teile der Zollpolitik wieder durch höhere Whne abwälzen könnten ! Der Finanzminister zitierte Aeußerungen von Engels und Kautsky gegen direkte Steuern. Die verlesene Aeußerung von Engels ftammte aber aus dem Jahre 1872. 1891 bat fih aber Engels ausdrücklih für direkte Steuern und für die Abschaffung der indirekten Steuern im Staat und in den Gemeinden erklärt. Der Finanzminister hat fih niht die Mühe gegeben, Gngels wirklich zu lesen. Das if ein neues Beispiel für die Taktik, die von den Miniftern und ähnlichen Leuten geübt wird. Irgend ein Ge- heimrat stellt ibnen die Zahlen zusammen, und diese wird von ihnen in verständnisloser Weise vorgebracht. Der preußishe Finanzminisier hat weiter gemeint, die Arbeiter bätten alle Ursa@e, auch ihren Obolus zu entri&ten Der Gegenwartsstaat ist aber nit derart, daß die Arbeiter für ihn etwas opfern sollten. iy die kapitalistishe Gesellshaftsordnung haben die Arbeiter kein
eld übrig, und darum auch nicht für die Fortdauer von Heer und Marine und die Kolonialpolitik, die nur den Interessen des Kapitalismus dienen, für die Aufrechterhaltung einer Solda!leska, die eventuell sogar auf Vater und Mutter schießen soll. Die Ursachen der ganzen S@huldenwirt- schaft liegen darin, daß die Ausgaben für den Militarismus, den Marinismus und die Kolonialpolitik immer größer werden. Der Reichskanzler hat in seiner Eirleitungsrede auch die Revancheidee in Frankreih berührt. Bei einer vernünftigen Behar.dlung der elsaß-lothringisWen Angelegenheit würde es möglih sein, einen Zu- stand herbeizuführen, in dem die Revancheidee vollständig {windet. Dann müßte allerdings Elsaß-Lothringen nicht als troberte Pro- vinz betrahtet werden, es müßte selbständig gemacht werden und gleihzeitig die Franzosen etwas besänftingt und beruhigt werden. Diese Selbständigkeit kann ja vollständig im Rahmen des Deutschen Reiches, des Deutshen Bundes vor si gehen, ohne irgendwie deutshe Intereffen zu verlezen. Wenn z. B. eine elfaß-lothringishe Republik geshaffen würde, würde dies den
Traditioren Elsaß-Lothringens beser entsprechen, als wenn man ver-
suchte, eine neue Hohenzollern-Dynastie mit einem Hobenzollernprinzen an der Spie dort einzuführen. Wirtschaftlich neigt Elsaß- Lothringen mehr zu Deutschland. Die wirt!chaftliden Interessen Elsaß - Lothringens würden auf das gewaltigste geschädigt werden, wenn es wieder zu Frankrei käme. Was unser Verhältnis zu England bett, so kann nur festgestellt werden, daß England sehr geneigt ist, \fich auf Abrüstungs- verhandlungen einzulassen, während Deutschland dies abgelehnt hat. Rußland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zusammen- gebrochen. Kein Staot kommt in Betracht, aus Rücksiht auf den man die ungéheueren Ausgaben für das Heer aufrehterhalten müßte. Bei einer halbwegs vernünftigen auswärtigen Politik würde es möglich sein, hon an den Ausgaben für Heer und Marine das zu sparen, was wir gegenwärtig laufend an Defizit verzeihnen. Das müßte die eine Seite der Finanzreform fein, die andere betrifft die Verteilung der notwendigen Steuerlast. In den Denkschriften zur Finanzreform ift auch auf die Broshüre vok Steinmann-Bucher Bezug ge- nommen, wonach die Vermögenézunahme in Deutschland \ich auf mindestens 14 Milliarden beziffert. Wenn wirkli 500 Millionen neue Steuern notwendig sind, fo brauhte man nur diese Vermögens- zunahme mit 34 9% jährlich zu besteuern, das wäre weder über- mäßig noch eine Beeinträhtigung der Vermögenszunahme. Gegen Bier-, Branniwein- und Elektrizitätssteuer sprehen wir uns prinzipiell aus. Am interessantesten ist das Verhalten der Parteien bei der Nallaßsieuer, gegen die sih ja die Herren der Rechten, die etwas zu vererben haben, am heftigîten fträuben. Die Vorbedingung aber für eine Neichsfinanzreform is und bleibt die Aenderung des Systems, damit nickt gegen die Interessen der Bevölkerung regiert wird. Für das jeßige System haben wir keinen Mann und keinen Groschen übrig.
Abg. Preiß (Elsäfser): Ih will die verhängnisvollen Kon- sequenzen behandeln, welhe die strenge Dur{hführung einzelner der vorgeshlagenen Steuergeseße, insbesondere des Brausteuer- und Nachlaß - beziehungsweise Erbschaftsfteuergesezes, für die Landeéfinanzen von Elsaß - Lothringen nach sich zieht. Man will für das Reih dauernde Wehreinnahmen schaffen; es muß bei aller Anerkennung der Notwendigkeit diefer Maßregel unsere Aufs-
abe sein, die berechtigten Interessen der Einzelstaaten niht dadurch eeinträhtigen zu lassen. Bei der Reichcfingnzreform von 1906 hat man hinsichtlich der Brausteuer für das Reichsland und die süddeutshen Staaten eine Uebergangsbestimmung im Mantelgeseßz etroffen, die den Zweck verfolgte, den eine eigene Biersteuer besihenden süddeutshen Staaten den Uebergang davon in die neue Bierbesteuerung } z¡u erleihtern. Elsaß-Lothringen hat dementsprehend ein neues Geseß für sich gemacht und würde das jeßt abermals machen müfsen, wenn es sich über den Betrag der neuen Reichs- biersteuer hinaus eine eigene Einnahme fichern wollte. In den jeßigen Vorlagen fehlt aber eine folche {chütßende Uebergangébestimmung ; fie nee nahträglich darin aufgenommen werden. Das Nachlaß- iteuerge|eg bedarf einer ähnlihen Korreftur. 1906 wurde den Bundesstaaten ein Drittel der neuen Reichserbschaftsfteuer über- wiesen und den Staaten mit eigener Erbscha!tsfteuer bis 1910 mindestens der Durchschnittsertrag ihrer früheren Erbschaftssteuer ausdrüdcklich zugefihert. Nach der neuen Vorlage foll das Drittel in ein Viertel verwandelt werden, und außerdem soll die Zusicherung des Dur&schnittsertrages der Neichéerbschafts\steuer für 1909 und 1910 einfa mit* einem Federstrih beseitict werden. Beides wird das Neichsland \ckädigen, da es gezwungen sein dürfte, seine bisherige selbständige Erbschaftésteuer wesentlich herabzuseßen, also einen erbebliGhen Ausfall durh die Herabsetzung von einem Drittel auf ein Viertel erleiden würde, als irgend ein anderer deutsher Staat. Ich hoffe, daß Reichsregierung und Reich3tag eine folhe Beeinträchtigung s{chließlich nicht gutheißen werden.
