tont worden, daß die Mitteilungen des Blattes insofern unrichtig gewefen find, als eine Unterhaltung mit Seiner Majestät des an- gegebenen Inhalts niemals stattgefunden hat.
Das ist das Wesentliche, und damit ist, glaube i, die Sace vorläufig erledigt. Ih werde ihr nahgehen, und wenn fich Momente finden soliten, welhe für die Angaben des Herrn Abg. Erzberger irgend einen Anhalt geben follten, so würde ih mir bei Gelegenheit erlauben, darauf zurückzukomtmen.
Ferner hat der Herr Abg. Erzberger die bestimmte Frage gestellt, ob der Fürst Eulenburg in der Zeit, wo ihm diplomatische Ver- tretungen in Wien und München übertragen waren, Instruktionen in dem Sinne bekommen hätte, daß er konfessionelle Interessen zu ver- treten habe. Meine Herren, diese Annahme kann nicht richtig sein ; dern derartige Instruktionen bekommen unsere diplomatisch-n Ver- treter nie; fie haben keine konfessiorellen Interessen zu vertreten, sondern politishe. J kann natürli die Alten nit alle im Kopfe haben, aber es ist ganz unmöglich, daß sich die Sache so verhält, wie der Herr Abg. Erzberger annahm. (Abg. Erzberger: Ih habe es nicht angenommer, ich habe es nur verlesen !)
Der Herr Abgeordnete hat ferner noch die bestimmte Frage ge- stellt, ob bei einem A.tikel aus der Feder eines amerikanischen Shriftstellers, namens Hale, welcher gewisse Bedenken erregt haben foll, aus Reichsmitteln Gelder zur Verfügung gestellt worden seien zur Unterdrückung oder Zurückziehung diese3 Artikels. Jch kann auf das bestimmteste versichern, daß keine Mark, kein Gros{hen, nichts aus Reichsmitteln zu diesem Zveck zur Verfügung gestellt worden ist. Ich füge noch hinzu, daß nah meiner Kenr.tnis der Dinge dieser amerikanishe Shrifist-U-r Hale, ein früherec Geistlicher, ein naher Freund des Präsidenten Roosevelt, aus eigenem Antrieb — ih kann dafür nicht einstehen, ich sage nochmals: soviel mir bekannt ist — aus eigenem Antrieb den von ihm geschriebenen Artikel zurück- gezogen bat, in der Ueberzeugurg, daß die Veröffentlichung, die ihrem Inhalt nach übrigens gän¡lih unbedenklich gewesen sein soll, in dem Augenblick, wo sie geschehen sollte, niht opportun sei. Das ist alles, was mir über die Sache bekannt ift.
Der Herr Akg. Erzberger hat sih darn noch eingehend über ver- \chiedene Fragen der Marokko- Politik geäußert, auch über den Fall mit den Deserteuren, welcher vor dem Schiedsçericht seine Erledigung finden sollte. Jch glaube, meine Herren, daß es erwünsht fein wird, über die Marokko- Angelegenheit erst wieder zu sprehen, wenn Ihnen die Dokumente in der Form des Weißbuches vorliegen. (Sehr richtig! rechts und Links.)
Ebenso follten wir urs enthalten, über die Casablanca-Sahe nohmals eingehend zu sprechen. Wie ih die Ehre gehabt habe zu erwähnen, kommt die Sache zunächst vor das Schicdsger!cht, und wir follten die Regel befolgen, welhe übrigens auch auf französischer Seite befolgt ist, über diese Sache nicht zu sprechen, bevor sie nit zur Entscheidung gekommen ift. (Sehr richtig! rets.)
Ih glaube aber von dieser Negel niht abzuweihen, wenn ih auf einen Punkt eingehe : Der Herr Abg. Erzberger hat die Sache fo dargestellt, als wenn ein gewisser Widerspru si geltend gemaht bätte, ein Widerspru dahin, taß ih für meine Person {on in einem ziemlich frühen Stadium das Schiedsgericht in einer nicht- amtlihen Unterredung angeregt bätte, und dann habe die Sache ih unendlih weit hingezogen. Ich erinnere mich bestimmt, in einer in der Tat nichtamilihen Unterredung mit dem französishen Botschafter — nichtamtlich, weil die Unterredung nicht in meiner Amts- stube, fondern bei einer zufälligen Begegnung uyd auch
nicht in der sons üblich:n Form, ftattgefunden hat --, den Gedanken gestreift zu haben, ob man nit zu einem Schteds- geriht gelangen könnte. Auf welche bestimmten Fragen ih dieses Schiedsgericht erstrecken sollte, ob rur auf die Nehtsfragen oder auf die Tatbeftandsfragen, darüber haben wir damals niht eingehend ge- \proien, sor. dern erft in späteren, wiederholten, allerdings dann amt- lien Unterredungen, und es hat ziemlich lange gedauert, bis wir darüber zur Verftändigung gelangen konnten, weil auf beiden Seiten die Informationen über die tatsählichen Vorgärge noch unvollftändig waren. Nachdem diese Lücke ausgefüllt war — wie ic bereits die Ghre gehabt habe zu sagen, ist das am 7. November erfolgt —, sind wir ohne Verzug zu einer Verständigung gelangt.
