í eit dem Neichstag sien, daß au er inne geworden is, daß man selb bei starker Leidenschaften der Fels bleiben muß, auf dem der Turm des deutschen | formell gar keine Schwierigkeit; wir Haben den Gedanken ine Menge ausführender Organe; wer UEHRs bersed ener Vergniits dee Ia E Wir hoffen, Wandlungsfähigkeit und felbst als biet Geist nicht Univecsal- } Volkstums au in Zukunft sicher ruht. in unseren Antrag aufgenommen, der nur eine kleine Abänderung f hinter den Volksvertretungen | hat das E ei ‘has System des Reichskanzlers und Is T N ¡Gaverfassung ‘in einer Weise ausgebaut wird, daß au politikler sein kann, nit praeceptor totius Germaniae Abg. Dr. Ri cklin (Elsässer): Wir wollen der Volksvertretung | des Dice pin oogelepes von 1878 nötig machen würde. Der Abg. dem Fehlen einer großen Legende, wke Res fe haben ihre großen Re- | kann die Arme A y d indirekt : die Landesbehörden und | daß die n an sein kann, wenn es ich um politische Fragen handelt. die Stellung geben, die ihr zukommt. Wf würden es niht als | von Dirksen hielt gestern auch noch für angebraht, dem Reichstage van Frankreich und England E 2 a Hintergrund des parla- | Bundesrats tragen Á N A ‘6A heranziehen und hbinzu- | wir ms N (So» ): Der Abg. Naumann hat eine \{öne Rede i Auch er hat den Saß wahr gemackt, daß die Politik eine praktische einen Fortschritt betrachten, wenn die Absiht der verbündeten eine Vorlesung zu halten; obwohl er selbft zugab, zu den jüageren volutionen des 17. und 15 A L Jahr 1848 ift kein gemeinsames MIG ver an diaen), 4 Fw hat die Mittel dazu in der Hand. lter Lex: Loliienign der aus dieser Rede auch nur ein Wort ent- Kunst, die Kunst des praktisch Möglichen e Er hat deshalb | Regierungen erfüllt würde, bei der Verwaltung der R-ichs- | Mitgltedern zu ehören, hat er auf allen Gebieten an uns Er- i mentarishen Systems. Selbst da hinter 1870 rückwärts liegt, is | ziehen, wen er Reichst sich an Organen geschaffen? Er hat ein | geha en es Le tpas den nun zur Beseitigung der beklagten Uebel- au die uns beshäftigenden Fragen von seinem Parteistand- | lande ten Reichstag als geseugebenden Faktor „ auszushalten, | mahnungen geritet. Soweit er sich selbst einbegriff, habe : einheitlihes deutsches Erlebnis, E feine einheitlihe Politik. Wir | Was aber hat der ff i E. bnis hat, bei repräsentativen Gelegen- | nehmen ch €, soll, den möchte ih in diesem Hause sehen. ir haben punkte aus behandelt, und er wird es deshalb nicht für ungut | folange nit die Verantwortlichkeit der reihsländischen Re- | ih gegen biese Ermahnungen nichts, uns aber bitte i auszunehmen, üherdanpb für diese unsere deine Da mit ihren uns allen bekannten | Präsidium, welden" Fn ‘außen zu vertreten und im übrigen die | stände gelten darüber gehört, ob und inwieweit der Abg. Naumann nehmen, wenn ih das auch von meinem Parteistandpunkt aus tue. gierung der reichsländischen Volksvertretung gegenüber ganz | wir wissen allein, was wir zu tun haben. Jch frage, woher der j aben die konfessionelle A a von der konfessionellen Zer- | heiten den Reichstag nah Differenzen auszugleihen und die Glocke | au kein ittel die der Reichstag besitzt, zur Anwendung bringen Er hat mit dem Abg. Junck sih dahin entschieden, daß eine | anders ausgebaut ist als jeßt. Ein Geseß, welches die Ver- Abg. von Düuk\en die Autorität nimmt, uns solche Predigt -zu j olgen, und wir sprechen auch, D fie im Süden und im Norden. | Tagesordnung fest R E . und die Kommissionen sind der | die b s Er s er daran getan, seine Angriffe gegen uns zu unter- Aenderung der Geschäftsordnung nah der Richtung notwendig sei, antwortlihkeit des Reichskanzlers juristisch festlegt, könnte | halten und uns zuzurufen: „Seid einig, einig, einig!“ ? Der : paltung, politis verschiedene Dek : danach eine Frage einer | auf erhabenem S ; ¡u [0 is der Reichsta geschaffen hat. | will. Er Ra e “ait oder hat er ein fo Ries edâhtnis, daß das, daß an Interpellationen Anträge und Beschlüsse geknüpft werden. auch für bie Neichslande nur ein Fortschritt sein. Wir stimmen des- Abs. von Dirksen gehört doch - gerade zu denen, die die Einigkeit Die politishe Willensbildung Fch meine, daß das Be- | einzige zweite Fa N i 2 f Erblihkeit aufgebaut, unveränder- | lassen. Se Le t Dirksen vorwirft, von seinen eigenen Partei- : Ih glaube, diese Frage erfordert die größte Besonnenheit. Ich j halb für diese Anträge. Ebenso stimmen wir dem Antrag der Polen hierbei erschwezren. Die Reichsfinanzreform ist uns nit eine so ! langen und schwierigen S E eitsbildend ‘sein soll, heute | Jener andere A i Lr Reichstag, der kommt und geht, | was er Da Nba Kopsh und Müller-Meiningen geschehen ist ? Ift möchte fragen, ob es wohl rihtig ist, aus dem Gefüge der Ge- | zu, denn es kann Fälle geben, wo es im Interesse des Volkes liegt, eminent nationale Frage, daß wir sie nicht auch aus politischen dürfnis, daß der Neichstag Ib di Pa dieses Hauses. Es sind | lich in der Jns L fällt wird er aufgelöst. Mit diesen Er- | genossen, S it ge das Wort „Erpresserpolitik“ gefallen ? Der s{äftsordnung, die fo viele sachliche Rücksichten und fo viele Rück- daß der Reichstag zusammentritt. Endlich sind wir au einverstanden | Gründen eventuell scheitern lassen würden. Die Rechte des Volkes empfunden wird in und außerha Geschichte liegenden psychologishen | und wenn er nich E fitsein ebracht, was das Volk eigentlich von | von nes e n darüber, daß die Sozialdemokratie für keine sichten des Zusammenstimmens der Parteiarbeit in sich aus- | mit der Abänderung der Geschäftsordnung, daß an Interpellationen | und des Retchstaçes find niht minder wichtig al&sie Ordnung der aber nicht nur diese in der itobildung entgegenstehen, es gibt | wägungen wird zum da RN ELrTonat für die Leitung der deutshen | Abg. An