nach Prüfung derselben durch das Kapitel und auf Vorschlag des | Durchlauchtigsten. Herrenmeisters, Prinzen Carl von, Preußen, Königliche Hoheit, zu Ebrenrittern des Johanniter- Ordens zu ernennen.

Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht:

i Den Bezirks-Physikern Dr. Schroeder und Dr. Paasch zu Berlin, den Charakter als Sanitäts-Rath zu verleihen.

Auf Allerhöchsten Befehl Sr. Majestät de8Königs findet die für Donnerstag, den 24. d. Mts.,, angesagte Cour nicht statt.

Berlin, den 23. Januar 1867.

Der Ober-Ceremonienmeister. Graf Stillfriced.

Ministerium für Handel , Gewerbe und Öffentliche Arbeiten.

Bekanntmachung,

betreffend die Allerhöchste Genehmigung der

unter der Firma »Essener Maschinenbau-Actien- Gesellschaft«, mit dem Sizte zu Essen, errichteten Actien - Gesellschaft.

Des Königs Majestät haben mittelst Aller vom 14.. Januar 1867 die Errichtung einer Ac unter der Firma: »Essener Maschinenbau - Actien - Ges mit dem Siße zu Essen, sowie deren Statut vom 13. ber 1866 zu genehmigen geruht. dem Statute wird durch das A gierung zu Düsseldorf bekannt gemacht we

Berlin, den 19. Januar 1867.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten. Im Auftrage:

öchsten Erlasses ien - Gesellschaft ellschaft « Novem- Dex Allerhöchste Erlaß nebst

mtsblatt der Königlichen Re-

Tages: Orduung,.

i Hauses der Abgeordneten, am Freitag, den 25. Januar 1867, Vormittags 10 Uhr.

s Verlesung der Juterpellation des Abgeordneten v. Wali-

2) Bericht der Budget-Kommission über den Antra (Stettin) und Genossen, betreffen eriode vom 1. Juli des

57. Sigung des

Abgeordneten Michaelis Verlegung des Etatsjah einen bis 30. Juni des folgenden J Petitionsberihte.

Bericht der Kommission für Handel und Gewerbe über | zwischen Preußen, Oesterreich, ßland und der Türkei abge- „Acte public relatif à la

rs auf die

die am 2. November 1865 rei, Großbritannien, \{hlossene Konvention unter dem T navigation des embouchures du [Danube,“

Italien, Ru

der Infanterie

Abgereist: Se. Excellenz der General Armee - Corps, v on

“und kommandirende General des V. Steinmetz, nah Posen. i ' xcellenz der General-Lieutenant und Commandeur

der 22. Division, von Gersdorff, nach der Lausig.

Nichtamtliches.

Preufen. 23. Januar. g sind in Folge eine 7

gefesselt und haben heute" kei

Berlin, : Se. Majestät der r leichten Erkältung ans Zimmer

ne Vorträge entgegen genommen.

294 S A — An der Debatte über die Petîtion aus Liu a. M,,

- die Krieg8lasten betreffend, betheiligten sih in der ge rigen Sißung des Abgeordnetenhauses außex dem Abgeordneten Classen-Kappelmann noch die Abgeordneten Dr. Virchow, von Hovcrbeck, Dr. Haym und Graf Schulenburg. Der Regierungs- Kommissar, Geheimer Ober - Finanz - Rath Wollny , bean- tragte einfache Tages-Ordnung, welche jedoch bei der Abstim- mung vom Hause abgelehnt wurde. Der Antrag der Kom- mission hingegen : /

In der Ueberzeugung, daß begründete Anträge der &Grank-

furter städtischen Behörden eine billige Berücksichtigung bei

der Königlichen Staats-Regierung finden werden ;

__ dagegen in Erwägung, daß der Vittsteller nicht legitimirt

ist, im Namen der Stadt Frankfurt zu sprechen,

geht das Haus der Abgeordneten zur Tages-Ordnung über,

wurde mit großer Majorität angenommen und hierauf die Sißung geschlossen.

