1136

gebung.« Bei Durchberathung des Entwurfs kam man aber zu der Ansicht, daß, da im Art. 32 gewisse indirekte Steuern, als Gegenstand der Bunde8gesehgebung, genannt sind, diese Steuern der vollständigen Aufzählung halber auch in der Pos. 2 des Artikels 4 zu erwähnen seien. Es geht hieraus hervor, daß dur Streichung des Wortes »indirekten« allerdings eine sehx wesentliche prinzipielle Aenderung des Entwurfs be- schlossen werden würde. d e :

Der Antrag, das Wort »indirekten« in Saß 2 zu streichen, wurde von der Versammlung bei namentlicher Ab- stimmung mit 125 gegen 122 Stimmen angenommen ; ohne das Wort »indirekten« demnächst der ganze Say 2. Ohne Debatte wurden von der Versammlung angenommen die Positionen: 3, 4, 5, 6 und 7. Nunmehr wurde die Diskussion über den Saß 8 eröffnet. Zu diesem Saße liegen zwei Abänderungs - Vorschläge vor: 1) von. dem Abgeordneten Michaelis (Ueckermünde): die Worte: »1m Interesse der Landesvertheidigung und des allgemeinen Ber- fehrs« zu streichen. 2) Von dem Abg. Graf zu Eulenburg: hinter dem Worte: »Eisenbahnwesen« die weiteren: »und die Herstellung von Land- und Wasserstraßen« einzuschieben. Der Äbg. rhr. Nordeck zu Rabenau sprach gegen den Bor- schlag des Abg. Michaelis, der nah ihm das Wort ergriff.

Der Bundc8-Kommissarius Graf von Jyhenplig erklärte sich für den Vorschlag des Grafen Eulenburg und gegen den des Abg. Michaelis, /

Nachdem der-Graf zu Eulenburg seinen Borschlag be- fürwortet und der Abg. Miquel sih. gegen den Vorschlag Michaelis erklärt hatte, nahm das Haus den Saß 8 mit dem Verbesserung8antrag des Grafen Eulenburg an.

Der Abg. Michaelis zog seinen Antrag zurück.

Zu der Pos. 9 wurden drei Jusaßtanträge eingereicht:

1) von dem Abg. Grumbrecht: den Artikel 4 Nr, 9 so zu fassen: »der Schifffahrtsbetrieb und die Flößerei auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasserstraßen und der Zustand dexr leßteren, die Fluß- und sonstigen Wasserzölle, die Anstalten für die Seeschiffsahrt (Häsen, See- tonnen, Leuchtthürme, das Lootsenwesen, das Fahrwasser U. st. w.)

9) von dem Abg. Baumstark: : zwischen den Worten »der« und »Schifffahrtsbetrieb« ein-

zuschalten: »Flößerei- und.« — A

3) von dem Abg. Evans, der auch den »Fischfang zur See « in der Pos. 9 berücksichtigt haben will.

An der Debatte über Pos. 9 und die bezüglich derselben gestellten Abänderungs- Vorschläge betheiligten sich die Abgeord- neten Grumbrecht, Evans, de Chapeaurouge, Meier (Bremen) und Braun (Wiesbaden). Die drei leßtgenannten Redner sprachen gegen das Amendement Grumbrecht. Speziell gegen den Antrag Evans sprachen die Abgeordneten Michaelis (Ueckermünde) und Meier (Bremen).

Die Pos. 9 wurde von der Versammlung mit dem Ab- änderungsantrag des Abg. Baumstarkt- angenommen. Das »Amendement Grumbreht« wurde von der Versammlung ab- gelehnt und das »Amendement Evans« von dem Antragjteller zurückgezogen. M

Qu den Positionen 10, 11 und 12 lagen Abänderungs- Vorschläge nicht vor und keiner der Abgeordneten ergriff über dieselben das Wort; dieselben wurden von der Versammlung unverändert angenommen. »

Qu dem Say 13 liegen folgende Abänderungsvorschläge vor :

1) von dem Abg. Lasker: : den Artikel Nx. 13 zu. fassen: »Die gemeinsame Gesehgebung Über das Obligationenrecht, Strafrecht, Handels - und Wechselrecht und das gerichtliche Verfahren. « : 2) von dem Abg. Miquel: der Reichstag wolle beschließen: Art. 4, Nr. 13 dahin zu ‘fassen : : »die gemeinsame Gesehgebung über das bürgerliche Recht, ; das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren. «

Die Abgeordneten Lasker und Miquel begründeten in län- geren Ausführungen ihre Anträge.