Herr Abgeordneter Erzberger hat auch gerügt, daß in einem bestimmten Moment im Auétwärtizen Amt der Auferthaltsort Sr. Majestät des Kaisers niht bekannt gewesen sei, und nach dem ganzen Ton der Ausführungen zu \{ließen, glaube ih, daß er darin ein Zeichen der Unordnung und Unwissenheit gesehen hat, welhe im Auêwärtigen Amt herrshe. În dem Moment, wo der öfterreihisch. ungarische Botschafter bei uns anfrug, wo er die Ehre haben könnte, Seiner Majestät dem Kaiser einen Brief seines Allerböchsten Herrn zu überreihcn, war dem Auswärtigen Amt allerdings niht bekannt, ob zur Stunde Seine Majestät der Kaiser noch in Rominten war, oder ob Er, wie Se. Majestät der Kaiser die Absicht gehabt hatte, bereits nach Königsberg abgereist war. Wir haben nohmals angefragt, ob Seine Majestät die Reise ançetreten oder aufgegeben habe; nahdem uns mitgeteilt wurde, daß die Reife nicht arçetreten sei, ist der Besuch des österreichishen Botschafters in aller Ordnung vor si gegangen, und — was die Hoauptsahe ist — der Brief Sr. Majestät des Kaisers von Oesterreich und Königs von Ungarn ist rechtzeitig an feine Bestimmung gelangt.
Herr Abgeordneter Erzberçcer hat tann gefragt, ob die „Frankfu: ter Zeitung® offiziósen Charakters sei. Meine Herren, das Wort «offiziós* ist sehr dehi bar. Ih habe keine Neigung, den Begriff auszudehnen, aber is gibt Leute, die darin einen sehr debnbaren Bes griff sehen. Wenn der Herr Abgeordnete tas Wort in tem Sirne meint, daß die . Frankfurter Zeiturg* vcn tem Auswärtigen Amt in irgend einer Weise abhängig sci (Widerspruch des Abg. Erzkerger), fo kann ich ihm sagen, taß das nickcht der Fall ist. Die „Frankfurter Zeitung“ ift eine vollfländig urabbängige Zeitung. Wenn fie ab und zu einen Artikel bringt, der unseren Anschauungen cntpriht, so Xönnen wir dafür nur dankbar fein ; aber ih glaube, auch das Eegen- teil geschieht ziemlich häufig. (Zustimmung.) Ich glaube, die „Frank- furter Zeitung“ mürde die erste sein, die dagegen protestieren würde, offiziós genannt zu werden. (Sehr richtig! rechts.)
U:ber das Weißbuh möchte ih nur ganz kurz ncch einmal sagen : ih werde mir alle Mühe geben, es so rasch wie möglich fertig ftellen zu laffen. Aber, meine Herren, das liegt niht ganz in unserer Hand; wir sind abhängig von denjenigen fremden Regierungen, von welchen wir die Zustimmung zur Veröffentlihung der Schriftflücke einholen müssen. Das erfordert immer einige Zeit. Ih wiederhole :
wir haben den besten Willen, Ihnen so rasch wie mögli die Doku- mente vorzulegen. Den haben wir auch im vorigen Jahre gehabt, und ih bedaure selbst, daß tas Weißbuch erst in einem Moment in Ihre Hände gelangt ift, wo Sie keine Zeit mehr hatten, sich damit eingebender zu beschäftigen. ;
Noch eine Frage habe ich zu beantworten, die von zwei Herren der sozialdemokratischen Partei gestellt ist, die Frage, ob in Wien zu kriegerischen ober anderen Zweden deutsche Soldaten, deutshe Regis menter angeboten worden seien. Diese döppelte Frage kann ih mit einem doppelt unterstrihenen Nein beantworten. (Lebhafter Beifall.)
Ich bitte um Verzeihung! Ih habe noh vergessen, eine Frage zu berühren. Herr Abg. Erzberger hat es auffällig gefunden, daß in Aeußerungen des Auswärtigen Amts und des Vertreters des Aus- wärtigen Amts das Wort , Kaiserliche Regierung“ häufig gebraucht würde. Ith kann dazu folgendes sagen : nah Artikel 11 der Reichsverfassung hat der Kaiser das Necht, das Reich völkerrechtlich zu vertreten und im Namen des Reichs Verträge mit anderen Staaten zu sch{ließen. Durch diese Verfassungsbestimmung wird gewährleiftet, daß das Neich in allen äuß:ren Beziehungen als staatêrechtlihe Einheit erscheint. Demgemäß ist es nur korrekt, wenn, um die Kaiserlihe Befugn!s zur völkerrechtliden Vertretung des Reichs nah außen bin zur Geltung zu bringen, das Auswärtige Amt die Bezeichnung: „Kaiserliche Regierung“ anwendet. (Sehr richtig!) Ih see hinzu, wir würden im Verkehr mit den auswärtigen Regierungen, mit den hiesigen auswärtigen Ver- tretungen keine andere Lösung finden, wir müssen irgend einen Aus- druck haben, und „Kaiserliche Regierung“ is dann das Gegebene, weil es denjenigen Gebräucken entspriht, die auch bei anderen Staaten üblich find. Aber durhschlagend ist doch, daß dieser Ausdruck \ich bereits im Frankfurter Friedensvertrag von 1871 findet. (Hört, hört! bei den Nationalliberalen und rechts.) Wenn Herr Erzberger \ich ferner die Mühe nehmen will, das „Neichsgeseßblatt" nahzuschlagen, wird er darin zahlreihe, vom Reichstag genehmigte Verträge finden, in denen gleide oder gleißbedeutende Ausdrücke gebraucht sind, ohne daß der Reichstag jemals daran Anftoß genommen hätte. (Bravo! bei den Nationalliberalen und rechts.)
