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mandoführer Bescheinigungen ertheilt. Die Beilagen A 1, 3 und 5 der Ausführungsverorduung vom 1. April 1876 und die Beilage A 2 zu Artikel T 8. 2 der gegenwärtigen Verord- nung finden hierbei hinsihts der verabreihten Mundverpfle- gung und Fourage, des gestellten Vorspanns, sowie des ge- lieferten Feuerungsmaterials und Lagerstrohs Anwendung. Eine Baarzahlung zur Stelle findet bezüglich dieser Leistungen nicht statt.

Die Liquidirung der Vergütungsansprüche und die Reali- sirung hat nach Maßgabe der W. 20 bis 22 des Gesetes über die Kriegsleistungen vom 13. Juni 1873 und der be- züglihen Vorschriften der Ausführungsverordnung vom 1. April 1876 zu erfolgen.

Urkundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlihen Jnsiegel.

Gegeben Charlottenburg, den 14. April 1888.

(L. S.) Friedrich. von Boetticher.

BetanntmaGuUng,

betreffend das Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen. Vom 16. April 1888.

Auf Grund des Artikels 13 des Münzgeseßes vom 9. Zuli 1875 (Reichs: Geseßbl. S. 233) hat der Bundesrath nachstehende Bestimmung getroffen :

Vom 1. Juli 1888 an dürfen, vorbehaltlich der Gestattung von Ausnahmen für einzelne Grenzbezirke, fremde Scheide- münzen in Zahlung weder gegeben noch genommen werden.

Berlin, den 16. April 1888.

Der Reichskanzler. von Bismarck.

BetanuimaGuiüa betreffend die Gestattung des Umlaufs der Scheide münzen der Frantenwährung innerhalb badische

Grenzbezirke. Vom 16. April 1888,

Im Anschluß an das Verbot des Umlaufs fremder Scheidemünzen bat der Bundesrath genehmigt, daß die Scheide- münzen der Frankfenwährung innerhalb der Zollgrenzbezirke der badishen Haupt-Steuerämter Lörrah, Sätingen, Stüh- lingen, Singen und Konstanz, sowie innerhalb der badischen Zollausschlü}se, auch ferner in Zahlung gegeben und genommen werden dürfen.

Berlin, den 16. April 1888.

Der Reichskanzler. von Bismarck. -6

Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Verseßungen. Im aktiven Heere. Charlottenburg, 19. April Hetzog Heinrich von Mecklenburg-Schwerin Hoheit, zum Sec. Lt. à la suite des Füs, Regts. Ne. 90 ernannt.

Königlich Bayerische Armee.

Ernennungen, Beförderungen und Verfegunger. Im aktiven Heere. 15. April. v. Vacchiery, Hauptm. des Generalstabes, von der Centraliîtelle des Generalstabes zum General- Kommando des I]. Armec-Corps verseßt.

16. April. Gemmingen Frhr. v. Massenbach, Oberst-Lt. und etatsmäß. Stabsoffizier des 1, Inf. Negts. unter Stellung à la guite dieses Regts. zum Commandeur des Kadetten-Corps ernannt.

Abschiedsbewilligungen. ImaktivenHeere. 16. April. v. Schelborn, Gen. Major, Commandeur des Kadetten-Corps, in Genehmigung seines Absciedsgeïuhs mit Pension zur Disp. gestellt.

XIITI. (S8öniglih Württembergishes) Armee-Corps.

Ernennungen, Beförderungen und Versezungen. êîm aktiven Heere. 14 April. Fürst Iohannes zu Hohben- obe-Bartenstein Dur@&laucht, in der Armee, und zwar als Sec. t, à la suite dcs Ulan. Regts. Nr. 19, zunähst ohne Patent, ange- stellt. Münzenmatier, Hauptm. à la suite des Generalstabes, kommandirt zur Dienstleistung bei dem Gcreralstabe der 16. Div., von dem Commando nach Preußen enthoben und als Battr. Chef in das Feld-Art. Regt. Nr. 13 verseßt. Wundt, Pr. Lt. im Feld- Art. Reat. Nr. 29, von dem Kommando als Commandeur der S&lof- garde-Compagnie enthoben. Lebret, Pr. Lt. im Inf. Regt. Nr. 12d, das Commando der Swloßgarde-Comvagnie übertragen.

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Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 21. April. Fn der gestrigen (47.) Sitzung des Hauses der Abgeordneten wurden im weiteren Verlauf der Berathung des Gesezentwurfs, be- treffend die Herstellung neuer Eisenbahnlinien für Rechnung des Staats und sonstige Bau- ausführungen und Bejschaffungen zur Vervoll- ständigung und besseren Ausnußung des Staats- eisenbahnetzes, 631000 M zur Legung eines zweiten Geleises auf der Strecke Hohenstein—Danzig bewilligt.

Für die Legung eines zweiten Geleises von Danzig nah Zoppot sind 556 000 é ausgeworfen. Gleichzeitig soll eine dementsprehende Erweiterung des Bahnhofs Hohethor in Danzig vorgenommen werden. E

Abg. Rickert spricht seine Freude darüber aus, daß diese Linie ein zweites Geleise bekommen solle, und rihtet zugleih an die Regierung die Frage, nach welcher Richtung die in Aussicht genommene Erweiterung des Bahnhofs Hohethor vor- genommen werden solle. Nach seinen Jnformationen jolle die Militärbehörde mit der Stadtbehörde Danzig in Verhandlung stehen über eine eventuelle Niederlegung des inneren Walles. Wenn dieses Projekt zu Stande komme, so würde damit eine Revolution des inneren Verkehrs in Danzig herbeigeführt werden. Er möchte daher fragen, ob auf dieje Verhandlungen bei diesem Projekt bereits Rücksiht genommen sei.

