Stelle zu seßen, sondern zu weise nur auf das Ve: halten Bebels und Liebknechts im Jahre 1870.

dessen Handlungen der Kanzler verantwortlich sein soll, die Ernennung Verantwortlichkeit sozusagen an die ! allein vollzieht. Auch in der Presse ist von eirem parlamentarischen | sagen, wie sie gemacht werden soll. Man kann nit N sagen, | Es gibt nur eine Möglichkeit, eine stärkere Beteiligung des Parla- : ; s es Z-ntrums diesen etwas höheren Anforderungen ments in Deutschland an der auswärtigen Politik herbeizuführen. Zweite Beil

Habe unseren Wunsch \{on früher dahin präzisiert, daß der age zum Deutschen Reichsanzeiger Ks » l

und niglih

Mitbestimmungsrecht die Rede gewesen. Die Stimmung ist abgeflaut. | daß der Antrag d @ von der Mitwinkung des Seniorenkonvents, und entsprähe. Man muß cestehen, daß an diesem Antrag der Shweiß, Ich Y Götter vor den Ruhm geseht haben, nit eben klebt. Wir | Bundesratsaus\huß für auswärtige Angelegenheiten häufiger zusammen- berufen werden möge, und daß ein parlamentarischer Ausschuß für aus- B l | — Derlin, Donnerstag, den 3. Dezember

Man spra nur no boraestern las ih den Saß: Der Reichstag solle nur in einer den die Resolution den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß der Monar vor |- baben uns über diesen Antrag gewundert, weil der Abg. Freiherr von cheidung mit dem Reichëtagépräsidium Fühlung Hertling am 10. November ausführte, es könne fein Wert auf neue | wärtige Angelegenhelten mitwirken möchte. Ferner sollten dem Reichs- bei Aufgaben, wo es ih um das Ver- | tage häufiger Weißbücher vorgelegt werden. Die Ausdehnung der Kanzler- des sozialdemokratishen Antiags wäre : G at T deutschen Fruchtmärkten,

der definitiven Ents nehmen möchte, und solle alles übrige ruhig der Entwicklung überlassen. | Paragraphen gelegt werden ; ‘ ltnis zwishen Kaiser und Reichskanzler handelt, drehe es {ih verantwortlihkeit im Sinne d niht nur verfehlt, sondern direkt gefährlih. In den m:hr als 5

Diese Forderung ist der Givfel der Bescheidenheit und wahrlih | hä ein barmlos(s Hausmittel. Cine Aenderung, tie eine Shwäbung nit mehr um Paragraphen, sondern um das Nerhbältnis von Person der Zentralgewalt in \sih \{lô}e, weisen wir mit aller Bestimmtheit j zu Person. Troydem erschien {hon am 12. November der An- | 30 Fahren, wo in den Bundesstaaten Ministerverantwortlichkeits- ch ab, das möôdhte ih den Herren von trag Hompesh ouch mit der Unterschrift des Abg. von Hertling. gesege bestehen, hat au nicht eine einzige Klage zu einer Verurteilung j 1908 ührt. Das Strafgeseßbuch enthält außerordentlich strenge Bestim- Am vorigen

Den Antragstellern Dezember preis Markttage am Markttage (Spalte 1

von uns ab. Wir lehnen au

der Rechten besonders bemerken, eine Veiquickung der jeßigen Wir haben es hier nicht mit cinem Antraze zu tun, der etwa die | ge

konstitutionellen Frage mit der Reichsfinanzreform, auch in dem Sinne, Lösung des Problems anpackt, sondern mit einem, der als mehr oder | mungen über Ho(yverrat, Landesyerrat usw. |

in dem der Abg. von Payer darauf birgewiesen hat, daß ia die kon- | weniger {chäßbares Material der Geshäftsordnungskommission über- | kfann man nicht einmal den mildernden Umstand aubilligen,

aber die Geschäfte niht fördern wird. Da sind | daß sie dur die Angelegenheit überrascht seien. Ihr An- Mad Gezahlter Preis für 1 Do T

e baben in | trag übernimmt vollkommen unverändert den Tot as E Tag niedrigster | öft S 7 ppelzentner

aren Sah: der ex j niedrigster . Dur(-

d dé böhster | niedrigster | höchster |Doppelzentner sénitis, Gal Sig i ider preis Doppelzentner

stitutionelle Frage und die Reichsfinanzreform gleichzeitig erledigt werden wiesen werden kann, îr ch wenig Wert. | tie Herren Sozialdemokraten do ganz andere Leute, fi j on am 12. November einen Gesetz- | Anträge von 1900 und 1903 bis auf den einen lapid wenn der Reichstag es fordert. Es Insterburg . e d g : eizen. t (Preis unbekannt)

