1931 / 159 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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Beil zuführen wollten, die sich für seine Auflösung ausgesprochen tten. Die Anträge werden dem Siedlungsausschuß überwiesen.

Das Haus seßt hierauf die am Vortage unterbrochene Aussprache über das vom Hauptausscbuß aufgestellte Pr o - gramm zur Milderung der Erwerbslosig- feit und zum Arbeitslosenproblem fort. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird vor allem eine vor- übergehende Verkürzung der Arbeitszett vorgeschlagen. Zux Arbeitsbeschaffung follen ausreichende Mittel bereitgestellt werden, so u. a. für die Justandsezung und Modernisterung von Altwohnungen und den Umbau von Großwohnungen in &Kleinwohnungen, für Meliorationen und Aufforstungen, sur Maßnahmen zur besonderen Förderung von Produktion und Ahsaß von landwirtschaftlihen Edelerzeugnissen und für den Straßenausbau, Brückenbau und den Bau von Wasserkrast- erzeuqungsaulagen.

Ahg. Benscheid (Komm.) ist der Ansicht, daß die vor- g ien Maßnahmen durhaus keine Verbesserung mit si brähten: ste fecien vollkommen ungenügend und völlig ungeeignet, : Arbveitslosen zu helfen. Jnsbesondere sei keine Rede davon, ci Einführuna der 40-Stundenwoche auh ein Lohnausgleih nommen werde. Auch der Hoover-Plan werde die Grund- ou der deutschen Wirtschaftskrise, die Anarchie der kapita- tischen Weltwirtschaft nicht beseitigen. Die Verzinung der auf rund dieses Planes hereinkommenden neuen Kredits bringe eine eue Belastung der werktätigen Bevölkerung mit sih. Die Not erde sih bis zum Herbst ungeheuer veracolert haben. Nur die zreiche proletarishe Weltrevolution sei dazu angetan, die Krise ¿x Weltwirtschaft zu beheben. Wenn man den Jugendlichen jede Unterstüßung nehme, so könne man doch nicht behaupten, daß die Arbeitsdienstpfliht freiwillige Arbeitsleistung bedeute. Die poluishen Wanderarbeiter könne man nicht ohne weiteres aus dem Produktionsprozeß in Deutschland ausschließen; sie würden klassenbewußt aber dahin erzogen werden, daß sie niht mehr als Lohndrücker den deutshen Arbeitern gegenüber aue Der Redner wendet sih gegen die deutshe Fensterglasindustrie, die ihre Produkte in Deutschland neunmal so teuer verkaufe als im Ausland.

Das Ausschußprogramm wird ange- nommen. Bei der Forderung auf Organisierung und Förderung des freiwilligen Arbeits- dienstes stimmen die Regierungsparteien geteilt; sie wird mit den Stimmen des Zentrums und der Rechten an ge - nommen. Annahme findet auch ein Antrag des Haupt- ausschusses, der das Staatsministerium ersucht, bei der Reichsregierung dahin zu drängen, daß diese sowohl beim Völkerbund und dem internationalen Arbeitsamt sowie in direkten diplomatishen Verhandlungen Schritte unternimmt, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den industriell rivalisierenden Ländern auf einen gleichmäßigen internatio- nalen Abbau dex Arbeitszeit abzielen.

Abg. Sch melze r (Zentr.) wendet sih in einer persönlichen Bemerkung gegen einen Zeitungsartikel des Abg. Keller (Land- vokk), in dem ihm, Schmelzer, Landwirtschaftsfeindlihkeit vor-

eworfen wird. Demgegenüber stellt der Redner fest, daß cr

stets gemeinsam mit den Landwirten seiner Fraktion für die gerechten Forderungen der Landwirtschaft, insbesondere auch für eine Förderung der Veredelungêwirtshaft und einen ange- messenen Butterzoll eingetreten sei. s

Abg. von Rohr (D, Nat.) gibt folgende Erklärung ab: Der Abgeordnete Hartwig (Soz.) hat in dex Sißung vom 13. Funi in meiner Abwesenheit shwere Vorwürse gegen die pommerschen Genossenschaften gerichtet, weil diese sich an der erlagsgesell- schaft „Pommersche Reichspost“ beteiligt und Verluste der Gesell-

aft abgedeckt hätten. Ex hat daran die Bemerkung geknüpft, ih als Vorsizender des Aufsichtsrats der „Pommerschen Ne1chspost“ mitschuldig an der Vershleuderung öffentlicher Gelder sei. S erkläre dazu: 1. Herv Hartwig hat seine Vorwürfe im Plenum în meiner Abwesenheit erhoben, Als darauf vorgestern der gleiche o tg im Aus|chuß zur Beratung stand und ih das Wort dazu ehmen wollte, verhinderte die sozialdemokratishe Fraktion, unter- pati von den anderen Regierungsparteien, die Beratung. 2. Es st eine Selbstverständlichkeit, daß das große pommersche Genossen- feridehindle das in seiner Hauptgenossenschaft den größten Ge-

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reidehändler, in seinem Viehverwertungsverband den größten Biehhändler Deutschlands stellt und sich in seiner Spar- und MDarlehnsfkasse bis in das leßte pommersche Dorf erstreckt, sih auch n einer pommerschen Provinzialzeitung ein Mittel zu genossen- chaftliher Aufklärung und Propaganda zu schaffen sucht, 3. Als Folhe Provinzialzeitung kommt bis heute nur die im Verlage der Pommerschen Neichspost ersheinende „Pommersche Tagespost“ in rage, da nur diese in der Landwirtschaft der ganzen Provinz ärkere Verbreitung hat. Daß ein solches Blatt der nationalen olitishen Haltung des pommerschen Landvolks entsprehen muß #st gleichfalls eine Selbstverständlichkeit. Dabei ist der Kamp egen das heutige System seitens der „Pommerschen Tagespost tets mit äußerster Saclichkeit geführt worden. 4. Die „Pom- ersche Ee hat sich während ihres Bestehens als treuer lfex der Genossenschaften bewährt, Noch die jüngst abgehaltenen enossenshaststagungen in Stettin und Swinemünde lieferten afür neue Beweise. 5. Daran, daß ein mit der Landwirtschaft erflochtenes Blatt von der landwirtschaftlihen Not mit erfaßt ird, ist ein Vorwurf niht zu knüpfen, um so weniger, als tro em die Anteilseigner bishex vor einem Verlust bewahrt bleiben onnten. Eine AÄbdeckung von Verlusten durch die Benoten, Jchaften n nicht erfolgt. 6. Jh selbst bin erst am 23. Mai ieses Jahres zum Vorsißenden des Aufsichtsrats gewählt worden, ann also für die aufgetretenen Schwierigkeiten niht gut verant- twortlih gemacht werden. Meine Wahl 2 im Gegenteil erfolgt in der Vor pung, daß es mir gelingt, die Schwierigkeiten zu Über- hvinden. ie Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hartwig sind also in jedem Punkte unwahr.

