1931 / 155 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Wattenseheid,

.[32260]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Julius Eichenwald, Cäcilie geb. Camniher in Wattenscheid, ist zur Abnahme der Schlußrechnung, Er- hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, Prüfung der Nach- tragsanmeldungen und Festseßung der Vergütung des Verwalters, Termin auf den 28. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 10, bestimmt.

Amtsgericht Wattenscheid, den 25. Juni 1931.

Weiden. .[32261] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Baumeisters Adam Winter in Weiden Opf. wurde heute nah rechts- kräftiger Bestätigung des Zwangsver- gleihs vom 21. April 1928 aufgehoben.

Weiden, Opf., den 2. Juli 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Weimar. . [32262]

Konkurs des Kaufmanns Armin Bach- mann, Weimar. Das Verfahren wird eingestellt, weil eine den Kosten des Ver- fahrens entsprechende Masse nicht vor- handen is}. 204 K.-O.)

Weimar, den 2. Juli 1931.

Thür. Amt3gericht. . [32263] Wittenberge, Bz. Potsdam. Beschluß.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Kreide in Wittenberge, Chausseestraße 10, wird cin- gestellt, weil eine den Kosten des Verfah- rens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist,

Wittenberge, den 29. Juli 1931.

Das Amtsgericht. Zschopanu. . [32264]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Handelsmanns Fohann Fried- rich Beyer in Zschopau wird nach Abhal- tung des Schlußtermins hierdurch auf- gehoben.

Amtsgericht Zschopau, den 3. Juli 1931.

Bremen, [32266]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Blumenthal, all, Fnh. der Firma Paul Gaßmann in Bremen, Faulen- straße Nx, 24, ist zur Abwendung des Konkurses am 1. Juli 1931, vormittags 114 Uhx, das Vergleihsverfahren er- öffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Dr. Max Hogrefe in Bremen, Liebfrauenkirhhof Nr. 15, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden auf den 31. Juli 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge- rihtshause, 1. Obergeschoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen zur Einsichi der Beteiligten im Gerichtshause, Zimmer 34, aus, Zu obigem Termin werden die Gläubiger hiermit geladen.

Bremen, den 1. Juli 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Cobu rg. [32267]

Das Amtsgeriht Coburg hat dur Beschluß vom 2. Fuli 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Kauf- manns Friß Heinecke, Coburg, Allein- inhabers der im Handelsregister ein- getragenen Firma Friß Heinecke, Schuh- warenhaus, Coburg, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin ux Verhandlung und Abstimmung über den Vergleihsvorshlag bestimmt auf 1. August 1931, vormiitags 9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerihts Le: Zur Vertrcauensperson ist ücher- revisor Waldemar Schob in Coburg be- stéllt. Der Antrag auf Eröffnung d2s Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 23, zur Einsicht der Beteiligteit niedergelegt.

Coburg, den 3. Juli 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Demmin, [32268]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Wendel in Farmen, Demminer Straße 1, wird heute, am 2. Fuli 1931, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des N eröffnet. Zur METTTQUen Menion wird der Bücher- revisor Theodor altenburg in Dem- min, Brinkstraße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag wird auf den 27. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Himmer Nr. 8, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Exmittlungen sind auf der Ceschäftsstelle, Zimmer 12, einzusehen.

mmin, den 2. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Düsseldorf. [32269] Ueber das Vermögen a) der offenen ande dge eon Bazler & Gormanns, uunternehmung zu Düsseldorf, Tuß- mannsstraße 66, b) deren E ih haf- tende sellschafter: 1. Architekt Alex- ander Govmanns jr. 2. Architekt Carl Baßler, beide in Düsseldorf, wird heute, am 27. Juni 1931, 11,10 Uhr, das Ver- Ever ENIE zur Abwendung des onfurses eröffnet. Lorenz Karsch in Düsseldorf, Tiergartenstraße 5, wird gur Vertrauensperson ernannt. Termin zur

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 154 vom 6, Juli 1931. S. 4

Verhandlung über den Vergleichsvor-

{lag wird bestimmt auf Freitag, den

24. Juli 1931, 19:4 Uhr, vor dem

hiesigen Amtsgericht, err 229, des

Justizgebäudes an der ühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14 a,

in Düsseldorf.

Halle, Saale. [32270]

Ueber das Vermögen der Firma Witt & Krüger G. m. b. H. in Halle a. S., Merseburger Straße 4, wird heute, am 2. Fuli 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Der Bankdirektor a. D. Günther in Halle a. S., Markt 22 I, wird zur Vertraeunsperson ernannt. Termin zur Verhandlung über dén Ver- gleihsvorshlag wird auf den 31. Fuli 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.

