1931 / 174 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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in Herne, Rosenstr. 24 wird das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungsun- fähigkeit dargetan 1. Der Rechtsan- walt Albring in Herne wird zur Ver- trauensperson ernannt. Ein Gläubiger- ausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 13. August 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Herne, Zimmer 36, an- beraumt. Herne, den 22. Juli 1931. Das Amtsgericht.

Köln. Vergleichsverfahren. [38985]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erust Schäfer, Alleininhabers der Firma Ernst Schäfer, Herren- und Damen- modeartikel in Köln-Klettenberg, Luxem- burger Straße 281, ist am 24. Fuli 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden, Der Treuhönder Hellmuth Bachem in Köln, Dishhaus, Fernruf: 225585, ijt zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag is auf den 21. August 1931, 1514 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, {Fustizgebäude am Reichenspergerplaß, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antvag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 23. Juni 1931 bei Gericht einging, nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dex Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Köln, den 24. Juli 1931.

Anitsgericht. Abt, 80.

I 5nigsberg. Pr. 38986] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Bruno Liedtke,

Königsberg, Pr., LuisenHhöh 1 a (Handel und Export von Bernsteinwaren, Elfen- bein und Bijouterien), ist am 22. rFuli 1931, 11,30 Uhr, das Vergleihsver- fohren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kauf- mann Schwikal, hier, Mendelsohnstr. 8. Termin zur Verhandlung über den Ver gleihsvorshlag am WMoutag, den 17, Anguft 1631, 9 Uhr, Zimmer Nr. 124. Der Antrag auf Eroffnung des Vergleichsverfahvens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.

Langensalza. [ 38987] Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Rudolf Wunderlich in Langensalza, Rathausstraße 2, als JFnhabers der

Firma Rudolf Wunderlich, vorm. Oito Buchheim, Spezialgeshäft für Herren- artifel in Langensalza, wird heute, am 23, Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Walter Eisenhardt . in Langensalza, Neumarkt 5, Vergleichs- termin ist am 21. 8, 1931, 1614 Uhr. Die Unterlagen des Vergleihsvorschlags liegen in der Geschäftsstelle 1 in den Dienststunden zuc Einsicht aus. Langenfalza, den 23. Fuli 1931. Das Amtsgericht.

Leipzig. [38988]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der ane eibe Pessel verehel. Pachtmann geb. Frischer in Leipzig, Yorkstr. 9, Alleininhaberin eines Manufakturwaren-Teilzahlungs- geschäfts unter der handelsgerichtlich eîin- getragenen Firma „Paul A. Breitkopf“ in Leipzig, Gerberstr. 48/50. wird heute, am 22, Juli 1931, nahmittags 6 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren er öffnet, Vertrauensperson: . Bücherrevisor Guido Müller in Leipzig, Waldstraße 50. Vergleichstermin am 21, August 19831, vormittags 84 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gevichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, am 22, Juli 1931.

Leipzig. [38989] Zweds Abwendung des Konkurses über das Vermögen dex Kommandit- grieribalt unter der Firma „C. G. inspah“”. Kleinhandlung in Eisen- waren, Haus- und Küchengeräten in Leipzig, Karl-Heine-Str. 79 ea haftender Gesellschafter: Kaufmann Traugott Blöhbaum in Leipzig-Plag- wiß), wird heute, am 22, Juli 1931, nachmittags 54 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- L EEG: Syndikus Dr. Hilpert in Leipzig, Grimmaischer Steinweg 128. Vergleichstermin am 21. August 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zux Ein- iht der Beteiligten aus. misgeriht Leipzig. den 23. Juli 1931.

Leipzig. [38990] _Zwecks edu des Konkurses über das Vermögen des Bäcermeisters Karl Fahn in Leipzig W 34, Weichelt- straße 7, wird heute, am 24. Juli 1931, mittags 2 Uhr, das r Ver- gleich8verfahren eröffnet. Vertrauens- perjon: Herr Rechtsanwalt Dr. Dralle in Leipzig, os enstr. 8. Ver- gleihstermin am . August 1931, vor- mittags 84 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgeritht Leipzig, den 24. Juli 1931.

