kräftigen Beschluß vom 10, Juni 1931 be- stätigt ist, aufgehoben. Köthen, den 11. Juli 1931. Anhaltisches Amtsgericht. 5,
Lauban. . [37374]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Jnsftallateurs Albert Mai- wald in Lauban is} infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor- schlags zu einem Zwangsvergleich Ver- gleihstermin ouf den 4. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauban, Poststr. 1b, Zimmer 4, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lauban, den 15. Zuli 1931,
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Mügeln, Bz. Leipzig. . [37375]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der früheren Materialwaren - geschäftsinhaberin Toska Martha Schmidt geb, Schäfer in Mügeln wird auf deren Antrag eingestellt, nachdem sie dem Ge- richt mitgeteilt hat, daß sämtliche Gläu- biger befriedigt worden sind und ein Widerspruch gegen den Einstellungsantrag nicht erhoben worden ist. Amtsgeriht Mügeln, den 16, Juli 1931, Neustettin. . [37376]
Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Rei- mann in Neustettin, Preußische Straße, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleih Vergleichstermin auf den 31, Juli 1931, 10 Uyr, vor dem Amtsgericht in Neustettin, Zimmer Nr. 10, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge- schäftsstelle des Konkursgerichts zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt,
Neustettin, den 16, Juli 1931,
Das Amtsgericht.
Niesky. . [37377] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Alfred Boack in Niesky O,-L, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse eingestellt. Niesky O,-L., den 14, Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Osechersleben. Beschluß. Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Chemischen Fabrik „Teutonia“ G, m. b, H, in Oschersleben (Bode) wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Oschersleben (Bode), den 14, Juli 1931, Das Amtsgericht.
[37373]
Selb, . [37379]
Jun dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1, der offenen Handelsgesell- schaft Gebr. Hofmann, Porzellanfabrik, Erkersreuth, 2. des Kaufmanns Frie- drich Seuß in Asch, Marktplab, 3. des Kaufmanns Konrad Seuß in Asch. Marktplaßh, wird auf die von dem Konkurs- verwalter unterm 1, und 14, d, M. ge- stellten Anträge Schlußtermin gemäß 8 162 K-O, zur Genehmigung der Schluß- verteilung sowie Termin zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forderungen und zur An- Hhörung der Gläubigerversammlung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Konkursverfahrens in Richtung gegen die beiden Kaufleute Friedrih und Konrad Seuß von Asch mangels einer den Kosten dieser Ver- fahren entsprechenden Masse auf Freitag, den 14, August 1931, vormittags 10 Uhr, im Sißungssaal anberaumt, in welchem auch die Festsebung der Auslagen und der Vergütung des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläub?*geraus- ¡husses stattfindet.
Selb, den 18. Juli 1931.
Amtsgericht.
1, Jm Konkurs über das Vermögen der Firma Gebr. Hofmann, Porzellan- fabrik in Erkersreuth, sind vorhanden: Vorreht T _RM 9995,06, Vorrecht IT 1316,90 RM, Vorrecht TIIT 885,20 RM fowie 19 415,88 RM nichtbevorrechtigte Forderungen. Die Gesamtetnnahmen be- tragen nach Abzug von 2323,89 RM Masseschulden und Massekosten 10703,79 Reichsmark . Von diesem Betrag sind die Gebühren des Konkursverwalters und die anfallenden weiteren Gerichtskosten zu bestreiten.
2. Jm Konkurs über das Vermögen des Gesellschasters Friedrich Seuß, Kauf- manns in Asch (Tschech.), sind vorhanden: Vorrecht T 2469,30 RM, Vorrecht IT 61,50 RM sowie 9616,13 RM nicht- bevorrechtigte Forderungen. Eine ver- wertbare Konkursmasse ist überhaupt nicht vorhanden, da bei Konkurseröffnung sich kein Vermögensstüdck des Gemeinschuldners in Deutschland befand (§ 238 K.-O.).
3, Jm Konkurs über das Vermögen des Gesellschafters Konrad Seuß, Kauf- manns in Asch (Tschech.), sind vorhanden Vorrecht T 2469,30 RM sowie 5006,50 RM nichtbevorrechtigte Forderungen. Eine verwertbare Konkursmasse ist libechaupt nicht vorhanden, da bei Konkurseröffnung fih kein Vermögensstück des Gemein- gers in Deutschland befand. (§ 238 I
Eichinger, Rechtsanwalt u. Konkurs- verwalter.
