wäre übrigens, ob wir uns niht mit dem Gedanken einer Sistierung der Ausführung dies udersteuergeseßes vertraut machen sollten ; beute würde eine folWe Vorlage keine _Mehrheit finden ; denn die Verbilligung des Zuckers ist zwar sehr wünschenswert, aber niht so besonders dringlich. Es ist doch etwas ganz Außer- gewöhnliches, eine aewifse Zwangslaze „in der wir uns be- finden, auf diese Weise noch zu vershärfen , daß wir gleich- zeitig etwas durchführen wollen, was ohne Schaden auf- geshoben werden kann. Weiter wird zugeshlagen der Ausfall an der Fahrkartensteuer, obwohl noch „gar nit feststeht, daß die Steuer aufgehoben wird, und der Ausfall für die Verminderung des Orts- portos, obwohl die Zunahme des Verkehrs den Ausfall rasch vermindern wird. Im ganzen aber kommen auch in der Rechnung des Reichsschahz- amts für fünf Jahre nur 2000 Millionen, also jährlich 400, nit 500 Millionen Mark heraus; für die legten drei Jahre des Quinquennats find hon 145 Millionen Mark Uebers{huß vorhanden. ier fängt nun erst die Kunst an; hier werden die ges Pebetta Muatrikularbeiträge einfah dem Reiche wieder auf- ebürdet, und fie sollen auch ausgerechnet bis Ende 1913 voll bezahlt sein. Troßdem laufen dabei die jeßt von uns zu bewilligenden Steuern selbstverständlih weiter. 1914 if eine ganz sonderbare Situation, wir“ hätten dann über 100 Millionen Uebershuß, die dem Steuerzahler zu Unreht abgenommen wären. Werden dann aber die 242 Millionen Mark ge- stundeter Matrikularbeiträge usw. auh vom Reiche __über- nommen werden? Ih werde mich daher etwas. günstiger in diefer Richtung äußern als die meisten Vorredner. Nur auf diesem Wege der künstlichen Berehnung ist es mögli, den Zwiespalt zu erklären, der zwishen 1906 und 1908 vorliegt. Nach den damaligen Bewilligungen müßte noch ein Defizit von 100 bis 120 MiLionen vorhanden sein; und dieses oll in den leßten zwei Jahren auf 500 Millionen gestiegen sein ! Steuergeschäfte macht man doch nicht auf Grundlage der Taaesfonjunktur, das ist hier aber geschehen, und auf die Ersparnisse, die doch bei der Reform die Hauptrolle spielen follen, ist gar keine Rücksiht ge-

der Kommission noch weiter unterhalten. Von den einzelnen Steuern t ih ate die Weinfteuer eingehender zu besprechen. Schon neulich hat der Abg. Spahn nah dem württembergischen Minristerpräsidenten von Mittnacht gerufen, der ist leider nit mehr Bundesratsmitglied, aber was er 1895 au dem Reichstage aus- führlih über den ablehnenden Standpunkt Württembergs, wie er ihn im Bundesrat vertreten hatte, vorgetragen hat, rufe ih kur; in Ihr Gedächtnis zurück. (Der- Redner verliest die betreffenden Aeußerungen.) Die bundeéstaatlihe Rücksicht, die damals zum Fallenlassen des Entwurfs geführt hat, solüte auch heute maß- gebend sein, und zwar auch für die vorgeshlagene Flaschensteuer. Der Entwurf ist so salopp ausgearbeitet, daß man diese mißachtliche Behandlung zweifellos nur dem Umstand zuschreiben kann, daß diese Flaschenweinsteuer in ein paar Jahrea zur reinen, vollen Weinsteuer wird. Er wird den ohnedies hart ringenden Weinbau in einer unerträglihen Weise belasten. Es klingt gut und hat etwas Wahres in \sich, wenn man sagt, in dem Augenblick, wo die Getränke der ärmeren Klassen herangezogen werden, müsse auch der Wein besteuert werden. Die Frage is nur, ob wirklich der inländische Konsument die Weinfteuer bezahlt, oder ob sie, wie mit Sicherheit vorauszusehen ist, übergewälit wird auf den vielfa armen Winzer, dessen Lage sich seit 1894 nicht verbessert, fondern {hon dadurch wesentlich vershlechtert hat, daß seit jener Zeit von Jahr zu Jahr mehr Schädlinge auftreten, die den Aufwand und die Mühe für die Bebauuna der Weinberge in ganz unerwarteter - und gar nit vorautzusehender Weise hinfällig machen. Dem Ruf : „Schuß der Landwirtschaft !* sollte man sein Neht au da gönnen, wo es sih um einen Zweig der Landwirtschaft handelt, der den Schuh notwendiger hat als jeder and:re. Können alle diese Finanz-

fragen losgelöst von den politishen Fragen beurteilt werden, die unser öffentlißes Leben zurzeit beherrschen auf dem Papier und in den Verhandlungen? Hätten wir diese

Fragen kombiniert, so *wären beide nicht voll zu ihrem Recht ge- kfommen. Aber materiell kann man sie niht von einander trennen. Das Deutsche Reih brau§t niht nur Geld, mindestens ebenso notwendig hat es Stetigkeit und Ordnung in seiner Führung,

Wunsch dèr Mehrheit des Reichstags. Die verbündeten Reglerungen wollen der Mehrheit entgegenkommen unter der Vorausseßung, daß sie einen Ersaß dafür in anderen Einnahmen erhalten. Werden dje anderen gewünschten Steuern um so viel verkürzt, daß kein Ersag bleibt, dann ift es natürlich nicht mögli, die Fahrkartensteuer wieder vershwinden zu lassen. (Sehr richtig! rets.)