müßten. Die Konstatierung der Gleichzeitigkeit hat für l Wichtiger is die Ankündigung, daß man eventuell auch einmal | tas Register gegriffen urd \{ch Mittel verweigern würde, die ein vom Reichstag prinzipiell nit entwurf vorgelegt, fertig und blizblank, wie einst Pallas Athene Reichskanzler ist zu entlassen r gebilligtes Regiecungs\ystem fordert. An dem Ausgabenbewilligunces- | aus dem Haupt des Zeus sprang; €r ist aber auch dana. sind also olle Kamellen. Zudem find juristische Unmöglichkeiten recht des Reichstags wollen wir unvermintert festhalten; deswegen | Es is ja durchaus exfreulih, daß auch die Sozialdemokratie darin enthalten. Wie denkt man sih die Feststellung der Unter- aber die Reichs- | an dem s{öônen Werke der Ministerverantwortlikeit mitarbeiten | laffung einer Handlung? Einer \{ikanösen Jnterprettierung wären rankfurt a. O. , sein sol an dem Gebäude der | Tor und Tür geöffnet. Die Ankläger sollen gleichzeitig auch enn. O0 19,50 19,50 fin ballon d'essai, Greifenhagen 19,80 | 1989 19,50 | 28. 11 yib 18 20,80 x ' « 11, E 19:50 | 19/80 20,11 | 28.11, 19,80 19,80 1090 19,40 19,40 | 28. 11.

wollen wir einen beweglihen Faktor im Budget, finanzreform selbst möchten wir als eine so eminent nationale Frage | will, die der S(lußstein A denn nichts kann die Monarchie so | dir Richter ernenuen ! Dieser Antrag war | e. Wollte man den Sozialdemokraten will- L A “ targard i. Pomm. . ' L ,00 : 18,50 19,40 S 200 ; 19,73 | 27.11.

behandeln, daß wir eine Verquickung mit Verfassungéfragen ablehnen. konstitutionellen Monarchie, | Wenn gesagt ist, das französijhe und englisckche Parlament haben nur \{hüßen wie der präzise Ausbau der Ministerverantwortlichkeit. fondern eine Sprengbomb l L etwas erreiht, wenn die Krone Geld verlangte, so verlangt ja nicht | Wer ein solches Gesetz einbringt, ist der monarhishen Ge- | fahren, so würde, wte {on Laband ausgeführt hat, der Kaiser die Krone von dem Reichstag Geld, sondern die Regierungen im | finnung mindestens binreihend verdächtig; gelungen aber ist dieser | nicht mehr als eine Marionette des Reichskanzlers und dieser alen s wiiiléurt s Interesse des Reiches und der Einzelstaaten. Stüge zu verleihen, nit ganz, vielmehr | n-cht mehr als eine Marionette des Reichetags sein. Auch die B O L Anträge Ablaß und Hompesh knüpfen an ltere Anträge an. Ta ¿d wi Mramensielu i. Sl. üben i. Sl ü 19,70 19,70 20,09 20/00 N 1905 | 1930 | 19,55 | 19,80 * ' i e | 200 19,75 | 20/10 y / 4 G 10-10 19 50 19,50 20,00 ° z : ° ; ' 19,10 19,20 19/20 o - ° L

Was wir mit der Reform | Veriuch, der Monarchie eine Sti regeln wollen, betrifft dcs gemeinsame Interesse des ganzen Volkes. Sozialdemokratie einen Versuch dar, - das / 1 ltere_ deutsche Kaisertum seiner Bedeutung möglichst Es ist mir zweifelhaft, ob der Zeitpunkt für die Einbringung des Halberstadt

stellt der Entwurf der zu berauben. Mit dem ! L l en Verfassungsanträgen zerbrochen. Mitsprehen des Reichstags bei der Entlassung des Reicskanzlers | Anirages Ablaß richtig gewählt ist; ebenso ist es zweifelhaft, scheint jeßt Mode zu werden, taß man, anstatt vor der eigenen Tür | würde der Kaiser des Organs, dur das er regieren soll, jederzeit | ob die Ziele, die dieser Ane ih gesteckt- hat, gerade auf Filenb zu kehren, überlegt, was andere tun würden. Es ist das nicht gerade beraubt werden können, wie i {hon ausgeführt habe. Makhr- | diesem Wege erreit werden. (lerdings bietet er eine bessere Marr urg ein Zeichen von besonderem Geistesreihtum, aber das, was ih vorhin | s{einlich denken die Herren, daß bis zur Ernennung des neuen Unterlage wie der Antrog Albreckt. Was verfolgen denn die Herren G6 aru L erklärt babe, hat man gegen den Abg. Bassermann auszuspielen ver- | Reichskanzlers in der Zwischenzeit das persônlihe MNegiment | von links und das Zentrum für cine Absicht? In bezug auf das Pad rb . sucht. Ich möchte, damit au in dieser Beziehung kein Mißverständuis unbeschränkt walten foll. Das Wie der Verantwortlichkeit zu | Zentrum hat der Aba. Jun bereits auf die Aeußerungen des Freiherrn T or besteht, ausdrückli erklären, daß ich mich in voller Ueberein- | beantworten, haben si die Herren außerordentli leiht gemaht; | von Hertling vom 10. November hingewiesen. Aber auch ein Vertreter Dirk TöbübL : 18,50 18 50 18/80 d bier nicht stehen würde, sie sprechen von vorsäßliher oder grob-fahrlässiger Handlungs- | der Linken hat ausgeführt, daß eine Stärkung des Rückgrats Ueb, T ühl ias E 96/50 20,00 990 : des Reichstags ohne Berfassungs8änderung mögli ei Die Rofto E . 20,99 21:10 21-10 20,50 19,23 98. 11 höhte Verantwortli- v rene 20,08 | 20/98 | ‘2130 | 2139 6 19,30 | 1.12. e § d L, ' e L s Altenburg 1820 | 1830 T 0SS 20,00 1150 2097 | 29. 1L Weißenhorn L — 19,40 19/40 E 1941 | 28. 11. Kernen (enthülfter Spelz, Dinter. et : 19,16 | 28, 11, L 2A 21,00 21/00 en). I x ; _ ci 20,80 29,80 139 20,90 | 25. 11.