Regierungskommissar, Geheimer Ober-Baurath Schröder erwidert, daß bei digjem Projekt auf die Verhandlungen der Militärbehörde mit der Stadt Danzig keine Rücksiht ge- nommen sei. Es handele sich vorläufig nur um ein besseres Provisorium.

Abg. Rickert fragt, wie hoh der Kostenaufwand für die Erweiterung des Bahnhofs Hohethor fei. Es würde doch E scin, wenn es sch eventuell um weggeworfenes Geld andele.

Geheimer Ober-Baurath Schröder : Die Kosten werden si auf 160 000 bis 170 000 Æ belaufen.

Die Pofition wird angenommen.

Ohne Debatte werden ferner bewilligt 1650000 # für weitere Geleise auf der Strecke Neu-Babelsberg—Potsdam, 570 000 M für ein zweites Geleise auf der Strecke Harburg —Buchholt und 290 000 # für ein zweites Geleise auf der Strecke Bockenheim—Rödelheim.

Zur Erweiterung der Brücken und Bahnanlagen bei Dirschau und Marienburg werden 6 Villionen Mark verlangt.

Referent Abg. Friedländer weist darauf hin, daß es sich hier um eine Anlage im militärishen Jnteresse handele. Die bestehenden Weichselbrücken bei Dirschau und Marienburg hätten nur die Tragfähigkeit für ein Geleise erhalten und jeien zur Mitbenußung für Landfuhrwerke eingerihtet. Der zweigeleisige Ausbau der beiden vorhandenen Brücken würde nah dem Urtheil der Militärbehörden niht dem Jnteresse der Landesvertheidigung entsprehen. Deshalb sei die Erbauung zweier selbständiger Eisenbahnbrücken erforderlih, während die bestehenden Brücken nur für den Fuhrwerksverkehr eingerichtet werden sollten.

Abg. von Puttkamer (Plauth): Beide Projekte hätten unter den Bewohnern der Niederung große Besorgniß hervor- gerufen. Als Mitglied der Rechten wolle er keinen Antrag stellen, aber der Regierung zur Erwägung anheimgeben, ob es wirklih fo zweifellos nothwendig sei, diese Brücken 40 reiv. 70 m unterhalb der bestehenden Brücken mit den gleihen An- ordnungen bezüglich der Zahl der Oefaungen, Pfeiler und Spann- weiten herzustellen. Man fürchte sehr, daß die Uebershwemmungs- gefahr vermehrt werden fönne. Es könnte die zwischen beiden Brücken liegende Wasserfläcke als spätere Eisshiht während des Eisganges geradezu als Stauwall wirken und starke Ver- sandungen zwischen den Pfeilern und unüberwindlihe Eis- stopfungen unvermeidlich sein. Der gegenwärtige Stand der Dinge mache das Projekt noch bedenkliher. Bekanntlich stehe die Linie Grunau—Altfelde—Elbing seit Wochen unter Wasser und werde voraussihtlih noch viele Wochen unter Wasser stehen. Dadurch sei auf das Klarste der Beweis geliefert, daß man sih auf diese Eisenbahnlinie niht zu jeder Zeit werde verlassen können, und daß auch in Kriegszeiten fie für den militärishen Transport nit unter allen Umständen geeignet sein fönnte. Er glaube, daß, wenn man die Summen, welche hier für beide Brücken verwendet werden sollten, verwenden würde im Anschluß an die Graudenzer Brüdcke, man eine direkte Verkehrsader nah dem Osten gewinnen und mit denselben Mitteln ausreichen würde.

Regierungstommifsar, Geheimer Baurath Dresel erklärt die Befürchtungen der Niederungsbewohner für unbegründet. Die neuen Brücken würden in so geringer Entfernung unter- halb der bestehenden erbaut werden, als dies unter den be- stehenden Verhältnissen angängig sei. Deshalb sei auch eine Eisstopfung zwischen den Brücken nicht zu erwarten, zumal bei den neuen Brücken die Pfeiler in Bezug auf Zahl und Stellung dieselbe Anordnung erhalten würden, wie diejenigen der bestehenden Brücken.

Die Forderung von 6 000 000 (wird bewilligt.

Für die Erweiterung des Bahnhofs Jarotshin werden 643000 M, für die des Perfonenbahnhofs in Stettin 640 000 f ohne Debatte bewilligt.

Für die Umgestaltung und Erweiterung der Bahnhofs- anlagen in Spandau werden 1 300 000 M gefordert. Abg. Gardemin hat hierzu beantragt, die Summe für jeßt ab- zulegen und die Regierung aufzufordern, in eine wiederholte

Zrüfung des Projeïts einzutreten.

Abg. Gardemin: Die Hauptfraze hierbei sei, ob der Lehrter Bahnhof j.- den Personenverkehr vollst:ndig geshlossen werden und fünftig üuc uls Güterbahnhof dienen jolle, wäh- rend der Hamburger Bahnhof den ge) -mmten Personenverkehr aufzunehmen hätte. Spandau habe beinahe 20 Jahre zweier Bahnhöfe si erfreut und würde auf das Schwerste geschädigt werden, wenn man einen Bahnhof für den Personenverkehr

ganz und gar s{hließen würde. Dreiviertel der Einwohnerschaft |

lege auf die Beibehaltung des Lehrter Bahnhofs für den Per- jonenverkehr ganz besonderes Gewiht. Der Zugang zum Lehrter Bahnhof sei ein leihter und bequemer, während die Zugänge zum Hamburger Bahnhof geradezu polizeiwidrig und gefährlich seien. Völlig unzureichend seien die Zugänge für den Verkehr, der sih künftig hier entwideln solle. Die Regie- rung in Potsdam würde zweifellos dann cine Erweiterung der Wege nach dem Hamburger Bahnhof verlangen und das würde ungeheuere Opfer für Spandau erfordern. Zu er- wägen sei auch, daß der Stadttheil, in dem der Lehrter Bahnhof liege, auf das S{werste unter der Maßnahme, die die Vorlage will, leiden werde. :

Geheimer Ober-Baurath Schröder: Jn der Kommission seien alle Einwendungen gegen das Projekt der Regierun eingehend erörtert und widerlegt worden. Es sei deshal nicht nothwendig, auf die Einzelheiten nochmals einzugeben. Es seien die verschiedensten Projekte, welhe den Eisenbahn-, den Militär-, den städtishen und sonstigen Jnteressen ent- sprechen sollen, geprüft und als das zweckmäßigste das jeßt vorliegende befunden worden. Er bitte, den Antrag des Abg. Gardemin abzulehnen.

