tont worden, daß die Mitteilungen des Blattes insofern unrichtig gewefen sind, als eine Unterhaltung mit Seiner Majestät des an- gegebenen Inhalts niemals stattgefunden hat.
Das ist das Wesentliche, und damit ist, glaube ih, die Sache vorläufig erledigt. Ih werde ihr nahgehen, und wenn fih Momente finden follten, welhe für die Angaben des Herrn Abg. Erzberger irgend einen Anhalt geben follten, so würde ih mir-bei Gelegenheit erlauben, darauf zurückzukommen.
Ferner hat der Herr Abg. Erzberger die bestimmte Frage gestellt, ob der Fürst Eulenburg in der Zeit, wo ihm diplomatishe Ver- tretungen in Wien und Münthen übertragen waren, Instruktionen in dem Sinne bekommen hätte, daß er konfessionelle Interessen zu ver- treten habe. Meine Herren, diese Annahme kann nicht richtig sein ; dern derartige Jnstruktionen bekommen unsere diplomatisch-n Ver- treter nie; sie haben keine konfessiorellen Interessen zu vertreten, sondern politische. Jch kann ratürlih die Alten ni&%t alle im Kopfe haben, aber es ist ganz unmöglich, daß sich die Sache so verhält, wie der Herr Abg. Erzberger annahm. (Abg. Erzberger : Ich habe es nicht angenommey, ih habe es nur verlesen !)
Der Herr Abgeordnete hat ferner noh die bestimmte Frage ge- stellt, ob bei einem A:ctikel aus der Feder eines amerikanischen Schriftstellers, namens Hale, welher gewisse Bedenken erregt haben soll, aus Reich8mitteln Gelder zur Verfügung gestellt worden seien zur Unterdrückung oder Zurückziehung dieses Artikels. Jch kann auf das bestimmteste versichern, daß keine Mark, kein Groschen, nihts aus Reichsmitteln zu diesem Zwveck zur Verfügung gestellt worden ist. Jch füge noch hinzu, daß nah meiner Kenr.tnis der Dinge dieser amerikanishe Schrifist-ll-r Hale, ein früherer Geistlicher, ein naher Freund des Präsidenten NRoosevelt, aus eigenem Antrieb — ih kann dafür nicht einstehen, ih sage nochmals: soviel mir bekannt ist — aus eigenem Antrieb den von ihm geschriebenen Artikel zurüd- gezogen hat, in der Ueberzeugung, daß die Veröffentlihung, die ihrem Inhalt na übrigens gänzli unbedenklich gewesen sein \oll, in dem Augenblick, wo sie geschehen follte, nicht opportun sei. Das ift alles, was mir über die Sache bekannt ift.
Der Herr Akg. Erzberger hat \sich darn noch eingehend über ver- schiedene Fragen der Marokko-Politik geäußert, auch über den Fall mit den Deserteuren, welher vor dem Schiedsgericht seine Erledigung finden follte. Jch glaube, meine Herren, daß es erwünscht sein wird, über die Marokko- Angelegenheit erst wieder zu \sprehen, wenn Ihnen die Dokumente in der Form des Weißbuches vorliegen. (Sehr richtig! rechts und links.)
Gbenso follten wir urs enthalten, über die Casablanca-Sache nohchmals eingehend zu spre{en. Wie ih die Ehre gehabt habe zu erwähnen, kommt die Sache zunächst vor das Schiedsger!cht, und wir sollten die Regel befolgen, welhe übrigens au auf französischer Seite befolgt ist, über diese Sache nicht zu sprechen, bevor sie nit zur Entscheidung gekommen ift. (Sehr richtig! rechts.) :
Ich glaube aber von dieser Regel niht abzuweihen, wenn ih auf einen Punkt eingehe: Der Herr Abg. Erzberger hat die Sache so dargestellt, als wenn ein gewisser Widerspru sich geltend gemacht bätte, ein Widerspru dahin, taß ich für meine Person {on in einem ziemlich frühen Stadium das Schiedsgericht in einer nicht- amtlihen Unterredung angeregt hätte, und dann habe die Sate ih unendlih weit hingezogen. Ich erinnere mi bestimmt, in einer in der Tat nichtamilihen Unterredung mit dem französishen Botschafter — nihtamtlich, weil die Unterredung nicht in meiner Amts- stube, sondern bei einer zufälligen Begegnung uyd auch nicht in der sonst üblich:n Form, ftattgefunden hat —, den Gedanken gestreift zu haben, ob man nit zu einem Schieds- geriht gelangen fönnte. Auf welche bestimmten Fragen sich dieses Schiedsgericht erstrecken sollte, ob rur auf die Nechtsfragen oder auf die Tatbestandsfragen, darüber haben wir damals nit eingehend ge- \procen, sou. dern erft in späteren, wiederholten, allerdings dann amt- lien Unterredungen, und es hat ziemlich lange gedauert, bis wir darüber zur Verständigung gelangen konnten, weil auf beiden Seiten die Informationen über die tatsählichen Vorgänge noch unvollfländig waren. Nachdem diese Lücke ausgefüllt war — wie i bereits die Ghre gehabt habe zu sagen, ist das am 7. November erfolgt —, sind wir ohne Verzug zu einer Verständigung gelangt.
