1931 / 159 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

gau, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorshlag wird bestimmt auf: Donnerstag, den 30, Juli 1931, vorm. 8 Uhr 15 Min., Zimmer Nr. 1 Ver- trauensperson: Wilhelm Ludwig, Bücherprüfer in Garmish, von-Müller- Straße 22. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst den An- lagen und dem Ergebnis der Ermitt- lungen ist bei der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Garmisch, den 7. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Geslar. [33827]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hanns Scheiblich in Goslar wird heute, am 8. Juli 1931, 12,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des T outvtes eröffnet. Vertrauensperfon: Kaufmann Hans Hering in Goslar. Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag am 31, Juli 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Goslar, Schöffensaal. Folgende Verfügungsbe- schränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Dem Schuldner wird jede Verfügung über sein Vermögen, ins- besondere sein Warenlager und seine Außenstände, untersagt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen is in dex Ge- \chäfts\stelle, Zimmer 6 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt.

Amtsgeriht Goslar, 8, Juli 1931.

Hildesheim. [33828]

Ueber das Vermögen dex Witwe Laura Wenzel in Hildesheim, Hum- boldtstraße Nr. 10, ijt heute, am 5. JFuli 1931 um 12 Uhr das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Rechtsanwalt Dr. Bracke in Braunschweig ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Berhandlung Über den Vergleichsvor- \{laa ist auf Moutag, den 3. August 1931, um 11 Uhr, vor dem Amtkts- geriht in Hildesheim, Godehardsplaß Nr. 4, Zimmer Nr. 47, anberaumt. Dex Antraq auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis derx weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hildesheim, den 5. Fuli 1931.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lauban, [33829]

Uebex das Vermögen des Gastwirts Bernhard Franke in Langenöls hat das Amtsgericht in Lauban am 6. Juli 1931 das Verglcichäverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Dex Bücher- revisoxr Kurt Bolick in Lauban ist zur Vertrau?nsperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \hlag is auf deñ 25. Juli 1931, 11,15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, Zimmer Nr. 4, anberaumt, Dex Antraq auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis dexr Ermittilungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.

Lauban, den 6. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Leipzig. [33830]

Zwccks Abwendung des Konkurses über das Brdoivernagen des Fabrik- besibers Johannes Gelbrih in Leipzig O 27, Naunhoferstraße 21, Mitgesell- schafter der handelsgerihtlich nicht ein- getragenen Firma „P. Wolf“, Süß- ivaren- und Pralinenfabrik in Leipzig W 33, Dreilindenstraße 4, wird heute, am 7. Zuli 1931, nahmiitags 54 Uhr, das gerictlihe Vergleih8verfahren eröffztet. Vertrauensperson: Kaufmann H. Otto Steinmüller in Leipzig C 1, Harkortstraße 1. Vergleicstermin am 24. Juli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtlsgerichts zux Einsicht der Be- teiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, Abt. ITT A 1,

den 7. Juli 1931.

Lindau, Bodensee, [33831]

Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat am 6. Juli 1931, 17,30 Uhr, die Er- öffnung des vit pat ie de hege Pi zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gottlieb Schwenger, Inh. der Firma H, Sternberg in Lin- dau-Aeschah, beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- \{chlaq wurde anberaumt auf Dienstag, den 4, August 1931 nam. 4 Uhr, im Sibungssaal des Amtsgerichis Lindau. Als Vertrauensperson wurde Recht s- anwalt Dr. Gberth in Lindau aufge- tellt. Der Antrag auf Eröffnung des ergleihsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis derx weiteren Ermittlungen sind auf Zimmer Nr. 10 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Lüneburg. [30641]

Ueber das Vermögen des Schuh- machers und Shuhwarenhändlers Fried- rich Smidt in Lüneburg, Lüner Straße 10, wird heute, am 26. Juni 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner einen entsprehenden Antrag ordnungsgemäß gestellt und be- gründet hat. Der Rechtsanwalt Dr. Märtens in Lüneburg wird zur Ver-

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Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10, Juli 1931. S. 2

trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- ausshuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag wird auf den 23. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüne- burg, Zimmer 55, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleicksver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht Lüneburg. Miinchen. Befkanutmachung.

