Wir haben uns zur Aufgabe glaube ich, rsuche in Frank- ndsfräfte, {0 wenig auszufordern. 2 inimum derjenigen | jagt,

ist nicht die Aufgabe der Erinnerun iderstands

richtiger Schäßu an welchen die frühere diese Widersta träglich war, her abe gehalten, cin M lche die Souderexistenze1 müssen, wenn

ögen das E Nanzen ciner ache nihts. Wir gl das deutsche 8 Vertraucn z cs auf dieser Bahn den Wenn zu Gegebenc Wünsche noch eine Vorlage Jch begreif lieben find, behaupten, man Ww eit führen könne.

d Wünsche geltend chen un

estellt, in nigen W urt und Erfurt als es irgend mit dem n es für unsere Konzessionen Gebicte der Allgemein heit lebensfähig werden Stande gekommen iste nicht; das thut zur hier angenomme worden is}, und da Volkes haben k wissen wird, der nach unserer

\cheitert sind, Jeck ver

zu finden, we heit “ machen soll; wir mit dem

diese Allgemcin- was dadurch zu n oder enn es hn frei gemacht um Genius unseres eigenen

loborat; Verfassung belege auben at cr/ olf die Ba

ß woir da snnen, daß

u cinen Zielen fü wenigstens ,

vollständig daneben acwünscht hätte. r unerfüllt geb

sem Zweck, inreicht unbefriedigt anderer Dinge e aber nicht, wie man, das Gebotene ab- olle überhaupt eine

ben, daß man wünscht und gleich weil diese Wünsche lehnen will und

Verfassung; wendungcn ci Seiten: laristischen Sei auc von heren die Herstellung ein steriums erwartet hat.

Einem Konsortium vo muthen; es würde sie 1 aber 21 von 22 Regierungen der Executive ebenso u genügen gewejen, Sharafter gescha Sie feine diatisirung Oocrer

dabei doch Deutschland zur Einh bisher laut gewor ich möchte sagen te; von der Verfassung® - es fonstitr 1 Wer jollte dieses Mi 2 Regicrungen ist diese nicht erfüllen fönnen. von der Theilna Es wäre der An heitliche Sp

gemacht von d parti- daß man

von der unitari unitarischen dahingehend j Entwurf i rü itionellen verantwortlichen Miniî- nisterium ernennen ? Aufgabe nicht zuzu- s\chließen können Sie me an der Herstellung orderung nur dadurch iße mit monarchischem cine Herxcn aben Sic

Gewalt nicht über- Bundes®S- uns erstrebt worden. Es ist hier mit Gewalt erzwingen; von an- d Lebteres von 8 nicht in dem erex Anzahl be- chen. Pairs gemacht; ber fann

daß eine cin

8vcrhältnisse dan \se inonarchische Mediatisirung sligt, noch von 1 föônne sie 1 Theil vo

genossen weder bewi angedeutet worden, mal! dern, sie wei einer mir na Maße und glauben reit sein werden, ih u vertauschen. und beab ih als unsere redners, auf die Bunde {ich zu berufen , nicht freiwillig konnten wir am a im Augen gegen die, wie wir hoffen, brauchen pflegt , soll nicht die G Die Basis soll dieses Vertrauen darf ertragstreue hält. Vorrcdner auf die Erklärung ewalt von einigen der Bun elcgt seien. Jch kann nur lußprotokolle zu Ta acht, bevor das Sd gstens darüber urtheilen können, l der Regierungen g lusse der Verhandlunge [lò ein iodtes Einwendungen vom unitarische Erachtens Partikularis i ide Dynastie, dic sich der Herstellung

n selbst ergeben, un Wir erwarten die

itsche Fürsten in grö

de sich zun he stehenden Seite. nicht, daß re jebige ben ihnen diese t, fie ihnen zu machen; n be betrachten,

t der cines englis Zumuthung niemals och weniger a Sinne des Herrn Vor- Uebermacht Preußens in diejem um cine Konzession zu e i