Abg. Cremer: Der bisherige Zustand könne jedenfalls niht dauern. Jhm scheine es empfehlenswerth, einen Theil des Personenverkehrs bei dem Lehrter Bahnhof zu belassen. Die Regierung werde, auch wenn ihr Projekt zur Ausführung fommen sollte, niht umhin können, wenigstens eine Halte- station für den Personenverkehr am Lehrter Bahnhof bei- zubehalten. Durch die Kaffirung eines Bahnhofs würde eine Entwerthung der Grundstücke jener Gegend eintreten. Man solle den Hamburger Bahnhof bestehen lassen und den Haupt- verkehr nach dem Lehrter Bahnhof legen. Es sei keine un- billige Forderung, daß die Sache noch einmal geprüft werde.

Abg. Frhr. von Minnigerode: Als Mitglied der Budget- Kommisfion könne er nur erklären, daß die Kommission si auf das Lebhafteste habe angelegen sein lassen, der Sache auf den Grund zu gehen. Für den Beschluß der Kommission maßgebend sei das Votum der Militärbchörden, des Magistrats und der Stadtverordneten von Spandau gewesen, die mit dem Regierungsprojekt völlig einverstanden jeien. Man könne ja auf den Äntrag Gardemin eingehen, die Sache einer noch- maligen Prüfung zu überweisen, aber für die Kommission, die einen Beschluß unterbreiten solle, habe das übereinstimmende Urtheil sämmtlicher interessirter Behörden entscheidend sein müssen.

Abg. von Benda: Nach allerreiflihster Erwägung dzr Verhältnisse, wesentlih auf Grundlage der Thatsache, daß di Behörden in Spandau, namentlich auch die Militärbehörden auf das Allerentschiedenste für das Projekt eingetreten sei habe die Kommission einstimmig ihren Beschluß gefaßt. bitte, diese Thatsache zu beahten und es bei dem Vorschlag, der Kommisfion zu belassen. »

Geheimer Ober-Baurath Schröder: Die Staatsregierunz habe den dringenden Wunsch, daß die Vorlage so {nell al: mögli erledigt und die Aenderungen der Einrichtungen iz Spandau endlich vorgenommen würden. Alles was haf: geschehen können, sei bereits geshehen; eine weitere Prüfung der Sache könne zu einem anderen Ergebniß nicht führen.

Die Position wird darauf abgelehnt, der Antrag Gard:miz angenommen.

Die Herstellung einer Zweigbahn vom Elbbahnhof iz Magdeburg nach Buckau (200 090 M), die Erweiterung dez Bahnhofs Weimar (480000 M), die Herstellung eines gz; meinschaftlihen Empfangsgebäudes zu Osnabrüd (1650000 ,(() die Erweiterung des Bahnhofs Vohwinkel (978 000 M), di Mehrkosten für die Umgestaltung der Bahnhofsanlagen iz Düßßeldorf (2 300 000 1), die Herstellung von Geleisverbip: dungen: a. zwischen Alsdorf und Herzogenrath (550 000 4),

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b. zwishen Morsbah und Kohlscheid (980 000 M), die Mehr. kosten für den Bau der Eisenbahn von Elberfeld nah Kronen: berg (350 000 .() werden ohne Debatte bewilligt.

Zur Deckung der Mehrkosten für die Umgestaltung de: Bahnhofsanlage in Duiëburg werden 275 000 # verlangt.

Abg. Dr. Hammacher: Bei der Bahnhofsanlage in Duis: burg habe sich ein Mehrbedarf von 275 000 ( herausgeîtell: Es sei gerechtfertigt, daß die Regierung den Bahnhof fertig: gestellt habe, ohne die Bewilligung dieser Summe abzuwarten Der budgetmäßige Weg, der hier beschritten sei, sei abe: niht richtig. Der Natur der Sache nach sei diess Ausgabe entweder eine Ueberschreitung früher bewilligter Kredite, oder eine außeretatsmäßige Ausgabe. Sie sei ali: ungeseßlih. Die Ausgabe hätte als eine außeretatsmäßig: zur Erscheinung gebracht werden müssen, um Seitens de; Ober-Rechnungskammer sorgfältig geprüft zu werden. Dies: Behandlung sei ungewöhnlich und in Zukunft müßten j Ausgaben, welche niht durch den Etat oder besonderes Gese bewilligt jei:n, in anderer Form charakierisirt werden, also ir Form außeretatèmäßiger Ausgaben oder in Form von Etatz: überschreitungen.

Abg. Ricert: Materiell wolle er gegen die Vorlage nitt einwenden, aber das Verfahren sei so ungewöhnlih, daß daz Haus es im Fnteresse seines Budgetrehts nicht pa!tiren la: tfônne. Da die Summe bereits ausgegeben jei, so müßte f in die Uebersihten über die außeretatsmäßigen Ausgaben ein: gestellt werden. Sache der Rehnungskommission sei €s dann zu prüfen, aber niht Sache des Hauses. Es sei unmöalis, daß eine derartige Buchuns von dem Hause ohne Weiteres angs nommen werde.

