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vten N pes während ihxer „ dun. die Amnahme einer: zum Reichstage: des Mord Lea Bünbes bepbeigeführe ten Verhinderung in Verrichtung ihrer AnitsgesGäfte werden nit aus Staatsfonds bestrikten ; es sind vielmehr die Behörden von den -Ressort-Ministern anzuweisen, von den zunächft fälli- en Raten der Besoldung des vertretenen Beamten die erfor- derlichen Beträge zur Deckung der Vertretungskosten-zurückzu- behalten und zu verwkkhden. Berlin, den-19. Februar 1867: Königlithes' Staat&Miniskerium. (gez.) Gräf voir Bis ufa rck. Freihèrr von der Heydt. von Rook. Graf von Jyhenpliy. von Mühler: iteré: zit. veranlassen. Graf zur Lippe. von Selchow. Graf zu Etlenburg: erli den 7. März 1867.

Vorstehender Beschluß des Königlichen Staats-Ministeriums |* : wird sämmtlichen Justiz - Behörden zur Kenntnißnahme und

* Nüchachtung bekannt gemacht. Berlin, den 20. März 1867.

Der Justiz-Minister. Graf zur Lippe. An sämmtliche Justiz-Behörden.

Kriegs-Ministerium»:

Allerhöchste Kabinets-Ordre vom 7. März. 1867 _ betreffend die Eröffnung g On zu Hannover j __ Kassel.

Auf den Mir gehaltenen Vortrag bestimme Ich in Ans@lui

‘

an«Meine, Ordre vom 6. Dezember 1866, daß die in. der ( ih s begriffenen Kriegsschulen.' zu Hannovex und Kassel” ay . L Mai d. J. cröffuet werdêën und die Lehrkuvse der genännty Schulen in diesem Jahre: eine ungefähre-Dauer: von nur 6 Mo: „nalenlhaäben sollen. Das Kriegs-Minifterium“ hat biernad. d

gez. Wilhelm. ggez. von Roon. An das Kriegs-Ministerium.

Die vorstehende Allerhöchste Kabinets:Oxdre wird hier zur Kenntniß, dex Armee gebracht. : Berlin , den 13. März 1867.

t Kriegs-Ministerium, Allgemeines Kriegs - Departement,

Allgemeine Verfügung vom 4. März, 1867, — betref- von Podbielski. Hartmann. fend die Gericht8barkeit der Konsuln in China. : 5

Den Gerichtsbehörden wird hierdurch bekannt gemacht, daß der Herr Minister der auswärtigen Neg etten dem Preu- pischen Konsul von Carlowiß zu Canton in Gemäßheit N Geseyes über die Gerichtsbarkeit der -Konsuln vom ¿Juni 1865 die Stadt Canton nebst Umkreis von 100 Li

zum Jurisdictions-Bezirk SuggoRien hat. | “Berlin, den 4. März 186.

De Justiz-Minister.

Graf zux Lip e. An -sämmilihèe Gérichtsbébßörden.

Verlin, 23. März. Se. Majestät der König haben Alt gnädigst geruht: Dem bisherigen Gesandten an den Höfen z Dresden, Dessau, Altenburg, Greiz und Gera, von der Su lenburg-Priemern, die Erlaubniß zur E der v0 des Herzogs von Anhalt und des Herzogs: von Sachsen - Alti burg Hoheiten ihm verliehenen Decorationen , resp. des Groß kreuzes des anhaltischen Haus-Ordens. Albrechts- des Bären, |( wie- des: Großkreuzes. des Herzoglich sachsen-erneftinischen Haus Ordens zu ertheilen.

Allgemeine Bucfsegu nq: om 11. Bana 1867, — betref- fend die Berechnung der Straszeit in den Straf- und Sicher- heits - Anflalten um Gebiete des- vormaligen Königreiches Hannover.