Wir ha ichtigen nich l etwa 1m

rzwingen y solhe Gewalt

entgegen getrag l anwenden, die

llerwenigsten geg blicke dex Cecfahr trcu zu un mit denen wir soeben eine: — wie man da en. Die Basi

cn Bundesgenossen anden hab 3lferrechtlichen Frieden, au 8 Wort auf dieser Erde zu ge- 8 dieses Verhältnisses en noch dem Volke gegen- Vertragstreue Preußens t werden, so lange man orden_ von einem heitlicheren Reichs- | je lußprotokollen nie- | Ern

— besiegelt hab ewalt scin; weder den Fürst das Vertrauen zu der nicht crschütter Es i} angespielt w dic im Sinne ciner cin n den Sch iese Erklärungen sie inder

sein und uns die V

deôsregierungen i bedauern, daß d treten sind; wären ußprotokoll redigir

Diskussion t wurde, so hätte man 1we- Aufnahme solche Ansichten würden. traten, so kann ic Werke. | sende und aber Tausende von Gebliebenen und der Seuche Erlegel die durch ihren Tod diese nationale Entscheidung besiegelt haben j

bei der Mehrzah Da sie

erst nach dem Sch fie nur auffasscn a Schwerer , als dice und crnstlicher gemeint partifkularistischen.

st cine widerstirebei einem Staate Sonderinteressen entgegenst Spezies von Partikularismus. »hie Waiblingen, tag! « Das barungen derer Seite

efunden haben n zu Tage hensbekenntniß ohne n Standpunkte, diejenigen vom

Partikularismus zu thun mi Früher hicß es vom dyna hie Welf« ; jeßt heißt es: Recht, das der preußische u sagen, es und ich glaube sih dem gegen er Landtag, \0 in ciner gewa Bis jeßt aber sind die r Tribüne nicht in ciner 1ßischen Landtages ur t hat. Der Vertreter einer lih für die monardchische stlicher stellt diese selbe an dem und \sprach zu uns, | den exung darüber verrathend, daß fel geändert werden könnte — en. Jch zweifle feinen Augen- t der diese Worte gesprochen daß ex die Wirkung davon ab,

bier Nein ist {hon i hervorgehoben, mand ernstlich bestreiten , und

dieses Recht hat ein jed denn wir wollen nicht tlihen Gemeinschaft leben.

n Landtage auf diese wie die des pre von denen cs mich überrasch Republik begeistert \sich p cin fatholischer

herufen, sein mag; einer rech üche der übrige eise angeme von Sciten,

norddeutschen ung Preußens,

( Bibelspruches auf diese in Ton und Worten die tiefste E er Verfassung auch nur ein Arti ege, wohlverstand

ldet worden,

Leitfaden

auf ge\ezmäßigem blick an der aufrichtigen Ueberzeugung, wourden, aber überrascht hat cs mich,

1002-

er- | würde mir auch zu h Meine will ih hier unerörtert lassen; ih w Wir | Jch habe in cinem solchen them | würde denjenigen, die das Chaos den Weg aus dem Labyrinthe wieder heraus zu finden.

schen Abgeordnetenhauses glaube , daß sie wirklich das Zustandekommen der Sal(he 1vill N dennoch hier der Saß aufgestel

nden

blei-

die Jllusion verlieren, die

seinen Mitgliedern mittheilt.

aufträte und jagte: wenn unsere

aben Mec- : i Sie daran ; meine

scheiterte meines Erachtens daran ; cinfach auf die österreichische Armee ; mehr Vertrauen hatten ,

war wohl das Durchschlagende , wenn

öffentlichen P

Versammlung feinen Ausruf des Erstaunens gehört, außer dem ih in meinem Junern unterdrückte. Jch glaube, meine Herren

den Sch{achtfeldern vom Rhein bis zu den Karpathen, daß die

ciner Landiags-Resolution ad acta geschrieben werden fönnen; Wf sich | Herren, dann stehen Sie wirklich nicht auf der Höhe der Situali

derstrebende Kaste in irgend | Es liegt mir fern, irgend cine Drohung auszusprechen, ich achte die A0 emeinsamer Einrichtungen aus aben cs heute, mit ciner neuen t dem parlamentarischen stischen Standpunkte aus: hie Landtag , hie Reichs- dtag hat, zu unseren Verein- g lro das Nit: | gewaltigen Anst wir a i& | gewaltigen Anstrengung fragt. über auf die Macht f bon Ein klein oder \so groß er ltthätigen, sondern in

