Anstellung der unteren Beamten.

maligen Amtes Verden ent

Defizits zu erwirken, und

beantragt Name über diese Petition zur | wü aber ich kann wohl sagen, zur größten U«

ns der Kommission, Tagesordnung

überzugehen. (a ges wird ohne Diskussion an Tagesordnung ers,

stellung der unteren digung und bleibt innerhalb Direktor der Lande finitiv ange

Beamten und Di

sbank überl nommenen Beamt

ener erfolgt auf den Etat feitgestellten

ranken dem Die Kündigung

enommen. | lifeit nit geglaubt, resp. Entlassung

iermit war die

Nun hat diese meine Ausführung allerdings keine BeaStun

errasdun i an die M;

Regierung. Wir haben vor dem Abend des 19. April daß 215 gegen 108 Mitglieder dieses H

da über sih für eine Verfassungsänderung aussprehen würden.

en und Diener

darf in allen Fâ ung des Kura-

en nur nah eingeholter Zust die Verhandlungen des Abgeordnetenhau oriums erfolgen.

daher au noch eine 3

k Ir fg; L eit lane gebrauht, um die ganze Boy, es bezw. darüber, dieses Beschlusses uns na allen ne L

der Schluß des Landtages schon gestern würde erfolgen | klar können, zur Zei

Richtungen

: : L in thunlia zu machen. Wir sind dabei allerdings auch J vorlagen, so beschloß nahme zur

Verantwortlichkeit des Direkto rs.

Der Direktor der Geschäfte, \ Und in der Ges

ch keine Nachrihhten

Uhr eine Vertagung seiner Berathung ein- | gegangen sei, wte das im Herrenhause

gen Pause wurden um

treten zu la

Nah Abla 41/2 Uhr die Ver waren nu wesend, und Nachricht ‘einget

8. 24. der Landesbank ist für den owie die genaue B châftsanweisung ent

Abschnitt y. Reservefonds.

ordnungsmäßigen Gang eobahtung der in diesem Reglement

einer einstlindi tenen Vorschriften verantwortlich.

andlungen wieder r verhältnißmäßi

g wenige Mitglieder an- da inzwischen aus d

em Abgeordne roffen war, daß dor

nn dieselbe er Präsident n ung und fügte hinz ers einladen werde.

— In der

Abgeordneten thung des von dem gelangten Geseg e1 rung der Volks Abg. Richter der F

nehmen, die Au eine oder ander etwa vorwe troffenen P

tenhause die rathungen immer nicht vorauszusehen werden würden, so ieser Thatsache die nächsten Sizung be-

S. 25. tigung sämmtlicher Ausla insoweit derselbe daz n 3000 000 000 000 Æ zur V Der Rest wird, inso mung trifft, dem R

Abschnitt V], Allgemeine Bestimmungen,

Von deur nah Berich den Zinsgewinn sind zunä als Stammkapital überw servefonds überwiesenen 2 Landtages. abzuführen. tag keine andere Bestim

gen übrig bleiben- u reiht, 4 % dezr als weiterer Re- erfügung des Provinzial- weit der Provinzial-Land- eservefonds zugewie

zu Ende geführt ach Mittheilung d u, daß er zu der

gestrigen (62.

) Sizung des Hauses der entgegnete

Verlauf der Bera- Fassung zurü- le Erleicht e- die Aeußerunge on Scholz:

im weiteren Herrenhause in verände betreffend d asten, auf

tnanz-Minister Dr, y möchte natürli nit den rn. Abg. Richter,

auses gerihtet m ; i glaube, das wird aus d samsten Weise geschehe ch den viellciht Punkten unwir ist wohl gewiß, di Ansehen der fonse rhaupt noch zweifel- itige am sibersten u werden, im

| | f | 1

Die Verw Direktor der erforderlide Au seinen Rükfragen und A die Darlehen der Landesbank in davon dem Di

Vürgermeister

S. 26.

in der Provinz sind ve in dem Ge die Landräthe und genügen und, we ihrem Bereiche ihnen ku t Mittheilung zu auf Darlebn g gewüns{t wird, dan den Direktor beför

Me

inzial-Aus\{uß ist ermà Agenturen der Land Übertragenden [of

vollziehen h

altung8behörden Lardesbank die zu ertheilcn,

rpflihtet, dem : der Landesbank Versuch unter- Bürgermeister, welche gegen die arèn, meinerseits Mitte der ge- n. Ich glaube, nit in jedem

sführungen

g zu pariren arteien in de daß von diesen Parteien Punkte angenehmen besonders erschütter Fürsorge, die der Partei an den Ta haft wäre, beleh

treftor unau werden auch Betheiligten

r allerwirk emand dur , aber gewiß in alle t fein wird. Abg. Richter für da g aclegt hat, wüßte Jeden, de ren, auf welchem Wege er das R ß nickt urtre testen in diese Parteiau

us der Landesbank,

V 1! obne Vergütung protokollaris{ aufne

geeigneten Orten der alle ihnen zu Lokalkafsen- Instruktionen zu

esbank zu erri tungégeschäfte, n zu ertheilenden

Regel Könt

alen Verwal aber meinem ch Maßgabe der mente nit im zu mischen. cine Herren, das b