stimmung mit seinen Ansichten befinde un z wenn nicht unser hochverebrter Di meine Ansihht teilen würde. | weise: der deutsche Reichskanzler, ter sich durch irgend 5 Der Abg. Naumann bat an die olitik ter nationalliberalen Partei cine Handlung die Mißbilligung des Reichstags zugezogen Anträge sind höchstens geeignet, die erhöhte zu diskreditieren versuckt. Fn einem Aufsatz: Liberale Politik hat er | hat, fol angeklagt werden können. Ich halte das für keit des Kanzlers zu s{chwächen, wenn nicht zu degradieren. ausgeführt, es sei einfah eine Séhlappbeit, wenn die Nationalliberalen | einen grob - fahrlässigen Angriff auf die Reichsverfassung. Nach | politische parlamentarise Nerantwortung des Reichskanzlers und der jeßt niht in das Programm ihres einstigen großen Führers Beonlen den weiteren Vorschriften würden große Veamtenkategorieen nit | Staatssekretäre ist doch nicht so gering, wie man es auf der eintreten würden. Der Abg. Naumann hätte abwarten s\ollen, Mitglieder des Gerichtshofes sein können, dagegen würden Religions- Linken darstellt. Ein hervorragender Staatsrechtslehrer hat aus- welche Stellung wir einnehmen werden. Es ist das Minimum des | diener diefe Qualifikation besiß{en, ein von den Sozialdemokraten mir gefübrt, daß die öffentlihe Meinung, die unumwundene Diskussion Biberach. , Respekts, das wir einander \hulden, daß man erst einmal abwartet, unbegreifliher Vorschlag. Aus den Einzelheiten des Entwurfs der | die Verantwortlichkeit der Regierung besser garantiert als ein Gesetz, Ueberlingen . was die Fraktion sagt und beschließt. Außerdem ist in der „Hilfe“ Freisinnigen berühre ich nur die Frage der Zusammensezung des und is denn irgend ein Reichskanzler so bereit gewesen, an unsere großen Vorcänger in der nationalliberalen Partei erinnert. Staatsgeriht8hofes, die man fi wohl eiwas anders denken könnte; | vor cinen Riß zu treten wie der gegenwärtige ? Dat eL Insterburg . 21,30 21,30 30 90.09 35 11 Es bedurfte dieser GedächtnisauffrisGung wahrlid nicht. Ehe es ge- | es wären vielleicht Richter des öffentlihen Rechts, NRerwaltungs- | nicht nach den Blockwahlen erklärt, er könne nicht die Ver- Beetkow . : (n Nogaen. 91 93 E 11 \{rieben war, hatle ih bereits der Fraktion berichtet, wie die großen | rechtslehrer hinzuzuziehen. Zu meiner Freude soll dieser Gerichtshof | antwortung übernehmen, wenn er nicht die Mehrheit, das heißt die Lucktenwalde. . : 16.10 2 17,00 17,00 1 : E Männer, die wir mit Stolz zu den unseren zäblen, in dieser Frage | in Leipzig tagen. Der Kreis der verantwortlichen Handlungen wird Blockmehrheit hinter fich habe? Hat er nit vor vier Wochen für Frankfurt a. O. n 16,10 “ 16,30 16/30 0 17.00 gedaht haben, Männer, die mehr für das Wohl des Naterlandes | au hier sehr weit gezogen ; die Kommission wird zu prüfen haben, Versehen in seinem Amt dem Kaiser seine Demission angeboten ? Hat Stettin . c 16 40 Ee 16,25 16.25 24 ' 28, 11. geleistet haben, als die jüngeren unter uns, einshließlich des | ob das tunlich ist, persönlich bin ich turhaus tereit, auf | er nit 1900 bei den Etatsüberschreitungen für China nahträglih Greifenhagen . 16 59 16,40 16,50 16,50 16,50 Abg. Naumann zu leisten überbaupt jemals Gelegenheit ge- diesen Boden zu treten. Kann denn aber ein Gerihtéhof | um FIndemnität gebeten ? Mehr wird man von dem Reichtkanzler R A ohe; 16,60 16,80 16,80 41 j M, habt haben. Wir wissen, daß der zweite Teil des An- | überhaupt auch über die volitisGe Zweckmäßigkeit irgend einer Hand- | unter dem Druck des Verantwortlichkeitsze]eßes auh nicht targard i. Pomm. . eis H 16,50 16,60 1661 : Fch verweise nur auf di? Politik Bismarcks erreichen. Er hat auh darhaus das Bersprehen eîn- Schivelbein. . „ 16.00 r 15.80 1600 8 , 28, 11. gelöst, das er am 19. Sanuar 1903 hinsichtlich seiner Berantwortlich- A A 2 1600 1608 20,20 16 40 a 16.10 s auenburg i. Pomm Zu / 25 16.25 23 1619 P E 2 ' 28 11 on F : ° Ms Aa 1280 15,80 50,40 16,40 32 O 28; 11. Breslau. 1620 | 1640 | 1660 | 18,69 36 1600 | 28. 11. rankenstein i. Sl. ' 16,80 17,00 17; 39 93 | 28,11, bn i S, 15,90 | 16,30 | 1640 7,00 | 16,23 | 30. 14. Da 15,80 15,80 16.20 17,00 [. s ° : j Eilenburg u N 15,85 16,10 16,35 16/60 l ; / Ï j 16,75 | 16,75 | 1680 : : : i s 16,60 17,30 17,75 i / s