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reich8- nnd Staatsanzeiger Nr. 173 vom 28. Julí 1931. S, 4

Luckenwalde. [38991]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Metallwarenfabrikanten Emil Müller în Lucktenwalde ist am 21. 7. 1931 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rethtsanwalt Kurt Schemmel in Luckenwalde is zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag ist auf den 15. August 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (VN. 7. 31.) Amtsgeriht Luckenwalde, 21, Juli 1931.

Lübeck, {38992]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Westphal, alleinigen Jnhabers der Firma Karl A. F. Westphal, Teppich- u, Gardinenhandlung in Lübeck König- siraße 73, wird heute, 8 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abivendung des

onkurses eröffnet und der Bücher- revisor W. Saniß in Lübeck, Geniner Straße 46, als Vertrauens8person be- stelli. Termin zur Verhandlung über den VergleihSvorshlag wird auf Fre1- tag, den 21. August 1331, 94 Uhr, vor dem Amtsgeriht Liüïbeck, Abt, 11, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge- rihtis Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 24, Juli 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 11.

Mannheim. [38994] Ueber das Vermögen des alleinigen Jnhabers der Firma Konfektionshaus Philipp Knaup, Mannheim-Netarau, A, 26, Philipp Knaup, ebenda wohnhaft, wurde «My nahmittags 4/4 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bertrauensperson ist Kausmann Sally «Fdstein, Mannheim, L. 2, 5, Vergleichs- termin ist am 24, August 1931 nahm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht 3, Stock, Zimmer Nr. 357, Mannheim, den 24. Juli 1931. Amtsgericht. B.-G. 10. Mettmann,

Ueber das Vermögen des W., E. Schönenberg in Mettmann ist am 20, Fuli 1931, 104 Uhr, das VergleihS8- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden. Termin gur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag is auf den 17. August 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Mett- mann, Zimmer 6, bestimmt. Eine Ver- trauensperson wird ernannt. Dex An- trag nebst den Unterlagen liegt auf Zimmer 10 des Amtsgerichts zur Ein- fihtnahme der Beteiligten auf,

Amtsgericht Mettmann.

[38996]

Neubrandenburg, Mecklb. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Willy Vandersee in Neubrandenburg wird heute, am 20. Zuli 1931, 13 Uhr nah- mittags, das gerihtlihe Vergleichsver- fahren eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig geworden ist. Der Bankbeamite Karl Ehrmann in Neu-

[38995]

brandenburg wird zur Vertrauens- person bestellt. Der Antrag auf Er-

öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Termin zux Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19, August 1931, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Zu diesem Termin werden alle an dem Verfahren be- teiligten Gläubiger hiermit geladen. Amtsgericht Neubrandenburg.

Offenbach, Main. Vergleichs8verfahren.

[38997]

Ueber das Vermögen der Firma Anton Roth, Lederwarenfabrik zu Obertshausen, und deren Jnhaber:

a) Peter Anton Roth, daselbst, b) Adam Christian Roth, daselbst, ist am 7. Juli 1934, vormittiags 11 Uhr, das Ver- gleih8verfahren zur Abwendung - des onkurses eröffnet worden, Der Rechts- anwalt Keßler in Offenbach a.- Main ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Douners- tag, den 20. August 1931, vor- mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbah a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst ‘inen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, den 7. Juli 1931. Hessisches Amtsgericht.

Oldenburg, Oldenburg. [389983] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Blöhse in Oldenburg, Lange Straße 54, als alleinigen Jnhabers der im Handelsregister einRiragenan iets Ÿ W. Pahle i denburg, Lange

traße 54 ist am 25. Juli 1931, vor- mittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffner worden. Der Auktionator Wilh. Müller in Oldenburg i. O. ist zur Vertrauens-

rson ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag ist

auf Freitag, den 21, August 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amisgericht in Oldenburg i. O., T. Obergeschoß, Zim- mer Nr. 25, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. V. N. 6/31.

Okdenburg, den 25. Fuli 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Plettenberg. [38999]

Ueber das Vermögen des Sthreib- warenhändlers Ernst Spant gu Eiring- hausen ist heute, am 23. Juli 1934, 13 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Shuldner zahlungsunfähig gewor- den ist. Eine Vertrauensperson wird mit Rücksiht auf den geringen Umfang des GeschäftSbetriebs niht bestellt. Ein Gläubigerauss{huß wird nicht bestellt. Ternrin zur Verhandlung über den Ber- f'eihavorihlag ist auf ven 24. August

931, vorm. 11 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleich8verfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Plettenberg, den 23. Juli 1931.