unseres Landtages, ebensy wie ich sie von | wenn es mit dem Bestande des preußischen Staates nad) 8 Ueberzeugung verträglich gewesen wäre; aber ih hahe die sichere zeugung, : kein deutscher Landtag wird einen solchen Beichl wenn wir uns hier einigen. Jh möchte die Herren, die I 7 Möglichkeiten denken, wohl sehen, wie sie etwa einem nvalidl Königgräß antworten würden, wenn der nach dem rgebniß V j agt. Sie würden ihm etwa sagen. 4 reilich/ mit der deutschen Einheit is} es wiederum nil rel j wird sich wohl bei Gelegenheit finden, \ie is ja leicht zu h Bert ans ist ja alle Tage ivieder mögli; aber wirk a Budgetrecht des Abgeordnetenhauses, des pre Land ‘retteh das Recht, jedes Jahr die Existenz der preu ischen A Frage zu stellen; ein Ret, von dem wir als gute atrioten ni® ebrauch machen würden, und sollte jene Versammlung weit 6 d wege gerathen, die es wirklich wollte, so würden wir den Minist, Landedverräther zur Verantwortung Peven, welcher sich zu? u F E Aber es i} doch unser Recht; darum haben wil i Mauern von Preßburg mit dem Kaiser von Oesterreich erun i damit soll der Invalide sich trösten über den Verlust seiner [iedet ' die Wittwe, dic ihren Mann begraben hat? Meine Herren, es ist w! cine vollständig unmögliche Situation, die Sie sih da mah! wende mich gern von diesen ao Unmöglichkeiten 4 reale Gebiet zurück zu einigen Einwendungen, die hier gegen Nt

Wider- [leichen Zwar

\{wächte dur einen sherzhaften Secitenhieb auf meine Person: »j elfen wissen, wenn hier nichts zu Stande käme

Herren , ob ih mir in diesem Yae zu helfen wüßte, dg ] ct irde mir aber nicht helfn, meinem Könige und Lande niemals den Dienst _yy ifalle aber würde ih—ihn versagen uh

herbeigeführt haben, auch Überlassn,

l l : 1. Wenn v anderer Seite, von Abgeordneten , mit denen ih mir manche y meinschaftlichen Ansicht bewußt bin, von Mitgliedern des preu — von solcher Seile, von der

l l | lt worden ist , daß die preußishi Verfassung Über der Reichs - Verfassung cinstweilen stche , daß da enige, was hier vereinbart wird zwischen der Gesammtheit d #o andesregierungen/ nachdem mit Mühe cine Vereinigung unter diesy erzielt worden, und zwischen - den freigewählten Vertretern von ij ge- | Millionen Deutschen, ichon jeßt vor die Assisen des preußischen Land: tages zitirt wurde; meine Herren, da hat mich cin demüthigendes Gu fühl beschlichen, daß diejenigen, die uns neu zugetreten sind, #0 sh slusion verlieren, die sie etwa gehabt haben könnten, daß da Ein- | Mensch wirklich mit seinen größeren Zwecken wächst, und daß der wi tere Gesichtsfkreis, den der größere Staat haben joll, sich auch alla | Die Herren, die so furzweg hier di n | Wort aussprechen, daß der preußische Landtag das Produkt unserer frü- | beiten in den und den Fällen verwerfen oder genehmigen werde = ihre Legitimation dazu ist schon vorgestern angezweifelt worden, An ich möchte Sie fragen: was würden Sie sagen, wenn heutzutage ini der verbündeten Regierungen \hon von Hause aus erflärte: wm dies und das nicht in der Verfassung steht, \o nehme ich sie ut allen Umständen nicht an! wenn ein Stand oder eine Kaste diese sl Erklärung A wenn ein Me der mecklenburgischen Rittersth| j Rechte nicht geschont werden — unds! wiegen auf der Wagschale der Gerechtigkeit gerade eben so {wer 1 die des preußischen Landtags — so spielen wir nicht mit! J erinn b 1p 1 Herren j als dic Versuche von Frankfurt und y Erfurt mißlangen — der von Erfurt nicht so sehr wie hier gemeil wurde, durch das Widerstreben der betheiligten Regierungen, wel ich auch nicht behaupten kann, daß unsere preußische Regierung dan mit der wünschenswerthen Energie ihre Aufgabe vertreten hätt ( daß Hannover und Satt die hinter Olmüß stan als auf den Drei - Königsbund — î es auch einc Muh anderer- Ursachen gegeben häben mag, — ih erinnere Sie datl daß man für uns, die wir damals unter dem Namen der preußisi Junkerpartei die Veraûtwortung für das Nichtzustandekommen die | der Oeffentlichkeit aufladen mußten, fein Wort finden konnte in d resse, vas stark genug war, um »diesen unwürdi| j angel an Vaterlandsliebe« zu brandmarken, der dahin führte cn/ E A Standesinteressen lieber einen Junkerstaat von der Größe der Mi Brandenburg zu gründen« und was dergleichen von Jhnen bert vergessene Zeitungsartifel waren, die auf uns Shmach und Vorivil häuften, weil wir das Werk gehindert hätten, da3 wir zu Stand! || bringen in der Lagenicht waren. Ich habe als hier vorgestern dasselbe Ri für den preußischen Landtag in Anspruch genommen wurde, in der gut