Die Bestimmiing im §. 12 Absaß 3 des Ausschreibens des vormaligen Hannoverschen Justiz-Ministeriums vom/22. Januar 1863, die äußerén Verhältnisse der Straf- und’ Sicherheits- Anstalten betreffend, wird hierdurch dahin abgeändert, daß den Sträflingen, welche wégen Geisteskräankheit in eine Irrenanstalt aufgenommen sind, so wie den weiblichen Gefangenen, welche wegen Schwaängerschaft in eine Entbindungs - Anstalt haben geveneut werden müssen, dic Zeit ihres Aufenthalts in diesen

nstalten auf die Strafzeit e ist.

Berlin, den 11. März 1867.

Der Justiz-Minister.

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 23. März. Gestern -nahmen Sein Majestät der König die Glückwünsche zum 70sten Geburts tage ‘von der Königlichen Familie, dem Hofe, der Generalitäl den ragen den Botschaftern, den Fürstlichkeiten und vot dem Prä identen des Reichsraths entgegen. 4

Der Königlich sähsishe General - Lieutenant und Krieg minister von Fabrice überreichte cin Glückwunschschreiben seine Souverains. - Y

_ Der Fürstlih rumänische Oberst-Lieutenant Racoviy üb reichte ein Schreiben des Fürsten Karl voa Rumänien. F

, Außerdem wurden die Bischöfe von Osnabrück und Hilde Ger in Audienz empfangen. Abends fand Soirée von 4 ersonen nebst Theatervorstellung im Königlichen Palais stat

Heute arbeiteten Se. Majestät der König mit de General-Major von Tresckow.

__ — Bei Ihrer Majestät der Königin stattete gest die Königliche Familie mit den anwesenden hohen Gästen ih Glückwünshe Sr. Majestät dem Könige ab, worauf di Königin die Königlichen Gäste und die inländischen Fürstliche Personen empfing. : |

Das Famiiliendiner fand bei Ihren Königlichen Hoheit dem Kronprinzen und der Kkonprinzessin stait. - Abends war eine große: dramatish-musikalische Soirée im Könll lichen Palais, bei welcher die Deutsche Königliche Bühne, d französishe S auspiel und die Königliche Oper durch die he vorragendsten Künstler vertreten waren.

Graf zur Lippe.

Ministerium der geistlièpen., Ünterrichts- und Medizinal: Nugelegeuheiten.

Dem Seminagar- Direktor Pupke ist die Direction des neu exrichteten- evangelischen Schullehrer -Seminars in Dramburg übertragen worden.

Dem Gymnasial-Lehrer Le y in Saarbrück ift das Prädikat Oberlehrer beigelegt rvorden.

Dem ordentlichen Lehrer am Gymnasium in Rastenburg,

Dr. Fr. Richter l, ist das Prädikat Oberlehrer verliehen worden.

Der Lehrer Steinberg zu Stettin ist als zweiter Lehrer an der -Uebung®schule des evangelischen Schullehrer - Seminars zu Poelig angestellt worden. S C

— Sr. Majestät dem König find gestern von versch! denen Höfen Glückwünsche durch ‘den Telegraphen zugegangt s E Pripatpersonen haben Sr. Majestät Geschen

argebracht. A „Bereits am frühen Morgen bot die Stadt, auch in ihr“ enilegensten Theilen, einen {bnen Flaggenschmuck dar. Da L _Deul|che Schloß hatte die Königsstandarte aufgezogen und das Kro lefungen an der hiesigen ‘Universität für:das Sommer-Semester prinzliche Palais prangte im reichen Ftlaggenschmucke. : 1867, welche am 28, April er. be innen, ist von heute ab bei Bon der Schloßkuppel wurde bei der Reveille ein Chor dem Kástéllän Ritkß im Univérsikäts*Gebäude, ersteres für | von einem Kavallexie-Musik-Chor geblasen. Um 9 Uhr ha 45 Sgr, leßteres für 2 Sgr. ¿u habén. in der Garnison-Kirche ein Festgottesdienst statt, bei welt Berlin , dén 22. Nd 1867. 4 die Truppen der Garnison durch Deputationen vertreten war! Der Rektor ‘der Univerfität. Um 12 Uhr Mittags wurden auf dem Königsplaße vorm Gar

B, von Langenbecck. Feld-Artillerie-Regiment 101 Salutschuß COi.

