1867 / 82 p. 2 (Königlich Preußischer Staats-Anzeiger) scan diff

Allerböchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Cr-

i cHranztliches.

Preußen. Berlin, 3. April. Se. Königliche Hoheit der Kronprinz von Sachsen brachte den gestrigen Abend bei den Königlicen Majestäten im Palais zu, woselbst “er heute mit dem Kronprinzen, der Kronprinzeß und der Großherzogin von Baden dinirt. Se. Königliche Hoheit der Erbgroßherzog zu

Sachsen ist nach Weimar zurückgekehrt.

| Die rige (26.) Sißung des Reichstags deutichen Bun

Gildemeister; Weéeyell;

Senator Dr.

Krüger; Staats - Rath

Kirchenpauer; Seebach; Minister von Friesen ;

Generalmajor von Podbielski zum Rei

ernannt worden. Seitens des Präsidenten, trat das

der Verfassung des Norddeutschen Bundec8

zunächst Generaldebatte Über Abschnitt X1. Bundes8kriegs-

wesen. Die Diskussion eröffüete der Abg. Oehm

Choren (Sachsen). Derselbe führte aus , daß er gegen die Stellvertretung und für allgemeine Dienstpflicht stets ge- wesen sei; daß er fich aber für eine Präsenzzeit von drei Jah-

ren nicht erklären könne. Der Abg. Waldeck bemerkte: nach seiner Ein Gefeß über die Bundesheeres8 dem nächsten Reich8täge vorzulegen. tage JEBENO ein Geseß über Kriegddienste Auszuhbebenden vor

Festseßung der Organisation

ie Gesammtzah elegt werden.

dienstzeit,

des werden , solle der Reichstag streichen.

Der Abg. Freiherr von Moltke führte aus:

__ Der erste von den L

die zweijährige Dienstzeit berührt.

beleuchten.

Turz zu an hat die zweijährige Dienstzeit gefordert vom national-

| | Ob dreimalhunderttausend | die drei Jahre dienen, oder eben fo viel arbeitsfähige Männer, die zwei Jahre dienen, der produktiven Arbeit entzogen bleiben, kommt ganz auf Eins heraus.

Es ift allerdings -der Militairdienst nicht eine produlktive Arbeit, aber er bezweckt und erreicht die Sicherheit des Staates, ohne welche jede productive Arbeit unmöglich ist; er bildet die Schule für die heranwachsende Generation in Ordnung, Pünkt- lichkeit, Reinlichkeit, Gehorsam und- Treue Eigenschaften, die Arbeit nicht verloren gehen.

ökonomischen Standpunkte aus. arbeitsfähige Männer,

für die spätere produktive Man betont immer,

i | daß die jungen Leute nicht sondern ein Jahr länger h

bei der Fa

ältesten Leute, daß die Familienväter fortan nicht Kriegs8dienste heran- und aus ihren Verhältnissen

werden. Dieser Vortheil ist national-ökonomisch gewiß

deutend. Jch erinnere nur in finanzieller milienunterstüßungs8gelder, die die Kreise za

vom finanziellen Standpunkte fordern. Präsenzstand, und es is nicht zu leugnen, daß cine seßung des Präsenzstandes in f

und sehr wünschenswerth ist. Es bleibt nur die En res solche Herabseßung politisch und militairi ein wird.

es wurde 10 Uhr 15 Minuten eröffnet. Anwesend die Reichstags-Kommissarien : der Vorsigende der- selben Graf von Bi8marck-Schönhausen; Herr von Roon, Herr von Podbielski ; Herr von Savigny ; Freiherr von der Heydt; Minister von Oheimb; Minister von Waßtßdorf; Minister von Harbou; Minister - Resident Dr. Senator bevollmächtigter Minister, Geheimer Legations-Räth Hofmann; Minister von inister von Bertrab. ; Nach einem, dem Präsidenten gestern zugegangenen Schrei- ben des Herrn Vorsißenden der Reichstags - Kommissarien ist stags-Konmisfarius ah cinigen geschäftlichen Mittheilungen Haus in die Tagesordnung : Vorberathung im D des Reichstags Über den Entwurf

c

vor allen Dingen müsse uffassung das Budgetrecht anerkannt werden,

und weiterhin cin Rekrutirung8geseß seien Auch müsse dem

Die Artikel 55, 56, 57 und 58, durch welche die Gesammt- lenstzeit, die Friedenspräsenzstärke des Bundesheeres, die Einführung der preußischen Militair-Geseßgebung in dem E en Bundes8gebiete, die Beiträge zur Vestreitung

