gänzli geschwunden ist, so wird es in weiteren 10 Jahren auch ] wiesen werden, und die Zuständigkeit der Landgerichte bis zu dieser bestand damals eine sehr lebhafte Neigung, die Zuständigkeit der Amts- bezüglich der Automobile der Fall sein. Au wir Freunde des | Höhe auf ‘die Amtsgerichte übergehen. Das wird die Folge haben, | gerihte böher zu seyen, in dem Wunsche, den Amisgerichten mehr

en rei E Pla R Me Q j dite Di n Bee daß der Anwalts¡wang ia diefen Proz+fsen wegfällt, daß die Parteten Rückgrat und: Rüthalt zu gehen und die Entwicklung zu einer kraft-

dienen. Bezüglich der Haftpflicht halte ich dafür, daß die Aus- also in der Lage sind, nah eigenem Ermessen nur dann einen Anwalt vollen gerihtlihen Organisation im Gebiete des amt8gerichtlihen D L Î Î t e B e Î l â g c

nahmestelung, die dem Automobilbesiger durch gewisse Vor- | zu nehmen, wenn sie das im Intesse ihrer Sache für erforderlich Verfahrens zu fstüyen. Damals, meine Herren, als tie Frage

schriften des Entwurfs ongewiesen wird, zu be eitigen ist; au | halten; im anderen Falle sollen si2 nit verpflichtet sein, si eines | der Begrenzung der Zuständigkeit der Amtsgerichte hier zar 9 9 9 L : , , ; 2 e ? Mer ebn as Ausÿru anf Se L ie EL Anwalts zu bedienen. , Sprache käm, interessierten si große Parteien des Hauses zum Deutschen Neichsanzeiger und Q öni li reu i) en Staalsan ci cer D a ar E auß mas Fahrt s N E. Meine Herren, diese Vorlage hat bereits eine Eeshichte. Sie N a für A E O i Zuständigkeit. i 0 a6 Prinzip der Ersaßpfliht muß unter aüen Umskäanden allgemein | wissen wohl alle, daß die Vorschläge der verbündeten Regierungen eine Herren, von seiten der nationalliberalen Pa wurde damals L 2 : —

aufcecht erhalten werden. Wie weit die Ausnabmen zu statuieren } gleich, nachdem sie veröffentliht worden waren, einem sehr weit- | die Fesiseßung der Zustäntigkeit der Amtsgerichte bis auf 550 M 2 263. Berlin, Freitag, den 6. November 1908,

V Sie ierung Mh ay Frs erg can Ar M n en gehenden, heftigen und zum Leil leidenshaftli@em Widerstand be- lebhaft befürwortet, lebhaft befürwortet von dem Abg. von Puttkamer, werden als in der Vorlage, und der Richter muß je nach dem Vér- gegnet sind. Die verbündeten Regierungen haben das lebhaft be- | einem hervorragenden Juristen der Partei, von dem Abg. Baer, dem : txeubtt j 4 mögen des Schädigers die Entschädigung erhöhen können. Es ist nicht | dauert. Der Widerstand trifft nah ihrer Ansicht niht nur die vers späteren Reichsgerichtsrat, einem der hervorragenden Juristen, die (Schluß aus der Zweiten Beilage.) eigentli gesehen sollte. (Sehr richtig! rets.) Das, glaube ih, haben | gerihte weniger der scharfen juristischen Logik als den Forderungen

richtig, daß ein Mann mit einem Bermögen pon 100 000 4 und | bündeten Regierungen, sondern au diejenigen Fraktionen, die hier im Deutschland seit einem Menschenalter gesehen hat. Damals wurde wir au verfolgen können in der Bewegung, die in der legten Zeit | des" praktishen Lebens Rechnung ragen. " Wir können es aver

i dl À 4 ; ” nur billigen, daß der Gesetzentwurf diesen Bestrebungen entgegen- S e Der ae t S: Sind via L mehr in Hause turch ihre Anregungen der Regierung bei diesem shwierigen | der Vorschlag, die Zuflägdigkeit auf 50 46 fefzuseßen, auh aus der , claube, ne dieser Richtung wird ‘man unsere Richter an erste s gegen die Vorlage gerichtet hat. Wir haben viel ged"! über die | arbeitet. Die Gebühreno:dnung für die Rech18anwälte sein uns

acht nehmen als der Milliardär, dem es nicht auf 50 000 oder | Unternehmen eine Stüte gegeben haben. (Heiterkeit. Sehr rihtig! | Mitte des Zentrums befürwortet von dem Abg. Pfafferotb, einem elle segen dürfen. Dann aber kann man wohl fragen: worin sollen Be- S au des N ; aber welhe vir : A gt ob ein niGt das, Mightige zu ree Zun Le Ura der S 100 C00 4 ankommt. Eine Zwangöversiherung muß eingeführt werden, | rechts.) Nun, meine Herren, die verbündeten Regierungen halten | sehr erfahrenen Rihter in der unteren Instanz, der gerade diese Ver- ten gegen die Vorschläge der Regierung bestehen? Es ist doch in der Tat L 8 L R f t E Lane j E i 7 Lea Ln E 4 ¿Aue Gu E nung OSgeIE I dhe E obwobl die Shwierigkeiten sehr groß sind, do möchte ih nit | troy aller Angriffe, die gegen sie aus Anlaß dieser Vorlage geäußert | hältnisse besonders genau aus eigener Arschauung beurteilen durfte, merkwürdiges Schauspiel, daß ein Einzelrichter in Reichenberg in eren Sachen erfolgreiher beshäftigen könnte, m! formalen m eite nit hlechter gestellt werden, als dies! biober der Fall i.

