1931 / 157 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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sih zu Werkzeugen einer offensihtlihen Katastrophenpolitik zu j a

machen. Das Ergebnis des 9. August werde ein anderes sein,

wie es der „Stahlhelm“ erwarte. Am 9. Bunge werde sich das

Volk zur Republik bekennen und einig sein in dem Willen, auf der Grundlage der Demokratie weiterzuarbeiten, um sih die Zu- kunft und ein besseres Dasein zu sichern. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemoftraten.)

Aba. Dr. von Winterfeld (D. Nat.) wird von den Sozialdemokraten mit dem Zuruf empfangen: „Hoch Uralzeff und die Raiffeisenbank!“ (Heiterkeit.) Er erklärt, an unjerer großen Not sei die falshe Politik der republikanischen Regierunge im Reih und Preußen s{chuldig. Die Reichsregierung habe zu- geben müssen, daß wir am 22, Juni diht am Zusammenbruch standen. Das hätten die Deutschnationalen und besonders Ge- heimrat Hugenberg längst vorausgesagt. (Sehr wahr!) bei den Deutschnationalen. Anhaltende Unterbrehungen bei den Sozialdemokraten.) Hoovers Eingreisen habe zwar den lofor gen Zujammenbruch verhinderi; gber das bedeute noch längst keme endgültige Rettung. Noch immer bestehe Frankreich auf den Young-Plan. Deshalb habe die Deutshnationalen die Rundfunk- rede des Reichskanzlers mit shweren Bedenken erfüllt. Der Appell zu einer Zujammenarbeit mit Frankreich sei verfehlt, wie sih gerade jeßt erst wieder aus der Haltung Frankreichs gegen- über dem Hoover-Plan gezeigt habe. Jnsbesondere warnten die Deutschnationalen vor einem Ost-Locarno, wie es in einem Zentrumsblatt geradezu befürwortet worden sei. (Pfuirufe ber den Deutschnationalen.) Auch in der Frage einer Zollunion mit Oesterreih sollten wir uns niht durch Drohungen auf finanziellem Gebiet shrecken lassen. Daß die heute |chon unze- heure Not sich noch steigern werde, ergebe sih auch daraus, daß troß des Feierjahres die leßte Notverordnung im wesentlichen niht gemildert werden solle. Jn einer Polemik gegen Den sozialdemokratishen Vorredner erklärt der Redner, unter der Herrschaft der Sozialdemokratishen Partei Deutshlands würden die leitende Beamtenstellen nah dem Parteibuch beseyt. Die Sozialdemokratishe Partei Deutschlands seße den deutschen Staat gleich ihrer Partei und Staatsform; sie habe gar kein Verständnis für den Staatsgedanken. (Lärm bei den Sozial- demokraten.) Der Versuch des Jnnenministers Severing, den Freiherrn vom Stein für seine Partei zu reklamieren, müsse aufs härfste zurückgewiesen werden. Zum Beweise dafür genüge allein die Tatsache, daß der Freiherr vom Stein das Nationale wollte. (Sehr wahr! ‘bei den Deutschnationalen, Lärm links.) Zum Begriff des Staates gehöre auch der Begriff der unab- hängigen Macht. Diese Macht hätten wir leider verloren. BaN wir Reparationen zahlen müssen und so in Not sind, sei die Schul der regierenden Parteien. (Lebhafte Zustimmung bei den Deutsch- nationalen. Anhaltende stürmische Unterbrehungen links und Nufe: Das i} die Shuld der Junker und ihres verlorenen Krieges!) Die Linke wisse genau, daß heute die Mehrheit des preußishen Volkes niht mehr hinter ihr stehe und daher sei der Landtag aufzulösen. (Stürmisher Beifall und Händekkatshen bei den Deutshnationalen. Lärm bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Benscheid (Komm.) bezeihnet den von der Rechten inszenierten Volksentsheid als einen Akt politisher Demagogie. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die Rechtsparteien könnten mit der Regierung Braun-Severing durchaus zufrieden sein. Die Preußishe Staatsregierung habe ja nicht nux selbst reaftionäre Maßnahmen durchgesührt, sondern sie auch von der Brüning-Regierung geradezu verlangt. Die Haltung der Preußert- regierung gegenüber dem Volksbegehren sei nihts anderes als s{chlecht wverhüllte Angst vor dem Wahlkampf, aus dem alle Re- gierungsparteien shwerkriegsbeshädigt hervorgehen würden. Vor allem die Sozaldemokraten besürchteten, ihren politishen und wirtschaftlichen Einfluß zu verlieren, Auch die Nationalsozialisten hätten nicht allzuviel von der Wahl gu erwarten, denn auch bei ihnen habe ein Rückmarsh eingeseßt. Die Regierungsparteien hluckten alles, um nux noch ein paar Mondfîe ihre Mehrheit 'm Preußenparlament aufrechtzuerhalten, um ihre Staatsfunktionen zu sichern, die ihnen 1hr gutes Einkommen garantierten. Unter diesem Gesichtspunkt habe die Sozialdemokratie sogar die Not- verordnung hingenommen. Die Preußenregierung denke gar nicht daran, den „Stahlhelm“ irgendwie anzugreifen. Mit größter Brutalität gehe man aber gegen alle- Organisationen der werk- tätigen Massen vor; wie das kürzlich erfolgte zweite Verbot der Spartakiade zeige. Das Verbot werde damit begründet, daß sozialdemokratishe Polizeibeamte niedergeshossen worden seien. Kein Wort finde man aber darüber, daß allein im Laufe eines Jahres 128 revolutionäre Arbeiter niedergeschossen worden seien. Das Brandmal des Arbeitermordes werde der Sogialdemokratie niemand von der Stirn nehmen. (Präsident Bartels ruft den tedner wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung.) Eine Pressefrei- eit bestehe in Preußen nur insoweit, als alle Beshimpfungen des revolutionären Proletariats gestattet würden. Was sei es weiter als eine Provokation, wenn sich ein Polizeibeamter, wie er vor Gericht zugegeben habe, in shäbiger Kleidung unter eine Arbeiter- menge mische und mit ihr Fensterscheiben einwerse, damit man ein Verbot der Spartakiade erreichen könne. Die Kommunisten würden der Auflösung des Landtags zustimmen, nicht, um in den Wahlen Parlamentssive zu erobern, sondern um die Volks- revolution vorwärtszutreiben. (Beifall und Händeklatshen bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Boehm (D. Vp.) erklärt, daß die Fraktion der Deutschen Volkspartei für die Auflösung des Landtags stimmen werde. Die Beweggründe sind dieselben, die unsere Opposition in den lebten Jahren bedingt haben. Diese Gründe sind nicht s{chwächer geworden, sondern haben sih im Gegenteil vermehrt und vertieft. ir betonen mit aller Deutlichkeit, daß wir im Gegen- say zu mancher anderen Partei ans keine besondere Freude und Genugtuung etwa an einer position um jeden Preis haben. Die politishen Grundsäße unserer Partei, die bei allen Unseren Anhängern und Wählern lebendig sind, verlangen die Mitarbeit am Staat und die Teilnahme an dex Verantwortung. Das gilt ganz besonders 1 Zeren Zeiten und gilt erst recht, wenn es unpopulär ist, das Notwendige zu tun, (Lebhafter Bei- le bei der Deutschen Dare) Dieser Mitverantwortung haben wir uns nie entzogen. ir empfinden sie auch dann, wenn wir nicht in der Regierung sißen. Es L keineswegs so, wie die Mrrou von den Regierungsparteien, Dr. Heß, Dr. Falk und litilebe Severing so gern behaupten, daß wir aus einer Pütton chen Laune heraus seinerzeit die große Koalition gesprengt ätten. Das ist eine durhsihtige Art von Geschichtsklitterung gzu parteiagitatorishen Zwecken. Wir konnten damals die Mit- verantwortung nicht weiter füc eine Regierung tragen, die materiell und personell in Gesehgebung und Verwaltung immer mehr von der Verfolgung der wahren Staatsinteressen abzugehen begann und parteipolitishe Jnteressen, i länger, je m ur Richtschnur nahm. (Lebhaftes Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Unser Wille war, das zu verhindern durch etne Verbreiterung der Regierung durch Heranziehung aller bedauer- licherweise noch in der Opposition besindlihen staatsbewußten und nationalen Kräfte des Landes. Den leitenden Herren der Regie- Ling ist genau bekannt, woran unsere Bemühungen um dieses Biel gescheitert sind. Die Vorausseßung dafür, die Verant- wortung mit zu übernehmen, war bei uns immer die gleiche. Wir mußten die Möglichkeit haben, unsere Gedankengänge und Paten Anschauungen zux Geltung zu Zugen und damit den unserer Meinung nach verderblichen und gefährlichen der Regierung zu ändern. Die Teilnahme an der Regierung ist für uns kein politishes Geschäft, sondern ein verantwortlihes Dee das mit parteipoliti chem Egoismus keine Verbindu