Herr Abgeordneter Erzberger hat auch gerügt, daß in einem bestimmten Mowent im Auéwärtizen Amt der Auferthaltsort Sr. Majestät des Kaisers niht bekannt gewesen sei, und nah dem ganzen Ton der Ausführungen zu \{ließen, glaube ih, daß er darin ein Zeichen der Unordnung und Unwissenheit gesehen hat, welche im Auêkwärtigen Amt herrshe. În dem Moment, wo der öfterreihis{ch., ungarische Botschafter bei uns anfrug, wo er die Ehre baben Eönnte, Seiner Majestät dem Kaiser einen Brief seines Allerhöchsten Herrn zu überreihcn, war dem Auswärtigen Amt allerdings nicht bekannt, ob zur Stunde Seine Majestät der Kaiser noch in Rominten war, oder ob Er, wie Se. Majestät der Kaiser die Absicht gehabt hatte, bereits nach Königsberg abgereist war. Wir haben nohmals angefragt, ob Seine Majestät die Reise ançetreten oder aufgegeben habe ; nachdem uns mitgeteilt wurde, daß die Reise nicht angetreten sei, ist der Besuch des öôsterreihishen Botschafters in aller Ordnung vor si gegangen, und — was die Houptsache ist — der Brief Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich und Königs von Ungarn ist rechtzeitig an seine Bestimmung gelangt.
Herr Abgeordneter Erzberçer hat tann gefragt, ob die , Frankfu: ter Zeitung“ offiziósfen Charakters sei. Meine Herren, das Wort „offiziós* ist sehr dehi bar. Ih habe keine Neigung, den Begriff auszudehnen, aber its gibt Leute, die darin einen sehr debnbaren Bes griff sehen. Wenn der Herr Abgeordnete tas Wort in tem Sinne meint, daß die . Frankfurter Zeitung* vcn dem Auswärtigen Amt in irgend einer Weise abhängig sci (Widerspru des Abg. Erzkerger), fo kann ich ihm sagen, taß das nit der Fall ist. Die „Franksurter Zeitung“ ift eine vollständig urabbängige Zeitung. Wenn fie ab und zu einen Artikel bringt, der unseren Anschauungen cnt’priht, so können wir dafür nur dankbar fein ; aber ih glaube, auch das Eegen- teil geschieht ziemlih häufig. (Zustimmung.) Ich glaube, die „Frank- furter Zeitung“ mürde die erfte sein, die dagegen protestieren würde, offiziós genannt zu werden. (Sehr richtig! rets.)
Ucber das Weißbuch möchte ih nur ganz kurz ncch einmal sagen : ih werde mir alle Mühe geben, es so rasch wie möglich fertig stellen zu lassen. Aber, meine Herren, das liegt niht ganz in unserer Hand; wir find abhängig von denjenigen fremden Regierungen, von welchen wir die Zustimmung zur VeröffentliGßung der Schriftftüde einholen müssen. Das erfordert immer einige Zeit. Ih wiederhole :
wir haben den besten Willen, Ihnen so rasch wf möglih die Doku- mente vorzulegen. Den haben wir auch im vorigen Fahre gehabt, und ih bedaure selbft, daß tas Weißbuh erst in einem Moment in Ihre Hände gelangt ist, wo Sie keine Zeit mehr hatten, si damit eingehender zu beschäftigen. /
Noch eine Frage habe ih zu beantworten, die von zwei Herren der fozialdemokratishen Partei gestellt ist, die Frage, ob in Wien zu kriegerischen ober anderen Zwecken deutsche Soldaten, deutsche Negis menter angeboten worden seien. Diese doppelte Frage kann ih mit einem doppelt unterstrißenen Nein beantworten. (Lebhafter Beifall.)
Ich bitte um Verzeihung! Ih habe noch vergessen, eine Frage zu berühren. Herr Abg. Erzberger hat es auffällig gefunden, daß in Aeußerungen des Auêwärtigen Amts und des Vertreters des Aus- wärtigen Amts das Wort „Kaiserliche Regterung“ häufig gebraucht würde. Ih kann dazu folgendes sagen : nah Artikel 11 der Reichsverfa} ung hat der Kaiser das Recht, das Reih völkerrechtlich zu vertreten und im Namen des Reichs Verträge mit anderen Staaten zu \{ließen. Durch diese Verfassungsbestimmung wird gewährleiftet, daß das Neich in allen äuß:ren Beziehungen als staatsrechtlihe Einheit erscheint. Demgemäß ist es nur korrekt, wenn, um die Kaiserlihe Befugn!s zur völkerrechtliden Vertretung des Reichs nach außen bin zur Geltung zu bringen, das Auswärtige Amt die Bezeichnung: „Kaiserliche Regierung“ anwendet. (Sehr richtig!) Ih see hinzu, wir würden im Verkehr mit den auswärtigen Regierungen, mit den hiesigen auswärtigen Ver- tretungen feine andere Lösung finden, wir müssen irgend einen Aus- druck haben, und „Kaiserliche Negierung" is dann das Gegebene, weil es denjenigen Gebräuchen entspriht, die au bei anderen Staaten üblih find. Aber durhs{hlagend ist doch, daß dieser Ausdruck ih bereits im Frankfurter Friedensvertrag von 1871 findet. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen und rechts.) Wenn Herr Erzberger ih ferner die Mühe nehmen will, das „Reichsgeseßblatt* nahzuschlagen, wird er darin zahlreiche, vom Reichstag genehmigte Verträge finden, in denen gleiche oder gleihbedeutende Ausdrücke gebrautht sind, ohne daß der Reichstag jemals daran Anstoß genommen hätte. (Bravo! bei den Nationalliberalen und rechts.)