Am 6. Juli 1931, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen des Marx Katenstein, Fnh. der Fa. Heinrich Hirsh, Schuhgeschäft in München, Ge- shäftsräume: Karlstr 49/0, das gericht- lie Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet, Als Ver- trauensperson ist Rechtsanwältin Anna Selo in München, Kaufingerstr. 3, be- stellt. Der Vergleichstermin ist be- stimmt auf Dienstag, 4. August 1931, vorm. 84 Uhr, im Geschäfts- immer 725/11, Prinz-Ludwig-Str, 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim- mer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerihts München,

[33832]

Osterholz-ScharmbeekK. [33833] __ Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma I. Frerihs « Co., Aktiengesell- schaft in Osterholz-Sharmbeck. Vor- standsmitglieder: Kaufmann Frit Lankenau und Oberingenieur Emil Rex, beide in Osterholz-Scharmbeck, wird heute, am 7, Fuli 1931, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Carl Benecke in Osterholz-Sharmbeck wird zux Ver- trauensperjon ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag wird auf Montag, den 3. August 1931, 11 Uhr, vor dem oben be- zeichneten Gericht anberaumt. Dex An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst Anlagen und das Ergehb- nis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck,

den 7. Fuli 1931.

Ratibor. Vergleichsverfahren. Uebex das Vermögen: a) der offenen Handelsgesellshaft, Firma Samuel eFröhlih in Ratibor, b) deren persön- lih haftenden Gesellshafter: 1, des Kaufmanns Rudolf Fröhlih in Rati- bor, Bosayer Str. 28, 2. des Kauf- manns Ludwig Fröhlih in Ratibor, Bosaßer Str. 53/55, wird heute, am 8. Juli 1931 um 84 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Fabrikbesißer Walther Berg aus Ratibor, Brau- straße 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf den 31, Fuli 1931 um 9 Uhx vor dem unterzeichneten Gericht, Neue Straße Nr. 25, Zimmer Nr. 35, 11, Stockwerk, anberaumt. Amtsgericht Ratibor, 8. Juli 1931.

[33834]

Soest. Bekanntmachung. [33835] Uebex das Vermögen dex Firma Oel- und Fettvertrieb Heinri} Brüggen- wirth jr. Ww. in Soest und deren Fn- haberin der Wivy. Heinrih Brüggen- wirth in Soest, Jsenacker, ist am 6, Juli 1931, 18 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Koit- kurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Klostermann in Soest ist zur Vertrauensperson ernannt, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- O Rpvoxlenag wird auf den 31. Juli 931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen is} auf der Geschäftsstelle zux Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Soest, den 6. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Stolp, Pomm. [33836]

Vergleich®Lverfahren. :

Ueber das Vermögen des Tapezier- meisters Emil Schmidt in Stolp, Hospitalstraße 9, ist am 4. Juli 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Paul Gärtner in Stolp, An der Lachsschleuse 15, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 3. August 1931, 10 Uhr, vorx dem Amtsgericht in Stolp, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Dex An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Stolp, den 4. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wangen, Allgäu. [33837] Am 6. Fuli 1931, vormittags 1114 Uhr, ist das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses über das rmögen der Firma R. Rink und Hötel, Elektroinstallationsgeshäft und

mêch. Werkstätie in Amktzell, O.-A. Wangen i. Allg., sowie der JFnhaber Robert Nink und Robert Hötel, beide Elektromonteure in Amktzell, eröffnet ivorden. Als Vertrauensperson ist be- stellt: Eduard Pfeiff, Bücherrevisor und kaufm. Sachverständiger in Stutt- gart, Königsstraße 16. Vergleihs- termin vor dem Amtsgeriht Wangen i, Allg. (Sißungssaal) ist bestimmt auf Montag, den 27. Juli 1931, nach- mittags 3 Uhr. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- häftsstelle des Amtsgerichts zur Ein- iht der Beteiligten niedergelegt. W. Amtsgeriht Wangen i. Allg.