Oldenburg, 19. Januar. - (Wes. Ztg.) Die Fortführun der Bremen-Oldenburger Eisenbahn Ra Leer do h 8 soweit. gesichert, daß dieserhalb der Vertrag mit dex preu- ßishen Regierung zum Abschlusse gelangt ist. Die Sache wird noch an den gegenwärtig versammelten Landtag gelangen und, wie man vernimmt, dort nicht Bedenken begegnen. Manche andere Eisenbahn - Projekte in unserem Herzogthum sind bedingt durch vorgängige Feststellung der Linie der s. g. Pariser Ba n. -— Der Landtag genchmigte gestern die Proposition der Regierung, den Reich tag8sabgeord- neten Tagegelder zu 4 Thlr. nebst freiem Transport zu ge- ‘währen. — Wegen der Wahl der Reich8stagsabgeordneten, deren wir drei zu wählen haben, wird jeßt lebhaft agitirt. Es han- delt sih dabei übrigens nicht um Prinzipien — sondern um bloße Personenfragen.

„Baden. Karlsruhe, 21: Januar. Die »Karlsr. J. theilt mit: »Die Arbeiten der Kommission für die Ausgleichung der Kriegsfkosten sind soweit gediehen, daß dië materiell liqui- den Ansprüche in der kürzesten Frist befriedigt werden sollen. Für die nicht liquiden Forderungen dürften Vorschußzahlungen erfolgen. Der Gesammtbetrag dieser Auszahlungen wird sich auf 6—700,000 Fl. belaufen. Zur Deckung derselben steht einc erste Umlage, und zwar mit 10 Kr. per Galden Steuerschul- digkeit (also % vom Betrag der ordinairen Steuern) bevor.«

Bayern, München, 20. Januar. (N. C.) Der neu- ernannte Gesandte Oesterreichs, Graf von Trautmanhs- dorf, ist mit Familie gestern aus Wien hier eingetroffen.

— 421. Januar. Die »Bayr. Jtg.« meldet nach Mitthei- lungen aus Nom , die bis zum 15. d. reihen, daß Se. Majestät der König Ludwig 1. sih während der ganzen Aufenthaltszeit in Rom ununterbrochen der besten Gesundheit zu erfreuen ge- habt, und seine, gewohnten Beschäftigungen und Arbeiten, seine Besuche bei Künstlern und Besichtigung von Allem, was Rom

an Kunst und Alterthum. bietet, keinen Augenblick unter- brochen hat.

Desterreich. * Pesth, 22. Januar. (W. T. B.) Die An- nahme des Elaborats der &ünszehnerkommission Seitens der

67er Kommission wird als gesichert betrachtet. Eine hierauf

| bezügliche Manifestation der Dea k’ schen Partei wird erwartet.

Großbritannien und Icland. London, 21. Januar. Der Prinz und die Prinzessin von Wales werden am 4. t bruar wieder nach London zurückkehren, während die Ankunft des Hofes in Windsor auf den 10ten festgeseßt ist.

„ Der Schaßkanzler Disraeli hat in seiner _Eigenschaft als P der Regierungspartei im Unterhause an die Mitglieder erselben folgendes Cirkular erlassen: i »Mein Herr! Die Eröffnung des Hauses is auf den 5. Februar angeseßt uud wird das Parlament gleich nach Beginn der Session {ur Erwägung von Geschäften von äußerster Wichtigkeit übergehen. Ich nehme mir deshalb die Drit Sie, angelegentlih um ihre An- wesenheit an dem genannten Tage zu ersuchen. Jch habe die Ehre 2c.«

Der Antrag zur Adresse des Oberhauses wird von Earl Beauchamp gestellt und voraussichtlih von Lord De- lamere unterstüßt werden. L

Die Sammlungen des Comités für die hülfsbedürftigen kandiotischen lüchtlinge waren bis vergangenen Sonn- abend auf 7050 Pfd. St. gestiegen und 5100 Pfd. St. davon in drei verschiedenen Raten an das Unterstüßungs-Comité in Athen abgesandt worden. Da die Zahl der" Flüchtigen jet {hon gegen 12,500, meistens hülflose trägt, und die Noth und das Bedürfniß mit dem Zunehmen derselben von Tag zu Tage im Wachsen ist, so beschloß das Comité, einen Aufruf an die verschiedenen Actien-Gesellschaften

Schuß zu nehmen.

folgt:

eiber und Kinder, be-

295

der City, so wie an die auswärtigen Gesandtschaften in der Hauptstadt ergehen zu lassen und 1hre Hülfe bei dem wohl- thätigen Werke anzurufen. \

Frauntreich. Paris, 21. Januar. Der (in Nr. 18°

d. Bl. nach seinem Hauptinhalt telegraphisch mitgetheilte) Brief

isers Napoleon lautet wörtlich, wie- folgt: E y Tuilericen-Palast, den 19. Januar 1867. err Minister! Ee