Das Haus berät sodann den kommunistishen Antrag, dex das Staatsministertum um Anordnung ersucht, daß die bom Berliner Magistrat zum 1. Oktober dieses cFFahres aus- fehrern Kündigungen von ca, 1170 Fung-

ehrern restlos zurückgenommen werden. Fn entsprechen- er Weise soll für das gesamte preußische Volksshulwesen angeordnet werden, daß keine Kündigungen von Funglehrern exfolgen bzw. bereits erfolgte Kündigungen zurückgenommen werden. Mit der Beratung verbunden wird ein deutseh- nationaler Antrag, der das Staatsministerium beauftragen will, Anträgen der Stadt Berlin und anderer Kommunalver- waltungen von so So Auswirkung, wie sie um- fangreiche Funglehrerkündigungen darstellen, die une mung zu versagen oder Maßnahmen zu treffen, wenigstens die älteren Jahrgänge der nicht fest angestellten Lehrpersonen schnellstens anderwettig beruflih unterzubringen.

Abg. Ker tf (Komm.) begründet den kommunistishen Antrag und erklärt, daß durch die Maßnahmen des Berliner Magistrats die Klassenfrequenz der Berliner Volksschulen unerträglih ge- steigert würde. Die Not der Junglehrer würde ungeheuer an- wachsen. Deshalb müsse der Landtag eingreifen und die Kündi- gung der Funglehrex untersagen.

Abg. TTE| G « - Warmülaben (D. Nat.) weist darauf hin,

unter den „Junglehrern“ Lehrer seien, die vielfach hon zehn ahre im Ea tätig sind, e fest angestellt zu ian Sie

änden oft schon in den dreißiger Fahren. Ju Berlin bestehe die

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 159 vom 11. Juli 1931.

Gefahr, daß von den gekündigten Junglehrern nur gewisse partei- politi - 4 wf Sia wien eingestellt werden. Hoffentlich werde der Minister da einen Riegel vorshieben. Es sei unerhört, daß man Hilfslehrer nach zehnjähriger Dienstzeit jeßt entlassen wolle; das würde größte Erbitterung in der Lehrerschaft hervor- rufen.

Abg. König (Soz.) erklärt, der Landtag und das Ministerium hätten keine Möglichkeit, die Berliner Funglehrer- fündigungen rüdckgängig zu machen. Die Stadt Berlin besoldet 860 DUeznes aus eigenen Mitteln. Durch die neue ¿Mor af fndones nung, die am 1. Oktober in Kraft trete und festseßte, os an den Volksschulen Lehrer bis zum vollendeten 31. Lebens- jahr 30 Stunden, vom 31. bis 50 Lebensjahr 29 Stunden, nah dem 50. Lebensjahr 27 Stunden die Woche zu geben haben, während die Lehrerinnen bis zum vollendeten 31. Fahre 28, bis zum voll- endeten 50. Lebensjahr 27, nah dem 50. Fahr 25 Stunden wöchent- lih zu unterrichten haben, werden 320 Schulamtsbewerber über- flüssig, 100 Stellen werden aber durch Pensionierung usw. am 1. Oktober frei, so daß noch 220 Junglehrer ohne Beschäftigung wären. Um diese 220 niht ganz Siolien zu müssen, sondern sie in der Arbeit belassen zu können, sollen die von der Stadt Berlin bezahlten Schulamtsbewerber im Durchschnitt 6 Stunden in der Woche weniger, also anstatt 30 nur 24 Stunden geben und dafür um % ihrer Besoldung gekürzt werden. Erfolgt diese Arbeift3- streckung nicht, so müßten die 220 Funglehrer gänglih entlassen werden. Denn niemand könne die Stadt Berlin zwingen, sie aus eigenen Mitteln zu bezahlen.

Abg. Dr. Hönig -Liegnihß (Zentr.) bezeihnet es als für das Zentrum nur s{chwer Ei daß ned jahlreiche kfatholijche Junglehrer in. so großer sozialer Notlage sih besänden. Er bittet den Finanzminister, hier Abhilfe zu |hafsen. Die Wiede empfanden die jeßige Bevorzugung der von den Akademien kommenden Lehrer in dex Gewährung von Fortbildungszushüssen als schwere Benachteiligung.

Abg. von Kulesza (D. Vp.) tritt gleihfalls für die uen en der Junglehrer ein und spriht von der Sorge dec vFunglehrer, daß parteipolitishe Jnteressen bei der Behandlunz ihrer Angelegenheiten maßgebend wären, wenn die sozialen Ver- hältnisse aus[chlaggebend jein sollten für die Beschäftigung. Bei der Betrauung der Junglehrer solle man das Bewerbungsalter berüsihtigen. Die “tat E der Junglehrer vi rig den von der Akademie Kommenden lasse sih niht recht- ertigen.

Abg. Dr. Bohner (Staatsp.) betont, del der Not der Junglehrer niht durch die Vorlegung unerfüllbarer Anträge gesteuert werden könne. Man werde im Unterrichtsausshuß zu prüfen Haben, wie dec ernsten Lage der Junglehrer bei- zukommen sei.

Damit schließt die Aussprache.