Abg. Dr. Arendt (Neichsp.): Die Rede des Abg. Emmel war ein Beweis dafür, Sozialdemokratie und diese Debatte gesunken is. Selten ift eine Vorlage in erfter Lesung fo zerstückelt und angegriffen worden, wie diese, und doch wird sie zuftande kommen, weil fie zustande fommen muß, weil es gar keinen anderen Ausweg gibt. Manche Rete in dieser ersten Lesung ift etwas zu früh verpufft; man bätte damit bis zur zweiten Lesung warten könren. Früher sind die großen Parteien des Neichétags etwas vorsibtiger mit ihren Er- klärungen vorgegangen. in alten Zeiten dem alten Windthorst zuzuhören, der in seiner geiftreihen Weise viel \prach und wentg sfagte, und dann ichmunzelte, wenn man ihm sagte, man habe aus seiner Rede über die Stellung des Zentrums nihts herausgehört. Auch der Abg. Lieber verstand das noch jehr gut. Heute scheint die Zentrumspartei mehr und mehr in das Zeitalter der Diadochen eingetreten zu sein; beute hat es bewiesen, daß es seinen Aerger über den 13. Dezember 1906 noch nicht verwunden hat. Der Abg. Speck machte einen Ausfall gegen den Verband zur Förderung der Neichsfinanzreform, dem auch ih în- zugehören die Ehre habe, und der aus Berliner nationalen Vereinen seinen Urfprurg genommen hat; es sind Männer, die zur Zierde der deutschen Wissenschaft gereichen, vor welchen jeder Deutsche, glei{viel welcher Partei und Meinung, den Hut abzuziehen hat ; diese Männer find, felbstlos einer idealen Bewegung folgend, aufgetreten; und es gehört ein wahrer Haß dazu, gegen folWe Männer aufzuireten und ihnen nahzusagen, fie träten auf, um ein Vorgehen zu be- günstigen, wo es gelte, aus der Haut des Volkes Riemen zu schneiden. Solche Worte dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Das Zentrum hat alle:dings Grund, mit dem Eintritt der deutshen Profefforen in die Politik ‘ unzufrieden zu sein, denn oft haben die Führer der geistigen Bewegung gegen das Zentrum Stellung genommen, roch bei den leßten Wahlen haben sie ihre Stimme nicht umsonft erhoben. Ih hboffe, daß sie auch jeßt ihre Wirkung auf die öffentliche Meinung niht verfehlen werden, und daß aus der Einwirkung der intelleftuellen Kreise eine Gegenwirkurg gegen die Hetreden draußen im Lande gegen die Steuerreform entstehen wird. Gerade in diesen intellektuellen Kreisen hat man eine andere Auffaffung vom Zweck und “Wesen der Steuer. Der Abg. Mommsen behauptete von meinem
, draußen das „Berliner Tageblatt“
in der norddeutshen Braufteuergemeinschaft !
auf ein wie tiefes geistiges Niveau die |
Welches ästhetishe Vergnügen war es, |
Freund Gamp, daß er das Steuerzahlen ein Vergnügen genannt abe. Das hat der Abg. Gamp nit gesagt. Das Steuerzahlen i} vielmehr eine harte und {were Pflicht, aber der Unterschied ift, daß die einen sich bewußt find ihrer s\taattbürgerlihen Pflichten und deshalb zur Aufrechterhaltung des Reicks die Steuern auf fih nehmen und nicht erklären, daß die Arbeiter kein Interesse am Deutschen Reich hätten. Die Arbeiter baben gerade das allergrößte FInteresse am Deutschen Reich, es gewährleistet ihr en Arbeit und Existenzbedinguung. Die Aeußerung, daß die Elektrizitätsindustrie ihre Ausbreitung dem Reiche verdanke, hat der Abg. Mommsen mißverstanden. Das Reich hat die Grundlagen für die wirt\chaftliche Entwicklung und die Ausbreitung der Industrie geschaffen, und das sehen wir gerade an der Elektrizitäts- industrie. Es wird niht gelingen, die deutschen Wähler wie früher in den Steuerfragen aufzuregen. Die Wahlen von 1907 baben bewiesen, daß das deutihe Volk fteuermündig ist, denn in der Wahlbewegung baben selbst die Hinweise auf die unpopulären Steuern, wie die Fahr- fFartensteuer und die Erhöhung des Ortsportos keinen Eindruck gemacht. Es gereiht mir nebenbei zur Genugtuung, daß jeßt die Regierung den damals von mir vertretenen vermittelnden Standpunkt darin einnimmt. Der Reichstag ist auf das Wort des Fürsten Bülow gewählt, daß eine Mehrheit, die in nationalen Fragen nicht versagt, die Forderung des Tages sei. Es gibt jeßt keine wihtigere nationale Frage als die Finarzreform. Der Reichstag erinnert jeßt aber leider mehr an den Meichétag von 1903 als an den von 1907, denn bei dieser nationalen Forderung werden Fraktionsforderungen mit in Betracht gezogen. Aber ih hoffe doch, daß die Dinge sich in ter zweiten Lesung anders gestalten werden, und daß die Linke ih die Folaen einer Politik vergegenwärtigen wird, die hier die Grundlagen einer Verständigung übersieht. Mögen und die Shwarmgeister die Ver- ständigung zu bintertreiben suchen, es wird doch vergebens sein. Dem Abg. Erzberger bin ih dankbar für seinen Hohn über den Blecck, er wird im Reichstage und im Lande gute Wirkung haben (Abg. Erzberger: Das war meine Absicht!) Ih erinnere den Abg. Erzberger aber an das bekannte Wort aus dem Faust, das ich wobl nicht zu zitieren braue. Von meiner Partei wird sich das Zentrum keines Liebeswerbens rühmen dürfen. Jh hoffe, daß die Führer