Das Amtsgericht. Pö&sesnececk. {390090] Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Joh. Chr. Eberlein in Pößneck alleiniger Jnhaber der Kaufmann Alfred Eber- lein daselbst, wird heute, am 24, Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das Ver- CEMANULIE zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Bürovorsteher Karl Pebold in Pößneck bestellt. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleihsvorshlag wird auf Dienstag, den 18, August 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Zimmer 13, anberaumt. Ver- sügungen über zur Masse gehörige Ge- genstände und Forderungen dürfen nur mit Zustimmung der Vertrauensperson erfolgen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle, 2, des Thüring. Amtsgerichts, hier, zux Ein- siht der Beteiligten niedergelegt.

Pôßneck, den 24, Juli 1931.

Thüring. Amtsgericht,

Schleswig, Beschluß. [39001] Ueber das Vermögen des Kauf- manns Lorenz Haase in Schleswig,

Mihaelisstraße 11, als Junhaber der Firma Lorenz Haase Manufaktur- und Aussteuerges 1h daselbst, wird heute, um 182 r mittags, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson wird dexr Kaufmann Hans Hartmann in Schleswig bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihSvorschla den 22. August d.'F., vorm. 10 Uhr, vor dem aunterzeihneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 13, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergeb- nis der etwaigen weiterew Ermitt- lungen ist in derx Geschäftsstelle, e mer Nr, 15, des Amtsgerichts zur Ein- siht niedergelegt, Schleswig, den 23. Juli 1931. Das Amtsgericht. Abt. IIT.

Triberg. [39008] Ueber das Vermögen des Burkhard Dold, Gemischiwarengeschäft in Nuß- bach, wurde heute, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson ijt Arthur Damm, Kauf- mann in Furtwangen. Vergleich®- termin am 21, 8., vorm. 10 Uhr. Triberg, 24. 7. 1931, Amtsgericht.

Weimar, [39004]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Werner in Weiman, Frauentor- straße 12, Fnhabers der Firma Hugo Werner in Weimar, wird heute, am 25. Juli 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Direktor Paul Knoche in Leipzig, Ranstädter Steinweg 2, er- nannt, Termin zur Verhandlung über den S eRE e PMENas wird auf Frei- tag, den 7. August 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 135 des Gerichtsgebäudes, anberaumt, Der Antrag auf Se nung des Vergleihsverfsahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der rmittlungen liegen auf der Geshäft3- telle, Zimmer Nr. 134, zur Einsicht der

teiligten aus.

Weimar, den 25. Juli 1931.

Thür. Amtsgericht.

Achim. [39005} Das VergleihSverfahren über das Vermögèn des Kaufmanns Christian Habenicht in Achim ist am 14. Fuli 1931 aufgehoben, da der Vergleich8vorshlag des Schuldners vom 14. Juli 1931 an- enommen und der Vergleich vom mideriüt in Achim bestätigt ist. Amktsgericht Achim, den 15. Fuli 1931.

[39006]

Augsburg.

über das der

Besäflluß vom 22. Juli 1931 das Ver- e erfahren zur Abwendung des Firma Crusius & off.

wird auf Sonnabend,

sd Amtsgericht Augsburg hat mit.

Handel sgesellschaft Handel mit Wäsche und Textilwaren in Augsburg, Väter- gasse A 160, als dur bestätigien Ver- gleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Augsburg. {39007] D335 Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß vom 22. Juli 1931 das Ver- leich8verfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des Wil- helm Ortner, Textilwarenhändlerz in Augsburg, Bachstr. 1, als dur be- stätigten Vergleih beendet aufgehoben. Geschäftsjtelle des Amtsgrichis.

Berlin. O Brig cu S Ï gerichtli raglei rfahren über das Vermögen 1. der Firma Robert Döring, Nubholzhandlumg, Berlin N, Antwerpener Str. 12, 2. der Lüttich Garage, Willy Döring, Berlin N, Lütticher Straße 12, Alleininhaber der Kaufmann Willy Döring in Berlin N, Antwerpener Straße 12, ist nah An- nahme und Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden, (27. V. N. 22. 31) rlin N 20, den 18, Juli 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Wedding. Abteilung 27.