In der Frage der aufgeschobenen Matrikularbeiträge und ibrer Uebernahme auf Reihsmittel hat sich ja der Herr Vorredner etrag freundliher gestellt als die meisten anderen Herren, die hier jum Worte gekommen sind. Er hat aber au gefragt: müssen denn nun diese 242 Millionen gerade in fünf Jahren abgetragen werden ? An sih ist ja, da es sich um Ausgaben {hon von dem Jahre 1906 ab handelt, efne Zeit von im ganzen fieben oder aht Jahren nicht gerade knapp zu ihrer Bezahlung; aber sie werden ja au nit mit Sier- heit bis 1913 durch die in Ausficht genommenen Maßregeln gededckt werden. Gerade in den 194 Millionen Mark, die rechneris{ch noG übrig bleiben zu decken, steckt der größte Teil dieser aufgeshobenen Matrikularbeiträge. Dazu kommen aber noch, wie ich mir vorgesterz ¡u bemerken erlaubte, über 100 Millionen Defizit, die das lausende Jahr voraussichtlich geben wird. Also es hat keine Not, zu sorgen, daß mehr Steuern verlangt werden als dringend notwendig wäre, um in den fünf Jahren oder in einer längeren Zeit in Ordnung zu kommen, Daß im Jahre 1913 nah der Berehnung hier die Eirn3hmen um 30 Millionen höher sind als die Au3gaben, das if richtig. Aber abgesehen von dem Rest von 194 Millionen, abgesehen von den weiteren 100 Millionen, liegt doch die Sache so: haben Sie fünf Jahre lang wirklih die Ausgaben stark zurückzeshnitten, dann sid au sol@e für nötige Zwecke — und, ich bin überzeugt, auch Zwette, für die sih der Reichstag aufs wärmste interessiert — zurück „estellt

zum Deulsheu Reihhsanzeiger und Königlich

(S{hluß aus der Zweiten Beilage.)

Dieser Weg ließ fi aber praktis nit beschreiten. Sie wissen, daß ‘die Besoldungêvorlage nit für a lle Beamtenklassen überhaupt eine Gehaltsverbesserung vorsicht; andererseiis würde daz höhchfte Mas der z¡ugedahten Verbefferung bei manchen Beamtenklassen nicht einmal zu einem billigen Auszlei ausgereiht Hhab:n. Der Zweck der Beamtenbefoldung3vorlage if aber und muß doch bleiben, die von Ihnen als notwendig erkannte Verbesserung der Lage der Beamten und ihrer Famlien tatsächlich ¿u erreihen. Zur „Wahrung dieses Erfolges mußte eine gleichzeitige Zuweisung steuerliGer Mehrlasten als auss- geschlossen ecsheinen. Es ergab h also für die Königliche Staats- regierung die Notwendigkeit, zwar im äußeren Zusammenhang mit der Besoldungêvorlage, aber ohne RüXzriff auf die dur sie zur Ver- fügung zu ftellenden Mittel an die Sache heranzutreten. Das Maß für besonders zur Verfügung zu stellende Mittel würde natürlih in dem Verhältnis gestiegen oder gefallen sein, in welchem die Erfafsung des Diensteinkominens dur Kommunalbesteuerung geseßlih freigegeben worden wäre.

Gebe i davon aus, daß cinem aus der Mitte des Hauses

-

Dritte Veilage

Berlin, Dienstag, d

en 24. November

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müssen si, glaube ih, mit mir vor Augen halten, daß

hinsichtlich der Lage der Beamten ein Mehr nicht zu erreichen ist.

Deensteinkommens von

wollen.

einhält, Ihrer eingehenden Prüfung. Abg. Herold um die Aufhebung

zugung ter Beamten niht mehr geltend gemacht werden.

natürli aufs tiefe beklagen. Aber, meine Herren, die Gezreinden [ im gegen- wärtigen Augenbli in Nücksiht auf die Finanzlage sowohl, als auß

Aus den Bemerkungen auf Seite 10 und 11 der Begründung werden Sie, meine Herren, entnehmen, daß und warum wir Bedenken getregen haben, hinsiHtlich der Militärpecsoxen, der Lehrer und der GeistliHen den bisherigen Zustand, das heißt die völlige Freiheit des Kommunalsteuern zu ändern. Auch binsihtli der Behandlung der Ruhegehälter auf dem Gebiete der Kommunal- ! fie besteuerung haben wir geglaubt, es aus den auf Seite 11 und 12 der Motive ersihtlihen Gründen bei dem bestehenden Rechte belassen zu

Indem ih mi auf diese kurzen Bemerkungen beshränke, empfehle ih den vorgelegten Gesetzentwurf, welcher das Maß des Erreichbaren

(Zentr.) : Die Gemeinden haben seit längeren Jahren E des Steuerprivilegs der Beamten petitioniert. Nach- dem die Deklarationspflicht eingeführt ist, kann aus der Schwierigkeit der ritigen Einshäßung der Zensiten ein Grund für e Ar

nder]etts ift aber auch zu beachten, daß- dadur, daß eine gewisse Anzahl von

Preußischen Staatsanzeiger.

1908.

ja am meisien entsprehen, wenn das Privileg sofort aufgehoben werden könnte; aber ein solher Schritt würde naturgemäß - eine Schädigung der Beamten he1beiführen und eine Entschädigung nötig machen, die selbst die Vorlage auf 10 Millionen \chäßt, einen Betrag, der doch vielleiht nit disponibel ist. Wenn mau alfo überhaupt etwas in der Richtung erreihen will, wird man fich wohl oder übel auf den Standpunkt der Vorlage stellen müssen. Gewiß ist es un- erwünsht, wenn eine ganze Generation hindur ‘4weierlet Beamten vorbanden find, folhe mit und solhe obhñe Steuervocreht. Mit Recht ist auch auf die große Schwierigkeit hingewiesen worden, welche si daraus ergibt, daß die B.amteun, wenn durchweg 100 9% Gemeindeeinkommensteuer zohlen , jedes Interesse an den Gemeindeangelegenheiten verlieren würden. In der Kommission wird darüber eirgehender zu \precken fein. Wenn das Steuerprivileg doch überhaupt einmal fallen foll, ist es do zweifelhaft, ob man es für die Militärpersonen aufrechterhalten darf, wie es die Vorlage will. Vielleiht kommen wir wenigstens cuf dem Wege einer Resolution weiter, welche die Angelegenheit bei der Militär- verwaltung bezw. im Bundesrat zu verfolgen empfiezlt. Ebenso fraglih ist, ob man sich mit der Fortdauer des Privilegs der Geist- lichen befreunden kann. Würden die Lehrer des Privilegs für verlustig erklärt, so müßte ihnea anderseits ein volles aftives und passives kom- munales Wahlrecht gewährt werden. Wie foll es {ließli mit der Steuerfreiheit der reih8unmittelbaren Standesherren "halten werden ? In einer Zeit, wo jede Bevölkerungsklasse zu den 8 entlihen Lasten