der freisfinnigen Partei praktisGe Politik treiben werden, und die Vorautseßzungen für die Verständigung werden nit so {wer sin, allerdings nur, wenn die Neichsfinanzreform nicht mit volitishen Fragen vermengt wird. Der Abg. Graf Schwerin hat nicht als Blockdiktator und nicht im Tone der Drohung aespro@en, sondern mit einer woßlwollenden Mahnung an die Blockfreunde. Namens meiner Freunde kann ich mich seinen Ausführungen nach dieser Nichtung vollständig anschließen. Ich weiß niht, was Sie (links) fch unter politishen Zugeständnifsen vorstellen. Der Abg. Müller-Meiningen \prah vom parlamentari|ch- konstitutionellen System. Ich weiß nicht, ob seine Freunde besonders gut forikommen würden, wenn dieses System durchgeführt würde, denn sie sind doch nur eine kleine Minderheit, und die wird nit gerade verlangen können, daß die Regierur gspolitik nach den Grund- Â aas einer solchen kleinen Partei eingerihtet wird ; oder nimmt der Abg. Müller- Meiningen vielleiht an, daß die Mehrheit für seine Partei herbeigefübrt würde, wenn der Reichstag erst einmal aufgelöft würde? Dann könnte es fih ereignen, taß seine Partei ganz außers balb des Reichêta;s nachher bleibt, und damit würden die Voraus- fetzungen für ein parlamentarisches System im Sinne des Abg. Müller fortfallen. (Zuruf: Nettes Woblwollen!) Gewiß _ is das Wohk- wollen. Gerade das parlamentarisch-konstitutionelle System läßt eine Ausgleihung zwischen links und trechts zu, aber nicht einseitige Forderungen der Linken. Was hat man nit für Forderungen auf- estellt! Ich erinnere an die Reform des preußischen Wahlrechts. Ich habe persönli immer die Reformbedürftigkeit des preußischen Wahlrechts vertreten, abex wenn man fie in diesen Zusammenhang bringt mit der Finanzreform, so würde ich sie als preufisch-r Land- tagsabgeordneter unbedingt rerwerfen. Ih wollte einmal sehen, was die Herren sagen würden, wenn z. B. die oflpreußishen Konservativen erklärten, das württembergische Wablrecht sei ibnen zu demokratisch, und fie. verlangten von der Durchführung der Wahlreform in Preußen, daß das württembergische Wahlrecht geändert würde. Was dem einen recht, ist dem andern billig, und wir sollten also die Paares als folche in Betracht ziehen und das politische
eiwerk niht dazu ben:!gen, andere Ziele zu erreihzn, die fonft viel- leiht ganz wünschenswert find. (Zuruf des Abg. Müller- Meiningen.) Ia, Herr Müller - Meiningen, Sie fagen, wenn Württemberg das Deutsche Reih regierte! Preußen regiert das Deutshe Reich auch nit, Preußen hat seinen berechtigten Einfluß im Deutshen Reich, aber es hat auch auf sehr vieles verzihtet zu Gunsien des Deutschen Neiches Das if gern gesck&ehen, aber andererseits ist doch nicht zu verkennen, daß au Preußen seine eigentümlihen Rechte ebenso gut wahr- nehmen darf, wie jeder andere Bundesstaat. Jch halte die Durh- fübrung der eter für möglich und für wahrscheinli, weil wir über die Grundlinien gar nicht so weit auseinander find, als die bisherige Debatte den Anschein erwecken konnte. Bis auf die Soztal- demokraten find wir darüber einig, daß die großen Genußmittel der Massen stärker herangezogen werden müssen, nur über Form und Art besteht Meinungsverschiedenheit. Darüber hat auch der Fü st Haßfeldt, was meine Partei anbetrifft, keinen Zweifel gelassen. Ueber Form und Art dieser stärkeren Heranziehung wird sich wohi ebenfalls eine Verständigung finden laffen. Die Nachlaßsteuer der Kinder und Ebegatten haben wir erft 1906 abgelehnt, und Sie werden do
¡ nicht erwarten können, daß wir jeßt nun für eine folwe Verlage
sind. Wir hoffen, daß es gelingen möge, eine Ersaßsteuer, einen anderen Weg für diese Steuer zu finden. BezügliÞh der Wehr- steuer glaube ih, daß hier eine gute Idee in einer recht wenig glüdlidhen Weise zur Ausführung gelangen foll. Jhre Erträgnisse ge- hören auch nit in den allgemeinen Staats\ätel, sondern sollten für unsere Veteranen und Invaliden verwendet werden. Die RNeichs- vermögers8steuer mêchte ih als Grfaßsteuer für die Nahlaßsteuer niht annehmen. Der Abg. Weber b: fand sich im Irrtum, wenn er meinte, daß die nationalliberale Partei die Reihsvermögenssteuer als eine conditio sine qua non des Rus der Steuerreform bingeft-lt habe. Die nationalliberale Partei will die Reichsvermögens8steuer in erfter Linie empfehlen, aber fie betrachtet in keiner Weise die N-ich3- vermögenésteuer als eine conditio sine qua non. Nur aus dofktri- nären Gründen kann man der Reichév:-rmögentsteuer beipflichten. Der Abg. Weber sagte, es sei leiht möglich, eine sol&e Steuer ein- heitlich zu gestalten. Jh habe eine sehr croße Hohacbtung vor der Klugheit des Abg. Weber, und ich hatte gehofft, daß er uns vor- führen würde, wie diese Steuer zu gestalten sei. Leider ift es aber nicht geshehen. Ebenso gut hätte er sagen können, die Quadratur des Zirkels sei zu finden. Man hat in der D-batte gesagt, man brauze die Steuer nur den Landesfteuern