Weiterhin betheiligten sich an der Debatte die Abgeordneten Keys er (Schwarzburg-Sondershausen) und von Wächter.

Der leßtere setzte in sehr eingehender Weise die großen A orduge einer Gemeinsamktkeit des Rechts auseinander. Der Abg. Salzmann (Reuß ältere Linie) führte aus, daß in den feineren Staaten die Entwickelung und Fortbildung des Rechts mit sehr großen Schwierigkeiten zu kämpfen habe. Der Abg. v. Gexber erklärte sich für eine Codification auf den Gebieten der Prozesse und des Strafrechts; mit einer - »gemeinschaftlichen Daehgetung: über das bürgerliche Recht könne aber--nur langjam vorgegangen. werden. Hierauf wurde ein Antrag auf Schluß- der Debatte angenommen. Nach einigen persön-

lichen Bemerkungen Seitens der Nbg. Jäger, S

und Herbig — schritt das Haus zur Ab he Das Aar dement Lasker wurde angenommen ; der Antrag des Abg. Miquel: Die gemeinsame Geseßgebung auch auf das »bürgerlihe Recht « auszudehnen, wurde verworfen. Schluß der Sibun 2 Uhr 50 Minuten. Nächste Sißung Donnerstag, 21. äre Morgens 10 Uhr. Tages - Ordnung: Fortseßung der- Vor: berathung im Plenum über den Verfassungs-Entwurf.,

Didenburg, 17. März. (Wes. Ztg.) Das neueste Gese. blatt verkündet -den mit der E Regierung abge nen Vertrag wegen Erbauung ciner Eisenbahn von Olden- burg nah Leer. Oldenburg erhält hiernach die Concession, auf seiñe alleinigen Kosten die Bremen-Oldenburger Bahn dur preußisches Gebiet zum Anschluß an die vormals hannoversche Westbahn nach Leer zu führen. Die Bedingungen und näheren

Bestimmungen des Vertrages sind die gewöhnlichen ; indeß ver:

dient hervorgehoben zu werden, daß die hiesige Regierung di Verpflichtung übernommen hat, den Ausbau Mana Bahn h j fördern, daß sie spätestens Ende 1870 dem Betriebe eröffnet wer- den soll. Diesseits denkt man mit dem Ausbau erheblich früher fertig zu werden, indem damit gleich begonnen werden soll und manche Vorbereitungen dazu schon früher getroffen sind. Da ein besonderer Werth darauf zu legen ist , mittelst dexr Olden-

burg-Leerer Bahn einen direkten Anschluß an das niederländische f

Eisenbahnneß in der Richtung auf Nieuwe, Schans und Wind- schoten zu gavinneu , so hat die preußische Regierung die Zu- sage ertheilt, dem baldigen Zustandekommen ciner Eisenbahn von der preußisch - niederländischen Landesgrenze bei Nieuwe- Schans zum Anschluß an die Rheine-Emdener Bahn thunlichst O, E sein. Man giebt sich hier der Hoffnung hin , daß ie preußische Regierung den Bau in die Hand nehmen werde, falls kein Privatunternehmer dazu fich finden sollte.

Baden. Karlsruhe, 18. März. (Karlsr. Ztg.) Jhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und L Gee bte, zogin haben heute Nachmittag die Residenz verlassen, um si aus Anlaß der Feier des 71. Geburtsiíags Sr. Majestät des E von Preußen zum Besuch der Königlichen Familie nach. Berlin zu begeben. Jhre Königlichen Hoheiten werden heute in Gotha übernachten und. bei ihren hohen Verwandten dem. Herzog und der Herzogin von Sachsen-Coburg-Gotha, bis morgen Mittng dortselbst verweilen , dann aber die Reije nah Berlin ohne Aufenthalt regen,

__ Der Großherzog gedenkt jeinen Aufenthalt an dem König- lich preußischen. Hof micht über die Dauer von acht Tagen au?- zudehnen und dann- wieder hierher zurückzukehren, während die &rau Großherzogin: bis Anfang April: bei Jhren' hohen Eltern zu verweilen beabsichtigt.