. Wir können ja nichts anderes tun als sparen, nachdem l ; ; z tederholt ausgesprohenen W e gemäß die Erfassung des Dienst- | fehr stark herangezogen wird, \ollten auc die Standes berren iht s der Reichskanzler im Ton i fast väterlihen Wohlwollens, den | eine bessere Machtstelung und Fortschritte auf allen Gebieten | worden, und dann if es noch kein Mangel an Sparfamkeit, wenn wiederh gesproWenen Aude ge E O L E pa Behörden in einer Stadt ihren Sig hat, der betreffenden Gemeinde ein ausf{ließen. Ih würde es für eine patriotisde Tat erklären Ra D neuerdings anzuschlagen liebt, keinen ausgenommen, alle zur | in liberalem Sinne. Die Erregung über E rage E pi ai man Mittel verwenden kann, um zurückgestellte Kulturaufgaben zu einflommens zur Kommunalsteuer allgemein auf 100 ‘%% der _ das wesentliher Nugen entsteht. Wollte man diese Anschauung bis in die sich ohne Entschädigung zur Tragung der Kommunalsteuern bereit erklären Sparsamkeit ermahnt hat, groß und klein. Aber er ist wie so oft | stand unserer E E ete siebt, ‘daß wir | erfüllen. Diensteinkommen belastenden Staatseinkommensteuer bestimmt würde, äußerste Konsequenz durhführen, was ja allerdings niht mögli ift, so | würden. Eine Heranziehung der Standesherren zu den Vol?s\chullasten sofort stark mißverstanden worden. Jedenfalls mat jeyt die | zittert im ganzen Lande n ; : Der Herr Abg. von Payer hat auch noh gefragt: wie ist es nur so hâtte dies na den angestellten Berehnungen neben den Anforderungen | würden die Beamten bald gänzli steuerfrei fein. Als Grund für | ist uns beim Volksschulunterhaltung8geseß versprochen, aber dieses Ver-

t anm Anfange des Kampfes um konstitutionelle Garantien stehen. lder sieht A: au, daß die Lage des Deutschen Reichstags dies- mal ausnahmsweise günstig ist, denn er besißt bei Entscheidung dieser

die Aufhebung wird jet die Die Aufbesserung nimmt ja in Anspru;

Erhöhung der Beamtengehälter angeführt. eine sehr statilihe Anzahl von Millioneu aber auch nach der Aufbesserung ift das Gehalt des ein-

sprehen no§ nicht ausgeführt worden

ichskfriegêverwaltung dem Grafen Zeppelin Schwierigkeiten bei NReichskrieg hiermit in Erinnerung gebracht haben.

l ür den Ballon, hat also wohl die Mahnung des Kanzlers a Bas i Die 6 Millionen, die das

der Besoldungêordnung einen Bedarf an besonderen Mitteln für SwWadkoshaltung aller im Dienst befindlichen Beamten in Höhe von jährli

; ich möôdhte diese Forderung s Der Vorberatung der Vor- lage in der verstärkten Gemeindekommission können wir uns nur

möglich, zu erklären, daß man vor ¡wei Jahren das voraussichtlide Defizii auf 225 bis 250 Millionen Mark und jeßt auf das Doppelt:

qur SPaBamlett S: verstanden. twas, was ch nie besessen hat, er hat eine Macht! : etwa 10 Millionen Mark ergeben. An die Uebernahme einer derartigen i 3 E | anl

deutshe Volk dem Grafen gespendet bat, follten niht zur Er- | Frage etwas, was er noh E weil es ein | schägl? Das habe ih, glaube ich, auch {on vorgestern klargelegt: geven. e g ¡elnen, mag er unterer, mittlerer oder höherer Beamter sein, immer | anschließen. 8 i B | N [eihterung der Reihskasse dienen ; M He danet dee. Sollte a mne N 0 ad e a E Tun e zu ver- | seit jener Zeit sind die erhöhten Ausgaben für die Flotte “hinju e auf D A E — e S Ae fi wbt E e iee M N B Lecrs E di e j Gaus Lens s Ca D les L daß bie Se “i e My A A R ‘Reichstage “ Teol Bortolitfe- wegen | sagen, bis unsere liberalen und konftitutionellen Forderungen erfüllt | getreten; dann sind aber auch dadur, daß vor ¡wei Jahren nit die aue ab daran E e E * A ME Dotha L A e Beamtenkategorien, je mdem fie vor oder ad dem 31. Mär, geht, was man: Cófórdert Hat © Die Beliftungtaele Dio Püù früheren Bewilligungen. Wenn wir bloß Deckung für die | find Es werden Wochen und Monate vergehen, bis die verlangten Steuern bewilligt wurden, eben neue Schulden hinzu au abgesehen davon niht ohne Bedeaken gewesen scin, weil man 1909 angestellt worden find, {eint mir au fehr ungünstig zu sein. entbehrt allerdings eines inneren Grundes siz ift etwas willkürli Bewiltictraen zu fudèt ‘Vätten, die auf unser Betreiben erfolgt Do alla U AD- S a Lten raa Gil gekommen. Und endlich spielt hier au die Besoldungsaufbesserung e LeLHE Ls u S e Steuerzahler zu Gunsten | Fs hat ferner aroße Schattenseiten, wenn man den Steuer- | getroffen. Die Regierung ist dabei allerdings einer Anregung des find, dann wären wir mit , p E U e bers: wissen, daß die beiden Aktionen parallel neben einander herlaufen und | eine Rolle, von der vor zwei Jahren noch keine Rede war. D : S in E E n s N die Sd S Gs aus gen be i ae iur nos ¡enig | Fnd Ul Merave B Pappe denten Gemeinden würden da- a E D La s irós des Flottengeseßes im Marineetat | gleichzeitig zum Abschluß gelangen müßten. Wir wollen aber nit Von dem Herrn Vorredner ist, wie von allen, aber noch mit evt E E E d “is E L Sit 0A eie: aubbontinen, An den Gemeindeverhältnissen hat der Beamte dann | Zufchlägen. Trotdem wird ‘ah diese Grenze “von 100 9/9 ot E; sparnifs hen, wenn man nur den guten Willen hat. | durch Versagung urserer Mitwirkung die Ansicht aufkommen lassen, besonderem Nachdruck, die Notwendigkeit der Ersparnisse untersirichen meinden bevorzugt sind. lu würde das dur das ciGsgeses für gar kein Interesse mehr, obwohl die Beamten do auf diefe Ge- | immechin noch ten Eemeinden mit höheren Zuschlägen cinen Wie afsenes maden wie die Finanzminister, die fi die Etats der S E wn A E A e Ad Slii@eidute with e p worden. Meine Herren, Sie werden es mir nit verdenken, wenn ih das s E Le Vorgehen hinsihtlih feines Beamten | meindeverhältnifse einen häufig mitbestimmenden Cinfluß ausüben. | Vorteil bieten. Vielleiht findet sh in der Kommission j 3 i : t i ; Í ; : i é ) e - | ein Maß i tbei j t