trags Bennigsen abgelehnt worden ist. Es ging damals im } [ung ein Urteil fällen? sten Hälfte der sehziger Jahre; wer hat die denn verstanden ? Dl keit für den Gang der Politik und die Führung der Geschäfte ab- d 40 16/00 07,00 17,50 16,20 | 25, 11.

Reichstage wohl etwas stürmisch und eilig zu, es war die Zeit, in | in der er 3 der Biamarck das Wort vrägte: „Setzen wir Deutschland nur in den | Wäre Bismarck damals vor cinen Staatsgerichtshof gestellt worden, h Sattel, reiten wird es {on können!“ Wir werden aber weiter ver- vielleicht säßen wir dann heute nicht hier. Eine Bedeutung wie die des | gegeben hat. Wie fann man da von unhaltbaren Zuständen, von 8 versäumt ist. Eine jüngere englishen Parlaments dur Geseßeëvaragraphen festzulegen, sollte das | einem Elend, von der Degradierung des deutshen Volkes sprechen ? i soll si seine Be- | Ih sehe in einem folchen Antrage den Ucbergang von der kon- chie zur parlamentarischen Monarchie, und ob 16,00 16.60 17,3 Î ,30 i 1570 Fn 17,00 16,48 | 28, 11 12/20 15,70 15 80 16,50 1.12. ; 1649 16,40 15,46 | 27. 11.

folgen und nahholen, was damal itbernimmt doch nit alle Parlament in seinem eigenen Interesse ablehnen; es das ist keine Verfassungs-, sondern eine stitutionellen Monar Mehrheit des deutschen Voikes hinter sehr zweifelhaft. Die Verhält- 16,40 S ¿ e 16.20 15,90 | 1630 LA A

Generation, die in eine Fraktion eintritt, Ü In der Frage der Schaffung deutung * felbst erringen, (l n die Vorschläge in der Kommission prüfen | Sie da die große daß etwas wicklih rauhbares | fic haben, ist mir doch i ch im Reiche wesentlich anders als ia Preußen. Waren 19,10 19,90 16,00 16.19 | 28.1L