Regierung ist

wärtigen Mo

teBungen mi genturen sind in der i emetindeempfängern al-Verwoltung gegen vom widerruflih zu

glichen Steueremp aukassen - Rendant ial-Aus\{chuß fest Uebertragung von an Gemeinde- n Bezirkêregierung

doch von allen Seite diese Sache in keinen en; die Regierung hat di sen versubt uno ibrer Welche Wirkung da 1 boben Hause hat,

n überzeugt fein 1 Moment eine ganze Frage seits fo die s auv auf das ift für

emunerationen Übertragez,

Steuerempfänger und nmung der betreffende

ang an rein Sade au zu artciftellung namentlich i die Regierung Ich glaube,

zu beigebracht, r hat Ihnen v aufes auë sämm

fache allein gierung um eine Einm die Regierung ist es Verfassungsänderun vorgelegt hat, vor ih nun gegenüber den B das Verhalten der R darzustellen,

efunden hat, e

empfänger kann nur mit Zustir Den Agenten ks achteten Einwohnern Direktor der ertrauensmänner) beige arlehenégesuche, der Landesban alls mit den

ents{cheidend

Ihnen diese W orgetragen, wie am 19. arteien theils für, th gestimmt haben. binfällig, an ishung in die P absolut nur Gefegzentwur liegt eine solche

nnen zwei ode

)è aus tüchtigen und gee des betreffe s

„oder seiner Um auszuwählende L

nden Ortes

Landesbank okal-Beiräthe

die vorkommenden Angelegenheiten und geeigneten

April Mitgli eils gegen die N

sowie andere T auf Erfordern hr

Agenten zu B

ibnen vor:ulegen iftlih zu begutahten

ist es {on ungen zufammenzutret

zunehmen, daß es sich fi arteiverbältnisse bande Festgestellt in der Plenar-

1 det Sigung des 33, tages vom 17. Februar 1

Rheinischen Provinzial- nit darin ? die der Hr. Abge. ein merfw

Und da muß Richter gemacht ürdiges, als cin den Vorgang, wie er nerung zu bringen,

n, nicht ohne vorher be- haben, welche über die lvire oder nit, daran, daß wir zur Bewilligung von

unertwartetes wirklich stattg

stimmte zahlreiche V Rechtsfrage, ob die uns ebenfalls zum also seit Jahren lters;ulagen an gewährt haben, ob Bedenken erh Gemeinden der Verfassung sagt : geben werden , Niemals ist diese Meinr wo unsere pekuniäre eordnetenhaus, aus zentwurf eingebracht, he der Schulun

se für jeden pe

do bitten, inigermaßen in Erin achten die Vorlage ei Auge gefaßt zu ersal\ungéänderu n. Ih erinnere

Nicchtamlfkliches.

erlin, 2. Mai. bung des Herrenh Tagesordnun um darzuleg

Preußen. gestrigen Si falls vor Eintritt en das Wort, cht der le &ehler enth Verschulden

Im weiteren Verlauf hm gleich- von Man-

orgänge . ins Sache eine V Anhalt diene im Etat o — id est cin Theil Jemand den folhe Alteré unvermögend erstüßungen

auses na g Freiherr en, daß der ung in seiner Rede welche trog seiner K eingekommen währung genügender Zei

Der Präsident giebt eine die Tagesordnu1 nächst den

me daß irgend oben hat:- ja, gegeben w

Anstoß gegeb

en oder das zulagen dür

ften nur solchen denn Art. 25

orrektur und Er bitte in ! zur Korrektur der

zustimmende E ig eintretend, Bericht der Matrikelfo1 rstattet und w Hauses findet.

er Budgetkommission Seinnahmen und 886/87 nebst

ohne sein ufunft um Ge

Staatëunt Unvermögli : nur entfernt geäußert w Lage keine günstige w

rklärung ab.

Haus nun- nmission elher ohne

nimmt das mehr zur

entgegen, wel Diskussion die Zusflimmu folat der driite [ von den Staat Jahres vom zu gehörigen Denks atter Graf von d Anträge der Komnis ritt diesen Anträgen 9 Nellenthien erstatte lihen Bericht nderung des Ge wandlung und

welcher den terbaltungépflid nsionirten Le

/ Staat direkt zur Lippe e tigen cinzutreten, gleihviel ob die Gemeinde, muß, vermögend

nöthigte in indem die über die Uchb

Ausgaben nlagen und der da Der Berichterst

April 1 etngebracht wurde, un \ckwierige Finanzlage aber nicht unerwün}!ch zwar den durch die ders in Anspruch leibterung brate und deéhalb damals wobl h in der Form, wie Unterstüßung im erbcigeführt. Tas waren Vorgän

erwünscht insofern, als cs die Schwierigkeiten um daß es den Ge an die emeritirten inden im ganzen L ade in der N wir die finanziellen fallen und kaben Stande kam, ause gelichcn und

damals noch recht uns tvar es meinden und Lebrer beson- ande eîne Ex- tibtung un

er Schulenburc sion auf Gene hne Diskussion f Namens derselben seßentwurf, ber die Er- chtung von ntarlehrer dem Geseßz- die König-

( t in der N hmigung, 5

und das Haus t

Herr von N Kommission betreffend Ab weiterung, Wittwen- un vom 22. Dezembe entwurf die lihe Staats

genommen-:n (Seme eßfecre lag ger seßes ü Neuerri len für Eleme beantragt: 1) zu ertheilen; 92)

egründet w 1 leb es zuletzt zu berei willigst unsere leine Verabschiedung

E ; e, meine Herren, denen di Zustimmung nicht j P

e Regierung gegen-

gekommen, daß es zum Theil in gleicher Weise

l von der Kommi beabsichtigt war, deren sämmtliche Mitglieder von der Verfas änderung ihrerseits sih nit überzeugen konnten, denncch em 2° zustimmten; so sind wir ¿u der Meinung gekommen, — und ¡2 fie heute noch — daß unter den 215 Mitgliedern dieses ho welhe dem 8. 7 ihre Zustimmung gegeben haben, eine "e Anzahl solcher gewesen ist, die zwar auch fei 1 fassungsänderung angenommen haben, die aber,