Simbach, Inn. [37380] Vekanntmachung.
‘Das Amtsgericht Simbach am Jnn hat
mit Beschluß vom 18. Juli 1931 das
Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 168 vom 22, Juli 1931. S, 4
Konkursverfahren lber das Vermögen der Kaufhausinhaberin Josefina Vil1s-
Schlußverteilung beendet, aufgehoben, Simbach am Jnn, 18. Juli 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts,
Solingen. . [37381] Jn dem Konkurse über das Vermögen der Firma Gebr. Nauh in Solingen- Gräfrath und ihrer beiden Teilhaber, der Kaufleute Karl und Friedrich Rauh, eben- dort, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind ungefähr 21 000,— Mf ver- fügbar, wovon mehrere früher nicht berüdcksihtigte Gläubiger vorweg 5020,— Mark zu beanspruchen haben. Zu be- rücfsichtigen sind Forderungen zum Be- trage von etwa 420 000,— M, darunter feine bevorrechtigten, Das Schlußver- zeichnis liegt auf der Geschäftsstelle der Konkursabteilung des Amtsgerichts So- lingen zur Einsicht aus. Solingen, den 18, Juli 1931, Der Konkursverwalter. Dreschner, Rechtsanwalt.
Tangermünde, . [37382] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Schulze in Weißewarte ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüdcksihtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 15, August 1931, vormittags 11% Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr, 5, bestimmt. Tangermünde, den 17, Juli 1931, Das Amtkt3gericht.
Wittenberg, Bz. Halle. .[37384] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Hellwig in Wittenberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Juni 1931 an- genommene Zwangsvergleich durch rechts- fräftigen Beschluß vom 29, Juni 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Wittenberg, den 15. Juli 1931, Amt3gericht.
Zwickau, Sachsen, . [37385] Das Konkursverfahren liber das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Wagner, Zigarrenfabrik in Brand bei Zwickau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehooben. Amtsgericht Zwickau, d. 18, Juli 1931,
Angermünde. [37386] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Gutsbesitzers Karl Greisex in Melgow N am 17, O 1931, 13,25 Uhx, das Vergleichsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Dex Kaufmann Erich Stolb in Angermünde ist zux Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den S ENR ist auf den 11, August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Angermünde, Zimmer Nr. 27, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Teluel Anlagen und das Ergebnis der weite- ren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zux Einsicht dex Beteiligten nicdergelegt.
Angermünde, den 17. Fuli 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bergedorf. [37387]
Ueber das Vermögen der ra Joh. Biebler, R IaN mit beschränkter Haftung, Bergedorf, Große Str. 28/30, Geichäftszweia Warenhaus, ist zum Zwecke dexr Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleihsverfahren um 914 Ühr eröffnet worden. Zur Ver- trauensperson ist Dr. Werner Lorenzen im Hause „Treuverkehr Hamburg“, Hamburg, Trostbrücke 1, bestellt worden. Zur Verhandlung über den Vergleihs- vorschlag ist Termin auf Dienstag, den 18, August 1931, 10s Uhr, vor dem Amtsgericht in Bergedorf, Zimmer 48, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind auf der E E Zim- mer 30, zur Einsichtnahme der Beteilig- ten niedergelegt.
Bergedorf, den 20. Fuli 1931,
Das Amtsgericht.
Berlin. [37388] Ueber das Vermögen des Kaufmanns «Julius Schrager in Firma Schrager Berlin N 54, Kastanienallee 45/49, ist am 18. Juli 1931, 15,10 Uhr, das Ver- leihSverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. V. N, 28. 31. — Vertrauensperson: Kausmann A. Denshler, Berlin - Zehlendorf, Schönow, Laerscher Fagdweg 35 T, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihSvorshlag am 14. August 1931, 11/4 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte, Neue Friedrichstraße 12/15, TII. Stock, Zimmer Nr. 111/112, Haupt- gang A, Quergang 9. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und den Ermittlungsergeb- nissen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein-* sicht der Beteiligten niedergelegt.
. Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 83.