abzuschaffen; auf ein

digung

jenigen, die dieses Wort aussprachen, unterschäßen denn do W | ¿enst der Situation, in der wir uns befinden. Glauben Sie erst in dem | lich, daß die großartige Bewegung die im vorigen Jahre die Vi vom Belt bis an die Meere Sizilic3s, vom Rhein bis an den P und den Dnjester zum Kampf führte, zu dem eisernen Würfelp in dem um Königs- und Kaiserkronen ge}pielt wurde, daß die Mi Deutscher Krieger, die gegen einander gekämpft und geblutet haba

„quellen abschnitten, wenn

Hause aus gern geachtet (N

1003

r Verfassungen gemacht worden sind. Es ist, ih weiß nicht,

li der tas der Ausdruck stehen eblieben ist, hon gesagt, aß wir das erk der Verbesserung fähig halten. Jch darf wenigstens hier bezeugen, daß wir für feinen Vorschlag G der wirklich mit der Erleich- terung des Zustandekommens und der Verbesserung des Werkes ernjt- lich gemeint ist unempfänglich sind. Sie müssen doch die Regianng it in Verdacht haben, und keine der zwei und ands Bundes- ch von der historischen con itutionellen Ent-

los\agen wolle, daß sie nux dieses Parlament

Parlamentarismus im Kampf der Par-

einander aufzureiben. Was hätten wir denn davon?

Js denn eine Regierung auf die Dauer denkbar, namentlich eine solche, die sh zur Aufgabe gestellt hat, eine Einheit im Feuer oder gar in faltem Metall, wenn as Feuer erkaltet sein wird, zu s{mieden, eine Einigung , die nicht überall in Europa mit Wohlwollen gesehen wird, daß diese Regierung es \ich gewissermaßen zur systema- tischen Aufgabe stellt, die Rechte der Bevölkerung au. die Theilnahme an ihren eigenen Geschäften zu unterdrücken, wildes RNeactionswesen sich einzulassen,