ben darf. Das war in der Ver angenheit unsere Stellung u wird stets so bletben. (Sehr rid! ! bei der Deutschen Volks- partei.) Die Vorwürfe gegen die Regierung im eingelnen zu wiederholen, können wir uns ersparen, sie bei jeder Etats8-

lesung und zuleßt beim Etat des Ministerpräsidenten von dem Vorsthenden der Fraktion zum Ausdruck gebracht worden. Wir betonen nochmals, wir vermissen bei dieser Negierun daß sie wirklih „regiert“. Die Zeiten find nicht g leichmäßig leiht oder schwer. Jn der heutigen Situation wird keine Regierung, wie sie auh zusammengeseßt ist, die uneingeshränkte Befriedigung des ganzen Volkes oder seiner Mehrheit erzielen können. Aber auch in den früheren leihteren Fahren ist kein Fortschritt in der Reform dexr Verwaltung auch nur angebahnt worden. Wir ver- langten cine sparsame Haushaltung, aber unverständlicherweise t man Ausgaben bewilligt, die in keinem Verhältnis zur inanzlage des Staates standen; so beim Umbau der Festräume i Kroll und beim Umbau der Staatsoper. Der Herr Minister- räsident hat häufig in seinen Reden keine Rückficht auf nationale Empfindungen genommen. Die Fragen der vaterländischen deutshen Kultur wurden in nur zu vielen Fällen vernachlässigt; so beim Kolonialerlaß und beim Erlaß gegen den Verein für das Deutshtum im Ausland. Die überwiegende Mehrheit des Volkes steht auf christlihem Boden. Wir vermissen, daß die jeßige Re- ierung gegenüber unverschämten Beshimpfungen der christlichen tirhen durch die Freidenker- und Gottlosenbewegung ihre Macht- mittel genügend angewandt hat. Erst neuerlich haben wir wieder von Schaustellungen gehört bei der evangelische und katholische Geistliche in widerlichster Weise verhöhnt worden sind, ohne daß die Staatsregierung dagegen vorgegangen ist. Die Beamten- olitik der Regierung verdient den Vorwurf der Zersclagung des erufsbeamtentums. Die Art, wie in Preußen in den leßten Jahren Minister fielen und erseßt wurden, war rein partei- volitisch. Die Wiederbeseßzung des Kultusministeriums war khließlich eine innere Angelegenheit der Sozialdemokratie ge- worden. Die Lösung war nicht glücklich. Die Vorgänge 1m Statistishen Landesamt sprehen Bände. Wir bedauern, daß der Bericht des Untersuhungsausschusses Wicht mehr vor den Ferien ger Verabschiedung gelangt ist. Jm Fall des Verbots der Spartakiade zeigte sih ein krasser quenz. Man muß schon des {Fnnenministers Glauben an seine „politishen Kinder“ haben, um annehmen zu können, daß eine wu teranstaltung mit Lastwagen durch «das ganze Land ohne öse Folgen geblieben wäre. Aus all diesen Gründen haben wir die Regierung bekämpft und sie zu beseitigen versucht. Parla- mentarish ist dies niht möglich, er geseßliche Weg, der bleibt, ist der Volksentsheid. Wer das Ziel will, muß auch den Weg gehen, und mus ¡ihn gehen mit allen, die zu demselben Ziel wollen, gleichgültig, ob die Beweggründe verschieden sind. Wir stimmen dem Volksbegehren auf Ar flösung des Landtags zu. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Das Wort nimmt gin der Minister des Fnnern Severing. Seine Rede wird nach Eingang des Steno- gramms veröffentlicht werden.

Abg. Fi scher Can bezeihnet die Auflösung des Land- tags als einen Gewinn und begrüßt es, daß der „Stahlhelm“ die park dag dazu ergriffen habe. Die preußishe Regierung und die arteien, die sie | iee v insbesondere die Sozialdemokraten, ätten es nicht verstanden, die nationalen Belange zu vertreten. hre E ungs- und Erfüllungspolitik habe Schiffbruch erlitten. as Volk habe das erkannt und sei in seiner großen E für die Beseitigung dieses Regimes. (Anhaltende Unter- brehungen bei den Sozialdemokraten. Abg. Mei e rx - Berlin [Soz.] wird wegen eines beleidigenden Zurufes zur Ordnung gerufen. Auch der Redner erhält wegen etnes von ihm be- nußten beleidigenden Ausdrucks einen Ordnungsruf.) Der Redner erinnert an die Propaganda der „Gottlosen“ und fordert das entrum auf, diese Tendenzen durch sein Bündnis mit der zialdemokratie nicht länger zu unterstüßen. Ein neuer Geist werde auch darin hoffentlich bald einen Umschwung herbeiführen. Dann würden andere Männer andere Politik machen, An Stelle der internationalen Tendenzen werde dann wieder das nationale Interesse treten. Nah einer Neuwahl werden die jeßigen Re- ierungsparteien niht mehr die erste Geige spielen. Wir treten ür das Stahlhelmvolksbegehren ein, Dieser Landtag ist auf- e Der Redner erinnert an die Haltung des pre lor 3ertreters im Reichsrat bei Verlängerung des deutsh-polnischen Handelsvertrags. Auch von der Seite der Landwirtschaft aus müsse daher das Volksbegehren unterstüßt werden, Der Haupt- grund abex sei das nationale Versagen dieses Landtags.

