Gesehe »die Anwendung. der, Be- stimmungen der Geseße vom 7. Dezeniber 1837, 11. September 1843 und 21. September 1864 auf die zur Zeit in Sachsen E, AMialA preußischen Truppen betrefsend«, sowie Über ie Bergütung des dur Leistungen für leßtere. vom 25. Okto- ber 1866 bis zur Publication obigen Geseßes entstandenen Auf- wandes aus der taatskasse, unter Berücksichtigung der hierauf bezüglichen (in der Sißung vom 14. Dezember v. Î eingebrach- ten) Anträge betreffend. — Bei der Abstimmung hat die Kam- mer den Gesezentwurf, sowie nach Vorschlag der Majorität der Deputation einen Zusay zu demselben angenommen. __Vaden. Karlsruhe, 14. Januar. (Karlsr. Ztg) Se. Königliche Hoheit der Kronprinz von Preußen hat gestern Morgen nah drei Uhr mittelst Sonderzugs Karl8Sruhe verlassen, um sich 108 nir T B) h a oar, 2D, Januar. (2. L. B.) Dem Ministerium des Innern ist Behufs einmaliger Erhöhung des Diensteinkommens Vis ge- Tinger besoldeten Volks\s{hullehrer cin Kredit von 80,000 Gulden

erò E wordén. a ayern. München, 14. Januar. (Bayer. Ztg) In der E 13. fentlichen Sigung der Kämmer dér Abgeord, Staatsminister des Königlichen Hauses Und

neten erklärte der des Aeußern Fürst von H ohenlohe bei Gelegenheit der Beant- Ruland gestellten Inter-

v lätieg e ss A De Dr. ration, »die den Würzburger und Aschaffenburger Ländes- L gehörigen allgemeinen Stiftungen betL, Namens des

Mt G ale U unker vielfachen Bravorufen im Sißungs-Saale, daß die Staats-Regierung jede Zumuthung, welche mit loyaler Aufrechterhaltung des am 22. August v. I zwischen Preußen und Bayern abgeschlossenen nicht e Einklange stehe, zurückweisen müsse.

Desterreich. Pesth, 15. Januar. (W. T. B. d

heutigen Sitzung des Unterhaus Pu die Adreffe B cal egen die Kaiserliche Verordnung, betreffend die Ergänzung des

eeres, einstimmig angenommen. Die Adresse wi der Magnatentafel natltbet. sse wird nunmehr

Griedensvertrages

Sbweiz. Bern, 12, Januar. (Köln. Jta). Bei î

Empfange der diplomatischen Vertreter Seitens és Köniag Victor manuel zu Neujahr hat der König, nachdem er seine Genugthuung Uber die seitherigen guten Beziehungen zwischen der Schiveiz und Jtalien und die Hoffnung auf ihre Fortdauer ausgesprochen, mit dem Wunsche, daß Herr Pioda dem Bun- desrathe davon Mittheilung machen mt e, die in dem Munde A Herrschers edenfalls bedeutungsSvolle Aecußerun ge- han u »Ich wünsche eine Gelegenheit, meine Freundschaft p ie Schweiz durch Thaten zu beweisen«, und diese Er- beit d des Königs 1 nachher bei einer anderen Gelegen- L Pt dem Minister der ausßwärtigen Angelegenheiten noch- g a wiederholt worden, wobei derselbe hervorgehoben, daß die d os ezistenz der Schweiz in ihrem gegenwärtigen Bestande für n an 60 Staaten nur ein Vort eil und eine Nothwendig- A (6s i 4 Bundesrath denkt alles Ernstes an Erlaß eines Urne perbietei mel Ves ug I in die omiide täten zusammengeseßt , keine nationale sei ‘Vas p tische De:

earbeitet. +Diesex Schritt des Bundesrathes gescbiebt au : Bunge des s{weizeris{chen“ Konsuls in Rom Is : : O

Großbritannien und Jrlaud.- London 14. Janu Im Lager von Aldershott werden die Truppen au ü dem Gebrauch des neuen (Sniderschen) Hinñterladungs- (ewehrs instruirt, und die dort garnisonirenden Truppentheile De die Seugdepots gei an Pen worden, die nöthigen

eugdepots gelangen. zu läf}se1 ihren Bed an n Ea en U regi ben Fein gofen, 44 o W A “Die geheime Polizeiän Jrland hat wieder einige Ver. haftungen vorgenommen. *Der “éine der Tnbaffirten if R Dowl1in g, ein Gelehëter, der als Vorleser über Chemie, Bo- tanik ‘und. „andere bg M r enba, sich einen | al; der andere, William Jose myth, ist Oberst a. D. der Vereinigten Staaten , Ert olizei war ihm im Jahre 1865, näch der Vex aftung seines Bruders, hon’ auf, den-Fersen. Damals glückte es ihnt in- dessen, nach Amerikà zu enkommen. Ueber die nähere Veran- ai ung : De eaachaung Beides MeTIOREs oder Entdeckungen, orden, ift bis jeßt | Wei