-

Zustandekommen dieses Gesetzes zu befördern, kein Bedenken

Nun, meine Herren, also erst nach dem 19, April iß egierung în der Lage gewesen, mit der Thatsache renen zu mü, daß für den §. 7 eine solche Mehrheit hier in dem hohen Hause i ergeben habe; wir hatten es vorher niht geglaubt, nit erwar, nicht für möglich gekbalten. Mit dieser Thatsache dl zugleich war dur die namentliGe Abstimmung für die y, gierung hier im Hause jede Aussicht auf eine unmittelbare Wendy,, auf eine unmittelbare Aenderung dieses Beschlusses abgeschnitten, M werden die Herren doch au zugeben, die Attion der Regierung fyr. alfo erst im andern Haufe beginnen, um eine Aenderung des d ihr für annehmbar {werlich zu erabtenden Resultates herbeizufÿ g

un ist also îm Herrenhause demnächst nichts weiter Sitz der Regierung geschehen, als daß sie der Ausführung, die sie in d Gründen des Gesetzes, ih möchte sagen: in der Thatsache der Ny l-gung dieses Gesetzes, in der Verhandlung vom 18. April bier y mat hat, in etwas râherer Weise im anderen Hause auh Geltuy zu verschaffen suchte, und zu ihrer Freude hat sie qui dafür die entsprechende Auffassung gefunden. Ist darzu der Regierung ein Vorwurf zu machen ? Ich

Wth niht, mit welchem Rechte, meine Herren! ih will mich nit "- ührlich darauf einlassen, beut noth der Verfassungsinterpretation ns der einen oder andern Scite Worte zu leihen. Ich glaube, dag i bei den entgegengescßten Standpunkten ein ziemlich Überflüs W Unternebmen wäre, ‘da ja bei d

jedem der Herren nah diz Studium der Verhandlungen der leßten Wochen über diese Frzy völlige Klarheit bestehen wird. Jch will nur sagen, wenn die Rez, rung die Auffassung gehabt hâtte, es ade ja nichts, wen j Verfassung hbiertei im S. 7 so als abänderungsbedürftig Behand! und abzuändern sucht, — dan hätte sie au den Wider stand aufgeben und hätte sich sagen können, wie dgs bor einer Seite immer geforderi wird um der Schonung dg ewissen willen : mag dieses Superfluum passiren! Ag so liegt die Sache nitt, sie liegt ganz entgegenyeseßt, Werx Sie den Wortlaut des S. 7 ins Auge fassen, wie er hier im Hau: festgestellt worden ist, so gebt er dahin: „Der erste Say im Art, 5 der Verfassungsurkunde wird in soweit abgeändert,“ — wird also positiv durch diesen Paragraphen ausge sprochen: der jeßige Absatz 1 des Art. 25 hat cine anderen Inhalt. Das kann ja do regierungsseitig Niemand für gut halten, der davon überzeugt ift, daß die Verfassung den Inhalt nitt hat, denn wir würden ja zugeben, daß in diese von uns bes chworen Verfassung — wie ih dem Hrn. Abg. Richter aub nur zurüdckzet kann — jeßt ein neuer Inhalt hineininterpretirt wird. Unser Go wissen ist dabei ebenso tangirt wie das Gewissen Derer, die das Gegentheil behaupten. Das Vorgehen dieses hob: Haufes erschien der Regierung einmal nah den Thatsachen, die vorange B gangen waren, dann aber au nach dem Wortlaut des Verfa ssunç# artifels, dann aber auch nah den Sorgen und Ausblicken, die di Zukunft uns vorbâlt, im höchsten Maße bedenkli, un) deshalb terat sie noch zur rechten Zeit im anderen Hause gegen die Annabme des §. 7 auf, denn sie sagte sid, das Auskunftmittcl, welches von der Kommission des Herrenhauses gesuht und, wie s meinte, gefunden war — das Auskunftsmittel einer salvirenden Reso luticn, welche fagen sollte, das, twas wir ‘ier in der Sprache dé Gesetzes verkünden, glauben wir niht — dies Auskunftsmittel sei gegen über der legitimen Interpretation des Gesetzcs, wie es demnä chît zur Verabschiedung gekommen , doch wohl wirkungslos; wir fande darin keine Garantie, daß nicht die Mehrheit beider Häuser und di: egierung darauf sestaenagelt würde, wie es nunmehr anerkannt sei, daß der Artikel 25 die Fursorge des Staats für die Schulen verbiete, soweit cs fi nicht um unvermögende Gemeinden handelt, und daß die Geseß nuc gestatte, mit Hülfen in Höhe von 400 resp. 200 (für die Be (6 soldung eines ersten Lehrers u. \. w, ein;uspringen. Jn dieser Hinsidt nannte i das ein Linsengericht, in dem Sinne, wenn man die Freibeit der Verfassung iür eine solche Lülfe von 400 M umwandeln will cin verfassungêmäßiges Verbot der Fürsorge des Staats für die Schulen, Darauf wollten wir niht eingehen, und das werden boffentlih die Herren au bier bei erneuter Prüfung weder dem Wortlaut der Verfassung noch der Staatsraifon ent \prechend finden, und desbalb auf diesen Paragraphen verziten, fo gut, wie fie früher bei dem Lehrerpensionsgesetz verzihtet haben, etwas Aehnliches festzustellen. _ Id möchte nach dieser Darlegung noch mit ein paar Worten auf einige Punkte eingehen, die der Hr. Abg. Ritter besonders her

n man d

vorgeboben bat.