Bocholt,

Das Vergleihsverfahren übev das Vermögen der Firma Grete Branse, Inhaberin Frau Grete Luer geb. Branse u Bocholt, ist nah Bestätigung des im Termin vom 7, Zuli 1931 ange- nommenen Vergleichs aufgehoben,

Bocholt, den 14. Juli 1931.

Die Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichis.

EBühl, Baden. : [39010]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Weil, Alleininhabers der Firma Alfred Weil, Eisenhandlung in Bühl, wurde nah Be- ¡tätigung des Vergleihs vom 22. Juli 1931 aufgehoben. Amtsgericht Bühl, B., den 24, Fuli 1931. Chemnitz. [39011]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Jnstallationsgeschäftsinhabers Richard Richter in Chemniß, Oststr. 3, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9. Juli 1931 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß vom 23, Juli 1931 aufgehoben worden, Amtsgericht Chemniz, 23. Juli 1931.

Delitzsch., [39012]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesißers Carl Tillih in Delibsh is dur Beschluß des Amtsgerichis Delibsh vom 15. Juli 1931, der den am 8. Juli 1931 ange-

nommenen Vergleihsvorshlag des Schuldners vestätigt, BIDOR worden. Delivsch, den 16. Juli 1931.

Amtsgericht.

Dresden, [39013]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung ves Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmans Ernst Otto Bobe, der in Dresden, Gebauerstr. 11, unter dev eingetragenen Firma Ge- brüder Bobe eine Maschinenfabrik und Straßenwalzenbetrieb unterhält Woh- nung: Pestiver Str. 14 —, ist zugle*ch mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 21. Fuli 1931 ange- nommenen Vergleichs durch Beschluß von demselben Tage aufgehoben worden.

Amtsgericht Dresden, Abt. 11, den 25. Fuli 1931.

Duisburg, 139014]

Das Vergleihsverfabhren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver-

mögen des Klavierhändlers Arnold Schmitt in Duisburg, Ruhrorter

Straße 27, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist, Amtsgeriht Duisburg.

Elze, Wann. [39015]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Wil- helm Dröner in Nordîtemmen is nah Bestätigung des Vergleihs vom 14. Mörz 1931 aufgehoben. Amtsgericht Elze (Hann.), 16. 7. 1931.

Essen-BorbeeckK. [39016] Das Veragleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Anton Stute, Alleininhabers dex Firma Anton Stute, Haushaltungs- warengeschäft in Essen-Borbeck Bor- beder Straße 125, ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. (6 V.N. 4—31.) Esjeit-Borbeck, den 18, Juli 1931. Das Amtsgericht.

Gelsenkirchen-Buer. 39018] In der Vergleichssache rien (7 VN 9/31) wird der Vergleihstermin verlegt auf deu 28. 8. 1931, vorm. 11 Uhr. Gelsenkirhen-Buer, den 23. Juli 1931. Das Amtsgericht.

GeroIlzhofen. [39020]

Das Amtsgericht Gerolzhofen hat mit Beschluß vom 24. Juli 1931 das Ver- gleihsverfahren über das Vermö des Kaufmanns Hans Drechsler in Verotz-

hofen (Fnhabers der Fa. Martin Grön in fdie e as Lg utiOe des osjenen Ver a gehoben. den 25. 1. rihts,

êstelle des

und Papier-

——-

Gotha. [39019] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Friseurmeisters Theodor Becker in Sundhausen wird nach Be- statigung des Vergleichs aufgehoben. Gotha, den 20. Fuli 1931. Thür. Amtsgericht.

dem

Gummersbach. [39021 VBekaautmachuug.

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Sattlermeisters Wilhelm Himmerkus in Gummersbach ást nah erfolgter Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 11. Juli 1931 amge- nommenen Vergleichs heute auf n worden.

Sea den 16. Juli 1931,

Amtsgericht.