sh in Kämpfen mit der eigenen Bevölkerung aufzuhalten, meciyc Herren, das können Sie von ciner Dynastie, wie sie Über Preußen re- giert, das fönnen Sie von feiner der Dynastien, die augenblicklic) in Deutschland. regieren, erwarten; daß sie an ein nationales Werk mit dieser Heuchelei — ih kann es nicht anders nennen — herangcht. Mir wollen den Grad von Freiheitsentwicklung, der mit der Sicher- heit des Ganzen nux irgend verträglich ist. Es fann sich nur handeln um dieGrenze: wie viel, was ist mit dieser Sicherheit auf die Dauer verträg- lih? was'ist jeßt mit ihr verträglich? ist ein Uebergangsstadium nöthig ? wie lange muß dies dauern? Es fann nicht in unsrer Absicht liegen, das Militairbudget auch für den Zeitraum, wo es von Jhnen selbst als cisern behandelt werden sollte, und ein solcher Zeitraum ist meines Erachtens unentbehrlich, Jhrer Kenntniß zu entzichen. Es ist hier ge- sagt worden, als wenn das Militairbudget mit einer gewissen Heim- lichkeit nachher behandelt werden sollte. Soweit ich mir überhaupt liesen Gedanfen schon flar gemacht habe, #o {hwebt er mir in der Art vor, daß wir jedenfalls ein Budget voriegen würden, welches die Gesammtausgaben des Bundes umfaßt, die militairische nicht ausge- lossen; nur würden wir das auf der Basis des mit der Vertre- tung für eine gewvisse Dauer von Jahren abzuschließenden Ver- trages thun, #o daß man uns an dem Militair-Budget für diese Zeit feine Streichung machen kann, wenigstens feine solche ; die nicht mit dem Bundes - Feldherrn vereinbart wäre. Es ist ja möglich / daß der Bundesfeldberrx sich überzeugt, dies oder jencs kann ich entbchren, daß er selbst sagt, das will ich. Aber cs muß cinen Zeitraum geben , in welchem die Existenz des Bundeshceres nicht von zufälligen Schwan- fungen der Majoritätabhängt. Jch will gern zugeben, daß es sehr umwahr- scheinlich ist, daß sich in diesem Reichstage eine Majorität finden würde, die nicht Vai: bewilligen würde, was J hrer Meinung nach zux Verthei- es - Landes hinreichend ist. J fürchte in dieser Beziehung

nicht gerade von Partifularisten auf die Weisc, auf die hier hinge- wiesen wurde, ich fürchte viel mehr von der Bermijcung der Frage über die Grenze. zwischen parlamentarischer und fürstlicher Gewalt mit der Frage von der Vertheidigungsfähigfkeit Deutschlands dem Auslande gegenüber; ih halte es nicht Kür gut, daß man das Bedürfniß hat; den parlamentarischen Einfluß, den man erstrebt und den wir ja gerne den Parlamenten gönnen, vorzugsweise an der Armee zu üben, wäh- rend mannigfache andere Felder immer überbleiben, um ihn zu üben. Jch glaube, meine Herren, cs ist ein fasi wirksamercs Mittcl, sh den Einfluß auf die Regierungen zu, sichern, den mehrere vorgestrige Redner vermißfen, wenn Sie beispielsweise die Zollerträge in der Richtung Jhrer Gesopgeiaa unterzögen, die dem Reiche Hülfs- ie beispielsweise diejemgen Beamten aùv- strichen, die auf dem Reichsbudget für Zollerhebung stehen; wenn Sie Ihre Thätigkeit dahin richten wollten, um ein Jhnen unannchmbarces System der Regierung zu beseitigen, das Eijenbahn- und Telegra- phenwesen lahm zu legen. Ich glaube, meine Herren 1 das wäre vielleicht wirksamer a3 wenn Sie sich die Beschlie- ßung über die Zusammensebung und Ausdehnung der Armee vorbehalten, denn dani richtet sich der Beschluß auf die Funda- mente der Sicherheit und der staatlichen Existenz, namentlich in einem Bundesstaate, da ist die Regierung in derjelben Unmöglichkeit nachzu- geben, in der die preußische Regierung sich seit mehreren Jahren zu befinden glaubte. Wenn diese Einrichtung, die Bundes - Armee 5, V0k- laufig diejenige Basis, die am vollständigsten ausgebildet ist, diejenige Basis, die wir am unentbehrlichsten brauchen, dur ein jährliches Votum in Frage gestellt werden ollte, meine Herren, es würde mir das — verzeihen Sie mir, wenn ih ein Gleichniß brauche aus einen Beruf, in dem ich mich früher befand, den Eindruc eines Deichverbandes machen, in dem jedes Jahr nach Kopfzahl, auch der Besißlosen, dar- über abgestimmt wird, ob die Deiche bei Hochwasser durchstochen werden sollen oder nicht; aus solchem Deichverbande würde ich cin-