Der Regierungskommifssar, Geheime Ober-Finanz-Ratt Schmidt erklärt, daß die Forderung dadurch entstanden sei daß außer der 1882 für die Bahnhofsanlagen in Duiëburg bewilligten Summe von 1 700000 M noch weitere 492 000 erforderlich geworden seien, wogegen für zu gewinnend! Materialien noch eine Rüdckeinnahme von etwa 217 009 f zu erwarten sei, so daß jeßt 275 000 Æ noch zu fordern seien.

Abg. Rickert: Ein solches Verfahren, bereits geschehn Ausgaben zu verrehnen, entsprehe niht der budgetmäßigen Regel. Hier handele es fih nicht um Etatsüberschreitungen oder außeretatsmäßige Ausgaben, sondern um neue Bewilli gungen. Er frage die Finanzverwaltung, ob dieses Verfahren die Negel bilde? Sei das der Fall, so sei es inkorreft und nicht budgetmäßig.

Geheimer Ober-Finanz-Rath Smidt: Das Verfahren, welches hier eingeschlagen sei, möge unaewöbnli sein, sei abe: niht ohne Vorgang und jedenfalls ein praftishes und viell:ié: rihtigeres und besseres als das, welches der Abg. Dr, Ham macher seinerseits angeregt habe. Nach scinem Vorschla würde der Betrag als eine erxtraordinäre Ausgabe be rehnet werden. Dadurch würde die ganze Sumne welche für den Bahnhof in Duisburg bewilligt worden sei, in zwei Theile zerrissen werden: in einen Geldbetrag, der bewilligt sei als extraordinäre Aus gabe, und in denjenigen Theil, der hier bewillig jei auf Grund des Kreditgesezes. Daß der vorliegende Fal besonders bedenklich sein solle, könne er nit zugeben. Fü: die Rechte des hohen Hauses fei es von keinem Belang, es die Genehmigung zu derartigen Beträgen ertheile gelegen lih der Rechnungslegung oder gelegentlich dieses Kredit: geseßes selbst.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum schließt sich diesen Auë führungen an. Die Ausführungen des Abg. Rickert hätten praftish gar feinen Zweck. Es sei überhaupt überflüssig, darüber noch ein Wort zu verlieren. i

Abg. Rickert : So spreche ein Mitglied der Volksvertri tung von dem Etatsrecht des Abgeordnetenhauses ?! Went man die Verfassung und das Budgetrecht der Volksvertretunt so leiht nehme, wie stehe es dann mit der Verfassungétrue! Er möchte den Grafen Limburg-Stirum bitten, etwas me: in fich zu gehen und etwas mehr zu überlegen, ehe er ! etwas sage. Der Vertreter des Finanz-Ministeriums fei ga: nicht einmal so weit gegangen wie er. Er habe felbst da: Verfahren der Regierung für inkorrekt gehalten. Er (Redner) wolle feinen budgetmäßigen Antrag stellen, aber hervorheben, daß dieses Verfahren nur ein ausnahmsweises und in d? Zukunft nicht zu wiederholendes sei. ; E

Geheimer Ober-Finanz-Rath Smidt bestreitet, daß das Verfahren der Negiéring als ein inforrektes bezeihnd habe. Ec habe nur hypothetish von einem ungewöhnli{e! Verfahren gesprochen 2

Abg. Dr. Hammacher will die Position bewilligen, abe: ohne Präjudiz für die Zukunft. Keine Regierung habe de Recht, andere Ausgaben zu machen, als innerhalb der tal? gehabten Bewilligung. Für Mehrausgaben habe sie verfa)ung? rechtlich die Jndemnität des Landtages einzuholen

Abg. Graf zu Limburg-Stirum : Als er davon gespro®! habe, daß die Sache der vielen Worte niht werth sei, d? darüber gemacht würden, habe er keineswegs den Abg. L? Hammacher im Sinn gehabt, sondern die hohtönenden Wort und lebhaften Gesten des Abg. Rickert. Das gewöhnli? übliche geschäftsmäßige Verfahren, solche Ausgaben außt® etatsmäßig zu buchen und dafür die E nachzusue! sei allerdings bei einfahen Verhältnissen auch das prafktis®* In so komplizirten Verhältnissen aber werde durch das der Regierung eingeshlagene Verfahren dem Budgetreht d

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Hauses auch hinreichend Rechnung getragen.

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der Inbalt der Vorlage.

Labnböfe 2c. niht dur die gegenwärtige Vorlage präjudizirt werden

Abg. Rickert : Der Abg. Graf zu Limburg scheine gemerkt zu haben, daß er si vergaloppirt habe; nun suche er ih zu decken, indem er auf ihn schieße. Wenn er (Redner) ihm zur Deckung dienen könne, jo sei er dazu bereit. Jm Ganzen kfônne er mit Jeiner leßten Aeußerung zufrieden sein. :

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Die Position wird bewilligt; ebenso die Summe von 1100 000 M für den Umbau des Bahnhofs Rothe Erde.

Für die Verlegung des Rheinischen Güter-:Bahnhofs zu Aachen werden 2 300 000 M verlangt. | :

Abg. Rintelen beantragt, die Summe abzusezen und zu beschließen, daß die Staatsregierung eine nohmalige Prüfung der Sathe eintreten laÿe. i E

Abg. Dr. Windthorst: Die Verhandlungen, die von Seiten der Eisenbahnverwaltung geführt worden jeien, seien so fill gehalten worden, daß die städtishen Behörden und die Ein- wohner über die Pläne ein volles Licht nitt erhalten bätten. Es empfehle fih deshalb, die Beschlußfassung über diese Sache zunächst auszusezen.