SELE Nessorts E oen Oa L pi est E wi itaolea Lt weten sobald wir übersehen können, wie viel von dem deutschen | jeßt in meiner Stellung von Ersparnissen nicht mehr gern rede; denn — Le 4 E E erhöhte Mehrbelastung geftellt haben, E u e Selten TEE a Seer iede | an Maßstab, E Unglethheit, M E de reichen fie fich Ae den Kopf, es ist ‘kein Zweifel, daß die Ressorts am | Volke gefordert und wie viel oder wie wenig ihm geboten wird. Ie T E Un eve CRENELLIET o L I Ves 5 di j Gründ i ir bedauerl|Merwet machen. Dur die Entwicklung unserer Gesetzgebung ist praktisch | seitigt, und zwar mit Hilfe eines “Durscnittssayes. “Sollte richtigen Fleck sparen werden. Wir dürfen auch nit die alten Posten Staatssekretär des Reihsshaßamts Sydow: Vorwurf aus, es mit Worten maten zu wollen, denen naher die Aus diesen Gründen mußten wir bedauerl cherweise au von das Beamtenprivilegium immer böber gestiegen, indem die Progression | man einen folhen Ausgleih nit finden, so würts Ns

in den Etats immer fortlaufen lassen, sondern gründlich untersuchen, bet welchen einzelnen Posten über das Notwendige hinausgegangen ist, und diese Posten entweder streichen oder vermindern. Jch sehe auch nit ein, weshalb wir mit der Sparsamkeit warten sollten. Wenn die Zeiten wirklich so \{lecht sind, wie der Finanzminister sagt, so müssen wir fofort damit anfange". Ich glaube sier, daß in Heer und Marine noch ganz andere Ersparnisse möglih sind; namentli® bei den militärisW@en Submissionen sind im Laufe der leßten Jabr- ¿zehnte durch Unkenntnis und Unverstand Hunderte von Millionen verloren gegangen. Das liegt weniger an den Persönlichkeiten als an der Einrichtung. Die Offiziere können ja nicht auf allen Gebieten technisch sachverständig fein. Es müfsen mehr als bisher Sachverständige herangezogen werden, um denjenigen die Ver- antworitlichkeit abzunehmen, die sie niht tragen können. Wie hoh wird nun unser Bedarf sein? Das kann niemand bei Heller und Pfenrig sagen. Nah meinen eigenen Berechnungen wird der Bedarf bon dem von dem Abg. Spahn angenommenen Satze von 300 Millionen niht abweihen. Der Reichs\haßsekretär würde froh sein, wenn er nur die 300 Millionen bekäme. (Der Schaßsekretär \{üttelt den Kopf.) Auf dem SwWhlachtfelde sehen wir bereits die Leichen des Branntweinmonopols, der Banderolensteuer. Schon früber waren wir der Meinung, daß diese Steuern nicht angenommen werden würden, daß es {hade sei um Mühe, Zeit und Papier. Nicht nur uns Demokraten und Linksliberalen, sondern auch den weiter rechts stehenden Liberalen wird es \{lechterdings unmöglich sein, einer Finanzreform zuzustimmen, die nur diese neuen Lasten _bringt. Wir sind von der Notwendigkeit durdrungen, neben diesen Steuern auch eine Heranziehung des Vesißes herbeizuführen. Ich habe aller- dings die Hoffnung aufgegeben, daß die Na(laßsteuer usw. zu stande kommt. Damit fallen aber 92 Millionen weg. Es fragt si, welhe neue Steuer an die Stelle dieser geplanten Besteuerung der Ver- mögenden treten foll. An einer Neform kann die Linke nicht mit- arbeiten, die auf eine Besteuerung der Besißenden verzichtet. Die Einko:nmensteuer schalte ich aus, weil sie von den Einzelstaaten und von den Semeinden bereits in einer Weise in Anspruch ge- nommen ift, daß es kaum möglich sein wird, sie zu steigern, den Einzelstaaten und Kommunen eine Einnahmequelle zu entziehen, auf die sie niht verzihten körnen. Aber ganz anders liegt es bei der NReichsvermögenssteuer. Ih glaube, der Kampf der _nrädsten Wogen wird sich \{chließlich darum drehen, und das Schicksal der Neichsfinanzreform wird davon abhängen, ob wir uns über eine Reichsvermögenssteuer einigen können oder nicht. Jch wäre bereit, auch für die Rei&svermögenssteuer einzutreten, obwohl es mir sauer geworden ift, denn ih habe au ein Herz für die Finanzverbältnifse der Einzelstaaten, und außerdem wünsche ih eine Zentralisation nit; aber ich weiß keinen anderen Ausweg. Aueschlaggebend ift das Zentrum ; es hat si bis jeßt über die Frage aus8geschwiegen, aber es wird der Tag kommen, an dem es sih darüber entscheidet, und ich kann mir nit vorstellen, daß es einer Reform zustimmen könnte, die Steuern lediglih auf folche Artikel legen würde, die den [leinen Mann ebenso \carf treffen wie den Reichen. Die Reicht vermögensfteuer sollte progressiv bemessen werden; damit würde das Einnahn ebewilligungsreht des Reichstages garantiert werden, das von den verbündeten Regierungen in ibrer Vorlage nicht forglih be- bandelt wird. Der Sah der Steuer könnte alliährlich im Etat fest- gesezt und damit der erzieherische Charakier dieser Steuer gewahrt werden. Es muß den vermögenden Klassen am Sclusse jedes Jahres am Geldbeutel fühlbar werder, ob man die Steuer ausgegeben h2t oder nicht. Die Einzelstaaten könnten nah vom Reiche fest- zulegenden Grundsäßen die Steuer veranlagen, einziehen und abliefern. Dann wird auch. für die Einzelstaaten die Möglichkeit kommen, an uns mit der Frage der Begrenzung der Matrikularbeiträge auf eine gewisse Zeit beranzutreten; dazu is dieser beweglidhe Faktor erforderli. Die Einzelstaaten können sich nicht der Verpflichtung, für die Solvenz des Neiches zu sorgen, ganz und gar entshlagen. Vorsichtshalber will ih sagen, für uns in Württemberg ist es gleihgültig, ob die 242 Milionen gestundeter Matrikular- beiträge vom Reich übernommen werden oder nit. Es ift aber niht richtig, daß es Schulden des Einzelstaats wären, sondern es handeit sich um unbezablte Verbindlichkeiten des Reiches, die man in Ermangelung eines Besseren auf die Einzelstaaten angewiesen hat, die sie fich feufzend haben ankreiden lassen, wobei sie aber gleidzeitig erflärt haben, daß sle sie niht bezahlen wollten. Zwingt man sie, diese Beiträge in einigen Jahren abzuliefern, so werden sie teilweise wirklih zur Aufnahme von An!’eiben ge¡wungen sein, und das wäre doch weder zweckmäßig noch

