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i ta E E E E S

1434

Beriin, 6. April. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Major von Radecke, persönlichen Adjutanten des Prinzen Albrecht von Preußen Königliche Hoheit, zur Anlegung des von des Königs von Sachsen Majestät ihm verliehenen Komthur-Kreuzes zweiker Klafse des Albrechts-Ordens, so wie dem Major a. D. von Hoch- wächter zu Berlin und dem ehemaligen Königlich schwedischen Major Detlof Balthasar von Braun zu Stralsund zur Anlegung der von des Königs von Schweden und Norwegen Majestät ihnen verliehenen Jnsignien resp. des Ritterkreuzes des Schwert-Ordens und des Commandeur- Kreuzes des Waja- Ordens, Allerhöchstihre Genehmigung zu ertheilen.

Jé ichtamtcrlitchos.

Preußen. Berlin, 8. April. Seine Majestät der König empfingen gestern um 12 Uhr den Geheimen Kom- merzien - Rath Kaudouin , und hierauf den Kultus - Minister von Mühler in besonderer Audienz. Um %4 Uhr überreichte der bisherige oldenburgishe Gesandte Freiherr Beaulieu de Marconnay im Beisein des Minister-Präsidenten Grafen Bis- mar sein Abberufungs-Schreiben. Li /

Heute nahmen Se. Majestät der König den Bortrag des Civil-Kabinets und des Wirklichen Geheimen Ober-Regierungs- RathsCostenoble, sowie militairische Meldungen entgegen, beehrten hierauf den Bazar zum Besten der Friedrich-Wil elna-Victoria- Stiftung im Kronprinzlichen Palais mit seiner Gegenwart und ge- ruhten vielfache Einkäufe zu befehlen. Hierauf ertheilten Se. Majestät der König dem Dr, Preiß aus Karlsbad eine Audienz. E /

— Ihre Majestät die Königin erschien am Sonnabend Abend mit Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden in der Vorstellung der Offiziere zum Besten des Wil- helm - Vereins. — Gestern wohnte Jhre Majestät die Königin mit Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin dem Gottesdiensle in der St. Matthäi - Kirche bei und besuchte die Frühjahrs - Ausstellung des Vereins zur Be- förderung des Gartenbaues. : N

— Se. Königliche Hoheit der Kronprinz wohnte am Sonnabend der Sigzung des Reichstages bei, begab Sich zum militairischen Dejeuner in's Königliche Palais und Abends zur Theater-Vorstellung des Offizier-Corps des 4. Garde-Regiments u Fuß. Jhre Königliche Hoheit die Frau Kr onprinzessin fuhr mit Idrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden nach Potsdam und brachte den Abend bei Jhren Majestäten zu. Am Sonntag besuchte Se. Königliche Hoheit der Kronprinz den GottesSsdienst im Dom , empfing den fe C E Barwich, den Konsul Meyer aus Bremen , den Grafen C. Harrach und den Stadtrath Risch. Das Diner nahmen die Höchsten Herrschaften im Königlichen Palais ein und fuhren von da aus nach dem Anhalter Bahnhof, um bei der Abreise Jhrer Majestät der Königin und Jhrer Königlichen Hoheit der Großherzogin von Baden gegenwärtig zu sein.

— Wie wir hören, liegt es in der Absicht der Königlichen Regierung, unverzüglich die beiden Häuser des Landtages ein- zuberufen , sobald eine Vereinbarung mit dem Reichstage über den D E des Norddeutschen Bundes hergestellt ein wird. | Da die Berathungen des Reichstages sich ihrem Ende nähern, so treten vom 10ten d. M. an die Bevollmächtigten der verbündeten Regierungen zu Konferenzen zusammen , -um in Betreff der vom Reichstage gestellten Anträge wegen Abän- derung des Verfassungs-Entwurfs sich schlüssig zu machen.

Das Ergebniß ibree neuen Berathung wird vermuthlich in wenigen Tagen dem Reichstage wieder vorgelegt werden können, da die einzelnen verbündeten Regierungen über die in Frage kommenden Punkte sich durch lange und vielseitige Er- wägungen der leßteren hinreichend orientirt haben dürften, um zeitraubende Jnstructions-Einholungen vermeiden zu können.