Abg. Ledebour M): Ich bedaure, daß der Staatsfekretär erst so spät auf unsere Anfrage geantwortet hat; er hat unsere Anfrage mißverstanden. Wir haken gefragt, ob bei dem Besuch des Kaisers Wilhelm Il. in Wien dieser seinerseits ein solches Auzebot an Oefter- reih gemacht hat. Darauf hat der Staatssekretär keine Antwort er- teilt ; vielleickt weiß er nicht Bescheid darüber, vielleicht informiert er sich darüber in den nächsten fünf Wochen. Der Staatssekretär v. Bethmann Ls hat die Gelegenheit wahrgenommen, ua die Bedeutung unserer
nterpellation über die Behandlung des Sprachenpara, raphen durch die preußische Regierung zu entkräften. Das beweist, wie dringend not- wendig es ist, daß wir das Interpellationsreht anders ausgestalten, daß die Regierung gezwungen wird, {on nah ‘drei Tagen zu antworten, damit niht wieder Stimmung gegen eine Interpellation gemaht werden kann. Die Instruktion, die der Staatssekretär erlassen bat über die Handhabung des Vereinsgeseßes, hat mit der Frage nichts zu tun, ob bei der Durchdrückung des Vereinsgesezes in bezug auf den Sinn des § 12 des Vereinsgesezes Abgeordnete durch die Aus- führungen des Staatssekretärs in den Glauben pfreut worden sind, daß der § 12 nicht gegen irgend welche Gewerkschaften angewendet werden würde, und nihts mit der Tatsache, daß eine Anzahl von Ab- geordneten nicht für das Vereinsgeseß gestimmt habea würden, wenn der Staatssekretär niht eine bestimmte Erklärung abgegeben hätte. Der Staatssekretär hat neulich bestritten, daß irgend eine der Tati, die das Geseg angenommen haben, \sich in einer
äushurg über die Fette des Paragraphen befunden hätte. Das ist eine carakteristishe Art der Diplomatie, durch die sogar mein Freund Singer getäuscht worden ist. Es ist ein- wandsfrei festgestellt worden durch den Abg. Gothein, daß eine Arzabl Mitglieder der freisinnigen Parteien durch die Dar- legungen des Staatssekretärs in den Glauben verseßt worden find, daß S 7 resp. 12 gegen irgend eine Geweikshast niht angewendet werden würde. (Zuruf links : Er war ja gar nicht hier!) Er is aber durch verschiedene Freunde seiner Partei informiert worden. Wollen Sie etwa sagen, daß der Abg. Gothein arlogen hat ? Der Abg. Gotbein sagte, eine große Zahl seiner Freunde hätte niht für den Sprachen- paragraphen gestimmt, wenn sie gewußt hätten, daß der Staats- sekretär sein gegebenes Wort Erehen würde ; die Haltung des preußischen Ministers des Innern ftehe im Widerspru mit den Eiklärungen des Bundesrats. Für mich ftand einwandsfrei fest, daß eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Parteicn infolge der Dar- legung des Staatssekretärs von Bethmann Hollweg zu einer irrtümlichen Auffassung der Stellung der Regierung gekommen ist und für den Para- graphen gestimmt hat. Sie können den Wortlaut der Erklärung des Staa1ssekretärs niht aus der Welt hafen. (Lachen rets.) Die Blamage ter Regierung können Sie, Herr von Oertzen, dur Lachen nicht beseitigen. (Abg. von Oerßen: Ih lache über Sie !) Dann find Sie niht mehr wert als die Minister. (Abg. von Oertzen: Sehr \hmeichelhafi !) Hat aber der Staatssekretär von Bethmann Holl- weg sich mit den Führern der freisinnigen Parteien hinter den Kulifsen über den Sinn des Sprachenparagraphen verständigt, dann sind diese frei- sirnicen Führer mitshuldig. Der Abg. Müller-Meiningen hat verlangt, daß alle Gewerk|haften gegen den § 12 ges{chüßt werden sollten. Der Staatssekretär v-n Bethmann hatte in diplomatis%er Weise dem Abg. Graef gegenüber gesagt, daß der Schuß der Gewerkschaften fich niht auf die chriftlihen Gewerk|chaffen beshränfen solle. Das war eine doppels- deutige Auskunft. Man nam aber allgemein an, daß die Antwort des Staatsfekretärs so aufzufassen war, daß alle Gewerkschaften ge- {üßt werden sollten. Der Staatssekretär hat nihts getan, um einer irrtümlihen Auffassung entgegenzutreten; er hat unserem Frevnde Hue gegenüber geschwiegen, auch auf meine Frag-, und dadurch die Freisianigen