S Mbciabang ber R M gie gr S ie Frist für | worten find, an ihren Vorsehlkgen fest. Sie sind der Meinung, er | von dem Abg, Reichensperger, dessen Autorität ich hier niht weiter Fimen, ciner has S berubétat ils Domes U 1 legen Au Ie Ae da, m E ti den wirk In den niederen Sten findet abr: tatsächlich eine BersGleStzrung i i ü b , di Wü des trums wurde h: 5 . ide ' 1 E att, nament in ezug auf die Geduhren]aße- ür riften viel zu ge:ing. Die Fahre! prüfung muß in allen Staaten des | eine Reform im Sinne der Vorlage unvermeidlich und dringlih ist, | zu betonen brauche, und diese Wünsche des Zentru e g00 6 zu entscheiden, und daß die Bevölkerung - si in der an- | \Hgftlihen Wert der Funktionen, die unsere Richter zu vollziehen | aegenüber dem Gezichtskoitengeses. Wir ctragen die Vorlage einer

Deutschen Reichs in gleicher Weise geregelt wérden, und nit nur | und sie wollen ihrerseits nicht die Verantwortlihkeit dafür tragen- gedeckt von dem Abg. Windthorst. Ja, meine Herren, es ehmen Lage weiß, si an diesen Einzelrihter zu wenden, daß da- ; 38 Mitglied Ei die Chauffeure, sondern jeder, der ein Automobil führt, muß ein | daß tzje jeßt herrschenden Zustände in unscrem Rehtsgange weiter gab damals Abgeordnete von Autorität, die noch weiter gehen wollten en der Einzelrichter in Görliß oder in Zittau, ebenfalls gewerb- s und tue Q E E Oos Weciagtvil al

solhes Examen machen. Ferner muß auch Sicherheit ge eben werden, daß tus ; vom Auéland kommende Automobilführer deveift ad. Die Straf- | bestehen. als bis zu dieser Summe. Der Abg. Miquel spra si dahin au?, gigen Orten, nicht befähigt sein soll, die gleichen Sachen zu er- JIch hake versucht, in fehr vorsichtizen Grenzen eine Schätzung Vizepräsident Dr. Paasche schlägt vor, die nächste Sißung

bestimmungen der Vorlage sind viel zu leicht, die Geldstrafe muß an Meine Herren, wenn ih nun frage, worin die hauptsächlihen daß es für ihn unbedenklich sein würde, die Summe bis auf igen. Uebertragen Sie dann dasselbe auf die französische Grenze Be es roi ; A manchen Stellen durch die Gefängnis trafe erseßt werden, und ferner | Giuünde r A n ate die ima des GEnt- | 600 # ju erhöhen. Sehshundert Mark damals vor 30 Jahren, Tar die bayerise Grenze nah Oesterreich hin! Der Ausländer vorzunehmen über diejen‘gen Summen, die jährli von deutschen Ge- abiuhalten Fend E ina “o L E CIens & Eger muß die Fahrerlaubnis entzogen werden können. Der reiche Mann meine Herren! Au die Abgg. Gneist und Lasker hatten gegen eine ¡Gt verstehen, daß, w % drüb its d rickten Objekt eines vermögensrecht{lihen Prozesses werden und die da- g weg L g gege g. soll nit eine Pcärogativ? haben, sich über die Bestimmungen die | wurfs, wie er hier vor Ihnen liegt, bestanden haben, fo bin i dabei j oe ns h ¿s nicht, vérsfebin, baß, wenn tx 1G von E jenseits der | dur, daß sie eben Objekt eines solchen Prozesses werden fie vas | Q: DON Chlapowsfi und Fortsezung der eben abgebrochenen im Interesse des ganzen Landes gegeben werden, hinwedzusepen. s in einiger Verlegenheit. Es is \chwer, die Gründe klar zu erkennen. Kompetenzerhöhung eigentli keine Bedenken, sprachen fi aber dahin ‘enze an den deutschen Richter wenden will, der deutshe Amtsrichter | „iris{aftliche Leb L U Acat find ar Beratung. h ; : Î | bewährt habe n gleicher Weise mit einer Zuständigkeit ausgestattet ist, wi rischaftliche Leben mehr oder weniger 10° ge #8 O Abg. Singer (Soz) (zur Geschäftsordnung): Ih beantrage Abg. Werner (d. Reformp.) äufert gleichfalls einige Bedenken Die Vorlage hat zunächst eine Menge einzelner prozeßtehnisher aus, daß, wenn si die Einr chtung der Awtagerichte be r tin g g g st, wie | isch kann über sie nicht frei dispeniert werden, so lange der Prozeß | die ei are ge, wie die Vorredner gegen einzelne Bestimmungen und \priht \ih | Details neu zu regeln vorges{lagen. Ih glaube nit, meine Herren, späterhin die Zuständigkeit erweitert werden könne. Daß man damit sein eigner Einzelrichter genießt. webt. Meine 9 L U pen n U Resultate iden daß S eingegangenen Ine e e dle N zu „Ra E fue e Sten, Qu x Da D ae daß diese prozeßtechaishen Einzelheiten, die an fi so wenig Trag- | £in Menschenalter werde warten wollen und müssen, daran haben die Nun, meine Herren, will ih eines zugeben: man könnte einen | j la L (A A tin “r aaÓ Millionen Malk in Pro daß der Präsident eingegangene Se tecpellationen dem Reich. kanzler orlage müßen vershärft werden, denn as Volk in seiner großen | eite besitzen, daß fie hier einer Würdigung im Plenum des Hauses Herren gewiß nit gedacht. plihen Ginwand gegen unsere Vorschläge in diesem Punkte ¡essen befangen sind. Wirtshaftlih, meine Herren, heißt das : über N i Me und diesen in der nähsten Sißung des