L AnRes für das gesammte Bunde8Sheer festgestellt

Herren Rednern hat hier nochmals 1 Es is diese Frage schon mehrfach besprochen worden; erlauben Sie mir, sie noch einmal

l | l s ne bleiben sollen; man Übergeht mit Stillschweigen, daß sieben anze Altersklassen , die

insiht an die Fa- : - Die | len mußten. Weit eher kann man vielleicht die zweijährige Dien

( stzeit Dabei entscheidet T

nanzieller Hinsicht sehr wichtig Frage, wie

des Nor d-

Dr,

und zwar

ihen auf

des ganzen

eichs- l der zum

zwei Jahre,

mehr zum

fortgezogen Fir be-

Herunter-

{ zulässig

A s 1362 \{hen Jäger-Bataillon Nr. 6 zur Äñlegung des von Herzogs Bo i sen-Altenburg Sobat ihm Verliehbnen silbernen B dienstkreuzes des Herzoglih Sachsen-Ernestinishen Haus-Ordens,

. weisen.

Blicken wir um uns, so schen wir alle unsere Nachbarn rüsten. Warum? Wir wissen es nicht.

ordnen; aber die Thatsache ist da.

bei der militairischen Seite. : Man macht mit Recht geltend, daß die s ienst-

zeit nicht die ganze waffenfähige Mannschaft dur. dic e

er Waffen gehen läßt. “Es ist richtig es Vleibt twas

Mauúnschaft bis auf den ai f Mann. erschöpft.

___Es-_ift ferner richtig ,

geräde noch genug Dienstbrauchbare sein werden , um die

terie, eine Ruge efuns des Etats der O beabsichtigt sein auf 500 Mann nnen.

zweijährigen aber ist die eine Hälfte eines ) in der elementaren Ausbildung begriffen. Ziehen Sie. nün etwa 60 Unteroffiziere ab, ziehen Sie ab, was Alles auf dieser einen Hälfte von Leuten lastet : wachung von Strafanstalten, die Kommando's zur Be- wahung von Trans8porten , den täglichen Wachtdienst , na- mentlich in Festungen, wie sehr er aud beschränkt ist, die Murnitionsarbeik, die z. B. in Magdeburg täglih mehrere tau- send Mann zu Zeiten erfordert hat, ziehen Sie ab die Hand- werker , die Kranken , die Arrekirten u. #. w.: so bleibt Ihnen so wenig Übrig, daß ein solches Bataillon seine takTki\s{e Ausbildung für den Krieg, also den eigentlichen Zweck seiner Bestimmung, nicht mehr erfüllen kann.

Es ist ebenfalls richtig, daß die zweijährige Dienstzeit ein rößeres Material von Menschen für die Augmentation im Kriegsfall liefert. Aber, meine Herren, an Leuten fehlt es uns nicht; Unser Herr Kriegsminister hat, näahdem sämmtliche neun Armee-Corps mobil ins Feld gestellt waren, noch zwei andere improvisirt und hätte noch mehr geschaffen, wenn es nöthig ewesen wäre. Wir waren nach der Schlacht von Königgräß

mit 664,000 Mann unter Waffen.

ie, was es finanziell heißt, eine Armee von wie gefordert, 900,000 Mann unter Waffen zu erhalten!

statistische Ziffer nennen. Wir haben auf 50 Mann einen

Offizier , wir haben verloren auf 20 Mann einen Offizier. Stellen Sie eine Formation auf ohne eine genügende Zahl wirkliÞch diensterfahrencr Offiziere, so

haben Sie einen Haufen braver Leute, aber keine Truppe! Wir haben im vorigen Jahre nahezu 50,000 Gefangene gemacht und haben 3000 Vermißte gehäbt, wovon vielleicht der Teinste Theil nur gefangen war, es läßt sich das nicht so nach- _ Woher dieser enorme Unterschied? Jh kann ihn nur der Dienstdauer zuschreiben. Finanzielle Bedrängniß hatte

terist durchschnittlich nur 17—12 merken, daß die O

ziere verloren, Aber wurden die Leute schaarenweise gefangen genommen. hörten Sie überall den Ruf: wo ist dex

der Hauptmann gesagt, wo wir hingehen sollen? dies Gefühl des Zusammenhaltens nicht einex e rcirt werden,