anzugliedern. Das ift doch vollkommen unmögli. Soll denn etwa die Neichsein- s{hätßzung allein bleiben, soll fle an de Stelle der Landez3- einshäßzung treten? Dann handelt es sich nidt um die Einführung einer direkten Reichsfteuer, sondern um die Beseitigung des Rechtes der Einzelssaaten auf direkte Steuern, und das is von so s{wer- wiegender Bedeutung, daß ih es für ausgeshlofsen halte, daß fh eine Mehrheit im Reichstage und Bundesrat dafür findet. Nicht das Vermözen ift es, das eine Steuerkraft bietet, sondern das Einkommen aus dem Vermögen. Die Vermögensfteuer an sih und allein betrahtet if ebensowenig eine rationelle Steuer wie die Kopfsteue. Man mag einen Vermögenszuwachs dur eine besondere Wertzuwahs\teuer heranziehen, abgesehen von diesem Fall aber ist das Vermögen fteuertechnisch uur insoweit eine Stecuergquelle, als bei dem Ginkommen ein Unterschied zu machen ist zwischen dem Personeneinkommen und dem Kapital- einkommen, vnd als anzuerkennen ist, daß das Kapital für die Steuer kräftiger herangezogen werden kann, wie wir dies in Preußen durch unsere Vermögensfteuér, die mit Recht eine Ergänzungsfteuer genannt wird, getan haben. Wenn man eine Reihsve: mögenéstcuer eingeführt hat, fann man logisherweise die Reichseinkommensteuer nicht mehr ablehren, denn dann ist diefe das rationellere rihtige e Prinzip. Was wird aber dann aus Stadt und Gemeinde, was wird aus den Einzelstaaten, die doch auch ihre aroßen Kultur- aufgaben neben dem Reiche zu erfüllen haben? Man hät den
Finanzminister von Rheinbaben als klug bezeihnet, weil er
in diesem Augenblick eine Erhöhung der direkten Steuern in aer i
vorgesehen hat. Das war nit ein Akt der Klugheit, sondern Notwendigkeit, der sh von selbs aus der Versch eht-rung preußischen Finanzen ergibt. Der preußishe Landtag würde sg sicherlih seine Zustimmung zu sollen Vorlagen niht geben. 4 politischen Freunde werden im Landtage für diese rhöhung t direkten Steuern, für die Erhöhung: der Vermögensftcuer eintreta, Es ist also nicht so, daß wir den Besiß s{chonen wollen, sonden wir wollen nit die einzelstaatli@en Finanzen gefährden. Jch balt, für durhaus mögli, daß wir zu einer Verständigung auf dem M,, elangen könnten, daß wir die Motrikularbeiträge e1höten und so Einzelfiaatér die Möglichkeit schaffen, diese Erhöhung durch Besiy steuern aufzubringen. So könnten wir das trreihen, was wir auf bej Seiten wollen, worin wir im Grunde vollkommen einig sind, worüber y, roh im Prinzip und in der Form ein Unterschied besteht. Die Fahrkarte, steuer war eine rihtizge Idee, die man aber in einer s{chle{chten Form und jy einem sehr urzeitgemäßen Augenblick autgefüh:t hat. Es ist di Frage, ob wir niht an die Stelle der Fabrkartensteuer eine andey Heranziehung der Eisenbahneinnahmen seten können, etwa in der Fora einer Umfaßeuer. Eine solhe Umsaßsieuer der Eisenbahnen wü im wesentlichen au nur eine andere Art der Matrikularbeiträge dan: stellen, niht nah der Kopfzabl, sondern nach dem Verkehr. Wir würde dabei der Gerechtigkeit gegen die kleineren Staaten, die ibren Veikehz in bezug auf die Eisenbahnen an die Sroßstaaten abgeben, insowej nachkommen, als es auf diesem Wege mögli wäre, etnen Anteil q den Eisenbahneinnahmen ihnen zu sihern und damit ihre \{wieiy Ferantage zu bessern. Bei der Zuckersteuerermäßigung handelt 4 ch nit um eine reine Finanzfrage, sondern um die Einlöfung eins Versprechens , das bei der Brüsseler Zuckerkonvention gegeben j In der Festlegung der Matrikuiarbeiträge auf fünf Jahre hat my eine außerordentliche Beschränkung des Budgetrehts gesehen. cheint, daß hier ein ähnlicher Streit wieder anhebt, wie \. Z, y die Festlegung des Militäretats. Aber die Erfahrungen fspre{z für die Festlegung, denn diese hat Ersparnifse bewirkt. Die (i, wirkung auf die Gestaltung des Etats ist auch fo groß, daß dicia beweglihe Faktor mehr theoretische als praktishe Bedeutung kz Dem Abg. Erzberger kann ih hinsih!lih seiner Ausführun über Ersparnisse außerordentlich weit folcen. Er sprach allerdi mehr ¡um Etat als zur Finanzreform. Ich will deshalb auf Einzs, heiten niht eingehen, aber das Versprehen kann ih ihm geb, daß meine Freunde gewillt sind, das Prinzip der Sparsanks beim nätsten Etat in jeder nur möglihen Weise au praktis jx Geltung zu bringen. W.r, die wir von jeher bereit gewesen die für die Verteidigung des Vaterlandes notwendigen Opfer bringen, find jeßt auch ganz besonders berechtigt, an die Yy waltung von Heer und Flotte die dringende Aufforderung richten, mit den Ersparnifsen ern zu machen ; das so \&wer jy sammen zu bringende Geld der Steuerzahler darf in keiner Vi verschwendet, alle unnüßen Ausgaben müssen beseitigt werda, Die Ausführungen des Keichskanzlers über den Luxus sind viels mißverstanden worden. Was er gemeint hat, und was wir alle nî thm beklagen, ist das Ueber-die-Verhältnifse-binaus-leben, wie et j großem Maßstabe in Deutschland zu beobachten ist. Dazin