Jn seinem Schlußwort hebt Abg. Ker ff (Komm.) hervor, daß die Regierungserklärung die Maßnahmen des Berliner Magistrats billige, daß bei den immerwährenden Hinweisen auf Rechts- und Finanzlage zum hungernden proletarishen Kind bald noch der hungernde Lehrer kommen werde. Nur durch Annahme der tomncuniPisGen Antrags könne der Not der Junglehrer gesteuert werden. Auch aus den Ausführungen des Abgeord- neten König (Soz.) habe fich wieder ergeben, daß die Sozial- demokratie mit der Politik des kleineren Uebels OneE aufgehört gane, die Partei des Schulfortschritts zu sein. Der Redner ver- langt unter Protest gegen die geplante wirkungslose Ausshuß- überweisung sofortige Annahme seines Funglehrerantrags. o

Gegen Kommunisten und Deutschnationale werden die Anträge dem Unterrichtsaus\{huß überwiesen.

Es folgt die Beratung des Ausschußantrages, der an Stelle iveitergehender Anträge des Zentrums, der Deutsch- nationalen und des Landvolks die Regierung ersucht, mit Wirkung vom 1. Fuli 1931 das Beschulungsgeld auf 3,35 RM, den Sch ul stellenbeitrag auf 314 RM fest- zuseßen. Hierdurch wird eine Entlastung der leistungs- schwachen Schulverbände herbeigeführt.

Nachdem Abg. König- Potsdam (Soz.) über die Ausf{huß- verhandlungen berichtet hat, nimmt das Wort

Finanzminister Dr. Dr. Höpker Aschoff: Meine Damen und Herren! Jch will nur ein paar kurze Ausführungen zu dieser Frage mahen. Jch darf hierbei die Wirkungen beider Besoldungskürzungen zusammenfassen. Die Stellenbeiträge haben vor der exsten Besoldungskürzung 350 RM betragen. Die Kom- missare des Herrn Kultus8ministers und meine Kommissare haben bereits im Hauptausshuß ausgeführt, daß dieser Betrag zu niedrig gegriffen wurde, und daß man thn bei vorsichtiger und richtiger Berechnung im Fahre 1930 auf 356 RM hätte festseßen müssen. Wir haiten im Jahre 1929 bekanntlih höhere Stellenbeiträge. Sie wurden zu Beginn des Jahres 1930 stark heruntergeseßt, und man ist damals mit der Herabseßung zu weit gegangen. Jnsoweit darf ih auf die Ausführungen der Koms- missare im Hauptausshuß Bezug nehmen.

‘Geht man also davon aus, daß ein Stellenbeitrag von 356 RM rihtig gewesen wäre, und vergleiht man damit den Stellenbeitrag von 321 RM, wie ihn die Staatsregierung in Ausficht genommen hat, so ist das eine Kürzung um rund 10 vH.

Beim Beshulungs8geld ist die Sache so: vor der ersten Besol- dungskürzung betrug das Beshulungsgeld 222 RM. Vom 1. Fuli ab ist ein Beshulungs8geld von 201 RM in Aussicht genommen. Die Herabseyung beträgt also auch hier rund 10 vH. Diese 10 proz. Herabseßung bei den Stellenbeiträgen und bei den Beshulungs- geldern trägt in etwa den Wirkungen Rechnung, die beide Be- soldungskürzungen für den Staat und für die Gemeinden und ihre Beiträge zur Landesshulkosse haben müssen.

Dem Antrage des Hauptausfhusses liegt nun der Gedanken- gang zugrunde, daß die durch die beiden Besoldungskürzungen herbeigeführten Ersparnisse nah dem Plane der Regierung in stärkerem Maße dem Staat als den Gemeinden zugute kämen. Um ein klares Urteil zu gewinnen, muß man fich chinmal folgendes vorhalten. Was zahlte im Fahre 1930 der Staat für die persönlißhen Volksshullasten? Als Staatsbeitrag 147,1, als Beshulungsgeld einshließlich der Er- gänzungszuschüsse 285,5, zusammen 432,6 Millionen! Was würde der Staat nah dem Plan der Regierung vom 1. Juli 1931 aufs Jahr umgerechnet zu zahlen haben, wenn der Stellenbeitrag auf 321 und das Beschulungsgeld auf 201 A festgelegt werden? Der Staat würde 131,2 als Staatsbeitrag, 256,2 als Beschulungsgeld, zusammen 387,4 Millionen zu zahlen haben, verglichen mit der Summe von 432,6 Millionen eine Minderausgabe von 45,2 Mil- lionen. Fn dieser Ersparnis von 45,2 Millionen würde sih der effektive Erfolg der Kürzungen für den Staat auswirken. Was hatten die Gemeinden im Jahre 1930 zu zahlen? An Stellen- beitrag 488,6, aus Steuern 77, an Sonderbeiträgen 13,8, zu- sammen 579,4 Miklionen! Davon gehen Beschulüngsgeld þplus Ergänzungsausschüsse ab, so daß als wirkliche Leistung 293,3 Mil-

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lionen bleiben. Nah dem Plan der Staatsregierung würden die Gemeinden aufs Jahr gerechnet ab 1. Juli 1931 an Stellen- beitrag 446,5, aus Steuern 58 und an Sonderbeitrag 12,5, zu- sammen 517 Millionen zu zahlen haben, davon ab das Be- schulungsgeld, bleibt eine Leistung von 260,8 Millionen. Die Differenz gegenüber 1930 würde also 33,1 Millionen betragen, während die Ersparnis für den Staai aus beiden Besoldung8=- verordnungen 45,2 Millionen betragen würde. Dieses Verhältnis ist für die Gemeinden günstig; denn im allgemeinen haben zu den persönlichen Volksschullasten Staat und Gemeinden im Verhältnis 60 zu 40 beizutragen. Es kann also nit anerkannt werden, daß die Behauptung gerechtfertigt sci, daß bei dieser Maßnahme dec Regierung die Ersparnis dem Staat in stärkerem Maße zugute komme als den Gemeinden.

Dazu kommt noch eins, und dadurch wird die Sache beinahe zu einem Streit um des Kaisers Bart. Sie haben vor einigen Wochen ein Geseh verabschiedet, das dem Sinn nach die Regierung verpflichtet, die Ersparnis aus der zweiten Besoldungskürzung wiederum den Gemeinden zuzuwenden. Dadurch sind wir ver- pflichtet, das, was wir bei der zweiten Besoldungskürzung er- sparen, und zwar auch bei der Aufwendung für die Lehrer, den Gemeinden in der Form von Beiträgen für die Wohlfahrtspflege wieder zuzuführen. Wenn Sie hier also durch solche Maßnahmen dem Staat stärkere Leistungen aufbürden, muß das auf dieser Seite wieder abgezogen werden.