Hindenburg, O. S. [39022] Das Vergleih3verfahren über das Vermögen der offenen Handel [l- schaft irmer & Malinowski ( [l- after: Geschäftsinhaberin Elisabeth irmer und Kaufmann Leo Mali- nowsfki), Haus- und Küchengerätehand- lung, Hindenburg, O. S., Brojastr. 28, A am 24, Fuli 1931 nach gerichtlicher rgleihsbestätigung aufgehoben wor-

lben. (6 VN 13/31)

Amtsgericht Hindenburg, O. S. FHohenstein-Ernstthal, [39023] Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Paul Elster in HohensteinÆrnstthal wird Termin zur Verkündung einer Ent- [Feidatng über den Vergütungsfest- Jezungsantrag der Vertrauensperfon, auf den 12. August 1931, vorm. 9 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, den 24. Fuli 1931.

Leipzig. [39024] Das am 27, Funi 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Morawsfi in Leipgig, Thomasiusstr. 21, Alleininhabers eines Waren-Kredit-Geschäfts untex der han- delsgerihtlich eingetragenen Firma „S. Oßwald“ in Leipzig, Königsplabh 7, mit Ziveiggeschäft in Weißenfels a. S, Groß Kalantstr. 21, ist zugleih mit der Bestatigung des im Vergleichstermin vom 22, Fuli 1931 angenommenew Ver- gleihs durch Beshluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgeriht Leipzig, am 23, Zuli 1931.

Leutkirch. [39025]

Das Vergleichsverfahren über Karl Rahn, Fnh. eines Manufakturivaren- geshäfts in Leutkirh, ist nach er- folgter Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.

Den 24. Juli 1931.

Württ. Amtsgericht Leutkirch.

Laz@migekalen, Rhein. [39026]

Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh., hat mit Beschluß vom 20. Juli 1931 das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Lichtspieltheaterbesivers Karl Adam in Ludivigshafen, Rh. - Mundenheim nah bestätigtem Vergleih aufgehoben.

Geschäftsftelle

des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh.

cl, [39017] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leo Herr- mann, Fnhabers der Firma Leo Herr- mann in Lyck, wird nach Bestätigung des Bergleihs vom 30. Funi 1931 hier- durch aufgehoben. Lyck, den 9. Zuli 1931. Amtsgericht, Magdeburg. [39027] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Franz Vorreyer in Mag eburg, Breîte- weg 189/190, Spezialgeschäft * für Kleiderstoffe und Seidenwaren, ist nah bestätigbem Verglei aufgehoben. Amtsgericht Magdeburg À.

Mülheim, Ruhr. [39028] Das Vergleichsverfäahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilh. Adams5-Bruns, Allein- e Hermann Adams, hiers., wird aufgehoben, weil der Vergleih Bbe- stätigt ist. Amtsgeriht Mülheim, Nuhr, 23.7. 31.

München. [39029] Vekanuimachung.

Das Veragleichsverfahren über das Vermögen des Georg Stiegler, JFnh. eines Fngenieurbüros für r0- technik, Wohnung und Geschäftsräume: Pasing-München, Landsberger Stx. 28, ist am 18. Juli 1931 nah Bestätigung des Vergleichs ei worden.

Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleich8gerichts. OberKirch, Baden. [39030]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Badbesißers Alexander Fries in Bad Sulzbach wurde nah rechtskräftiger A us wan! vergleihs aufgehoben. 5 Konknrs- verfahren über das Vermögen des ulius Gerber, Badbesißers iu Bad

ch, wurde maugels Masse ein-

Oberkirch, 17. Juli 1931.

“Nutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

O Erscheint an jedem Wochentag abends.

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einshließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573,

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Ministeriumdes JFnnerxn.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses

vom 27. und 30. Funi 1931 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: Sonnenburg, Hans, Magistratsrat, Berlin-Tempelhof, Müller, Paul, Fustizoberinspektor, Ottweiler, Dörfel, Erika, Schülerin, Berlin,

Die Erinnerungsmedaille

aus Gefahr an: Panke, Alexander, Kraftwagenführer, Berlin,

Juhalt des amtlicheu Teiles,

Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. : Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 44 des Reichs- geseßzblatts, Teil L.

(Geseßsamml. S. 222), vom 25. Juli 1931. Umfang: 4 Bogen. Verkaufspreis

Versendungsspesen von 5 Rpf.). :

Preußen. Zu beziehen durch: R. von Decer's L

Ernennungen und sonstige Perfonalveränderungen. Mitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Zeitungsverbot. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 der Preußischen (Seseßsammlung. Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1931 bis 30. Juni 1931 veröffentlicht.

für Rettung Berlin, den 29. Juli 1931.