Das lateinische und das deutsche Verzeichniß der Vor-

Die ‘Anstalten für ‘Wissenschäft und “Kunst feierten den Tag ihres Schüßherrn in üblihcr Weise A

Am Abend-waren ‘die: Hauptthéilé der Stadt glänzend er- leuchtet und auf den Straßen herrschte reges: Leben.

— Am 22. März cer. beging “die hiesige Königliche Un i- versität“in der ‘Aula die Feier des Geburtsfestes Sr. Majestät des Königs, welche vondem Rektor Geheimen Ober «Medi- zinal-Rath Professor Dr. von Es geleitet wurde.

Der Feler wohnten bei: der Staats- und Kultus-Minister von Mühler Excellenz, - der e Dose deS Konsistoriums, el, der Bischof Pr. Neander, der Feldprobst - der Armee, Thielen, sowie viele andere höhere Beamte.

Nachdem die Feier -mit Gesang eröffnet war, hielt der eitige Dekan. der philosophischen Fakultät, Professor Dr. aupt, bie estrede- in deutscher Sprache. Der -Redner sprach Über die politishe Aufgabe der Wissenschaft. und der Universitäten. Mit Gesang wurde die Feier geschlossen.

— ‘Die uge 8, Sigung des-Reich8tags- des Nor d- deutschen Bundes wurde von dem Präsidenten um 10 Uhr 10 Minuten eröffnet.

Anwesend von den Reich8tags-Kommissarien: der Vorsißende derselben, Graf v. Bi8marck Schönhausen, Hr. v. Roon, Freiherr v. d. Red Geheiiner Finanz-Rath' v. Thümmel,

taats - Rath-Wezell, Geh. Legationsrat ofmann, Ge E Rath v. Liebe, Staatsminister v. Kro \ igk, Minister-

esident Dr. Krüger, Landes - Regierungs - Präsident von Lauer-Münchhofen. Senator Dr. jur. Kixchenpaur.

Neu eingetreten ist der Abg. Gneist.

Der Präsident O der Bersarnmlung mit, Se. Majestät der König habe'sich*dankend-über die Seitens des. Hauses: dar- gebrachten “Glückwünsche geäußert und zugleich seine efriedi- gung E den: bisherigen ‘Gang ‘der Verhandlungen aus-

gedrückt. : Bon den ‘Abg. Ausfeld, Dr. Becker: und Genossen ist

| folgender, die Geschäftsordnung betreffender Antrag einge-

reicht worden : As Der Reichstag wolle beschließen: zu §. 49 der Geschäfts- Es des Reichstags: folgenden Zusay zu machen: *

Jst: ein Mitglied“ des Reichstags, welches ein Amendement -bean- tragt: hat , bei der Berathung des Gegenstandes nicht zum Worte gelangt, so erhält. dasselbe nah dem Schlusse der. Debatte das Wort auf fünf Minuten zur Erläuterung des Amendements, woràáuf cin

U anderes Mitglied fünf Minuten dagegen sprechen darf. :

Es wurde beschlossen , über diesen ‘Antrag in ‘die Schluß- ‘beräthung' zu treten. „Der Abg. von Unruh (Magdeburg) wurde- von den Prä- fidenten zum “Referenten über ‘diésen- Antxag ernannt. : __ Nach ‘einigen ‘ges{äftlichen Mittheilungen Seitens des Prä- sidenten trat das Haus sodann in ‘die Tages - Ordnung: Vor- Jerathung im Plenum des Reichstags über den Entwurf der Verfassung“ des Norddeutschen Bundes, — zunächst Fort- hung der Spezialdebatte über Art. 5, Und“ sodann General- Diskussion Über die Abschnitte 111, TV. und V, (Bundesrath, Zundespräsidium, Reichstag); außerdem: Wahlprü- fungen. Zu dem Art. 5 hatte der Abg. Graf von Galen “folgenden Iva gestellt: A ; :