Mehrheit verlange, daß der friedliebende Mensch nicht in unnötiger - - 5 ; Weise gefährdet oder üb-rfahren werde. “Alle Parteien hâtten | kaum unterworfen werden können, Avlaß zu der Opposition gegeben Nun, meine Herren, die Regierung ift schuld daran, daß damals trogdem erheben, wenn si die Behauptung aufstellen ließe, daß | 599 Millionen des Nationalvermögens des deutschen Volkes liegen | Interpellation A e: irt gu Reihkaniler fich E

anerkannt, daß endlich etwas geschehen müsse. aben; ih glaube, wir werden uns, wenn die Sahe hier weiter verfolgt die Zuständigkeit der Amtsgerichte auf 300 46 bestimmt wurde, und Sahen zwischen 3 und 800 6, die wir den Landgerichten ab- | ;- , N f ¿ Damit schließt die Debatte. L Lp diesen Teil der Vorlage sehr leiht einigen. Es find ¡war lag die Shuld — i will das ofen ausspre#en —. ist kein men und den Amisgerichten zuweisen wollen, in ihrem Wesen, in vg Bi I i p Z E a N Sutecvellanten E E eung Von ie A T Die Vorlage wird an eine Kommission von 21 Mit- | vielfah Zweckmäßi,keitsfragen, in denen man verschiedener Ansicht | Tadel, denn in späteren Jahren kann man die Dinge natürli besser Wer ganzen Anlage so shwierig, in ihrer rechtlichen Natur und in | bedingt, und von dieser Summe, meine Herren, fällen üker 100 Vizepräsident Dr. Paasche: Der Herc Präsident hat mi

gliedern überwiesen. sein kann. Es ist kaum zu bezweifeln, daß wir in einer Kommission würdigen — hauptfählich bei der preußishen Regierung. Die Wren tutsählichen Voranus\ezungen so kompliziert seien, daß man sie | Minionen auf die Prozesse, die si in der Höhe bis zu 1000 46 be- e S nuten, E E I D E E