ibevaTidnis zu haben sei. Damit s{lägt er direkt geglihen B eine einzige Frage berauszunehmen. Ich finde, | Anträge geknüpft werden können, damit der Negierung Vertrauen oder Finanzen; das ist efne Aufgabe des ganzen deuff{hen Volkes, an Schwierigkeiten, die der Mehr England würde sein berühmtes | uns fordert, wenn es G aran egenüber ist es nur ein geringer Trost, | Koalition m ins Gesicht Wir haben den Freisinn bei den Wahlen daß das esentlihe der Jnterpellationen durch eine Beschluß- Mißtrauen ausgesprohen werden kann. Ohne einea Beschluß ver- | der alle Patrioten mitarbeiten müßten. SFJedenfalls würden au technische Peiteciakeiten) 1e niht haben, wenn es die | Geschie. J Foy Kraft des W ortes, auf die öffentlihe Meinung | den O S unterstügt, und der Abg. Naumann hätte seine efung im e, e Antragsteller Jonsändia verlôöscht wird. | pufft eine Interpellation mehr oder weniger wirkungslos. wir in der Verantwortlichkeit eine » Waffe haben und Para ais S bätte, welche die Quelle der immer er- | daß men us A äte keines von beiden, ih weiß n tas qm n Rede gar nit halten können, wenn wir thm nicht zur L An a Me, Qves A A L Ste tnsecs Die Si Damit schließt die Diskussion. Lew oie eter dami, Men a en ed L Ta pes neten Zersplitierung r E a Yllahen, maraia wir 10, und 15: E e Berber dan Erdkall Hi verholsen hüten. Der N 7: "hen Nationalliberalen 11, den man Interpellationen in der Regel oder fast nur angeknüpft an Das erste Schlußwort erhält der seyen ben fo ‘ollen wte cie "die tonstitutionelle Ver- unserer Geschäftsführung selbst ibt S Ih weiß wohl, daß | zwischen Boll aper raa u Scigihte idt oft gewünsht werden. S ber Us Le der Landwitte 1 Mandat zu- proc, die Nation bewegende Fragen. Me werden fie, ih möhte Abg. von Payer (d. Volksp.): Der Abg. Singer hat es für an- | antwortlihkeit durhseten. Dafür würde sich das Volk und Sie selbst eine wirklihe Majoritätsbildung n ses, die sozusagen in und mit | solche Tage können Y die Leute, die wissen, wie chwach ihre Kraft | Antisemiten 6 Man das Zentrum bei den Stihwahlen geholfen aft sagen, mißbrauht für wirtshaftlichbe ‘ragen, und es wird dadurch | gemessen erahtet, diese bedeutsamen staatsrechtlihen und politishen Er- | zu bedanken haben, denn wir sind in dieser Frage niht die alle diejenigen Mitglieder N A ind, diese Geschäftsführung | Die Worte verltingens Geshriebenes haben. So kommen wir au ge bc des L die unheilvolle Blockmajorität, die reaktionäâre : die Bedeutung dieses Mittels der Geschäftsordnung, Aufklärung vor | örterungen dur) © eine kleinliche Wablpolemik zu unterbrechen, | Schiebenden, sondern die Geschobenen gewesen. Die ganze Be- a N ib gpicdh E anb ÜUnveränderlihes O Be 2 N Vene wollen etwas A, h O io Polt 3 geOO indern. Mit solchen Jongleurkunsistückchen sollte uns dem Lande zu schaffen, entwertet. Ist es ¡weckmäßig und richtig, an | von der man fagen fann, daß “ unrittige E b wir niht zum Teil eine ; 7 dem Wege, um dem Deutschen Reichstag ist do gestattet zu fragen, 9 Art, wie wir den | Stück auf dem Wege, ausüben in der Art,

i ittel 2 l refühl und Gesamteinfluß zu verhelfen. u M R aale tine Mechagtemus eter Vailakblogin S S für Las vg em vor Pu R fern auf den Abg. Schrader, der ge- | interview haben wir darauf hing Des o Ot Un eine

o . in den Plenarverhandlungen gesagt wird, i

: ; Behauptungen völkerung, rechts und links, bat in diesen großen politischen Fragen der Aba. Naumann nicht kommen. Dei der Debatte über das Naiser- eine N Tage, die man an die verbündeten Regierungen richtet, durch ihre Wiederholung au nit wahrer werden. Die er ¿ ¿ es fd do überlegen, ob man gerade angesihi? des Umstand.s, daß d, | sagt haben soll, daß er für das englische parlamentarishe System nicht | einzelne Partei handle, sondern daß der ge inmal jemand, | jagt ha , Mit Nehht sagte mir daher e

denselben Standpunkt vertreten; das war das Erfreuliche. ar eine Beschlußfassung zu knüpfen? Ich denke, man follte | Anträge werden einer Kommission übergeben werden, begleitet

€ e € Abg. Dr. von Diztembowski-Pomian (Pole): In der Presse mit mehr oder weniger warmen ‘Segen8wünschen und belastet mit | ist der Vorwurf erhoben wordea, unfer Antrag sei aus national- fämpfen müsse, die er brauhe. Durch die Nede des die Elemente der Beschlußfassung erst noch durch die Beratungen | mehr oder weniger Vorbehalten. Man könnte die einen Anträge an politisch-polnishen Rüsihten gestellt worden. Dagegen muß ich im I E [lte damit nur sagen, daß wir mit bloßem | jenige Stellung V il t bai Resignation, sie bnd: zur absoluten seitens der verbündeten Regierungen geschaffen werden sollen, | die Geschäftsordnungskommission, „die anderen an eine besondere Namen meiner Freunde ganz entshieden Verwahrung einlegen. Ih Kommissionen. wie die Halle der Wiederholungen. | eintreten R, as wo \{on haben können, was die Engländer haben. | Abg. E Nag en D Dor ab daß es der Abg. aumann ängstli unmittelbar an solche Interpellationen eine Beschlußfassung zu | Kommission von 28 Mitgliedern überweisen, aber ih meine, daß } stelle aber fest, daß im Hause ein foler Vorwurf nicht erhoben 8 ihm komme dieses Haus a Leben etwas bedeuten und schaffen, | Schematismus nich icbliche Schematismus hat Schrader abreden | Bedeutungelosigke ia positives Wort darüber zu sagen, in welcher knüpfen, die in ihrer Tragweite niht überlegt werden kann, die nur | man diese Gegenstände nit trennen sollte, sondern sie, da sie in ! worden ist. Der Abg. Dietrich sagte, er wolle an den Rechten der Krone Daher erscheint denen, die im i i ca Und langwierigen Mecha- | Nur einem ober La “ù durchdrungen von dem Gedanken, daß | vermieden E E des Reiches angewendet werden sollen, bestimmt ift von dem Augenblicksbedürfnis des politisGen Stand- innerem Zusammenhange