VetanntmaGuna

Auf Grund des § 1 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. mit § 12 Abs. 2 und 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be- kämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. I S. 79), sowie des § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung poli- tischer Ausschreitungen vom 17. Fuli 1931 (RGBL. I S. 371) habe ih die in Breslau erscheinende Wochenzeitung „S hl e - sisher N. S. Beobachter“ auf die Dauer von 6 Wochen, und zwar vom 29. Fuli bis einshließlich 8. Sep- tember 1931 verboten.

Breslau, den 28. Juli #931, Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

im Nennwert von 5 Reichsmark.

30 Reichsmark pro Kopf der Bevölkerung.

Amtliches.

Deutsches Reich. Verant maqunit

k N 5 : A / über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver- ordnung zur Aenderung der

Í L ührung des Geseßes über we J. V. Dr, Schröder N i : org f uin 1923 E : über Vorausseßung, Art und Maß der (NRGBl. I S. 482) öffentlihen Fürsorge beschäftigen. Zugegangen

Der Londoner Golbiïieis beträ ck h B ek t sind dem Reichsrat weiter die Grundsäße für die Durch- L S S anntmachung [rung der Krankenanstaltsstatistik im Deut-

für eine Unze Feingold . . . . . . « 84 sh 1l{ d, chen Reich und der Entwurf einer Verordnung über die

Die von heute ab zur Ausgabe rit Nummer 30

für ein Gramm Feingold demnach . . 32,7777 pence, der Preußischen Geseßsammlung enthält unter Errichtung eines

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- ä : madiiis in R a Dat ttibeint, bis einshließlih des Nr. 13629 das Geseß, betreffend die Umwandlung einer Konfektionsgewerbe ¿EE d Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung | Oberlandesgerichtsratsstelle bei dem Oberlandesgericht in Stettin | rufsarten in den preußischen E vorausgebt. in eine Senatspräsidentenstelle, vom 22. Fuli 1931, untex Hannover und Hildesheim und im Freistaat Braunschweig.

Berlin, den 29. Juli 1931.

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgefpaltenen Petitzeile 1,10 #4, Anzeigen nimmt an die

lle Drudcaufträge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

1931

Nr. 13 630 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung zur Ausführung des § 61 des Betriebsrätegeseßes vom 4. Fe- bruar 1920 bei den dem Minister für Handel und Gewerbe unter- stellten Behörden, Schulen und Anstalten vom 21. Juli 1926 0,20

R er

Berlin W 9, Linkstr. 35, und durch den Luchhandel.

Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Auf der Tagesordnung der für morgen anberaumten Sitzung des Reichsrats steht in erster Linie die Vorlage über die Ausprägung vonReichssilbermünzen Es handelt sich dabei um die Erhöhung des Silbergeldumlaufs von 26 auf Die Ausprägung von neuen Münzen erstreckt sich lediglich auf Fünfmarkstüdce, während der Umlauf der übrigen Silbermünzen durch die dem Reichsrat zugegangene Vorlage nicht berührt wird. Ferner wird sih der Reichsrat mit dem Entwurf einer Ver- Reichsgrundsätve

achauss\chusses für das verwandte Regierungsbezirken

Neichshank - Direktorium.

Dreyse. Fuchs. Uebersicht

über die Einnahmen!) des Reihs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1, April 1931 bis 30, Juni 1931,

BetanntmaqG unt.