Abg. N ushke (Staatsp.) erklärt, die Behauptung, vaß preußishe Volk habe beim Volksbegehren gegen die preußische Regierung entschieden, sei ungutresfend Von 26 Millionen Wahlberechtigten hätten noch niht 6 Millionen für das Volks- begehren gestimmt. Es sei eine nationale Ungehörigkeit gewesen, wenn an dem Tage, an dem die deutshen Minister nah Chequers Fen, der " Stahlhelm“ in Breslau seine 150 000 Mann unter

ührung ehemaliger Prinzen und Fürsten gegen Polen auf- marschieren ließ, Wenn man sih auf der Rehten auf die Demo- kratie, auf eine [Lern Demokratie berufe, so sei man völlig auf dem Holzweg. - Der „Stahlhelm“ Habe nux ablenken wollen von dem peinlihen Eindruck einer Rede einer Stoflbelim, deputation n Rom und der Verleihung des Stahlhelm- abgeichens an Mussolini,. Dieses T TeN sei, troy den Mitteln des - Terrors, nur von noch nicht 6 Millionen Wählern unterstüßt worden. Käme aber selbst was ja ausgeschlossen sei der Volksentscheid durch, dann würde es \sich doch nur um eine um 4 Monate LiGre Neuwahl des Landtags handeln. Da si die Aufwendung der ungeheueren Kosten des Volksentjscheids nit zu verantworten. Die Deutschnationalen sollten de überlegen, ob ihr seit 8 Jahren betriebener Pessimismus nicht auch etwas zu der shlimmen Lage in Deutschland beigetragen habe. Man versündige sich dadurch nit bloß an Preußen E ibaris auch an der Landwirtschaft. Wenn alle die faschistishen Massen in Deutsch- land einmal Goa werden sollten, dann werde man noch beten: Weimarer Koalition, kehre zurüd! Gewiß sei auch manches gelesen was besser niht geshehen wäre. Auch Minister Seve- ring habe das zugegeben. Man müsse aber bedenken, daß vor aklem die preu fen Finanzen in Ordnung sind. Die Deutsh- nationalen sollten zunähst vor ihren eigenen Türen kehren. Auch Preußens Verdienst um Aufrechterhaltung der S und Ordnung in der Deutshen Republik sollte man anerkennen. Der Aufruf in der „Schildauer Zeitung“ bedeute Be Mp[uRg, Terror, Unterdrückung. Mit wirtshaftlihen Nah eilen und Schädigungen persönliher Art werde roht. Wenn man sih

Fann auf das Volksurteil berufe, so bedeute das Heuchelei.

Unter - aats tem Amtsmißbrauch seien Stimmen für das Stahk- lmvolksbegehren erpreßt worden. Sogac kommunistische Kreise habe man in Flugblättern zur Unier dens des Volksbegehrens eranzuziehen versjuht. Die preußishe Staatsregierung handele mit dem Verbot radikaler Kundgebungen durchaus psliGigemäß und finde dabei die Unterstüßung der Staatspartei, Die Wirkung des Stahlhelmterrors sei genau die gleiche wie der pi! d n oder der faschistishen Diktatur. Die Nationalsozialisten spielten mit dem Feuer, wenn sie erklärten, sie freuten sih darüber, wenn Kräfte gans leich welher Art diesem System die Gurgel ab- drehten. Auch der deutshe Mittelstand hätte alles Juteresse ¿41 ruhiger Entwidcklung der Verhältnisse. Die Haltung der Wirt- T E a des Landvolks und auch der Deutschen Volkspartei i daher unverständlih. Hoffentlich werde man wenigstens von r Volkspartei sagen können: das sind die Weisen, die vom Jrrtum zur Wahr it reisen! Der Redner spricht die Hoffnun aus, daß es der vereinten Kraft aller Engen am 9. Augusi gelingen werde, die republikanishe Position Preußen zu hz:lten. Abg. La dendorff (Wirtsh. P.) meint, Herr Nuschke habe

so getan ‘als ob allein die Staatspartei alles gut und richtig Prade habe. P unerklärlihem Ge enfaß hiexzu stehe nur die sahe, da Zahl der Wähler der Staatspartiei iu einem