Es ist noch ein weiterer Einwand zu erwähnen, nämlich, daß man die Stellenbeiträge ruhig auf Kosten der Betriebsmittel fürzen könne. Man würde dann aus der Substanz leben und den Betriebsmittelfonds in Anspruch nehmen. Der Betriebsmittel- fonds ist notwendig, um den Zeitraum zwishen den Gehalts zahlungen und dem Eingang der Einnahmen zu überbrüen. Dabei spielen Stundungen eine erheblihe Rolle. Der Betriebs mittelfonds soll weiter etivaige Ausfälle decken. Würde man ihn dadurch s{chwächen, daß man den Beitrag der Gemeinden herabe seßt, so müßte lezten Endes die Generalstaatskasse mit ihren Mitteln eingreifen. Die Situation ist so, daß die Generalstaats=- kasse einfa dazu niht in der Lage ist. Was bedeutet außerdenz die Minderung des Betriebsfonds? Sie bedeutet doch s{chle{chthin eine Jnanspruhnahme der Substanz zur Deckung laufender Aus gaben. Das würde den Erfolg haben, daß die Stellenbeiträge

der Gemeinden im Fahre 1932 das Fahr 1932 wird aller Vor - ausfiht nah das shwerste Jahr für die Etatgebarung der öffent -. lichen Hand überhaupt werden heraufgeseßzt werden müßten,

um den Ausgleich herbeizuführen. Wenn Sie das alles zusammen. halten, dann werden Sie mich verstehen, wenn ih sage, daß dié Staatsregierung gegen den Antrag des Hauptausschusses die aller« {hwersten Bedenken hat und um seine Ablehnung bitten muß. Zum Schluß habe ih noch ein kurzes Wort zu dem Antrag Kickhöffel zu sagen, durch den die Staatsregierung ersucht werder soll, für das Rechnungsjahr 1931 9 Millionen Reichsmark aus dem Betricbêmittelfonds der Landesschulkasse zux Verstärkung del Mittel für Ergänzungszuschüsse an leistungsshwahe Schulvers, bände zur Verfügung zu stellen. Fch würde die Verwirklichun dieses Antrags für geseßwidrig Hallen. Denn das Ausmaß dei

Ergänzungszuschüsse ist durch Geseß festgelegt. Die Regierung

würde nicht in der Lage sein, einfah den Betriebsmittelfonds füg

die Erhöhung der Ergänzungszuschüsse in Anfpruch zu nchmen. JIch muß daher bitten, auch diesen Antrag abzulehnen.

Abg. Szillat (Soz.) wünsht im Gegensaß zum Finanzs Ee die Ánnahme des dusschaßantrags. Durch ie Annabus des Antrags würde unter Berücfsihtigung der Herabsetzung de: Beschulungsgeldes eine effektive Belastung des Staates vo 21,8 Millionen Reichsmark eintreten. Diesem Betrag stehe aber eine Ersparnis aus der Gehaltskürzung von 26 Millionen Reihhss. mark gegenüber, so daß der Staat sogar noch rund 4 Millionen Reichsmark in diesem Fahre ersparen würde. Selbst bei dem befürhteten Steuerrückgang würde sich nur eine Belastung vos über 2 Millionen für den Etat ergeben. Seine Freunde würde daher für den Hauptausshußantrag stimmen.

_ Abg. ALSALiLe: (D, En führt aus, daß die Not der [ländlichen Schulverbände so groß sei, daß der Finanzminister ein besondere Hilfsaktion für fie durhführen müsse, auch wenn e M sei, Er tritt für den Antrag seiner Freunde ein, füs 1931 9 Millionen Märk aus dem Betriebsmittelfonds der Landess ulsafse zur Verstärkung der Mittel für Erg UUgun Ene an eistungs\hwache Schulverbände zur Verfügung zu stellen. Der Redner befürchtet, daß als Wexgitige E e der verfehlte S eaalaree im Herbst d. F. weitere Einsparungen in def Schulverwaltung von der Mee runs durchgeführt werden unF verwahrt sich gegen etwaige Absichten, weitere ländlihe Schul- ftellen einzusparen. Abg. Hen sen (Zentr.) hält dem Finanzminister vor, da die von ihm angekündigte Ueberweisung an die Gemeinden a den neuen Einsparungen zu gering Lin werde. Andererseì müßte auch dem Finanzminister bekannt sein, daß die Not dek Gemeinden, besonders auch der im Westen legenen, bereits is groß sei, daß viele Gemeinden niht mehr die De ge eien auszahlen könnten. Der Staat sei niht Selbstzweck und müsse eingreifen, wenn die Not der Gemeinden es s , Das jéi bisher auf keinem Gebiete in ausreihendem Maße und nur über- mäßig widerstrebend geschehen. Abg. Pi sch ke (D. Vp.) meint, daß der Finanzminister rein

L oretisihe Ausführungen gemaht habe, ohne Age auf dié

ot der Gemeinden einzugehen. Seine Freunde seien der Sn wenn man schon genötigt sei, einen Eingriff in den Betrieb8mittels fonds zu machen, dann solle man wenigstens den ursprünglichen Gedanken der Hilfsaktion wieder AREEN und die Mittel geradt den Gemeinden zuwenden, deren Not am größten sei. Deshall würden seine Freunde für den deutshnationalen Antrag stimmen der diesen Gedanken vertrete, bei de Ablehnung jedoch auch det Hauptausschußantrag befürworten.

__ Abg. He cken (Landvolk) bedauert, daß der Finanzminister nicht seinerzeit persönlich an den li FiuanSen teile

genu. und sih dabei über die tats e Finanznot det chulgemeinden unterrihtet habe. Da die Finanzlage der Ges meinden heute eine weit gefahrvollere als die des Staates

pota Y der Finanzminister tt einverstanden [en daß der Ves triebsmittelfonds des Staates zugunsten der Es Schulverbände gekürzt werde. Ër sei gespannt, ob der Fina minister si Ee Le einen Landtagsbeshluß zugurften leistungsshwachen Schulgemeinden hinwegsezen werde.