stehen, alle einer einzigen Kommission | niht rütteln lassen, das wollen aud wir nicht. Wir wollen dem es als Opfer, diesen [Qwierge Gewiß erheben wir den | wollen, er ns V Ikes an der Regierung die Grundlage eines | Weise n “Fecntenat worden, sämtlihe Anträge an die auf punktes. Glauben Sie nit, daß gerade in den Fragen der | überweisen ollte. Jch hoffe ‘aber, daß die Gegenstände nit nur | Kaiser nit das Recht nehmen, den Neichêtag aufzulösen, wir wollen nismus an si selbst zu e organisatorishen Talente, die | die Teilnahme de ; pst ms ist. Auch die engliche Verfafsung ist | Es ift f ern verstä:kende Geschäftsordnungskommission zu über- auswärtigen Politik übereilte Beshlüsse des Reichstages zu einer | in eine Kommission bineinkommen, sondern auch wieder heraus- nur, daß der Reichstag öfter einberufen wird. In wichtigen Vorwurf, daß die großen dustrie und auch in der Landwirt- filatieen Regierung E Sozialdemokratie macht sihch die Sache | 28 Mitg rit das für sehr bedenklih. Wir beantragen, die direkten Gefahr für unfere politishe Lage werden Eönnten ? | kommen. Wahrscheinlih wird ein Verantwortlichkeitsgesetz heraue- | Fällen werden die rationen {on zusammentreten und si über eine Deutschland befißt, in Ren Zut der leßten Jahre fabelhafte eständig im Cp A : bei den Hörnern. Jch empfehle dieses | weisen; wir R veran, der Verfassung an eine besondere Kom- Darum ift gerade hier Besonnenheit am Playe. Was die Aenderung kommen, das sih ungefähr auf dem Boden des Entwurfs der Einberufung des § eihêtags verständigen. Unser Antrag ist also gar saft, von denen die Synd d Problem der Ersparung von Kraft | leiht, sie faßt den d er wenn ih weiß, daß der Stier niht | Anträge auf D n Ls die Geschäftsordnungskommission zu über- der Verfassung anbetrifft, so soll die Kriegserklärung gleichzeitig mit freisinnigen Parteien halten wird; ferner wird wohl eine Reihe | niht so {wer durchzuführen, wie der Abg. von Dirksen meint. Wenn Beispiele liefert, sich mit pon s im parlamentarishen Haushalt | Verfahren unw Angreifer Sie fordern jeßt, der Reichstag | mis on, ne e ren 2 wir auf einen Bericht der Geschäfts- dem Bundesrat auh vom Reichstag ausgesprochen werden. Der Abg. | von Abänderungen der Geschäftsordnung herauskommen. Das wird die Zahl & zu gering ift, so könnte man Hs a unfertwegen auf die und eines geordneten Das Lu ch die Schwierigkeit, daß wir große | stärker ist als der dias n fönnen. Sie haben aber selbst | weisen; an i a sehr lange zu warten haben, au hat in die Singer hat mit großer Emphase dieses Ret für das Volk gefordert. | ein Erfolg derjenigen sein, die für die bessere Stellung des Hälste erhöhen; die Hauptsache ist, daß die olksvertretung gegenüber nicht beshäftigen. Darum if : scheiden der Reichstag selbst in eine | soll den Kanzler en der aufs Ganze geht, geliefert, indem | ordnungskomm A Atorband des Reichstags der Bundesrat ja Wir haben bisher noch nit die Ueberzeuzung von dem vaterländishen | Parlaments und für die Verantwortlichkeit der Reichsregierung wichtigen Entscheidungen der Regierung nit ausgeschaltet wird. Jede und kleine Dinge so wenig E en, daß man vor lauter | eine Kritik Jhres ae llen, au folde über die Einrichtung der | Regelung 4 j e den. In der Geshäftéordnungsfraze liegt ein Empfinden derjenigen Volkskreise, die hinter dem Abg. Singer | nit erft seit 14 Tagen, sondern son früher eingetreten find. Der Korporation hat nur eine Bedeutung, wenn fie zusammenkommen und fleißige Tätigkeit E iden großen politishen Gesichts- | Sie noch andere ANE ge die dazu auch von uns gestellt sind, werden | gar nit h ga der Neichstag sih erkämpfen foll, er soll seine stehen, daß sie in Momenten, wo es sich um das Dasein der Nation | Einwand der Konservativen, die Sache eigne sich leßt nit zur | Beshlüsse fassen kunn. Können wir das nicht, fo ist unsere Volks- Fleiß und Arbeit die E in der Mühe des Alltages fast | Geschäfte. Die An G 0e a noch wichtizer herausstellen, als die | Stück des Reh N jeder auch nur mittelbaren Beeinflussung seitens handelt, dem Vaterlande Genüge tun würden, und ih glaube, Beratung, weil man im Ausland den Schluß daraus ziehen könnte, } vertretun „eine Korporation unter Vormundschaft. Wir „müssen aus punkte der Nationalvertre o Dazu Loutink daß cigenwätita in | auf die Dauer fi istis@en Verantwortlichkeit des Kanzlers. In Mel ena B Vaifén Die Regierung, so erklärte gestern daß selbst diejenigen Parteien, die etner Kommissionsberatung sym- | daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten nicht zum Austrag zu | dem Ab ängigkeitsverhältnis herauskommen, wir find von Volkes aus den Augen verloren hat. l M gewissen Erschreckens hin- | Formulierung der jur aft N uß etne Vereinfachung eintreten, und | des Bundesra e Bethmann ollweg, könne sich noch nicht pathisch gegenüber stehen, nicht geneigt sind, einen folhen Antrag einer | bringen vermöhten, ist niht stihhaltig, denn es ist nichts Neues, | Gnaden da; wir dürfen niht auch noh von eines anderen Gnade da weiten Volkskreisen das Gefüh M der bisherigen Methode des | der Führung der e Meri Hauses muß -so gehoben werden, | der e R A O. ber O noch keine Stellung Fern issiondberatung zu unterziehen, s kann unserem Ansehen nit | womit wir uns beschäftigen, sondern es i nur dur die leßten | sein. Die Erklärung des Staatsfekretärs entsprah nit der Stellung durchgeht, wohin wir agen E vom Erschreden der Sozial- | die Stellung des Präsi litii her Faktor zu werden. Winke auf der | zu den Anträgen au e A wenigstens bei den Verhandlungen förderlih sein, wenn wir im Augenblick noch weiter ein Mißtrauen Ereignisse aktuell geworden, dur die die Anträge allerdings besondere des Bundesrats, sie kam darauf hinaus, er werde, wolle und dürfe Reichstags. Ich