Hamborn, [32271] Vergleich8verfahren. Ueber das Vermögen der Firma

W. Schroeder, Jnh. Frau Wilhelmine Schroeder in Hamborn, Weseler Straße 103, ist am 30. Juni 1931, 19 Uhr, das En zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn- dikus Dr. Fr. Unterberg in Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorschlag ist auf

den 24. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 20, anberaumt.

Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen isst auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hamborn, den 30. Funi 1931. Amtsgericht, (2 VN 10/31.)

Krefeld. [32272]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Sieben in Krefeld, Ostwall 124 (Kunstgewerbl. Werkstätte), handelnd unter der Firma gleihen Namens, wird heute, 16 Uhr, das VergleihSver|ohren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. ODaniel in Krefeld wird zux Vertrauensperson €r- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf Gams- tag, den 25. Fuli 1931, 10 Uhr, vor dem unten bezeihneten Geriht, Steinstraße Nr. 200, Zimmer 202, anberaumt, Fol- gende Verfügungsbeshränkungen wer- den dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird die Verfügung über Grundstücke verboten. Der Äntrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Krefeld, 30. Funi 1931.

Amtsgericht, Abt. 6.

Der nebst | auf

Neustrelitz. [32273] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma

Philippsborn & Schwarz in Neu-

strelißb, Jnhaber Frau Rosa Philipsborn und Siegfried Schwarz, Konsektion, Kurz-, iß- und Wollwaren, wir heute, am 3. Juli 1931, vorm. 11,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die geseß- lichen Erfordernisse nah dem Geseh über den Vergleich zur Abwendung des Kon- Bs erfüllt sind, und außerdem die Za R Nee dargetan ist. Der Rechtsanwalt Dr. Benno Wagner in Nen reny D zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor[cchlag wird auf Frei- tag, den 31. Juli 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht an- berauntt. Neustreliß, den 3. Fuli 1931. Das Amtsgericht. Abt. 3,

Sehkeuditz.. [32274]

Usber das Vermögen der Gewerbe- und Landwirtschaftsbank e. G. m. b. H. zu Schkeudiy mit dem Siß in SdFeudib wird heute, 12 Uhr vormittags, das Vergleichsverfahren eröffnet. ermin

zur Verhandlung über den Vergleichs- |

vorshlag wird auf den 14. Juli 1931, vormittags8 10 Uhr, anberaumt, Der EuraR auf Enn liegt auf der Ge- shäftsstelle zur Einsiht aus, Vergleichs- personen sind: a) Verbandsdirektor gon Grauel, Halle, Gr. Märkerstr, 15, b) Rechtsanwalt Müller, Schkeudig. Schkeuditz, den 30. Funi 1931. Das Annrtsgeriht. Schwetzingen. [32275] Ueber das Vermögen der Firma Gustav Kaufmann Sohn, Ziegelei, Fnh. pas Kaufmann in Lee wurde eute vormittag 10 Uhr das Vergleihs- vecfahren zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Bücherrevijor Hermann Ragge in Mannheim - Feudenheim, Scharnhorst- Crone 15. Vergleichstermin is am reitag, 31. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 24. 2 K. 8/31.

Bymodingen, den 1. Juli 1931. mtsgeriht. II….

Wuppertal-Elberfeld. [32276] Uebex das Vermögen der Firma Carl

Wilhelm Schröder, Tapetenhandlung, Alleininhaber August Eichler in

W.-Elbverfeld, ist am 1. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses erössnet. Vertrauensperson: Bankdirektor a. Paul Weyermann, W.Ælberfeld, Gar- tenstraße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag am 6, August 1931, 104 Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht E lberfeld. 0; 18

Altona, Elbe. [32277] Vergleich8verfahren.

Das über das Vermögen des Kürsch- nermeisters Gustav Demuth, Altona, Königstraße 94, zuglei als alleinigen Jnhabers der handelsgerichtlih einge- tragenen Firma Gustav Demuth, Pelz- warenhandel, daselbst eröffnete Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses ist nach gerihtliher Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben.

7a V. N. 3/81, Altona, den 26. Juni 1931. Amtsgeriht. Vergleihsgericht.

E E E E E

Bad Ocynhausen. [32278] » Beshlust, t dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Zigarrenfa ri- kanten Friy Finke in Bad Oeynhausen, Kaiserstr. 6: 1. Dzr in dem Vergleihs- termin vom 1. Fuli 1931 angenommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2, Fnfolge der Bestätigung des Ver- gleïhs wird das Verfahren aufgehoben.