Untex Ablehnung des weitergehenden deutshnationalen Antrages wird der Au s8\chußantragangenomment.

Ohne Aussprache findet in 2. und 3. Lesung endgültige Annahme der Gesehentwurf, wonach der Regierung 500 000 RM zur Ausführung von Wieder- bherstellungsarbeiten an bestebendén Mesliorations=- anlagen und zur Erneuerung von Dränagen auf staatlichen

Domänen und anderen domänenfistalischen Grundftücfen wie zur Ausführung besonders driugliher Neuanlagen zur Le ¡igung gestellt werden. / ;

Es folgt die Ausfprache über die Anträge des Haupt= ausschusses E Beseitigung von Unwetter- fchâden. 3 besonders betroffen werden in deu Aus\chuß- anträgen folgende Gebiete bezeichnet: Fn den ey g bezirken Aachen: die Kreise Düren und Monschau; Köln: der Kreis Gummersbach; Koblenz: der Kreis St. Goar; Trier: die Kreise Daun, Land- und Stadtkreis Trier; Arnsberg: die Kreise Altena und Meschede; Minden: die Kreise Paderborn, Höxter uud Lippstadt; Kassel: die Kreise Gersfeld, Hanau, Wivenhaufen, Rinteln und der chemalige Freistaat Walde; Wiesbaden: der Kreis Biedenkopf, der Rheingaukreis, Bad Homburg sowie der Westerwald; Hannover: die Kreise Neu- stadt a. Rbg., Linden nnd Hannover-Land; Hildesheim: der Kreis Hannoversch-Münden; Lüneburg: der Kreis Burgdorf; Magdeburg: die Kreise Oschersleben und Quedlinburg; Frankfurt a. O.: der Kreis Luckau; Stettin: der Kreis Sroinemünde: Breslau: die Kreise Breslau, Habelschwerdt, Militsch, Guhrau und Wohlau; ferner in Oberschlesien: der Kreis Leobschüß. An Maßnahmen e Behebung der Un- wetterschäden werden vor allem Notstandsunterstüzungen auch dann, wenn die Provinzen und Kreise dazu nicht in Der Lage sind, gefordert sowie Steuererleichteruugen dur Preußen und das Reich, ferner Ermöglichung der Wieder- E TEAnE befchädigter Wohnungen und Beihilfen an durch Steuerausfälle betroffene Gebiete und Kretfe.

Abg. Wende - Winzig (D. Nat.) erklärt, der Landtag habe

on öfter Anträge auf Hilfsmaßnahmen gegen die Unwetter- ven angenommen. Die Regierung aber habe sich bis heute ehr viel Zeit mit der Ausführung solcher Anträge gelassen. Er verlange, daß dies endlih geändert werde, weil es gar keinen Sinn habe, daß der Landtag Se e fasse, wenn die runa sie doh nicht ausführe. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.

Abg. Kahmann (Komm.) betont, bei der Feststellung der Unwettershäden und der Verteilung der Mittel müßten Vertreter der geschädigten Arbeiter und Bauern maßgebend mit heran- gezogen werden.

Abg. Schröder - Osterode (Soz.) tritt für einen Antrag seiner Freunde ein, der eine besondere Hilfsaktion gegen die Un- wettershäden im Hannöverschen verlangt.

Abg. Brückne x - Hagen (Wirts. P.) fordert besondere Ein- beziehung des Kreises Altena, insbesondere von Stadt und Land Plettenberg, in die zu entshädigenden Gebiete.

Abg. Mohrbotterx (Dt. Hann.) bemerkt, daß es gegen Sturmschäden keine Versicherungen gäbe. Auch seien die Bauern und Handwerker zu arm, um Versiherungsprämien zu zahlen. Ex schildert die besonderen Schäden der Provinz Hannover.

Das Aus\chußprogramm wird mit großer Mehr- heit angenommen, ebenso sozialdemokratische Aenderungsanträge, die die besondere Erwähnung

es Glazer Unwettergebietes und des Kreises Bleckede sowie ein deutsh-volksparteilicher Aenderungsantrag, der die beson- dere Erwähnung der oberschlesischen Kreise Leobschüt, Oppelu und Rosenberg in das Auss{hußprogramm einfügt. Ange- nommen wird ein Antrag des Handelsausschusses, der die Regierung ersucht, nach Möglichkeit für einen einheitlichen Vollzug der SonntagsruheimHandelsgewerbe zu sorgen. Funsbesondere soll von der Möglichkeit zur Zu- lassung von Ausnahmen für Gegenden mit weitläufiger Sied- lungsweife künftig kein Gebrauch gemacht werdem.

Ohne Ausfprache stimmt der Landtag Anträgen des Grenzausschusses zu, die die Regierung erfuchen, in Verbindung mit der Reichsregierung im Rahmen der zur S LOs stehenden Mittel den besonderen Bedürfnissen der Stadt Rosenberg (Oberschlesien) Rechnung zu tragen sowie mit Nachdruck auf die Reichsregierung dahin einzutoirken, daß die an bezüglich aller ihrer Maßnahmen auf die ganze Provinz Niederschlesien ausgedehnt werde und daß der schlest- «ai Wirtschaft erhebliche Erleichterungen auf dem Gebiete

er Frachten gegeben werden.

Auch ein Antrag des Beamtenausschusses wird ange= nommen, wonach das Haus den Antrag des Hauptausschusses ablehnen folle, det einen Gefsegentwurf zur Erhöhung der Altersgremze für Richter vom 65. auf das 68. Lebensjahr gewünscht hatte.

Beraten wird hierauf der Antrag des Rechtsausschusfes auf Ablehnung eines kommunistischen Antrages, in dem ein Gesetzentwurf verlangt worden war, der den Kircheus- austritt für kostenlos erkläre und die Befreiung von der Kirchensteuer mit dem Tage der Kirchezaustritts- erklärung in Kraft treten lassen wollte.