sprehe n äßigen Opposition, die haben uns | daß fie anfängt, ein po x ttätsfollegiu m steht, muß der Reichstag | dazu amen D bisheri e Gepflogenheit der Regierung, \sih an der aué sprechen gegen diejenigen Instanzen, die uns seit 38 Jahren Unterstüßung puten haben. Die verbündeten Regierungen haben nihts erklären. Wollten wir ebenso verfahren, so würde die ganze “rg i e derer Adbaltek ub für fle find au einen S O S Einrichtung \{chwa L En zuge N E Ini Hativanträgen ‘nit zu: beteiligen, lt wirtlis Bs. : Sn P, g e Me die BaT Fein, De ageenen ern 1A alte ee E geftellt, sie meen ausere Gpeleggebungsmaschine stillstehen. Wir müssen ein bestimmtes Ja alle {hon immer i äushurg gewesen. | notwen z räsidium sein. Gew r rstaat der Welt son | , f erfassung üsse ab, haben aber au un ung niht entzogen, |} oder Nein verlangen. i I i die neuesten Ben Vas i Sa Bs zu n politisches Pr N A oie Geschäfts- | nur in en Æ SLOLNE Lie Seit der Bundesrats- dem tk as ap Bundesrat geg-ben haben, hier und das ist ein Fortschritt zum Guten. Daß die Er- Abg. Heine (Soz.): Von unseren Anträgen erscheint au mir Aber durch die Kreise, Macht gehangen haben, denen die | könnte das auh e fungsfragen darf man aber nicht nach | noch möglich. We besonderen Beweis von Entgegenkommen be- für unzureichen erklären würden. Der Antrag der Polen | klärung der Regierung nihtsfagend sei, dieser Vorwurf des Abg. Singer | der Antrag auf Aenderung der Geshäftsocdnung als der wichtigste, Gedanken der A en isches System oder imperialistishes, | ordnungs- und Is ge betrachten. Die Zahl der Inter- | mitglieder als a in einer Frage, die den obersten Chef der scheint mir unverständlich zu fein, der Antrag müßte aud die hat nur eine formelle Bedeutung. Ih muß dem konservativen Redner | weil er fich auf dem Gebiete unserer Antonomie biwegt und am theoretishe Frage, ob parlamen di Nati on an sich rihtig ver- | Rücksichten des Parte Nen werden können, ohne die Geschäfte | zeichnet, so ist da n i wider tin Bewets! von: ber absouder- Schließung des Reichstages verbieten. Nach unserer Meinung ist die entgegentreten, der unsere Anträge als einen Eingriff in die Bundes- | shnellsten verwirkliht werden kann. Wenn Sie wollen, köunen wir gleihgült!ig ist, wenn nur Z Ee Erschrecken, und zwar privatim | pellationen muß Ee Taf: A au möglid sein, wenn rg sehr nahe ma sich der Reichôtag bei dieser Re- Berufung und Schließung des Reichstages eins von den verträge bezeihnet hat, die unter völkerreh!lihem Schute ständen. ! den Antrag in aht Tagen erledigen, nahdem man s. Z. einen treten ist, geht jeßt dieses Fe tlichkeit aus bewußter NRück- | des Hauses mehr zu E tetpellationen auch die kleinen, kurzen | lichen Tur sehr bötliher Form tat der Staatssekretär Grundrehten des Kaisers und des Bundesrats und wir werden Ih habe das Vertrauen : dieselben Erwägungen, welche die ver- anderen Geshäftsordnungsantrag in wenigen Stunden erledigt hatte, e Ne ‘Auêdruck kommt. Dieses tiefe Er- | wir neben ven pre i sich zu meiner Freude auch der Abz. Junck } gierung e A E Reichskanzler lasse si auf die Sache daran nit rütteln lassen. Was den Antrag des Zentrums und der | bündeten Regierungen veranlaßt haben, fi jeßt an unseren Be- | der sich gegen uns richtete. Der polnishe Antrag könnte aller- siht auf das Ausland e ße Armee unserer 22 Armeekorps, | Anfragen einfühten S e usgesprochen hat. Hter liegt eine Frage | des Innern e O Staatssekretär ist aber doch als Vertreter , freisinnigen Partei betrifft, die Verantwortlichkeit "des Reichskanzlers | ratungen wenigstens zuhôrend zu beteiligen, werden aud einmal | dings noch am leihtesten durchgescßzt werden, die Schwierigkeit liegt \hrecken sagt : Wir haben n Sake 300 bis 400 Millionen | von den Nationalliberalen Tiborale Interessen auf dem Spiele | selbst nicht E A hätte er nicht Mitteilung mahen müssen Ï und seiner Stellvertreter zu erhöhen, und was die Schaffung von | bei thren Entschließungen zutreffend sein. Am einfachsten | nur beim Bundesrat. Wir stimmen natürli für den Antrag. i wir haben eine Flctte die Last ro patria, aber sie haben nur } vor, wo ganz allgemeine n sprechen wir mit einander auch | des Kanzlers u Unterredung vom 17. November in Potsdam? verantwortlihen Reihsministern betrifft, fo glaube i, dieje leßtere | werden die die Geschäftsordnung betreffenden Fragen zu lösen Unser Antrag wegen derMitwirkung des Reichstages bei der Kriegs- 2 Mark kostet, wir tragen e A t sind daß diese gewaltigen Instru- stehen. L seln Gr lieg Ih habe den Nationalliberalen | bon dem Inhalt e LAON, daß der Kanzler dem Reichstage darüber Forderung mere c dieser Gelegenheit vielleicht besser fort- | sein. Zunächst wird es sih um die Erleichterung und Ver- | erklärung s{eint so aufgefaßt zu werden, als ob er das ganze Reich einen Zweck, wenn wir au ü n S es Nation aufgebaut find, auch | über die Parte mes eistigen Väter aus den sechziger Jahren Wir haben Natricht eben würde. Aus der Erklärung im „Reichs- ge teben. 