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die Landesvertretung gewählt werden. Die Patrimonialgerichte werden aufgehoben, der Lehnsverband gelöst. Für Strafsachen wee Bntiagepxoges mit Oeffentlichkeit und Mündlichkeit cin- geführt. |

Auf Wunsch Sr. Durchlaucht des Fürsten sollten alle Fest- lichkeiten beim heutigen Regierung8antritt unterbleiben. Jn der Kirche fand um 9 Uhr eine kurze liturgische Feier statt, 1n der nach Absingung des Ambrosianischen Lobgesanges der festlichen Stimmung durch ein erhebendes, von Kirchenrath Dr. Schmidt gesprochenes Gebet der würdigste Ausdruck verlichen wurde.

Aus Anlaß des heutigen Regierungs8antrittes ist ein Erlaß von Geldstrafen bis 10 Thlr. und Gefängnißstrafen bis zu 3 Wochen bewilligt worden.

Gera, 28. März. (L. Ztg.) Se. Durchlaucht der Erb- prinz ist bereiis heute wieder von hicrabgereist, und zwar zu- nächst nah Greiz, um dort den Fürsten Reuß ä. L. zu seinem heutigen Regierungsantritte zu beglückwünschen. Von dort wird Se. Durchlaucht sih dann zu seiner Familie nach Baden- Baden zurückbegeben. c i: j

Hessen. Darmstadt, 28. März. (Fr. J.) Flügel-Adjutant v. Grolman und Oberstlieutenant Hartmann reisen morgen in militairishen Angelegenheiten nach Berlin ab.

Bayern. München, 29. März. (W. T. B.) Der Kriegsminister von Prankh hat, wie schon seit längerer Zeit erwartet, sein Entlassungsgesuch cingereicht; als Grund desselben gl die Verzögerung und Ershwerung des Heeresßreformgescßes

eitens der Kammer. E46

Desterreich. Wien, 29. März. Der italienische Minister Graf Cibrario ift in ciner besonderen Mission hier eingetroffen.

Niederlande. Aus dem Haag, 27. März. (Köln. Zig.) Das Budget des Finanzministers Grafen Schimmelpennin,

zu welchem die Kammer nah Erledigung de Kriegs8budgets-

Übergehen wird, dürfte in Bezug auf seine Angaben über den Zustand der Geidmittel des Landes einen {weren Stand haben. — Die Regierung hat am Sonnabend ihren so lange erwarte- ten neuen Geseßentwurf zur Abwehr der Ninderpest in der Kammer vertheilen lassen, — Die Kosten Niederlands für die Pariser Welt-Ausftellung, die im diesjährigen Etat mit 100,000 &l. berechnet sind, dürften leiht das Dreifache betragen.

Großbritannien und Irland. London, 28. März. In der gestrigen Sibßung des Unterhauses beantragte M'’Cul- laugh Torrens die zweite Lesung der Artisans and Labourers' Dwoellings Bill. Dieser (schon voriges Jahr cingebrachte und von einem Sonderausshuß revidirte) Geseßvorschlag bat den Zwecf, der Ueberfüllung und gesundheitss{ädlichen Vernachlässigung der Hand- werker- und Tagelöhner-Quartiere in den ärmeren Gegenden Londons zu stcuern. Er ermächtigt die Gemeinden (Kirchspiele) nicht nur zur Errichtung besserer Arbeiterwohnungen Anleihen mit der Sanction des Ministeriums zu kfontrahiren und durch eine 3 Pence pro Psund Sterling nicht Übersteigende Lokalabgabe zu decken , sondern auch auf Anregung des Sanitätsamtes die Eigenthümer gesundheits\chäd- licher Wohnhäuser zur Verbesserung oder Demolirung derselben zu veranlassen. Jm Fall sciner Weigerung kann die Gemeinde selbst die - Verbesserung auf Kosten des Besißers vornehmen; wenn sie dagegen cine Demolirung vornimmt, hat sie den Besißer zu entschädigen. — Von mehreren Mitgliedern lebhaft unterstüßt, wird die Bill von andern als cine radifale, das Eigenthumsrecht gefährdende Neuerung mit Mißtrauen aufgenommen. Die Majorität is der Ansicht, daß der Gesebvorschlag dem Prinzip nah schr annchmbar sci, jedoch ver- schiedener Amendirungen im Comité bedürfen werde. Mit diesem Vorbehalt wird die zwcite Lesung genchmigt.