E dem Fürsten Bülow widersprehen, daß unsere Finanzlage den Ku der Staatspapiere gedrückt und den Zinsfuß erhöht hätte. Ich bay diese Auffassung für irrig. Es handelt fich um eine internationul Bewegung, die auch eingetreten wäre ohne un}ere Vershuldung u) Defizitwirtshaft. Das sehen wir am besten daran, daß die englis Konsols viel stärker gefallen sind, als die Reichsanleihen. Ein dw artiger Rückgang der englishen Konfols konnte nicht ohne Rid wirkung auf alle festverzinelihen Wertpapiere bleiben. Jch wü mich aber freuen, wenn der Reichskanzler diesen e feine Ad merksamkeit zuwendete, wenn die Begebung der Ai leißen wirth liher gestaltet wird, und wenn der Reichskanzler {ih a einmal niht nur mit der Sparkraft Frankreihs beschäfti sondern \sich die GSecld- und Bankverhältniffe Frankrei zum Vortraz bringen ließe. Der Abg. Südekum meinte, t in Frankreih die Wohnungen billiger wären als in Deutsclmd Ich habe das entgegengeseßte Urteil auf Grund von Ausführunzt der fozialdemokratishen Presse. Nah der Feststellung t französischen Arbeitsministeriums sind die Mietspreise derselbä Wohnung in Paris im Laufe des Jahrhunderts von 80 auf 350 F geftieaen. Die Pariser Mietêpreise g in \stetem Wachsen, hat sich übrigens nebenher die interessante Tatsache herausgest! daß in Frankreich die Kosten für die Lebenshaltung eix Arbeiterfamilie nit gestiegen sind. Den Abg. Dr. Süd: kum bab augenscheinlich die Lorbeeren Alexander Meyers nicht \{lafen laft Er sagte, das Bier gehörte zum politishen Leben. Mean Saht nos heute urt-r uns weilte, würde er sagen, das läßt t blick-n. Bei Erörterung über die großen Erfolge der antiall holischen Bewegung wurde ein fozialdemokratis&er Zw schenruf lat Nun fehlt nur noch eine Wafsersteuer! Sie (zu dea Soz.) haben üb sehen, daß es eine solhe bereits gibt, daß überall in den Städ das Wasser eine Einnahmcquelle bildet, die fozialdemokratist Stadtverordneten haben dagegen noch niemals Front gemacht De Abg. Südekum meinte, die Z villisten der deutshen Fürsten bedeutet die Verzinsung einer Milliarde. Die Zivillisten werden ja da den Einzelstaaten, bezahlt. Die Gewerk|chaftsbeiträge aber, die deutschen Arbeiter zahlen, repräsentieren eine, Verzinsung k 2 Milliarden. Dabei hat man hier noch gar nicht erwähnt, eis wie hohen Prozenten an Verwaltungskosten die Gewerkscha!ten ü Anspru nehmen. Wenn die Steigerung der Lebenshaltung d arbeitenden Klassen auf die Gewerkschaften zurückgeführt wird, # sprechen die Erfabrungen in England doch recht dagegen. Daß Abg. Südekum die Reichéfinanzreform au tm Hinblick auf die Rede d englischen Generals Roberts ablehnen will, ift doch ret eigt tümlich. Wir brauen keine neue Militäcvorlage; gegen t englische Invasion sind wir hinreiwend geshüßt, und an deutshe Javasion in England denkt doch kein vernünftiger Merí# in Deutschland. Dennoch hat mih die Rede des Generals Robe erfreut, denn die Engländer haben bis jeßt nur die starke Flot! mit den sozialen Aufgaben fangen fie erf an, und wenn fie n noch dazu cine starke Armee auf _sih nehmen, so können wir ¡d wirkflih darüber nur freuen. Solange England seine Flotte 2 ihrer Größe. bält, wird es für die Verteidigung auch unsere #W gabe sein, die unserige so zu gestalten, daß sie diesem Zweck voll entsprehen kann. Der Abg Mommsen hat wieder einmal d Stcckenpterd des Freihandels geritten. Eine neue Aera wi! ewiß kommen, wenn dieses System wieder aufkäme, era der Not, des Elends, des Hungers ; der Abg Mommsen kon mit dieser Empfehlung niht einen Posttag, sondern ein Mens alter zu spät. Kritisieren ift leichter als besser mah: was hatten denn die Kritiker des Schaßhsekretärs an bese posit ver Arbeit geliefert? Objekiiv betrachtet, muß m anerkennen, daß seine Arbeit sorgsam und gewissenhaft macht worden ift, und ihr wird auch der Erfolg beschieden n Würde die Vorlage scheitern, so träten wir in eine Krise ohne Gr ein; die Verantwortung dafür ist eine zu große. So unharmo die erste Lesung gewesen ift, so harmonisch wird die zweite und den Lesung verlaufen. Wir wollen das Vaterland und tie allgemei Interessen höher einshäßen als die Fraktionsrücksihten_ un S EGinzelinterefssen. Diese Anshauung wird {ließli alle bürgerle Parteien, die die Reform wollen, in dem Ziel und dem Zwes ! zusammen finden loffen.
(S@luß in der Zweiten Beilage.)
282.
Abg. ahl der von der Regierung vorgeschlagenen neuen Steuern muß na Fen Verlauf der Debatte bereits als gefallen betrachtet e “ hallt es in der Prefse wider. Ganz fo \{limm steht es nun wohl niht; aber erfiaunen muß man do, daß die Regierung eine folche
Menge *
Squitern fallen müssen. Die Bewilligungsfreudigkeit des Volkes ist
iht so atldhe
mögens8ansammlungen stattgefunden - haben.
ziehung wollen w
Die Elektrizitäts- und Gatsteuer findet in Bayern absolut keine Zu-
stimmung
{chlimmste eo. Aus der Swchuldenwirtshaft müssen wir aber
heraus. ritigen
Damit schließt die Generaldiskussion.