Wir glauben im Interesse der Mitglieder beider Häuser des Landtages auf diesen wahrscheinlichen Verlauf der Dinge aufmerksam machen zu sollen, damit dieselben daraus Ver- anlassung nehmen, ihre häuslichen Einrichtungen wegen der nahen Einberufung ins Auge zu fassen. :

Wir dürfen hoffen , daß dieses weitere Stadium des deut- schen Verfassungswerkes bald nah Ostern beginnen wird.

— In der (28.) Sißung des Reichstages des Nord- deutshen Bundes vom 6. April führte der Abg. S Bef bal

der nach dem resultatlos gebliebenen Antrag auf Schluß der

Debatte das Wort genommen, aus: daß das constitutionelle Necht für jeden Volksvertreter seine Grenzen an dem bestehen- den Geseve habe, und daß man’ darauf vertrauen solle, daß auch in Zukunft eine Volksvertretung geseßliche Einrich- tungen nicht in Frage stellen werde, indem er zugleich das Amendement von Forckenbeck zur Annahme empfahl.

Nach dem Abg. Twesten ergriff das Wort der Reichstags- Kommissarius Herr von Roon:

Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, daß ich in meiner Auslassung leicht Mißverständnisse erzeugt haben könnte in Bezug auf die gestellten Amendements. Jh will hier aus- drücklich mit der Deutlichkeit, die mir zu Gebote steht, erklären, daß ich primo loco den S angenommen zu sehen wünsche, daß mir demnächst zu Solms erwünscht wäre, wenn die Regierungsvorlage nicht zur Annahme käme, weil dieses Amendement alle die Bedenken beseitigt, die mir in dieser Angelegenheit vorshweben. “ Ein- mal wird die Kürze der Periode angemessen ausgedehnt; und zweitens sollen wir durch das zweite Alinea des. Zusaßes zu Artikel 58 nicht in eine Leere kommen, was der Fall sein würde, wenn die Bestimmungen des gestern angenommen Artikel 56 unverändert und unreformirt bleiben. Ebenso würde mir ge- nügen das Amendement des Freiherrn von Moltke, da es auch im Wesentlichen durch eine Reform der Zeitdauer die Be- denken hebt, die mich in dieser Angelegenheit erfüllen. Die so- dann noch vorliegenden Amendements der Herren von Vindckcke, von Bennigsen und Dr. Fal stehen im engsten Zusammen- hange. Jn diesem Zusammenhange würden kie mir alle drei nicht feindselig erscheinen.

Das Amendement des Abg. Fa lck is vom Präsidenten vor- hin verlesen, ich darf mir deshalb erlauben, es nur kurz zu wieder- holen: »Bis zum Erlaß eines abändernden Bundes8geseßes bleibt es bei dem im Artikel 56 festgestellten Prozentsaße der Bevöl- kerung des Bundes.« Ueber diese Punkte sind wir allem Zweifel überhoben. Jch bemerke dann noch, daß-Tribünen-Erklärungen über individuelle Auffassungen der Redner, welche diesen Plat inne haben, nimmermehr einen Rechts8zustand schaffen und eine Garantie geben, welche für die Folge alle Konflikte und Strei- tigkeiten und Zweifel Über Recht und Unrecht auss{ließen. Jch habe schon vorhin anerkannt, daß, was gestern die Herren Lasker, v. Sybel und von Forckenbeck und noch mancher Andere sagten in Be- zug auf die faktische Eiusührung der Organisation der preußi- schen Armee - Verfassung vollauf anzuerkennen is; aber des- wegen, weil Sie cs hier anerkennen und weil diese Anerken- nung in die stenographischen Berichte kommt, geben Sie keine Unterlage für die Rechtsfrage. Es genügt mir also auch das, was der Abg. Tuwesten erklärt hat, in dieser Vorlage keines- Veo Er berührt zugleich die finanzielle Seite, indem er auseinander zu seßen versucht, daß diese Forderung von 225 Thalern eigentlich noch viel zu hoch fei. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß er fich in einem faktischen Verhältniß geirrt hat, wie sehr er auch das Budget studirt hat. Das Ordinarium is zu 43,916,605 Thlr. ausgeworfen, wo dann durch Rückrechnung nicht durch die nothwendige Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Landes 2,342,000 Thaler weniger zur Veraus- gabung bestimmt worden sind. Die Berechnung der indi- viduellen Quote ist also auch nicht vollständig richtig. Jch will bemerken, daß ich eine Borahnung bekommen habe von den Aunehmlichkeiten der Budgetberathung, wie die Herren sie be- absichtigen, noch ehe das Budget festgestellt ist. Der Herr Ab- geordnete hat alle Mängel definirt, welche sih finden könnten, wenn er auf den vielbekannten Brief noh einmal zurükge- kommen ist. Um zu beweisen, daß solche Briefe die Forderun- gen des Krieg8sministers herabdrücken, so hat er in der That damit Nichts gesagt, was mir nicht vollauf bekannt wäre. Wenn Sie einen Bli in die Repositorien unseres Büreaus werfen könnten, so würden Sie finden, daß dergleichen Briefe, wie dieser berühmte oder berüchtigte, zu hunderten geschrieben worden sind. Und es kann auch nicht anders sein. Jch bin meiner Natur und Stellung und meinem Amte nach auf das Begehren angewiesen, und der Hr. Finanzminister an das Ver- weigern. Zwischen Angebot und Nachfrage is immer eine gewisse Rückwirkung, wie zwischen Verlangen und Gewähren. Es kann also nach meiner Auffassung darin ganz und gar nichts Ueberraschendes liegen ; das Pikante dabei war nur, daß der fragliche Brief gestohlen wurde.