__ Frankreich. Paris, 28. März. Der geseßgebende Körper hat in seiner gestrigen Sizung nachstchenden Geseß- entwurf über die den auf der Ausstellung vertretenen Erfindun- gen und Mustern zu gewährende Garantie ohne Diskussion und einstimmig angenommen :

»Ar k. 1. Jeder Franzose oder Ausländer, der Erfinder, sei es einer nach den Bestimmungen des Gescßes vom 5. Juli 1844 zu patentisi- renden Entdeckung oder Erfindung, sei es cincs in Gemäßheit des Ge- seßes vom 18. März 1806 zu deponirecnden Fabrikmusters ist, sowie seine bercchtigten Stellvertreter, fönnen, wenn sie zur Ausstellung zu- gelassen sind, von der Kaiserlilen Ausstellungs-Kommission ein den ausgestelllen Gegeustand beschreibendes Zeugniß erlangen.

Das darauf bezügliche Bn muß spätestens während des ersten Monats nah Eröffnung der Ausstellung eingerciht werden.

Art. 2. Dieses Zeugniß garantirt demjenigen, der es erhält, dic- selben Rechte, die ihm cin Erfindungspatent oder eine geseßliche Depo- nirung des betreffenden Fabrifkmusters gewähren würde, von dem Tage der Zulafsung durch die damit beauftragte französische oder auswärtige Behörde an bis zum 1. April 1868, auch für den Fall, daß diese Zu- Zen vor Promulgation des gegenwärtigen Geseßes erfolgt ist Und ohne Beeinträchtigung des Patentes oder des Depots, das der Aus- steller vor Ablauf dieser Frist nehmen und machen fann.

, Art. 3. Die Eingabe zur Erlangung eincs Zeugnisses muß von einer genauen E und, wenn nöthig, einem Plane oder einer Zeichnung des zu garantirenden Gegenstandes begleitet sein. Diese

Eingaben, so wie die von der Kaiserl. Komnuission getroffenen scheidungen werden in ein besonderes Register cingetragen, das \ auf dem Ministerium des Ackerbaues, des Handels Und der ggen lichen Arbeiten deponirt werden wird. nisses findet uncutgeltlich statt« ‘Up

Am Schlusse der Sivung zeigt Hr. Guéroult an, daß und einige seiner Freunde eine Jnterpellation in Betreff di Luxemburggartens an die Regierung gestellt habe, fie ab auf die ihm von Seiten des Staatsministers gUgegangene E klärung, die Regierung werde in einigen Wochen Über did, Angelegenheit cinen Geseßentwurf einbringen , nunmchr zurü, ziche, natürlih mit dem Vorbehalt, bei der Diskusfion de Gesehentwurfs seine Bemerkungen Über die Schnelligkeit in d, DemolitionSarbeiten und die Verzögerung in der Geseßvorlay M us Dekret 27. M :

Ur etrci vom 27. März i} der Adjutant des @&g; Gencral Castelnau, der in Mission d Mexiko d worden war, zum Divisions-General ernannt worden.

— Der Kaiser hat, wie der »Moniteur« meldet, beschlossen daß fich Marine - Offiziere und See - Ingenieure an verschieden, Punkte begeben und durch genaue asironomische Messunget eine gewisse Anzahl von Meridianen feststellen, welde später zur Bestimmung der Lage der dazwischen befindliden Orte dienen sollen. — Diese Arbeit soll zur Verbesserung mehr. facher Jrrthümer in den Länge- und Breitetabellen der » (on. naissance des temps « benußt werden. Diese Irrthümer find kürzlich durch einen Bericht des Präsidenten des Längenbüreaus dem Unterrichtsminister zur Kenntniß gebracht worden.

— 29. Márz. (W. T. B.) Jn der heutigen Sigßung ds eseygebenden Körpers theilte Graf Walew ski mit, daß cin Präsidentenamt niederlege und verließ den Präsidenten stuhl, der darauf von dem Vice-Präsidenten Schneider einge D wurde. Es cirkuliren Gerüchte über Veränderungen im abinet.

_— Einer Mittheilung der » France « zufolge hätte de Prinz von Oranien die telegraphische Derr Mats: daß zur Eröffnung der Ausstellung keine Feierlichkeit stattfinden werde zu spät erhalten und sei in Paris eingetroffen.

_ Portugal. Am 27. März is es in Oporto zu Tit lichkeiten gekommen; das Militair mußte cinschreiten, int l sem gelang cs auch, die Ruhe wicder herzustellen.

_ Jtalien. Florenz, 28. März. Jn der gestrigen Abend sißung der Kammer wurden die Herren Pisanelli, Restelli und Cavalli zu Vice-Präsidenten ernannt.