Es folat die erste Beratung des Geseßentwurss, betreffend | schr bald zu einer Verständiguog gelangen würden. Ih kann auh preußische Regierung war dirjenige, die am lebhaftesten für die Be- Wn Einzelrichter nit wobl zuteilen könne. Meine Herren, ih . nächiten / A ole dis en pes Prod o fallen ais A er ist glauben, meine Herren, daß der prinzipielle Vorschlag des Ent- | s{ränkung der Zuständigkeit eintrat, nicht etwa weil fie an der Be- Waube, kein Mann von praktischer Erfahrung wird dieses behaupten eas S ai E e Age ae A tation aut i Aa u T U Later Zivilprozeßordnung, des Gerichtsfkostengeseßes und | wurfs, in dem amtegeritlichen Verfahren die Leitung des Prozefses fähigung der Richter gezweifelt hätte, sondern weil fie glaubte, daß Wylen. Im gzoßen und ganzen find bei den Sahen bis 800 X die | „„rfügen, daß sie sich einen unnötigen Prozeßluxus L ccuben bittet diesen Umständen nicht mebr nötig ist. der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. den Parteien und ihren Anwälten zu nehmen, die Leitung des Pro- bei einer Organ'sation, wie fie gedaht war, die Land- (sählihen Verhältrisse. und die Rechtskeziehungen nit erhetlih 0 9 F ] Abg. Singer (So01.): Nachdem nuamehr feststeht, daß der z e 6 A 4 i ' itung ; Meine Herreo, ist es. ein gesunder Zustand, daß derartige | Reichekanzler von seinem Recht, zu erklären, wann er die Interpellation Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Nieberding: zesses wieder, wie es früher war, dem Richter zu übertragen, der gerihte im Osten des Landes yielfah nicht würden gehalten mylizierter oder \{chwieriger als bei den Sachen, die bis zu 300 # | Fapyitalien mehr oder weniger dem wirtschaftlichen Leben der Nation beantworten will, Gebrau gemacht hat, habe ih feinen Anlaß Meine Herren ! Die gegenwärtige Vorlage wünscht den vielfa | Grund ist für den Widerstand, den die Vorlage gefunden hat. Denn werden können, wenn man in der Bemessung der Zuständigkeit Wten. Aber es kommt noch cin anderes in Betraht, Sind | uf einige Zeit entzogen werden? Sollten wir niht dahin wirken mehr, meinen Antrag aufrecht zu erbalten. hier im Hause lautgewordenen und immer dringlicher geäußerten An- | darüber, meine Herren, find die verbündeten Regierungen \h klar, der Amisgerichte weiter gehe. Wäre die preußishe Regierung damals n diese Sachen n threr regelmäßigen Prozeßlage fo, dur eine Vereinfahung u nseres Prozeßverfahrens le: wie jryt In bezug auf die Tagesordnung bleibt es bei dem Vor- regungen entgegenzukommen, die auf eine Reform der Zivilpro¡eß- | daß ein großer Zug in der Auffafsung weiter Volkskreise dahin geht, für die Erhöhung der Zuständigkeit bis auf 599 46 eingetreten — g der Richter wirkliG nötig hat, sich mit ihrer fac anstreben, es zu Wege zu bringen, daß die Prozesse gerate für die \hlage des Präsidenten. ordnung hinweisen. Meine Herren, ih erinnere Sie daran: als im | den gegenwärtigen Zustand zu beseitigen und den Amtsbetrieb an die | i® habe keinen Zweifel darüber, das Haus hätte diesem Vorschlag Wen und rehtlichen Natur überhaupt zu befassen? Nur, | r(eineren Werte, aus denen si di 7 Kapitalien der Nationalwirtschaft Schluß 58/4 Uhr. Jahre 1904 der Gesegentwurf über die Kaufwannsgerichte beraten | Stelle des Parteibetriebs zu seyen. (Sehr richtig! rechts.) die Zustimmung gegeb[n. Das ist run nicht geschehen, die Amts- cine Herrev, tas erlauben Sie mir, um Ihnen das | „„sammensehzen i rascher erledigt werden, ist es nit geradezu eine wurde, war es hier im Hause von seiten der verschiedensten Parteiene | Ich bin der Meinung, daß jeder Widerstand gegen diesen | erichte haben K auf der engeren Grundlage entwickeln müssen, und Wrteil über diese Verhältnisse zu erleichtern, einige Zahlen mitzuteilen- Scchwächung der werbenden Kraft unseres Nationalvermögens, wenn der Linken, der Nationalliberalen und des Zertrums, daß der lebhafte Gedanken so vergeblich ist, daß ich mir daraus die Heftigkeit der h kann e eue fes Eri L Ba ais Katt Mg ird E arin I u der De A wir in dieser Richtung nicht alles tun, was wir können? j Wunsch ausgesprocken wurde, baldmöglift an die Revision der Zivil- | Oppo tion gegen unsere Vorschläge nit erklären kann. gekommen ist, was man von nen e arten können, wenn man inde egt n ervorgehoben worden find, die na) meiner j ; x : H S prozeßordnung und vor allem an die ReviFon des amtsgerichtlichen Ee darin, meine Herren, fizde ih keinen Grund, die Regierung ihre Zuständigkeit auf dem Gebiete des Prozesses von vornherein Weinung aber doch eine wichtige Unterlage für eine sachliche.Be- | „iel E p Ls s a Pas A Eee A S MENNSIRES Verfahrens heranzutreten. Damals erkiärte auf diese Anregungen der | heftig anzufeinden, daß die Vorschläge, die wir Ihnen machen, in die weiter bemefsen hätte. Ihre Zuständigkeit in anderen als Prozeß- teilung abgeben. schaftlihe Bedeutung des Prozeßwesens viel früher erkannt i damalige Herr Staatssekretär des Innern, daß die Regierung mit | Form einer Novelle gekleidet sind, die si in. der Hauptsache auf den fragen war ja von vornherein nicht in folher