Abg. Ben scheid (Komm.) pol:misiert gegen die Ablehnung des Antrags im Ausschuß und begründet die Notwerdigkeit einer Annahme der kommunistishen Forderungen. Man könne niemandem, derx aus der Kirche ausgetreten. sei, zumuten, den- noch weiterhin für die Kirche Steuern zu entrihten. Der Redner spricht dann von dem Terror, den besonders die katholische Kirche auf Dissidenten ausübe. Bezeichnend für die Sozialdemokratie sei, daß sie den kommunistishen Autrag mit ablehne, obwohl die

orderungen dieses Antrags auch vom sfozialdemokratischen eutshen Freidenker-Verbande vertreten würden.

Gegen die Stimmen der Konmunisten wird der ab- lehnende Ausschußantrag bestätigt.

Angenommen wird ein Antrag des Rechtsausfchusses, der die Regierung ersucht, auf die Reichsregierung einzu- wirken, daß fie die geseßlichen Bestimmungen über die M Ee A E e eines Strafverfahrens umzgestalte. ie Umgestaltung soll dahin erfolgen, daß bei der Nachprüfung eines augegriffenen Urteils die Mitwirkung

von den Richtern für unzulässig erklärt werde, die dieses |

Urteil felbst gefällt haben. Auch sollen Erleichterungen in den L rege iBoMee für die Wiederaufnahme des rechts- kräftig abgeschlossenen Verfahrens geschaffen werden. Damit is die Tagesordnnng exrkedigt. Vizepräsident Baumhoff schließt nah 14 Ühr die Situng N s gen ienwünschen für die Abgeordneten. i enarsizung des La s findet am Dienstag, dem

3. Oktober, 13 Uhr, statt. Die Tagesordnung feftzuseßzen, i der Präsident ermächtigt. M E P

Handel und Gewerbe. Berlin, den 11. Juli 1931.

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für |

deut\he Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des

„W. T. B." am 11. Juli auf 77,25 A (am 10. Juli auf 80,50 4) f

für 1090 kg.

e nächste |

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 159 vom 1k. Juli 1932. S. 3

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Rotterdam . | 100 Gulden | 169,58 169,92 169,55 169,89 e ¿ ¿o 100 Drachm. 5,455 5,465 5,457 5,467 Brüffel u. Ant- !

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porto . . . |100 Escudo 18,66 18,70 1866 18,70 Oslo . » - e e | 100 Fr. 112,74 112,96 112,72 112,94

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eyftjavik

(Island) . - | 100 isl. Kr. 92,37 92,55 92,37 92,55 Niga.… « - - - « | 100 Latts 81,11 81,27 8L11 81,27 Schweiz « « « « | 100 Fres. 81,76 81,92 81,72 81,88 Sofia « « « « « | 100 Leva 3047 83,053 3,047 83,053 Spanien « . « « {100 Peseten 39,96 40,04 40,01 40,09 Stockholm und |

othenburg . | 100 Kr. 112,86 113,08 112,86 113,08 Talinn (Neval, Estland). . «| 100 estn. Kr. | 112,07 112,29 112,04 112,26 Wien. . . .. [100 Schilling | 59,24 59,36 59,20 69,32 Ausländishe Geldsorten und Banknoten. 11. Juli 10. Juki Geld Brief Geld Brief Sovereigns Notiz 2057 20,65 20,57 20,65 20 Fres.-Stücke für 1645 16,51 1645 16,97 Gold-Dollars . |} 1 Stück 4,23 4,25 4D C Amerikanische: 1000—5 Doll. |1 § 4217 4357 47 27 2 und 1 Doll. |1§ 4217 4,237 421 423 Argentinische . L DeE 1,28 1,30 1 L Brasilianische . | 1 Milreis —_— Canadische. . . | 1 kanad. 4175 4,195 GuglisGe: grese 1L 20,49 20,57 20,49 20,57 1 u. darunter | 1 L 20,493 20,573 20,493 20,573 Türkische. . . . |1 türk. Pfd. -—-— Belgische. . « « | 100 Belga 58,83 59,07 58,81 59,05 Bulgarische . . | 100 Leva ——- Dänische . .… « « | 100 Kr. 112,63 113,07 112,61 113,05 Danziger. « « « | 100 Gulden 81,70 82,02 81,69 82,01 Eftnis Ceas o 100 estn. Kr. g O Ee E innishe, « « « | 100 finn. 4 | 10,52 10,56 10,52 10,56 range e « e [ 200 Feen 1650 16,56 16,49 16,55 olländishe . . | 100 Gulden | 169,59 170,27 169,55 170,23 talienisc{e: gr. | 100 Lire 21E 2319 2210 2319 100 Lire u. dar. | 100 Lire 22.1 22,22 N14 2222 Jugoflawische . | 100 Dinar T2 T4 Ta T4 Lettländische . . | 100 Latts Litauische . . | 100 Litas 41,90 42,06 41,88 42,04 Norwegische . . | 100 Kr. 112,63 113,07 112,61 113,05 Oesfterreich.: gr. | 100Scßilling| 659,16 9 5913 59,37 1000S. n. dar. | 100Schilling| 59,35 59,59 5933 559,57 Numänifche: 1000 Lei und neue 500 Li | 100 Lei 2,485 2,505 249 251 unter 500 Lei | 100 Leï Schwedische . . | 100 Kx. 11290 113,34 112,90 113,3 Schweizer: gr. | 100Frc® 81,80 82,12 81,78 82,1 100Frcs.u.dar. | 100 k 81,86 8218 81,81 82,13 Sarge f . « | 100 Pefeten 39,72 839,88 | 3962 839,78 echo - flow. 5000'u.1000K. | 100 Kr. 12,482 12,542 12,482 12,542 500 Kr. u. dar. | 100 Kr. 12,482 12,542 12,482 12,542 ungarifche .… .…. | 100 Pengs 73,25 T3556 T7327 TI,ST

Wagengestellung für Koble, Koks und Briketts am Ruhrrevier: Gestellt 17242 Wagen.