Dippoldiswalde. [37389] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Erih Schifsel in Kreisha Nr. 20K,
alleinigen Fnhabers der Firma Gustav
maier in Simbah am Jnn, als durch |
Schiffel in Kreisha Nr. 20C, wird heute, am 18, Fuli 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsver- uen eröffnet, Vertrauensperson: Herr
ücherrevisor Otto Knaak în Dres- den-A., R 1. Vergleichstermin am 10, August 1931, vormittags 8% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten aus. Amtsgeriht Dippoldiswalde, 18. 7. 1931.
Wagen, Westf. [37390]
Ueber das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Firma Emil Höfer, Hut- geshäst, und deren persönlich haftende Gesellschafter Adolf und Walter Höfer in Hagen wird heute am 20. Juli 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Dr, Grote zu Hagen wird zur Vertrauensperfon ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergieichs- vorshlag wird auf den 19, August 1931, 11 Uhr, vor dem unten bezeih- neten Gericht, Zimmer 65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst Unterlagen liegt auf Zimmer 153 auf. Das Erscheinen der Gläubiger im Vergleichstermin ist nicht erforderlich.
Hagen, den 20. Fuli 1931,
Das Amtsgericht.
Hamburg. [37391]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Carl Wilhelm John Buck, in nicht eingetragener Geschäftsbezeihnung Hans Buck, wohnhaft: Hamburg, Gries- straße 36 111, Geschäftslokal: Hamburg, Schaarsteinweg 2, Laden, - Geschäfts- zweig: Kleinhandeï in Herrenmode- artifeln, ist zum Zwecke der Abwen- dung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 18. Fuli 1931 um 13 Uhr 5? Minuten eröffnet wor- den. Zu Vertrauenspersonen sind be- stellt worden: 1. Beeidigter Bücher- revisor Erwin Mühleck, Hamburg, Gänsemarkt 22, 2. Bücherrevisor Joseph Rendsburg, Hamburg, Grindelallee 25. Zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist Termin auf Donnerstag, den 6. August 1931, 13 Uhr 50 Minuten, vor dem Amtsgeriht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, L. Sto, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf fr ieg. des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- shafts\telle, Zimmer 730, zur Einsicht-
nahme dex Beteiligten niedergelegt worden. E
Das Amtsgericht in Hamburg. Hannover. [37392]
Ueber das Vermögen der Gesellschaft „Gebrüder Burghardt Gesellshaft mit beschränkter Ha ens in Hannover, Grünstraße 20, Möbelstoff- und Polster- materialiengroßhandlung, wird heute, am 17. Juli 1931, nahm. 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Steuersyndikus Dr. E. Koch, hier, Rathenauplay 6 I1, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag am Freitag, den 14. August 1931, vorm. 914 Uhr, hier- selbst, Ant Fustizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abteilung 62a, zur Einsiht der Be- teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Küistrin,. [37393]
Der Beschluss des Amtsgerichts Küstrin vom 4. Juli 1931 ist dahin ab- cändert, daß das Vergleichsver- ahren über das Vermögen des Kauf- manns Ombony in Küstrin-A. er- öffnet ist.
Küstrin, den 16. Fuli 1931.
Das Amtsgericht.
Magdeburg. {37394] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Selmar Dessauer inm Magdeburg,
Gareisstraße 6, JFnhabers der Firma Selmar Dessauer in Magdeburg. Breite Weg 160/162, Herren- und Knaben- bekleidung, wird heute, am 17. Fuli 1931, 8 Uhr 45 Min., das Vergleichs- afi ven zur Abwendung des Kon- kurses eröffnet und Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag auf den 7. August 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Halberstädter Straße Nr. 131, Zimmer 111 a, anbe- raumt. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Eberhard Simon in Magdeburg, Otto-von-Guericke-Str. 22, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Vertrauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen Anlagen ift auf der Geschäftsstelle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Amktsgeriht Magdeburg A.