r stand, als sie si

regierung zu erf Swulgemeinden

ause wiederhol ssion des L legen, dur welchen de gleihe Vorth ttelbaren Staatsb« ewährt worden sind. Negierungskonmmi mer, im Namen Antrages eine as Haus

sragte: fönne

uchen, entsprechend ge Summe, w

t abgegebenen andtages einen n Volksschullehre zugewendet werden, ‘amten durch Erlaß der

n wir jetzt

zur Erleichterung der elche nah d

em Etat pro 1888/89 Erleichterung

Streit und Zeitv nz unvermeidlih gewesen denn darin irrt sich der Hr. ensionsgeseß von s den Herren esen, so stebt ; es ist gerade dieselbe 1onSgeseß —: wir

ihren im Ab- Erklärungen in der Geseßentwur rn für i

nähsten Se Gomeinden bestimmen, und 3 eincm organisato , In dersclben prov Richter, daß 1885 nit a

und noch) {chlechter ivie die Freisinnigen, Meine rung behandelt überbaupt kcine Partei,

hre Hinter- Partei \{leckt.

Vermeidung von Gesetze ga

niht ein Parteivotum gewesen ift,

es Gefeß im Gegens verschiedensten Parteien des Hauses

provisorisches bezeichnet Ï zu diesem Gesetz zu | ehes u. w.“; gewählt, wie b

aß zum P RNegierungs-RNa!h Ger dem Punkt 2 des 9 gegeben, nimmt d

1 der Staatsregie zustimmende Erklär1 ohne jede Debatte die

darin: „bis zum Erlaß orm auch absidtlic; gingen bei der Vorber

handlung, fondern, ih will mal sagen, ein au!fâlliger sacblicher Gegensatz gegen

„Der Hr. Abg. Richter hat der Regierung vorwerfen zu dürfen geglaubt, daß fie „die Konservativen“ \chlecht behandelt hat, so-shledt Herren die Negie- noch weniger irgend eine

Ich habe {Gon hervorgehoben, daß dieses Votum vom 19, April

fondern daß die Mitglieder der

‘teiet | für den §8. 7 gestimmt haben. Benn man aber die Srage stellen wollte, nicht, ob eine \chlechte Le-

e Unfreundlichkeit oder ein Jemanden Hervorgekehrt

worden fci, fo glaube ih, meine Herren, is es die Re- gierung, die sich beklagen kann über einen sach{licen Gegen:

Nummern des Ant

_ Zunächst Direktors Dr, Anton glieder des V

eitung davon aus, erfeindung der P ff finitiven Re wenig Woche /89 diesen aus sicben J

rages an.

es zu dem Zweck obne der mündliche

Hervorrufung der Schulverbältnisse Zustandekommen

viel Streit, chne V Sesensäße in Betre fein würde ats für das Iahr 1 en Gescßentwur

Bericht übe

aß, Herr Bötticher

denn glei{gültig lein, wenn nah Etat, wenn naŸ einem geseßlichen

r Petitionen. über die Petition des burg (Mit-

gelung der

‘varagrapben be-

der ihr gegenüber hervorgetreten ist, Kann es :ns

so vielen Zeugnissen in unseren Zeugniß von 2 Jahren vorher

dasselbe Laus vor dem Lande der Regierung implicite den Vorwurf macht : Du willst hier eine Verfafsungsänderung herbeiführen , ohne Jemand cin Wort darum zu lagen, Du willi

! , zu machen und \ch gebildeter jahres die Wohlthat des

ihre Lehrerbesoldungen zuzuf

größten Erstaunen und

Lehrer der as Lehrer- alten aus-

emeinden son im Empfanges von | Das war unsere

höheren Unterri pensionsgeseß au zudehnen und die C

] 1 ! dieses Etaté chtsanstalten der P a e nihtstaatliche

eren Lehranst ellung der Le

at feste Ueberzeugung. hrer an diesen

i fas j uit fo zu jagen unter der and cine Verfassungéänderung herbeiführen? Jst das für

unfer Bewußtsein ein Kompliment , ist das rüsihtsvoll gegen

mit denen an Staats der Kommission den die akademi’ch gebil anstalten nicht K an staatlichen An

gegen alle unsere Erw eibe von Bedenken auses in den Vor- und das erklärt auch | h

anstalten herbeizufi die Petition, sof den höhere: s dur ein uf Gehalt un

tungen trat nun di gegenüber, die wir jahren absolut nic die äußeren Daten

Als das Geset

und stellt Namens sie beantragt, 1 Unterrichts- Geseß denen

e/em unseren Vors nah dem Verhbalte

berechtigt sein, sih gegen eine derartige U alten des hohen H j oraussehen fönnen,

der Regierung

deten Leh öniglichen Patronat

at? So sicht die Sache aber nit, daß stalten in Bezug a

hier im Hvause

Staatsregierung ? Muß die Staatsregierung niht míndestens

nterstellung zu wehren und lte dazu Gelegenheit gehabt von der Regierung nah

ren Standpunkt zu vertreten, wo immer

irgend einer Seite cine — wie der Hr, Abg. Richter si ausdrückt — „\chlechte Behandlung* geübt worden ist,

zur ersten Berat re wi nit, es gehört worde es sind dann auch te Verfassungéfrag

d Wohnungs- iber das vom für erledigt zu er- aber der Königlichen zu überweisen.