R das E On E i a, _, Dl, Ie vereits gemeldet, mit dem Jahre 1867 erl Regierungs - Postsubsidie der Gin ard läuft sich auf 1/0,000-Pfd. St. jährlich. :

Fraukreicch, Paris, 14. Januar. bei a n benB S Kammern ;

imm? anzujehen. Die Vorarbeiten zum Geseße über d E. Mr a e vollständig ets ¡ leh die

T( r die Skellvertreterei ist i inzi öst; di definitive Redaction des Dueeb if poRiDe gelôst; die Auch das Budget ist im Staatsrat daß dasselbe sofort am Tage na werden. kann.

gewissen Ruf - erworben P

tar. Am 11. Februar dies ist nunmehr als fest

der Thronrede - vorgelegt

zur Metropolis erhoben und ihr als S ie dena Constantine und Óra e L aß r. Lavigorie, Bischof von Nancr | Algier, Abbé Callot zum Bischof von Mith Abbe Le U zum Bischof von Algier ernannt wurde.

(Köln.

Jtalíea. Florenz, 11. Januar.

von asas

Finanz - Ministers reichte, eine vollendete

fich nun, ob die Kammer dieser Eimbination Le E Ln Fltrelen nichts ppénlger als Uunmung geben wird. “ Außer dem Langrand Du- monceau- sind auch Herr von Rothscil : Banquiers bei dem Geschäfte vetheligt E tere

Dieses B ler- Consortium ‘zahlt deni Staate in“ sünf Tab éShiten ee

Summe von nahezu 500 Millionen aus und wi im’ Uebrigen ähnlich verfahren, wie die Gesellschaft, wvélibe

as. politische De- |. b

fih unter Sella's Ministerium in Turin zu Domanialgüter klonstituirte. Sie wird die iedenen e. Cen und nach und nach öffentlich versteigern. Vorher wird M fenden Grundstücke eine Taxe festgestellt und der el dem Verkaufe erzielte Mehrbetrag wird zwischen dem Staate und H Gesellschaft getheilt. Die Käufer erhalten die Erlaub- Di en Kaufpreis „in 25jährigen Terminen abzutragen, sie sind also im Vergleiche mit den Käufern der Domanialgüter im Vortheile, da leßtere die vollen Preise in zehn Jahren be- zahlen müssen. Dem Klerus bringt dieses neue Projekt den ortheil, daß viele religiöse Genossenschaften in &olge der großen Dahlungserleichterungen im Stande sein werden, einen Theil ibrer L R Besißungen zurück zu kaufen. urfei, Ein »amtliches« Tele ramm aus 10. d. M., bezeichnet, der » Triester Zeitun « Zu es ie Kon: S Depesche, die Freischaaren ften A0 verlassen, a!s volllommen falsch. Jm Gegentheil sollen dié beiden Dampfer 700 ellenion« und » Hÿdra« abermals, der Blokade zum Troß, i; ann Zuzug sammt Munition auf Kreta gelandet haben un D vot unbehelligt zurückgelangt sein. Die russische Grega n welche kretische &lüchtlinge nah Athen gebracht, hatte G 1192 an Bord, und "u 985 Frauen und Kinder reise, 80 Priester und 7 &reischärler. i

Schweden und Norwegen Stockholm, 15

gen. „Januar. Bi La mina m L Eee dete Jusammtgefin A die feierliche Eröffnung batte ben Kön ad Dánemarfk. Kopenhagen, 12. Januar. Der Mini An nnern hat heute im C an L ‘einen Geeton be e resfend Uebernahme des Betriebs“ der jütisch - fühnen'schen zisenbahnen durch die seeländisbe Eisenba n-Gesellschaft, und

partement hat bereits einen bezüglichen Geseßé8vorschlag aus-

einen. Gesehvorschlag, betreffend Anlage und Betrieb ei Ei ahn durch Südseeland me Eisenba leb einer Eisen- penhagens und 4 elsingörs, O e 1e nach den Häfen Ko-

Griechenland aus.

tranfken.