Recklinghausen, {37395] Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Kunsthaus Schröder, Fnhaber Felix Schröder, zu Recklinghausen; persönlich haftende Ge- sellschafter: Friß Gersmeyer, Maria Schröder, Lishen Schröder, sämtlich in Recklinghausen, ist heute um 12 Uhr das
anwalt Dr. Borhmeyer in Reckling- hausen. Vergleichstermin ist am 10. Aug. 1931, 104 Uhr, im hiesigen Amts- eriht, Zimmer 44. Der Antrag auf röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- schästsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt. Recklinghausen, den 15. Juli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Berlin. [37396] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Froh- mann, Alleininhabers der Firma Martin Gülzow u. Co., Berlin SW 19, Kommandantenstraße 20/21 (Beleu tung), ist am 17. 7. 1931 nach Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
Berlin-Charlottenburg. [37397] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Franziska Rechnitz geb. Leyser, «Fnhaberin der Firma Franziska Leyser, Kleinhandel in Strümpfen, Hand- \{chuhen und Wollwaren, in Berlin- Charlottenburg, Leonhardstraße 25, ist durch Beschluß des Gerihts vom 10, Fuli 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und bestätigt worden ist. Bln .-Charlottenburg, 13. Fuli 1931. Die Gej\chäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt, 18.
Berlin-Charlettenburg. [37398]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen gen „„Aphoge“ Anker-Photobedarfsgesellschaft Palfner & Co., Berlin-Wilmersdorf, Nikols- burger Plaß 6/7, ist nah Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleihs auf- gehoben worden.
ln.-Charlottenburg, 15. Fuli 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
Berlin-Lichtenberg. [37399]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Schlossermeisters Friy Liers, Berlin- Lichtenberg, Kießer Weg 15, ist dur Beschluß vom 8. Fuli 1931 aufgehoben, da der Vergleih angenommen und be- stätigt worden ist. — 2 V. N. 9. 31.
Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg.
Berlin-Weissensee, [37400] Jn dem Vergleilsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- Mat in Firma Petersen, Berlin- Wei ats Streustraße 42, wird der Beschluß vom 14. Juli 1931 dahin er- gänzt, daß das Verfahren auch eröffnet wird über das Vermögen der beiden JFnhaber Johannes Petersen und Wal- ter Kuster. — 6. V, N. 6. 31. Berlin-Weißensee, den 18. Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Bremen. [37401] Das Vergleihësverfahren Über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Friedri Christoph Kruse, all. Fnh. der Firma Kunjstwerkstätten Heinrich Kruse, Bremen, ist am 25. Funi 1931 nah rechtsfkräftiger Bestätigung eines Verglieicks aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
Bremen. 5 [37402] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Julius Goldschmidt, all. Fnh. der Firma Her- mann Brandt, Bremen, Anc Brill 7, ist am 2. Juli 1931 nach R er Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bremen.
Breslau. ,_ [37403] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesißers Hans Dorndorf in Breslau, Alleininhabers der Firma Mechanishe Schuhfabrik R. Dorndorf in Breslau, ist nah Be- stätigung des angenommezen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41. V. N. 18/31.) Breslau, den 16. Juli 1931. Amtsgericht.
Eisleben. : {37404] Jn dem Vergleih8verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Men- delsohn, alleinigen Fnhabers der Firma Siegmund Sewiw in Eisleben, ist der in dem Vevgleichstermin vom 15, Fuli 1931 angenommene Vergleih bestätigt und das Verfahren infolge der Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Eisleben, den 15. Fuli 1931,
Das Amtsgericht. Frankfurt, Main. [37405] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Seyd, Sautter, asenbad in Free urt a. Main, Kaiserstraße 68, Fnhaber: Theodor Sautter in O a, M., Westendplay 34 p, Richard Sautter in Frankfurt a. M., Klüberstraße 7, Kurt Oppmar, Frankfurt a. M., Freiherr- von-Stein-Straße 48: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 8. Juli 1931 an- genommene Vergleich wird hierdurh bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ee wird das Verfahren auf- gehoben.
Wagen, Westf, [37406]
Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Ernst Egen
in n, Republikstraße 7, Elektro-
groß ndlung, n na (Ée gunR des
nommenen Vergleihs aufgehoben. gen, den 18. Fuli 1931. Das Amtsgericht.
Hamborn. # [37407] Jn dem Vergleihsverfahren über das Aermägen, des Gärtnereibesißers Carl in Duisburg-Hamborn, Kaiser-Friedrih-Straße 31 a, wird der rgleihstermin vom 10. Juli 1931 angenommene Vergleich Hhierdurch be- stätigt und das Recsovnen aufgehoben. Hamborn, 17. Fuli 1931. Amtsgericht. (2 VN 6/31.)