Weise begrenzt. Wenn Meine Herren, ih habe hier eine Uebersicht über die ordentlichen | „jp wirksam gewesen, als bei uns. Au die jeyige Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. dem Gedanken einer folhen Revision vollständig cinverstanden sei und amtsgerihtlihen Prozeß beschränkt. Denn daß der amtsgerihilihe damals die Abgeordneten Lasker und Gneist meinten, man könne mit ojeße, über die Urkunden und über die Wechselprozefse, die in | zsterreichische Geseggebung, so weniz sie in ihren Einzelheiten für uns (Aus den „Veröffentlichungen des Kaiserlihen Gesundheitsamts* daß man zunä die Revision des amtsgeritlichen Prozeßes ins | Prozeß derjenige Teil unserer Zivilprozeßordnung ift, der in der Haupt- | einer Erhöhung der Zuständigkeit warten, bis si die Amtsgerichte Mm Jahre 1905 vor den deutshen Kammern, Zivilkammern und | ygßt, hat do den Webankés zur Grundlage, daß es im Interesse der Nr. 45 vom 4. November 1908.) Auge gefaßt habe. Und aus dem Schweigen, daß diesen Worten | sahe der Reform bedarf, darüber sind wohl alle einig, und das ist bewährt haben würden — wird heute einer hier im Hause bereit sein ammern für Handelssachen geführt worden sind. Es handelt si Nationalwirtsa‘t Pege, möglichst dahin e tirten daß die Projesse Pee st. folgte, durste man auf den Regierungsbänken ‘schließen, daß | hier im Hause wiederholt zum Ausdruck gekommen. Wenn uns zu- | zu sagen: die Amtsgerichte haben sich nit bewährt? Nachdem die Fei diesen Prozessen keineswegs überall, wie der Laie vielleicht geneigt | rascher s erledigen. Ih âlaube nit, daß jemanh wird behaupten British-Ostindien. Vom 20. bis 26. September sind in auch das Haus mit diesem von dem Herrn Staatssekretär | gemutet wird, die Vorlage in der gegenwärtigen Novellenform fallen Amtsgerichte bei der Veberführung unseres Rechts aus den alten Wt, anzunehmen, um eine s{wterige Entscheidung des Gerichts auf | wollen, daß nah dieser Richtung in Oefterrei oder in Frankrei ei 10 M Ae Minen Mar auen E wer Pest des Innern verkündeten Programm einverstanden sei. Im | zu lassen und dafür an die Reform der Projeßordnung im ganzen zu Rechtzzuständen zum Bürgerlichen Gesebuch hir in glänzender Weise Wrund einer tontradiktorischen Verbandlung der Parteien, in welher | Yyzufriedenheit mit den jeßigen Zuständen herrsche; nein, man kann | d. i. um 37,3% böber als der Durchschnitt der 4 Vorwochen ist, Winter desfelben Jahres (im Hause im Dezember 1904) | gehen, so glaube i, meine Herren, daß Ste hier im hohen Hause ihre Aufgabe gelöst haben, will da jemand noch einen Zweifel aus- Wie Sah- und Rechtsverhältnisse eingehend haben diskutiect werden | die Frage aufwerfen, ob nit die Kapitalkraft unserer deutschen | kamen 1590 auf die Präsidentshaft Bombay (darunter tam bier nochmals die Frage der Zivilprozeßreform zur Sprale, und | mit uns fi keine Illufion darüber mathen, welhen praktischen Erfolg drückten, daß die Amtsgerichte zur Beurteilung auch etwas größerer Füssen, über die nunmehr das Gericht berufen sein soll, zu entscheiden; | Nationalwirtshaft im Vergleih mit der unserer Nahbarn größer 97 auf die ‘Stadt Bombay und 9 auf Karahi), ein hervorragendes Mitglied des Zentrums nahm das Wort und | eine solche Entschließung haben wird. Sie würde nah finserer Ueber- Prozeßsadhen befähigt find? Draußen im Lande find ja fol#e Wein, meine Herren, es handelt sh in der Hauptsache darum, auf | wäre, wenn man ihren Anschauungen auf diesem Gebiete folgte. 213 auf ben Staat T 07e: 78: auf Ui Plidentschaft Madras, befürwortete eine Erhöhung der Zuständigkeit der Amtsgerihte hon | zeugung dabin führen, daß die Revifion der Zivilprozeßordnung Zweifel anger-gt worden, zum Teil von Leuten, die ih rund der tatsählichen prozessualen Lage, auf Grund vor allem der Takt- Das ift die Aufgabe dieser Vorlage, das ist die Arschauung der | 76 auf das Pun ja b gebiet, G a Aaatraliniien, E ite deshalb, um die Stellung der kleineren Leute in ihren Prozessen durch | bis auf weiteres vollstär.dig vertagt wird. Denn in der jetzigen Zeit, nicht füc kompetent halte, über diese Frage zu urteilen. Wh, daß die eine Partei ausgeblieben ift, oder daß die eine Partei Regierung, die in der Diskussion außerhalb dieses Hauses nit so zur Bengalen, 34 auf Hyderabad, 22 auf Burma, 13 auf die die Befreiung vom Anwaltszwang ¿U verbessern. Im Jahre 1905 | meine Herren, wo große Aufgaben unmittelbar vor dem Reichatag | Die Justizverwaltungen in den einzelnen Bundesftaaten sind -der An- le Berechtigung des AnspruXs anerkennt, daß es also deshalb eines | Frkennt nis cekommen ist, auf die ih Sie aber bitte, Ihre Aufmerk- Vereintgten Provinz en und i auf den Ajmer- Distrikt. wurde hier im Hause eine Petition beraten, dié vorher Gegenstand steten, wo voraussichtlich die Reform der Strafprozeßordnung bald sicht, daß die Amis1ichter durhaus qualifiziert sein werden, tie Auf- eiteren Gingehens in die rehtlidea und tatsählichen Verhältnisse samkeit zu richten. Meine Herren, wenn wir einen Schriti tun, den | der E t om 23. August bis 12 September wurden in