Aktiven und Passiven der Vergangenheit. kollegialer Reihsministerien fühlen wir uns allerdings erblich belastet, | Machtfrage. Wir werde gen geführt hat, hängt und unsererseits dazu beitragen, Bielleiht “ wihtiger noch als diese ganze nisse liegen au Forderung wobl nur deshalb enthalten, Ministerverantwort- ‘aran den Frühlings8tagen dieses Reichstags, gestellt ist. Es | der Interpellationen. - C die Verantwortlichkeit der Reichs- | pellationen muß der Reichstag natürlich bebütet werden; aber bem Schuld der Regierung. b cht allzu shwer sein. Diese Anträge haben \sachlich die Sache auch niht von so weittragender Bedeutung wle im Hier handelt es ih um einen föderatiyen Staat, und hier mächtiger gezeigt als die Einrichtung selbst. Aber man muß zugeben, | Jedenfalls ist d | j Altenburg beit etwas abgerüdt, | sofortigen Beschlußfassung des Reichstags zu gelanaen, nicht dur : j selbst vershlossen wird. Wir ßind immer | gerade an der Verfassung, sondern ost am Parlament selbst. Insterburg . 16,50 16,50 4 e , G A2 / 6,03 | 28.11 wir damals ein Minister- ° Gerfie. ° der Maschizerie führen könnte, die vielleicht ni j 0 s . immer in solhen Dingen den Nagel | leidet; das muß immer über den Parteien stehen, es muß geshügt | für unfähig i N mögen sie von unten kommen oder von oben! | nehmen, nachdem er entlassen worden wäre. F E wir Een Pprig - 5 O re Anträge erreichen targard i. Pomm. . 7 7,30 17,50 18.06 17,00 17/60 , 28. H. 17,25 | 28. 11. t Iu der PDetlou 00 Reichskanzlers konzentriett ist. Darin liegt eine Stärkung der gesamten Reichspolitik. Eine derartige | werden. Die Gründe tie j-t geltend gema§t sind, können | daran, daß b S Wertishäßung dieser weisen Unterscheidung nach unserer Dezennnien, kei dem Fortgange des Fürsten Bismarck, der Deuische Reichstag kein Wort gesagt hat. Als die Blockmehrheit geschaffen ¿ : die Bedeutung des Reichékanzleramtes irgendwie zu be- E, 18,95 18,95 19,80 \ ° : einträhtigen, im Gegenteil, wir wollen gerade durch die Betonung der sofortigen Debatte und der sofortigen Beschlußfafsung hâtte. WOLIAE.. 5 19,00 19.00 90.00 s » Í . der Verantwort Wir würden damit zu dem Ergebnis kommen, daß neben einem un- ; / . e lauterer Wettlauf | zu stärken, haben es einzelne Parteten niht unterlassen, gegen den folgen würde. Die Zahl der Interpellationen Kanzler vorzugehen. Ebi ada 0 D 4 A N 0555 : ,60 E ETE 1820 | 180 | 1860 3866 letzter Linie tiägt zwar immer der Reichskanzler die , 657 e 295. 11. antwortung, aber die Staatssekretäre find längst aus fach- | Wir werden daher in der Kommission doch den Versuch machen | wie wir sie l 24. 11. müssen, diesem Antrage die Spitze abzubrehen, um so mehr, als | kämpfen der eigenen Mängel, Besettigung, der Zersplitterung in eine d kleinster Parteien find die e nzigen Mittel, um durch welche die NReich8ministerien ihren Einzug nehínen würden. v pi rgen L Hl f i f : x Font gans E or so weitgehenden Beschlüssea müfsen wir uns um so mehr | allgemeinen Wahre r ‘a 16,8 Ss daes Wählershaft aufhören. Dann werden wir auch ohne for ois a. D. 16/00 re S ene 1e | 17,40 17,40 i / : | (30 | 1660 16/60 343 ' | 16,99 | 28. 11, : E Köslin 15,20 15,20 keit der Minister en1spriht. r E 14 ' 15,60 15,60 | extrahiert, an deren Wortlaut wir jegt nit deuteln sollten. Wir find | eine Frage an die Regierun Stolp 1. Pomm. . F 14,60 G 16,00 203 \awei 40 15 40 15,60 chweigen, aber auch daraus fann man die Bundesstaaten au 540 ' 28, 11. itere Debatte knüpft sih daran nicht. einem primus inter pares, zu der Rolle herabgedrückt werden, 15,00 | 28, 11 : y im preußischen Staatsministerium hat, wo er der Vor- einem konstitutionellen Staate, persönlih nicht zur Verantwortung bat, wenn man thn zuer Das Verantwortlichkeitssystem liegt sowobl im eine varitätishe Behandlung des Reichstags und Bundeêrats erreicht | werden fann. E — iht unberehtigt zu sein. Wir haben | einer ‘Schulter auf viele ablen ( d alberstadt A Ô . 14.75 15,00 daß der Reicbétag | gefübl dadurch geschwäht werden. Man mag über die Tätigkeit e o N 7 16,78 17/00 15,25 15,50 15,75 16/00 gebiete denken, wie man will, N | 17,00 17,25 17,25 17,50 lichkeit ift ein Weg, den auh die Herren Konservativen beschreiten Man born É Nas könnten, da diese Ausgestaltung în eminentem Sinne auch im Inter- } damals recht fadenscheinige Gründe zur Rechtfertigung ihres Verhaltens Auch die Alldeutshen haben ja auf ¿ E -- alter — N 15,80 15,80 16,00 1730 : A nachträglich angaben. Es sei feine Zeit zur Ausarbeitung von V drücklich vor dem persönlichen Regiment gewarnt. Größert o Dinkelsbühl . neuer 13,00 13.00 #5 T 16,50 16 50 240 3 922 16 34 16 ( i i 7 damals die Gestalt des | Einigkeit in großen Fragen verlangt auch der Abg. von Rüter Weißenhorn 0 f 14 50 14,50 16,00 / 10 165 16,50 af 28, 11. den Anschein, als beziehe sih die Verantwortlichkeit auf gegen- i ' 16,50 1. 12. gezeihnete Verordnungen und Verfügungen des Kaisers. Es würde | Weg vorzeihnet, ersheint mir zweifelhaft, | \{chwierig, aber ich kann nicht leugnen, daß der Gedanke meinen | geleat ift, was doch mehr als eine bloße Titelverleihung bedeutet. 1 , n sind wir bereit, aber wir können die Nostock 2 aren . . . # —— 2 M . 3 — E A 15 30 E B. 1 15,90 2 460 38 190 Unzweckmäßigkeit ter betreffenden Regierungshandlungen. Menn | oft erfüllt ist, und daß es Abgeordnete geben kann, die über die Not- | B 15,90 1000 15 220 16/22 1270 2N 1A, s das Wort | wendigkeit eines Krieges ganz anters denken als das Volk. Ich ver- Donnerstag 1 Uhr vertagt. ' ,70 | 28, 11. 300 Berlin, den 3. Dezember 190 { 1908, Kaiserliches Statistishes Amt. van der Borght