Hamburg. L [37408]
A elf e E Son manditgese t in Firma Seligsohn & Mendelson Nachf., Geschäftslokal: Hamburg, Großer Burstah 36/38 Il, Ge- shäftsziveig: Großhandel in Strümpfen und Trikotagen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des L am 11. Fuli 1931 aialón worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [37409]
Das I R über das Vermögen des Kaufmanns Semmy Weinberg, Hannover, Davenstedter Straße 127, alleinigen JFnhabers der Firma „Semmy Weinberg“, Produkten- großhandlung, Hannover, ist nas Bes gus des Vergleihs aufgehoben. ie angeordnete Verfügungsbeschränkung wird aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 14. 7. 1931.
Hannover. - [37410] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen c Firma Louis Weile, alleiniger Fnhaber Kaufmann Louis Weile in Hannover, Hildesheimer Straße 233, Kunsthandlung, Rahmen- abrik und Schreibzeugfabrik, ist nach estätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 17. 7. 1931.
Hirschberg, Riesengeb. (37411] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Türk in Hir D i. Rsgb. Fnhabers der irma E. Türk in Hirschberg i. R., E o brate 1, wird nes rehts-
kräfti estätigtem Vergleih hiermit auf oben. irschberg i. R., den 8. Fuli 1931. Amtsgericht. Köthen, Anhalt. __[37412] Das E Radi über das Vermögen des Uhrmachermeisters Rudolf
Meusner in Köthen wird nah Bestäti-
gung des Venrgleichsvorshlags vom
D. Juni 1931 aufgehoben.
Köthen den 11. Fuli 1981. Anhaltisches Amtsgericht. 5.
Lübeck, Veschluß. [37413] Das T ahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich
Klüsmann, i. Fa. Hetnrih Klüsmann, früher Sager & Klüsmann in Lübeck, wird nah Bestätigung des am 10, Fult airs angenommenen Vergleichs auf ehoben.
N Vie, den 17. Zuli 1931.
Das Amtsgericht. Abt, Il, Lübeck, Beschluß, [37414] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns S Raufeijen all. Fnh. der Firma cl Hans Kühl & Co., Lübeck, Braunstr. 6 wird, nachdem der am 17, Juli 1931 angenommene Vergleih bestätigt ist, aufgehoben.
Lübe, den 17. Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. 2.
Wuppertal-Elberfeld. [37415] Das DUM Mer toeen über das Vermögen der Firma S. Mars, See ialhaus Gladbacher Fabrikate, Alleininhaber Kaufmann Emil Mars, Wuppertal-Elberfeld, Walter-Rathenau- Strafe i infolge Bestätigung des in dem Vergleihstermin vom 9. Fuli 1931 angenommenen Vergleihs am 9. Fuli 1931 aufgehoben worden. : SOREE Wuppertal-Elberfeld. bteilung 13.
Zittau, i [37416] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Striegler, alleinigen B der Firma Otto Oßwald in Zittau, Schillerstraße 7 c, ist gugleich mit der Bestätigung des im
ergleichstermin vom 18, Juli 1931 an- genommenen Vergleichs durch Beschluß vom selben Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Zittau, 20. 7. 31. (VV 2/31.)
8. Verschiedenes.
(374391) Bekanntmachung.
Der an der Strecke Schneidemühl—Star- gard (Pomm.) gelegene Bahnhof Deutich Krone Oft erhält mit sofortiger Gültigkeit die Bezeichnung: Deutsch Krone. Frankfurt, Oder, den 10. Juli 193, Deutsche Reichsbahn - Gesellschaft
rihtlihe rgleihWerfahren er- dffnet. Vertrauensperson ist der Rechts-
rankfurt a. M., den 15. Juli 1931. ° Amtsgericht. Abt. 44.
Reichsbahndirektion Often.
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljährlih 8,10 ÆX. Alle
SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernspreher: F 5 Bergmann 7573.
Ir. 169 Rei6hsbankgirokonto. amm
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JFnhalt des amtlichen Teiles, Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Exequaturerteilung und Erlöschen eines Exequaturs. 3. Durchführungsverordnung zum Osthilfegeseß.