lonie 5 Erkrankungen (und 6 Todesfälle) an der Pest gemeldet, ausführliher Behandlung in der Petitionskommission gewesen war. | an das Haus gelangen wird, wo wir genötigt sein werden, {on um j T E

gaben zu lösen, die zufolge einer Erhöhung threr Zuständigkeit an Wit bedarf, den Prozeß zum Abschluß zu bringen. Da ift es die unsere Nachbarländer mit Erfolg getan haben, der Ihnen. in der | darunter 9 in der Stadt Viktoria.

Die Petitionskommission hatte einstimmig das Bedürfnis anerkannt, | den Wünschen des Reichstags zu entsprechen, an die -reihsgeseßliche sie kommen. [ufgabe des Gerichts, einfach den prozessualen Tatbestand zu | Rorlage empfohlen wird, fo wird unfere Rechttxflege / dabei Queensland. Zufolge einer Mitteilung vom 21. September die Zuständigkeit der Amtageri@te zu erhöhen. In diesem Sinne kam | Gestaltung des Strafvollzugs zu gehen, wo dann in nä&fter Nähe | le ar daß die Grfahrungen, onstatieren und darauf ein im ganzen formularmäßig herzustellendes gewi wee 5 unsere Nationalwirischaft wird An ihren sind g Bas ses Mitte Juni 2 veceinzelte Pestfälle, von denen die Petition hier im Plenum zur Verbandlung, und von seiten des | sih die Revision des Strafgeseßzbuchs zeigt — in solcher Zeit der | die in anderen Ländern mit einer hohen Zuftäadigkeit der Ginzelrichter Mirteil zu fällen. In welchem Umfang das der Fall ift, meine Herren, | Yorteil davon haben. Es if mögli, daß, wenn Sie uns zu- dlich verlief, vorgekommen. Hauses wurde ein Widerspru gegen den Gedarken nit erhoben. | Regierung no zuzumuten, daß fie mit der vollständigen Umgestaltung gemacht worden seien, nit angetan wären, uns zu dem in Vorschlag Wind wie das die Tätigkeit der Gerichte carakterisiert, das erlauken | timmen, Juristen, die nah den wirtshaftlihen Beziehungen des Cholera. Das Haus stimmte dem Borshlage der Kommission bei, die Petition | der Zivilprozeßordnung ih befassen soll, das heißt Unmöglihes von gebrahten Schritt zu bestimmen. Wir haben ja Nachbarstaaten, die Sie mir Ihnen mit einigen Zahlen darzulegen. Prozeßrechts nit gerade ihre Aufmerksamkeit ausgebildet haben, | E;f R map ATIE Fle) E 18 N E DALEET, sind Eee zur Erwägung einer Erhöhung der amtegerihtlihen Zuständigkeit der | ihr verlangen, Unmögliches niht nur von ihr, sondern aus von diesem unter denselben Kusturßedirguügen und denselben wir:\aftlichen Ber- Also im Jahre 1905 sind bei den Zivilkammern der deutshen | Ihnen noch einige Zeit grollen werden; ich bin aber überzeugt, das N ran Si St. N outa rid dá ange U Regierung zu überweisen. hohen Hause, denn das Haus könnte angesi§ts seiaer übrigen Auf- hältnissen leben wie wir und mit denen ein Verglei woh! zuläsfig Mbandgerihte verhandelt worden an ordentlichen Prozessen sowie an | deutshe Volk wird, sobald es die Vorteile dieser neuen Einrichtungen „ Kronstadt

Im Mai desselben Jahr:s, vielleicht bei Geleger heit der Ver- | gaben au nit an eine so große Reform herantretcn, fondern würde ift. Wenn die Erfahrungen in diesen Ländern zu der Meinung Wirfunden- und Wehselprozessen, in denen es zu einer sahlihen Ent- | erkannt hat, Ihnen dankbar sein, taß Sie sih über alle Bedenken Gouv. St. Petersburg (font) handlvngen über den Antrag der Petitionékommisfion — ih erinnere | die Sache voraussihtlich vollständig ruhen lassen müssen. führen sollten, daß der Schritt nit ratsam sei, so würden wir das Wzeidung kam, 59 000, 84 000 dagegen, in denen das Gericht in der Lage | und Anstände hinweggeseßt haben, die Ihnen entgegengetreten sind. Ae mi aber dessen nit genau — wurde von den Freisinnigen nohnals Also, meine Herren, i glaube, jeder Sathkundige, jeder einiger- für einen beaWtenswerten Ginwand balten. Aber in Oesterreid Wyxr, auf Grund von Verfäumnis oder Anerkennung einfa ein formular- | (Bravo!) Sivland darauf hingewiesen, daß überhaupt eine Revision der Zivilprozeß* | maßen mit den politischen Nerbältnissen Vertraute, jeder, der die | haben wir cine Kompztenz des Einzelrichters, die gerade so weit geht, Wnißiges Urteil abzugeben. Bei den Kammern für Handelssachen, Abg. Dr. Heinze (nl.): Die Vorlage will den Zivilprozeß Astrachan ordnung ein dringendes B. dürfnis sei (sehr ridtig! links), daß es s{ch | Entwicklung der legislatorishen Aufgaben auf dem Gebiete der Iusliz wie die Vorlage sie jeyt beantragt, sie geht bis zu 1000 Kronen — Wneine Herren, handelte es sich- in“ diesem Jahre 1905 um | beshleunigen und verbilligen, aber sie gebt in wirkli durh- Saratow

‘ i n di krei ben wir für den Friedensri ter eine Kompetent ( ; reifender Weise nicht vor, um diesen Zweck zu erreihen. Denn Samara aber namentlich darum handl-, das amtsgerihiliche Verfahren um- einigermaßen beurteilen kann, muß \ih darüber klar sein, daß wir und in Frankreich haben f F G peten, 6 000 Sahen, in denen es einer materiellen Entscheidung von id vollständige Aenderung des Zivilprozeßoerfahrens wird nicht Nischni-Nowgorod

juzestalten. Ich habe damals erklärt, daß von seiten der Regierung auf absehbare Zeit an die Revifion der Zivilprozeßordnung im die erst vor einigen Jahren bis auf 600 Fr. erhöht worden ift, also Weiten der Richter bedurfte, dagegen um 60000, in denen die | porgenommen. Namentlich fehlt darin eine Aenderung des Kostroma das Bedürfnis einer solen Revision durchaus anerkannt werde, daß | ganzen nit gehen können (o! links), und daß, wenn uns das Ver- im allgemeinen ¡war nit so hoh wie unsere Novelle, dafür ec F2mmer nichts anderes zu tun hatte, als formularmäßig festzustellen, Versäumnisverfahrens, durch das jl die Richter sehr belastet werden. Jaroëlaw die Regierung mit den Norarbeiten für eine solche befaßt sei, daß | langen gestellt wird, an die Stelle dieser Vo:lage eine neue Zivil- gewisse Sahen sogar in unbeshränkter Höhe, und für einen ju welhem Ergebnis die tatsählihe Prozeßlage geführt hat. | Die Vorlage will die Entlastung der Richter und die Neugestaltung E

aber zunähst nur an eine Revision des amtsgerichtlicken Teiles | prozeßordnung zu seßen, das ungefähr heißt, es solle bis auf weiteres dec Sachen, ohne daß irgend cine weitere Instanz gegen das Urteil Wind noch prägnanter tritt das hervor, wenn wir den Wechsel- und A a r Dat die ung des Be A ven: j u oltawa iew