Vayern. München, 18._März. (Bayer. Ztg.) fand unter dem Vorsiße Sr. Königlichen Hoheit des

Heute Prinzen

Luitpold eine mehrstündige Sißung des Staatsraths stat,

für welche dem Vernehmen nach drei Gesammtbeschlüsse der beiden Kammern über “vorgelegte Gescßentwürfe (insbesondere auch der Gesammtbeschluß bezüglich des Kriegs8lasien - Aus- gleichung®8geseßes) zur Berathung bestimmt waren.

_—”" Es ist der Königliche Ministerial - Rath im Staal? Ministerium des Jnnern, Herr v. Schubert, von hier na Franffurt a. M. abgereist, um den daselbs stattfindenden Bt- rathungen E die A eing des bisSherigen Bundes Eigenthums als Administrativ - Bevollmächtigter Bayerns bel- R A A ù __ — 19. März. Die »Bayersche- Zeitung« begleitet die Der: öffentlihung des preußisch-bayerschen Bündnißvettrages (S. die gestrige Nummer d. Bl.) mit einem Artikel, in welchem es heißt:

ur loyalen Durchführung des Vertrages gehöre, daß die bayersch

egierung mit aller Entschiedenheit, mit allen verfassung® mäßigen Mitteln darauf pringle ein dieser Vereinbarunÿ entsprechendes Wehrgeseß baldmöglichst zur Ur s gzu bringen. Der Artikel {ließt: »Wir theilen nicht die Befür& tung, daß die Veröffentlichung dieses Vertrages die guten D& ziehungen Deutschlands zum Auslande un namentlich zV Frankreich stören wird; wir glauben vielmehr, daß die Ber- öffentlihung als nothwendige Köonsequenz des dort so offen her vorgehobenen und gebilligten Nationalitätsprinzips erat wird, daß man dieselbe als cinen Beweis fürdie. Einigkeit der deutschen Regierungen und eben deshalb ‘als- eine Bürgschaft des Friedens auffassen wird.« j

In Folge der, Veröffentlichung / des“ preußisch-bayerische! Bünduisscs hat der Militairausschuß- in seiner heutigen Sigßunß beschlossen, die Staatsregierung zu ersuchen, daß die Berathung

#

1137

onst dem Ausfchuß vorliegenden Gegenstände bis

gber die #1 en Materi b Í zur

orlage eines die ganze Materie umfassenden und regulirenden

Entwurfs vershoben werde. i; j : Hesterreih. Wien, 19. März. Die von französischen

nd belgischen Blättern angeblih aus Wien in Form eines zelegramms vom 16. März e Sra Behauptung, daß der Gesandte Rußlands in Wien Aufklärung über die österreichischen güstungen verlangt habe, ist, nach offizieller Versicherung, eben j Erfindung , wle alles Über eine bevorstehende österreichische ntwort Behauptete. Der Gesandte Rußland's, Graf von Etadelberg, ‘ist hon seit Wochen: auf Urlaub von Wien d,

oe »Neue freie Presse« meldet in ihrer Abend - Au8gabe, daß der amerifanishe Generalpostmeister Randall zum Ge- sandten Nordaméerika's am Wiener Hofe ernannt worden sei.

Ofen, 18. März. ute Vormittags sind die Minister

st, Beke und Wüllerstor ff, dann der Sectionschef éqáffer hier eingetroffen. J Begleitung des Ministers v. Beust lefindet sich der Seclionsrath Baron Werner. | :

Pest, 18. März. Se. Majestät dex Kaiser erschien gestern um 7 Uhr im Nationaltheater und wurde von dem in (llen Räumen gedrängt vollen Hause mit enthusiastischen Eljen- Nufen empfangen. Eine gleiche Kundgebung des Jubels, mit velhem das Publikum den Kaiser begrüßte, hatte in der ersten Scene statt, in welcher ein Husar in seinem Trinkliede ein Hoch uf den Ungarkönig ausbringt. i

»Lloyd« meldet: Heute soll eine große Konferenz sämmtlt- lier hier anwesenden Minister stattsinden. Der Aufenthalt ér, Majestät dürfte si über dic gegenwärlige Woche hinaus estrecken. Als ein darauf hindeutendes Zeichen wird die heute Abends erwartete Ankunft des Hofmarschalls Fürsten Hohen- lobe und des Hofrathes Jmhof angesehen, dessen Hicherberufung mit den Berathungen Über die-Krönungsfeierlichkeit in Verbin- dung gebracht wird. i : .