__ Regierungsfommissar, Geheimer Ober-Baurath Dieckhof bekämpft den Antrag mit dem Hinweis, daß die von der Aachener Stadtvertretung erhobenen Einwände bereits der Prüfung im Ministerium unterlegen hätten und als ni&t sichhaltig zurückgewiesen worden feien. i

Abg. Graf zu Limburg-Stirum spricht ih für die Vor- lage aus. :

Minister der öffentlichen Arbeiten, von Mayba&:

Es ift vorhin gejagt worden: „non liquet“, und t¿talb m wir die Vorlage in diesem Iabre nicht berathen, sond:rn zurüdstell für eine spätere Zeit. Ich muß gestehen, wenn das für dieses Pr gesagt werden foll, danx weiß i faum, wel P jo reif Finstellcn fann, daß Sic rit no% en

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í Einwand dagegen vorbringen und sagen fönren : „non liquet“. E 7 die Seitens der Stadt Aacwen crhoben worden sind, sind vo worden. Die Terrainverbältniffe sind ja ungemein \Drwieri cine durchgreifende Abbülfe zu !ckafen, ift wirkli® ei Aufgabe, wie fie so s{wierig kaum in ircend ein

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narhi e vortommt. Wir baben aiso alle diese Be ;

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L T Wüniche der Interessenten nab Möglichkeit siétigt werden. In diesem Falle ist man m frub an die Deffentlifkeit getreten, aus den Grü Kommiffarius son angefübrt hat.

Ich tann no eines hinzufügen. Vor einiger Zeit îute

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L Deputation bei mir eine Audienz na, bestebend, wenn ib mis re£ erinnere, aus dem Ober-Vürgermeister von Aaten und noc einem Herrn. Ich war zu meinem Bedauern è d er Lage, die:elben zu empfangen, b i es si darum gebandelt habe, ein Pt i | geradezu als ein ungebeuerliches bezei i | die Eisenbahn, die jeßt im Westen un cte führt unt dort ibre Bahnhöfe liegen b ie Nordseite binübergeführt werden, um | ts fernung die Stadt wit einem großen Babnhof zu bedenken, welcher verschiedenen Interessenten da angenche{ iege l Meine Herren, “ dieses Projekt, ganz abgesche Stadt | Burtscheid dabei fabren würde, würde gabe ; 4.

geftürzt baben — id babe mich dana erfu bis 40 Millionen Mark. Auf die großen un bin ib nit besonders zu spre{en, wir müssen uns auf Bedürfnis beschränken, und ich babe Gon früter mal gesagt: es ist leider Gottes bei uns beinabe eine Angelegzenbeit der städtisGen Toilette geworden, einen ret kostbaren Babnbof zu bekommen. I babe zu meiner Freude au in diesem Hause wiederbolt ausspreden

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bêren, da man in dieser Beziehung ja nit zu weit geben möge ;

aß wir au bei Aaen wie bei den anderen Städten | uns ganz genau nach dem Bedürfniß richten müfsen. Also auf ein | Projett dieser Art würde man niemals baben eingeben fönnen. Es | ist mir au in dieser Angelegenheit einem \chriftliden Antrage |

E mòts zu Obren ackommen, und das freut mi; ich bätte darauf eine | urargeneEme Antwort geben müssen. | _ Wenn jeßt der Streit zwischen den beiden Städten A Burtscheid so weit gehen soll, daß e

lichen Staatsregierung, von der Regierung, von der

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j ï j lammer besürwortetes Projekt zurückcestellt werden soll, wei j O C E : L O E E E E, A L a j andere nteressen niht die volle Berücksichtigung finden, die Fe wobl

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11595 2 6 +1 0H Lite oh on +5 f nshten, so muß ich doch dringend bitten, gehen Sie auf c : ; D : T F A lia f

e Wünsche niht ein. Denn in der That liegt es bier so, wie trt on R rit orn S cke Aron Ctr dio Flor bkote teren Räthe versichern, daß die Behörden für die Sicherheit triebes nit mehr einstehen können und daß eine Abhülfe t A C eie ee ck Z L s L Q. ngendstes Bedürfniß ist. Sollte man urs nicht bald in die Lage , für Aacen Abbülfe zu fchaffen, so würde t& auf andere Mittel t neômen müfsen, allerdings mit ustimmung, die ich zu igen e, hie dann vielleiht d adt Aachen nit so ange-

F îs:; ton ; 155 Mari 4-5 œ 1745 E dto neom fein möchten, wie der jeßige Vorsblag. Ich meine damit die d: Lr +2 Ge E 7 e

N ey Ty C 2. S -_ 4 i Be L Fa 3 _—_ cs V d M | d 3 i ry

f 14 R R 2 M. L c U 2 ; 2 - 4 42entung des Verkehrs auf andere Linien, die uns etwas be- | As ions u“ W. 4 ingeri oro i quemer legen und zu diesem Zweck eingerihtet wer- | de 11:6 C 2 A ; Dia E A S j den müßten Ih will daran erinnern, daß häufig der | Wunsch un8 oran artret ip ck; Nahiuna von 1 a. an un®ë erangetre T, De Beroindung von j Cin - 1 F 4 7 G S S 5 t, C E ck j Köln nah Antwerpen über Oderkirchen zu legen, ein Projekt, dem i | uUrb-uE nit nf Lis vorronthorf M2 Meni sl M durhcus nit unsympathish gegenüberstebe. Dieses Projekt müßte L P den, wenn die Stadt Aachen

Q n manckcher Noztokiins o Ta E in man@er Beziehung eine Förderung fin Tolle A e zw L oute Schwierigkeiten macen.