Seit Ania Aahrei fragt man si, ob unserc Staatseinrichtun- gen ihre Vollkommenheit bereits erreicht haben oder ob neue Verbessc- rungen ins Leben treten müssen; daher jene bedauerliche Ungewißheit, der cin Ende gemacht werden muß. Z :

Bisher haben Sie muthig in meinem Namen kämpfen müssen, um unzeitgemäße Begehrnisse zurücfzuweisen und mir deu ersten Schritt zu lassen zu nüglichen Be wann die Zeit dazu gekom-

ci urde. i Gs

Men eute glaube ich daß es möglich ist, den Staatseinrichtungen des Kaiserreiches - die ganze Entwickelung, deren sic fähig sind, Und der Sffentlichen Freiheit eine neue Ausdehuung zu geben, ohne daß dadurch die Macht gefährdet wird, welche die Nation mir anvertraut hat. Der Plan, den ih mir vorgezeichnet habe, bestcht darin, die Unvollkom- menheiten, welche mit der Zeit hervorgetreten sind, zu verbessern und dem mit unseren Zuständen verträglichen Fortjchritt Raum zu geben; denn Regieren heißt, aus den erworbenen Erfahrungen Nuven ziehen und vorausschen, was die Zukunft erfordert.

Das Decret vom 24. November 1860 hatte zum Zweck, den

' Senat und den gescbgebenden Körper in unmittelbarer Weise der Re-

i - Politik beizugesellen; allein die Adreß - Discujsion hat das Etheonis das man hätte erwarten sollen, nicht hervcigeführt. Sie hat zu Zeiten die öffentliche Meinung unnöthiger, Weije leidenschaft- lih aufgeregt, zu unfruchtbaren Debatten Anlaß gegeben und eine für die Geschäfte kostbare Zeit in Anspruch genommen. J) glaube, man fann, ohne die Vorrechte der berathenden Gewalten zu verkurzen, die Adresse durch das weise geregelte Jnterpellationsrecht crseveu. s Eine andere Umänderung schien mir in den Beziehungen dex Re- gierung zu den großen Staatskörpern nothwendig zu fein. Jh dachte, daß, wenn ih auf Grund einer besonderen Vollmacht die Pcinister in den Senat und den geseßgebenden Körper schicken würde, um an ge- wissen Diskussionen Theil zu nehmen, ih die Kräfte meiner Regic- rung nüßlicher verwerthen würde, ohne die Schranken der Verfassung, die keine Solidarität unter den Ministern zuläßt und sie einzig von dem Staats-Oberhaupte abhangen läßt, zu überschreiten. S Dabci sollen -aber die Reformen ¡ deren Einführung zweckmäßig erscheint, nicht stehèn bleiben. Es soll cin Geseß vorgeschlagen Werden, um den QZuchtpolizeigerichten ausschließlich die Aburtheilung der Preß- vergehen zu Übertragen und auf diese Weise die discretionare Gewalt der Regierung aufzuheben. Eben so nöthig ist es, das Versammlungs- recht innerhalb der Grie n öffcutliche E erheischten Grenzen ege der Gesebgebung zu regeln. | M Ver anenes Iahr eie ich, daß meine Regierung auf fest be-

: grit zur Crguag der Macht und der Freiheit befähigtem

oden schreiten wolle. urch die vorstehend angeführten Maßregeln

verwirklichen \ich meine Worte. Jch erschüttere den Boden nicht, den

i ahre der Ruhe und des Gcedeihens befestigt haben. Jch gebe E br Halt, iribeni ich meine Beziehungen zu den großen öffentlichen ‘Gewalten noch inniger gestalte, indem ich durch das Geseb dei Bürgern neue Garaänticen Zusichere, indem ich endlich den Schluß- stein in das von Fm nationalen Willen aufgeführte Gebäude einseße. | Darauf hin, Herr Minister, bitte ih Gott, Sie Múpol E

apoleon. — Es folgt nun der Text eines Dekretes, welches die in dem vor aua Briese erwähnten Abänderungen anordnet. Die einzelnen i den lauten: dee s ; G A den Discussionen der großen Staatstörper über dic innere und auswärtige Politik dcr R aud mchr Nuzen und Ge- nauigkeit zu geben, haben Wir beschlossen und beschließen Wir, was

i itgli é den Kör- Art. 1. Die Mitglieder des Senats und des geseßgedende pers können Interpellationen an die Regierung richten.