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mit ganz bestimmt umgrenztem Geschäftékreise \ köpfiges Reichsministerium hat Bismarck sehr abfällig beurteilt. | ordnung" ergibt ; unverkennbar kann es dadurch auch zu einem Vertrauen8- viel wi 132 Der Geschäftskreis der Staatssekretariate hat fich doch in einer Weise | oder Mißtrauen8votum kommen gegenüber bder Politik, welche die haben sich 1905 über die Einführung der inisterverantwortlichkeit Einbringung der FInteipellation verucjahte. In Konfliktszeiten vflegen | zum Teil ganz anders ausgesprochen als heute. Ih möthte mich nit als praeceptor Germaniae aufspielen, aber ich meine, wenn frage handelte, es ausgesprochen, er denke gar nit d He: sh als Bundeskanzler durch ein Kollegium von Rei gegen eine solche Aenderung der Geschäftsordnung. Diese hat die Grenze | werden. Solange wir n ministern am Gängelbande führen zu lassen. In linte zwischen Anträgen und äFnterpellationen mit vellem Bewußtsein | \{lofsene Mehrheiten darzubieten, mit denen sie operieren fann, muß gezogen. Es soll durch die Interpellation di? Gelegenheit gegeben | sie mit einzelnen kleinen Parteien weiterwursteln. Ich weiß Breslau . . , / di E doch nicht, ob das Parlament immer ganz sicher ist, die ganze A A S 15,60 16,00 16,00 16/60 üben i. Sl... , E 17,40 17,50 18,00 ; wir jeßt an die Schaffung eines Kollegiums von Reich8ministern 1 berantreten wollten. Neben dem Reichkkanzler haben wir doch | ift jeßt schon reihlich bemessen, und fie befassen sich mit Gegen- | wie der Reichsfinanzreform minister, die die Geschäfte der Iustiz, | ständen, die in anderen Parlamenten {on auéreihend verhandelt | Opferwilligkeit fehlen lassen, und ih laube nicht, daß das überall Die Arbeitslast des Reichstags würde noch mehr durch | im Lande Zustimmung gefunden hat. Hoffentlih gelingt es, für die Mehrheit zu finden, eîne Parteikonjtellation, Insterburg . E L Saser. E e E U 20 ' 16,00 16,00 - 480 ' 28. 11. 15,60 devlaciert. Was nun die Verantwortlichkeit des Reichékanzlers | übergehen will, anlangt, so wäre es von unjerem Standpunkte aus ungerecht, es | ein anderes Mittel, um das Ziel der Antragsteller \{neller | die wir ihm alle Vorgängen der legten Wochen ! und einfacher zu erreihen, Auékunft von der Regierung auf | keit betrifft, so tragen sie au zum Beispiel der Statthalter von Fm englischen Unterhause ist es den Elsaß-Lothringen und die Stellvertreter des Reichskanzlers. Durch Reichsministern würde der Bundesrat in einer Militsch . — B Brezlau . : 15,20 F E) 16,00 Fanzle1s, weil iweifellos der Hinweis auf seine V ) j keit seine Stellung gegenüber dem Monarchen läuft, und des Kaisers, seine Einberufung hâtte verlangen können. Kritik über Handlungen des Kaisers 1900, wo für den Chinafeldzug von der Regierung ganz erheblice {on ausgegeben waren. | aber die Gefahr, den Bundesrat in eine unwürd trinären Parteiprogrammen folg!. ba 1000 l 1000 E Es ¿P 162 | 156 |. 1500|" 1600 | 1620 | 1660 260 4108 15,20 15,80 1 16,60 796 12 749 Ie 121 t LL f ' 5, 11.

selbständig entwickelt, daß sie tatsächlich iegt wohl als Reichsministerien | i papiernen Hindernisse keine Rolle zu spielen. i f hingewiesen hat, das Parlament spiele nicht eine genügende glauben wir, daß die spezifise Bedeatung des Kanzlers gerade d twortlih- | werden, bei besonderen Anlässen eine Aeußerung der verbündeten Nation bei scinem Tun und Lassen hinter {ih haben. Ich erinnere Halberstadt . 16 60 17,00 17,00 gewissermaßen Fah Finanzreform eine Luckenwalde s 7 16,00 16,40 | 16,40 28. 11. ni&t auszusprehen, daß gerade bei ten \ hat, die der Verantwortlich- bestimmte Fragen zu bekommen. f Grund s\chriftliher vorheriger Ansage | die Einführung von ls eine Unfreundlichkeit gegen Lraulensiein 1. Gar O R O O (1000| 10007) 1880 weil es nur so möglich ift, eine Die Ausgeftaltung der Verantwort- Kredite in Anspru genommen und zum Teil daß die verbündeten Regierungen keit berabzudrücken, wenn man dok ibrem leßten Verbandstage aus- 16,00 1600 | 1 ya a — L 0,08 16,88 16,50 16,50 29 456 15,72 1571 | 24.1L