Geseyentwurfes ift bereits begonnen. E e. schon weit vorgerüct,- so

Der »Moniteur« meldet, daß die biscböfliche Kirche in Algier : ishöflihen F ran zuertheilt „wurden ; ferner,

Operation mit den Kirchengütern ist , soweit die Befugniß bee - ache. Es fragt F

oma die sie bei ihrem F günstig beurtheilte, ihre Qu- E

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Telegraphische Depeschen . ;

aus dém Wolff's{hen Telegraphen-Büreau. A

Wi en, Mittwoch, 16. Januar, Morgens. ‘Einer Mitthei- lung der »Presse« zufolge waren zu dem Festbankete, .welches der russische Gesandte zur Feier des griechischen: Neujahrsfestes gab, an hier wohnende Griechen zahlreiche Einladungen ergan- gen. _ Graf Stackélberg brachte bei dem Mahle ein Hoch auf

Die »Neue freie Presse« veröffentlicht die Cirkular-Depesch e des ottomanischen Ministers der aus8wärtigen Angelegenheiten, Aali - Pascha, vom 26. Dezember an die Shußmächte: Griechen- lands, in welcher ‘er über die Politik Griechenlands Be-

schwerde führt. : London, Mittwoch, 16. Januar, Morgens. Gestern brach

das Eis auf dem Teiche in Regents-Park, auf welchem ih etwa. 200. Schlittshuhläufer befanden. Gegen 20 Personen er-

Die Kälte hält im ganzen Lande an. :

Neapel, Dienstag, 15. Januar. Jn der vergangenen Nacht hat hier ein schrecklicher Sturm gewüthet.- Der angerich- tete Schaden ist bedeutend. - Zwanzig Handelsschiffe sind unter- gegangen. Bis jeßt sind 4 Todesfälle bekannt geworden.

Landtags: Angelegenheiten.

Berlin, 16. Januar. Jn der _ gestrigen Sißung des Herrenhauses nahm der Herr Minister-Präsident bei Gelegen- heit der Diskussion Über §. 3 des-Geseß-Entwurss- betreffend die Wahlen der Abgeordneten M D ier Landestheilen das Wort und“ äußerte sich in folgender Welse: rad

Det Ltr -Vecridnee hat sein“Bedauern ausgesprochen, daß die Königliche Staatsregierung eine Partei / ‘welche * fie Jahre hindurch treu unterstüßt habe und mit ihr zusammen Fegangen si) nate! v und \ih: an die: Spiße der früheren Opposition gegen die ‘Re-

ierung gestellt habe. “Meine Herren, wenn der Herr Vorredner nur fur e Zeit an der Spiße der Regierung gestanden hätte, #0 würde er ch agen , daß man in dieser Lage nicht die Möglichkeit hat, Partei-Ansichten zu folgen. Ein großer Staat regiert sich nicht nach artei-Ansichten, man muß die Gesammtheit der Parteien, die im ande vorhanden: sind; in Abwägung bringen und: ausdem Resultat dieser sich eine Linie ziehen, der eine Regierung als solche folgen kann. Wäre ih nit Minister, so weiß ich nicht, wie meine Stel- lung in der OPONE on zur jepigen Regierung oder im Anschluß an dieselbe sein würde. Aber das wlirde ih mir sagen, daß ih einen Parteigenossen, mit dem ih 16 Jahre lang zusanimén gegangen bin, und der an der Spiße der Regierung leranten hat, in den schwie- rigen europäischen und inneren Verhältnissen, în denen sich 4 Jahre hindurch nur Wenige fanden, die bereit waren, den damit verbun- denen Kampf aufzunehmen und durhzuführe, daß. ih einen sölchen, wenn derselbe sh nach Abwägung der Gesammtverhältnisse dazu entschließt, einen andern Weg zu gehen als den, welchen seine alten Parteigenossen vorzeichnen, nicht sehr. rasch verurtheilen würde. “_ Die Sachlage ist bei ‘uns nicht so, daß eine Königliche preu- ßische Regierung sich lossagt von der Partei, sondern die Partei sagt sich unter Umständèn von der Regierung los. Jch age nit, daß das hier der Fall ist. Die Wege einer éceung ind vorge- zeichnet, und wenn ih ein Mitglied meiner Partei, dem ih ver- traue, den ih für ehrlih und“ einsictig halte, an der Spiße der Re- ierung sehe, so werde ich mein Vertrauen, unter Um- änden meine ‘persönliche Meinung unterordnen und sagen, ener muß in seiner Stellung besser beurtheilen können, was mög- lich und was zu thun ‘ist, als ich. i }