Bad Oeynhausen, den 1. Fuli 1931.

Das Amtsgericht. *

Bensheim. [32279] Vergleichsverfahren.

Das Vergleihsverfahren zwecks Ab- wendung des Konkurses über das Ber- mögen der Firma Baustoffwen?e Akt. Ges. in Benëh?zim is heute nah Be- stätigung des im Vergleihstermin an- genommenen Vergleihsvorshlags auf- gehoben worden.

Bensheim, den 1. Fuli 4931.

Hessishes Amtsgericht.

Berlin. : [32280]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Jur- mann in Berlin, Birkenstr. 76, Firma Adolf Furmann, ist am 30, tas nach Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt, 153,

Bonn, Beschluß. _ [82281] Das Vergleih8verfahren über das Vermögen des Hans Peters, Fnh. der Fa. Spielwaren-Peters in Bad Godes- berg, Koblenzer Str. 48, wird infolge Bestätigung des Vergleihs aufgehoben. Bonn, den 1. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 8.

Burgsteinfurt. : [32282] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft Bürger und Kerkhoff zu Metelen ist nah Bestätigung des abgeschlossenen Vergleihs aufgehoben worden. Burgsteinfurt, den 25. Juni 1931. Gescäftsstelle des Amtsgerichts.

Duisburg. [32283] Das Vergleichsverfahren zur Abwen-

d | dung des Konkurses über das Vermögen

des Kaufmanns Wilhelm Albersmeyer, Baustoffhändler in Duisbur cholz, Am Markt 1, wird aufge n, da der Vergleih geschlossen und bestätigt wor- den ist, Amtsgeriht Duisburg.

Duisburg. [32284]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Peter Hauer, JFnh. Wilhelm Elmendorf, Kristall und Porzellan in Duisburg, Beekstraße 4, wird aufge- oben, da der Vergleich geschlossen und estätigt worden ist.

Amtsgericht Duisburg.

Duisburg. [32285]

Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Johann A. Weber, 7FFnhaber Johann Weber in Duisburg, Graben- straße 15a, wird aufgehoben, da der Verglei geschlossen und bestätigt wor- don ist. Amtsgericht Duisburg.

Ebersbach, Sachsen. [32286]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Vogel, alleiniger Jnhaber der Firma Alfred Vogel in Ebersbach, Mittelstr. 2, ist zuglei mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 29, Juni 1931 angenommenen Ver- gleihs durch Beshluß vom 29, Juni 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Ebersbach (Sa.), den 30. Juni 1931.

Frankfurt (M.)-Höchst. [32287] Beschluß. N Das Vergleicsverfahren über das Vermögen des Tabakwarenhändlers Jakob Brust in Ffm.-Höchst wird, nach- dem der in dem Vergleichstermin vom 17. Juni 1931 angenommene Vergleich dur Beschluß vom -24. Juni 1931 be- stätigt worden ist, hierdurh aufgehoben. Frankfurt (M.)-Höchst, 25. Juni 1931. Amtsgericht. Abt, 6.

Frankfurt (M.)-Höchst. [32288]

; Beschluß. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Nikolaus

Knöß in Hofheim a. Ts., wird, nahdem

R R E E E D e E s

der in dem Vergleichstermin vom 17, 6. 1931 angenommene Vergleih dur Be- schluß vom 24. 6. 1931 bestätigt worden

D. | ist, hierdurch aufgehoben. Zuglei wird

das durch Beschluß vom 29. 4. 1931 an- nes allgem-ine Veräußerungsver- ot angeben, f

surt (M.)-Höchst, 25. Juni 1931. Amtsgericht. Abt. 6.

Fran

Frankfurt, Main, [32289] _ Veschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dipl. Jng. W. Wenske & Co., Kommandit- esellshaft in raue! a. M., Hafen- straße 53, persöónlih Haftender Gesell- [hafter t S Willy Wenske jun. in Frankfurt a. M., Beethoven- straße 12: 1. Der in dem Vergleihs- termin vom 22. Funi 1931 angenom- mene Vergleih wird hierdurch be- stätigt. 2. Anfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben.

Frankfurt a. M., den 26. Funi 1931.