Artern. Beschluß. [33838] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Willy Riedel in Artern, Fnhabers der Firma R. Riedel in Artern, ist, nahdem der Vergleih vom 2. Fuli 1931 am 4. Juli 1931 Laie ist, durch Beschluß vom . Fuli 1931 aufgehoben. Artern, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Berlin. _ [33840] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Freund in Berlin 0 27, Alexander- straße 26 (Papierwaren), ist am 6. 7. 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. L Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.

Berlin, ; _ [33841] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Lempels Chemi- sier-Sport-Mode Jsidor Lempel, Fn- Mer Kaufmann FJsidor Lempel in erlin W, Friedrichstr. 66 und Kur- fürstendamm 220, ist am 2. Juli 1931 nah Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 153,

Breslau, _ [33842] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friy Riedel in Breslau, Blücherplay 20 (Tuch- und Futterstoffgroßhandel), ist nach Be- tätigung des angenommenen Vergleichs urch Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V, N, 18/31.)

Breslau, den 3. Fuli 1931.

e Amtsgericht.

Cottbus, [33843] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Fontues über das Vermögen des Kaufmanns Walter Maaß in Cott- bus, Sandower Hauptstr, 10, Fnhabers der nicht eingetragenen Firma Ernst Hausten Nachf. ist nach Bestätigung des im Heutigen Termin angenommenen Manger Ge E. Cottbus, den 4. Jult 1931. Das Amtsgericht.

Delbriick, Westf. [33844] Bekanntinachung.

Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Händlers Wil- helm Fulland in Hövelriege:

1, Der in dem Vergleihstermin vom 18, Funi 1931 angenommene Verglei wird Berurs bestätigt.

2, nfolge der Bestätigung des Ver- gleihs wird das R aufgehoben.

Delbrück, den 25. Funi 1931.

Das Amtösgericht.

Dessau. [33846]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Max Wagen- gera, all. Fnh. der Firma „Mawa“ Trikotagen und Strumpfhaus Ma Wagenberg in Dessau, ist nah Aórtuß des Vergleichs mit den Gläubigern auf- gehoben.

Dessau, den 7. Juli 1931.

Amtsgericht.

Frankfurt, Main. [33845] _Veschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Camille Vollmer, alleiniger Jnhaber der Firma C. Vollmer & Co. in Frank- furt a. M, Liebigstr. 24: 1.. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1931 an- enommene Verglcih wird Bean estätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des S wird das Verfahren auf- gehoben.

Fan a. M. den 4. Fuli 1931.

Amtsgericht. Abt. 44.

Frankfurt, Main. [33847] Veschluß; in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Winnen in Frankfuxt a. M,., Bergerstraße 206: 1. Der in dem Ver- gleihstermin vom 4. Juli 1931 g f nommene Vergleih wird M - Lar. 2, Infolge der Bestätigung des g wird das Verfahren aufge- oben. : Frankfurt a. M., den 4. Juli 1931. Amtsgericht. Abt. 44.

Fürth, Bayern, [33848]

Das Amtsgericht Fürth hat mit Beschluß vom 3. Juli 1931 das über die Firma F. G. Strauß u. Co., Groß- Wu in Baumivollwaren u. Wäschefabrikation in Fürth, Allein- inhaber: E Si Georg Strauß, Kaufmann in Fürth, Karolinenstr. 126,

angeordnete gerichtlihe Vergleihsver- fahren, nachdem der angenommene Ver- leich am 1. Fuli 1931 gerichtlich be- tätigt worden ist, Es en. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[33849]

Garmisech. Bekanntmachung. Durch Beschluß des Amtsgerichts Garmish vom 6. Juli 1931 wurde das mit Beshluß vom 6. Juni 1931 über das Vermögen der Elisabeth Ruederer, «Fnhaberin der Paramentenwerkstätte Oberammergau in Oberammergau zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsverfahren aufgehoben in- folge rechtsfkräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs. Garmisch, den 6. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gifhorn. : __ [33852] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Credit-Bank zu Fallers- leben, eingetragene Genossenshaft mit beshränktzx Haftpfliht in Fallersleben, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 1. Juli 1931 Gil ehoben. Amtsgeriht Gifhorn, 8, Juli 1931.