; ; n iters gegeben - wäre. lekunte 5 llein neh wenn wir den übri dent- h : : | s :

der Zivilprozeßord#ung gedaht werden dürfe, wenn man nit | gar nits gesehen. des R / | nprozeß für sich allein nehmen, wenn wir den 191 gen ordent- | Den ersteren Weg kann unsere Fraktion mitgehen; sie hält die

die vom Hause als dringlich anerkannte Revisionsfrage Ich bin überzeugt, meine Herren, daß die juristischen Kreise im Nun ist es nicht bekannt, daß in Oesterrei und in Wien Prozeß ausschalten. Bei den Zivilkammern der Landgerichte | Erhöhung der Amtegerichtskompetenz für richtig, Wie weit man

noch in weite Ferne hinauss{ieben wolle. Im Hause | Lande das einsehen, und kann deshalb auch nicht annehmen, daß der Frankceih schlechte Erfahrungen mit dieser Ginrihtung gemacht wo1d!1 Win Deutschland sind in dem Fahre 1905 zur materiellen Entscheidung | darin gehen will, ist eine andere Frage. Eine Menge Gründe werden Es rin

y s i 2 - s ; b ç erhob s gegen diese Auffafsung kein Widerspru; ih war berechtigt, | Widerstand gegen unsere Vorlage auf dem ernstlichen Wunsch nach | sind. Jch weiß, daß die Einführung einer solchen Kompetenz sowohl gekommen 1100 Saten; dagegen sind durch einen wesentli geaen. die hoben P aro gi O Menge P en

anzunehmen, daß man au hier mit einer teilweisen Revision der einer neuen Kodifikation der Zivilprozeßordnung beruht. Ist der Weg | in Frankrei wie in Oesterrei lebhaften Bedenken begegnet 5 ps formalen Urteilsspruch erledigt worden 11 000 Sachen. Bei den | find aber wesentliche Bedenken zu erhebea. Diese richten \sih über- Zivilprozeßordnnng einverstanden sei, vor allem mit einer Revision nah ciner solhen Kodifikation nicht gangbar, dann, meine Herren, daß mancher Widerstand überwunden werden mußte, fie is Kammern für Handelssachen sind in jenem Jahre verhandelt worden | haupt gegen die Novellengesezgebung auf diesem Gebiete. Wir derjenigen Bestimmungen, die den amtsgerihtlihen Prozeß betreffen, | bleibt eben nichts anderes übrig, als den Weg zu gehen, der früher zuschen. Jebßi besteht in Oesterreich die Kompetenz des Einzelricht im Wehsel- und Urkundenprozeß 4000 Sachen, in denen es materieller haben seit Erlaß der Zivilprozeßordrurg 1hon vier Novellen gehabt,

Jelisawetpol ohne Bedenken gegen eine Erhöhung der Zuständigkeit zu hegen. {on hier im Hause bezeichnet wurde, den wir für den einzig mög- 10 Jahre und man ist allgemein befriedigt, man hat die zehnjährigt Entscheidung bedurfte, ‘46 000 Fälle, in venen es einfaher Feststellung s Me E enben cue E h n R DER l

d ‘ o Toms

Und nohmala, meine Herren, im Fahre 1905 nahm der Führer lien halten, den Weg einer Novellenform. Daß man in diese Wiederkehr des Tages gefeiert, an dem die Prozeßordnufng in LEN bedurfte, daß eine Partei nicht erschienen sei oder verzichtet babe, kurz | nit einleben. Cine gane Anzahl von Bestimmungen der Vorlage Stadtbezirk Kertsch-Jenikale der nationalliberalen Partei das Wort und brate die Revision der Novelle das eine oder andere hineinnehmen kann, was von unserer reih ins Leben trat, ohne irgendwelche Opposition gegen die gelten ein formularmäßiges Urteil abgegeben wurde. sind allerdings als wesentliche Verbesserungen anzusehen, und es wird L Rostow am Don Zivilprozeßordnung zur Sprache und wis namentlich darauf hin, daß | Seite nit hineingenommen worden ift, das gebe ich ohne weiteres Kompetenznormen. In Frankrei aber, wo früher, als man zu einer Meine Herren, i frage Sie: ist es für eine Kammer mit dret | auch zu erwägen sein, ob diese Vorschläge nit au auf das Land-

eine erbeblihe Erhöhung dr Zuständigkeit der Amtegerihte dem | zu, und wenn nah dieser Richtung hin die Wünsche des Hauses sich Erhöhung der Kompetenz für den Einzelrichter übergehen wollte, de! M gelehrten Richtern würdig, {ih in solGem Umfange mit ge E E eig. A, Eer ¡Man 10ne ledoi Zivil, D

- 5 5 iderfi t war, is er. verstummt, und es Din äfti die \chließlich auh ei verlässiges ; T A :

Rechtsgange nüßlih sein würde und im übrigen unbedenklih erscheine. bewegen, ih bin überzeugt, die Regierungen werden gern zu einem Widerstand besonders lebhaf : gen zu beschäftigen, e e uch ein zuvertallig rozeßordnung hafen. Es wird fraglih sein, ob die Kommission Terek gebiet