Meine Herren! Troß der vorgerückten Stuzde nötigen mih einige Bemerkungen des Herrn Vorredners, noch einmal das Wort zu nehmen, damit sie nit, getragen von seiner Autorität, hinausgehen, ohne Widerspruch gefunden zu baben. Bei der Frage der Weinsteuer hat der Herr Vorredner gesagt, es hardle sih bier um eine Frage — wenn ich ridtig wiedergebe — der bundesstaatlichen Moral in bezug auf die Aussichten, die seinerzeit Württemberg bei Abschluß der Versailler Verträge gegenüber der Be- fürdtung der Neihsweinsteuer gema@t seien. Aus den von ihm ver- lesenezn Erklärungen des Herrn Ministe1s von Mittnaht ergibt sich, daß dieser den Eindruck seiner damaligen Besprechungen dahin zusammengefaßt hat, es würde ohne Zustimmung Württembergs eine Weirsteuer nicht vom Reihe eingeführt werden. Zu dem Entwurf, wie er jeßt vorliegt, zu der Ein- führung einer Flasherweinsteuer, ist die Zustimmung Württem- bergs im Bundesrat e:klärt worden, auf der andern Seite ist aber auch im Bundesrat festgestellt worden, daß die verbündeten Regierungen niht die Absicht haben, diese Flashenweinsteuer über karz oder lang zu einer allgemeinen Weinsteuer auszubauen, daß irgend ein Mangel, den nach der Kritik des Herrn Vorredners der Entwurf in seiner jeßigen Fassung hat, dazu nöôtige, aus der Flashenweinfteuer zu einer allgemeinen Weinsieuer überzugehen, oder daß eina solHer Uebergang vorbereitet werden soll, daß vermag ich nit anzuerkennen. Ich muß dieser Annahme hier im Namen der verbündeten Regierungen ausdrücklich widersprechen. Sodann hat der Herr Vorredner tie Bedarfsberehnunz einer ein- gebenden Kritik unterworfen. Ec hat zunächft gefragt: warum hat denn das NReihsschazamt sih gerade eine Periode von 5 Jahren aus- gewählt? Ja, hätten wir eine Vorlage gemacht, die nur den Bedarf des nächsten und übernähften Jahres berücksihtigt, so wäre uns ge- antwortet worden; wir wollen keine Reform für 2 Jahre. Und wieder für einen längeren Bedarf als für 5 Jahre eine auch nur einigermaßen wahrsch:inlich rihtige Berehnung aufzumachen, das ist menfch{lich nicht mögli. Der Herr Vorredner hat einzelne Posten beanstandet, insbesondere das Inbetrachtziehen der 100 Millionen im Durchschnitt, die für die Besoldungsaufbefserung nötig sein würden, und gesagt: die Besoldungs- aufbefserung ist noch nicht bewilligt. Richtig; aber es ist doch der Wunsch des Reichstags, sie zu bewilligen (sehr rihtig! rechts), und die verbündeten Regierungen möchten dem Wunsche entgegenkemmen, wenn es mit den Mitteln irgendwie vereinbar is. Oder sollte gemeint sein: es stehe noch nit sicher fest, daß der Neichstag die Besoldungs- aufbesserung in der vollen Höhe bewilligen wird, die die verbündeten Regierungen vorgeschlagen haben? Die Gefahr könnte ehec n2ch der anderen Seite hin eintreten. (Sehr rihtig! rechts.) Dann ift fowobl von dem Herrn Vorredner wie von einem anderen Herrn seiner Fraktionsgemeinschaft die Höhe der für die Sguldentilgung in Ausficht genowmenen Summen kritisiert worden.

zeit die Budgetkommission des Reichstags, wenn ih nicht irre, mit Einstimmigkeit oder doch annähernd mit Einstimmigkeit gema@t hat. Wir müssen, da es jetzt derselbe Reichtag ist, dem damals die Kom- mission angehörte, doch wobl annehmen, daß das der Meinung der Mehrheit des Hauses entspricht. : Und endlich die Zuckersteuer. Es ist {on wiederholt hier be- mängelt worden, daß der Ausfall für alle Jahre mit 35 Millionen angeseßt wird. Ih kann nur nochmals sagen: wte weit diese Herabs- sezung der Steuer konsumstärkend wirken wird, das läßt si absolut nit voraussehen; da können KarteWbildungen dazwischenkormmen, die

Wir haben uns im wesentlichen an die Vorschläge gehalten, die sciner- |

Taten nicht folgen. (Zuruf links: Das kommt davon! — Heiter- keit.) Die Notwendigkeit habe ich von Anfang an betont — noch notwendiger sind die Taten. Die Taten können von der Finanzverwaltung hauptsählich bei der Etatsaufstellung in Kraft geseßt werden, und wenn die Herren im Reichstage die Finanz verwaltung in der Beziehung bet ihrem Bestreben unterstützen wollen, so wird fie immer schr dankktar sein, wird aber auch unabhändig davon das ibrige im Bundesrat tun.