Glatz. __ [33850]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kürschnermeisters Ewald Mädler in Glaß wird infolge der Be- stätigung des in dem Vergleichstermin vom 30, Juni 1931 angenommeneit Vergleichs aufgehoben.

Glag, den 1. Fuli 1931.

Das Amtsgericht. (3. V, N. 3/31.)

Glauchau. [33851] Das durh Beschluß vom 10. Funi 1931 angeordnete gerichtliche Vergleichs8- verfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hohl- \hleifermeisters Max Otto Riedel in Glauchau, Leipziger Straße 57, er- öffnet worden it ist zugleih mit der Bestätigung des 1m heutigen Vergleih8- termin angenommenen Vergleichs durh Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Es werden festgeseßt: die der Vertrauensperson zukommende Ver- gütung auf 125 RM, seine Baraus- AEeE auf 58,10 RM, (VV 6/31.) Amtsgericht Glauchau, 7. Fuli 1931.

Gmünd, Schwäbisch, [33868]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Schoch und Frank am Graben, o. H.-G., Goldivarenfabrik in Gmünd, ist nah Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom 6. 7. 1931 aufgehoben worden.

Amtsgeriht Gmünd,

Gronau. [33853]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der handelsgerihtlich nicht eingetragenen Firma Hubert Woltering zu Gronau i. Westf. und ihres allei- nigen Fnhabers, des Kaufmanns Hubert Woltering daselbst, ist nah Be- stätigung des Vergleihs vom! 27, Juni 1931 aufgehoben.

Gronau î. W., den 3, Juli 1931.

Das Amtsgericht.

Gummersbach. [33854] Bekanntmachung.

Das Vergleihs8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Emil Budde in Vollmerhausen ist nach erfolgter Bestätigung des im Ver- gleihstermin vom 2. Juli 1931 an-

enommenen Vergleißs an diesem Tage aufgehoben worden. ummersbah, den 6. Fuli 1931. mtsgericht,

Wannover,. _ [33855 Das Vergleihsverfahren über da Vermögen der Gewerbebank zw Han nover, eingetragene ‘Genossenschaft mit beschränkter Lt in Hannover, Theodorstraße 1, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amktsgeriht Hannover, 6, 7, 1931,

Hannover. : L [33856] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Gewerbebank Aktien- esellshaft in Hannover, Theodor- traße 1, ist nach Bestätigung des Ver- gleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 6. 7, 1931.

Hann. Münden. _- [33857]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Ernst Höttler, Holzgroßhandlung in Hann. Münden: 1. Der in dem Vergleihs- teumin vom 6. Fuli 1931 angenommene Vergleich wivd hierdurh D. 2. Jn- folge der Bestätigung des Vergleichs ivird das Verfahren aufgehoben.

Hann, Münden, den 6. Juli 1931.

Das Amktsgericht.

Köln, Vergleichs8verfahren. [33858]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- [haft unter der Firma Diepenbrock,

ing & Co., Köln-Lindenthal, Dürener Straße 132, ist durch Beschluß des Ge- rihts vom 29. Juni 1931 aufgehoben, da der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ist.

Köln, den 29. Juni 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

Königsberg, Pr. _[33859] Das Berglezdsverfahren über das

Vermögen derx offenen Handelsgesellschaft

Moriß Herrmann, hier, Vorstädt. Lange gasse 82 (Tuh-Groß- und Kleinhands ung), ist nah tätigung des ans genommenen Vergleichs aufgehoben ivorden. Amtsgeriht Königsberg, Pr., den 27. Jum 1931.

Landsberg is, [33860] uß.

e

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alex Levy in Heinersdorf ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 19, Juni 1931 aufs

geho en. ¿andsberg (Warthe), den 2. Juli 1931. 8 Amtsgericht,

Leipzig. [33861]

Das am 7. März 1931 eröffnete Ver- geipwerfalnen zwecks Abwendung des

nkurses über das Vermögen. des Bauunternehmers und Gu yngeGasts- inhabers Otto Augustyniak in Leipzig S 36, Giebnerstraße 15 a, ist infolge der Bestätigung des im Verglei stermin vom 24. JFuni 1931 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 4, Juli 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Leipzig Abt. 11 A 1,

den 6, Juli 1931.