Amtsgericht. Abt. 44,

Gladbach-Rheydt. [32290] Beschluß. Fn dem Vergleichsverfahren über

das Vermögen: 1. der Witwe Wilhelm Bierbaums, Gertrud geb, Lingen 2. des minderjährigen Hermann Foses\ Bierbaums, 3. des minderjährigen Johann Martin Bierbaums, sämtlih in Rheydt, Fnhaber der Fine Rheydter Bürsten- und Pinsel abrik Wilhelm Bierbaums zu Gladbach- Rheydt, Stadtteil Rheydt, Friedrih- Ebert-Straße 197: 1. Der in dem Ver- gleihstermin ‘vom 1. Funi 1931 an- genommene Vetgleih wird hierdurh estätigt. 2. ‘Infolge der Bestätigung des Vergleichs.“ wird das - Verfahren aufgehoben.

Gladbah-Rhéydt, den 8, Juni 1931. Amktsgeriht Rheydt. Hannover. [32291] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Speyer in Hannover, S mburgltrage 12, Möbelverkaufslager, ist nah Bestäti-

gung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 29, Funi 1931.

Heidelberg. [32292] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Friedrih Rudy in Meckesheim ‘ist nach Bestätigung des Vergleihs am 30. Juni 1931 aufgeho- ben tworden. Heidelberg, den 2. Fuli 1931. Bad. Amtsgericht. A T.

Heidelberg. [32293] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Lebensmittelfabrik Rudy & Co. G. m.'b. H. in Meckesheim ist nach Bestätigung des Vergleihs am 30. Juni 1931 aufgehoben worden. Heidelberg, den 2. Fuli 1931. Bad, Amtsgericht. A T.

Königslutter. 5 Das Vergleihsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Albert

Rüding in Königslutter wird nah Be-

stätigung des im Vergleichstermin vom

94. Juni 1931 angenommenen Ver-

gleihs aufgehoben. : Königslutter, den 26. Juni 1931.

Das Amtsgericht.

Krefeld. _ [32295]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Strauß in Krefeld, Kanalstraße 101, handelnd unter der nicht eingetragenen Firma Hugo Strauß, Strumpfwaren und Trikotagen, daselbst, ist aufgeho- ben, weil ein Vergleich geshlossen und bestätigt worden ist, |

Krefeld, 27. Funi 1931.

Amtsgericht. Abt, 6.

Lauenburg, Pomm. [32296] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des P ttergu Meere Curt-

Albrecht von Wittke in Prebendow,

Kreis Lauenburg i. Pom., ist nach An-

nahme und rechtskräftiger stätigung

des Vergleichs aufgehobea worden, Lauenburg i. Pom., 1, Juli 1931.

Amtsgericht.

Lauenburg, Pom. __ [832297] Das Vergleih8verfahren über das

Vermögen des Rittergutsbesigers Erich ha

Pammes in Sterbenin, Kreis Lauen- urg i. Pom., ist nah Annahme und rechtskräftiger Bestätigung des Ver- gleihs aufgehobén worden.

Lauenburg ti. Pom., 1. Juli 1931.

Amtsgericht. LSwenberys Sehles. [32298] Das Verg Werse ur Ab- wendung des Konkurses über das Ver-

mögen der Firma S, G. Junge, Ja- haber Frau Gertrud Junge in Löwen- berg i. Schl, ist heute nah rehts- kräftig bestätigtem Vergleih aufgehoben worden. 4

Amtsgericht Löwenberg, 2. Juni 1931.

Ludwigshafen, Rhein. [32299]

Das O Ludwigshafen, Rh., & mit Beschluß vom 1. Fuli 1931 das

ergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das MAIMEges des Kaufmanns O Edckerih, all. Jnh. der Firma Rheinishe Shwemmstein- Fndustrie Julius Eckerih in Ludwigs-

[32294] |.

_-

hafen, Rh., Jnselstraße 20, nach bes stätigtem Vergleih aufgehoben. eshäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh.

Memmingen. [32300] E RES:

Das Mp Ee ren zur Abs wendung des Konkurses über das Bera mögen der Firma Max Günzburger, offene Handelsgesellschaft in Memmin- gen, wurde nach Vergleihsbestätigung vom 24. Juni 1931 aufgehoben.

Memmingen, den 2. Fuli 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Mörs. {32301] Das Venrgleichsverfahren über das

Vermögen des Kaufmanns Max Kaiser

in Kheinhausen-Feiemerbyeim ist, nah-

dem der im ergleihstermin vom

19. Funi 1931 angenommene Vergleich

rechtsfräftig bestätigt ist, aufgehoben. Mörs, den 26. Juni 1931

Amtsgeriht. [32302] Neubrandenburg, Mecklb.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen dec Firma W. C. Blauert in Neubrandenburg ist nach der am 1. Juli 1931 exfolgten Bestätigung d2s Vergleihs aufgehoben.