Wenn der Herr Vorredner dann gesagt hat, ih würde wohl sehr froh sein, wenn ich {on nur 300 Millionen bätte ja, meine Herren, ih kriege sie nicht. (Heiter- keit.) Das verschtebt das Bild. Ih habe nur dasf\elbe JInter- esse wie Sie: das Interesse, die Finanzen des N-ichs in Ordnung zu bringen (Bravo!), und da kann ih nur der ernen Sorge Ausdruck geben, wenn Sie glauben, Sie werden mit 300 Millionen weiterkommen, dann werden Sie wieder nur halbe Arbeit machen und nach kurzem vor neuen Schwierigkeiten stehen, davor wollen wir dcch uns alle und auch das Deutsche Volk zu behüten suGen. (Lebhaftes Bravo, rechts.)

Darauf tritt Vertagung ein. L A

Schluß 62/4 Uhr. Nächste Sißung Dienstag, qr. Jrtéciliionat E des Grubenunglücks auf Zeche Radbod.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 10. Sißung vom 23. November 1908, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Heranziehung der Beamten zur Gemeindeeinkommensteuer.

Minister des Jnnern von Moltke: i

Meine Herren! Seit einer Reihe von Jahren is aus der Mitte dieses hohen Hauses an die Közxiglihe Staatsregierung wiederholt die Aufforderung ergangen, eine Vorlage vorzubereiten und vorzulegen, welche das Steuervorrecht der Beamten der in dem Kommunal abgabengeseß von 1893 vorgesehenen und vorbehaltenen endgültigen geseßlißhen Regelung unterziehen soll. Entsprehend einer Zusage des Herrn Finanzministers sind wir gelegentlich der das hohe Haus gegenwärtig beshäftigenden Beamtenbesoldung8vorlage an die Lösung dieser Frage berangetreten. Der Entwurf zu eizem Gesetze, betreffend die Heranziehung der Beamten zur Gemeindeeinkommensteuer, mil seiner Begründung befindet ch in Ihren Händen. Ich erlaube mit, zu seiner Einführung einige Worte vorweg zu \{hicken.

Es geht nicht wohl an, das den im Dienst befindlihen Beamten

zustehende und geseßlich gewährleistete Steuervorrecht ohne weiter, das heißt, ohne eine entspreWende anderweite Entshädigung, gani oder zum Teil zu nehmen. Wenn man also an eine T regelung auf diesem Gebiet herantritt, so ist die erste Frage, die fi aufdrängt, die : woher die Deckung nehmen, um die Beamten s{adlo? u halten ? f “ai den ersten Blick würde — so scheint es — die Neuregelung dieser Angelegenheit ihre einfahste Lösung gefunden haben, wenn man die Beamten behufs Schadloshaltung auf die ihnen dur die W foldungévorlage zugewandte Aufbesserung häite verweisen können; z wäre dann das jet zur Besprehung stehende Gesetz in einen innere Zusammenhang mit der Besoldung8vorlage gebracht worden \

den gan¡en Effekt aufßeben.

bundesfreundlich. Ueber tiesen Punkt werden wir uns hoffentlich in

Die Fahrkartenfteuer aufzuhebcn, ift ja auch, wie es s{heint, der

(S@luß in der Dritten Beilage.)

einer Regelung absehev, welcke die Aufwendung besonderer Staats- mittel zur Entshädigung der betroffenen Beamten benötigt bätte, und wurden zu dem positiven Ergebnis gedrängt, das fich in der Ihnen gemaGten Vorlage findet. Der Gesezeniwurf beläßt es für. diejenigen Beamten, die vor der Geltung des Gesetzes angestellt find, bei dem bestehenden Zustand und untecwirft die erst nach dem Inkrafttreten des Gesezes anzusteKenden Beamten einer erweiterten Kommunalsteuerpfliht. Die naH dem Inkrafttreten des Gesetzes an- zustellenden Beamten in Zukunft einer unbeschränkten Kommunal- steuerpfliht auszusetzen, geht nit an. Es muß auh in Zukunft dem Rehnung getragen werden, daß der Beamte in der Wahl seines Wohnsitzes beschränkt ift, fi diefen nit frei wählen kann unb daber bei Verseßung aus einer mit Steuecn gering belasteien Gemeinde in eine hoÿbelastete in eine Vershlechierung seiner wirtishaftlihen Lage gebraht wird. Die |{ch daraus ergebende Verschiedenheit bewirkt für die Staatsbchörden eine unleidlihe Beschränkung in der Freiheit der Beseßung der Stellen und der Verseßung der Beamten und demgemäß eine Schädigung s{werwiegender dienstliher Interefjen.

Diesen Erwägungen verdankt der Ihnen vorgelegte Gesetzeitwurf sein System. Danach sollen die nah dzm L. April 1909 anzustellenden Beamten überall zur Gemeindeeinkommeasteuer mit einer nach oten gleichmäßig auf 100 9/6 der Staatseinkommensteuer bemesenen Umlage herangezogen werden können. Natürlich ift uns nit entgangen, daß

auf der andern Seite die durhgängige Festlegung einer Grenze dec !

Umlagemögliteit auf 100% der Staat2rinkommenfteuer für Ge- meinden mit hober und für fol@e mit geringerer Steuerspannurg hin- idtlih tes jezigen und des zukünftigen Ergebuisses ihrer Kommunals besteuerung nit gleihmäßig wirken würde. Jett wird beanntlich der Beamte nur von der Häfte seines Dienfteinkommens, sber mit der vollen Umlage vorbehaltlich einer Begrenzung der Gesamt- belastung auf höhstens 29/6 seines Diensteinkommens zur Komuunal- sieuer herangezogen, Diese Art der Besieuerung ermögliht den

hoh belasteten Gemeinden eine erhebli Höhere Besteuerung des Diensteinkommens als ten gering belasteten. Da aber bei der zukünftig beabsichtigten Besteuerungsform der «in