hung stand, daß dafür n wäre —

geldzushuß völlig Abg. Dr. Kropats\ in Betreff der ü taatsregierung dieselbe

fon von einer Seit Zustimmung und Be cfassungösbedenken an der Kommi sior, aber berührt und ent

durch Beschluß ü gte Gefeß brigen Punkte zur Berücksichti

ifall des Haus geregt wo nor in einmaliger L Sowie die Ne

Richter, den ih jeßt glei zurückweisen mußte.

Das war der Hauptpunkt aus dem Vortrage des Hrn. Abg.

i , Im Uebrigen bitte bei den weiteren Verhandlungen gütigst davon ausgeben zu wollen,

daß es sich niht darum handelt, auf der einen Seite die Gewissen zu wahren, und auf der anderen Seite bloß eine Nachgiebigkeit und

Dieser Antrag wir genommen.

reiherr von Durant

glerung die Gelegen- ex profess80 si g, die ih gerade

d vom Hause

berichtet sodann über

heit gehabt hat, deshalb au

Debatte an- Mule O Fra

errenhause wörtlich wied

habe ich am 18. A

Ausführun ein Ueberflüssiges zu üben, sondern daß es si

die Petition

au auf der Seite

der Regierung in dem Sinne um eine Gewissensfrage handelt, ob der §. 25 den Inhalt gehabt hat, den wir annehmen, oder nit.

genau den

ls in Frage

ges des Kreise

Standpunkt der lfe zur Tilgun

Verfassungéän erachten ks

s Verden: di g eines in d

glerung dahin dar

gelegt, daß u derung in diesem

e Gewährung einer &alle gar nit q

Staatsbeihü er Sparkasse des vor- |

Abg. von Rauchhaupt erklärt, die konservative Fraktion

habe es stets als ihre Aufgabe betrachtet, das Fraktions-

E &

gekommen bin, als diejenige, welche die Regierung als die rihtige E zwei oder richtiger Me ERPoes von Gründen, welche ih in di ung ftets geleitet haben. IT | l O E dee E an Ms ae Bg t A Zeit i î en, daß, w! von der Regierung die Ansicht vertreten wor Verfafung “go iretti fü ihtêwesecn enthielte, daß es aber cnd rektiven für das Unterrihtêwesen en le t E ist, au außerhalb M dur A SrESe a J T o ort a8 erung Sp E z e schriebenen Weges der Verfafsungsän N fe Sa M Een \ elche den Direktiven der Verfas ung t A e, le e S erörtert worden, namentlich an der Hand Art. 26, der da lautet: a d A Gesetz regelt das ganze E " Es war früber namentli von dem Herrn Abg. H o im Jahre 871 und den folgenden Jahren die E mit Energie vertheidigt worben. A E O E - pas , [S 9 r0 5 2 F +4 { S el e Ò i L I wesens kein cinziaes Spezialgefeß Fa O fassendes Geseg, ein allgemeines, tas gesammte Unterrichtswesen um s

i i unklug, sie müsse ihrem Wortlaut nes Bi L e REIARE, befolgt werden. Wo bie jon d abevo Grundsay der Verfassung, nämlich die Unter-

ichtsfrei it? Der Abg. von Gerlach vermisse das Wörtchen T Solche Mängel könne man fast von jedem einzelnen Verfassungsartikel behaupten, der eine positive Vorschrift enthalte. : 7 5 Minister der geistlihen 2c. Angelegenheiten, Dr. vo AoL el ben die

ine it d errn Vorredner, welcher e i T ibine ne ¿h dabin cinversianden, daß Ans in der vor- Tad Frage lediglih um eine MGoirage ite Mh E bin ich der Ansiht, daß das, was der Herr Abg. Ri ter E führ vorausgeshickt bat, zutrifft, nämlich daß die ? ¡Marrage sie ) ‘eticheidet mit Hülfe der Auslegung und daß die ganz Gs wir vorzunehmen Nachdenkers,

: einen Wohl zu opfern; sie werde dies interesse dem allgem Mr pens bleibe getheilter Ansicht ; sie t niht aufnehmen, weil das in der esse veröffentlichte Auslegungsmaterial die Sache mindestens Trefelhaft gemacht habe und weil cht zum Scheitern bringen wolle. Abg. Dr. E f i der ganzen Sessio : i e e um e Gewissensfrage, ‘nicht um eine Opportuni- 20 bei der man E fönne, um izufÜü Wer in dieser Frage, derben. t sei, anders stimme, n e A Bis ihn M N a E R ; er nicht an eine solche Bandlung. W n H ns a vielen Herren ermögliche, dann werde man Si 1 Volke fragen, ob solhe Männer noch geeignet seien, im öffent- A Leben eine Vertrauensstellung einzunehmen. Durch solche 2% ankungen werde das Ansehen des Parlaments geschädigt ; Sd Ansehen hätten die Parlamente ohnehin nicht mehr zu evliczan Daß Abgeordnete aus Zwelmäßigkeitsgründen für dié "Verfassungsfrage gestimmt hätten, müsse er für seine S blehnen. Er habe \ich gewundert, daß es Männer e N ie dem Finanz-Minister für seine in diesem Hause gebe, die dem Finanz- E di sbezüglihe Behauptung durch zustimmende Zurufe ei Rie gäben. Wie komme der Finanz-Minister dazu, in dieser Haupirolle eigentlich Sache des