Abg. Ledebour en Ich bedaure, daß der Staatssekretär erst so spät auf unsere Anfrage geantwortet hat; er hat unsere Anfrage mißverstanden. Wir haten gefragt, ob bei dem Besuch des Kaisers Wilhelm Il. in Wien dieser seinerseits ein solhes Angebot an Oester- reih gemacht hat. Darauf hat der Staatssekretär keine Antwort er- teilt ; vieileickt weiß er niht Bescheid darüber, vielleicht informiert er sich darüber in den nächsten fünf Wochen. Der Staatssekretär v. Bethmann E hat die Gelegenheit wahrgenommen, um die Bedeutung unserer
nterpellation über die Behandlung des Sprachenpara, raphen durch die preußishe Regierung zu entkräften. Das beweist, wie dringend nots wendig es ist, daß wir das Interpellationsrecht anders ausgestalten, daß die Negierung a wird, {hon nach ‘drei Tagen zu antworten, damit niht wieder Stimmung gegen eine Interpellation gema(ht werden kann. Die Instruktion, die der Staatssekretär erlassen hat über die Handhabung des Vereinsgeseßes, hat mit der Frage nichts zu tun, ob bei der Durhdrückung des Vereinsgesezes in bezug auf den Sinn des § 12 des Vereinsgesezes Abgeordnete durch die Aus- führungen des Staatssekretärs in den Glauben est worden sind, daß der § 12 nicht gegen irgend welche MEertiva ten angewendet werden würde, und nihts mit der Tatsache, daß eine Anzahl von Ab- geordneten nicht für das Vereinsgeseß gestimmt habea würden, wenn der Staatssekretär niht eine bestimmte Erklärung abgegeben hätte. Der Staatssekretär hat neulich bestritten, daß irgend eine der Pai, die das Geseß angenommen haben, \sch in einer
äuschurg über die ele des Paragraphen befunden hätte. Das isst eine charakteristishe Art der Diplomatie, durch die sogar mein Freund Singer getäuscht worden ist. Es ist ein- wandsfrei festgestellt worden duch den Abg. Gothein, daß eine A7zabl Mitglieder der freisinnigen Parteien durch die Dar- legungen des Staatssekretärs in den Glauben verseßt worden sind, daß S 7 resp. 12 gegen irgend eine Gewe:kshast niht angewendet werden würde. (Zuruf links : Er war ja gar nicht hier !) Er is aber durch verschiedene Freunde seiner Partei informiert worden. Wollen Sie etwa sagen, daß der Abg. Gothein gelogen hat ? Der Abg. Gothein sagte, eine große Zahl seiner Freunde hätte nicht für den Sprachen- paragraphen gestimmt, wenn fie gewußt bâätten, daß der Staats- sekretär sein gegebenes Wort kbrehen würde; die Haltung des preußischen Ministers des Innern ftehe im Widerspru mit den Eiklärungen des Bundesrats. Für mich ftand einwandsfrei fest, daß eine Anzahl Mitglieder der freisinnigen Parteicn infolge der Dar- legung des Staatssekretärs von Bethmann Hollweg zu einer irrtümlichen Auffassung der Stellung der Regierung gekommen ift und für den Para- graphen geftimmt hat. Sie können den Wortlaut der Erklärung des Staa1ssekretärs nicht aus der Welt hafen. (Lachen rets.) Die Blamage ter Regierung können Sie, Herr von Oertzen, dur Lachen nicht beseitigen. (Abg. von Deren: Ih lache üher Sie !) Dann find Sie niht mehr wert als die Minister. (Abg. von Oertzen: Sehr \hmeichelhafi !) Hat aber der Staatosekretär von Bethmann Holl- weg fich mit den Führern der freisinnigen Parteien hinter den Kulifsen über den Sinn des Sprachenparagraphen verständigt, dann sind diese frei- firnicen Führer mitshuldig. Der Abg. Müller-Meiningen hat verlangt, daß alle Gewerkschaften gegen den § 12 ges{chüßt werten sollten. Der Staatssekretär v-n Bethmann hatte fn diplomatisder Weise dem Abg. Graef gegenüber gesagt, daß der Schuß der Gewerkschaften sich niht auf die chriftlihen Gewerk|chaften beshränfen solle. Das war eine doppels- deutige Auskunft. Man nam aber allgemein an, daß die Antwort des Staatssekretärs so aufzufassen war, daß alle Gewerkschaften ge- {üßt werden sollten. Der Staatssekretär hat nihts getan, um einer irrtümlihen Auffaffung entgegenzutreten; er hat unserem Frevnde Hue gegenüber ges{wiegen, auch auf meine Frag-, und dadurch die Freisianigen