Bor etner bezeibnet werden können. Die Gntwicklung der Dinge hat ih | übrigens solche es durhaus zu verlangen, daß das Ventil, zu einer | man darau Rolle, es habe nicht den Ginfluß der ihm gebühre, so liegt dies nicht ein Kollegium von bundesftaatlichen Ministern, zueî [ cht fêrderlih ist. Auch | daß bei den Verhandlungen unser Kaisertum a ) erklärt worden, jemal Greifenhagen 18,00 18,30 darin liegt, der der einzige Reichsminister ift, daß die Veran Regierungen zu erlangen; Anträge dürfen daran nist g:kaüpft ei einem der größten historischen Ereignisse der letzten p n. Eilenburg . , 17,00 17,25 17,50 nit darum, \{wemmt werden, wobei jeder Interpellant den dovpelten Vorteil i gekommen war, dem Reichskanzler den Rücken zu decken und Bibera . 15,00 | 16,00 1410 der Kolonieen usw. führen, die auh verantwortlich find. In | sind. 1840 | 25. 11 Ver- | solche fruchilosen Besprehungen in Anspruch gencmmen werden. bei den Septennat8wahlen gehabt haben. Nieder- sagte, die Stellvertreter des Reichskanzlers seien die offene Tür, | müssen, tum gegen den leitenden Staatsmann liegen könnte. 3 Potsdam cht entspringende ängstlihe Buhlen um die Gunst 17,60 17 60 : 141 17,25 28. 11. 15,0 0 Lp _ der Kaniler diejenige Konsequenz gezogen ha SINLOIEIR dieb oh 2 En 15,20 15,40 | 15,50 15,60 Er hat \chließlich die bekannte Erklärung | Mitgliedern unverwehrt, au f : 1102 zu richten. Diese kann mit ja oder Weise kaltgestellt werden, die man a 15,40 | 28. 11. ffassen müßte. Der Reichskanzler würde zu notwendige Korrelat der Tatsache, daß der Monarch selbst, auch in | Der polnische Antrag t liest, etwas Bestehendes. G8 soll damit | fitende, der Leiter der Verhandlungen fen und das Vecantwortlihkeits- üben i. Sl. . 14,00 14,00 15,00 15,00 , Goslar / auf neutralem Boden zu üben, 16,00 Wir dürfen uns nicht verschweigen, — h deg 16,50 17,00 17,09 18 00 esse der Monarchie liegt. Die forderungen an die Nerantroortlihkeit nicht gerecht. alten Fürsten Hohenlohe. Ob aber der Antrag cine Ausführung wäre | dadur gestärkt, daß ihm die Eigen Veberlingen . . , L i 65 1052 16,18 15/8 oder auch wegen einer vom Ankläger behaupteten politishen | wifsen, von welhen Stimmungen und Berstimmungen das Parlament Gegen 61/ Uhr wird die Fortsehung bér Vérabin ' 82 25. 11, 2 Ein liegender Strich (—) in den Sp für Preise hat die Bedeutung, daß der bet p er dvetir ende Preis nit vorgekommen ist, ein Punkt (.) in d