; Einmal ift stets, und eute thun. Die N ver den Konfli

sie dieses wichtige Gesey | „nur“ in dem Artikel. handele sich um die wichtigste es handele sich um eine

eine Einigung in der sahlih nichts

Nicht minder als früher, der mache gerade- ih

Erwägung, s ration des Verstandes, vie E 6 so Hat 20: Mas, wen ay Reibe von Ausführungen, / ußerhalb dieses von mir ge- worden sind und welche außerhalb diese po HeNR Pes Gebietes. liegen, als jedenfalls nicht förderlich für die Einigung der Meinungen bezeichnet werden. 2 : auh der leßte Herr Vorredner ausführte, 1 : Erachtens vor allen Dingen nothwendig, mit der S O Objektivität deren politishe Märner überbaupt ¿Wis sind, die e \hlagenden Fragen zu erörtern und sich klar zu ma ben: E erfassung gesagt worden, was ist beabsichtigt worden, wie E Versafuns : ehandhabt worden ? — Insofern weiche ich aller ings E g Abg. Richter ab, als er auégeführt hat, daß in der Imi enzeit seit der lcßten Diskussion im holen „Hause M Seues Material nicht beigebracht worden E E ie S en tä wie am 19. Apri s Iahres. noch ganz genau so stände, l E Ich möchte hier nur erinnern an einen sehr E d iner dem H:n. Abg. Richter sehr nahe stehenden Zeitung, der elne E in. e E : “Vofsischen Zeitung“, die an der Hand von Rönne in Ad Lou den Art. 25 der Verfassurgéurkunde meines Grachtens sehr inter Ba néribige Ich zweifle nit, daß der Hr. Abg. Richter dieses ( zusammengestellt Privatunterhaltungen F ih ganz genau, daß eine ganze Zahl von Abgeordneten, die am u“ A HB, E S 19 April und 21. April für de: früheren l Materialicn nicht gegenwä: tig gehabt und : nit ge e S glaube, es ist verdienstli A N E s O A  eiti »ürf Angriffe versucht, d Q L enfeitigen Vorwürfe und Ang be Weg ruht en oblertiven Betracktung zu betreten und klar zu legen. a ei tung übergebe, oe I Un n N s isse auf z sen, dem Hrn. Abg. Dr. Windthor ißverständnisse aufkommen zu laffen, dem Hrn, Abg. Dr. Windtbor| E daß cs doch nit richtig ist und der e Mahrbeit nicht entspridt, wenn er dem t Aben E E ves 9 iesen elder mit der Abänderur es - ines Mannes zugewiesen hat, welcer mit A A tifels L mit dem Borstoß M Beschlüsse dieses Hauses geger ed E E S ? 7 Artikel 25 sich einverstanden erklärt hat. ( O A E 19, April und 21. April O E dazwischen — in der Konferenz, welhe der Hr. Abg, Dr. W or Privatkonventikel fassungsfrage

Urtheils bildet. i Dieser Art. ir f eine ganze i mir stelle, e Spezialgeseßen vorzugehen, ohne die Verfaffung das gleihe Verfahren meines Erachtens O E anderen Artikel, welcher „das E A E J Windthorst im Jahre 1871, als es sich E \andel O Ij sens in der Provinz Hannover von

i j g des Volksschulwesens in der Provinz z 5 q des chSOLTS B SO S C R s S nddrosteien zu übertragen, nd s vao aufstellte, der Art. 26 verbiete ein derartiges S PeE geen, wurde : 4 E ; ' \ ini io! 7 08 F von allen-Seiten des Hauses, einshließlich des Hrn | heftig angegriffen und ü mt. Im i | A über das S N L Konflik s war es namentlich Hr. Dr. Virchow, ch Konflikt, und damals war es E E ih L Windthorst entgegenstellte. Ich darf, um es nich Fame Bersbleiecung dies genen Zeiten fommen zu laffen, au das woh \chleierung die gange eiten fommen zu laffen, | 1 Verschleierung dieser vergangenen o U as hi sdrüctlih bemerken, daß der Minister Falk der er Wi: Ils hiernod ausdrücklich bemerken, 1 der Ministe M R s si stehenden Au sich anschloß und sich en Ansicht entgegenstehenden Auffassung “anf! sid chen Ansi S EEELUSDE FOFHAE Sea Qua T off -Nett w berief i i al des Hrn von Kleist-Reto 1 1 auf die Autorität des Hrn vo i S N ate Ta das Recht, au nit die Pflicht, Hrn. pon U Les gegen Orn. Abg. Richter zu vertheidigen; aber das steht fest, daß das c 2 . V 4 s X Í A E 7 genannte Mitglied des Herrenhauses in den N S 1871 und 1872, wo es ibm gewiß sehr angenehm peln e at verfassungsmäßiges e Ministers Mü R S tr P (tend 21 made Do M eziehungsweise Falk geltend zu ma ven, doch der Ueber u ut E daß im Wege der Spezialgefcgebung gegen U \ C Ur L S : die Artikel 26, 23 und anderen außerhalb des Weges x vorgegangen werden könne. l zun tas en ln A Umfang stattgefunden bei dem A S E Wittwen- und Waisenkassengeseß vom Jahre 1869, dur E subsidiäre Pflicht des Staats, die Kassen leistungs hig zu e L ausge! proden wurde, dann aber sehr eingehend bei dem Le V REE Me f 2 Penfsion®gesetz