— In der heutigen Sihung der Deputirtenta fel brachte Niletics einen Antrag ein , daß die Regelung der Verhältnisse ¡wischen Croatien und Ungarn beschleunigt werde. Szent- firalyi legte eine Verwahrung ein gegen den in Ungarn nicht geseklichen Ausdruck: »dreiciniges Königreich«, wogegen Miletics acklárte, daß er keine Censux dulde. Den Antrag bezüglich der siedenbürgischen Eisen bahn unterstüßte Baron Gabriel Femeny in einer längeren Rede, worauf Minister Miko erklärte, e werde es für seine Pflicht halten , den Eisenbahnangelegen- o seine volle Aufmerksamkeit zu ie entsprechenden Vorlagen zu machen. der Antrag zurückgezogen.

__ Belgien. Brüssel, 18. März. Jn jt au der französische »Moniteur« bestätigt, am 1

In Folge dessen wurde

In E sind, wie

bin def unruhen ausgebrochen, die auch noch am 18. angedauert haben. In den bedeutenden Fabriken der Herren Scamps und Des- rousseaux sind die Maschinen zerstört worden und die cxstere

ward in Brand gesteckt. Die Maßregeln der Regierung haben jdoh die Ordnung wieder hergestellt. : E Morgen soll in der Zweiten Kammer die Debatte über die Reform des- Wahlgeseßes beginnen. Zwei Manifestationen haben bereits Statt gefunden; am Sonnabend hat sich das »libe- tale Meeting« in einer Resolution für das allgemeine Stimmrecht ausgesprochen, und zugleich einen Protest gegen cine Aeußerung des Justiz-Ministers exhoben , welcher in der Kammer sich 1n dieser Frage gegen die Nothwendigkeit der größeren Ausdehnung des Wablrechtes ausgesprochen hatte, und am Sonntag hat dic igue du peuple, cine Verbindung, welche eigens für diese Frage gebildet worden ist, eine erste Versammlung gehalten, um fich in gleichem Sinne auszusprechen: 04 Großbritannien und Jrlaud. London, 18. März. Am vergangenen Sonnäbend, dem sechsten JahreStage des Todes dr Herzogin von Kent, begab si Ihre M die Könl- gin, begleitet von der Königlichen Familie un Gefolge , von dem Schlosse zu Windsor nach Frogmore, um das Grab ihrer verstorbenen Mütter zu besuchen. | halte und Gebete: bei der Gruft \s{chmüdcckten die hohen Besucher den Sarkophag mit Jnmmortellenkränzen und kehrten dann nach

dem Schlosse zurü.

Bn tit Jamaicáà-Angelegenheit wird in den näch- sten Tagen von dem Anklage-Comité ein neuer Schritt gethan werden, Für den Fall nämlich, daß die Verfolgung wegen Unrehtmäßiger Verurtheilung und Hinrichtung Gordons aus ormellen Gründen fallen sollte , beabsichtigen die Kläger cine weitére Ankläge gegen Oberst Nelson und Lieutenant Brand A Mordes der Herren S: Clarke und Lawrence anbängig zu machen, was, bei den schon n Sachen Gordon's. geschaffenen Maßregeln, keiner Weitläufigkeiten bedarf. Bei dem erwähnten E Clarke und Lawrence

waltet gegen die andére Sache insofern eine Verschiedenheit ob,

zuzuwenden und dem Hause.

Nach: kurzem Aufenkt- |

als die Verantwortlichkeit wegen der ungeseßlichen Hinrichtun dieser Leute lediglich auf den beiden Angeklagten haftet un Eyre in diese Angelegenheit nicht verwickelt ist. Abgesehen von der fehlenden Bestätigung des Gouverneurs, zeichnet fich die neue Anklagesache noch dadurch von Gordons Fall aus, daß die beiden Todesurtheile ohne Beweise für die Schuld ge- en und nach der, von Eyre erlassenen Amnestie vollzogen wurden. |

— Der St. Patricks-Tag ist in allen Theilen Jrlands ohne jegliche Seruts verlaufen, Die leßten Tage haben außer dem von uns angeführten Hirtenbriefe des Erzbischofs von Casheèl zwei weitere Kundgebungen ähnlicher Art, die einc vom Kardinal Cullen, gebracht. Die Predigten der Geistlichkeit in den katholischen Kirchen Londons waren ebenfalls am gestri- gen Tcige gegen die Aufrührer gerichtet.