10. Juli 1931:

Nab dem: soeben erscheinenden Vierteljahrsberichßt der Nieder- rbein-Nubhr-Kammern über die Wirtschaft slage des nied.er- i rheinisch-westf. JIndustriegebietes im Ix. Vierteljahr 1931 zeigen fich L - der Sommermonate über ein leihtes Aufflackern

nsäge zur konjunkturmäßigen Besserung. Manche Betriebszweige arbeiten zwar für eine gewisse Zeit mit Ueberstunden, doch nur, weil die Wirtschaft von. der Hand in E ml E enötig h j kürzester Zeit zu liefern. Es un die für einen erfolgreichen Aufbau des: Geschäfts: erforderliche feste gegen Ende tes Vierteljahres befestigten fich da und dort unter dem Eindruck der Hooverschen Note zögernd die Verhältnisse. Besserung zu jehen sei, hänge zunächst

binaus nirgendwo

Lagerbestellungen fehlen, und daher die Werke

der Beginn einer allgemeinen

Basis auskömmlicher Preise.

von dem Erfolg der derzeitigen: internationalen Verhandlungen ab.

Umrechnungskurs der Reichsbank für den Giro- verkehr nah Rußland: 100 Rubel = 217,83 Reichsmaxk.

| Kurs der Reichsbank für die Abrehnung von | Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf British-Jndien: 100 Rupien = 7,428 Pfund Sterling, Niederl ändish-JIndien: Berliner Mittelkurs für tele- | graphische Auszahlung Amsterdam- Rotterdam abzüglich.

Berliner Mittelkurs. für udon Pari, Südafrikanische Union und Südwest-Afrika: Ber- für telegraphishe Auszahlung London

n v p d ä st i ‘Palästina- “e m telenrcphisde Ten

liner Mittelkurs abzüglih ?% vH Disagio,

Australien: Berliner Mittelklurs für telegraphishe Aus- | zahlung London abzüglih 24 vH Disagio (Kurs für

Sichtpapiere),

Bern, 11. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Schweize- rifchen Nationalbank vonx 7. Iuli (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zum Stande am 30. Juni 1931) in

| 1000 Franfen: Aftiva. Metallbeitand 839 5383 (Abu. 49 909),

| Golddevisen 416 944 (Zun.

- 80,00 Æ#, Kartoffelmebl, suverior 31,00 bis 32,00 ,

Erst Ob darin

5727), Wechselbestand 26 706 (Abu. 164), Lombards 46 052 (Abu. 1514), Wertschriften 82 396 (Zun. 1011), Korrespondenten 24796 (Abn. 487), Sonstige Aktiven 20743 (Abn. 3952), Passiva. Eigene Gelder 35000 (uuverändert), Notenumlauf 1 047 791 (Abn. 30 167), tägli fällige Verbindlichkeiten 346 698 (Zun. 31 443), fonstige Passiven 27 688 (Abn. 703). War}chau, 10. Juli. (W. T. B.) Ausweis der Polni- fchen Bank vom 30. Juni 1931 (îin Klammern Zu- und Ab- nahme im Vergleich zum Stande am 2. Juni 1931) in 1000 Zloty: Goldbestand 567 750 (Zun. 48), Guthaben im Auskand 489 (Zun. 2309), Wechselbestand 553 927 (Zun. 17 882), Lombardtarkehen 83 293 (Zun. 7723), Zinsloje Darlehen 20 000 (unverändert), Noten- umlauf 1 230 044 (Zun. 102 596), Depofitengelder 191 614 (Abu.

40 684).

Kopenhagen, 11. Juli. (W. T. B.) Wocßenausweis der Nationakbank in Kopenhagen vom 8. Juli (în 1000 Kronen): Goldbestand 171 825, Sikberbeftand 6908, zufammen 178 733. Notenumlauf 316 151, Deckungsverbältnis 56,6 vH.

Os lo, 10. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von Norwegzen vom 7. Juli (in 1000 Kronen): Metall- bestand 146 373, ordentliches Notenausgaberecht 250 000, gesamtes Notenausgaber:cht 396 370, Notenumlauf 292 051, Notenreferve 104 319, Depositen 46 019, Vorschüsse und Wechselbestand 167 980, Guthaben bei ausländischen Banken 18 401, Renten und Obligationen 54 479,

Berlin, 10. Juli. Preisnotierungen für Naßrungs- mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in Originalyackungen.) Notiext durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der - íSndustrie- und Handelskammer zu Berlin. Preife in Reichsmark: Gerfiengraupen, ungesliffen, grob 40,00 bis 42,00 4, Gersten-

raupen, ungeschliffen, mittel 44,00 bis 50,00 Æ, Gerstengrüße 37,00 is 38,00 M, aferfloden 43,00 bis 44,00 f, Hafergrüße, efottene 46,00 bis 47,00 Æ, Noggenmehl 0—70%, 34,50 bis 5,50 M, Weizengrieß 49,00 bis 50,00 e, Hartgrieß 46,09 bis 47,00 Æ, 000 Weizenmehl 35,00 bis 42,09 Æ Weizenauszugmekßk in 100 kg-Säten br.-f.-n. 45,50 bis 49,90 (4, Weizenauszugmebl; feinste Marken, alle Packungen 49,50 bis 57,590 Æ, Speiseerbsen; fleine —,— bis —,— M4, Speiseerbsen, Viktoria 35,50 bis 39,90 , Speiseerbsen, Viktoria Niesen 39,50 bis 42,00 4, Bohnen, weiße mittel 31,00 bis 33,00 4, Langbohnen, ausl. 37,00 bis 39,00 Æ; Linfen, kleine, leßter Ernte 30,00 bis 35,00 6, Linsen, mittel, leßter Ernte 37,00 bis 45,00 4, Linsen, große, letzter Ernte 47,00 bis Makkaroni f 7 ofe 76,00 bis 90,00 , Mehlschnittnudeln, lose 64,00 is 68,00 4, Eierschnittnudeln, lose 82,00 bis 88,00 4, Bruchreis 20,50 bis 21,50 Æ, NRangoon - Reis, unglasiert 22,00 bis 23,00 4, Siam Patna-Reis, glasiert 37,00 bis 45,00 (, Java-Tafelreis, glasiert 50,00 bis 62,00 A, Ningäpfel, amerikan. extra choice 136,00 bis 144,00 4, Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpacktungen 75,00 bis 79,00 Æ, Sultaninen Kiup Caraburnu #4 Kisten 116,00 bis 124,00 (6, Korinthen choice, Amalias 86,00 bis 88,00 4, Mandeln, süße, courante, în Ballen 260,90 bis 280,00 , Mandeln, bittere, courante, in Ballen 250,00 bis 270,00 t, Zimt (Cassia vera) ausge wogen 215,00 bis 225,00 é, Pfeffer, s{chwarz, Lampong, aus ewogen 221,00 bis 241,00,4, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 275,