i fas? auch möglich bei jedem Gerade in Verfas ngs- C Ï

fragen 1, wie

was ift in der | den Konsistorien auf die

von Roenne, Kultus-Ministers und des Der E s widersprochen, ( er i Minister heute hier noch schärfer aufgetreten sei als im Herrenhause, indem er sein Gewissen in di te gebracht Die Gründe dafür könnten h in dem Depeschen- chs ishen Berlin und Varzin liegen, i E Wenn zwischen der a i i S der Verfassung eine solche Mei- ung in der Auslegung der V rfassur e so! ) E bestehe, N müsse M4 c s i \ en 3 ma e tand einer besonderen Vorlage n l / e n versuchen, aber niht fsolche Gewaltmittel gebrauchen, um die Gewissen ju unterdrücken. si óller : (Präsident von Kölle E: L andlungen der Regierung spreche. nur be ten wer es sih annehme, den S E habe erwartet, daß die Regierung diese E Jeb i i sondern € le au - : Abstimmung bringen, fondern cinem ne: ause vo1 M T uuS Die Verfassungsfrage liege sehr Ae Aeußerungen des konservativen Abg. Sack und die O Deduktionen des Abg. Dr. Reichensperger L A D o ie Finessen des Finanz-Ministers und des E Gei L dem A des Gesetzes Liebe manche Konzessionen gemacht; se 10h d a n nahen und den materiellen Beschlüssen des Herrenhauses zustimmen, wenn die BerfassungLänderung | st würde sie es lieber sehen, l die Summen den Gemeinden in der Form der Grund- un äudesteuer überwiesen De ser | E daß alle E E stäni ih übe S esen aus änden; er habe sich über das S ulwe gespr a E bis ihm die Bewunderung der Nachwelt een werde, vielleicht am meisten L wenn Je Minister sein ri gs )Ürdeit, n am wenigsten gefolgt sein mw ; ia E unter allen Umständen von dem bösen Centrum losmachen, um das Lettere zu isoliren. 8 gelingen; das Centrum werde sich aus dieser Js p zu / man sollte solche N E jeine i als gefährli ‘zei endlich aufgeben. ‘tei als gefährlih zu bezeichnen, 9a n babe in vielen Dingen nachgegeben, aber sie U L Diese Haltung werde das Vo

überstimmt. is Verfaf- sungsf während der sungs frage ¡e Debatte gebracht

i eziehung auf auf den man

{ließen müsse. Fingerzeige giebt. Diskussionen der Jahre zur Hand

7 gestimmt haben, diese | Ae Das wäre ein Verbrechen! Er nehme an, daß der Redner nit

Dieselben Erwägungen haben Ec habe nur be-

zu dieser Vetr

legen würde.

Diskussionen j c E n f den Unterschied von Pension und Gehalt besonderes Gewicht gelegt Vorben Die Fragen sind so eing-hend erwozen, wie nur Ver T6 Fragen 11nd 0 fing er L x i r Damals ist das Haus mi

Es ist richtig, daß in der |

worden wäre. E fafunas erwogen werde 2 S S A | fassungêfragen erwog N uffa i bergegangen, daß im Weze D) C R SRARNE 4 5 ung ubergegangen, day tm Le | sehr großer Mehrheit zu der Auffassung überg is Staats Tonftlbuttt

zu bezeihnen E : esezesänderung di a aa E N E S Aa u \ hrer O A zu zahlen. verden fönnte, für jeden pensionirten Lehrer _ E Uatersczied zwischen Pension und Gehait N O A A in zahlreichen Landestheilen, in Preußen, Sh eswig- Holstein, Laue in zahlreichen Landeët U Gen, ay L burg Hoßenzollern, Hessen-Nasau, Hannover, R taa Be B, stehen “und bestanden, welche die Verpflichtung der Gemeinden ü ( L 3 î E L

Pensionirung ; n B ta A . A ette

i ens ein irgendwie erkfennbarer legislativer und theore reines Erachtens ein irgendwie erkenn e A Rd Ger Unter] Gled zwischen ciner Con und einem Lehrergeha f dem Boden diefcr Frage nit zu kon struiren. : — d G E Cine l vish r stets den Beifall auch dieses Ine zwelte \SrwCl 34 Br C V V1) d B : Fr Ée Gbitatiie

es gef i ; z er vrovisorishe Chc

Hauses gefunden hat, ift die, daß, wenn de d ide Spezial gesege auf dem Gebiet des ei U s vorliegende ist auch ein solches provisori ches Spezia M s f verfassungsmäßigen Bedenken schr zurü rà n {hon aufgeklärt worden is