Rom, 27. März. Der Pa psst präïonisirte die Erzbiscöf von Mailand, Rheims und Algier, dann 21 Bischöfe, worunter 4 französische, 1 ungärischer und 16 italienische.

__Túrkei. Konstantinopel, 29. März. (W. T. B.) E wird versichert, daß die Seitens Frankreihs, Rußlands und Oesterreichs projektirte Uebergabe einer förmlichen Kollektivnot, welche der Pforte dic Abtretung Kandiens empfiehlt, nicht auf gegeben sci, weil England den Beitritt zu derselben v weigert habe, fondern weil zwischen Frankreich und Rußland in dieser Angelegenheit Differenzen entstanden seien. Omer Pascha übernimmt den Oberbefehl im Evirus und in Albanien ; das Hauptquarticr desselben wird in Prevesa sein , wohin das türkische Geschwader zehn neue Bataillone übct: führen wird,

Rußland und Bolen. St. Petersburg, 28. Min Das 23. Stück der Gescßsammlung enthält nter Ne 233 del

Senats-Befehl vom 14. März, welcher folgendes Allerhöchst Edikt publizirt : A _ , Nachdem Wir in verschicdenen QJweigen der bürgerlichen Organi sation und ín verschiedenen Jnstitutionen die Reformen unternommc! welche dem allgemeinen Nußen des Landes und dem Wohle der L völkerung in Unserm Königreich Polen cuntsprechen, haben Wir es für zweckmäßig erachtet, bis zur engeren Verschmelzung des Verwaltung Modus in. demselben mit dem des Reiches die Führung und end gültige Durchsicht der legislatorishen Angelegenheiten in der unkt Unscrer unmittelbaren Leitung stehenden cigenen Kanzlei für die Ar gelegenheiten des Königreichs Polen zu vereinigen und dieselben d N des in Warschau errichteten Staatsraths des Königreith® zichen. } In Erwägung, daß die dem erwähnten Rathe“ verbliebene Obli“ genheit, die jährlichen Einnahme- und Ausgabe-Budgets der Verwal tungen des Königreichs zu prüfen, mit der für das laufende Jahr folgten E ei derselben in das allgemeine Reichsbudget nul mehr auch fortfällt und somit das Fortbestehen des bezeichneten Rath Überflüssig wird,“ befehlen Wir auf Grund einer im Comité für di Angelegenheiten des Königreichs Polen durchgeschenen Vorstellung Ul seres Statthalters im Königreiche, Folgendes: 1) Der Staatsrath des Königreichs Polen wird aufgehoben. 2) Eb \so wird die bei demselben bestehende Kanzlei aufgchoben. 3) Dic Gr [äfte über Adelssachen und Ehrentitel, welche noch der Kompcte" es aufgehobenen Staatsraths unterlegen O, sind dem eroldit bergeben. Der

Departement des dirigirenden Senats zu

Die Ausfertigung deg L

Institutionen ist

eschäft

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r derglcichen Angelegenheiten wird durch eine besondere Verord- n Eestgeseßt werden, 4) Die Prozesse über Verbrechen, welche dic von Uns ernannten Beamten des Königreichs Polea im Dienste verübt aben, sind fortan nah dem allgemeinen im Reiche bestehenden Modus x derartige Prozesse zu führen und zu entscheiden. 5) Die Revision er Rechenschaftsberihte der noch im Königreich verbleibenden Central» bis zu deren definitiver Aufhebung dem Or- anifations-Comité im Königreich zu übertragen , welches auch is diesen einzelnen Berichten den allgemeinen Bericht zusam- menstellen wird. 6) Den Mitgliedern des Staatsraths und den Be- amten der Kanzlei, dic aus dem Etat treten, verbleiben die Rechte, welche denfelben bei einer solchen Entlassung laut des Neglements über den Civildienst im Königreich zustehen. 7) Die Anordnungen zur JTnkraftseßung dieses Unseres Edikts, welches An I in das Gesepbbuch cinzutragen is werden Unser Statihalter und das Organi- sations-Comité im Königreich treffen. j Oer dirigirende Senat wird nicht unterlassen, die zur Jnkraft- sczung dieses Unseres Edifts nöthigen Maßregeln zu ergreifen. Das Original ist von der eigenen Hand Sr. Majestät unter- zeichnet : »Alecxander. «