Art. 2. Jedes Interpellations - Verlangen muß von wenigstens

/ iedern. nicdergeschrievben oder unterzeichnet - scin. Dieses Ber- L Ae tirt in aa Weise den Gegenstand der Interpellation; es wird dent M O, 18 48 O Staatsminister mit- i der Prüfung der Büreaus überwei]t, N Os. Wenn ¡wei Büreaus des Senats oder vier Büreaus des geseßgebenden Körpers die Ansicht kundgeben, Buy Mie E pellationei dd können, fo segt die Kammer den Tag fur dic Diskussion fest. O E e n Art. 4. Nach Schluß der Diskussion spricht die Kammer entwe der die- cinfache Tagesordnung oder die Ueberweisung an die Regie- Rd 5. Die einfache Tagesordnung hat immer die Priorität. Art. 6. Die Ueberweisung an die Regierung kann nur in fol- genden Ausdrücken vor sich gehen: »Der Senat (geseßgebender Körper) enft die Aufmcrksamkeit der Regierung auf den Gegenstand der Inter- pellationen.« Jn mae e Regi ein Auszug der Verhandlungen -Minister üÜbermacht. | A R Vie der Minister kann auf Grund einer besonderen Vollmacht des Kaisers, in Gemeinschaft mit dem Staatsminister, den Präsidenten und Mitgliedern des Staatsrathes, mit der Vertretung der Regierung vor dem Senat und dem geseßgebenden Körper in der Diskussion von Geschäften oder Gesebvorlagen beauftragt werden. Art. 8. Hiermit werden die Art. 1 und 2 des Dekretes vom

24. November 1860 abgeschafft, die bestimmen, daß der Senat und der

geseßgebende Körper alljährlich bei Eröffnung der Session cine Adress als Antwort auf die Thronrede votiren sollen. :

, Art. 9. Der Staatsminister ist mit der Vollstreckung des gegen- wärtigen- Dekretes beauftragt. (16

So geschehen im Tuilericen-Palaste, 19. Januar 1867.

_- Napoleon. i i Contrasigpirt: der Staatsminister, Rouher.

_ Der »Moniteur« begleitet ‘das Kaiserliche Schreiben und das Octkret vom 19. Januar mit folgenden Erklärungen :

Einige Worte „werden hinreichen, um den Geist und dié Trag- weite des oben veröffentlichten Dekretes zu erklären. Indem das De- kret vom 24. November 1860 in das Getriebe unserer Jnstitutionen die jährliche Abstimniung über eine Adresse einführte, hat cs den Ziveck gehabt, die großen Staatstörper mit der Politik der Regierung naher zu verbinden. Diese Maßregel, welche der öffentlichen Meinung vorausschritt, wurde als cin neues und glänzendes Zeugniß für die liberale Jnitiative des Souverains und scincs Willens alisgenomime dic reprasentative Regierung auf solide rundlagen zu errichten.

&s fann nicht die Rede davon sein, die wichtige Nolle, welche den Kammern zugetheilt, zu schwächen, sondern im Gegentheil, fie praktischer und wirksamer zu machen, indem' sie von den Unvollkom- U befreit werden, welche eine scch8jährige Erfahrung bestätigt aven.

Dic Kammer-Debatten sind unbestritten der Art, daß sie einen rechtmäßigen und heilsamen Einfluß auf den Gang der Dinge aus- uben mujjen, wenn jie dazu dienen , die öffentlihe Gesinnung über ein wirkliches Tages-Jnterejje ins Licht zu seßen. Uber alle Welt fiel es aus, daß die Adrep-Discussionen immer mehr aus dem ihr von der Thronrede vorgezeihneteu Rahmen herauszutreten suchen. Da lhnen alsdann die jihere Grundlage und der genau bestimmte Stoff avgeht, jo laufen jie Gefahr, sich manchmal in die ungewissen Regionen der Theoricen und abstraften Jdcen. zu verirren, und zu anderen Malen lich in die unbedeutendsten Emzelheiten der Verwaltung zu verlieren. Unter solchen Umständen laufen sie Gefahr, sih ins Unbestimmte hinauszuspinnen und sich mehr dazu zu eignen, die Gemüther in leidenschastlihe Aufregung zu verseßen, als die Fragen aufzuflären, und sie kommen in dieser Weise weit mehr dem rednerischen Worte, als den Geschäften zu Gute, denen fle eine fostbare Zeit wegnehmen.