c Aber weil das erwähnte Projekt doch einmal zur Ausführung

er va Aachen jeßi auf das Nothwendigste beschränkt und das ist eben

_Ih bemerke ausdrüdlih, was ja auH im Kommissionsberit | ol, day einer weiteren Berüctsihtigung anderer Wünsche der Stadt | Den, mancher lokaler Wünshe in Bezug auf die Einribtung der

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o, m Gegentbeil, es wird mir Freude machen, wenn ih der Stadt

egenfommen kann. Ich bitte also au namentlich im er Sitherbeit des Betriebes, stimmen Sie der Vorl und verzègern Sie die Sache nicht, wir würden im künftigen Jah U! derselben Stelle stehen, wie beute, voraussidtlich aber mit se viel mebr Geldkosten dasselbe machen, inz¡wisHen aber vielleicht einig nglüdsfälle zu beklagen baben. e ___ Abg. Dr. Hammadher erklärt, daß er anfänglih für die aurüdsegung der Position gewesen sei, nach der Ausführung des Ministers die Verantwortung dafür aber niht übernehmen onne und deshalb für die Regierungsvorlage stimmen werde. Die Position wird an die Budgetkommission zurückver- wiejen. Der Rest der Vorlage wird ohne Debatte angenommen.

Schluß 41/, Uhr. Nächste Sizung Sonnabend 12 Uhr.

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Dolile und Steuerwesex: Abänderung des §. 7 der Bestimmungen Uer die Tara. — Bestellung ¿weier Stations-Controleure. — Handels- und Gewerbewesen: Abänderung des Verzeichnisses der im Reich- diet regelmäßigen Untersubungen unterliegenden und den Anforde- Lungen der Reblaus-Konvention entsprechbend erklärten Gartenbau- 2c. nlagen. — Konsulatwesen : Ernennung. — Ermäÿtigung zur Vor- qôme von Civilstand#-Akten. — Poslizeiwesen: Ausweisung von | véländern aus dem Reichsgebiet.

…_„, Centralblatt für das Deutsche Rei. Nr. 16. — Inkalt:

_… Justiz-Ministerial-Blatt. Nr. 17. — Inbalt: Erkennt- nt des Neibégerits vom 10. November 1887. Vertretunaëvfli&t des Staates für Versehen seiner Beamten. f

Centralblatt der Abgaben-Gesezgebung und Ver- waltung in den Königlih preußishen Staaten. Nr. 8. —

valt: Anzeige ter in der Geseßz-Sammlung und im Reibê-Gefetz- 25

blatte ers{ienene: Gesetze und Verordnungen. — Allgemeine Ver-

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waltungégegerstände. Veränderungen in dem Stande und in den Befugnifsen der Zoll- und Steuerstellen. — Indirckte Steuern: Er- kenntniß des Reichzgerihts. Anwendbarkeit von Strafbestimmunaen des Vereinszollgesetes auf Zuwiderbandlungen gegen die österrcibis&-

ungarischen Zollgeseße. — Vervollständigung der Branntweinsteuer- Anerkenntnijte. — Verwiegung des in den Brennereien erzeugten Branntweins. — Stempelfreiheit der in stempelfreien Scriftstüeen enthaltenen Kompromik- 2c. Verträge. — Personalna&HriDten.

Centralblatt für die gesammte Unterrihts-Ver-

waltung in Preußen. März-April-Heïft. — Inkbalt: Aus- arb 25 5° C E T +5 (T e

grabungen der Denkmäler der Vorzeit, Erbaltung der Funde von Alterthümern. — lien Denk-

1 Erbaliuung der fird§ mäier (inSbesondere Kirengebäude 2c.). — Inventarisation der geid@idtliben Kunstdenkmäler Preußens, Jenduxng der Zinésheine zu den von preu i beamten LEinterlegten Kautionépavieren a e è Verrechnung des Erlöses für neu angeshafte, demnä{st abe lid gewordene Baumaterialien. — Zablung der am 1. jed s fâllizen Civilpensionen in den Fällen, wenn der 1. und 2. Monatêtag auf Sonn- bezw. Festtage fallen. — Periodis®e Reinigung der Luft- ngsfanâle und Heizkammern bet Luftk q Ausf Müncben-Gladbach aus dem Kreise genen Stadikreises. — Fördervng ums zu Berlin. — Verordnuna. b E aus dem Bereiche des Ministeriun Angelegenheiten. Bom 122 Dezember 1887. — der NRektorwahl an der Universität zu Kiel. — Be- zu : oreftorwabl bei der iversitä T ônigs

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gz Iubelfeier der Universität Gs igen aus Anlaß derselben. F -Kliniken an das K! aon M rz;

zur § ung einer aligemeinen Morbi anstalten einzusendenden statistis&en Ma klinishen Iahrbu@2. — Uprbegrenzte Wieder M hen 29 L d 2 M L c. 2 c Vorprüfung im Falle des Nichtbeitehens. —

freiem und dauerbaftem Papier zum Druck

Statuten für die Carl Twesten-Stiftung für dcutice rende. Statut der Savigny-Stiftung. — Abänderung uten Melan@tbon-Stiftung zur Unterstützung angeben ngelis{er Theo- logen der Provinz Weitfalen. — Vorschriften übt ipiom-Prüfung für tie Abtheilungen IL,IIT und IV der Königl iben Ho(schule zu Veriin. — Vorschriften für die Dip an der Königs E E E A A H c E: itwen Ye@m!ckc@en HoDBscbule zu Har nung fur die Tiplom-Prüfungen an der Königlich Hobscule zu Aacen. — Ertheilung des großen S der Akad: der Künste zu Berlin. — Preisertbeilun 5 Stiftungen an der Akademie der Künste