b:stimmt, für den § 12 zu stimmen. Jh habe auf die Doppeldeutigkeit anderer Antworten des Staats- sekretärs hingewiesen und um eine bestimmte Erklärung ersucht. Der Staatssekretär hatte die Pflicht, darauf zu antworten, wenn er wirklich Klarheit {afen wollte; er mußte. sogen, ich nehme gewisse gewerkschaftlihe Gencssenshaften aus. Das kat er niht getan; er bat in der dritten Lesung geshwiegen ; geshwiegen hat au der Vertreter der freisinnigen Partei. Die Erklärung des Staats- sekretärs stand auch im Widerspru mit der Auffassung des Aby. Müller - Meiningen, der in einem Kommentar zum Vereinsgeseßz — ich erkannte erst später, daß es unser Müller, der Sprachen“ paragraphen-Müller war — die damalige Aeußerung des Staats- sekretärs und seine eigene widergibt und dacaus den Schluß zieht, daß die Gewerkvereinsbewegung, gleihviel, welcher politischen Richtung sie angehöre, gleich behandelt werden sollte. Nun frage ih Ste, Herr Staatss: kretär, wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten, daß alle Parteien des Hauses Ihrer Auffassung gewesen sind, als sie die Abstimmung vornahmen. Sie bezihtigen damit den Abg. Müller- Meiningen, daß er die Oeffentlichkeit täusht, und das nehme ih von ihm niht an. Sie erheben aber gegen den Abg. Müller- Meiningea diesen Vorwurf, wenn Sie niht selber be- zihtigen wollen, tatsählich zur Frreführung beigetragen zu haben. Mit meiner Ansicht über die gewollte Doppeldeutigkeit des Staats- fekretä:s (Glode des. Präsidenten; Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen dem Staatssekretär keine gewollte Doppeldeutigkeit vor- werfen!) stehe ih übrigens niht allein. Woher kommt das ganze System dieser unklaren Auskünfte? Daher, daß wir eine bureau- fratishe Regierung haben, die gegenüber dem Reichztag im Bundes- rat organisiert ist. Die diplomatishen Fähigkeiten des Staatssekretärs von Bethmann mögen für einen Botschafterposten im Orient passen, wo derartige Künste Lardesbrauch sind, und es follte ein Staatsmann an
seine Stelle geseßt werden, der klar mit einem Ja oder Nein an?- wortet und nicht dem Reichstag seine Karten verdeckt, ter es nit zu so fkandalöfen Dingen treibt, wie sie fih hier zugetragen haben. (Glode des Präsidenten; Präsident Graf zu Stolberg: Sie dürfen dem Staatssekretär nicht vorwerfen, daß er skandalöfe Dinge treibt; ich rufe Sie zur Bang. Es war eine unbegreiflide Vertrauensfeligkeit der Freisianigen. Wern diese etwas s{ärfer geprü
und vor allem unsere Mahnungen beherzigt hätten, wären sie nit so reingefallen. . (Zurufe: Wir sind ja gar nit reingefallen. Heiters- feit.) Ja, aber sehr. Die Herren von der nationalliberalen Partei follten doch ganz \till sein. Jch habe hier den Kowmentar von
ieber, in dem es heißt: Wie die Verhandlungen insbesondere im
eihêétage ergeben haben, sind Regierung und Reichstag überein- stimmend der Auffaffung, daß § 12 nicht zu anderen Zwedcken, namentlich niht zur Schikanierung der gewerks{haftlihen Bewegung, angewandt werden foll. Ein wirkli parlamentarishes Regierungs- system muß eingeführt werden, bei dem solche Geschichten un- mögli find.
Staatssekretär Hollweg:
Meine Herren! Auf die persönlien Arwürfe des Herrn Abg. Led:bour gehe ih mit keinem Worte ein. (Lebhaftes Bravo rechts und bei den Nationalliberalen.)
Im üóörigen hoffe ih, daß das hoke Haus aus meinen vorgestrigen Ausführungen einen anderen Eindruck von den Absichten der ver- bündeten Regierungen bei der Ausführung des Vereinsgeseßes be- kommen hat, als ihn die Darlegungen des Herrn Abg. Ledebour hervorzurufen gesucht baben. (Sehr richtig! rechts und bei den Nationalliberalen, — Widerspru bei den Sozialdemokraten ) Meine Herren, wir sind entshlcfsen, wie ih das vorgestern ausgeführt habe, das Vereinsgesez mit der vollsten Loyalität auszuführen (Bravo! bei ten Nationalliberalen), alle Vecsprehungen zu halten, die wir erteilt haben, und rahträglich keinerlei Beschränkungen hineinzuinterpretieren.