bestimmt, für den § 12 zu stimmen. Jh habe auf die Doppeldeutigkeit anderer Antworten des Staats- sekretärs hingewiesen und um eine bestimmte Erklärung ersucht. Der Staatssekretär hatte die Pflicht, darauf zu antworten, wenn er wirklich Klarheit {afen wollte; er mußte. sagen, ich nehme gewisse gewerkshaftlihe Gencssenschaften aus. Das hat er niht getan; er bat in der dritten Lesung geshwiegen; geshwiezen hat auh der Vertreter der freifinnigen Partei. Die Erklärung des Staats- sekretärs stand auch im Widerspru mit der Auffassung des Abz. Müller - Meiningen, der in einem Kommentar zum Vereinsgeseßz — {ch erkannte erst später, daß es unser Müller, der Sprachen- paragraphen-Müller war — die damalige Aeußerung des Staats- sekretäârs und seine eigene widergibt und dacaus den Schluß zieht, daß die Gewerkvereinsbewegung, gleichviel, welcher politischen Richtung sie angehöre, glei behandelt werden sollte. Nun frage ih Sée, Herr Staats: kretär, wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten, daß alle Parteien des Hauses Ihrer Auffossung gewesen sind, als sie die Abstimmung vornahmen. Ste bezihtigen damit den Abg. Müller- Meiningen, daß er die Oeffentlichkeit täusht, und das nehme ih von ihm niht an. Sie erheben aber gegen den Abg. Müller- Meiningen diesen Vorwurf, wenn Sie nicht selber be- zihtigen wollen, tatsählich zur JFrreführung beigetragen zu haben. Mit meiner Ansicht über die gewollte Doppeldeutigkeit des Staats- sekretä:s (Glode des. Präsidenten; Präsident Graf zu St olberg: Sie dürfen dem Staatssekretär keine gewollte Doppeldeutigkeit vor- werfen!) stehe ih übrigens niht allein. Woher kommt das ganze System dieser unklaren Auskünfte? Daher, daß wir eine bureau- fratische Regierung haben, die gegenüber dem Reichstag im Bundes- rat organisiert ist. Die diplomatishen Fähigkeiten des Staatssekretärs von Bethmann mögen für einen Botschafterposten im Orient passen, wo derartige Künste Landesbrauch sind, und es sollte ein Staatsmann an
feine Stelle geseht werden, der klar mit einem Ja oder Nein anf- wortet und vit dem Reichstag seine Karten verdeckt, der es nit zu fo fkandalösen Dingen treibt, wie sie fih hier zugetragen haben. (Glode des Präsidenten; Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen dem Staatssekretär nicht vorwerfen, daß er skandalöse Din e treibt; ih rufe Sie zur Ordnung.) Es war eine unbegreifliche Vertrauens seligkeit der Freisianigen. Wenn diese etwas \{ärfer geprü
und vor allem unsere Mahnungen beherzigt hätten, wären sie richt so reingefallen. (Zurufe: Wir sind ja gar nicht reingefallen. Heiters feit.) Ja, aber sehr. Die Herren von der nationalliberalen Partei
follten doch ganz ill sein. Ih habe hier den Kommentar von -
eres in dem es heißt: Wie die Verhandlungen insbesondere im eihétage ergeben baben, sind Regierung und Reichstag überein- stimmend der Auffassung, daß § 12 niht zu anderen Zwecken, namentlih niht zur Schikanierung der gewerks{aftlihen Bewegung, angewandt werden soll. Ein wirklich parlamentarishes Re ierung8- be e eingeführt werden, bei dem solhe Geschichten un- mög nd.
Staatssekretär des Jnnern Dr. von Bethmann Hollweg:
Meine Herren! Auf die persönliGen Anwürfe des Herrn Abg. Led:bour gehe ich mit keinem Worte ein. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)
Im übrigen hoffe ih, daß das hohe Haus aus meinen vorgestrigen Ausführungen einen anderen Eindruck von den Absichten der ver- bündeten Regierungen bei der Ausführung des Vereinsgeseßes be- kommen hat, als ihn die Darlegungen des Herrn Abg. Ledebour hervorzurufen gesuGßt Haben. (Sehr“ richtig! rechts und bei den Nationalliberalen, — Widerspru bei den Sozialdemokraten ) Meine Herren, wir sind entshlcfsen, wie ih das vorgestern ausgeführt habe, das Vereinsgeseß wit der vollsten Loyalität auszuführen (Bravo! bei ten Nationalliberalen), alle Vecsprehungen zu halten, die wir erteilt haben, und rachträglih keinerlei Beshränkungen hineinzuinterpretieren.