Preußen.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 37. Preußish-Süddeutschen (263. Preußischen) Klafsenlotterie.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Präsident des Landesfinanzamts Mecklenburg- Lübeck, Robert Loren, tritt mit Ablauf des Monats September 1931 in den dauernden Ruhestand.
—— —
Dem Konsul bei dem Portugiesishen Generalkonsulat in Hamburg, Carlos Sa poritiMachadodeBarros, ist namens des Reichs unter dem 12. Fuli 1931 das Exequatur erteilt worden; das seinem Vorgänger, Konsul Fulio Artur Santos am 22. Fanuar 1931 erteilte Exequatur ist er- loschen.
Dritte Durchfühkungsverordnung zum Osthilfegeses. Vom 22.- Juli 1931.
Auf Grund des § 32 des Osthilfegeseßes vom 31. März 1931 (RGEl. I S. 117) wird hiermit nach Zustimmung des Reichsrats »erordnet:
S 1
Zu einem Haftungsverbande gemäß §8 26 bis 28 des Ost- hilfegesezes können sich Betriebe zusammenschließen, die ein Umschuldungsdarlehen auf Grund des 3. Abschnitts (Osthilfe) der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, wirtschaftliher und sozialer Notstände vom 26. Fuli 1930 (RGBlI. 1 S. 311) oder ein Entschuldungsdarlehen auf Grund des Osthilfegeseßes erhalten oder beantragt haben oder zu be- antragen beabsichtigen. §9
können für den Bezirk einer oder mehrerer Landstellen (§ 31 des Osthilfegeseßes) oder einer oder mehrerer Landwirtschaftskammern gebildet werden. Die Bildung für den Bezirk einer oder mehrerer Landwirtschafts- kammern ist nur zulässig, wenn dieser Bezirk vollständig in das Entschuldungsgebiet einbezogen ist.
83.
1. Die Haftungsverbände dürfen nur Entshuldungsbetriebe von gleihartiger Betriebsgröße oder Betrieb8art umfassen.
2. Al3 gleichartige Betriebsgrößen gelten:
a) klein- und mittelbäuerlihe Betriebe,
b) S De und kleinere Großbetriebe,
c) Betriebe des ausgesprochenen Großgrundbesißes.
3. Die Reichsregierung bestimmt im Einvernehmen mit der a Landesregierung nah Anhörung der zuständigen andwirtshaftskammer die näheren Merkmale, die für die Zu-
Haftungsverbände
weisung zu den einzelnen Gruppen maßgebend sind; dabei kann sie auch an Stelle der im Abs. 1 vorgesehenen Bildung von
Haftungsverbänden nah ruppen zulassen.
4. Zur Bildung eines Haftungsverbandes der Gruppe a sind mindestens 50, der Gruppe b mindestens 25, der Gruppe c mindestens 12 Betriebe erforderlich. Js die Bildung nah 2 Gruppen zugelassen (Abs. 3), so bestimmt die Reichsregierung die erforderlichen Mindestzahlen.
5. Als gleichartige Betriebsarten gelten ohne Rücksicht auf die Betricbsgröße:
a) Pahtbetriebe,
Þ) gärtnerishe Betriebe.
6. Zur Bildung eines Haftungsverbandes gleichartiger Be- triebsarten sind mindestens 25 Betriebe erforderlich.
3 Gruppen die Bildung nah nur
Postanstalten nehmen D Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
cinzelne Beilagen kosten 10 y. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
e
7, Fnnerhalb eines Bezirkes, für den die Bildung von Haftungsverbänden zugelassen ist, darf für jede der vorgesehenen Betriebsgruppen nur ein Haftungsverband gebildet werden,
8 4. Die Haftungsverbände müssen rechtsfähige Vereine sein. & 5. 1, Die Haftungsverbände wirken nah Maßgabe der Vor- [atn des Oi segesedes bei der Durchsührung der Entschul- ung und Betriebsüberwahung mit. Sie treten, soweit es sih um Entschuldungsanträge von Betrieben handelt, die einem Haftungsverbande beigetreten sind oder beizutreten beabsichtigen, an die Stelle der bei den Landstellen gebildeten Vertretung der Landwirtschaft. 2, Eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit dürfen sie nit ausüben, insbesondere sind ihnen Waren- oder Bankgeschäfte auf eigene oder fremde Rechnung untevsagt.