Leipzig. ___ [33862] Das am 30. Mai 1931 eröffnete Ver- S Mersahren zwecks Abwendung des onkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft unter der P IEEEE eingetragenen Firma „A, Herzog“ Rauchwaren-Zurichterei, -Färberei und Handlung in Leipzig- Lindenau, Engeripaße 26/28 (persönlich ftende Gese Malte: Kaufleute Alfred erzog und Reinhold Herzog, beide in eipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 3. Juli 1931 R Vergleihs durch Be- {luß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. I1 A 1, den 6. Juli 1931,

Mülheim, Ruhr. [33863] Das Vergleichsverfahren zur Abwen-

dung des Konkurses über das Vermögen

des Lebensmittelhändlers Gr Rem-

berg, hierselbst, wird aufgehoben, weil

der Vergleich bestätigt ist.

Amtsgeriht Mülheim-Ruhr, 3, 7. 1931,

Mülheim, Ruhr. [33864] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jean Ba hiers., Alleininhaber der Firma H. Reinarß, hierselbst, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgeriht Mülheim-Ruhr, 3. 7. 1931

Münster, Westf. - [33865] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Allgemeine Ab- rechnungsbank G, m. b. H. zu Münster i, W., Piusallee Nr. 8, wird ausge- hoben, nahdem der im Vergleichster- min vom 3. Juli angenommene Ver- gleich geriilih A worden ist. Münster i. W. den 6. Juli 1931. Das Amtsgeri f

Neuss. [33866]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das E der Fa. Rudolf von Haag, Neuß: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 2. Juli 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. «Fnfolge der Bestätigung des Ver- gleih8 wird das Verfahren aufgehoben.

Amtsgeriht Neuß, den 2. Fuli 1931.

Neustadt, HWolstein. [33867]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Peter M. Green in Neustadt i. Holstein ist durch Beschluß des Ge- richts vom 2. a 181 aufgehoben worden, da der Vergleih angenommen und bestätigt worden ist.

Neustadt i. Holstein, 2. Juli 1931,

Das Amtsgericht.

Querfurt. BVeschlusi. [33871]

Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Max Koch aus Querfurt wird der im Ter- min vom 2. Juli 1931 angenommene Vergleich bestätigt und das Vergleichs- verfahren aufgehoben. ,

uerfurt, den 4. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Stralsund. s [33869]

Das über das Vermögen des Kauf- manns Wilhelm BVliesath in Stralsund eröffnete Be ER E I T en ur Abs wendung des Konkurses ist am 25. Juni 1931 unter gleichzeitiger Konkurs- eröffnung durch Beshluß eingestellt worden. -

Stralsund, den 4, Fuli 1931. | Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. '

Wangen, Allgäu. [33870} Das Vergleichsverfähren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Friy Etti, Kaufmanns in Kißlegg, . _J+ Kuen zur af, i „, gemischtes Barengesdas! (Kolonialwaren und Damenkonfektion), wurde nach Bestätis gung des von den Gläubigern ange- nommenen Vergleihs dur Beschluß vom 6. Juli 1931 aufgehoben. Amtsgeriht Wangen i. Allg.

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Berlin, 6onnabend, den 11. Juli, abends.

Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich. Erequaturerteilung. Bekanntmachung über ein deutsch-portugiesisches Abkommen. Bekanntmachung, betreffend die Verleihung der Nechtsfähigkeit an den BVäcker-Jnnungs-Verband Ost- und Westpreußen in Köniasberg. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 des Reichs- O Teil L, und der Nummer 17 des Reichsgeseßblatts, Teil T1. :

Preuf:en.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen,

Verordnung über das Volksbegehren und zur Durchführung des Volksentscheids „Landtagsauflösung““.

Ri eum t über die Ernennung des Landeszabstimmungs- leiters.

Verordnung über die Auslegung der Stimmverzeichnisse für den Volksentscheid „Landtagsauflösung“.

BVetannimachung über das Zündmittelwesen im preußischen Bergbau.