i i chli ’rt werden könnte, wenn man ß die S ur vers{chlimmert werden könnte, we 1 ma 4 U war, daß die Situation n R G P C A baa A E in einem Zeitraum von A fe E d i anz umgektehrte Au l E 4 E herbeizuführen i welche für den Berfasfungsparagraphen 0e u i Ich babe mich auf den Standpunkt meines Cat | E L Ino c 2 oon 4 dagegen gestellt und habe as 8, 4 E uer I N ‘der Regi bar sein könnte, — m elche e: E E i 8 Verhandlungen vom 21. April f s twe erren aus den Verhandlunge O Es ist ferner verfeblt, wern der E f Ly 4 D o Abg. Dr. Windthorst glaubt, _ N e S Herrn Finanz-Mi ister cine Differenz zu Stande bringe zu tönne Herrn Finanz-Minister c E e i f hierb — (8 scheint mir auch den Be un ih darf hierbei einshalten N '€ r auc den Ben a E Lüten Herrn Redners E A Fine E G e ¿err Finanz-Minister das eseß mit eingebracht hat, daß das b err Finanz-Minister esch mit acht hat, j G O ist zunähst vom S Dak es niht ri@tig ist, die Vorlage überwiegend als cin unterrihts ies Gefes zu betrat L O at der Abg. Dr, Windthorst, eins e O 1 i die i em Hause in Bezichung a e Ver- i nag:ben , die in cinem Hause in Bezichung Bedenken nag:ben , 1 dun fassungsmäßigkcit gelten nat worden sind. In die! sungémäßigkcit geltcud gemach; Voroen ino, Gn die n na auch im Jahre 1856 entgegengetommen ; aber die Verfassungéfrage in einer E ns e e ) ß jedes Mitglied des bohen Hauses dc j u E A 15, Juli 1886 beistimmen konte. es HCO 0 vorden : A ; l A S O L 112 der Berfafsungsurkunde wird, O A stchenden Bestimmungen cntgegensteht, für den Geltungébere s Gefeßes aufgehoben Wi ine solche milde Fassung _ Vorden jüre, meine A a be wohl die ganze Frage nur eine Aae Jer Herren, Sie sih hier einige Wochen länger oder kürzer mit dieser | Materie beé Dem gegenüber hat der Herr Finanz-Minister

P O O. 7 Ihrec ehe-

Kaiser habe

stimmt hatten.

Man wolle die in geneigter Erinnerung haben.

Das werde aber nicht Or 4 er Fsolirung zu i i en D a Ausdruck käme, : O - . 2 r A Q 4 of en anëèr ch5 z ; ] g l E E Î befreien wissen; Es war ein momer tre el hem ter Hr. Abg. Nichter unterlag, als vom Herrn Finanz-Minister, twe Mem So llte, als eine pro- er glaubte, daß das vorliegende Gescß etwas E A ‘rische Regelung bis zum Erlaß ‘s Unterrichtsgescßes. Das vorliegend if j C ( f V a! d - nTterr1Ccy T : D, 7 A Ra E verocdnen bis zum Eclaß eines Gesetzes über die Unterhaltung der Bolks\ulen, was E A E ¿enau das ele, was das Geseß vom 6. Juli L im G s | des A1 or: „Bis zum Erlaß ines Gefeyes über die l e A per öffentlihen Volksschulen gelten für die Pensionirung de E S | Lehrer an denselben folgende L «stimmungen. i S E N dritte Gruppe von Erwägungsgründen beschäftigt le A dem Sinn des Art. 25 speziell und tritt der Auffassung entgegen, Dem Vin D ch H E 7 dicser Artikel so ausgelegt e | „Wort u ft E geehrte leßte Herr Vorredner hat in ge- Frage in Fronische und Lächerliche zu ziehen ja rhetorisch durdaus geshidckt —, aber die Frage Y l nicht gelöst.

machen vor der Verfassung. Gs: Wenn N der n A i nit Ö dann fönne man sih nicht klar werden fönne, s Ves S folgen, au der Autorität des Herrenha A ia N e Le e Richter nit für cxistenzberectig! ae E halte es für berechtigt, ja für nothwendig; jedenfalls f rechtigter, als die Existenz des ( » zweifelhaft (us Artikels 25, __Derjet R I / im Bedürfnißfalle Lenn er troßdem früher für den A n OE 4 S A ganze Gefeß zu Stande zu bringen, weil viele seiner Freunde den 8. 7 l E n E 28 i Zin L S LUUEE des §. 7 nach dem Antrage 08 O die Schu ll fomme ; : ; E 8 S 6; sie sei schon leider r mehr in die Gewalt des Staates; sie se! Mon Leid N M Le Hände des Staates gekommen, so daß ain O diese Maßregel niht mehr in seine Hände kommen könnrn i s l, E C a a A 10 » S T3 / e N Reichensperger bemerkt dem Mere it aus daß der Abg. Richter seine Ansicht von der Ucberflü Mare 0 Herrenhauses nicht in unbedingter as e N sammenhang mit der Erwähnung geäußert Jal L Ueber: Ie Ms A E A k A das Nachgeben insti zweier 55 n de CBgevunNgI p. einstimmung zweier zFaktore G Ab un die ver fassungsmäßige Ueberzeugung des A E ; die im Herrenhause E S auh im Abgeordnetenhause- berei L O he aber Kie seien hier gewogen und O E Bes L wiegenden Majorität zu leicht befunden R 0 U täuscht ler von Dem Hie tnerribieten an M8 besser du unter der von dem s{hlecht unterrih an das Dele richtende Aae entans zu appelliren M E Und hätten nicht Männer wie von Kleist-Reßo e inb ebenfalls für §. 7 gestimmt? Jn egan onn U} ? änden der Abgeordnete | Ga s vor Gewissens- und Rechtsfragen A möglich. An einem R e A noch weniger i Königswort gerüttelt w Den, N fs