Schon ihre Daüer nimmt Bcrhäitnisse ‘an, welche Niemand vor- hersehen und welche die Erfahrung früherer Zeiten und andrer Länder uicht vorausschen lassen fonnte. (Jn einer Anmerkung giebt der »Mo- niteur« cine Uebersicht der Dauer der Adreß - Debatte in den Jahren 1861—1566, wonach die türzeste Debatte, die von 1863, einen Monat; die längste von 1864 zwei Bonate und vierundzwanzig Tage gedauert hat.) VDieser Sachverhalt hat Klagen laut werden lassen, welchen die Kegieruug ihre Aufmerksamkeit zuwenden mußte. Das Dekret beab- nchtigt , olejen Uecoelständen abzuheifen und zugleich die Theilnahme der Kammern unberührt zu lassen und sie sogar zu verstärken , indem es dieselbe präcifirt. Es ijt so evident, daß es überflüssig wärc, darauf Nachdruck zu legen, wie sehr die Verhandlungen an Offenheit , an öffentlicher Nüglichfkeit gewinnen müssen, wenn sie auf einer Frage be- ruhen, welche bestimmt umscyrieben, im Voraus A Ee und befannt ist, wenn sie sih- auf ernste und bestimmte Interessen beziehen. Das ijt der Bortheil der Jnterpellationen.

Treu dem Geiste, welcher es eingegeben hat, entscheidet das Dekret, daß die Majorirät der Büreaux nicht erforderlich is, um die Jnter- pellations-Antráge zu autorisiren. Der zustimmende Ausspru@) von zrvei aus den funf Bureaux des Senates und von vier aus den neunen des gesebgebenden Körpers genügt dazu, daß denselben Folge gegeben werde. Vies ist eine Garantie, day allen Angelegenheiten, welche wirklich einer ausnahmsweisen Debatte werth sind, die Tribüne ge- öffnet jein wird. Die Kammer fann ihre Meinung auf zweierlei Weije formuliren: durch die einfache Tagesordnung, wenn sie die Interpellation schlecht beg€ündet findet; durch die Ueberweisung an die MNegtierung, wenn die Frage, welche den Gegenstand derselben bildet, in thren Augen eine besondere Aufmerksamkeit verdicnt.

Durch die Uebcrweisung emer Interpellation an die Regierung * wird diese in die Lage verseßt, die Gesinnung der Kammer kennen zu lernen und ihr Rechnung zu tragen, insoweit es das öffentliche Interesse und ihre eigentliche Verantwortlichkeit erheischen. Weiter gchen, hieße die Harinonie der Gewalten möglicherweise stören , wie fie dur die Verfassung geregelt sind, und die Grenzen eines cinfachen Dekretes überschreiten. i

Die Fälle, in denen der geschgebende Körper und der Senat cin direktes und bestimmtes Urtheil aussprechen können , welches auf ein Annahme- oder Abweisungs - Votum hinausläuft, sind durch den Grundvertrag aufs Strengste bestimmt. Unabhängig von den Spezial- Geseben ¡ geben die Geseße über das Armee - Kontingent , über die Supplementar-Kredite und über das Budget den Deputirten in jedem Jahre zahlreiche Gelegenheiten, ihre Kontrole über die öffentlichen An- gelegenheiten regelmäßig auszuüben. :

Die Erseßung der Adresse durch die Jnterpellation mußte die Dispofitionen, welche die Minister betreffen und welche dem Sou- verain cinen größeren Spielraum zur Bestimmung der Organe ver- leihen, welche in scinem Namen zu reden haben, zur Folge haben und den in gewissen Fällen gegebenen Erklarungen mehr Autorität ver- leihen. Aber es war nöthig, sich an die Bestimmungen der Constitu- tion zu halten, welche feststellen, daß die Minister nur von dem Staats- Oberhaupte abhangen , daß sie nur für das verantwortlich sind, was in den Regierungshandlungen sie einzeln - angeht, und daß zwischen ihnen keine Solidarität besteht und sie niht Mitglieder des ge- seßgebenden Körpers sein können. Das Dekret bringt in diese Vorschriften keine Aenderung und fonnte keine bringen. Auch werden die Minister nur als Abgeordnete des Staatsoberhauptes vor die Kammer treten in folchen Fällen, über welche dieses der einzige Rich-