4 le liegt auf einem ganz anderen Gebiet, als | einfahung bon Anfragen handeln; ih hoffe aber auch auf eine |} umstürzen könnte. Wir haben doch hon heute die Mitwirkung mente, die mit den Opfern der B orsiht und tehnisher Akkuratesse | die Aussprüche ihrer g Nh Junck gestern von meinen Zitaten | ausführlihe Nachr L cht hervor, daß in der Führung der Politik e Frage der Ministerverantwortlihkeit an sih, sie berührt | Mehrheit dafür, daß die Interpeliationsbesprechungen künftig au | des Bundesrats, und der Reichstag hat doch die Mittel für den mit der vollendetsten SaWfunde, ßtsein niht vorhanden ift, fragen | vorgeführt; leider hat der G A uch gemaht; er hat sich auch | anzeiger“ geht artei ft eändert werden wird, während der vor allen Dingen auch die Grundlage unserer ganzen Verfassung. | einen formalen Abschluß dur eine Entschließung des Reichstags ge- | Krieg zu bewilligen. Unsern Antrag haben wir niht aus dem Hand- A eleitet werden. Sobald dieses Dew s Vaterlandes : Wozu hat die n allzu ausgedehnten leidenshaftlich wie Bennigsen, Gneist | auch nur das ger as x élung der bekannten Vorgänge wirksame Die Einseßung verantwortlicher Rei 8ministerien widerspriht dem | winnen werden. Die Interpellationen werden dadurh nah gelenk geshüttelt, fondern er beruht auf eingehenden Vorarbeiten und ch au die treuesten Mitglie E nicht wün|schen können, daß sie '| niht so lebendig, Ta st resigniert ausgesprohen, wie ein | Reichstag gegen s t bat Auch der Abg. Müller-Meiningen hat kein erotien Charakter des Reiches, sie würde dem Bundesrat | meiner Meinung nit entwertet , sondern wertvoller „gemacht. } enthält nihts, was niht geseßgeberisch {on erprobt wäre. Die | große Rüstung einen Zweck, i 7 t sie einen Zweck, wenn wir nicht | und Andere, sondern Kompetenzeinwänden suht. Das Zeit- } Bürgschaften Ee g d Willen die Machtmittel des Reichstags auch einen Einfluß vollkommen nehmen. Der Abg. Müller schüttelt | Gestern haben die verbündeten Regierungen selbst erklärt, fie | Polemik, die die Abgg. v. Dirksen und Junck scheinbar gegen uns einmal eingestellt werde, wei Îes e Ei Lten wenn wir den | Rechtéanwalt, der nas isterverantwortlichkeit2geseßze liegt längst | Wort verloren ü * Lat ih nit England zum Vorbild genommen, briti e: A denke, Sie seßen die Traditionen der Fotts könnten auf tas Neden allein nicht reagieren, es müsse ein formulierter | unternommen haben, war . in Wahrheit eingerihtet nah der an die Entwicklung des “eeatäulidbe Vorkommnis, wie der | alter der älteren h echnet auf eine Sorte von Ministern, | zu gebrauen ; A öne Vertrauen geäußert, er glaube, daß man an B t L fort. Der Abg. Müller bestätigt das. Bet der Beschluß vorliegen. Die von der Rechten vorgetragene Reihe von Formel, den _Sack schlägt man, und — (zu den Freisinnigen) Eindruck haben, daß das eig Kiderlen - Waechter hier die } hinter uns; sie waren lei staaterei, die allmählih auszestorben | sondern nur das {ön be, den Anträgen ih geneigt zeigen werde. eratung des fTonstituterenden Norddeutschen Reichstages hat die | Bedenken können wir niht als stihhaltig ansehen. Die Interpellations- entshuldigen Sie. In der Tat ist ja auch der. Antrag der Frei- stellvertretende Staatssekretär “Mies vertreten hat, typish | feudalen Vertretern des t ist es übrigens fo fo; man erinnert si | den Stellen, die es ange der Kaniler über den Beschluß tes Reichstags Fortschrittspartei den Antrag gestellt: Die Zentralgewalt des Bundes | besprechungen dauern ja jegt [hon fast durchweg mehrere Tage lang; j sinnigen nihts weîter als eine Paraphrase unseres {on vor Geschäfte des Auswärtigen Fähigkeit des Deutshen Reichs | find. Mit dem al den Richter sucht-, der Bismarck ver- | Wir wissen aber ja, aal eines Antrages annehmen, der von liegt L t Krone Preußens „und wird von ihr durch die | wie soll das Haus in dieser langen Zeit nicht so viel Be- |{ 10 Jahren gestellten Antrags. Der Abg. Naumann hat deswegen ist für die RLEIE de Mas für eine Empfindung ! einer Affäre, wo man are L gefunden. Der Kern der Minister- | denkt; er wird E ¡teien des Blocks beschlossen ist. Wie ein Zern wortlihen Minifter ausgeübt. Shre Argumentation ging soanenheit besißen, auch einen zutreffenden Beschluß zu formulieren ? au, troßckem er gegen uns polemisierte, alles gutheißen müssen. unter den Völkern der Las müssen wir haben, wenn wir | klagen Ge und hat nas A die reale Verantwortlichkeit. Darguf | den thm E ‘ih würde, davon kann man ih nach den i a beczbandlungen dahin, daß Sie nicht wollten, daß | Sollte ein Jnitiativantrag auf diefem Wege zu Unrecht eingeschmuggelt In Wahrheit haben wir den Reichskanzler in diesem Jahre auch gegeniDes don, NURORMER Wetter der Geschichte geht über uns | verantwortlihkeit für tristisch r Schematismus wird den Anforderungen | solher Beschluß au J * und von Dirksen eine ungefähre Vor- s pin erat, ein Bundespräsidium eingerihtet würde, und werden, so wird der Reichstag schon selbst das Nötige dagegen vor- für Handlungen verantworilih gema, die er niht gegen- uns sagen: Das große We er n oder später, daß aus alters- } kommt’s an; ein rein jur e iht genügen. Auch in der Politik, | Reden der Abgg. Bir find uns bewußt, daß die geforderten du haben Sie damit begründet: Die Mitwirkung des Bundesrats an kehren. Auch die Befürchtung, daß das Ausfsprechen von Vertrauens- | gezeichnet hat, und er hat fih dieser Verantwortung nit hinweg? Noch heute kann es vor A tas Wort gemurmelt wird: | des deutschen Volkes u 28 Kúnstlosigkeiten die niht geduldet | stellung mahen. V lksvertretung erkämpft werden müssen, um er Zentralgewalt ift ein dauerndes und für alle Zeiten bestehendes | oder Mißtrauensvoten zum parlamentarishen Regiment hinüberführe, | entzogen. Aber das Wesentliche ist, daß konstatiert wird, die Ver- grauen Tagen heraus wieder L Achivi! Solange derartige | der größten aller Künste, gibt e 4% bie immer vorhanden sein. | Garantien von der Reib der Kulturvölker zu erhalten. Eine Hindernis der Einrichtung berantwortliher Ministerien. Sie können | möhte ih nit teilen, {on deshalb nit, weil solche Bestimmungen | antwortlikeit des Reichskanzlers besteht dem Reichsta e gegenüber, und uidquid delirant reges, Ae ird auf den Deutschen Reichstag | werden können; eine Jury E LN an militärishe Bestimmungen } Deutschland in age D 3 Deutschen Reichstags, kann ein Kultur- das unter den Reden von Sulze-Delißs nahlesen. Selbst | {hon in vielen Parlamenten bestehen, obne daß es leider des- | sie erstreckt \sich auf alle politischen Handlungen. „Warum will