Der Herr Abg. Ledebour hat mir den Vorwurf gemacht, daß ih vorgestern die Behauptung aufgestellt habe, keine derjenigen Parteien, die für das Gese gestimmt hätten, sei über die Tragweite ihrer Ent- \chließung in einer Täuschung begriffen gewesen. Ich habe diese Be- hauptung aufgestellt auf Grund der Erklärung des Herrn Abg. Dr. Wiemer und auf Grund von Erklärungen, die au von seiten national- liberaler Abgeordneten abgegeben worden waren. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Ob ih berechtigt war, an diese Erklärungen meine Folgerungen zu knüpfen, darüber ist nicht der Har Abg. Ledebour Ritter, sondern darüber sind diej-znigen Parteien Richter, die diese Erklärungen abgegeben haben. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen und Freisinnigen.)
Was nun die Gewerkschaften und speziell die polnishen Gewerk- schaften anlangt, so verweise ich auf meine Erklärungen in der ersten Lesung des Vereinsgeseßes, auf die formulierten Erklärungen, die ih in der zweiten Lesung abgegeben habe, die ja auch in diesen Tagen hier mehrfach zitiert worden sind und die auch der Herr Abg. Ledebour damals in der dritten Lesung des Vereinsgesezes wörtlih zitiert hat. (Hört, hört! rechts.) Meia Standpunkt zu der Frage der Gewerk- schaften ift, wie ih ihn damals klar ausgedrückt habe, der, es soll allen Gewerkshaften ohne Unterschied freier Spielraum in der Geltendmahung ihrer wirtshaftliGen Interessen gewährleistet werden. Wenn die sogenannten polnishen Gewerkschaften von dieser Zusicherung entsprehend meiner ausdrücklihen Bemerkung zu der Rede des Herrn Abg. Graef davoa ausgeschlossen geblieben sind, so ist dies geshehen, weil und soweit sie zur Grundlage ihrer wirt- schaftliGea Bestrebungen die Verfolgung nationa"polnisher Zwecke machen. Das ift mein Standpunkt damals gewesen, das ist mein Standpunkt heute, und folange die Voraussetzungen zutreffen, kann ih von den Grklärungen, die ih damals abgegeben und jeßt wieder- holt habe, nichts zurücknehmen. (Lebhafter Beifall rechts, bei den Nationalliberalen und Freifinnigen.)
Abg. Ahlhorn (fr. Volksp.) : In der französischen Presse sind über Marokko die größten Ungeheuerlichkeiten verbreitet worden ; ih bin zu der Ucberzeugung gekommen, daß die Franzosen, soweit es die Presse betrifft, uns im Lügen ganz bedeutend über sind. Der Casablanca- fall hat mich gar nicht überrascht; ich bin im Sommer felbst an Ort und Stelle gewesen und habe bald erkannt, daß es da nicht lange dauern würde, bis neue Zusammenstöße erfolgen. Die Franzosen treten an der marokfkanishen Küste zu verlezend und zu herausfordernd auf; es wird inéebesondere an Verhöhnungen der Deutschen das Menschen- mögliche geleistet. (Der Redner zeigt Vilderbogen vor, die diese Ver- bôhaungen illuflrieren.) Hätten wir ein eigenes Kabel in Marokko, so wären nit so viele Unwahrheiten über die marokkanishe Situation verbreitet worden. Aendern sich die Dinge nit bald, so wird der deutsche Kaufmann in Marokko sein Bündel \{hnüren und dieses un- castliche Land verlassen müssen. Wir kaben aber alle Ursache, uns neuershlossene Absaygebtete zu erhalten. Jch habe das Vertrauen, daß die Regierung den guten Willen hat, die Deutshen dort zu s{hüßen, immerhin hat fie es an Entschiedenheit fehlen lassen. Der Abg. Scheidemann hat mit Unrecht unsere Konsulattbehörde in Casfablarca angegriffen; sie hat durchaus fkorreft gehandelt. Rein mens{chlich genommen, traue ih. fogar dem Abg. Scheidemann zu, daß er jenen Deserteuren sein Mitleid und seine Unterstüßung zuwenden würde. Die Franzosen haben die Algccirasakte niht einmal, sondern zehnmal und gls verleßt, und dabei hat sich besonders der General d’Amade ausgezeichnet, ohne daß er abgerufen worden ist. Abdul Asis war eine Drahtpuppe in den Händen der Franzosen, die ihn mit Geld spickten. Wen wir ais Konsul nah Fez \ckicken, ist doch cu lediglich unsere Sache. Unsere Regierung kat sih stets ftrenz auf den Boden des Rechts geftellt und sih an die Algccirasakte gehalten.