Dáxema'k. Kopenhagen, 27. März. (Hamb. N.) Unter den vielen dem Reichstage vorgelegten Geseßentwürfen ist der, betreffend die Kommunalverwaltung auf freier Basis, einer der wichtigsten. Seit der ersten Behandlung desselben, welcher einem Auss{huß überwiesen wurde, ist ziemlich lange Zeit

verflossen und erst heute wurde die zweite Behandlung nas

ie gedruckte Abstimmungsliste zeigt nicht weniger als 181 Aende- cungvorscláge. Einer derx bedeutungs8vollsien Punkte ist, ob die Bürgermeister künftig ihre Stellung als Staatsbeamte behalten

| sollen, oder ob fie ganz Kommunalbeamte, von der Kommune be-

soldet und gewählt, werden sollen, was in Kopenhagen zum Theil bereits der Fall ist, während die Oberaufsicht des Staats dur cinen andern Beamten ausgeübt würde. Der Ausschuß hat aus Qweckmäßigkeitsgründen vorläufig indeß auf den, Ge- danken völlig konununaler Bürgermeister verzichtet. Dagegen will exr die Bürgermeister niht ohne spezielle Wahl zu Bor- fißenden der Kommunal-Repräsentation gemacht haben, da man der Kommune völlige Freihcit und einen AuSweg zu frei von der Kommune angestellten Bürgermeistern offen halten müsse.

Ï . s Amerika. NÑNew-Y ork, 27. März. General Sheridan hat Mx. Herron seines Postens als Attorney - General von Louisiana entscht und ebenfalls den Mayor Monroec wie den Richter Abell ihrer Aemter entlassen. Unmittelbar darauf wur-

‘den andere Herren zu Nachfolgern der Abgeseßten ernannt.

Das Repräsentantenhaus p Resolutionen an, die der Besorgniß der Nation in Betreff der kanadischen Conföderation und dex Sympathie für das Volk in Jrland und Kanada bei N Kampfe für nationale Selbstständigkeit Ausdruck ver- cihen. i — 16. März. General Schofield hat in einer eben ver- öffentlihten Proclamation angekündigt, militairische Gewalt- maßregeln werden nur im Nothfalle angewendet werden. Er appellirt an das Volk, durch Unterwerfung unter die Gesetze und eine unparteiishe Justiz dazu so wenig als möglich Gele- genheit zu geben. — Däs Repräsentantenhaus8 hat 500,000 Dol. angewiesen, um die Reconstructions-Bill in Krast zu schen. — Die demokratische Staats-Convention vonMichigan erklärt die Re- constructions-Afte für unconstitutionell und revolutionair. — Die Ruhestörungen unter den Negern in Williamsburg haben aufgehört. — Die Wahlen in New-Hampshire ergaben cin gün- stiges Resultat für die Demokraten. :

Die Fenier entwickeln allenthalben im Lande eine unge- wöhnliche Thätigkeit und zahlreiche Versammlungen finden statt. Roberts hielt in Chicago cine Ansprache an cine zahl- reiche Versammlung und ein fenisches Regiment zog in Parade durch die Straßen.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff’ schen Telegraphen - Büreau.

Pesth, Sonnabend, 30. März. Durch Kaiserliche Entschlie- bung ist das Institut der Gensdarmerie aufgehoben worden. Die Obliegenheiten desselben sind den Landes- und Munizipal- behörden übertragen worden.

Pesth, Sonnabend, 30. März, Mittags. Jn der heutigen Sizung des Unterhauses ist das Elaborat der Siebenundsechziger- Kommission, die gemeinsamen Angelegenheiten betreffend, mit 97 gegen 117 Stimmen angenommen.

Triest, Freitag, 29. März, Abends. Levantepost: Kon- stantinop el, 22. März. Dem »Levant Herald« zufolge habe die Pforte die Forderungen des Vizekönigs von Egypten ab- gelehnt, worauf der Leßtere mit der Abberufung der egyptischen

Truppen von Kandia und der Verweigerung des Tributs ge- droht haben soll. Der Minister des Vizekönigs, Nubar- Pascha, habe von dem Leßhteren noch keine Mittheilung an die Pforte gemacht, und hoffe mit Unterstüßung des französischen - Gesandten die Forderungen des Vizekönigs \{ließlich durch- zusehen.

London, Sonnabend, 30. März, Morgens. Jn der leßten Sitzung des Unterhauses brachte Gold\smid die unmenschliche Behandlung zur Sprache, welche die serbishen Juden Seitens der dortigen Regierung zu erfahren hätten. Lord Stanley verhieß, die Verwendung der englischen Regierung- in dieser Angelegenheit cintreten zu lassen. — Der ehemalige Gouverneur Eyre ist von dem Friedensgericbt freigesprochen worden.