bestimmtes Diensteinkommen treffende Kommunaisteuersay überall, in allen Gemeinden mit 100 und mehr Prozent Umlage, glei bleiben wird, so ist naturgemäß der Unterschied zwischen der zukünftigen und der bisherigen Belastung des Dienstcinkommens in einer hcch besteuerten Gemeinde ein geringerer als in weniger belasteten. Sie werden indessen aus den auf Seite 9 der Vorlage gegebenen Zahlen erlennen, daß die beabsihtigie Ausgestaltung der Steuerpfliht der Veamten auch für hößer belastete Gemeinden tatsählih einen wesent- lihen Fortschritt bringen würde. Im Interesse der boH belasteten Gemeinden die Grenze der Umlagefähigkeit des Diensteinkommens dlgemein höher als auf 10% festzuseßen, erschien bedenklich, weil iht nur in solhen Fällen der in Zukunft anzustellende Beamte zu tmpfindlih herangezogen worden wäre, sondern auch, weil die Diffe- fenzierung zwischen den älteren und den jüngeren Beamten, die {on în und für sih, wenn auch nur im Uebergangszustandz, keine ganz er- vinshte Erscheinung ist, zu einer unleidlihen Schärfe herangewachsen vâre, Auch der Gedanke, das Maß der Umlagebelastung zu dem- lnigen der Heranziehbarkeit des Diensteinkommens in ein beweg- lies Verhältnis zu sehen, mußte verworfen weiden aus den vorhin ‘alwickelten grundsäßlichen Erwägungen dienstliGer Rücksicht.

Meine Hexren, wenn nun mit dieser Neuregelung der Umstand — venn Sie wollen, Uebelstand — verknüpft ist, daß den Gemeinden der bielleiht aus der Neuregelung erwahsende Zuwahhs an Steuer-

in den höheren Stufen immer mehr gestetgert, in den unteren immer mehr beruntergeseßt worden ist. Man sollte erwägen, rihtiger wäre, den bisherigen Steuersfaßz beizubehalten, aber die Ver- anlagung von dem vollen Gehaitsbetrage zu nehmen und dann die Hälfte der Steuersumme zu erheben. S beantrage, die Vorlage an vie sieben Mitglieder zu verstärkénde Gemeindekommission zu ver- weisen.

Abg. Graf von der Groeben (kons.): Seit der Gehaltsregulierung von 1897 tamen zablreihe Petitionen um Aufbebung des Beamten- privilegs an das Haus und wurden von der linken Seite lebhaft be- fürwortet. Meine Freunde erklärten damals, daß von einer völligen Aufhebung des Privilegs keine Rede sein könne, und die Gründe für

heute noch. Zunächst find die Beamten in der Wahl ihres Wohn- siges nicht frei und dürfen nicht geshädigt werden, wenn sie an einen andern Wohnfiß verseßt werden. Die finanzielle Schädigung der Gemeinden dur das Privileg darf man zwar nit untershätzen, aber au nicht übershäßen. Die Vertreter der Städte behaupten, die Beamten genöfsen ebenfalls sämtliche städtishen Anlagen, bezahlten aber nur wenig für deren Unterhaltung ; aber es ift do zu bedenken, daß die Städte gerade von dem Sit einer Behörde auch große Vor- teile haben, und die Städte petitionieren ja vielfa um die Verlegung von Behörde: nach ihrem Ort. Anderseits betorten meine Freunde schon früher, daß das Beamtenprivileg in seiner jeßigen Au3gestaltung nicht mehr allen Interessen gerecht werde, denn die steuerlidie Belastung der Gemeinden ist immer größer geworden. Gründe für das Privileg find inzwischen tatsählich weggefallen. Früher war das Beamtengehalt das einzige klare Einkommen, während die übrigen Einkommen unbestimmt waren; jeßt ist aber dur die Selbstdeklaration und durch den § 23 des Ein ommensfteuergeseßzes, der die Arbeitgeber verpflihtet, das Einkommen der Arbeiter anzu- geben, eine größere Klarstelung aller Einkommen erreiht worden. Außerdem ist die Zahl der Beamten namentlich bei den Betriebsverwaltungen. Meine Freunde wollen des- halb auf bzn Boden der Vorlage treten, baben aber gegen manche Bestimmungen Bedeaken, die in der Kommission eingehend zu prüfen find. Wir müssen einerseits den Beamten geben, was sie mit Necht fordern können, und zahblreie Petitionen zeigen uns, daß die Besoldungévorlage doch noch nicht das Richtige trifft ; seité aber haben wir auch die Interessen der übrizen und namentlich des Mittelstandes zu vertreten. Die Vorlage will u. a. das Privileaium der G-istlihen und Lehrer aufrecht erhalten ; dabet ist ¡u prüfen, ob dieses Privileg ein Privileg der betreffenden Korporation oder der einzelnen Stelle it, und weiter, wenn es ein Privileg der Korporation ist, so ist zu prüfen, ob es ein Privileg ist, das nur gegen Entschädigung oder auch ohne eine solche aufgehoben werden kann. Bezüglih der Schullasten bestimmt nun das Schulunterhaltungsgeses ausdrüdlih, daß die Verpflichtung der Lehrer und Beamten, zu den Schullasten beizutragen, durch Geseg

ob es nicht j

die Aufrechterhaltung des Privilegs bestehen in der Mehrzahl auch :

Manche |

sehr erhebliß gewachsen, |

ander- j Bevölkerung !

¡ allerdings mit dem in der Vorlage vorgesehenen Maßstab begnügen müssen. Giößere Bedenken hat ein Teil meiner Freunde gegen die | in dem Gesetze vorgesehenen Ausnabmen. Es wird dadurch zwischen den älteren und neu anzustellenden Beamten eine Differenzierung ge- schaffen, die das Gefühl einer ungleihen oder gar ungerechten He. handlung für cine Reïde von Jahren andauern läßt. Man hat an eine Entschädigung der Beamten gedacht ; diefe soll etwa 10 Millionen betragen, ganz abgesehen von den NRückwirkungen auf das Reich. Es wird Sache der Kommission sein, zu prüfer, ob die augenblick- [iche finanzielle Lage es gestattet, weiter zu gehen, als es die Vor- lage will. Meine Freunde find durchaus damit einverftanden, daß man von einem völligen Steuerprivileg Abstand genommen, daß die Beamten aber niht höher belastet werden dürfen als bis zu einer bestimmten Höchstgrenze. Es wird weiter ¡u prüfen fein, ob es nicht doch mözlich ist, die Ausdehnung der Einschränkung des Steuerprivilegs in bezug auf die hon angestellten Beamten, Éeist-

lichen, Lehrer und Pensionâre durchzuführen. Ministerialdirektor D. Schwarhkopff: Bezüglich des Privilegs angestelt. Da es unmög-