Neubandenburg, 1. Juli 1931.

Amtsgericht.

Oberwiesental, [32303] Das Vergleichsverfahren zur Ahs wendung des Konkurses über das Verx- mögen der Firma Gasthof Neues Haus Georg Lehmann in Oberwiesenthal und über das Privatvermögen der Frau verw. Lehmann sowie des Be gehilfen Georg Lehmann in Ober- wiesenthal ist zugzeidß mit der Bestäti- ung des im ergleihstermin vom 23. Juni 1931 angenommenen Ver- leihs durch Beschluß vom 23. Junt

1931 aufgehoben worden. ;

Amtsgericht Oberwiesenthal, den 29. Juni 1931.

Oberwiecsental. [32304] Das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ber- möngen des Kaufmanns Alois Heinrich in Oberwiesenthal ist zugleih mit der Bestätigung des 1m Vergleichstermin vom 30, Juni 1931 angenommenen Vergleichs dur Beschluß vom 30. Juni 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Oberwiesenthal,

den 2. Juli 1931. Pforzheim, [82305] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gottlob

Reuß, Alleininhaber, der Firma Gott-

lob Reuß in Pforzheim, Luisenstr. 1,

wurde TEO E Bestätigung des Berz

leihs aufgehoben. :

"4 See den 15. Zuni 1931. Amtsgericht. A. I.

Pritzwalk. ; [32306] leihsverfahren über das Das Vergreis fay Otto Win-

Vermögen des Kaufmanns zin ter GnA Priywalk wird nah Bestätks gung des Vergleichs vom 30. Juni 1931 aufgehoben. h i ie dwwall, den 30. Juni 1931. _ Das Amtsgericht.

j 32307] Riesa.

ichtli Verglei voéctahebn,

Das gr ea E Konkurses

das zur Abwendung des K h über das Vermögen der Schnittwarän- geshäftsinhaberin Marie vhl, Paulig

Riesa, Am Technikum, eröffnet worden ist, ist zugleih mit der Bestätigung des im ergleichstermtin vom 25. Juni 1931 angenomm: nen Vergleichs durch Beschluß vom 2. Juli 1931 aufgehoben worden. VV 7/31. Amtsgéricht Riesa, am 9. Fuli 1931. Schönau, Schwarzwald. [22308] E ur Erlaniteruy N hrem über das 8 im Vergleihsver|ahre oa oen des Fohann Göbel, Jnhaber der Firma J. Göbel, Manufakturwären in Todtnau, wird öffentlich befannt- emacht: Der Treuhänder und der Vläubigeraus\{chuß, deren Ernennung in Ziff. 4 des Vergleichsvorschlags vor- gesehen ist soll von dem Gericht er- nannt werden, nahdem im Verg eichs- termin die beteiligten Gläubiger Ge- legenheit zum Vorschlag von Personen en. Der Treuhänder kann auh

E Person sein. Unter der Auf-

geb. Golus in

iht des - Gerichts stehen aber Treu- Ser und GläubigeraussGuß nah ufhebung des M ahrens i öónau i. Schwarzw., den

mcht. il 1931. Amtsgericht.

Stolp, Pomm. Beschluß- - [32309] in deu Vergleih8verfahren

das Bremen r a Modehaus Bruno Sclenger, Jnhaber Frau Käte Schlenger in Stolp: 1. Der in dem Vergleihs8termin vom 23. Juni 1931 angenommene Verglei wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren angege Stolp, den 23. Juni 1931. Das Amtsgericht.

Tirschtiegel. 7 n Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmann Louis Krause in Tirschtiegel ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 4. Mai/27. Juni 1931 aufgehoben. Amtsgericht Tirschtiegel.

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Deutscher Reichsanzeiger

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ITr. 155.

JFuhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnoten- banken. Preußen.

Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung der Kommunalbeamten.

Verbot, betreffend das Tragen des Spartakiade-Abzeichens.

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Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Konsul bei dem Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Leipzig, Harry L. Franklin, ist namens des “gu unter dem 25. Juni 1931 das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung über die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken Die Notenmdgüberenihe der . Privatnotenbanken für das Z. Kalendervierteljahr 1931 betragen gemäß § 3 Abs. 2 und 3 des Privatnotenbankgeseßzes vom 30. August 1924 (RGBl. I1 S. 246) für die

Bayerische Notenbank . . 70 Millionen Reichsmark Sächsische Bank zu Dresden . 70 , f Württembergishe Notenbank . 27 K A Badische Bank . T S a

Berlin, den 6. Juli 1931. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Reichardt.