§ 6.
1. Der Antrag der Landwirtschaftskammer eines Bezirkes, durxh den die Fndustrie-Bank gemäß § 26 Abs. 2 des Osthilfe- geseßes ersucht wird, die Gewährung von Entshuldungsdarlehen von dem Beitritt zu einem Haftun rband abhängig zu machen, muß binnen 3 Monaten nas S ung des Haftungsverbandes gestellt werden, zu dem der Beitritt erklärt werden soll. Der Antrag ist nur auf Grund eines zustimmenden Beschlusses des Vorstandes der Landwirtschaftskammer zulässig. Er kann nur für Betriebsgruppen (3 3) und für Pacht- und gärtnerische Be- triebe nur dann gestellt werden, wenn besondere Haftungs- verbände für diese Betriebsarten gebildet sind.
2, Die Jndustrie-Bank soll sich innerhalb eines Monats nah Eingang des Antrags über ihn erklären. Erklärt sie sich inner- halb dieser Frist ine so gilt der Antrag als abgelehnt.
3. Die Reichsregierung kann die Frist des Abs. 1 beim Vor- liegen besonderer Umstände verlängern.
Berlin, den 22. Fuli 1931,
Der Reichskanzler. J. A.: Treviranus, Reichsminister.
Preufßen.
Generaldirektion der Preußish-Süddeutschen Staatslotterie.
Die ole zur 5. Klasse der 37. Preußisch- Süddeutschen (263. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsaybetrages spätestens bis Sonnabend, den 1. August 1931, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie- einnehmer zu entnehmen.
Das Einschütten der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 37./263. Lotterie erfolgt Freitag, den 7. August 1931, 13 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt Sonnabend, den 8. August 1931, morgens 8 Uhr, ebendaselbst.
Berlin, den 20. Juli 1931. Generaldireftion der Preußisch-Süddeutschen Staatsloiterie.
Nichtamtliches.
Preußischer Staatsrat. Sißung vom 22. Fuli 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat stimmte heute zunächst zwei Verord - nungen in Fürsorgesachen zu. Sie enthalten Be- stimmungen über die Fessevung von Ordnungsstrafen gegen Arbeitgeber, die eine Auskunft über Art und Dauer der Be- schäftigung, über die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst von Hilfsbedürftigen oder Unterhalts- oder Ersaßpflichtigen innerhalb einer ihnen geseßten Frist von mindestens einer Woche unentschuldigt nicht erteilen, und bringen eine Neu - regelung über das Ei spruGversähren gegen Verfügungen der Fürsorgeverbände und über Leistungen der Unterhalts- und Ersaßpflichtigen.
Die Durchführungsbestimmungen für die Aufwertun Hauptsache Vorschriften enthalten über Bildung und Ver- waltung eines Sparkassenausgleihsfonds, wurde zur Kennt- nis genommen, i
Berlin, Donnerstag, den 23. Fuli, abends.
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Gegen das Geseß über weitere Bereitstellung vou 14 Millionen zur Förderung des Baues und zur Erhaltung von Kleinbahnen wurden Ein- wendungen nicht erhoben; das Staatsministerium wird zu- gleih ersucht, darum bemüht zu sein, daß jede unwirtschaft- lihe Kraftwagenkonkurrenz mit Eisenbahnen und Klein=- bahnen unterbunden wird.
Zur Erledigung stand sodann die förmliche Anfrage der Arbeits8gemeinschaft, nah der das Staats ministerium um Auskunft ersuht wird: 1. Worauf die bis herige Erfolglosigkeit der Umschuldung im Osten zurüd= zuführen ist, 2. welche Mittel in Aussicht genommen sind, um beim Reich eine beshleunigte Durchführung der Umschuldung zu erreichen.