o, __

Hsnittopreis wird aus den u b i en [eßten sechs Spalten, daß ou Ma ans B k

das gar nicht zusammen. In dem weil dieser Antrag {on im | Frage ist die der Aenderung unsere l Üeberschwemmung mit Inter- lihkeitsgeleß in Aussicht gestellt worden; es is Fn einem Einheitéstaate wie Preußen ist minister eine Rolle gespielt als der \ zu hafen. Ein mehr- | eine viel weitertragende Bedeutung, als sich aus dem Worte „Geschäfts- Reiche. gehen die Konsequenzen viel weiter. Die ate von der Linken daß die Schaffung eines Kollegiums von zu einer Kompliziertheit Unitarier gewesen und werden es bleiben; : ls folches nicht S@aden verantwortlihfeitsgeses gehabt hätten, tettin . — s ein Amt wieder zu über- 16,50 17,00 17.00 auf den Kopf getroffen — ' Abg. von Dirksen Militsh . . o 17:00 deutung des Reichékan;leramtes beitragen. Es handelt \sih doch hier | Meinung nicht ersck&üttern. in den Verhandlungen vom 10. und 11. November, wo der Moment würden aber diesem Gedanken entgegenarbeiten, wenn Weißenhorn i 18,50 18,50 20,00 mit Interpellation?n er y , hat man es an Einmütigkeit und 17,00 17,40 / 18,00 14 440 16,80 : geworten. Windthorst hatte cine rihtige Witterung davon, als er ' 28, 11. daß sehr leiht in einem Beschluß ein Vertrauens- oder an Frafktionsdogmen, ich nehme feine Fraktion aus, und das aus dem von den Verbältnifsen überholt und bei dieser Gelegenheit jedenfalls | hüten, wovor uns Gott behüten möge. Wir haben | Verfafsungsänderung die j sichern wollen. Was die Verantwortli(- Stargard i. Pomm. . ddl 16,50 i 15,80 16,18 | 28.11 troßdem bereit, in eine E H Ea feit zu treten. Die Nerantwortlidkeit des Ministers ist das unbedingt | seine Schlüsse ziehen. Eine we j Posen ¿se e ia 14,40 14,60 14,60 | 14,80 14,80 "Aae hinsichtlich der Einberufung des Reichstags | die er y ' 730 15,20 | 28 11. L j i | : Reichsminister würden die Verantwortlichkeit von Interesse des Kanzlers und der Minister wie des Kaisers; des erantwortlih- | Fälle gehabt, wo es sehr wünschenswert gewesen wäre, I erinnere an das Jahr | des Bundesrats auf dem Verordnung Marne und doch wünschen, daß er nit ausgeshaltet werde _lâl 15,00 15/00 15 ige Abhängig- ' 20 15,20 15.40 15/40 100 j j . 920 15,20 15, s 20 25. 11. Art. 17 erweckt | lagen gegeben; interdum dormitat Homerus, 2 15 00 15/90 1 Brandys den richtigen | Dem Neichs\chay}elkretär haben wir ja neuerdin | s 16, 9,30 15,50 15,60 15/80 aft als preußisher Minister be! Ehingen . . . i 1s 928 15,54 15,58 | 27.11 fassen, als sie nicht beschränkt ist auf die Gegenzeihnung. Was die irifterantl f t eine Kriegserflärung den Feihstag mit entscheiden zu zulässig sein soll gegen Berfassungs- oder Gesetwidrigkeiten | laffen, sind heute {hon durchschlagende Gründe angeführt worden. Wir | liegen. Bemerk A : -— : g auf ungen. Die yerkau fte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark ab d j gerundet mitgeteilt, Der Dur

aber mit der Frage, die uns zu diesen Anträ Antrog Ablaß i} die | zu stande kommt. u i r Geschäftsordnung bezüglich Für Preußen ist ein Ausführungsgeseß zu dem t unterblieben ohne atte bei uns weniger Wuns, Ministerien | vorzubeugen, wird ni und insofern haben wir denn von der Vergangenkbei! Reichéministern, neben jedem die Geschäftsordnung wir werden dafür forgen, ismarck wäre auf jeden Fall, wenn rankfurt a. O wie es jeßt gewünscht wird, 4 15,00 15,00 hat Fürst Bismarck, der wie S ü ; ' 15 hat, damals, als es sich um die Verfa}ungs- werden gegen alle Angriffe, 1 ,00 | 28. 11. (Neich3p.): Wir haben erheblihe Bedenken ihm mehr zu verdanken, als wir jemals dur iht in ter Lage sind, der Regierung ge “ Posen . S l ' 6,40 16,60 16,48 | 28.11. Teilung, wie sie gewünscht wird, würde niht zur Stärkung der Be- | die Mir würden mit Jnterpellationen über- wurde, trat man sofort in den ersten Tagen dem Kanzler entgegen ; felbst lihkeit das Gewicht des Reichskanzlers in die Wag- Paderborn 14,10 14,20 14,20 90 g schale legen, wir lauteren Wettbewerb von Anträgen ein ebenso un / 2 820 1410 : Selbst bet einem so großen wichtigen Werk 1 20, 11, Waren . — A 17,20 17,60 8135 ' männishen Hülfskräften zu eigenen politischen Persönlichkeiten 17,25 | 28, 11 wir das schon vom Abg. Funck hervorgehobene Motiv bedenken | große Zahl kleiner un eine Majoritätebildung zu ermözlihen. Es muß das zähe Festhalten Die Forderung von Reich8ministerien ift nah unserer Ueberzeugung als man jeßt zu einem parlamentarishen Regiment der i Bedeutung des Parlaments sichern, Greifenhagen 16,00 16/00 16.30 22 166 L ' ,90 16,50 / 833 L R van rörterung über die Reichskanzlerverantwortlih- | nein antworten, kann auch auenburg i. Pomm. 15,00 15,40 15,40 15,60 / : 383 4“ ist und jederzeit überstimmt gezogen werden kann. V werden. Dieser Anspruch scheint n Hen a a, 1E EO . Man läuft s j i800 16,00 16,80 17,00 17,50 : s i i Neichéverfassung wird den An- 00. on Hicen Dieben 16,00 90 1305 14,50 14,50 1.12 fh also darum handeln, die Verantwortlichkeit insofern stärker zu j jen, 2 # i: ; volitishen Freunden sympatbish ist. Gegen den sozialdemokratishen | der Kommission mitzuarbeite Miristeranklage betrifft, fo entstebt sofort die Frage, ob die Anklage Antrag, über großen prinzipiellen Schwierigkeiten nit außer acht lassen, die hier vor Send «s, ut t 15,40 15,40 1 man überhaupt reformieren will, genügt es faum, Boe 16,00