Der Abg. Rée sprach im Sinne des Ab

Abgeordnete von Vincke (Olbendorf) eine e Erleichterung, auf 12 Jahre herabgeseßt worden sei , großen Vortheil, daß die auf ein Prozent der Bevölkerung normirt worden. eordnete von Münchhausen bemerkte, die rganisation der preußischen Armee tasten, allein er müsse doch die Präsenzstärke des Hecres un

und

darauf dringen , Zeit des Krieges

der Kriegsgefahren nicht dieselbe sci, wie“ zur

Friedens. Gerüstet müsse man

è | wohl bleiben alle inneren und äußeren Cragen :

geordnet seien ;

: : _Wir bedrohen | Niemand, wir wollen unsere Angelegenheitèn im Junern :

Ich will auf das politische Feld nicht eintreten ; ich bleibe |

Nicht überall ; denn in mehreren Bezirken wixd die diekstfähige | aß. bei der zweijährigen R : a-

taillone denn der Ausfall fällt E au E : czialwaffen kann F bringen zu

Ich will nun nicht behaupten, daß solche Bataillone nicht F mehr lebensfähig wären , wenn, wie bei der dreijährigen F Dienstzeit, höchstens ein Drittel Rekruten wären; bei deér j solchen Bataillons |

die Kommando's zur Be- |

ärker al8vorher, und alsder Friede geschlossen wurde, standen wir F l ann unter Wc Solche Formationen finden | D Grenze weit früher in- einer anderen Ung, Bedenken |

/00,000 oder, f

Es endet ferner die Möglichkeit solcher Formationén in der f begrenzten Zahl von Offizieren. Welches Element für die Kriegs- f führung die Offiziere find, darüber will ih Jhnen nur einc k

Oesterreich ein System aufgenöthigt, nach welchem der Jufan- * Jahre im Dienste wär, Diese F Leute haben sich Ls brav. geschlagen, und ich muß dabti *be- |

E: A

| fiziere mit. dem rühmlichsten Beispiel voran- 4 gegangen sind, denn auch die Oesterreicher haben sehr viele Offi- oren sowie schwierige Verhältnisse eintraten, da F lockerte sich die Ordnung ; in Dorfgefechten, in Oen af ei uns F auptmann? was hat Meine Herren, * unter allen Umständen kann | rden, es kann nur eingelebt werden, und das fönnen Sie mit zwei Jahren nicht erreichen! * i ( : Waldeck für dic von dem leßteren eingebrachten Abänderungs-Vorschläge. Der | ; erklärte es für f daß die Dienstzeit von 19 F d 3 für einen | Präsenzstärke des Bundes8heeres f Der Ab- f bewährte | wolle er nicht an- daß F cit des f bis F allein M

1363

ï

ie i Abschnitt XI1. vorgeschlagenen Bestimmungen be-

u lid ' der "Wiitungen von Mannschaft und Geld seien

Tcht geeignet, dauernd und verfassungsmäßig zur Gel- tung zu gelangen. : Der Abg. Vogel von Falckenstein hob hervor:

Meine Herren! Gestatten Sie mir, daß ich einige Worte

pro domo spreche, weil ich und meine Kollegen, meine Kame-

raden, die in derselben Lage sind, hierbei besonders inter-

rt find. j : | M Sie, meine Herren, verlangen, wenn ein Krieg ausbricht,

ie Konimandirenden ihre Truppen an den Feind führen ollen, und Sie erwarten von ihnen den Sieg. Dazu, meine Herren, müssen Sie uns die Mittel gewähren, näm- lich eine Armee, die kriegstüchtig ausgebildet ist. Mit Leu- ten , die das Kriegs - Handwerk nicht- verstehen, kann man auch nichts efffektuiren, und es ist Ein Grund aß, Einc Ansicht bei uns, daß bei der zweijährigen Dienstzeit wir nicht viel voll- | den, “O i : peven s r meine Herren, wenn es möglih wäre, daß Sie fih einmal in die Lage eines kommandirenden Generals denken könnten: ih würde sofort die allgemeine Ansicht von Jhnen hören: dreijährige Dienstzeit! Sie wissen nicht, mit welcher Lust man in den Krieg zieht, wie cinem der Muth, der Unternehmungs8geist wächst, wie die Stimmung gehoben wird, wénn man weiß, daß man eine Truppe unter sich “hat, die krieg8tüchtig ausgebildet ist und auf die man sich verlassen kann.