Abg. Dr. Heckscher (fre. Bag): Die Ausführungen meines Partei- freundes Ahlborn find persönlicher Natur. Meine politishen Freunde sind der Meinung, taß wir, nahdem das Deutshe Reich unter voller Wahrurg seiner Würde und seinec bercchtigten staatlihen Interessen nunmehr im Eirvernehmen mit Frankreih an das Schiedsgericht appellieit hat, uns durhaus nicht in den Gang der sckwebenden Verhandlungen einmishen follen. Wenn der Abg. Ledebour der- artig maßlose Angriffe auf Parteien, Personen und gegen die Minisler richtet und sich zum Ritter über jeden und jede Institution aufspi:lt, so sollte er doch weni, stens das eine vor- nehme Gese parlamentarischer Verbandlungen beachten, daß man o schwere und tiefgreiferde Angriffe nit in Abwesenheit der ngegriffenen erhebt. Ih erhebe diesen Vo1wunf um o ent- schiedener, a!s der Abg. Ledebour selbs darauf hingewiesen hat, daß thm bei der Interpellation Gelegenheit geboten wäre, setne Angriffe vorzubringen. Er hat das Ret verwikt, in tieser Art Hier auf- zutreten. Zum mindesten hälte er seine Angriffe niht in dieser Siwpiicissimusart, in dieser witelnden Art vorbringen sollen. Da der Abg. Gothein zugegeben hatte, daß er sch in seiner ersten Erklärung geirrt hatte, vnd fich der Erklärung des Abg. Wiemer angeschlossen hat, lag keine Berechtigung vor, ihn wegen feiner früheren Erklärung anzugreifen. Der Abg. Graef hat bei der Verhandlung über den Sprachenparagraphen die An- frage an den Staatssekretär gerichtet, ob allen christlih-sozialen Gewerkshaften volle Bewegungsfreiheit gewährt werden solle, soweit politishe und nationale Interessen gegenüber dem Polen- tum unberührt blieben. Das hat der Staatssekretär dcs Innern durchaus klar und \{chlüisig in dieser Umgrenzung zugesagt. Der
des Jnnern Dr. von Bethmann
. Müller - Meiningen wünschte eine folche Erklärung des
Ab0, iófekretärs auch für die freien Gewerkschaften. Auf den Zuruf von den Polen, die \sich also über die Situation ganz klar waren: Au für die Polen?“ ging Dr. Müller-Meiningen nicht ein. Der Staatssekretär hat daraufhin seine Erklärung au auf die freien Gewerkschaften ausgedehnt. (Zuruf von den Sozialdemokraten : In dieser Antwort fehlt aber die „Umgrenzung“.) Es ift doch selbft- verständlih, daß, da er die erfte Erklärung, die diese Umgrenzung enthielt, nun auf die freien Gewerkshaften mitausdehnte, auch für diese die Umgrerzung, ohne daß er fie ausdrücklich wiederholte, Geltung hatte.
Staatssekretär des Auswärtigen Amts von Schoen:
Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour ist noch einmal auf die Frage eines angeblichen Angebots von deutshen Truppen in Wien zurüdckgekommen. Wenn der Herr Abgeordnete die Güte haben will, das Stenogramm meiner vorherigen Ausführungen zu lesen, so wird er zweifellos finden, daß ih diese Frage erschöpfend beantwortet habe, und zwar im verneinenden Sinne. (Bravo! rechts.)
bg. Dr. Arning (nl.) verweist gegenüber einer gestrigen Be- wei 4 des Staatsfekcetärs des Kolonialamts darauf, daß die Budget- Lcoiiffion die aus Deutsch-Ostafrika eingegangene Petition als durch die voraufgegangene Plenardebatte des Reichstags erledigt erklärt habe. Diese Debatte habe aber drei Wochen gedauert. Jedenfalls fei die Angelegenheit der Petenten damit noch nit abgetan.
Abg, von Dziembowski-Pomian (Pole): Der Vertreter des Reichskanzlers wird gezwungen sein, die Behauptung, daß durch das Vereinsgeseß nicht gegen die polnische gewerkshaftlide Bewegung als solche, sondern die großpolnishe Agitation in Preußen eingefchritten werde, ¡ju beweisen. Woher weiß man, daß die betreffenden polnishen Gewerkshaftsversammlungen großpolnische Agitation entfalten wollen? Diese Versammlungen sind aufgelöst worden, ohne daß das erste Wort în ihnen gesproßen war. Heute wäre das Reichsvereinsgeseß {chwerlich angenommen worden, ein Geseg, das nur in einer gewifsen Hurrastimmung beschlossen worden ist.
Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg : Meine Herren! Ich halte Sie riht auf! Wenn Herr Dr. Arning die Güte haben will, das Schicksal der Petition zu verfolgen, die im vorigen Jahr hier abgehandelt worden ift, so wird er sih überzeugen, daß sie durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt ist. Was die andere Bemerkung betrifft, daß keine Klagen über das Gouvernement in Afrika bei mir eingegangen feien — ih bitte fih aus dem Steno- gramm zu überzeugen, daß so meine Aeußezung gewesen is —, so habe ih keine \{riftlihe Ginçabe von verantwortlihen Personen er- halten. Dagegen ist mir sehr wohl bekannt — auch ih habe es [eider alle Tage lesen müssen —, daß si eine Anzahl interessierter Personen der Presse bedient haben, um in unverdienter Weise das Gouvernement eifen. G tone) tritt den Ausführungen des Abg. Heckscher entgegen. Auch dieser habe bei der Beratung des Vereinsgesetzes dazu beigetragen, den falschen Glauben zu erwecken, daß die Gewerkschaften
ahenparagraphen vollkommen unberührt bleiben sollten. Der den Ke implicite den Abg. Müller-Meiningen einer
infamen Handlung bezihtigt. (Präsident Graf zu Stolberg rügt
. d. diele e Mugdan (fr. Volkëp.) : Die Ausführungen des Vorredners
ü anonade. Noch nie hat sich eine Partei it JUE L Kanea wie die sozialdemokratische hin- fihtlih des Vereinsgeseßzes ; das ist eine Errungenschaft.