Direktor . der Ostpreußishen Landgesellshaft Frhr. von Ga yl (Arbeitsgemeinschaft) erklärte hierzu: Die Anfrage über die landwirtschaftlihe Umshuldung in den östlihen Provinzen, die am 20. Mai 1931 eingebraht worden ist, wurde dem Staats» ministerium unverzüglih zugeleitet. Die für die Junitagun des Staatsrats beabsichtigte Besprehung der Anfrage wurde zul Ersuchen der zuständigen Referenten der Staatsregierung au diese Julitagung vershoben. Die uns in Aussicht gestellte Be- antwortung ist shriftlich niht erfolgt. Der Staatsrat konnte daher erwarten, daß in der auf heute angeseßten Auss{hußsißung wenigstens eine mündlihe Auskunft der Staatsrègierung er, folgen würde. Troß ordnungsmäßtiger Ladung ist jedoch kein Vertreter der Staatsregierung im Ausshuß erschienen. Wir sind uns durchaus klar darüber, daß im gegenwärtigen Augen- blick eine Aussprache über die Bereitstellung von Mitieln zweck- los wäre. Wir hatten daher die Absicht, auf eine Erörterung des zweiten Teiles der Anfrage zu verzihten. Um so größeren Wert legten wir aber auf eine Aus|prahe mit der Staats regierung über die Ersogtoli keit der bisherigen Verfahréèns und die daraus entstandenen [chweren Folgen für die Landwirts chaft der östlihen Provinzen. Wir hofften, bei dieser Gelegen- heit der Staatsregierung Hinweise aus der Praxis zu geben, die zu einer Verbesserung des Verfahrens hätten dienen können, Die durh die Finanzlage erzwungene Verzögerung der Durh- führung des Verfahrens hätte dazu benußt werden können, den Anregungen aus dem Staat2rat entsprehende Reformen durch- zuführen. Jh bin von meiner Fraktion beauftragt, gegen die dem Staatsrat wiederum angetane Rücksichtslosig®eit energish Verwahrung einzulegen und festzustellen, daß die Fräktion die Unterlassung der Beantwortung dieser wichtigen Anfrage als eine tief zu bedauernde und unverständlihe Haltung gegenüber den notleidenden Ostprovinzen werter. muß.
Die Beratung der Anfrage wurde hierauf bis zum nächsten Sitzungsabschnitt des Staatsrats vertagt.
Der Staatsrat erledigte noch die Ausführungsbestim- mungen zum Abkommen zwischen Deutschland und Polen, das nähere Bestimmungen enthält über die Fischerei in den Grenzwasserläufen und Grenzgewässern, und vertagte sih sodann auf Dienstag, den 29. September.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags trat heute unter dem Vorsiß des Vizepräsidenten Frhrn. v. Kardorff (Reichstagspräsident Löbe 1 gegenwärtig in Wien) zu_ einer Sizung zusammen, um wiederum zu dem Antrag der Opposi- tionsparteien auf Einberufung des Reichstags Stellung zu nehmen. Reichsminister Treviranus erklärte, dem Nach- richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die NRGERnE 1 e großen Wert darauf, daß zur Zeit die Ein- berufung des ? eih8tags nicht beschlossen werde. Die Londoner Verhandlungen seien noch keineswegs abgeschlossen, E Reichsfinanzminister Dietrih werde in der nächsten Woche nah London fahren, um an den auf finanziellem Gebiet I Besprehungen teilzunehmen. Reichskanzler Dr. rüning werde zwar am Sonnabend zurückehren, aber dann würden in Berlin die politishen Besprehungen fortgeseßt werden müssen. Daraufhin wurde festgestellt, daß für die Einberufung des Reichstags sih auch jeßt nur eine Minderheit von 243 S neten einseßt, nämlih die Deutschnationalen, die Nationalsozias listen, die Kommunisten und die Landvolk-Partei. Die Bayerische Volkspartei hatte keinen Vertreter zur heutigen Aeltestenrats- ißung entsandt, aber mitgeteilt, daß ie an ihrer bisherigen Stellungnahme E aljo gegen die Einberufung des Reih8- tags sei. egen die Einberufung war neben den Regierungs parteien u. a. auch die Wirtschaftspartei.
Verkehrswesen.
Lustpost en dungen nach Ostasien. Der Betrieb auf der Luftpostlinie Mands A SREUSE ist bis auf weiteres eingestellt. Sendungen nah Ostasien können deshalb nur zur
! Lustbeförderung bis Jrkutsk — besondere Aufschrift „Par
von Sparguthaben, die in der avion au delà de Moscou“ — aufgeliefert werden. L :