Mangel an Umsiht und Konse--

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9. Juli 1931. S. 2

hoffnungslosen Rückgang begriffen sei. Die ablehnende Haltung der Staatsregierung gegenüber dem Volksentsheid zeige nur die Angst der jezigen Macht r vor der Rache des souveränen Volkes angesichts des völligen Bankrotts der gegenwärtigen Regierung. (Sehr wahr! bei der Wirtshaftspartei Lachen links.) Fn den esten 12 Jahren habe die Weimarer Koalition in Preußen etne falsche Finanz- und Wirtschaftspolitik getrieben. Dafür werde sie vom Volk nun bestraft. Die Erfüllungspolitik habe zur Erfüllungs- krise und diese zur Erfüllungskatastrophe geführt. Wenn der Minister Severing bezweifelte, daß auch nur eine Partei in den Fahren 1926/27 ihre mahnende Stimme gegen übergroße Geldausgaben erhoben habe, so erinnere er daran, daß die Wirtschaftspartei seit vielen Fahren in den Parlamenten gegen den Luxus zu großer Ausgaben der öffentlihen Hand Stellung genommen habe. Seine Freunde hätten von den Weimarer Parteien aber nur Hohn und Spott für ihre Warnungen geerntet. (Anhaltende Unterbrehungen [inks.) Man könne nicht ein ganzes Volk, so wie wir es zu tun im Begriff seien, zu Rentenempfsängern machen und obendrein noh einen aufgeblähten Verwaltungsapparat mit Pösthen für Partei- freunde schaffen. (Lärm links. Abg. Moelders [Komm.] wird für einen beleidigenden Zuruf zur Ordnung gerufen.) Febt werde immer weiteren Kreisen offenbar, daß es absolut niht mehr so weiter gehe. Die Mißwirtschaft in Preußen zeige sih auch darin, Daß g m noch 1926 einen Betriebsfonds von 600 Millionen hatte, während es heute ein Gtatdefizit von über 100 Millionen habe, Reichskanzler Brüning habe bei einer Handwerker-Tagung elbst zugegeben, daß in den lebten 12 Fahren eine verkehrte Wirt=- Ichafts- und Finanzpolitik getrieben worden sei, Der Reich83- kanzler habe mit Recht hinzugefügt, daß es einen Verstoß gegen die Moral bedeute, wenn außerdem noch die wirtshaftlihen Be- triebe der öffentlihen Hand der Privatwirtshaft Konkurrenz machien. Dex Reichskanzler habe aber nicht hinzugefügt, daß die furchtbaren Folgen dieser Politik darin liegen, daß das Systenr der Vormachtstellung der Sozialdemokratie den Mittelstand zu- grunde gerichtet habe, der immer die stärkste Stüße des Staates ren sei, Die Zertrümmerung der Vormachtstellung der Sozialdemokratie sei die Vorausseßung für den Wiederaufbau des Staates. An Stelle der heute geltenden politishen Majorität müsse wieder die verantwortlihe Persönlichkeit treten. Um zu diesem Ziel zu gelangen, unterstüße die Wirtschaftspartei den Volksentscheid. -

Abg. Se ipold (Komm.) erklärt, er, der durhaus auf denr Boden der K. P. D., allevdings T dem linken Flügel stehe, er- greife jede Gelegenheit, die geeignet jei, den Sturz des herrschenden Systems hevbeizuführen. Fm Übrigen aber glaube ex, daß es für einen revolutionáren Arbeiter überflüssig sei, sich an der Er- Joliung dieses Hauses zu beteiligen. Die Rettung Deulschlands önne nur durch eine stegreiche proletarishe Revolution erfolgen und niht von Locarno, Chequers oder vom Weißen Hause iw Washington. Wenn man sich heute mit den Faschisten herum- ¿lgen müssen, so sei das nit zuleßt die Schuld der sogialdemo- ratishen Führung, die die Revolution 1918 auf halbem Wege abgewürgt habe. Gewaltanwendung, wie das Verbot der Spartas fiade, sel niht gerade ein Zeichen der Stärke des Systems, Er würde dem kommunistishen Antrag auf Auflösung des Landtags zustimmen.

Abg, Li nd nex (Christl.-soz.-Volksd.): Die Abgeordneten dés M Nan Volksdienstes haben nie einen Zweifel darüber

elassen, daß sie der gegenwärtigen preußischen Regierung kein 3ertrauen entgegenbringen können. Die Gründe dafür haben sie oft genug vorgetragen, sie brauchen daher heute nicht wiederholt gu werden. Sie haben die unwürdige Mißtrauensspielerei nicht mitgemacht, weil sie weder sich von anderen das Geseß ihres Handelns vorschreiben lassen, noch die gegenwärtige Staaisregies rung aus jeder dieser Abstimmungen gestärkt hervorgehen sehen wollten. Sie halten eine baldige Neuwahl des Landtags, als die E MENENE für eine Umbildung der: Staatsregierung, für dringend notwendig. Sie werden deshalb hier für die Auflösung des Landtags stimmem und sich auch beim Volksentscheid dafür eins Jeuen, Sie hoffen, daß nach der Neuwahl die Zusammenseßung es Landtíags soweit eine andere sein wird, daß eine von den Parteien unabhängige Regierung alle Kräfte, die guten Willens o, jammenton um sie geshlossen für die Neugestaltung reußens auf chriî tlicher, nationaler und sogialer Grundlage ein- guseben. _ Damit schließt die Aussprahe. Die Abstimmungen finden am Donnerstag statt.