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Preußen. MinisteriumdesFnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

vom 28., 29. und 30. Mai 1931 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bandean: Otto Paulsen, Bäkerlehrling, Erfde, Bez. Schleswig, Karl Nit che, Polizeiwachtmeister, Breslau,

Erich Bolz, Schlossergeselle, Dortmund,

Willi Hahn, landw. Arbeiter, Doxtmund,

Hans Verse, Kaufmann, Mülheim a. d. Ruhr,

Max Woitick, Oppeln,

Vera Rei ch, Schülerin, Perleberg,

A 9 on Waldow, Schülerin, Fürstenau, Kr. Arns- walde,

Otmar Willi, Schlosserlehrling, Hannover-Linden,

Reinhard Ewert, Schüler, Altdamm, Kr. Randow,

Walter Pr uß, Unterprimaner, Angerburg,

Willi Keller s II, kaufm. Lehrling, Gladbach-Rheydt,

Peter Mallmann, Meygerlehrling, Hirzenach, Kr. St. Goar,

Hans-Jürgen Schn i ck, Schüler, Montaublan,

Heinrich Wilhelm, Schiffsjunge, Wedel,

Helmut Bréchôt, Untersekundaner, Soest,

Ernst-Günther Sch ul z, Schüler, Bitterfeld,

Gerda Ben is ch, Schneiderin, Berlin-Neukölln,

Hertha Stumpe, Bln.-Charlottenburg.

Die Erinnerungs8medaille für Rettung aus

Gefahran: » er Gremming, Landwirt, Stedersdorf, Kr. Peine, ustav Grube, Schlosser, Stedersdorf, Kr. Peine.

L Vorschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung der d C Le lEua m tes

Auf Grund des Artikels VI § 2 Abs. 2 des Geseßes vom

24. März 1931 (Sglegamm., S. 25) in erbindung Mit 84

des Geseßes vom 24. März 1922 (Geseßsamml. S. 76) werden

s das Verfahren vor dem Schiedsgericht für die Besoldung er Kommunalbeamten folgende. Vorschriften erlassen:

S L Das Schiedegericht für dié Besoldung der Kommunalbeamten

hat seinen Sig in Berlin. * 9

Die Ancufung des Schiedsgerichts erfolgt schriftlich bei dessen

Vorsitenden, ie in Artikel VI § Abs. 2 des Geseßes vom 24. März 1931 (Geseßsamml. S. 25) festgeseßte Frist

einzelne Beilagen kosten 10 #/. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

‘verwaltungsgericht in Il. Jnstanz ents Gebühren und ba*e Aüäägen vom Staats iskus zu tragen sind, -

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Berlin, Dienstag, den 7. Fuli, abends.

r Wochen wird. gewahrt, wenn innerhalb der- selben die Anrufungsshrift der Aufsichtsbehörde bzw. der Gemeinde (des Gemeindeverbandes) beim Vorsivenden des Siedager n oder bei derjenigen Behörde eingeht, welche den Beschlu (Bescheid) erlassen hat, gegen den sich die Anrufung rihtet. Alle Behörden, bei denen Anrufungs risten eingehen, haben diese unverzüglich an den Vorsißbenden des Schiedsgerichts abzugeben. Dieser kann im Falle unvershuldeter Fristversäumnis Wiedereinsezung in den vorigen Stand gewähren.

von vier

3. Jede Anrufungsschrift mt eine ershöpfende Darstellung des Sahhverhalts in Ortsächlicher und rehtliher Beziehung unter Anführung der in Frage kommenden Beweismittel enthalten und außerdem angeben, aus welchen Gründen die Entscheidung des Schiedsgerichts angerufen wird. § 4. - i Die Frist zur Abgabe einer etwaigen Gegenerklärung auf die Anrufungsshrift bestimmt der Vo tende des Schiedsgerichts. S gilt für den ferneren Schrifiwechsel, sofern der Vorsivende es fur erforderli erachtet. | . : lle Shriftstücke sind in sechsfacher Ausfertigung einzureichen (1. für den anderen Streitteil, 1, für den Vorsißenden und die tändigen Beisiger, je 1 für die nihtständigen Beisißer des

chied8gerihts). 5

Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Ver- andlung erfolgen. Der Vorsizende des Schiedsgeri s kann eine olche anordnen. Sie muß an eordnet werden, wenn sie von einem er Streitteile beantragt wix 2A

Die Streitteile können sich in der mündlichen Verhandlung, die in nihtöffentliher Sißzung stattfindet, durch geeignete Per- sonen vertreten lassen, über deren Zulassung der Borsigende des

Schiedsgerichts endgültig entscheidet.