Paris, Sonnabend, 30. März, Morgens. Der heutige »Moniteur« enthält einen an den Kaiser gerichteten Brief Walewski's, in welchem derselbe erklärt, daß persönliche Mei- nungs8verschiedenheiten, welche gegen seinen Willen zwischen ihm und einigen Mitgliedern der Negierung eingetreten scien, ihn veranlaßt hätten, im Interesse der Eintracht feine Entlassung nachzusuchen. — Der Kaiser hat sein Bedauern über diesen Schritt ausgedrückt.

Madrid, Sonnabend , 30. März. In ciner Versamm. lung der ministeriellen Abgeordneten haben sich übcrx 200 ent- {lossen erklärt, dic Regierung bei der Aufrechterhaltung der von ihr bis jeßt befolgten Grundsäße auch weiterhin zu unter- stüßen. Die Kandidatur des Herrn Belda für die Präsident- schaft ist angenommen worden. — Eine im Senat für die Re- gierung gehaltene Rede des Marquis Miraflores hat eine sehr günstige Aufnahme gefunden.

Belgrad, Sonnabend, 30. März. Fürst Michael iffft heute Morgen nach KonKsntinopel abgereist.

Bukarest, Sounabend, 30. März. Der Finanzminister hat der Kammer einen Gefeß - Entrourf, die Organisation des Finanzministeriums betreffend, vorgelegt. — Prinz Friedrich von Hohenzollern hat heute Bukarest verlassen, um nach Deutsch- land zurückzukehren. Fürst Karl begleitete ihn bis Turn- Severin.

— Das Justiz-Ministerial-Blatt (Nr. 13 vom 29. März c.) publizirt ein Erkenntniß des Königlichen Ober-Tribunals vom 16. Januar 1867, wonach die Vershweigung einer Thatsache als ein »Unterdrüken« derselben im Sinne des §. 241 des Strafgeseßbuchs angeschen werden kann, wenn eine Pflicht zur Kundmachung bestand, \ ollte diese Pflicht auch nicht rechilih erzwingbar gewesen sein (Strafgeseßb. §. 241). Fernerein Erkenntaiß des KöniglichenGerichtshofes zurE ut\che i- dung der Kompetenz-Konflifte vom 12. Januar 1867, des Jn- halts: Bau-Anlagen, welche von der betreffenden Staatsbchörde im öffentlichen Juteresse für nothwendig anerkannt und genchmigt worden find, können im Wege des Prozesses nicht angefehten und rückgängig gemacht werden. Ob die Anlage von der Behörde selbst, oder mit ihrer Genchmigung von einer dabei betheiligten Privatperfson, ausge- führt wird, macht dabei keinen Unterschied.

Getwerbe- und SDHaudels: Nachrichteu.

— (Zur Pariser Ausstellung.) Die Kaiserlich französische Kommission beabsichtigt für die große Ausfiellung in Paris einen internationalen Konkurs für Gesang-Vereine auszuschreiben und hat u diesem Behufe ein Spezial-Comité gebildet, an dessen Spiße Ambroise Thomas, Mitglied des Jnstituts, steht. Dieses Comité (Comité de l’exécution musicale) bat unter dem 27. März im »Mo- niteur« folgende Bckanutmachung veröffentlicht :

»Die hervorragendsten Gesang-Vereine der verschiedenen Natio- nen werden aufgefordert, an einem internationalen Konkurs, wwel- cher am 8. Juli zu Paris in dem großen Schiffe des Industrie- Palastes (Champs Elysées) stattfinden soll, Theil zu nehmen.

Jeder Verein wird in seiner Landessprache 2 Chöre ohne Be- gleitung vortragen. Die Zuziehung von fremden Sängern zu den fonfurrirenden Vereinen wird ausdrücklich untersagt.

Ein Exemplar von diesen beiden Chören wird den Mitgliedern der Jury übergeben werden. , |

Die Jury wird zusammengeseßt aus Mitgliedern der 3 Comités für die Ausstellung der musikalischen Werke und aus hervorragenden Persönlichkeiten der musikalischen Welt in Frankreich und des Aus- landes, welche sih zur Zeit der Ausstellung in Paris befinden.

Der für die beste Ausführung bestimmte Preis wird in einer Summe yon 5000 Frs. und in einer Medaille von Vermeil bestehen.

Die Gesuche um Jnscription zu dem internationalen Konkurs müssen an den Staatsrath, als den Generalkommissar, im Pavillon des Gencral-Kommissariats (avenue de la Bourdonnaye) gerichtet

Werden. «