Ia, meine Herren, man wird selbst zu Abenteuern heran- gezogen, weil man weiß, mit solchen Truppen kann man schon ein Abenteuer bestehen. Jch glaube, meine Herren, Sie können und werden auf die Dauer nicht der Ansicht sein, uns die Mittel zu - einer solchen Armee versagen zu wollen. Mögen unsere Ansichten auch vielfach auseinander gehen in dieser und jener Hinsicht: in Einer kommen wir Alle zusammen, nämlich, wenn einnial ein Krieg ausbricht, daß -wir'‘das Bater- land gut und tüchtig vertheidigt sehen; das wollen Sie und das wollen wir. Nun, meine Herren, kommen aber auh noch Spezialinteressen dazu von unserer Seite und, ich glaube, auch von der Jhrigen. Von unserer Seite will ich zuvörderst hin- Fellen ih will einmal ganz aufrichtig und ehrlich gegen Sie ein —, daß es uns Soldaten, namentli den Offizieren, ein drückendes Gefühl ist, wenn wir von einem Friedensjahre in das andere hinübergehen und Uns sagen müssen: der Staat hat uns besoldet, hat uns erhalten, und wir haben doch -nihts gethan, als bloß die Truppen die uns einmal anvertraut werden sollen, - auszubilden. Meine Herren, Sie wissen gar nicht, was es da für eine Freude für einen Offizier ist, wenn es heißt: es giebt Krieg, es wird mobil gemacht! Da schlägt einem das Herz höher, denn da fommt der Zeitpunkt, wo wir dem Staate unsere Schulden ab- tragen können und wo: wir sie abtragen, und zwar mit Zinsen, wie ein menschliches Wesen sie nicht höher abtragen kann, mit

/ erzbluf. N nsere Are aber, meine Herren, auch von Jhrer Seite ist es von großem Jnteresse, eine Armee zu haben, die in der Lage ist, allen Eventualitäten begegnen zu können. Sie, meine Herren, sind hier zusammengelommen, um eln roßes Werk zu begründen; es ist unter denen, die von dieser Stelle oder von ibrem Plaße aus gesprochen haben, Keiner, der nicht er- tät hätte: er babe den festen Willen , er wolle Opfer bringen, das Werk solle und müsse begründet werden; und, meine Herren, in wenigen Tagen werden Sie Jhr Wort gelöst haben. Aber , meine Herren , damit dürfte e3 denn doch nicht abgemacht sein, daß wir hier ein Haus bauen, ohne zu wissen, daß wir es auch vertheidigen können, und hierzu, meine Herren, wird doch nichts besser sein können, als eine FLOE tüchtige Armee, welche das versteht. Denn wenn es einma dazu kommt, daß wir das Vaterland vertheidigen Iun Po wird es nicht von dieser Tribüne aus geschehen, sondern es wir mit Anspannung von anderen Kräften geschehen, mit unsern Soldaten, und dazu meine Herren, wenn Sie ihr Werk be- festigen wollen, wenn Sie es begründen wollen, wenn es ein Segen sein soll für unsere Kinder, für unsere Kindeskinder, dann {afen Sie si eine Armee, die im Stande ist, ihr Werk hier vertheidigen zu können und nicht beim ersten besten Anstoß, wenn der Feind gegenüber . tritt, das Werk zu Schanden zu

machen. Der Abg. von Rössing wünschte aus dem Abschnitt RI. einige Bestimmungen entfernt, von denen er der Meinung, daß sie den Beitritt Tie süddeutschen Staaten zum Bunde sehr erschweren würden. Al8derartige Bestimmungen bezeichnete er in8- besondere das dem Bundesfeldherrn in Art. 60 eingeräumte Recht, die Höchstkommandirenden der resp. Kontingente zu ernennen; ferner den Inhalt des Art. 64, welcher dem Bundes- feldherrn, falls die öffentlihe Sicherheit im Bundes§- gebiete bedroht erscheint , die Befugniß ertheilt, den Kriegs-

eran) u erflären. Der Abg. Kryger verlas eine áängere, s{riftlich aufgeseßte Rede, durch die er sein zu Art. 53 eingebrachtes Amendement, das dahin geht: Die Wehr- pflichtigkeit in den nördlichen Distrikten Schleswigs bis zur Abtretung der leßtern an das Königreich Dänemark zu suspendiren zu begründen suchte.