der Standesherren haben wir Erhebungen

lih ist, zu entscheiden, welcher Anteil der Kommunalfteuern auf die Volk:fchullasten entfällt, so wird es {wer angängig scin, einen Modus zu finden, der die Standesherren allein zu den Volkss{ullasten beran-

zieht. Hingegen haben wir die Fâlle festgestellt, in denen Stande3-

/ herrshaften bercits allein zu den Volks\{ullasten herangezogen | werden konnten , - die _durch das neue Volks\{ulunterhaltungs- geses auch davon befreit worden wären. Es haben sih

zwei Fälle ergeben, der eine ift dadur bereits erledigt, daß der Betreffende sh freiwillig bereit erklärt hat, die Lasten weiter auf sih zv nehmen; der andere Fall wird dadur {wieriger, daß der betreffende Standesherr noch minorenn ist, doch hoffen wir, auch hier zu einer gleichen Verständigung zu gelangen. Betreffs des Steuerptivilegs der Geistlihen und Lehrer weise ih auf dessen historishe Entwicklung hin. Nicht deshalb sind die Geistlicyen von den Steuern befreit, weil sie als Staatsbeamte angesehen werden, fondern weil es altez Nccht der Kirche bereits aus dem 13. Jahr- hundert ift, von allen Lasten befreit zu sein, ein Necht, welches im wi stfälischen Frieden verbürgt wurde. Auch das Oberverwaltungs- geriht hat in seinen Erkenntnissen diesen Standpunkt eingenommen. Die Heranziehung der Geistlihen zu den Steuern würde dadurch auch noch eine besondere Shwierigkeit bieten, daß zu einer Parohie zumeist mehrece Gemeinden gehören, und die Gemeinde, die daé Pfarrhaus und die Kirche besizt, auch ncch dur die Zuwendung der Steuer bevorzugt würde. Es ift auc die dauernde Aufgabe des Oberkirchenrats, daß die Geistlihen nicht in Fommunalpolitische und soziale Fragen hinein- gezogen werden ; das würde aber eintreten fönnen, wenn mit der Aufhebung des Steuerprivilegs die Geistlihen auch das fommunale Wahlrecht erlangten. Für die Lehrershaft würde die Aufhebung des Privilegs eine Belastung von 32 Millionen bedeuten. Es ist au zu bedenken, daß es an sih richt der Staat ift, der die Lehrer bezahlt, sondern die

geregelt werden folle, Die Geistlichen aber stehen bei der jeßigen Gehaltsordnung schon fo weit binter den ihnen gleihst:henden | akademisch gebildeten Beamten, Oberlehrern usw. zurück, daß man ¿weifelhaft fein kann, ob es gereht sein würde, die Geistlichen noch weiter mit der Kommunalsteuer zu belasten. Wir können zu allen diesen Fragen noch keine Stellung nehmen, werden sie aber in der ! Kommission eingehend prüfen, a.ch mit den Konsequenzen für das aktive und passive Wahlrecht. Schließlich habe ih eine Bitte an die Regierung, die eigentlich mehr an die Städte zu richten wäre. Die Vorteile der neuen Besoldungsordnurg werden in erster Linie den Hausbesigern in den Wohnungépreisen zufallen, es ist deshalb eine moralische Pflicht der Städte, dur eine geeignete Wohnungspolitik dem vorzubeugen, und ih bitte die Negierung, in weitsihtiger Weise darauf hiazuwirken.

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nl.): Wie {hon geltend gemachckt wurde, ist seit der Einführung der Deklarationspfliht ein Grund für das Beamtenprivileg sorgefa Anderseits bleibt die Shwiertgkeit bestehen, daß die Beamten aus Orten mit niedrigen in Orte mit \chr hohen Kommunalsteuersäßen verseßt werden können. Der Wunsch der Gemeinden nach Beseitigung dieses Vor- rechts ift ja erflärlih, und die Regierung hat wiederholt in dieser Richtung Zusagen gemacht. Die jeßige Situation, wo eine um- fassende Neuregelung der Beamtenbesoldun die Inangriffnahme der Lösung dieser Aufgabe ganz besonders. Das

kraft nit soglei, sondern nah Mafgabe der Neuanstellungen erst all- nählich ¿ufällt, so muß ich das vom Standpunkt meines Ressorts aus

bisherige Vorrecht ohne Entsckädigung aufzuheben, habe ih immer als j ungerechtfertigt angesehen. Den Interessen der Kommunen würde es

en bevorsteht, eignet sih für { P

Gemeinde, und daß, wenn man den Gemeinden das Recht ibt, die Lehrer zu den Steuern Beranzuzichen, man ihnen gewissermaßen auch q E real Ee ad niet Pla Lehrer zu erhöhen. Es reen allo fur die Staatsregierung überwiegende Gründe dafür

1e Tee (Pagen E, q y (06M g. Neinbacher (fr. Volksp): Nach der Meinung meiner Freunde will die Vorlage allerdings den geltenden Zustand verbessern, aber sie entspricht doch nit ganz den Erwartungen vom Standpunkt der städtishen Jateressen. Jn den Tagen der Säkularfeier der Städteordnung, wo Seine Majestät der König und die Minister, auch der Minister des Innern, eine Verbeugung vor der Selbstverwaltung gemaht haben, müssen wir daran erinnern, wie die Städte durch die jeßige Geseßgebung benachteiligt worden sind. Wir bekämpfen diese Vorlage, weil _nicht auf alle Beamten erstreckt, weil fie niht auch die Geisilichen betrifft, weil fie unnôötigerweise die alte Verkoppelung ¡wishen den mittelbaren und unmittel baren Beamten aufrecht erhält, und weil sie die Kommunal- steuerpflicht der Beamten auf 100 0% Zuschlag begrenzt. Daß die Behörden für die Städte au ein Segen seien, kann man wobl fagen, aber niht, daß sie nur ein Segen seien. Mean kann auch hier vielmehr lagen: „Man spriht vom vielen Trinken wohl, do nie vom vielen Durst.“ Die Stadt Potsdam hat z. B. eine etition eingereiht, worin sie nachweist, daß sie durch die Steuer- pflicht der Beamten 263 000 4 einnehmen würde, daß sie aber viel mehr ausgeben müsse für die verschiedenen Schulen, die namentlih von den Beamtenkindern besucht werden. Aehnlich liegen die Ver-