Damit \chließt die Diskussion. i a L lgen önlihe Bemerkungen der g. Erz- v éine, E n Dzieubawski-Pomian und Mugdan. Die Etats und das Besoldungsgesez werden der Budget- Fommission überwiesen. Damit ist die Tagesordnung erledigt. : : Der Präsident Graf zu Stolberg schließt die Sigung mit den Worten: Meine Herren, ih wünsche Zhnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein fröhlihes neues Fahr! (Lebhafter Beifall; Rufe: Gleichfalls!) : Schluß 81/4 Uhr. Nächste Sizung Dienstag, den 12. Ja- nuar 1909, Nachmittags 2 Uhr (Petitionen).
Nr. 98 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“, her- ausgegeben im eta der öffentlichen Arbeiten, vom 9. d. M., hat folgenden Inhalt: Aus dem Reichshaushalt für 1909, — Ver- mishtes: Auszeichnung. — Weitbewerb um Entwürfe zu einem Torbau in Steglitz. — Preisbewerbung für Pläne um Sthlachthäufer in den Niederlanden. — Wettbewerb um Gatwürfe für den Neubau eines Polizeigebäudes in München. — Bauausstellung in Berlin. — Balken-
reifer. — Eiserne Bohle in Hängeblechform für Spundwände. — Kraftwerk unter Wasser bei Jlchester (Nordamerika). — Bücherschau.
Verkehrsanftalten.
t Telegramm aus Ratibor is die Post aus Wien, die heute früh i Berlin fällig war, infolge von Zugverspätung ausgeblieben.
t Schiffe in ausländishen Häfen A ga en Lee Jahres 1908. Eingang Ausgang Zahl Raum- darunter Zahl darunter Häfen der gehalt Schiffe in der in Schiffe Registertons Ladung Schiffe Ladung Helsingfors .. 99 A 2 O
56 278 ¿9 a 2 Randers . . . 48
7 644 79 2 922 45 45 DuidE 2 «d 15 Liverpool 120
7882 15 15
114 918 106 121 Rotterdam . . 1752 Bi 110
2 951 809 2): C08 155 640 ¿V7 A LLO
Cartagena... 48 43 755 31 48 Ac 29 38 903 29 29 Licata 21 21811 es 21 Wladiwostok . . 127 169 259 126 125 Nikolajewsk . 3 6 837 3 Malt. 55 122 345 5) 51 Vila O 42 435 46 Forcads 2 M 52 824 / 41 e 63 827 53 Duero Cabello. 57 106 835 L 57 uayaquil . . 38 107 893 at 38
Da M 62 833 E Arts» s 90 296 724 90
*) Nicht nahgewiesen. (Nah den Schiffslisten der Kaiserlihen Konsulate.)
Art und Bezirk des Bergbaues
Statistik und Volkswirtschaft. Nachweisung b
der in den Hauptbergbaubezirken Preußens im III. Vierteljahre 1908 verdienten Bergarbeiterlöhne.
Mit Aus\{luß der fest besoldeten Beamten und Aufseher. É I. Durchschnittslöhne \ämtlicher Arbeiter.
im
Verfahrene
dite auf iten au
L Arbeiter im
E as
Gesamtbelegschaft
diente reine Löhne (nah Abzug aller Arbeitskosten sowie R Knappschafts- D S isa ante THESLE L
auf 1 Arbeiter und
i ; auf 1 Arbeiter insgesamt im 1 Sicht im R
It. | L, V.-J. 1908 | 1908
Ne
B.-J. 4°
i «10 IT. IIL. V.-J. | 11 V.-I. | F S | Y.,F. | mittel | V.-I. V-J.
1908 1908 1908 | 1908 | 1907 | 190 M - d M T M
Fahres-| II1. mitt
1.
auf ganze Zablen) D. 6.
T 8. ; 10. s 12. | 13.
a. Steinfkfohlen- bergbau
im Oberbergamtsbezirk Dortmund:
a. Nördliche Reviere !) b. Südliche Reviere ?)
Summe O.-B.-A. Dort E E bet d n) rien (Staats ies S E bei Aachen . . . ¿ b. Braunkohlen -
bergba
linksrheinisher c. Salzbergbau
Erzbergbau e
im Oberharz . .
m On in Nafsau und Weßlar
linksrheinischer
3
cht hen
/
der unterirdis
Art und Bezirk
des Bergbaues
Dauer einer S
gb L E:
mund (a, b und Revier
U im E Halle e L
im Oberbergamtsbezirk Halle im ¿ Clausthal
sonstiger rechtsrheinischer :
103 363 26 114
245 594 72 060
IOI 350 26 268
243 518 71 579
94 367 25 792
221 650 68 402
76 69 79 73
81 75 82 77
27 711 844 6 778 086
24 581 263 6312 342
89 335 636 25 384 511
97 285 941 27 332 728
d. in Mansfeld (Kupferschiefer) } -
323 303
50 170 “20 996
bes
gen
320 475
49 685 20 452
42 802 9 608
7 524 7 580
T5 350 2 836 12 494 8 166 6 128
3 569
294 101
48 895 18 921
38 357 8 689
7 419 7 096
75 631 2819 11 966 8 482 7 576
81 75
75 71 81 76
79 74 77 #A
76 72 76 72
79 73 C 73 T2 68 73 68 73 68
3734
75 S
1) und ?) siehe Anmerkung *) und *) der unteren Nahweisung. ) Hinzu tritt der Wert der Brotkornzulage: im Ill
. V.-J. 1908 = 0,11 „ II. V.-I. 1908 = 0,22 „ im Jahresmittel 1907 = 0,17 ,
126 730 096.