Der Herr Abg. Ledebour hat mir den Vorwurf gemacht, daß ih vorgestern die Behauptung aufgestellt habe, keine derjenigen Parteten, die für das Geseß gestimmt hätten, sei über die Tragweite ihrer Ent- s{ließung in einer Täushung begriffen gewesen. Jh habe diese Be- hauptung aufgestellt auf Grund der Erklärung des Herrn Abg. Dr. Wiemer und auf Grund von Erklärungen, die auc von seiten national- liberaler Abgeordneten abgegeben worden waren. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Ob ich berechtigt war, an diese Erklärungen meine Folgerungen zu knüpfen, darüber ist nicht der Herr Abg. Ledebour Richter, sondern darüber sind diejznigen Parteien Richter, die diese Erklärungen abgegeben haben. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)
Was nun die Gewerkschaften und speziell die polnishen Gewerk- schaften anlangt, so verweise ich auf meine Erklärungen in der ersten Lesung des Vereinsgeseßes, auf die formulierten Erklärungen, die ih in der zweiten Lesung abgegeben habe, die ja auch in diesen Tagen hier mehrfach zitiert worden sind und die auch der Herr Abg. Ledebour damals in der dritten Lesung des Vereinsgesezes wörtlih zitiert hat. (Hört, hört! rechts.) Meia Standpunkt zu der Frage der Gewerk- schaften ift, wie ih ihn damals klar ausgedrückt habe, der, es soll allen Gewerkshaften ohne Untershied freier Spielraum in der Geltendmahung threr wirtshaftliGen Interessen gewährleistet werden. Wenn die sogenannten polnishen Gewerkschaften von dieser Zusicherung entsprehend meiner ausdrücklihen Bemerkung zu der Rede des Herrn Abg. Graef davoa ausgeschlossen geblieben find, so ist dies geshehen, weil und soweit fie zur Grundlage ihrer wirt- shaftlichen Bestrebungen die Verfolgung nationa!polnischer Zwecke machen. Das ift mein Standpunkt damals gewesen, das ist mein Standpunkt heute, und folange die Vorausseßungen zutreffen, kann ih von den Grklärungen, die ih damals abgegeben und jeßt wieder- holt habe, nichts zurücknehmen. (Lebhafter Beifall rechts, bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)
Abg. Ahlhorn (fr. Volksp.) : In der französischen Presse sind über Marokko die größten Ungeheuerlichkeiten verbreitet worden ; ih bin zu der Ucberzeugung gekommen, daß die Franzosen, soweit es die Presse betrifft, uns im Lügen ganz bedeutend über sind. Der Casablanca- fall hat mich gar nicht überrasht; ich bin im Sommer felbst an Ort und Stelle gewesen und habe bald erkannt, daß es da nicht lange dauern würde, bis neue Zusammenstöße erfolgen. Die Franzosen treten an der marokkanishen Küste zu verleßend und zu herausfordernd auf; es wird inébesondere an Verhöhnungen der Deutschen das Menschen- mögliche geleistet. (Der Redner zeigt BVilderbogen vor, die diese Ver- höhnungen illuftrieren.) Hätten wir ein eigenes Kabel in Marokko, so wären nit so viele Unwahrheiten über die marokkanishe Situation verbreitet worden. Aendern sih die Dinge nicht bald, so wird der deutshe Kaufmann in Marokko sein Bündel {chnüren und dieses un- castlihe Land verlassen müssen. Wir haben aber alle Ursache, uns neuershlofsene Absaygebiete zu erhalten. Ich habe das Vertrauen, daß die Regierung den guten Willen hat, die Deutschen dort zu schüßen, immerhin hat fie es an Entschiedenheit fehlen lassen. Der Abg. Scheidemann hat mit Unrecht unsere Konsulatébehörde in Cafablaxca angegriffen; sie hat durhaus forrekt gehandelt. Rein menshlich genommen, traue ih. sogar dem Abg. Scheidemann zu, daß er jenen Deserteuren sein Mitleid und seine Unterftüßung zuwenden würde. Die Franzosen haben die Algccirasakte niht einmal, sondern zehnmal und ata verletzt, und dabei hat si besonders der General d’Amade ausgezeichnet, ohne daß er abgerufen worden ist. Abdul Asis war eine Drahtpuppe in den Händen der Franzosen, die ihn wit Geld spickten. Wen wir ais Konsul nah Fez \ck&icken, ist doch ouch lediglih unsere Sache. Unsere Regierung kat sich stets strenz auf den Boden des Rechts geftellt und si an die Algccirasakte gehalten.