fach ausscheiden, da wäre mir das Wohnen zu unsicher) und ih würde

mich der Gefahr nicht hingeben, daß einmal Diejenigen, die dic Wirthschaft mit freier Weide wünschen, über diejenigen y die mit bestellten und wasserfreien Aeckern die Oberhand gewännen und alle durch cine Wasserfluth zu Grunde gingen. Jedenfalls, wie ih es mir hon an- Nes erlaubte, kxauchen wir in dieser Beziehung ein unantastbares

cbergangsstadium , bis wir organisch zu S leisch und Blut mit ein-

ander verwadchsen sind, und dieser Gedanke wird auch; wie ich glaube,

von einem großen Theil der strengeren Constitutionellen, die aber das Zustandekommen der Sache wollen, nicht angefochten. Im Uebrigen bemerke ih in Bezug auf einige Einzelheiten, die monirt worden sind, um u verhindern ¡ daß die Diskussion sh öfter auf dieses Gebiet begiebt, als nöthig ist, beispielsweise unsere Beziehungen df Süd- deutschland.. Der Bert Abg. Waldeck hat vorgestern sich lediglich von

der Herstellung eines konstitutionellen einheitlichen Ministeriums die Wirkun Vas »dann hätten wir die Süddeutschench, wie er si ausdrücte. Jch - glaube, wir fönnen sie nicht sicherer zurückschrecken, als wenn wir in eine solhe Richtung treten, dic, wie ich vorhin an- deutete, mit der Mediatisirung der deunGen Fürsten große Achnlichkcit hatte. Wer sind diese Süddeutschen inslweilen ist es die baierische, die württembergishe, die badische Regierung. Glauben / daß Se: Majestät der König von Baiern, oder von Wü Lea sich durch solche Einrichtungen, wie fie der Abgeordnete Waldeck in Vorschlag brachte / besonders angezogen fühlt? Meine Herren! Jh weiß das Gegentheil. ner Verhältniß zu Süd- Deutschland wird sich an der and des Artikels, der sich im Ver- fassungs-Entwurfe darüber befindet, meines Erachtens einfach und mit Sicherheit entwickeln. Wir haben zunächst mit Süddeutschland die Gemeinschaft des Zollvereins, cine Gemeinschaft, die in diesem Augen- blicke. allerdings bis zu einem gewissen Grade in der Luft {webt weil die Friedensverträge eine sechsmonatliche Kündigung vorbehalten, bis wir uns über das Verhältniß von Nord- und Süddeutschland in dieser ati urt gecinigthaben werden; um eineEinigung möglichzu ma cen, war dieses Kündigungsrecht nothwendig. Tch denke also ; scbald wir mit der Norddeutschen Verfassung fertig sind , daß wir zunächst den süd- deutschen Regierungen Eröffnungen machen , damit sie mit uns zu- sammenireten, um den Weg ju berathen , auf dem wir zu einem dauernden organischen, nicht alle 12 Jahre kündbaren Zollvcreine ge- langen. Wir haben für den Norddeutschen Bund dicse Woßhlthat ge- sichert durch Artikel über Zollgesebgebung, wir können aber weder ver- langen, daß die drei oder vier sliddeutschen Staaten Alles dasjenige, was wir hier durch die Gescbgebung, an der sié selbt nicht Theil nehmen, beschließen , ohne Weiteres annchinen sollen, noch_ fönnen wir ihnen gegen das, . was der Nord- deutsche Reichstag geseßlich beschließt , cin Veto einräumcn, cin Veto, das mán von drei oder vier Regierungen ausüben und mit ihren Ständen theilen würde. Soll der Zollverein in bisherigem Umsfange fortbestehen, so ist cs ganz unvermcidlid, daß organische Einrichtungen geschaffen werden, vermöge deren Süddeutschland an der Geseßgebung über Zollsachen Theil ninunt. E enthalte mich, das Näherc anzu cuten,y ih glaube aber, es ergiebt sich von selbs, wie die Einrichtungen beschaffen sein müssen. _ Es ist schwer zu glaube, daß cine solche gemein- schaftliche organische Gesetzgebung für Zollsachen — und ih möchte doch dies nicht so unterschäßen und blos mit dem