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G den großen Staatspreis bei der Akademie — Verleibung des Stipendiums bei der Dr. ür Maler und Lildbauer. — Preiëertbeitung bei de Stiftung für Maler und Bildhauer. — Preis die Giacomo Meyerbeer'she Stiftung fü Internationale Auéftelunz zu Melbourne wisfsenschaftiihen Prüfungëékommissionen zu d der Gymnasien einerseitë und der Realanftalten i termine 1887 angefertigten griehischen bezw. englishen Pr arbeiten. — Die Prüfung für das Lehramt an böberen Lebran! it nur dann alë bestanden zu betraten, wenn der Kandidat, abgeieben von dem Bestehen in der allgemeinen Prüfung, aub in den Neb

L en sawern den Horderungen der Prüfung8ordnung mindestens für die mittleren Klassen entsprochen hat. — Bestimmungen über die Ausfüß-

c ulen vom

t Es el as! ck C5314 Gr De + y A S E SQulgeldbefreiung für die dritten dieselbe böbere

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H rung dec Prúüfungéordnung für das Lehramt an böberen Sh; - S L 7 v

Lebranstalt gleichzeitig besuchenden Brüder, und für die Lebrer? bne. — Bestimmungen über die Prüfung der Kandidaten deë geist- lichen Amts bebufs Erwerbung des Oberlehrerzeugnisses. — Be- sbäftigung der Kandidaten des höheren Schulamts während der Ableistung des Probejahres. — Abstandnabhme ron der Einreichuna der Nadweisungen über Beschäftigung ungeprüfter Kandidaten an pôberen Unterri@tsanstalten. — Atteste über die Einnabmen und Ausgaben der Seminare und Präparanden-Anstalten, sowie des

historis@en Museums und der Gemälde-Galerie zu Wiesbad

Justifizirung der Rechnungen von der Provinzial-Üntercit8-Verwal- tung find nicht mebr erforderli. — Ueberweisung sin ider Seminar-Aspiranten reformirten Bekenntnisses aus der Prev Han-

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ebrers F 2757 r 11! Wirt CDTe zu AUT1O,

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nover zu ibrer Ausbildung an das S{u z — Polnis{er Spracthunterci%t an de eminaren der Pre Posen. — Entlafsungésprüfungen an n evangelischen paritätishen Lehrerinnen - Vildungéanitalten in d Abbaltung der Entlafsungëéprüfungen an den Präparanden-Anstalten sowie der Aufnabmeprüfungen aa den SSul- lebrer-Seminaren. Vertheilung der verfügbaren Sculamtêbewe (Seminar-Abiturienten) für die Provinz in den unter Zu; Regierungs- und Schulräthe stattfindenden Sitzungen des Pro Sculkollegiums. — Verfahren bei Wiederholung der V Mittelshullebrer-Prüfung. — Fabrvreisermäßigung f

Volkésculgeïeßzes vom 26. Mai 1845 von der Verrflibturg zur Zablung des Volks\{ulgeldes befreit, sind niht blos öfentli&ez, son- dern auch private höbere Unterriltéanstalten ¿u verstehen. —

Grenzen der Zuständigkeit der Schulagufsibtsbebörde und der fird- liden Aufsihtébehörde bei Besezung vereinigter Schul- und Kircen- ämter. — Gnadenauartal für die Hinterbliebenen \ol&er Schullehrer, welche als Lebrer an einer mebrfklaisigen Schule in cinem kollegialis&en Verbältniffe gestanden haben. — Die einem Leb s S dé

widerruflich gewährte Dienstalterszula Pensionirung bezießt, ist bei der Fes se

i r Feitleßung der Höbe der Pension in Anrechnung zu bringen. — Fest f

“ f R rft ck Ns ng des Wertes der Dienfst-

1 re ge, welche derselbe zur Zeit der 1

1 wobnung bei der Pensionirung der Volês&ullebrer. Unter die |

Naturalien im Sinne des §, 45 des Zuständigkeitägesegzes vom 1. August |

1883 sind „freie Wohnung und Feuerung“ nicht zu rechnen. — Einkünfte an St@ulgeld, welche ibrer Natur na steigend und fallend sind, dürfen bei der Berechnung der Pension eines Volk2iGullebrers nit unterücsißtigt bleiben. Abschaffung- der Einri&tung, nab welder das Sdulgeld als ein feiner Natur nach steigendes und fallendes perförlihes Dienstemclument der Lehrer, einen Theil des vokationémäßigen Diensteinkommers derselben bildet. — Heranziehung des Stelleneinkommens einer Lebrerstelle zur Aufbringung der in Ge- mäßbeit des Gesetzes vom 6. Juli 1885 zu zablenden Pensionsbeträge. — Verpflichtung der Lehrer zur Zablung der Gehaltêverbesserung2- gelder an die Elementarlehrer-Wittwen- und Waisenkasse. — Die proviforis@e Anstellung bezw. die kommifsarisGe Beschäftigung von Lebrern und Lehrerinnen darf über das nothwendige Maß nit aus- gedehnt werden. Aufitellung eines Regulativs über Anstellung, Be- joldung und Pensionirung des Lebrpersonals einer Schule. — Wird an Stelle ciner privaten Fabriks§ule bei der Volks- schule des Orts eire besondere Klasse für den Unterci®t der in der Fabrik beschäftigten sbulpflihtigen Kinder im Alter von 12 bis 14 Sabren eingerihtet, so bat der Lehrer, welcem die becson- dere Schulklafie überwiesen wird, als ein an der öfentliGen BVolks- schule des Ortes angestellter Lehrer alle Rehte und Pflichten der an den ofertliden Volkëshulen angestellten Lehrer. — Eine mit einer