Meine Herren, ich habe bedauert, daß es mir gestern nicht ver- stattet war, der Diskussion beizuwohnen, und wenn ich einmal das Wort genommen habe, so erlauben Sie mir wohl einigermaßen zurückzugreifen auf die General-Debatté, und einigermaßen vorzu-

reifen auf die Debatte des Artikels 4. Jch hoffe, der Herr Präsident wird das mit der Geschäftsordnung verträglih halten, da es nicht meine Schuld war, daß ich gestern der Debatte nicht beiwohnen konnte. Die Herren, welche den Geseßesvorschlag, wie er aus dem andern FOnL gekommen, ablehnen, haben meiner Ueberzeugung nach zwei Zwecke dabei. Sie wollen erstens die orga- nische Entwickelung dieses Hauses sicher stellen: und sie wollen zwei- tens der Regierung einen größeren Spielraum bei Einführung der Verfassung in die neuen Lande bewilligen) sei es der Zeit nach, sei es “dem Jnhalte' nah. Sehen wir unter“ dem Gesichtspunkte beider Fragen, ob Sie diesen Zweck erreichen! Se." Majestät der König“ hat dem Hause Hue die Verordnung vom Novem- ber 1865 — eine Verordnung, ‘die nit leiht nah der ganzen Lage der Dinge hinzustellen war — ein Unterpfand gegeben, daß Se. Majestät fest entschlossen ist, das Herrenhaus als einen organischen Faktor unserer Verfassung zu erhalten, zu ehren un zu fördern. Die Königliche Regierung —" Sie können A ags E — L E A e iti AM By Has

errenhaus in schwierigen Fragen ihr ste ebe t, / D RE sie be aus konftitutioneller Ueberzeugung den Bestand des

Herrenhauses und. seine organische Fortbildung gegen jede Anfeh“ tung vertreten; sie ‘hält diejemgen fonstitutionellen Staatsmänner

r e furzsihtig, welche glauben, se fönnten- einen Faktor der

erfassung anfechten und für ungeseblih erklären, ohne dabei das anze System unserer - Verfassung in Frage zu tellen. Eine

egierungSgewaält, welche sich, dazu herbeilïieße, den einen Faktor der Geseßgebung willkürlich zu beseitigen oder zu ignoriren, würde we- nigstens durch Berfassungsbedenken s{werlich. bewogen werden, vor dem änderen Halt zu machen. Dieses Bekenntniß der venasung dér Regierung von der Bedeutung des Herrenhauses, von {einer Nothwendigkeit, von seiner Verfassungsmäßigkeit und Unantastbar- keit von dem Schuße der Königlichen usage, unter der es steht, wie jede andere fassungseinrihtung, dies Bekenntniß kann Jhnen aus meinem Munde nicht neu und unerwartet sein. ]

Wenn Sie dies aber für wahr annehmen, so haben Sie auh die Gewißheit, daß Sr. Majestät alle Kategorieen; aus denen das Nag ots eine Mitglieder zieht,- in den neuen Ländern nach der

isherigen Gescßgebung offen stehen. Jh wüßte nicht , welches Hinderniß si dabei nicht berwinden ließe; daß der König beengt würde, daß dic Haltung Sr. Majestät präjudizirt würde durch Übereinstimmende Beschlüsse beider Hâuer, das halte ih nicht für nüßlih. Ich gebe zu, daß widerstrebende Elemente durch gemein- ante Arbeit zu gemeinsamen Zwecken gewonnen werden können.

ber Sie werden äuh mir zugeben, -daß es nicht nüßlich ist, so lange die. Verhältnisse nicht abgeschlossen sind, die Regierung zu nöthigen; Mitglieder zu berufen , deren Verhalten vielleiht das

errenhaus wiederum zu bedauerlichen Beschlüssen nöthigt. Wir fönnen nicht wünschen; meine Herren , daß Unterthanen Sr. Majestät des - Königs von Preußen wieder ihre Stellung in diesem Dalile benußen, um sich zu Organen preußenfeind icher Hecrscher auszuwerfen, wir können nicht wünschen, daß Mitglieder dieses Hauses, die mit der auswärtigen Politik Sr. Majestät des Königs Unzufrieden C! ihm den Huldigungseid auffündigen. Alles ever 7 e der Befestigung unserer organischen Einrichtungen nit

erlich sein.