geringschäßigen Namen » Zoll- parlament« belegen ; was haben wir nicht für Kämpfe gekämpft, nur wer in den Geschäften gestanden hat, kann das beurtheilen, — wie erschienen uns nicht in den Jahren 1862 und 1864 gerade die Zoll- interessen als die höchsten politischen Lebenösintercssen ! Ich möchte das nicht unterschäßen, daß eine wirthschaftliche Gemeinschaft für Gesammt- deutschland geschaffen werden fann — also es is s{hwer zu glauben; daß solche gemeinsame Organe der Gesebßgebung, wenn fic cinmal geshefsen! \sih der Aufgabe cntziehen fönnten, auch die meisien er übrigen Titel dexr matcriellen Wohlfahrt, so wie manccber for- malen Geseßgebung, über Prozeßwesen u. \. w. allmälig. sich an- zucignen, und auc darüber gemeinsame Bestimmungen für gang Deutschland herbeizuführen. Was ferner die Machifrage cirifst, so halte ih dic Vereinigung von Nord- und SüÜd- Deutschland jedem Angriffe gegenüber in allen Fragen, wo es sich um die Sicherheit des deutschen Bodens handelt, für definitiv gesichert. Tm Süden kann fein Qweifel darüber sein, daf, wenn er in seincr Integrität gefährdet werden sollte, Norddeutschland ihm unbedingt drüderlih beistcht, im Norden ist fein Zweifel darüber, daß wir des Beistandes Süddeutscylands gegen jeden Angriff, tref.n könnte vollständig sicher find. Einige andere auch) - lediglich um Wiederholungen zu vermeiden, erlaube ih mir zu berühren, 3. B. die Frage der Reichssteuer. Daß eine Kontingentirung nach der Kopfzahl cin unvollfommener Modus, cinc Aushülfe von vorübergehender Natur ist; gebe ih gern zu ; das Beis- spiel von Bremen — ih will nicht gerade den Herrn Vertreter für Bremen vorzugsweise aufs Korn, nehmen — und von Hamburg mit seinen reichen Einwohnern Um Vergleih zu den Thüringer- wald - Bewohnern, ist vollständig zutreffend. Die Verhaud- lungen dex Vertreter der Regierungen unter cinander haben auch gezeigt, daß dieses Bedürfniß der Einführung von Reichs- steuern ziemlich allgemein empfunden wird, und man hat sich \chon mit den Gegenständen, welche fic betreffen könnten; beschäftigt. ch glaube daher, daß, wenn es hier gelingt, dic Schterigfkeiten zu überwinden, zu deren Ueberwindung wir bei den kommissarischen Ver- handlungen nicht Zeit hatten, namentli eine solche Steuergeseßgebung IOIOR so weit auszuarbeiten, daß sie praktis werden kann, daß bei den verbündeten Regierungen ein prinzipieller Widerstreit dagegen we- nigstens nicht obwalten wird. J) betrachte das als Sache der Zu- funft und als Sache der Geseßgebung, sobald - wir konstituirt sind. Konstituiren wir uns so rasch als möglid, dann haben wir die 75âs- higfeit, diesc Frage zu erledigen, und eben so die von dem Ver- treter für Wiesbaden angeregte in 24 Freizügigkeit. Wenn er die bisherige Fassung des Artikels nicht vollständig und erschöpfend genug findet j so is darin doch Alles ent- halten, worüber wir uns in diesem Augenbli verständigen fonnten. Es stehen da zum Theil sehr erhebliche partikulare Verfassungs8rechte entgegen, die man nicht ohne Weiteres gewaltthätig durchbrechen kann. fia mache darauf aufmerfsam, daß in Artikel 4 der Verfassung, Be-

der uns Themata,y

immung 1. ausdrücklich_ die Frage der Freizügigkeit Heimaths- und D iederlassungs-Verhältnisse„und des Gewerbebetricbs u. \. w. der Ge- sehgebung des Bundes zuweist. Der Herr Abgeordnete für Wies- baden wird also, wenn er, wie ich hoffe, ebenso gut Mitglicd des fünftigen Pärlaments sein wird, Gelegenheit haben, dort seine An- träge zu stellen. Ebenso verhält es sich mit der Aufgabe über das Civilreht, die Hypotheken und diejenigen Gegenstände, die