6.

Ohne Rücksicht darauf, of einer der Streitteile mündliche Verhandlung beantragt hat, kann die Entscheidung von dem Vor- sigenden is den ständigen Beisißern oder deren Stellvertretern ohne Hinzuziehung der nichtständigen Beisißer durh einen mit Gründen versehenen Bescheid getro fen werden, wenn sich die An- rufung des Schiedsgerichts nad der Lage der Akten ohne weiteres als unzulässig oder als un egründet oder ohne weiteres als zulässig und begründet erweist, |

ie Streitteile sind beretigt, innerhalb viex Wochen vom Tage der Zustellung eines solhen Bescheides ab Entscheidung durch das Schiedsgericht in voller Besevung zu beantragen. Wird ein solcher Antra nicht oder nicht fristgemäß gestellt, so gilt der Bescheid als endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts. S 7. E

Die Beratung und o p bert g des Schiedsgerichts wird durh das shriftlihe Gutachten eines von dem Vorjißenden des Schiedsgerichts zu bestellenden Berichterstatters vorbereitet. Der Vorsißende kann einen Mitberichterstatter bestellen. Das Gutachten des Berichterstatters sowie das Gutachten eines etwaigen Mit- berichterstatters sind vor der Beschlußfassung des Schiedsgerichts denjenigen Mitgliedern des Schiedsgerichts, „welhe bei der Beschlu fassung mitzuwirken haben, zur e T bringen.

Die Reihenfolge der Abstimmung bei der Beschlußfassung des Schiedsgerichts bestimmt dessen Vorsißender mit der Maßgabe, daß in jedem Falle zuerst der Berichterstatter, nah ihm der etwa bestellte Mitberichterstatter und der Vorsißende des Schiedsgerichts zuleßt seine Stimme abgibt. /

8. Jede von dem Schiedsgericht zu erlassende Entscheidung ist zu begründen und in der Urschrift von allen Mittlsledecn des Schiedsgerichts, die bei ihr mitgewirkt hoben, zu unterzeichnen. Die Ausfertigungen werden von dem Vorsißenden oder dessen Stellvertreter vollzogen und den Streitteilen zugestellt. 8 9.

Für die Entshetzungen wird außer den dur das Verfahren ene baren Auslagen eine in die Staatskasse fließende Ge ar erhoben. Die Gebühr ist nach dem Werte des Streit- egenstandes zu bemessen; für die Bestimmung des Wertes des Streitgegenstandes Ds die Bestimmungen in Ziff. VI und VII des Ministerialerlasses vom 24. Dezember 1926 (MBliV. 1927 S. 3) entsprechende Anwendung. Daneben kann auch die dem Schiedsgeriht verursachte Mühewaltung berüdsichtigt werden.

Die Gebühr soll bei einem Werte des Streitgegenstandes bis zu 5000 RM nicht mehr als 5 vH, bei einem solchen über 5000 RM nicht mehr als 4 vH des Wertes des Streitgegenstandes, mindestens jedoch 100 RM betragen. i

Aus besonderen Gründen kann von der Erhebung etner Gebühr Abstand genommen oder die Gebühr ermäßigt werden.

Wird das Verfahren auf andere Weise als durch Entscheidung erledigt, so sind lediglich die durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen zu erstatten.

10.

Das Schiesgericht entscheidet nah billigem Ermessen darüber, wer die Gebühr und die baren Auslagen zu tragen hat sowie darüber, ob aus besonderen Gründen von der Erhebung einer Gebühr Abstand genommen oder die Gebühr ermäßigt werden soll.

Die Festseyung der Höhe der Gebühr erfolgt, sofern sie niht in der Entscheidung getroffen worden ist, endgültig durch den Bornteen des Shieosgerihts. Dieser hat auch den Betrag der zu erstattenden baren Auslagen zu bestimmen und kann für Schreibwerk Pauschsäße festseßen. s

- Auf die Einziehung un Verrehnung der Gebühren und baren Auslagen finden diejenigen Bestimmungen entsprechende Anwendung, welche in dêm. Ministerialerlaß vom 26. Fuli 1927

(MBliV. S. 781) für den Fall ergangen sind, daß das Ober- ieden hat. Soweit

bleiben sie außer Ansay.