der Worten in der Bevölkerung nd, w D eil man sein Auge aufmaht —, | Ich darf Sie in diesem Msnane A: N barten Nation noch vor | Machtl»\igkeit, wie ibt M en. Die Einwendungen gegen unseren wenn Sie glauben, daß der Bundesrat fehr viel Freundlihkeit | halb zum parlamentarischen Regiment gekommen ist, Am aussihts- Kanzler niht {riftli geben, was er angeblich mündli fo gern ius geschaut — niht aus Theorie, A ibt, die zur Kontrolle und | erinnern. Wir s ein Mann, der eine Festung zu ver- | volk auf die T Junck T politishen Gesichtspunkten gemacht für Ihre Beschlüsse hat, fo können Sie niemals erwarten, daß | lofesten scheint der Vorschlag, daß au der Reichstag zur Ent- | gesteht? Ein Ehrenmann, der die Absicht hat, sein Versprechen zu wo und ob es überhaupt noch S E E f sind. Was tut, was | kurzem den Fall erlebt, ; Ge ständigen Bewußtsein, daß es j Antrag, die der p lten lassen. Er lehnte unsere Forde- F Ihrer Forderung Gerechtigkeit widerfahren läßt, einer Forderung, | {eidung über Krieg und Frieden mitberufen fein soll. Auf unserer | halten und sih seiner Verantwortung nit zu entziehen, kann es Sicherheit in derartigen yotionalen Ss fann Geseße anregen und | teidigen hatte, dies tun mußte y ih zu verantworten hat für alles, | hat, können wir e i ge bei der Kriéaderklätuns initzuipretden die T irksamkeit jede Bedeutung entzieht. Zur Frage der Ver- Seite sind wir darüber nicht durchweg einer Meinung; in der alten auch s{chriftlich geben; sonst hat er den Verdacht gegen fi, daß er si kann der Deutsche Reichstag Li darin eine außerordentlihe Fertig- | ein Kriegsreht gibt, unter de Festung tut und unterläßt. Wie | rung, daß der QUG g Ia, hat er denn s{chon den Anlaß wort chkeit des eihsfanzlers: Wir baben vom monarchischen | Volkspartei bildete die Forderung einen Programmsaß, der nah | seiner Verantwortung, wenn nicht beute, aber vielleicht später, in korrigieren und amendi-ren, er ha N er kann die Verwaltung | was er in der Me Bigung De x Le für die \{hwerste der Künste | haben solle, shlankweg a L deutschen Volke vergessen, die edanken aus den Wunrsh und das politische Interesse, eine | meiner Meinung dur die Zeit niht an Wichtigkeit verloren hat. Es } einem fritis{en Falle, wo es darauf ankommt, entziehen will. In keit erlangt in den leßten = I r ba und vont bessern, er | es möglich ist, ein R rieg militärischen Verteidigung, so gut | der großen Bewe o Frieden dur solhe Aktionen des persön- flarte Verantwortlihkeit des Reichskanzlers zu wünschen, | war nicht richtig, wenn von einer Seite gesagt wurde, man pfeife auf | England sieht man es als eine oft allerdings recht unangenehme kritifieren, kontrollieren im einze wn U Schußmann nahhlaufen, | aufzurihten, für die Kunst der litishen Areopag zu \{chafen, der | lähmende Furcht, da R) in Frage geftellt sein könne ? weil wir einen jeder Kritik entrückten festbegrenzten Boden diesen Antrag. Es wirkt ja fast komisch, zu beobachten, welhe Bedeutung | Pflicht der Mehrheit an, die Minister zu ernennen. Ich wünschte, kann mit seinen Worten dem Fee er nit hingehört, und | muß es mögli sein, Q e des Vertrauens derer, die die | lichen Regiments A ÿ er Diskussion war do, daß wir eine für die Person des Herrschers {hafen und erhalten wollen. Wir | der Aus\huß des Bundesrats für auswärtige Angelegenheiten, der in | daß es auch bei uns etne solhe Pflicht der Mehrheitsgruppe gäbe. der in einer Versammlung erschein nd das ist recht. Der Reichstag | zusammengeseßt ist von en n is der bedeutendste Einwurf, | Der tiefe Üntergrun E damit - nit dur (ole Reden die ind aber der Meinung, wir haben eine fole Verantwortlichkeit | 388 Jahren nihts von si hatte hôren lassen, jeßt plößlich se: ch weiß wohl, daß die erste wirkli parlamentarishe Mehrheit fann bundert derartige Dinge ap a nationalen Alltagsarbeit. | Verantwortung übernehmen. d y Was wä:e aus dem Deutschen | Aenderung herbeiführen mü werde. Der Abg. Junck hat uns ironisch A der weltgreifenden öffentlichen Diskussion, in der Freiheit der | wonnen hat! Sollte wirkli der Stein, den die Bauleute verworfen | etne konfervativ-klerifale sein würde. Darauf sind alle unsere ist ein fleißiger Dilszappares i ‘ée für die deutshe Geschichte | der uns gemacht werden ae Ls im Jabre 1863 einem der- Krieg8gefahr Cy Gese über die Ministerverantwort- effentlichen einung, im Reichstage felbst, und eine solhe Wirk- haben, noch zum Edckstein werden ? J kann diesen Glauben nicht | Einrichtungen zugescnitten, und wenn gewisse Hemmungen , die Wenn man aber fragt, wel n Anteil begrenzt. Wenn man einmal | Reiche geworden, wenn Buer wäre? Mir scheint, die ganze | gedankt av daß by m én. ales 182 f LaMIIT E K ViDt um tant eit wird Fey auh stets Gehör und Einfluß verschaffen. hegen. Aussihtsreicher ist wohl s{chon der Antrag, daß dié heute noch in der Regierung, in der Dynastie und im Parlament im ganzen hat, dann ift dieser Antei eg 20 Jahre Bismarck und | artigen Gefeß zum Opfer gefa sie auf den ersten Moment ist, | lichkeit die onarchie E rie sondern um einen Schuß da- A as ift denn {ließli übriggeblieben von derjenigen Forderungen, | Berufung des Reichstags auf reg von einem Drittel seiner Mit- | für diese konservativ-klerikale Politik liegen, beseitigt werden, die Geschichte der leßten 40 E n wird, so wird es nit | Fragestellung, so ee E eut von der erfinderishen | den Ausbau der MOEA e enmähtig das Volk in Ver- x in bezug auf die Verantwortlichkeit gestelit werden? Wenn | glieder foll erfolgen müssen ; das |{lagende Beispiel, das der Abg. | so würden ih noch ganz andere Auswüchse zeigen als bisher. Aber 20 Jahre Bismarck-Erben — ais iurverlödda des Reliboiäas enthält zuviel Wenn. n ch mit diesem Gesey fertig ge- | gegen, daß der Monte Mi isterverantwortlihkeit