15 105 010 7 792 900
116 520 257
14 128 263 7 089 129
12 106 956 3019732
II1 398 005 2745395
2 294 780 2 403 841
2 090810 2182 468
4 088 859 634 021 3) 3133411 1757 639 1433 656
740 819
3658 170 599 108 2) 3338 269 I 776 574 I 390510
760 204
| für 1 Schicht.
L. Durchschnittslöhne der einzelnen Arbeiterklafsen auf 1 Schicht.
garbeiter
und in
Tagebauen
beschäftigte Arbeiter
Unterirdisch Sonstige unterirdis{ch Ueber Tage be- ugen dle männ- e
und in Tagebauen
äftigte eigentliche
rbeiter Weibliche Arbeiter
i reue (unter 16 Jahren)
männliche Arbeiter
igten ei ergarbeiter !) von der
he
reines Lohn
belegshaft
n» A
im Jahres- mittel 1907
von der
belegschaft Wi tors
im Jahres-
pi C0
v0 Sa
reines Lohn s reines Lohn
reines Lohn
mt- s von der & Gesamt-
—_—— m8
belegschaft belegschaft
S
1907 von der belegscha im Jahres- 1907 von der S Gesamt- C3 Co im Jahres- mittel 1907
cs J Sa s L Sa
reines Lohn
1.
Do
Go & Gesamt-
R
D £9 Gesamt-
m |R S;
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o & Gefa pà p — on
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pa D —_ Go
a. Steinkohblen- eLON in Obers en in Nieder]chlesien im Oberbergamts- bezirk Dortmund: a. Nördliche NRe- viecLe) 7 «4 b. Südliche Re- viere®) . Í
S
— A O
-
m A
Summe O. -B.- A. Dortmund (a, þ und Revier Hamm) bei Saarbrücken (Staatswerke) . bei Aachen .
b. Braunkohlen- bergbau im Oberbergamts- bezirk Halle : unterirdis{ch in Tagebauen
4,23 3 93
3,45 3,67
Summe . linksrheinischer c. Mar eran im Oberbergamts- bezirk Halle . im Oberbergamts3- bezirk Clausthal . d. Er Zerg au in Mansfeld ( upfer- \ fer) s im rharz . in Seden 3 in Nassau u. Weßlar sonstiger rechts- rheinisher . linksrheinisher
3) 18,9 v
“
) 2,0 v. s) 1,0 v. 1) 1
8
Gelsenkirchen, „Watten
99,1 v.
1) Aus\chließli
D
¿9 v,
.: bis 6 Stunden; 0,5 v. .: bis 6 Stunden; 0,2 v. ) .: bis 6 Stunden; 0,4 v. H ) Nördliche Reviere: m U pag
cheid, Ost-Essen, West-Efsen, tp Reviere: Dortmund I, Witten, 10) Siehe Anmerkung ?) bei I.
44,1
54,3 der Ein- und Ausfahrt, aber einschließlich der Pausen.
3 th aft vergl. Spalte 2 von I. P B 8 Stunden; 72,0 v.
5,2 | 3,56 3,9 | 3,3810) 3,8 | 4,15
2,4 | 3,18
3,6 | 3,59 3,24
4,10 4,28
4,35 4,64
3,74 3,2010) 4,94 3,72
4,09 3,31
3,58 4,19 3,84 4,00
3,93
3,61 3,12
3,34 3,14
3,29 10) 3,04 10)
1,75
3,36 1,97
3,78
1,29 | 1,28 1,41
3,73
3,64 1,37
1,45 | 1,43 1,2510 1,0510) 1,71 1,90 1,57 | 1,70
1,48 1,31
3,30 2,9819) 3,46 3,05
3,00 2,77
3,60
3,77
3,34 3,18
1,63
3,13 j 1,36
2,67
3,43 2,79
8 .: bis 10 Stunden; 9,0 L P: e a Stunden; 0,1 v. H.: bis 12 Stunden.
: ; 0,7 v. H.: bis 10 Stunden; 0,2 v. H. : unden.
O S Si .: bis 7 Stunden; As v. H.: bis 8 Stunden.
.: bis 7 Stunden; 98,8 v.
.: bis 7 Stunden; 97,7 v. H.: bis 8 Stunden.
fausen, West-Re@linghausen, Dortmund 11, Dortmund 111, Nord-Bohum, Herne, er
.: bis 8 Stunden.
ausen, Duisburg.
Hattingen, Süd-Bohum, Süd-Efsen, Werden.
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