Persönlich bemerkt der
Abg. Müller -Meiningen (fr. Volkcp ): Ich bedauere, daß ih wäh- rend der Nede des Abg. Erzberger niht habe im Saale anwesend sein können, um so mehr, als mir gesagt wurde, daß er wegen meiner Bemerkungen über das Verhalten der Zentrumépartei und -Presse pee Ausfälle gegen mih gemacht hat. J m Auge, gegriffen wurde. Ich behalte mir vor, später auf die Sache zurück- zukommen.
Abg.
ewpfohlen, fondern nur ausgeführt, daß die Nückständigkeit und der Terrorismus der herrschenden Klassen die ärmeren Volks\{hichten zum Alkobolgenuß veranlafse.
Abg. Abg. Mü
Schmubtz beworfen hätte. Daß son Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Abg. Nichter und dem Zentrum bestanden haben, und daß diese auh zum Ausdruck gekommen sind, ist selbstverständlih. Der Auseinander- seßung mit dem Abg. habe nur die Bitte, mihch wenigstens nicht andichten zu wollen.
Abg. T seßen, w übrigen i poetischen
«berger kann nit einmal mi zu dihterishen Ergüssen veranlassen.
Die 28 Mitg
Schluß gegen 4 Uhr. Nächste Sizung: Monta Qm Beratung der Novelle zur Gewerbeordnung : rauenarbeit.)
Ly Zweite Beilage zum Deutshen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen
Berlin, Montag, den 30. November
(S@&[uß aus der Erften Beilage.)
Hilpert (wild, mittelfränkisher Bauernverein): Die Mehr-
von Steuern vorgeshlagen hat, die auf die \{chwächeren wie es von manchen Seiten dargestellt wurde, denn das ist kein reiches Volk, wenn au vielfah große Ver- Um die kräftige Heran- des Besitzes werden Sie niht herumkommen. Deshalb ir aber nit etwa, daß der Verbrau frei ausgehen foll.
olf
, weil sie den Mittelstand und die kleinen Leute aufs
ffentlich wird die Beratung in der Kommisfion uns den eg weisen.
rtikel
ch hatte einen der Abg. Gugen Richter auf das \chärfste an-
in dem
Südekum (Soz.): Ich hake keineswegs den Alkoholgenuß
Erzberger (Zentr.): Ich habe mi nur gegen den Vorwurf des [ler gewandt, daß die Zentrum?®partei den Abg. Richter mit
Müller sehe ich mit Vergnügen entgegen und
Dr. Müller - Meiningen (fr. Volksp.): Ueber den Begriff * brauche ih mich kaum mit dem Abg. Erzberger auseinanderzu- haben darüber vollkommen vershiedene Anshauungen. Im st der Abg. Erzberger vollkommen gesichert gegen meine Ergüsse,. Eine Persönlichkeit wie die des Abg. Erz-
Vorlagen gehen an cine besondere Kommisfion von liedern.
1 Uhr. chuß der
Die Gescchäfts- und a Ne arte der Invaliden- versiherungsanftalten
Die dem Reichstage zugegangene, im Reihsversiherungsamt auf-
E Nachweisung über die r das Jahr 1907 umfaßt die 31 Invalidenversicherungsanstalten und 10 zugelafsenen Kafseneinrihtungen des Invalidenversiherungsgesetzes bestanden. Unter letzteren befindet
Statistik und Volkswirtschaft.
und zugelassenen Kassenein-
rihtungen für das Jahr 1907.
rgebnifse der Invalidenversiherung die im Jahre 1907 auf Grund
e
also ohne
ziff
von 163 457 590,09 46 ergaben.
versiherungsgeseßes) wurden im Heiratsfällen, 616 Unfällen und 35 463 Tovesfällen, wobei i durch)schntitlihe Betrag auf 38,44 46, 82,76 46 und 85,44 46 ste Auf diese reichsgeseßlichen Entshädigungen wurden allein zu Lasten der einundvierzig Versiherungsträger, den Anteil des Reichs, im Rechnungsjahre 1907 106 827 544,68 6 gezahlt, und zwar an Renten 97 972 908,26 4, an Beitragserstattungên 8854 636,42 #6. Die hierzu noch tretende Leistung des Reichs belief sih auf 49 620 664,51 46.
Für das Heilverfahren 18 flag. des Invalidenv i seßes) wurden 15 186 286,35 G8 1 flg Inbalidenversicherungs
Kr
liefen sih auf 653 937,20 4.
aus der Anwendung des Reinausgabe von 443 983,43 4 erwuchs.
An Verwaltungskosten wurden 16 900 600,41 4 ausge- geben, was auf 1000 4 der Einnahme aus Beiträgen eine Aus- gabe von 95 4, auf 1000 # der gesamten Ausgaben eine solche von 120 4 bedeutet. Auf die einzelnen Arten verteilen sich die überhaupt als Verwaltungskosten aufzufafsenden Aufwendungen so, daß von 1000 4 auf die allgemeine Verwaltung 590 #4, auf die K
ziehung der Beiträge 142 46, auf die Kosten der Kontrolle 101 6 und auf sonstige Kosten 167 #4 entfielen.
Insgesamt haben sich im Jahre 1907 die Einnahmen au 226 171 349,39 4, die Ausgaben auf 140629 331,03 4 zuf
ere sodaß sich ein Vermögen8zuwahs von 85 542 018,36 46 ergibt.
ilfsar
Am Sélusse des Jahres 1907 belief
Darlehen und 49 4 in
si auch die am 1. Januar 1907 ins Leben getretene Invaliden-, Witwen- und Waisenversiherungskafse der Seeberufsgenofsenschaft.
__ Diese 41 Versicherungsträger besaßen am Jahres\{luß insgesamt 309 Vorstandsmitglieder, 44 E o e mitglieder, 396 Kontrollbeamte, 3 Rentenstellen, 124 Schieds- hte, 2498 besondere Markenverkaufsstellen und etwa 7400 mit der inziehung der Beiträge beauftragte Stellen.