“und Gehö

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 AK, espaltenen Einheitszeile 1,85 RK Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. d auf einseiti nôbesondere ist druck (einmal unterstrichen strichen) hervorgehoben werden sollen. vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.

. Anzeigen nimmt an die [le Druckaufträge beshrieber:m Papier ua druckreif einzusenden, n au anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr - } oder dur ettdruck (zweimal unter- Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

1931

Postscheckkonto: Berlin 41821.

8 11. Eine Erstattung der den Streitteilen erwachsenen baren Aus- lagen findet nicht statt. S 12.

Die Bekanntmachung über die Bildung des Schiedsgerichts lêr die Besoldung der Kommunalbeamten und der vorstehenden orschriften über das Verfahren vor dem Schiedsgericht erfolgt im Deutschen Reichs- und Peußishen Staatsanzeiger sowie im Ministerialblatt für die innere Vecwaltung. Außerdem ist în Regierungsamtsblättern auf diese Bekanntmachungen hinzuwet]e:. Berlin-Charlottenburg, den 30. Mai 1931. Der Vorsißende i des Schiedsgerichts für die Besoldung der Kommunalbeamten. Dr. Drews, Staatsminister.

Präsident des Preußischen Oberverwaltungsgerichts.

Polizeiverbot, betreffend das Tragen des Spartakiades- Abzeichens.

Auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79) und der Verordnung des Preußischen Ministers des Jnnern vom 30. März 1931 zur Ausführung der Verordnung des Reichspräsidenten (Preußishe Geseh- sammlung S. 45) verbiete ih für den Bereich dex Provinz Sachsen das Tragen des Spartakiade-Abzeichens des Juter= nationalen Spartakiadekomitees in Berlin sowie sämtlicher Abzeichen, die als Ersay für das Spartakiade - Abzeichen dienen und zur Umgehung des Verbots zum Tragen als Spartakiade-Abzeichen bestimmt sind. i

Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden nah L 8 der Verordnung des Reichspräsidenten zux Bekämpfung politisher Ausschreitungen vom 28. März 1931 mit Gefängs nis nicht unter einem Monat, wenn mildernde Umstände vorhanden sind, mit Geldstrafe bestraft, soweit nicht die Tak nah anderen Vorschriften mil einer höheren Strafe be- droht ist. i

Dieses Polizeiverbot tritt unverzüglich in Kraft.

Mogdeburg, den 3. Juli 1931.

Dex Oberpräsident der Provinz Sachsen. Be. Fal

I S E S S S T S E 2E

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. . Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 9. Juli 1931, 5 Uhr nachmittags, ¿m Reichstag8gebäude zu einer Vollsißung zusammen.

Der Königlich italienische. Botschafter Orsini Baroni hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Bots schaftsrat Cicconardi die Geschäfte der Botschaft.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dymzsza die Geschäfte der Gesandtschaft.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln.

Tierseuchenstand am 1, Fuli 1931. (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs- usw. Bezirke und Kreise (Amts- usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Rinder- pest, Maul- und Klauenseuche, Lungenseuche des Rindviehs, Pocken- seuche der Schafe, Roy, Beschälseuche der Pferde, Schweinepest, Milz- brand, Tollwut, Tollwutverdacht oder Geflügelcholera na den ein- gegangenen Melduugen am Berichtstage A Die Zahlen der betroffenen Gemeinden und Gehöfte umfa alle wegen vorhandener Seuchenfälle gesperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den gelten- den Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt werden konnte. Die Ne fin der in der Berichtszeit neu ‘verseuchten Gemeinden

te sind in den Spalten der „insgesamt“ verseuchten Ge- meinden und Gehöfte mitenthalten. Betroffene Kreise usw.)

Maul- und Klauenseuchhe (Aphthae epizooticae).

1: Heiligenbeil 1 Gemeinde, 1 Gehöft (neu). 3: Osterode i. Ostpr. 1, 2. 4: Rosenberg i. Westpr. 1, 1 (1, 1). 6: Jüterbog-Lucken- walde 1, 1, Niederbarnim 2, 2 (2, 2), Osthavelland 2, 8, Ostprigniy 4, 33 (—, 11), Prenzlau 1, 1 (1, 1), Ruppin 6, 2 (2, 7), Teltow 2, 6, Westhavelland 8, 41 (3, 25), Westprignih 6, 16 (3, 9). 7: Arnswalde 2,

1) An Stelle der Namen der Regierungs- usw. Bezirke is die E laufende Nummer aus der nachstehenden belle auf- geführt.

S