is 325,00 (4, Nobkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 326,00 bis 360,00,46, Nobkaffee, Zentralamerikanuer aller Art 398,00 bis 540,006 Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 418,00 bis 448,00 5 Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 500,00 bis 670,00 46, Röstroggem 7-F: in Säcken 36,00 bis 38,00 #, Nöstgerste, glasiert, in Säcken 7,00 bis 39,00 M, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 50,00 bis 56,00 5 Kakao, stark entölt 170,00 bis 240,00 , Kakao, leicht entlt 280,00, bis 300,00 Æ, Tee, chinef. 750,00 bis 840,00 4, Tee, indisch 850,00, bis 1100,00 6, Zuder, Melis 68,50 bis 69,50 M, Zucker, Naffinate 70,50 bis 72,00 46, Zucker, Würfel 74,50 bis 81,00 46, Kunsthonig in 4 kg-Packungen 76,50 bis 78,50 #&, Zuckersirup, hell, in Eime 82,00 bis 102,00 4, Speisesirup, dunkel, in Gimern 70,00 bis 72,00 e Marmelade, Vierfrutht, in Eimern von 124 kg 74,00 bis 79,00 Fslgumenlonsilune in Eimern von 12x kg 86,00 bis 92,00 4, Erf ecrfonfiture in Eimern von 12# kg 142.00 bis 150,00 Æ, Pflaumenmu& in Gimern von 124 und 15 kg 72,00 bis 76,00 #, Steinsalz in Säen 7,40 bis 8,60 Æ, Steinsalz in Packungen 9,80 bis 13,00 M Siedefalz in Säcken 10,80 bis —,— 4, Siedesalz in Packungen 13,( bis 15,00 4, Bratenschmalz in Tierces 106,00 bis 108,00 (6, Brate {malz in Kübeln 106,00 bis 108,00 „4, Purelard in Liercès; nordamerxik. 108,00 bis 111,00 Æ, urelard in Kisten, norts, amerik. 108,00 bis 111,00 #, Berliner Rohshmalz 110,0 bis 112,00 4, Corned Beef 12/6 lbs. per Kiste 86,00 bis 87,00 .4ck® Corned Beef 48/1 1bs. per Kiste 45,00 bis 47,00 (4, Margarine,

ndeléêware, in Kübeln, I 132,00 bis 136,90 Æ, II 114,00 big» 26,00 4, Margarine, Spezialware, in Kübeln, I 156,00 bis 162,00 4 IT 138,00 bis —,— M, Molkereibutter Is in Tonnen 286,00 bi 294,00 4, Molkereibutter Ta gepackt 298,00 bis 306,00 46, Molkerei butter Il a in Tonnen 266,00 bis 270,00 4, Moslkereivutter ITa gé, adt 278,00 bis 282,06 .Æ#, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen ,00 bis 304,00 «4 Auslandsbutter, ns EITS 310,0 G

bis 314,00 , Speck, inl, ger, 130,00 vis 150,00 : Allgäuer S 20 9% 76,00 bis 92,00 , Tilsiter Käse, vollfett 152,00 bis 166,00 „, echter Holländer 40 % 154,00 bis 168,00 eter Edamer 40 9% 154,00 bis 168,00 6, echter Emmenthaler, volle“ fett 280,00 bis 308,00 „G, Allgäuer Romatour 209%/s 96,00 b 114,00 é, ungez. Kondensmilh 48/16 per Kiste 20,50 bis 22,00 e gezuck. Kondensmilh 48/14 per Kiste 28,00 bis 31,00 .Æ, Speiseöl, ausgewogen 130,00 bis 140,00 4.

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkitien.

Devisen.

Danzig, 10. Juli. (W. T. B.) (Alles in Danziger Gulden. Banknoten: Polnische Loko 100 Zloty 57,55 G, 57,66 Bz, 100 Deutsche Reichsmark 121,83 G., 122,07 B., Amerikanische t G, L S Auerablungen: Warschau 100 Aoto 5754 Ge

1 0 E ngen- au L 4 57,66 B. Telegraphische: London 25,01 G, ———- B. E 20,13 G., 20,17 B., New York 5,13,69 G., 5,14,71 B., Berlin 121,88 G., 122,12 B. :

Wien, 10: Iulï. (W. T. B.) Amsterdam

y 286,08, 1 168,50; Bu 123,84, 190,15, London 34 dapest 123,84, Kopenhagen Tw x E :

York 709,95, Paris 27,86, Prag 21,02 T3, 168,2 Urenotew 37,26, mib Noten 12,52, Tschechos Noten 21,01, Polnische Noten —,—, Dollarnoten 710,25,

\lowa Un e Noten: 123,72*), Se oda —,—, Belgrad 12,54}. pas und: Devifen 4 E y D.

Prag, 10. Juli. (V 13,60, Berlin 801,00, 655,20, Oslo 904,20, Kopenhagen 904,15, London 164,30, 393.00, Mailand 176,81, Rew Bork 33,762, Paris 132,43, Stockholm 904,25, Wien 474,67}, Marknoten 800%, Polnische Noten 377,25, Belgrad 59,65, Danzig 657,50.

Budapest, 10. Juli. (W. T. B.) Alles in Pengs. Wien

| 80,574, Berlin 136,00, Zürich 111,17#, Belgrad 10,12.

Neuseeland: Berliner Mittelkurs für telegraphishe Aus- |

zahlung London abzüglih 10 vH Disagio (Kurs für

Sichtpapiere).

London, 11. Juli. (W. T. B.) New York 486,64, Paris . 123,93, Amsterdam 1208,12, Brüssel 34,832, Ftalien 92,96, Berlin 20,522, Schweiz 25,064 G., Svanien 51,10, Uffabon 110,05, Kopens- hagen —,—, Wien 34,62, Jstanbul 10,25, Warschau 43,45, Buenos Aires 35,12, Rio de Janeiro 365,00.