T habe also zu beweisen ete oder wenigstens meine Ueber- zeugung ausgesprochen, daß Se. Majestät der König in Bezug auf alle hier vertretenen Mr garieen von Unterthanen in den neuen Ländern nicht beschränktist. Es wird die Möglichkeit vorhanden sein, aus jeder dieser Kategorieen Mitglieder zu berufen. Eine andere Frage ist; Treten Sie dem Zweck näher, der Regierung Spielraum zu ge- währen, wenn Sie das Zustandekommen des Ge ebes hindern, wenn Sie es, wie es aus dem anderen Hause gekommen ist 7 verwerfen ? Entweder die Negierung is von. der Nothwendigkeit, die Verfassung bis zum 1. Oktober dieses Jahres xinzuführen, überzeugt, und sie findet Mittel, die ihr entgegengestellten Pindernite zu überwinden, dann ist Jhr Beschluß mindestens überflüssig, und Sie ershweren der Regierung ihre an sich_ schwierige Aufgabe; oder aber die Regie- rung stußt vor diesem Hinderniß, hâlt es für unüberwindlich und es ist Jhnen gelungen, gewissermaßen einen Sto in das NRäderwerk der Staatsmaschine zu stecken und dieselbe zum Stillstand zu - bringen. ie schaffen dann einen neuen Kon- flift zwischen den beiden parlamentarischen Gewalten, den zu entscheiden entweder die Regierung verpflichtet is, oder den die Teignie: lösen müssen. Die Regierung, wenn sie au auf Thren Wunsch eingeht, könnte zwar -das Abgeordnetenhaus, wenn es die Aenderungen ablehnt, die das Herrenhaus - beshlossen hat, auflösen, es wäre dadurch von Neuem - die Möglichkeit MesWen, daß sich wieder ein dauernder Konflikt entspinnt und wir in eine Lage kommen, in der wir nicht wünschen können, von Ereignissen überrascht zu werden. Aeußere Ereignisse haben dazu beigetragen, den früheren Konflikt zu {ließen und würden vielleicht auch den neuen ‘entscheiden; ich halte es aber in fritishen Zeitverhältnissen für feine der parlamentarischen Kör- perschaften für geräthen, ‘tief gehende Verfassungsfragen e offnen und flüssigen werden zu lässen; Niemand kann vorherse en, nach welcher Richtung hin unvorhergesehéne Ereignisse fie entscheiden. Es: ist nüßlicher, für beide Jnstitutionen, das este Gefüge des Schil- des der Verfässung - nicht locker wérden, kein Lücke in den Fugen entstehen zu: lassen. i E E

ie zweite Frage is die: Erweisen Sie wirklich der Regierung, wider -ihren Willen, einen Dienst, indem Sie ihr einen“ geräumigeren Zeitraum verschaffen und die Einführung der Verfassung zum 1. Oktober hindern? Jh gebe zu, der ZJeit- raum ist’ ein kurzer und’ an der Verfassung wird gewiß Jeder in seinem Sinne -Verbesserungen wünschen. Daß fie deren bedürftig B hat Niemand mehr anerkannt als ibr Begründer, der hochfelige

önig Friedrich Wilhelm IV. :

Aber, meine Herren, wir haben eben feine andere Verfassung, wie diese. Verfallen wir nicht in den Fehler unsrer Gegner, daß wir die Vrorhe Entwickelung, vermöge deren wir bis zu dem heutigen Tage gelangt sind, ignoriren , daß wir nicht nah den

egebenen Unterlagen , sondern nah den wünschenswerthen bandeln. Im jeßigen Moment der Krisis der deutschen Ver- hältnisse, der möglihen Krisis europäischer Verhältnisse, in dem vorzugsweise die Aenderung und Reform der Bexfafinng ins Auge u Sade — über diesem Bestreben die Verhältnisse im Lande zwei felhaft und unsichèr werden zu lassen, ‘halte ih nicht für wohlge- than. Es findet fa vielleicht später dafür * der Augenblick. Eine

ation, die sich definitiv konjolidirt al die fertig ist mit ihren aus- wärtigen Aufgaben, kann an Verfassungskämpfe ohne Scheu heran- treten. Wir aber haben den Kampf, der uns 4 bis 5 Jahre beschäftigt hat, erst in diesem Jahre zum Abschluß gebracht durch eine Os die hier von meinem verehrten Freunde Herrn von Kleist Tadel gefunden hat.