Es folgt die Beratung von Anträgen zur Mindes- rung der Exrwerbslosigkeit. Der Hauptausschuß empfiehlt die Annahme eines umfangreichen Antrages, dex das Staatsministerium ersucht, bei der Reichsregierung die Vorlage eines Geseßentwurfs zu erwirken, dex vox allem eine vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit und eine Ein [Bs der Entlassungsmöglichkeit vorsehen soll. Unter en weiteren Bestimmungen dieses Reichsgeseßentwurfs soll sih ein ausreichender Schuß der jugendlichen Arbeitnehmer Und eine Sonderregelung der Arbeitszeit im Bergbau sowie in besondexs gesundheits|hädlichen Betrieben befinden. Au soll die Zulassung ausländisher Wanderarbeiter verhindert werden. ner soll die Reichsregierung ersucht werden, aus reichende Mittel zur Arbeitsbeschaffung besonders im Woh- nungswesen und für die Landwirtschast sowie den Straßen- ausbau bereitzustellen. Schließlich wird die Vereinheitlichung der verschiedenen Arbeitslosenversicherungen gewünscht. Der Aus\huß empfiehlt außerdem die Annahme von Einzel anträgen der Fraktionen, darunter eines Zentrumsantrages, der die Organisierung und Förderung des freiwilligen Arbeitsdienstes sowie wirksame Hilse für national] bedeutungsvolle Jndustrien besonders in den Grenzgebietenw wünscht. Die Bevölkerung soll über die volkswirtj e Schädlichkeit der Einfuhr entbehrliher Genußmittel besser aufgeklärt werden.

Zuc Annahme empfohlen wird vom Hauptausschuß auchj ein Ua Antrag, den Arbeitgebern die Ans meldung freier Arbeitspläße bet den öffentlihen Arbeitsver= mittlungsstellen und deren Benußung bei jeder Arbeitsvers gebung durch entsprechende Vors” (t der Reichsregierung ur Pflicht zu machen. Anträge anderer Parteien wurden

ur diese Beschlüsse für erledigt erklärt.

Jn der Aussprache meint Abg, Schulz - Neukölln (Komm.), im vorliegenden Falle habe sich in den Ausshußverhandlungen wieder einmal die Arbeitsteilung in der Koalition Feaciar, Wenn die Sozialdemokratie aus SEMAIAITOA „Rüesihhten auf die Arbeiterklasse einem Koalitionsverlangen nicht Les wolle, dann erlaubten Zentrum und Staatspartei der S. P. D., aus der Reihe zu tanzen, in der siheren Erwartung, daß die Rethte dann doch eine sichere M für den Antrag bringen werde, (Als der Redner einem sozialdemokratishen Abgeordneten „srehe Lüge“" vorwirft, wird er vom Präsidenten Bartels zur Ördnung ges rufen.) AnHay 20 der Abgeordnete Neumann-Frohnau D. Bp r ein wütender Kämpfer en die Besteuerung der

ohen Ginkommen sei, davon gesprochen, daß Avbeitslose eber pazieren gingen statt zu arbeiten, da sie jo mehr verdienten. Als r Redner diesen Aus\spruch „unverfrorene Wendungen“ nennt, wird er vom Präsidenten gerügt, und. als er sfich weiter „unvers schämte Zwischenrufe“ verbittet, zum zweitenmal zur Ordnung rufen. Der Redner wirft darauf dem Präsidenten Bartels vor, ß er gegen beleidigende Zurufe der anderen Parteien e Kommunisten niht einshreite und erbietet s als der Präsident diese Behauptung zurückweist, später den chweis dafür zu er

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besiver ) ! chmählichster Weise shon in Wenn man den Ar

Der Redner ruft zum Kampf gegen den pee Plan und die kapitalistishe Ordnung u fur ein Sowjet- Deutschland auf.

dies Betrug.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 9, Juli 1931.

n. Der Redner polemisiert zum Schluß dagegen, daß auch Zentrum die Arbeitsdienstpfliht mitmahe und damit die d in die Arbeits\klaverei zugunsten der Großgrund- ren wolle. Das Internationale Arbeitsamt habe in er Frage des Achtstundentages ver- i lächerlich, jeßt ein Ee Arbeiten von ihm zu er-

itern dies einreden wolle, so sei

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Hierauf vertagt sih das Haus auf Donnerstag 12 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen die Abstimmungen über den Volksentscheid und die Stedlungsgeseße; berichte, Volksbühnenvertrag.

ferner Av s\chuß-=

Ein kommunistishes Verlangen, einen kommunistischen

Antrag auf Einseßung eines Untersuchungsaus\chusses wegen der Vorgänge in den Erziehungsanstalten (Sheuen usw.) auf die Tagesordnung zu seyen, wird abgelehnt. nah 18 Uhr.