Hinter die Worte: und dem Reichstag hinzuzufügen: welcher vorläufig und bis zur legislativ herbeizuführenden Begrün- “e eines- Oberhauses, eine einzige Versammlung bildet. :

¿Bor Beginn’ der: Debatte zog der Abg. Graf von Galen desen Antrag zurück. Außerdem lag für diesen Art. 5 folgen- der Wsayankrag des Abg. Zachariae vor: ; uf Der Reichstag ‘wolle beschließen: denArtikel 5 dahin zu en: i Die Bundesgewwalt wird dur die verfassungsmäßigen Organe derselben ausgeübt; die Bundesgeseßgebung insbesondere, nah. Maß- 0 des Inhalts dieser Verfassung, durch die Übereinstimmende Be- Vlußfassung des Bundesraths und des Reichstags. 4 „Der Abg. Zachariae ergriff das Wort zur Begründung ‘feines Antrags... Für denselben: sprachen. die Abgeordneten H er- dig und Erxleben; gegen denselben die Abgeordneten Gx ums- brecht und Freih. Georg von: Vincke. Der leßtere erklärte den'Antrag Zachariae's für doktrinair, Der Vorsizende der ‘agdtags-Kommissarien Graf von Bis8marck-Schönhausen llârte: / „Ich kann die Aeußerung des Herrn Vorredners nur wwie- ¡derholt bestätigen. Die veëblindeten Regierungen ‘haben keinen- ‘Zweifel . darüber gehabt, daß eine Verfassung§änderung min- ‘destens doch-cin Aït--der Gesehgebung sei, und zwar ein ganz Uminenter und ‘einschneidender, der deshalb in Bezug auf den „Aindesrath an die Ershwerung, die zwischen 5 Und-ck- liegt, penüpft ist. Jm Uebrigen find wir bei der Berathung stets von „er Vorauss\e ung ausgegangen, daß, wie zu jedem:anderen Alte“ der Gésedacbuna, ein Votunr des Reichstages, bei dem Ret nach einfacher Mehrheit beschlossen werde, auch für eine ‘rfassungsänderung erforderlich sei.

Einer“ starken. j Uchkeit von keiner Wirkung; einer schwachen C L RePiE1N

“gegenüber gebe- es andere Schuhmittel. Pré fidium- bilde nicht einen: Gegen saß zudem Bundesrathe „und

“geschehen, behaupten,

‘hauses entgegen stellten,

scheide er sich von ‘dem Projekt der Dresdener Und die‘ Reichsverfassung von 1849 dürfe als

Auch darin kann ih. dem Herrn Vorredner nur beitreten; wenn er diesen Antrag :in die Kategorie derjenigen zählt, die prafktisch durchaus inhaltslos sind, deren Diskusston Uns. einen großen Theil unserer kostbaren Zeit raubt, “deren Annahme, wenn ‘sie erfolgte, die Annahme von Seiten der Regierungen immerhin in: der genschaft einer Fassungsänderung erschwert ohne daß durch die: Anuahme eines. solchen ZJusaßes für irgend eine derjenigen Richtun en, welche ; überhaupt das Qustande- tommen und ¿war das baldige Zustandekommen einer -Ver- fassung wollen, irgend ein Nutzen entstände.

Das Haus nahm einen Das auf Schluß der. Debatte an; ‘lehnte den: Antrag Zachariae a und- nahm den Artikel 5 des, Entwurfs mit großer Majorität an.

' Es: folgte: die: Generaldebatte Über die Abschnitte 111,„IV., V. p Bundesrath, Bundesprä sidium und Reichsta g. — Die Diskussion eröffnete der Abg. von Sy bel: - Der vorge- legte Entwurf ¡begründe weder eine constitutionelle Weonarchie noch emen ¿Bundesstaat in dem nament- lich auf Universitäten, insbesondere in Göttingen hergebrgch- tem Sinne. / Dies müsse man festhalten ;-/da „es sih:nicht um cine-constitutionelle Monarchie: handle, so könne auch voniner Ministerverantwortlichkeit nit dieRedesein. Deßhalbsseier gegen die voncErxleben und-Ausfe ld gestellten Amende- ments. „Auch sei in vielen -Hinsichten die moralische