is not- M den Abg. Junck orn „verstanden habe, so will er das | von Dirksen mit dem Hinweis auf den Chinafeldzug anführte, wird | das nähme ih gern in Kauf, wenn die Herren die . Cinftngeung die Geschichte der Dn eg a Geschichte stawmen bisher | Genialität Bismarcks würde e fich zweifellos innerhalb des | wicklungen stürzt. ae P zue Wabrheit zu maden, aber deerantwortlichkeitsgeseß s{hränken auf die juristishe Seite | hoffentlih feine Wirkung nicht verfehlen. Was die Verantwortlichkeit | vor dem Volke tragen müßten. Heute üben sie ihren Einfluß au sein, sondern die Wendungen in er menhang von Kräften, den | worden sein, denn er würde ch sont in seinem weiteren | wendig, um die Kons N Kette von Maßregeln, die notwend'g er Sathe, auf die Verleßung der Geseße usw. Die politische | des Reichskanzlers betrifft, so ist es die Schuld des ganzen Meichs- | aus auf Umwegen, und die ganze Verantwortung entfällt auf andere. 3 von der anderen Seite, von dem Zu am * bezeihren möchte, um } Rahmens bewegt haben, wie er au und Paragraphen um- ! sie ist nur ein Glied in der Mat zu geben. Unser Eintreten Verantwortlichkeit {eint er aber abzulehnen ; darin sind wir mit tags, daß der von dem Antrag Bennigsen 1867 „ausgestelte Wechsel Die Möglichkeit, die Entlassung des Reichskanzlers ¿u erzwingen, __id mit dem Worte „Souveräni en 2% der Kaiser nur | Leben mit einer Unzabl von Beton gen Kleinigkeit wäre. Des- | sind, um dem vai gy c M auf dem Boden der bestehenden A einig, und ih boffe, daß die Kommission dem beitreten wird. | niht {on län st eingelöst worden ift ; verjährt ist glückliher- | wäre der einzige Weg, auf dem wir in Deutschland erst parlamentarische i “ mich der theoretishen Streitfrage V r g ne ob er auch außer- egangen ift, als ob das für feine folhes Geseß große \{öpferishe | für die Besserung der lkbänaia von unserer grundsäßlichen dee Beratung der Strafprozeßordnung haben Sie (links) immer | weise der An pruch noch nit. Unbestritten bezieht sih die | Verhältnisse schaffen könnten. Der Abg. Junck hat auf uns [oz3- im Auftrage des Bundesrats han belt: in der Sache ist es ein balb glaube ich niht, daß dem -| Was wir wollen, ist eine } Verhältnisse is ganz E Stelle der bürgerlihen Gesellshzft eine V otwendigkeit des Schußes des Angeklagten mit Recht betont. Verantwortung des Kanzlers nit allein auf das, was im Artikel 17 gepfauht, als wären wir dumme Jungens, aber bon seinen Block- dem in chgeter E Een blebatiboe ’arbeitender Kräfte, und Sglenle Zee Werdau LEaE soll, damit man weiß, don Daticter A h E M. M: Die jepige Art, wie die Inter- Handlungen und Unterlassung nesnetlagt werden ? Sie wollen Se Ha ; niemals hat einer von ihnen bestritten, daß sie uns | brüdern hat er geshwiegen. (De enhängende : ; Fr affe, e A L e i ozia : i ens ; er , in der Mitte dieses E i Baue brd Ura sie N s ine Bp A die M Att p-:llationen behandelt werden, is geradezu ein Nonf die Hoble 7” Bertreter dieses Souveränttätssystems wohnt. Die | ein. Wir wünschen e in dem der Vertreter dieses Souver

r Redner erörtert hierauf im einzelnen, f e e eigenen Handlungen verantwortlih sind, und sie haben } wie er sich die Durchführung des sozialdemokratischen Antrags denkt.) inen wichtigen Gegenstand gegen den Sitherheit des Reiches gefährlich oen sind. Was politisch richtig | auch ftets Klage erhoben darüber, daß sie die Haftbarkeit für die | Wer die jetzigen Zustände aufrecht erbält, unter räbt den Mon- Die Herren Juristen sind in Rehts- | Reichstag kann nicht K E weil die Regierung sagen kann, und notwendig ift, {wankt nit loß im Urteil des einzelnen, sondern | Staatssekretäre tragen malen, obwohl sie sie nit entsprechend arhismus. Wir wollen die Rechte des Volkes stärken, ob damit die t auf der Doppelheit dieses i reines Du aa Segtum i. fter Grades aber in politischen | Willen der Regierung aide "exst später beantworten wolle. e ih noch viel mehr im Laufe der Zeit. Wie lange wollen kontrollieren können. Der eihskanzler haftet für diese nit blo Krone gegen sih selber gestärkt wird, ist mers Sorge niht. Als deutshe Verfassung ist E eebrebunctsviiem und auf der | angelegenheiten Autorità en er en wir anderen, und wenn wir | daß sie die ONFe N um die Zustimmung der Regie- Went p Damoklesshwert über dem Neichskanzler hängen laffen? } im allgemeinen, sondern au für deren einzelne Handlungen. Endli ovpositionelle Partei tragen wir nit die ps Ange ol ráritätsystem, und" die beiden rechten miteinander. Fragen intr Les dab der Geuditbo! in Anknüpfung an e ais “bit j Siervlaieaea verhandelt und daran Anträge knüpft, T L gstens müßte aber eine recht kurze Verjährungsfrist für die | haftet er au anderen Souveränità l iesem Souveränitäts\system nichts |- dafür eintreten, soll, so toll damit | rung die Warum können wir gegenüber diesem

erantwortung für den ch für die Handlungen des Kaisers in allen Fällen, wo | Staat und für die egierung, das ist Sache der herrschenden i N 0 t voll und ganz gewahrt. Der Abg. aten und Unterlafsungen des Reichskanzlers in das Geseh aufgenommen | diese politishen Charakter tragen. Sind hier SMwierigkeiten und arteien. Was unfer Parteitag in bezug auf die Budgetfrage be- tungssystem so schwach? Der | Leipziger Reichsgericht Gs foatert nur, daß Leipzig in | ift das Interpellotionsrech die Finanzreform an die Opferwilligkeit O Müßte niht auch die Wiederaufnahme des erfahrens ge- | Unklarheiten vorhanden, so wird eine Kommiffion der beste Ort für | {lossen hat, gilt für uns, solange wir uns in der Minder- machen, warum ist das Volksvertre ung war na seiner Entlassung | nichts für Leipzig gesagt L E es nicht Berlin ist. Wir | von Dirksen appellierte für ine Reform, die die Massen immer mehr dio it fein ? Die Hauptshwäche des Entwurfs liegt darin, daß