Schluß

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und FruHtmärckten in der Woche vom 29. Funti bis 4 Juli 1931 für 1000 kg in Reichsmark.

f

Sandroggen 238,5. ®) Neuer ländische Futtergerste vershiedener Herkunft. 19) Norddeutscher 208,8. %) Neuer Ernte ; Futter-

Berlin, den 8. Juli 1931,

Anmerkungen: *) Wo mebrere Angaben vorlagen, 2) Zoll 180 RM. Ermäßigter Zoll bei der Einfu entsprehenden Menge Kartoffelfloken gewährt. nischer; pommerscher 207,5. *) Futter- und JIndustriegerste. ®) rnte. 1°) Westfälisher. 1) 1) Süddeuts{er. ) Geringere (Sortier-) Gerste. "?) Weißer. und Industriegerste 177,5. 2) Württembergischer.

Statistishes Reichsamt. J. V.: Dr. Plaß er.

hr gegen Bezugsschein 50 NM je Tonne. 8) Notierungen für Abladung (im Verschiffun ommersher Weißhater.

*) Notie- E Noggen Weizen Marktorte Handelsbedingung Brot- Hafer getreide kg am je hl RNM frei Aachen in Ladungen von mindestens 10 t T 66/67 -— 200,0 4) . [ Großhandelseinkaufspreise ab fränk. Station 30. 67/72 282,5 _— 197,5 ab märkisGe Station . g bt S 2 70/71 ch5 _— 186,9 5) 1628 2 e E ca L v 263, imes li Li Fleseruna Be: * a September « « « 29.—4. —— 229,4 _ 149,1 rana Dtoder - « «é «1 Md L 230,3 F O1 Braunschweig . sab brauns{chweigische Station As L 280,0 —— —- 176,0 Bremen!) , , [ab Bremen oder Unterweserhafeu . « « « -— —- 197,8 8) Breslau . » « ! frachtfrei Breslau in Waggonladungen bv. 15 t | 29.—3, 70,5 T4 161,4 190,2 . I Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 10—15 t L 71 7) 280,0 -— 167,5 9) f 195,0 Dortmund . « « | Großhandelsverkaufspr. waggonfrei Dort- s mund in Ladungen von 19 t . .. ., 2. 70/71 291,319 205,0 11) Dresden . « « « | waggonfrei \äch\.Versandst. b. Bez. v. mind. 10t | 29. 3, 72 271,6 188,5 Duisburg . « « [frei Waggon Duisburg . . G S2 29. 70 —- 203,8 13) v * v "” u , verzo S: Q Gans M Js ae au Erfurt . « « « [ab thüringishe Vollbahnstation bei Abnahme ; on E sh f 71 269,0 199,0 Gen « 5-4 waggonfrei Essen bei Abnahme von Waggon- E E a 6 004 4 207,5 ©) Frankfurt a. Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack . .} 29. 1. } 70/71 295,0 _— 198,1 ab ostthüringische Verladestation . . « « « 4. —- 270,0 —_ 192,5 E E. 4a s o os 64 0D, 0, —- 266,0 _ 198,5 Halle a. S, . . k netto, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 t | 30. 4. 70 283,0 196,5 fratfrei Hambura « » « - - . « « « « .| 29.—4, | 11/72 282,0 208,2 177,3 s frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt?) . « -— —_ M Hannover « . ab Dann etiMe Ian ee s eo 06 30. 71,5 284,0 —— 185,0 Z ¿ ab Bremen, unverzollt) ... as _- Karlsruhe waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack 1 301,3 n 201,3 ab holst. Station bei waggonweisem Bezug G D 260,0 200,0 170,0 17) E T A 283,818) 191,3 19) u " R F N P SUE E E Königsberg i. Pr. | loco Königsberg . .. „eee 2. 70,3 176,5 157,5 ab E Os S E Ch —— e Mes 4 Eo 18) rompt frachtfrei E oos e Le S 1 Lr 2 " des n C 30. 4, E 266,5 ati E S e. e N A . a “M Ca . H . 30. 3. 70,5 264,0 Ee 172,5 tagdebur netto, ab Stationen des Magdeburger Be- O G zirks bei Abnahme von Waggonladungen „| 30. 3. | 70/71 277,5 187,3 Ï S E A E —_— 202,5 Monnheim « . [ netto, waggonfrei Mannheim ohne Sack. . | 29. 2. 299,4 _— 200,6 s Großhande!seinkaufäpreise waggonweise ab j südbayerische Verladestation . . _.… . .} 1. 4 293,0 172,7 « « « | Großhandelseinkfspr. ab nordbayer. Station 2. 70 289,5 _ 175,0 . « « |Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Station 4. 70 262,5 167,5 « » « |waggonfrei Stettin ohne Sack . . ..- ,_. |29.—4, } 70/71 273 _ 170,2 « « « | Großhandelspr. waggonw. abwürttbg. Station 29, _— 302,5 } _— 197,9 ¿ e «TDOOIC AOO s 6+ C _— S 215,0 E Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab fränk. Verladestatinn « « «e o o. —_ _— _— 177,5 Preise für ausländisches Getreide, cif Hamburg 9, Weizen F Hafer Western IT Manitoba (Kanada) Hardwinter TI aruj|o t La Plata (Ver. Staaten) La Plata I TI | ITI IV (Ver. Staaten) tinien) La Pla K 78,6 1168 | 112,2 | 106,0 | 101,8 ln 92,5 79,3

sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. !) Angebotspreise. Scheine werden nur bei Abnahme einer shafen) im laufenden Monat. #4) Rhei- ) Auch für Sandroggen. *) ommerscher. 8) Wintergerste 155,5. ) Östseehafer. 4) Aus- 18) Rheinischer.

Sächsischer ;

Kartoffelpreise in deutshen Städten in der

Woche vom 29. Juni bis 4. Juli 1931.

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Plauen f). « «

1) An den mit f) bezeid;neten Di der Landwmirtschaftékammer oder des Magistrats; frage). *) Wo mehrere An Erfilinge.

Berlin, den 8, Juli 1931.

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stellungen (Notierungen 8) Deutsche Erstlinge.

= Speisekartoffeln Städte) Handelsbedingung Notierungen *) RM für 50 kg am weiße | rote | gelbe . | Erzeugerpreise waggonfrei märk. Station. „o. s 706 8) . « « « } Erzeugerpreise ab Verladestatinn . « e e o ooooo u ooo 29. 2. 6,56 4) . « . «} Erzeugerpreise ab Erzeugerstation. e o o ooo ooo 00) 29. 2. 3. . . frachtfrei Gleiwiß . S 6.00 00.906 30. 3. 3,30 Karlsruhe {) . « . | waggonweije Frachtlage Karlsruhe . . o «eo ooo 1. 8,25 5 Kiel ô Erzeugerpreise ab holstein. Station bei waggonw. Bezug - « «+ - S In Liegniß F}) . + «1 0 Ui a + o s * 6 dle 4200100006 30. Großhandelspreise waggonfrei ab vogtl. Statin . . o... 4. 2,50—3,00 _—

ärlten amtlide Börtennotierungenz an den mit ff) bezeichneten Märkten amtliche Notierungen an den übrigen Märkten nictamiliche Preisfest gaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. 5) Frühfartoffeln. *) Süddeutsche Frühkartoffeln. ?) Glückstädter.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Player.

oder durch Um- 4) Rheinische

Deutsche Seefisherei und Bodenseefisczerei im Mai 1931 (Faugergebuifse usw.).

Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal- und andere Seetiere sowte davon gewonnene Erzeugnisse.

(In dieser Nachweitung bedeutet 0 bzw. 0,0, daß zwar Fänge erfolgt

sind, die Zahlen aber unter 100 kg bzw. 100 NM liegen.)

Secetiere und davon (ohne Haffe)1)

gewonnene Erzeugnisse

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JFsländer und (Grönländer a. d. Barentssee v. d. Bâäreninsel . (fisch, L Gorte

4. u. 5. Sorte

a. d. Barents- see u. v. d. Bäreninsel Wittling (Weißling,

Seelachs (Köhler):

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a. d. Barentésee d. Bâäreninsel . . Pollak (Heller Se

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a. d. Barentsfee u. v. d Bareninulel . . » - Katfisch (Aufsternfis{h) . . Seeteufel (Angler) .. Knurrhahn ..

Scholle, L Sorte . ; à u. 4 Sorte .

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u. v. d. Bäreninsel . . Scharbe (Kliesche) « « VIET. (FLUNDET) © + « »

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Umande (echte Notzunge)

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und Meerforelle é Aal (Flußaa S cht (Flußhedcht) . .

aulbarsch (Sturen) Brassen (Blei, Plieten) . löße (Notauge)

Weikfisch (Giester) - Verschiedene zusammen?) ,

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Muscheli , « « Krabben (Garnee

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Wildenten usw. . . -

IV. Erzeugnisse von Seetieren.

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zusammen I—IV Nord- und Ostsee Bodensee und Rheinge

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1 Veber die Fischerei in den Haffen liegen statistische Angaben

or. ) Hiervon erhiel

ten: a) Klivpfischwerke 16 794 dz Fische im Werte von 167 900 RM,

b) Filchmehbltabrifken 27 428 dz Fische im Werte von 103 300RM. Berlin, dea 9. Juli 1931.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. V. Grävell.

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