E L R E P I E O S A R; 2a E E I R E P E E E T I C 1" T

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Polnischen Generalkonsul in Berlin, Dr. Waclaw Gawrohski, ist namens des Reichs unter dem 27. Juni 1931 das Erequatur erteilt worden.

BeläaAntmachung über ein deutsh-portugiesishes Abkommen.

Die Portugiesische Regierung hat das Haager Abkommen vom 20. Januar 1930 über die endgültige Annahme des Sach- verständigenplans vom 7. Juni 1929 (RGBl. 1930 Teil 11 S. 39 ff.) am 11. Juli 1931 ratifiziert, Jm Zusammenhang hiermit ist zwischen der Deutschen und der Portugiesischen Regierung durch Notenwechsel vom 8. Juli 1931 über die Austragung einiger noch offen gebliebener Streitfragen durch das in dem vorgenannten Haager Abkommen vorgesehene Aus- legungsschiedsgericht ein Abkommen abgeschlossen worden. das in Neberseßung, wie folgt, lautet:

„Das Schiedsgericht, das unter dem Vorsiß des Herrn Alois de Meuxon in Lausanne getagt hat, hat am 30. Juni 1930 einen endgültigen Schieds)pruh über die Haftung Deutschlands tür die- jenigen Handlungen getällt, die nach dem 31. Juli 1914 und vor dem Eintritt Portugals in den Weltkrieg vorgenommen worden sind. In diejem Schieds)pruch ist der von Deut|hland auf Grund von & 4 der Anlage zu Arnkel 297—298 des Vertrags von Versailles an Portugal zu zahlende Betrag festge)eßt worden.

Poutugal hat die Durchführung dieses Schiedsspruchs und die Zahlung des darin festge)eßten Schadenshetrags getordert.

__ Deut1chland vertritt den Standpunkt, daß dieser Anspruch unter

die Bestimmungen der Artikel Il und 111 Bb des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 fällt und daß es infolgedessen nach den Be- stimmungen des Neuen Plans nicht verpflichtet ist, die von Portugal geforderten Zahlungen zu leisten, ___ während Portugal den Standpunkt vertritt, daß die u des in dem Schiedsspruh festgeleßten Schadensbetrages gesondert und zutäglih zu allen anderen Verpflichtungen geleistet werden muß, die Deut|hland im Neuen Plan als endgültige Regelüng der sich aus dem Kriege ergebenden finanziellen Fragen übernommen hat.

__In dem Wunsche, der votstehend dargelegten Meinungéver- schiedenheit so schnell wie möglih ein Ende zu maden, und die Negelung der Fragen in bezug auf die Liguidierung der Vergangen- heit wie sie în dem erwähnten Neuen Plan vorgesehen ist, in be- friedigender Weile sicherzustellen, sind die Deut)|che- und die Portu- giesiiche Negierung über folgende Punkte übereingekommen :

1. Sobald die Portugiesi1he Regierung den Neuen Plan ratifi- ztert hat, wird die oben dargelegte Meinungsverschiedenheit über die Durchführung des Lausanner Schiedsspruhs vom 30. Funi 1930 einem Schiedsgericht vorgelegt werden. Die beiden Regierungen er- kennen die Zuständigkeit des in Artikel XV des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vorgesehenen Schiedsgerichts für die Fällung dieter endgültigen Ent)\cheidung an.

2. Binnen drei Monaten nah der Ratifizierung des Neuen Plans durch die Portugiesishe Regierung werden die Deutsche und die Portugiesische Regierung Verhandlungen über den Abs{luß des in Artikel TII Cb . des / Haager Abkommens vom 20. Sanuar 1930 vorgesehenen betonderen Abkommens aufnehmen. Streitigkeiten über die Auélegung oder Anwendung des Neuen Plans, die sich im Verlauf diefer Verhandlungen nicht gütlih regeln lassen sollten, werden dem in Artikel XV des Haager Abkommens vom 20. Januar 1930 vor- ge)ehenen Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt werden.

„. Dieses Abkommen wird in beiden Ländern an dem Tage ver- Maa an dem die Portugiesi1Ge Regierung den Neuen Plan tifiztert.