man | deren Erörterung sein. Wenn irgend etwas sofort geregelt werden | heit befinden. Fürst Bülow hat erklärt, va er in diesen Bundekrat arbeitet geheim. Bismark ha bffentlich verhandele, wie | diesem Fall den Vorzug t M der wir die Anträge über- | der Parteien. Für uns if mit weiter \{ont, keine nationale Frage, auttelttishe Verantwortlihkeit in Paragraphen faffen will. Ueber | muß, so ist es nah der beispiellosen Bewegung, die ih in den Saden nur nahgeben würde, wenn die Blockparteiten in ihrer Ge- vershiedentlich dafür plädiert, . daß * Wuitio urf vorgesehen war, | wünschen, daß die Komm ion, skommission scin soll. Wir | auspowert und die Ren, anzreform auf der Grundlage der Scho- e \chukartige, über s{chwammige Fassungen hat beim Ge ToEeley leßten Wochen im Volke abgespielt hat, diese Frage, und in diesem | samtheit dafür wären; da aber eine Mehrheit niht dafür ist, so es im ursprünglihen Frankfurter a hatte, ist er niht für | weisen wollen, keine Beerdigung Reichstage eine parteibildende | sondern wir wollen eine F O der Verteilung der Lasten auf die Kreise, Dg and, mehr geklagt, als gerade der Abg. Müller-Meiningen ! es- | Sinne hat sich auch bis auf die beiden Redner von rets der ganze | ist die Ablehnung der Reform eigentlih s{chon gegeben. Aber ganz aber solanae Bismarck selbst das L A cht, denn wenn | müssen zeigen, ob im D fönnen von den verbündeten | nung der breiten Massen O unserer Politik. den. materiellen Nutzen vol dürfen Sie uns nit verargen, daß wir diesen Versu für } Reichstag ausgesprohen. Eine Derg@bleppung der Erledigung fürchte | aus\ictslos ist die Sache ni t, in drei Jahren haben wir die Oeffentlichkeit eingetreten, und offen t obne Seufzer ist, so | Kraft vorhanden is oder nicht; w sie uns - das Gesey auf einem | die von unserer Rüstung ep heute vorliègenden Anträge in eine Kom- Res q mißglüdckt erahten und au von einer Kommission kein besseres | ih daher nit. Der Abg. von Dirksen hat bei seiner Polemik gegen euwahlen, und wir werden dafür sorgen, daß die Mehrheit des auch die Stille des Bundestgts D die Oeffentlichkeit. | Regierungen niht verlangen, daß Gesetz, welhes den Zweck hat, | haben. Wenn man leut. i citig" dié Finanzreform iu Betracbt zu 4 at erwarten. Selbstverständlih folgen Sie Ihren program- | uns die Begriffe parlamentarishes und konstitutionelles Regiment Neichstages die Quittung für sein ebiges Verhalten empfangen wird. dringen diefe Seufzer doch. nih Bisme rck und den Bundesrat | Tablett entgegenbringen, denn :tef [legiums eventuell unter Anklage | mission verweist, ohne S Ö ödie, durch die man diese Sache in u {den Anschauungen ; aber Jhre Anträge sind ein Eingriff in die | niht {arf genug auseinandergehalten. „Ueber das parlanientarisce Ich betrachte diese Debatte als orarbeit für weitere Sthritte zu Wer das Buch von Poschinger E äberbaupt eine Quelle von | einen Vertreter des en o r anderen Faktors der Geseß- | ziehen, so ift das wi wende 9 n will. Die Benußzuna des Geld- steh a Bundedverträ e, die unter völkerrechtlihen Garantien Regiment in Deutschland brauen wir uns wirklich noch nit parlamentarischen Garantieen. Der Abg. Dietrich spra von vater- liest, findet in diesem Buch, f a beutfben ustände ist, eine | zu stellen, mus zuf og Tenn e Es wird si zeigen, wie weit | die Versenkung A UR der ganzen parlamentarishen Macht. o eel i Ben U gud Ee uns Lane Empfindungs- e Ae ju erbrechen wir Len puri reen ges{lossenen, L N nbe, Für ans fällt e Geatertand zusammen mit politisher Erkenntnis für unsere Tiefe des Bundesrats heraus, | gebung, des Reichstags, he L g les gber werbei rinen, . BidinarX bewilligungsrehtes i teien ernsthaft wollen, müssen sie diese in n Detraht. Die Mehrheit unseres Volkes ruft niht nah | dauernden, sondern wehselnde, vorübergehende Mehrheiten, aus denen em Doll, die Herrscher wechseln, sogar die nastieen, dur Heiraten, Anzahl von Stoßseufzern aus der Tiefe iht verloren haben. | wir ein politishes Volk werden wolle n: „Wir müssen Deutshland | Wenn die bürgerlichen ane ierung zu konstitutionellen Garantien Mit parlamentarishen Regierung und Parlamentsherrshaft; viele | kaum die D Der der künftigen Regierung entnommen werden könnten. dur Erbschaften ; das Bleibende ist das Volk. Wer dem Volke am die noch heute ihren en «Wales über Bülow und } hat das oft wiederholte e E e iden Das Wort ist | Situation uns ae Sie die Re gierung vor die Wahl, ob sie mit fasten Faiten Se ien etipiden ues die zet unter Um genen, Q E ie tas ns aat gus Zentrum O ends na s gn dient dem E 2 bat L A Und wenn einmal f\päter ein ande ifle ich nicht, daß aus den } in den Sattel setzen, re A reiten, sondern von der übrigen | zu bestimmen. e beiten will, oder ob se sch in Gegensaß g L eim und feinem Bismar nach, un an diese | demokraten hätte, die einen esel der Regierung. erzw ngen könnte g. Spahn (Zentr.): Der Abg. Jun hat auf die Rede des A g. den Bundesrat s{chreibt, dann zweifle Ao u dieser Epo§he | niht vom Monarchen gesagt, er L von dem leßten Mann im | dem Reichstag weiter ar Reichstag sondern zum gesamten Papfin ung reiht die Legende von der englishen und französischen nah den Begriffen des parlamentarishen Regiments, dann müßten | von Hertling vom 10. November hingewiesen, worin er sagte, er könne vir t i ise Siibnea inter verflossenen Türen heraus- R nd Sibdiles Tann dab M Nation wirklich ein politisch Boie 'Tu Sie: das n dann verzihten Sie ein für Memnas tausGen. Die binter uns oda Inde G A hle E ente mud ¡e odlaldemokratie die Regierung zusammensegen; dafür | sich von der Aenderung der Verfassung nit viel versprehen. Der ebenso ein gewisses Stöhnen ze Kunst dieses Apparates, | Volk, ob er mithe | R 2M nd dem Volke ernst genommen zu werden. Mort O n threm | Innte BE f