Und historische Verantwortlichkeit ; erheblicher als die juri- stische: ‘die lehtere wücde den Einheitsstgat herbeiführen und den Grundcharafter des vorgelegten Verfasjungs- Entwurfs wesentlich alteriren. Wolle man Die Ministerverantwortlichkeit, so müsse man auch - dem erblichen Oberhaupte Preußens - die geseÿgebende Gewalt des- Bundes. ge- ben. Der Plan eines Oberhauses sei für jeßt nicht durch- führbar; später würde fich vielleicht der Bundesrath in ein Oberhaus verwandeln: aber dermalen wollten \ih eben viele

der Fürsten der kleineren Staaten mit der Rolle englischer Lords

nicht- begnügen.

Der folgende-Redner, der Abg. Wa ldeck, wendete sih- in seiner. Darleg a ebote gegen die: Ausführungen feines Vor- redners. Die Bestimmungen über den »Bundesrath« schie- nen ihm in vielen Hinsichten nicht beifallswürdig. Die Mi- nister - Verantwortlichkeit sei nicht eine bloße Theorie: an ihr müsse unbedingt festgehalten werden.

Der Hie „Wagener (Neustettin) meinte, die Minister- verantwortlichkeit sei eigentlich nur ein angenehmes coustitu- tionelles Spielzeug; wo sie mehr gewesen: habe fie sich gegen das Königthum gerichtet, ohne dem Volke einen Schuß zu gewähren. egierung gegenüber sei die Ministerverantwort-

Das Bunde

dem-Reichstage; es sei unrichtig, den! Bundesrath als. den Trä- ger pärtikularistischer Tendenzen — dFegen denRéith8tag-als den der ‘öffentlichen “Meinung: zu betrachten. Nicht -an »bloßen Theorien« müsse man haften: sondern den höheren Willen in den Thatsachen der Geschichte anerkennen und . seinen eigenen an jenen anknüpfen.

Allerdings könne -man, „wie es von dem Abg. v.-Sybel cchehe ipten, daß die dem Reichstage in Bezug auf; den Militair-Etat eingerämten- Rechte stärker seien als die. des Ab- geordnetenhauses in dieser Hinsicht. h

‘Die Schwierigkeiten, die sich ‘der: Gründung - eines. Ober- : seien nicht leicht zu--überwinden. -- Der Abg. De. Minckwiy erklärte, der Entwurf O dem Prinzipe des Cäsarismus. Er werdefür. die Wahrung der Volksrechte einstehen und empfehle demHause die von: ihm Ur-Gemeinschaft mit den Abg. Au sfeld, DrBecker: (Dortmund) und Genossen gestellten -Zusaßanträge. - Nach: diesem Redner: exgriff das Wort der- Abg. und Staatsminister von Of (Weimar): Mit dem “vorgelegten * Bundedverfassungs - Entwurf könne man fich sehr wohl Aecußerst aft: unter- Ideale Wünsche hätten freilich nicht berücksichtigt, werd E

eale TBUn)che hätten freilich- ni erUChchtigt. werden können,

Maßstab \ nicht angelegt werden. Der. Entwurf, so wie er sei, bedeute einen fropen Fortschritt in derx deutschen Entwickelung. Drei be-

eutungsvolle! Concessionen ‘seien gemacht worden: einmal

in Bezug ‘aufdie Förderung der- materiellen Interessen; S in Bezug auf die allgemeine Militärpflicht und as allgemeine Ce e direkte Wahlrecht. —

Weiterhin sprach der:Redner gegen den vom Abg. v. Car- lowiyg für ' den- Art. 11. - vorgeschlagenen Zusayßantrag- und erklärte, dem ‘vorliegenden Entwurf gegenüber könne. von einer Ministerverantwortlichkeit nicht die Rede sein. Bezüglich des lehteren Punktes" trat der Redner den Ausführungen der

befreunden. vortheil

‘Abgeordneten von' Sybel und Wagener (Neustettin): bei.

Schließlich wendete er fich gegen die Behauptung des Abg.