Nach dem Abg. E ergriff das Wort der Vor- sißende der Rcichstags- ommissarien:

Wenn ih das Wort ergreife, so geschieht das nicht, um die Bestimmungen des Prager Friedens anzufechten, oder mich Über die Auslegung derselben nochmals hier zu äußern, sondern nur um zu ‘verhindern, däß durch solche Kundgebungen, wie die Rede des Herrn Vorredners war, in Nord chleswig noch mehr Leute irregeleitet werdén in ihren Ansichten über den gegenwärtigen Rechtszustand und fich den geseßlichen Anforderun-

en der Behörden, besonders in Bezug auf A militairischen Pflichten entziehen, und sich dadurch zu unserem Bedauern

trafen zuziehen , die unnathfihtlich würden vollzogen werden. Der gegenwärtige Rechtszustand ‘des Herzogthums Schleswi ist der, daß dasselbe na sciner ganzen Au dehnung, wie e fih nach dem LWiener Frieden gestaltet hat, ein zweifelloser Be- standtheil der preußishen Monarchie ist, daraus folgt, daß fich alle Einwohner den Geseßen zu fügen haben, die hier gelten; wie viele Und welche davon etwa in Zukunft nah den Be- stimmungen des Prager Friedens aufhören werden , preußische Unterthanen zu sein, is einé Frage, die noch zu entscheiden ist, und lange R cs aber sind, bis auf die leßte Minute haben le sich den Gesegen und Behörden Preußens zu fügen oder die

olgen zu tragen, welche ‘die Widerseßlichkeit nah fich ziehen wird.

Wenn aber der Herr Vorredner aus den Bestimmungen des Wiener Friedens eine Art von Zwitterzustand hat ableiten wollen, so daß jeder sih in den drei Herzogthümern für einen dänischen Unterthanen erklären und dennoch alle Vortheile der Unterthanenschaft Preußens zu genießen Tee und dabei die dänische Unterthanenschaft oder die Möglichkeit, daß er fich für dieselbe entscheidet, dafür benugzen könne, um sich allen Lasten zu entziehen, so würde doch dieses System Anwendung auf Holftein und Lauenburg finden. Da könnte dann auch Jeder sagen: Jch will bis81870 warten und mich dann entscheiden, ob ih Preuße oder Däne sein will, bis dahin bleibt mir mit den Zumuthungen der Steuer- und Militairpfliht vom Halse a

Ich glaube, dadurch is} die Unzulänglichkeit , die Unrichtig- keit der Bchauptungen des Herrn orredners hinreichend dofu- mentirt. Wir bestreiten bis 1870 keinem Schleswi er, der die dänische Nationalität adoptiren und nach Dänemark überfiedeln will, das Recht dazu, halten aber an dem Grundsaß fest, wer es gethan hat und sich darauf berufen hat, der hat optirt nach der Freiheit, die ihm -der Wiener Friede läßt. Jst er Däne geworden, fo bleibt er es auch und wird als Däne angesehen, wenn er etwa wieder nah Hause kommen will. |

Der Abg. Wulf (Lauenburg) erklärte, unter Beziehung auf die Rede des Abg. Kryger, daß die Lauenburger nit entfernt an Auswanderung dächten, und daß diese der geseß- lichen Dienstpflicht sich nicht entziehen würden. i

Der Abg. Dunker befürwortete die von ihm mit dem Abg. Waldeck eingebrachten Abänderung8vorschläge. :

Der Abg. von Bockum-Dolffs und der Abg. Dr. Eich - holz erklärten sich gegen die Vorlagen der verbündeten Regic- rungen im Abschnitt A1. s

Schluß der Sißzung: 1 Uhr 45 Minuten. L

Nächste -Sißung: Freitag, 5. April, Morgens 10 Uhr; Tagesordnung: Spezial-Debatte über den Abschnitt RI., Bundeskriegs8wesen.

Aus Nordshleswig, 29. März. (Scbi. N.) Nach einer seitens der Königlichen Regierung den Behörden zugegangenen Mittheilung is der Regierungs - Rath v. Beckedorff vom Finanzministerium beauftragt, behufs Einführung der preußi- schen direkten Steuern in den Herzogthümern le8wig-Holstein die erforderlichen A vorzunehmen und sonstige Vor-

reitungen zu tressen. . i X Magdebur , 2. April. (Magdeb. Corr.) Gestern früh trafen die Frühjahrs - Rekruten aus Schleswig - Holstein, etwa 300 Mann , e e E cuneurger eran hier ein, um den hiesigen Regimentern einverleibt zu werden.

' Melenburg. Schwerin, 2. April. (Mecklenb. Ztg.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog, welcher von Berlin aus einen kurzen Besuch bei den hohen Verwandten in Stons- dorf gemacht, wird dem Vernehmen nach morgen hier erwartet, während Jhre En Hoheit die Frau Großherzogin-Mutter bereits gestern Abend hier von Berlin wieder eintraf.

Baden. Karl8ruhe, 1. April. Nach der »Karlsr. Z.«

werden demnächst hier Konferenzen von Bevollmächtigten der

betreffenden Uferstaaten l finden,

zur vollständigen Aufhebung der Mainzölle ststa