Berlin, den 11. Juli 1931. Der Reichsminister des Auswärtigen. X. V.: von Bülow.

R T

Der Reichsrat hat in seiner Sizung vom 24. Juni 1931 beschlossen, dem Bäcker-Jnnungs-Verband Öst- und Westpreußen in Königsberg i. Zis auf Grund des Piben der Gewerbeordnung die Rechts fähigkeit zu ver-

Berlin, den 9. Juli 1931.

Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Zee-Heraeus.

BETLraatmaGunga

Die am 10. Juli 1931 ausgegebene Nummer 28 des Reichs geseßblatts, Teil I, enthält:

die zweite Durhführungsverordnung zum Gesez über Hilfs- maßnahmen für die notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfegeseß), vom 29. Juni 1931,

die Verordnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes, vom 6. Juli 1931, die Bekanntmachung über die Ausprägung von Neichssilbermünzen im Nennbetrage von 3 Reichsmark, vom 2. agi 1931

die Bekanntmachung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr, vom 3. Juli 1931.

Umfang F Bogen. Verkaufspreis 0,15 NM.

Postverfendungêégebühren : 0,04 NM für ein Stü bei Voreinsendung.

Berlin NW 40, den 10. Juli 1931.

Reichsverlagsamt. Y. V.: Alleckna.

VETLENK Ta GUÚt

Die am 10. Juli 1931 ausgegebene Nummer 17 des Reichsgeseßblatts, Teil IL enthält: die Verordnung über die Besezung der Kauffahrteishiffe mit I R a Schiffsoffizieren ( biiföbefebungaern g bom i unt ,

die Bekanntmachung über die Kündigung des Madrider Ab- kommens, betreffend die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken durch Cuba, vom 26. Juni 1931, die Bekanntmahung über die Weltpostvereinsverträge, 29, Juni 1931, __ die Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 30. Juni 1931, , die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des internationalen Opiumabkommens für Littauen und Norwegen, vom 2, Juli 1931, die Bekanntmachung über den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 3. Juli 1931, die Bekanntmahung über das Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des Mädchenhandels, vom 4. Fult 193L Umfang 14 Bogen. Verkaufspreis 0,30 Ne Postversendungsgebühren: 0,05 NM für ein Stück bei oreinsendung. Berlin NW 40, den 10. Juli 1931. Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna. Staatsministerium. Verordnung

über das Volksbegehren und zur Durchführung des Volksentscheids „Landtagsauflösung“, s

Gemäß § 18 Abs. 1 und § 20 des B über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentsheiden vom 8, Januar 1926 (Geseßsamml. S. 21) wird hiermit verordnet:

81.

Nachdem der im Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung eingeseßte Ausshuß es abgelehnt hat, den Landtag aufzulösen, us naddem ter Landtag selbst in seiner Sizung vom 9. Juli 1931 ebenfalls beschlossen hat, \fih nicht aufzulösen, wird festgestellt, daß dem unter Führung des Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten E. V., gemäß der Fest- stellung des Staatéministeriums vom’ 30. Juni 1931 St.-M. I 6665/ M. d. J. Ie 2276 rehtswirksam zustande gekommenen Volksbegehren aut Autlöfung des Landtags nit entsprohen worden ist.

Die Frage, ob der Landtag aufgelöst werden soll, wird nunmehr zum Volksent|chèid gestellt. j

S 2. Als Abstimmungstag wird Souag, der 9. August 1931, bestimmt.

Der Stimmzettel hat eine Größe von 10,5 x 14,8 cm (Din. A 6) und folgenden Aufdruck: :

Soll der Preußische Landtag aufgelöst werden?

E : S 4. : , Die weitere Durhtührung des Entscheidsverfahrens liegt dem Minister des Innern ob. i

Berlin, den 9. Juli 1931. Das Preußische Staatsministerium.

vom

Preußen.

Ja

Nein

Braun. - - Severing.

Postscheckkonto: Beclin 41821,

1931

MinisteriumdesFnnern.

Bekanntinachung über die Ernennung des Landesabstimmungsleiters.