Abg. Dr. Heckscher (fr. Bog): Die Ausführungen meines Partei- freundes Ahlhorn sind persönlicher Natur. Meine politishen Freunde sind der Meinung, taß wir, nahdem das Deut!she Reih unter voller Wahrurg seiner Würde urd seiner bercchtigten staatlihen Fnteressen nunmehr im Cirvernehmen mit Frankreih an das Schftedsgericht appellieit hat, uns durhaus nicht in den Gang der \ck@webenden Verhandlungen einmishen follen. Wenn der Abg. Ledebour der- artig maßlose Angriffe auf Parteien, Personen und gegen die Minister richtet und sich zum Richter über jeden und jede Institution aufsptelt, so sollte er doch weni, stens das eine vor- nehme Geseß parlamentarisher Verbandlungen beachten, daß man o schwere und tiefgreifer.de Angriffe nit in Abwesenheit der ngegriffenen erhebt. Ich erhebe diesen Voiwunrf um so ent- schiedener, a!s der Abg. Ledebour selbs darauf hingewiesen hat, daß thm bei der Interpellation Gelegenheit geboten wäre, seine Angriffe vorzubringen. Er hat das Ret verwikt, in tieser Art hier auf- zutreten. Zum mindesten hälte er seine Angriffe niht in dieser Siwpiicissimusart, in dieser witzelnden Art vorbringen follen. Da der Abg. Gothein zugegeben hatte, daß er \sich in seiner ersten Erklärung geirrt hatte, vnd sich ter Erklärung des Abg. Wiemer angeschlossen hat, lag keine Berechtigung vor, ihn wegen feiner früheren Erklärung anzugreifen. Der Abg. Graef hat bei der Verhandlung über den Sprachenparagraphen die An- frage an den Staatssekretär gerichtet, ob allen christlih-sozialen Gewerkschaften volle Bewegungsfreiheit gewährt werden solle, soweit politishe und nationale Interessen gegenüber dem Polen- tum unberührt blieben. Das hat der Staatssekretär dcs Innern durchaus klar und \{chlüisig in dieser Umgrenzung zugesagt. Der
Abg. Müller - Meiningen wünschte eine folhe Erklärung des Staatssekretärs auch für die freien Gewerkshazften. Auf den Zuruf von den Polen, die sich also über die Situation ganz klar waren: Auch für die Polen?“ ging Dr. Müller-Meiningen nicht ein. Der Staatssekretär hat daraufhin seine Erklärung auc auf die freien Gewerkschaften E (Zuruf von den Sozialdemokraten : In dieser Antwort fehlt aber die „Umagrenzung“.) Es if doch selbst- verständlich, daß, da er die erste Erklärung, die diese Umgrenzung enthielt, nun auf die freien Gewerkshaften mitausdehnte, auch für diese die Umgrenzung, ohne daß er sie ausdrücklich wiederholte, Geltung hatte.
Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Schoen:
Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour ist noch einmal auf die Frage eines angeblichen Angebots von deutshen Truppen in Wien zurückgekommen. Wenn der Herr Abgeordnete die Güte haben will, das Stenogramm meiner vorherigen Ausführungen zu lesen, so wird
er zweifellos finden, daß ih diese Frage erschöpfend beantwortet habe, und zwar im verneinenden Sinne. (Bravo! rechts.)
Abg. Dr. Arning (nl.) verweist gegenüber einer gestrigen Be- merkung des Staatssekretärs des Kolonialamts darauf, daß die Budget- fommission die aus Deutsch-Ostafrika eingegangene Petition als durch die voraufgegangene Plenardebatte des Reichstags erledigt erklärt habe. Diese Debatte habe aber drei Wochen gedauert. Jedenfalls sei die Angelegenheit der Petenten damit noch nit abgetan.
Abg. yon Dziembowski-Pomian (Pole): Der Vertreter des Reichskanzlers wird gezwungen sein, die Ls daß durch das Vereinsgeseß niht gegen die polnishe gewerkshaftlihe Bewegung als folhe, sondern die großpolnishe Agitation in Preußen eingeschritten werde, zu beweisen. Woher weiß man, daß die betreffenden porn en Gewerks{chaftsversammlungen großpolnishe Agitation entfalten wollen? Diese Versammlungen sind aufgelöst worden, ohne daf das erste Wort în ihnen gesproßen war. Heute wäre das Reichsvereinsgeseß {chwerlich angenommen worden, ein Geseß, das nur in einer gewissen Hurrastimmung beschlossen worden ist.
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg :
Meine Herren! Ih halte Sie riht auf! Wenn Herr Dr. Arning die Güte haben will, das Schicksal der Petition zu verfolgen, die im vorigen Jahr hier abgehandelt worden ist, so wird er fi überzeugen, daß sie durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt ist. Was die andere Bemerkung betrifft, daß keine Klagen über das Gouvernement in Afrika bei mir eingegangen seien — ich bitte fich aus dem Steno- gramm zu überzeugen, daß so meine Aeußezung gewesen ist —, fo habe ih keine \{chriftlihe Eingabe von verantwortlihen Personen er- halten. Dagegen ift mir sehr wohl bekannt — auch ih habe es leider alle Tage lesen müssen —, daß si eine Anzahl interessierter Personen der Presse bedient haben, um in unverdienter Weise das Gouvernement anzugreifen. :
Abg. Ledebour (Soz.) tritt den Ausführungen des Abg. Heckscher entgegen. Auch dieser habe bei der Beratung des Vereinsgesezes dazu beigetragen, den falshen Glauben zu erwecken, daß die Gewerkschaften von dem Sprachenparagraphen vollkommen unberührt bleiben sollten. Der Staatssekretär habe implicito den Abg. Müller-Meiningen einer infamen Handlung bezihtigt. (Präsident Graf zu Stolberg rügt
ck. M E dan (fr. Volkêp.): Die Ausführungen des Vorredners
ü sfanonade. Noch nie hat sich eine Partei it uu i (0 blamiert wie die sozialdemokratishe hin- sichtlich des Vereinsgesegzes ; das ist eine Errungenschaft.