Rettung2anstalt verbundene Anstaltëes{ule is ni&t eine öffentliche Volkz¿schule; es kann ihr aub nit der Charakter einer öfentlihen Volks\ule beigelegt werden. Voraussetzungen, unter welchen Lebrern an eincr Rettungëarstalt eine Pensionébere{tigung beigelegt werden fann. — Die Schul-Aufsihtsbehörde ist ebenso berechtigt wie ver- pflibtet, den Schulbesuch in Privatihulen zu fontroliren und fann, falls die Kinder in der von ihnen besuhten Privat- schule den „nöthigen“, d. h. den den geseßlihen Erforder- nien entsprehenden Unterricht nit erhalten, na S8. 1 der Allerböcbsten Kabinetsordre vcm 14. Mai 1825 die Eltern bezw. deren geseßlihe Vertreter erferderlibenfalls durG Zwangëêmittel

Strafen anhalten, ibre Kinter in die öfentlihe Scule zu — Erstattung des Werthes des in Folge Verwendung eines Pumbvenrobres beim Bau eines S{ulbrunnens erîpvarten s dem Patronatéëbaufondê. — Entwürfe für einfate länd- ssculgebäude. — Ertbeilung des Zeichenunterrihteë in den

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n mit drei oder mebr aufsteigenden Klassen. — U-ebertritt

F, O Rec E T E e e G T S E ¡Mer Boltê!culletrer in die Provinzen Westpreußen E R L E e C trol. H f vie in den Regierungs-Bezi eln Anfubr de 1. 5 +57 G S 45 1 Er 2 auf Kotten imtlicher Hau L ; í - s tung U 4+

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a +1; Ü ars L Aw d “C .- - _—_ r d 717 nt or 41 27 5 it irmi8 der Schule und die A; + L t C C Se psliŸteten ist nicht Gegenstand der Bes{lußfafsung — GSlaubt ein S Hulge! E E NT C F Slaubt ein Sulgemeindemitglied in

Ee +4 5 t Q, 4 Do Lael l 5 G Het es Lehrers von den Stbullasten A r RNofmamiiina fommo&s Mnth»ts2 Do Cz r Vesltmmung etnes Anteils ÚL ? be:astet zu fein e P 2 L IE 2 Wr Ou D, des Zuständigkeits E, É t E S

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eh V S C L ole ? T — QDUNDEIT ih bebufs Errich 1ng vis L E L E E H D TeL E i um eine baulihe Einritung, fo ist über die let r E c. e r M . - - E vezw. zu beschließen, naGdem die Vorfrage erörtert O SEE l. E E äa E L. gevrawtî it, ob und in welWem Umfange b Wo L y ce M, 5 ork S Ta dat de e Tebrertiele rvobte Lelslungen der er: p r S _ e

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Die Staatsbahnen in Bay Organisation der Königlih baverishen r Iabre 1888 dadur® eine wesentliLe Aenderun bisberigen & -Direktion igl

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weile wir dem vor Kurzem L E E e über den Beirieb der Königli Verwaltung2jahre 1886“ entnebmen. T) d . r au r L m) ck I , p Während sämmtli®e dem sfFentliBen V babnen der baverishen Rbeinvfal: Pring VaLitii T7 VAvVert n U 0 1A Lie : 9 P R 2 L ledD Z jenigen des Köniagreiws Bay ck M Cp Streden u ( S c _ dem Staat ck42 c Cs nort . rater 5 + l... 4 245) 93 X Its, ischma verwa verva L a

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G» L 54,50 0,Î 7 Mac 73,20 137,41 1061 475 T3 Oberpfalz und Regens- O 514,1 s O L 1 Battr S 413,14 D O6 135 T4 Mittelfranken —_ DELSS 110,28 O16 S6 99 Unterfranken u. Ashafen- A M64 100 M94 G54 887 Sc{@mwaben und Neuburg 619,58 1810 G53 ZO0C 1067

Königreih . .. 3851,11 644,02 4495,13 6,43 9,52. Außerdem bestebt im Königreihß Bavern nun no& eine Anzabl von Bahnen, welche sih an die Staatsbabnen zw ¡Gliefien, aber nit dem sfentliven Verkehr dienen, sondern nur zu durd) einzelne Personen oder Unternebmungen bestimu Zakl dieser Babnen belief sch Ende 1886 auf 20 i von 102,27 km. Von denselben waren 12 Montanbabnen (n Bergwerken, Gruben, Steinbrücben führend), 162 Industriebabnen (na Spinnereien, Eisengickereien, MaiGinenfabriken | fübrend), 3 land- und forstwirtbichaftlibe Babnen, 2 militärischen, staatlichen oder städtishen Zwecken dienend

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Während von ibrer Gesammtlänge 13,58 km normal’vurige Babnen D D „Se! R n IEEES e k

(davon 6,57 km mit Dampfkraft, 7,01 km mit Pferdekraft betrieben)

im Eigenthum der Eisenbahnverwaltung standen, gebörten die übrigen

Privatpersonen an.

__— Ueber ZablI, Lebrver faben und erweitertenVo j

shulen und Privat-Un rihtSanstalten im Grofß- berzogthum Hessen nab dem Stand im Frübjabr 1887 giebt das Doppelbeft 405—6 der . Mittheilungen der GroßberzogliG bessisden Centralstele für die Landesftatiftik“ folgende Daten: Im ganzen Großherzogtbum beitrug die Zabl der einfaden Volkss{ulen in2gesammt 991, Nab dem Bekenntniß gab es 876 gemeinsame, 54 evangelische, 58 r5mif{- katbolisbe, 3 igraelitisGe. Nah dem Gesclet 913 ganz gemis{te, 49 zum Theil gemischte, 29 ganz getrennte. Nab den Shul!lafen 945 eintlasfige, 235 zweiklassige, 106 dreitlassige, 60 vierklassige, 45 mehrklafsige. Nab dem Stulgeld 575 obne, 416 mit Shulgeld.

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