An Wochenbeiträgen wurden bei den 31 Jnvalidenversihe- rung8anftalten rund 656 Millionen Stück verwendet, die einen Erl38 Hiervon entfielen auf polnische Arbeiter russisher oder österreihisher Staatsangehörigkeit rund 6,1 Millionen Wotenbeiträge im Werte von 520 375,37 #46. Bei den Kassen- einrichtungen betrug die Einnahme aus Beiträgen 15 185 586,73 4.
Bei der Abrechnung für das Jahr 1907 wurden 134490 Renten als im Jahre 1907 zugegangen behandelt, nämli 112 184 Invaliden- renten, L1 537 Krankenrenten und 10 769 Altersrenten im durchschnitt- lichen Jahresbetrage von 166,04 46, 166,24 4 und 161,64 M.
Beitragserstattungen (§8 42, 43 und 44 des Invaliden- ahre 1907 festgeseßt bei 152 478
der Vorst
eue: hierbei find die von anfenkafsen, von Trägern der Unfallversiherung und von anderer Seite gezahlten Kostenzushüfse in Höhe von 3 850 362,58 4 bereits in Abzug gebraht. Der obige Betrag umfaßt u. a. die Unterstützungen an Angehörige der in Heilbehandlun A 4a. 6: O.) N po 1271 469,98 Se Darüber hinaus urden aber au rund des es Geseßes noch wei 812 835,93 4 gewährt. G E
Die gesamten Ausgaben für Invalidenhauspflege be- i Hiervon wurden durch Einbehaltung der Renten der Pfleglinge 177 250,03 #6 erstattet und durch Zuschüsse von anderer Seite 32 703,74 46 erseßt, sodaß den Versicherungsträgern § 25 des Inbalidenversicherung8gesetzes eine
genommenen Versicherten (§ 18
Versicherungsan stalt d der für d e dae lcRis Beer anstalten und der für die reihsgeseßliche Ver- sicherung bestimmte Teil des Vermögens der Kafseneinrihtungen auf 1 404 067 649,77 Æ, wozu noch der Buchwert der Inventarien mit 5 746 087,33 46 tritt. Von 1000 #4 Kassenbestande vorhanden, während 936 46 in Wertpapieren und i Grundstücken angelegt waren. f{nittliGe Verzinsung des in Wertpapieren und Darlehen angelegten Teiles betrug 3,55 vom Hundert des Ankaufspreises.
Vermögen waren 15 46 im
nde, £16
Stadtamt von Kiew. im Gebäude des
9503 788 Rbl. 21 Kop. Pläne, werden.
abzuliefern an das
der leiftungen 10 465 bezw. 2145 Lire.
[lte.
zum 3. Dezember 1908. Näheres „Reichsanzeiger“. * in Gaeta.
ment
300, bezw. 400, bezw. 200 Lire. beim „Reichsanzeiger“.
4000 Frs. für das Los. Cahier des 4. Dezember 1908, 10 Uhr.
Brüssel:
123 918 Frs.
Eingeschriebene Angebote
Beauraing und Baronbville. osten der Ein- 9, Dezember 1908, 11 Uhr.
dampfer in Ostende. charges spécial Nr. 1225.
11. Dezäiaber 1908, 10 Uhr. Brüssel: Ausbefserung der
Angebote zum 7. Dezember. 18. Dezember 1908, 10 Uhr. möbeln für die Volks\hule in Haren.
Die durh- | Charleroi, 10 000 Fr.
15, Dezember 1908, 12 Uhr.
und Magnoliametall. beim „Reichsanzeiger“.
Comando Stabilimenti Militari
30 000 feuerfeften Steinen für die K Sicherheitsleistung 200 Fr.
Ea ; großen erteorSitraße în St.-Guibert. 81 560 Fr. Sicherheitsleistung 4000 Fr. Gingeschriebene
Ebenda:
Staaksanzeiger.
Verdingungen im Auslande.
(Die näheren Angaben über Verdingungen, die beim „Rei3-
Staatsanzeiger“ ausliegen, können in den Wothentagen ¡on d Fed
Expedition während der g Vi ves von 9 bis 3 Uhr eingesehen werden.
Rußland.
15./28. Dezember 1908, 1 Uhr Mittags, Stadtamts: Vergebung der Kanalisationsarbeiten zweiter Serie zur Legung eines Straßenneßzes im Werte von Ebenda können werktäglich bis 3 Uhr die Kostenvoranshläge und näheren
Italien.
Marineministerium in Rom und gleichzeitig die Generaldirektione der Königlichen Arsenale in Spezia und M eaheT Y 1908, 11 Uhr Vorm.: Lieferung von homogenem Eisen in profiliecten verzinkten Platten und Stangen in 2 Losen: 1) für 104 626,20 Lire, abzuliefern an das Königliche Arsenal in Neapel, 2) für 21 418,95 Lire, Königliche Arsenal in Torento.
Bedingungen eingesehen 14. D
ezemker
Sicherheits-
Anträge an das genannte Mini- sterium zwecks Erlangung der erforderlichen Bes@einigun x
en bis in italienischer Sprache beim
di Pena (Militärsilrafanftalt)
9. Dezember 1908, 12 Uhr Mittags: Lieferung auf die Dauer von zwei Jahren von verschiedenen Sorten zu 183 G LS eini 0 U bezw. 27 068,40 ¡um Bucheinbinden, ert 7750 Lire (4. Los); von Kartons, Ge O Lire is 20D) ol Wet tte, SE 4500 Lire
. £08); von englischer Leinwand, Wer 00 7. Los). Sicher- heits[eistungen 13 000, bezw. 23 000, S
Covrer in 3 Losen ire; von Pergas
bezw. 1900, bezw. 600, bezw.