_— Der Präsident der geographischen Gesellschaft spricht in einem Briefe an die »Times« sich über Dr. Living- stone's Tod dahin aus, daß seine Hoffnung auf Nichtbestäti- lng der traurigen Kunde durch dice Mittheilungen des politi- chen Vertreters Englands in_ Zanzibar, Dr. Seward, fehr erschüttert worden sei. Andererseits sendet R. Murchison einen ihm von einem früheren mehrjährigen Begleiter Living- stone's zugegangenen Brief ein, der die Berichte über die Unzu-

- verlässigkeit der Eingeborenen vom Stamme der Jshanna in

jeder Bezichung bekräftigt. Seward und Kirk haben sich nach Briefen aus Janzibar vom 7. Jánuar mit dem Kricgs{i}ff »Was8p« na Quilloa begeben, um von diesem Orte aus wo möglich verläsfige Nachrichten über das Schicksal Living- stone's zu erlangen. : i

_ Îtalien, Ueber die Ball oitirungen, welche am ver-

wicheneu Sonntag in ganz Jtalien statthatten, liegen die ersten Ergebnisse vor. Die Oppofsition bat in Piemont und Neapel - einé Anzahl ihrer namhaften Vertreter durchgebraht. Da Ga- ribaldi_ auch dreimal fiegte, so ist er jeßt viermal gewählt worden. Visconti-Venosta wird, wie die Piemontesische Zeitun meldet, als Botschafter nah Stambul gehen und Ricasoli da Aus*wärtige Übernehmen. O ; Der »Pungolo« giebt folgende Statistik der bis zum 12ten in Bew bekannten Wahlen, deren Zahl sich auf 378 belief : von 164 definitiven Wahlen fielen 90 auf Regierungs - Kandi- daten, 61 auf Opposition8männer, . 13 sind U bei 143 Ballottirungen befanden sich die Beglerungs - Kandidaten im Vortheil, bet 68 Oppositions8männer, 3 sind ungewiß.

Türkei. Belgrad, 19. März. (W. T. B.) Wie ver- lautet, wird Fürst Michael von Serbien am nächsien Mon- tage sich nach Konstantinopel begeben. Die Donàu - Dampf- . chifffahrts - Gesellschaft ist angegangen worden, zu diesem Zwecke einen Dampfer bereit zu halten.

Naßland und Polen. St. Petersburg, 19. März. Wie- die »Senalts - Zeitung« mittheilt, Übernimmt die russische Regierung die Garantie für Zinszahlung und Amortisation der Pfandbriefe der gegenseitigen Boden - Kreditbank, Guts- besißer, die in den.Westprovinzen polnische Güter gekauft haben, genießen die Gewährung cines doppelten Darlehens, für welche die Krone mit den Krongütern die erforderliche hypothekarische Sicherheit leistet.

S@zweden und Norwegen. Stockholm, 14. März. (H. N.) Der zur Prüfung der Regierung8vorlagen in Betre der Ordnung. des Vertheidigungswesens abseiten des Reichstages niedergcseßte Ausschuß hat jeßt sein Gutachten er- stattet und Folgendes beantragt: Jeder Shwede muß vom 20. bis zum 26. Jahre inkl. in der Landwehr und vom 26. bis um 30. Jahre inkl. in der Kriegsdreserve dienen. Die Leßtere joll jedoch nicht einberufen werden, bevor alle Klassen der Land- wehr aufgeboten worden sind. Auch darf die Kriegsreserve nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Reichstages außer- halb Landes verwendet werden. Jm Landsturm soll ferner jeder Schwedé im Alter von 30—50 Jahren dienen.

Amerika. New-York, 16. März. Der Senat von Virginien hat si erboten, mit General Sch ofiel d, der nah der neuen Bill in dem virginischen Distrikte kommandirt, zu- sammenzuwirken. — Der Senat von Louisi Gua R Gelder angewiesen, um die konstitutionelle Gültigkeit der Militairbill auf die Probe zu: stellen. — Der Senat hat ein Comité zur Untersuchung der Angelegenheiten der Schaßdruckerei ernannt. Die Truppenbewegungen in Kanada finden ihre Ursache in geheimen Mittheilungen, die der Regierung zugegangen sind.