Damit {ließt die Diskussion. i z olgen persönlihe Bemerkungen der g. Erz- vi I n Biieimbowbti-Pomian und Mugdan. Die Etats und das Besoldungsgeseß werden der Budget- kommission überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Der Präsident Graf zu Stolberg s{hließt die Sißung mit den Worten: Meine Herren, ih wünshe Jhnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein fröhlihes neues Jahr! (Lebhafter Beifall; Rufe: Gleichfalls!) Schluß 81/4 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag, den 12. Ja- nuar 1909, Nachmittags 2 Uhr (Petitionen).
Nr. 98 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, her- ausgegeben im Ministertum der öffentlichen Arbeiten, vom 9. d. M., hat folgenden Inhalt: Aus dem Reichshaushalt für 1909, — Ver- mischtes: Auszeichnung. — Wettbewerb um Entwürfe zu einem Torbau in Stegliy. — Preisbewerbung für Pläne um SS§lachthäuser in den Niederlanden. — Wettbewerb um Gatwürfe für den Neubau eines Polizeigebäudes in München. — Bauausstellung in Berlin. — Balken-
reifer. — Eiserne Bohle in Hängeblechform für Spundwände. — Kraftwerk unter Wasser bei Jlchester (Nordamerika). — Bücherschau.
Verkehrsanftalten.
Laut Telegramm aus Natibor is die Post aus Wien, die Heute früh in Berlin fällig war, infolge von Zugverspätung ausgeblieben.
Verkehr deutscher Schiffe in ausländishen Häfen Y während des Jahres 1908. Eingang Ausgang Zahl Raum- darunter Zahl darunter Häfen der gehalt Sciffein der n Schiffe MNegistertons Ladung Schiffe Ladung Helsingfors .. 99 56 278 5 29 19) Kragerö L 7 644 2 79 79 Randers 48 2 922 45 45 3 D 15 7882 15 15 1 Tiverpoosl 120 114918 106 121 63 Rotterdam . . 1752 2 951 809 ¿1 C DD ; S Di 45 155 640 7) 115 ¿A Cartagena... 48 43 755 31 48 47 Ancona 38 903 29 29 D Licata 2 21811 ¿9h 21 Wi Wladiwostok . 169 259 126 125 Nikolajewsk . , 6 837 3 Mala 122 345 8) 51 Visa e ch 42 435 46 Forcados . 52 824 ¡19) 41 U. 63 827 53 P: N l 9 8 uayaquil, , , c s Muna 62 833 21
T) 296 724 I 90 ®) Nicht nahgewiesen. (Nah den Schiffslisten der KaiserliGßen Konsulate.)
Art ‘und Bezirk des Bergbaues
Gesamtbelegshaft
im
Statistik uud Volkswirtschaft.
Nachweisung f i der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im III. Vierteljahre 1908 verdienten Bergarbeiterlöhne.
ahrene bibten auf
ichten au 1 Arbeiter
Verdiente reine Löhne
Mit Aus\{hluß der fest besoldeten Beamten und Aufseher. „1. Durhschnittslöhne sämtlicher Arbeiter. nah Abzug aller Arbeitskofi
b
der Knappschafts- und Inyvalidenversicherungsbei!
Jahres- mittel 1907
He « V.-J. | V.-J. 1908
(abgerundet anze
“Zablens
insgesamt im
auf 1 Arbeiter und 1 Sgicht im
It. V.-J.
1908 M
IL V.-I.
1908 Mh
V.-úF. | mittel 190 1907
IT. | Jahres-
M | “6
1
6.
7
8.
10. Ll:
im
in Mansfeld im Oberharz . n Set in Naffau und Weßlar fonstiger rechtsrheinif
linkörh L
a. Steinkohlen - bergbau
in Rie e s
in Nied N
Oberbergamtsbezirk
lesien
Dortmund:
a. Nördliche Reviere !) . b. Südliche Reviere?) .