Näheres in italienisher Sprache
S “ Belgien. 2. Dezember 1908, 11 Uhr. Börse in Brüssel: Li
6 Losen zu je 1900 bis 3000 t Stable raue T Dampfer der belgischen Marine in Ostende.
für den Dienst der Sicherheitsleistung charges spécial Nr. 1228,
Gouvernement provincial in 1) Sinage tibciftun SecO es Æ Ss (2. Los)
erheitsLeistun rs. v öffent- lien Brunnen in Rummen. 6310 Frs. atr egi B
Sicherhcitsleiftung 350 Frs.
zum 30. November.
8. Dejember 1908, 2 Uhr. Maison communale in Beauraing (Namur): Direction de la wateringue des ruisseaux de Birand et du Moulin de ivile 766 Se Siu en Wiesen bet
L, erbeitsleistun Eingeschriebene Angebote zum 5. Dezember. ain s Börse in Brüssel: efsel der belgischen Staat8post-
f
7390 Fr. Lieferung von
Cahier des Mont-
Lieferung von Schul- 7601 Fr. Sicherheitsleistung
700 E Eingeschriebene Angebote zum 14. Dezember. mnädhst. Gouvernement provincial in Mons: 1) Anlage einer Wafserleituyg in Fontaine-l’Evêque. 2) Anlage einer Kanalisation
Brafilien.
ntendantur der Brafsili Zentraleisenbahn in Rio de Nane ieo: L rafilianischen
Lieferuug von Kupfer, Zinn
Sicherheitsleistung 300 Milreis. Näheres
1908.
Vorbemerkungen: 1) Ein
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten unnd Absperrungsmaßregeln. Tierseuchen im Auslande. (Nath den neuesten im Kaiserlihen Gesundheitsamt eingegangenen amtlichen Nachweisungen.)
nkt in einer Svalte der Uebersicht bedeutet, da
nah den vorliegenden Angaben niht vorgekommen find.
2) Die Bezeichnung „Gehöfte“ orwegen), Bestände (Dänemark) 3) Die in der Ue
cht nit aufgeführten wichtigeren Seuchen, wie Rinderpest, Raushbrand, Wild-
Nr. 47.
ß in der betreffenden Nachweisung eine Angabe für diese Spalte niht enthalten ist; ein Strich bedeutet, daß Fälle der betreffenden Art {ließt ein: Ausbrüche (Großbritannien), Ställe, Weiden, Herden (Shweiz und Frankreih), Besitzer (Luxemburg und Niederlande), Ställe
und Rinderseuche, Tollwut, Lungenseuße, Schafpocken, Geflügelholera, Hühnerpest, Büffel-
eue, Hämoglobinurie usw., find in der Fußnote nahgewiesen.
Milzbraud
Rot
Maul- i und Klauenseuche
Schafräude
RNotlauf der Schweine !)
Schweinues 9 (cinsGlbli@ CP S nèvest)
zen, Departe
ouvernements,
Ge-
Zeitangabe. meinden
Ge- meinden
Gehöfte | Bezirke
Ge- meinden
GSe- meinden
Se- meinden
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Beiirke meinden
Sperrgebiete 2c.).
ahl der vorhandenen
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BeÎ ments, G
1908,
verseucht.
mesterreih
E Kroatien-Slavonien Bulgarien . .,
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weiz
Bosnien und Herze-
gowina Frankreich emark
Außerdem:
B
15 161 20
S
29. 11. 25. 11. 18. 11. 6./11. - 13./11. 26./10. - 1./11. 16,/11.-22./11.
Sa B
23 23
Oktober 101; Oktober ¿1:28 Oktober 8
E 93 S 87 H 19
41 11
9 22
Rauschbraud: Oesterrei 4 Bez., 7 Gem., 7 Geh. überhaupt verseuht; Ungarn 38 Bez., 120 Gem., 132
Wöchentliche, bezw. viermal im
33 38
14 43 7 . - . 1 22| 51 2
115 15
L 4 dl
. 3 4
Monat erscheinende Nachweisungen. 3 5
2 11
) monatliche Nachweisungen.
413 — 470 15 99 3
39| 15
. . . . . 10 L 34 ° 14
Kroatien-Slavoniten 3
Geh. überhaupt verseucht ;
haupt verseucht; Bulgarien 1 Gem. neu verseuht; Italien 4 Bez., 6 Gem. überhaupt, 10 Geh. neu verseucht; Schweiz 2 Bez., 2 Gem. neu verseucht;
1 Geh. verseuht; Frankreich 29 Bez., 108 Geh.
Tollwut: Oesterrei ch 10 Bez., 19 Gem., 26 Geh. überhaupt verseucht; Ungarn 54 Bez,
neu verseucht.
verseucht; Bulgarien 1 Gem. neu verseucht; Jtalien 6 Bez.,
41 Bez., 112 Gem. neu verseucht. Séhafpoken : Geflügelcholera: Oefterreih 6 Bez.,, 9 Gem., 32 Geh Beschälseuche: Kroatien-Slavonien 1 Bez.,
283 Gem.,
6 Gem. überhaupt, 5 Geh. neu
301 Geh. überhaupt verseucht; Kroatien - verseucht; Bosnien u. Herzegowina «
ngarn 12 Bez, 60 Gem., 104 Geh. überhaupt verseuht; Bulgarien 6 Bez., 16 Gem. neu verseucht; Frankrei 8 B - überhaupt verseucht; Ungarn 14 Bez., 16 Gem,, 16 N nkreih Cher 1 Gem., 9 Geh. überhaupt verseucht; Bosnien u. Herz Geh. überhaupt verseucht.
24 Geh. neu verseucht.
egow ina 1 Geh. verseucht.
9) Shweiz: Stäbchenrotlauf und Shweineseuhe. — ?) Bosnien m. Herzegowina: Schweinepest; Italien : SHweineseuchen (allgemein).
O 100| 55 1
Slavonien 3 Bez, Bez, 5 Gem. überhaupt verseucht ; Frankreich
131 586 70
84
48 . _ 35 . . . 8 1 Bez., 4 Gem., 10 Geh. über- Bosnien u. Herzegowina
4 Gem., 6 Geh. überhaupt
9 16
15
rovincial in.