Die am 28. Juli 1931 ausgegebene Nummer 44 des E lis i Jm Reichshaus- Neichsgesegblatts, Teil T, enthält: a ufgekommen find J hre die sechste Verordnung über die Wiederaufnahme des Zahlungs- , é : E verkehrs nach den Bankfeiertagen, vom 28. Juli 1931, Nr. Bezeichnung der Einnahmen im Monat D vom 1. April 1931 FLEDRARENe i die D WaGmg der neuen Fassung E Es für die Juni 1931 Millionen (0:8 30. Juni 1931] ansclagt auf andwirt\chattli Fnt\ s V ( us E “cid nts{uldung nach dem fegesez, vom RM RM RM die Verordnung über Steuererleichterungen für Kapitalver- 1 9 3 4 5 waltungs8ge)ell]chatten, vom 24. Juli 1931, die dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Ca orten gegen die Kapital- und Steuerfluht, vom A. Besig- und Verkehrsteuern, 8. Juli ; Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 0,15 RM. 1 } Einkommensteuer : E Postversendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. v Leemener } “g ‘die E I Ñ Lee I 1240 2 42 eut : : euerabzug vom ertrage . «. «. ee. , 1 ' Berlin NW 40, den 29. Juli 1931. d e C (40022: ce O [E Reichsverlagsamt. J. V.: Alleckna. zusammen Ufde. Nr. 1. , . | 127 404 940,74 169,0 | 539 135 559,97 | 2 360 000 000 a 2 1ER i e o R C C 6d 2 410 756,97 6,7 80 775 460,09 354 000 000 3 Krisensteuer 0804080006006 1 838,39 aw 1 838,39 385 000 000 4 Vermögensteuer 6 609.0000600 6p 00 0-0: 0.000 18 816 041,89 20,9 103 871 600,38 365 000/000 Preußen. 2 E » 5.0.00 6E 2 961 045,04 e 14 990 098,36 180 000 000 __ Durch Beschluß des Preußischen Staatsministeriums U Ie « a4 6006000... 60765 T7 18 765 961 20 83 000 000 sind die bisherigen Mitglieder des Großen Disziplinarsenats | 3 | Ur naer eee] S027 S0L 80 200 | 213395 640,09 | 1095 000 000 "E E Si 12 | Grunderwerbsizuer) « „ooo eee es f 106422106 2/6 6 028 719,01 30 000 000 andgerichtspräsident Dr. ünster 0 ] Kapitalverkehrsteuer : E n Dr. Some a) Gesellshaftseuer. „e oooooo qo ooo. 1199 059,71 2,6 5 606 292,14 30000 000 gerihtspräs , Senatspräs:dent Krey b Wertpapiersteuer . 6000S 3059 015,83 11 1 645 188,44 14 500 000 Amts : tsdi ft E ih Scchullze c) Börsenumsaßsteuer Me E 1 204 707,30 2,0 4 766 573,35 ee E Su llg e 11 | Kraftsahrzeugsteuer, « «eco oco e. e] 1922772270 196 | 62778 111,53 ndgerichtsrat Dr. Valentin Becker 12 ]} Versicherungsteuer . « « «e o o ooooooooooo o] 5190 690,15 5,5 16 714 946,38 und die bisherigen stellvertretenden Mitglieder 18 7 9ènuwett c Aiticltkien: Senatspräsident Plesser, «gy Su S A 1,6 3 721 926,04 Lede i@tgbieoti L, S ria g B andere Rennwettsteur „ooooooo 1 845 455,55 1,7 5 588 247,27 andgeri irektor s - Landgerichtsdirektor Dr. Sa chs zusammen lfde. Nr. 13a und b „,„ 3 098 057,07 3,3 9 310 173,31 31 000 000 d c) Lotteriesteuer S E S Q M a 6178 432 28 4,5 12 868 688,31 60 000 000 Amtsgerichtsrat Dr. Karo R Bln a s 00 0A 00 C N 3 569 619,20 3,3 9 273 530,90 42 000 000 auf drei weitere Fahre, nämlich für die Zeit vom 16. August dend car C i 58 70 000 000 1931 bis 15. August 1934, in ihrer Stellung als Mitglieder b) Güterbeima a3 2) 1083738074 | 129 | 3144306084 | 190000000 Und stellvertretende Mitglieder belassen worden. Ns 16 | Steuer zum Geldentwertungsausgleide Als Ersaß Ln das Mitglied, den bisherigen Senats- bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . . . . « 57 368,45 0,1 208 112,54 präsidenten Dr. Großmann is der Landgerichtsdirektor Summe A. . . | 244815 265,43 2949 [1171 246 804,57 | 5 667 500 000

Dr. Ernst Grünbaum und für das stellvertretende Mit- glied Landgerichtsdirektor Dr. Kohle r ist der Landgerichts- rat van Dühren ernannt wörden, und zwar gleichfalls für die Zeit vom 16. August 1931 bis 15. August 1934.

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erhobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

1) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. 2) An Lohnsteuer sind erstattet: im Juni 1931 = 967 604,18 NM; in der Zeit vom 1, April 1931 bis 30. Juni 1931 = 17 125 986,93 RM. 8) Hierin ist die von Landesbehörden