Meine Siu diesen Anregungen und Wünschen aus der Entgegenkommen bereit sein. Tatsache, daß man si mit den neuen Bestimmungen befreund:l F Bureau erledigen könnte? Ist das nicht eine wirtschaftliche Ver- proigories ch bei den Verbesserungen wird auf das Amtsgerichts Akmolinskgebiet Mitie des Hauses will die gegenwärtige Vorlage entsprechen. Nun, meine Herren, liegen ‘die Dinge aber so, dann kann ich Was diese Länder können, können wir das niht au? Ist etwa \hwendunz von Kräften (sehr rihtig!), wenn mant eine Mehrzahl | verfahren beschränken können. Andere Bestimmungen der Vorlage Semipalatinskgebiet

L bildung . nd dagegen bedenklih, zum Beispiel die vorgeschlagene Gebühren- d hi während des Berichtszeit s 1048 Sie will zunächst das Verfahren vereinfahen und damit den | der Widerstand, der sich gegea unsere Vorschläge geäußert hat, bloß Vorbildung unserer Amtsrichter eine geringere wie die Vor hervorragender Richter mit solchen Sachen befaßt? Ih muß sagen si 4 im § 48 des Se e taftengesezes, die eine Ent- L A 95 “Eoteafdl vorgefommen, d. L ‘923 (267)

; indigk- ichiers in Oesterreich oder des Fricdensrichters in“ Fra" W in unserer Zeit, in der alles im wirtshaftliczen Leben nah jeder [eng ifû

viel beklagten langsamen Gang des Prozesses beschleanigen; fle dahin richten, daß die Erweiterung der Zustindigk-it der Amtsgerichte des Einzelr : eit, in der aue fremdung zwischen Gericht, Parteien und Anwälten herbeiführen | weniger als in de Woche vom 11. bis 17. Oktober.

will Formalitäten, die dur die Sache nicht geboten sind, bes unterbleibt, und das ist ja allerdings ein Kardinalpunkt der bisherigen reich? Kann man sagen, daß die finanzielle Unabhängigkeit unser Richtung hin auf {nelle Arbeitsmethoden und einfache Arbeitsformen | können. Die ganzen Vorsch!äge sind zu sehr auf die Verhält- N Vongkon L Sn dee Stadt Viktoria wurden vom 23. August seitigen und damit im Icteresse der ärmeren Kreise die Kosten | Agitation gewesen, und ih gebe zu, es ist auÿh ein Kardinalpunkt der Richter geringer sei als die der französishen oder österreichische"W hindrängt, sheint es mir doch ein Zopf zu sein, den man baldmöglichst | nifse der kleinen Amtsgerichte zugeshnitten und behalten nit | bis 12. September 14 Choleraerkrankungen (mit 13 Todesfällen) ge-

des Prozesses verringern. Sie will an diesem Vorteil nit nur die- Vorlage der verbündeten Regierungen. Oder if etwa die Charakterfestigkeit unserer Richter eine geringete?W abschneiden sollte, wenn in dieser Weise unsere Richter mit solchen diejenigen der großen Gerichte im Auge. Dabei sind von den | meldet, sonst in der Kolonie 1 (1).

180 000 Prozessen eines bres bei den ä en Amtsgerichten jenige teilnehmen lassen, die an Prozessen bis zu 300 Á, also in der Zu diesem Punkt, meine Herren, möhte ih zunähst do hervor- Prozessen eines Ja sis gerih Gelbfieber.

einfahen Sachen befaßt werden. (Sehr richtig! rechts.) Meine | 198009 bei dea fünf größten Amtsgerihten gewesen. Höhe der jezigen amt3gerihtlihen Kompeten4, b teiligt sind, sondern | heben, a!s in den siebzger Jahren die Zivilprozeßordnung zustande (S@luß in der Dritten Beilage.) En das dient tazu, die tatsächlihen Verhältnisse zu beleuchten, | Dur manche Bestimmungen, wie über die Ladung von Zeugen und Es wurden gemeldet aus Bahia vom 23. Juli bis 31. August es follen alle diejenigen an diesen Vorzügen Anteil haben, die mit | kam, keine8weas hier im Reichttage man besonders erbaut darüber nd ih meine, man müßte diese Dinge mi

t würdigen, wenn man zu Sachverständigen und die erminsbestimmung wird: bei den größeren 9 weitere G1krankfungen (uny n Todesfälle), aus Mana os N es sollen alle Benin M obe von: 801.4 rechen, Z diesem | wir, d die Zuadlgto dee e tel bier im Meialap fee rltigen Würdigung ber Vorshlüge der Regierun e ese Antigeridleno nid eine BesWcunlauts, Jrr pa Beweis: | tender -2 (N aus Pavano (1, aus Data vom 14, bis 2 eier Behufe sollen die Prozefse bis zu 800 4 den Amtsgerichten über- | auf die Summe von 300 4. Im Gegenteil, hier im Reichstage T bedaure lebhaft, daß bei uns in der Beurteilung von Prozeßgeseßtn | qufnahmen ohne weiteres vorgenommen und Zeugen soglei vernommen | 1 (1), aus Fort de France auf Martinique vom 13. bis 26. Sep-

o sehr der prozeßtehnische Standpunkt überwiegt und avf ten | werden sollen, ist für große Gerichte unausführbar. Es besteht | tember 18 (4), aus Merida vom 19. September bis 1. Oktober 3 (5), wirtschaftlichen Gffekt der Gesetze viel weniger Wert gelegt wird, als ' eine große Strömung für Sondergerichte, weil sie als Schieds- aus Veracruz vom 8. bis 13. Oktober 1 (1).

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