Summe O.-B.-A. Dort- mund (a, b und Revier
Wi bel 6 U erüen
werke
bei Aachen . . ; b. Braunk ohlen-
bergbau im Oberbergamtsbe linksrheinisher :
c. Salzbergbau qut Oberbergamtsbezirk Halle m v
d. Erzbergbau : (Kupferschiefer)
einisher
3
Art und Bezirk
des Bergbaues
IOI 350 26 268
243 518 71 579
94 367 25 792
221 650 68 402
69 73
75 77
27 711 844 6 778 086
97 285 941 27 332 728
24 581 263 6312342
89 335 636 25 384 511
3,48
‘(Staats-
Clausthal
t ichen
i
O
320 475
49 685 20 452
42 802 9 608
7 524 7 580
T5 350 2 836
12 494 8 166
6128 3 569
und in Tagebauen gte eigentliche garbeiter
38 357 8
294 I0I
48 895 18 921
689
7419 7 096
T5 631 2819 11 966 8 482
7 576
3734
1) und ?) siehe Anmerkung *) und *) der unteren Nachweisung. Brotkornzulage: im 111. V.-F. 1908 = 0,11 4 ) Hinzu tritt der Wert der Brotkornzulag L E A0
75
71 76
74 71
72 72
73
73 68
68 68
71
126 730 096
15 105 010 7 792 900
12 106 956 3 019 732
2 294 780 2 403 841
4 088 859 634 021 3) 3133411 1757 639 1433 656
740 819
im Jahresmittel 1907 = 0,17
Sonstige unterirdi und in Tagebauen beschäftigte Arbeiter
Ueber Tage-be-
äftigte erwachsene elite Aeblten
116 520 257
14 128 263 7 089 129
II1 398 005 2745395
2090810 2182 468
36538 170 599 108 3) 3338 269
I 776 574 I 390510 760 204
| für 1 Schicht.
IT. Dur(hschnittslöhne der einzelnen Arbeiterklafsen auf 1 Schicht.
Unterirdisch
Weibliche Arbeiter
Jugendlihe männ- fiche Meter
(unter 16 Jahren)
reines Lohn
ergarbeiter !)
der unterirdif von der
bes E eigen
Dauer einer S belegschaft
V.-J. 1908
C
im I.
im Jahres- mittel 1907
von der S Gesamt-
S
belegschaft
D
Sau
reines Lohn
von der
o& Gesamt-
belegschaft
c d Se
reines Lohn
im EUTs V.-JF. 1908
von der
S Gesamt-
t=- e D vi
cs
reines Lohn
belegschaft
Sat
belegshaft
D
a von der S Gesamt-
1.
W & Gesamt-
o” |R
pá do
A Se
a. Steinkohblen- Ler grau
in Rid Mey : esfien
im Oberbergamts-
bezirk Dortmund: a. Nördliche Ne-
in Nieder|\ch
viere®) .
b. Südliche Res
viere®) .
Summe O. -B.- A. Dortmund (a, und Nevier Hamm)
bei Saarbrücken
(Staatswerke) .
bei Aachen .
b. Braunkohlen-
bergbau
im Oberbergamts-
bezirk Halle : unterirdis{ch
in Tagebauen Summe .
linksrheinischer
c. Salzbergbau im Ober ape: És s
bezirk Ha
im Oberbergamts- bezirk Clausthal . d. Erzbergbau
feld C upfer-
in Mans \chiefer
im rharz .
in Siegen .
in Naffau u. Weßlar sonstiger rets rheinischer ‘
linkörheinisher
1) Aus\chließli
;
Gelsenkirhen, Watten 9) Süd
_
S5 Fa C5
-_
V bd DD
_—
99,1 v. H.: bis 8 Stunden ; H.: bis 6 Stunden; 0,5 v. .: bis 6 Stunden; 0,2 v.
Nördliche Reviere: , Ost-Essen, West-Essen, L L Ä Ee Dortm I, Witten, Hattingen, Süd-Bohum, Süd-Essen, Werden.
4,65
3,56 3,3810) 4,15
3,18
3,99
3,74 3,2010)
4,94
4,99
3,24
n
10) Siehe Anmerkung ?) bet T.
0,7 v.
.: bis 10 Stunden; 9,0 v. H.: bis 11 Stunden; 0,1 v. H.: bis 12 Stunden.
3,2910)
3,48
3,82
4,00
3,60 3,0410) 3,77 3,34
3,43
3,36 3,78
3,73 3,64 3,30 92,6810) 3,46 3,05 3,00
3,30 3,67 3,67 3,72
3,44 2,5110) 3,68 3,18
3,13
32,8 | 2,77
der Ein- und Ausfahrt, aber einschließlich der Pausen.
3 tbelegshaft vergl. Spalte 2 von I. 3 A ki e 8 Stunden; 72,0 v.
2,67
.: bis 10 Stunden; 0,2 v. H. : bis 12 Stunden.
derb
.: bis 7 Stunden; 97,5 v. .: bis 7 Stunden; 98,8 v.
: t ; 0,4 v. H.: bis 7 Stunden; 97,7 v. H G Pa 8 O ae N P en, West-Recklinghausen, Dortmund 11, Dortmund II[TL, Nord-Bochum,
ausen, Duisburg.
.: bis 8 Stunden. .: bis 8 Stunden. .: bis 8 Stunden.
1,81 1,98
1,29 1,41 1,45 1,2510 L 1,57 | 1,70
1,48 | 1,63 1,311 1,36
sauf 1 Arbeiter im
reines Lohn