Auf Grund des § 21 des Gesezes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksen!tscheiden vom 8. Januar 1926 (Geseßsamml. S. 21), des § % der Landesabstimmungs- ordnung vom 23. Januar 1926 (Geseßsamml. S. 26) und des S 8 des Landeswahlgeseßes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oftober 1924 (Geseßsammi. S. 671) habe ich den Präsidenten des Preußischen Statistischen Landesamtes, Geheimen Oberregierungsrat Dr. Saenger, zum Landesabstimmungsleiter und das Mitglied des Statistischen Landesamites, Vizepräsident Dr. Höpker, zum Stellvertreter des Landesabstimmungsleiters ernannt.

Die Anschrift des Landesabstimmungsleiters lautet: Berlin SW 68, Lindenstraße 28; die Drahtanschrift: Landes abstimmungsleiter Berlin; der Fernsprechanruf: Dönhoff 7960.

Berlin, den 9. Juli 1931.

Der Preußische Minister des Innern. Severing.

Verordnung über die Auslegung der Stimmverzeicnisse für den Volksentscheid-„Landtagsauflösung“.

_ Auf Grund des § 21 des Geseßes über das Verfahren bei Volksbegehren und Volksentscheiden vom 8. Januar 1926 (Geseßsamml. S. 21), des § 13 Saß 1 des Landeswahlgescße&s in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Oktober 1924 (Geseßsamml. S. 671) sowie des § 25 der Landesabstimmungs- ordnung vom 23. Januar 1926 (Geseßsamml. S. 26) und des 7 13 Absaß 1 Saß 1 der Landeswahlordnung vom 29. Ok- ober 1924 T S. 684) bestimme ih, daß für den am 9. August 1931 stattfindenden Volksentscheid über die Frage, ob der Preußische Landtag aufgelöst werden soll, die Stimm- listen und Stimmkarteien in der Zeit vom 24. Juli 1931 bis zum 3. August 1931 je einschließlich ausgelegt werden

Berlin, den 9. Juli 1931. Der Preußische Minister des Innern.

Severing.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bekanntmachung über das Zündmittelwesen im preuß ishen Bergbau.

Die Bekanntmachung „über das Verfahren für die Aufs nahme von Zündmitteln und Zündmittelherstellern in die Liste der Bergbau ündmittel“ vom 28. September 1929 (Deutscher Reichs- und Preußisber Staatsanzeiger Nr. 248 vom 23. Oftober 1929) wird, wie folgt, abgeändert:

1. Ziffer 10 Abf. 1 crhält folgende Fassung :

„Die in der Liste der Bergbauzündmittel aufgenommenen Zündmittel werden in dem Ministerialblatt der Handels- und Gewerbeverwaltung bekanntgegeben.“

2. Ziffer 13 Abs. 2 erhält folgende Selig: j

„Von der erfolgten Streichung wird die betreffende Firma unter Angabe der Gründe benachrichtigt. ere erfolgt die Bekanntgabe der Streichung in dem Ministerialblatt der Handels8- und Gewerbeverwaltung.*

Berlin, den 2. Juli 1931.

Der Minister für Handel und Gewerbe.

J. A.: Rother

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die Oberförsterstelle Regenthin im Regierungsbezirk Frankfurt a. d. O. ist zum 1. August 1931 evtl. syäter zu 4 eßen und Bewerbungen müssen bis zum 25. Juli 1931 eingehen.

Nichtamtliches. Preußisher Landtag.

248. Sißung vom 10. Juli 1931, 9,45 Uhr. (Vericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung der heutigen Sun beantragen die Abgeordneten Schr ö dex - Krefeld (D. g und Müller - Hessen (Komm.) die Ueberweisung von An- trägen ihrer Fraktionen zu. Gärtnersiedlungs- fragen an den Siedlungsausschuß.

Abg. Fürgensen (Soz.) bezeihnet es als merkwürdig, daß ausgerehnet die Parteien dem Landtag neuen Beratungs-

*) Mit Ausnahme der E OPELdenE hervorgehobenen Reden der Herren Minister, - die im Wortlaute wiedergegeben sind.