Der Abg. von Blankenburg legte dar, daß, wenn kein Zusay zu dem Amendement von Forckenbeck gemacht würde, die &riedensstärke der Armee mit dem leyten Dezember 1871 auf- höre — /-Gesey zu sein. Nachdem nunmehr ein Antrag auf Schluß der Diskussion angenommen, folgten persönliche Bemerkungen Seitens der bgeordneten Lasker, von Vincke (Hagen) und Duncker (Berlin). Der leßtgenannte Abgeordnete erklärte, daß er noch beute die Ansicht habe, daß

as Amendement des Fürsten

1435

das Ministerium im vorigen Jahre ein gewagtes Spiel gespielt

abe. | , Hierauf bemerkte der Vorsißende der Reichstags-

Kommissarien: 1 an A Der Herr Vorredner hat soeben geäußert, das Ministerium, an dessen Spigze ich zu stehen die Ehre habe, hätte 1m vorigen ahre ein sehr verwegenes Spiel gespielt, welches schließlich die apferkeit des Volkes gewonnen habe. ‘Er hat dadurch in Fort- sezung der Verdächtigungen, die das citirte Blatt keinen Augen- blik vor und nach dem Kriege e drien hat, auf dieses Ministerium zu häufen, uns" beschuldigt, wir häiten willkür- lih die Ehre, Unabhängigkeit und Freiheit Preußens in ein Wagniß gezogen, das er als Spiel bezeichnet, welches wir hätten vermeiden fönnen. Jh weise diese Ver- dächtigung, die mir öfter entgegentritt, aber hier mir zum ersien Male Gelegenheit giebt, sie öffentlich und energisch zurückzuwei- sen, auf das Bestimmteste als unwahre Partei - Erfindung zu- rück. Wir waren in der Lage, gegen ungerechte und lange vor- bereitete Angriffe, gegen eine ungerechte Magjorisirung Preußens im Bunde, gegen Angriffe, die nur mit dem Bajonnette abge- wehrt werden konnten, in gerechter Selbstvertheidigung und ehrlicher Nothwehr zum Degen zu greifen; aber Ihren Aus- druck: verwegenes Spiel, gewagtes Spiel anzuwenden, — — 1ch will nicht den Ausdruck brauchen, der mir gerade ankam, aber er paßt nicht.

Es folgten weiter persönliche Bemerkungen Seitens der Ab- geordneten: Grumbrecht, Duncker (Berlin), Schulze (Berlin), von Vin cke (Hagen) und Twesten. i

Mit Bezug auf eine Bemerkung des Abg. Twesten, erklärte der Reich8tags-Kommissar, Herr von Roon: V

ch wollte nur dem Abg. Twesten das Zeugniß geben, daß ich keineswegs die Beschuldigung habe aussprechen wollen, er hätte etwas Falsches citirt. Die Ziffer 41,600,000 Thlr. rund ist ganz richtig, aber ih glaube, wenn man die Betrachtung daran tnüpfen will, die er daran geknüpft hat, so muß er die andere Rechnung nehmen, die ich gestellt habe. |

Das Haus schritt zur Abstimmung über den Art. 58 und die zu demselben eingebrachten Abänderungsdvorschläge.

Das Amendement Kra wurde abgelehnt; das Amende- ment v. Forckenbeck wurde angenommen und mit demselben der Art. 58 in der vorgelegten Fassung. Das Amendement des Fürsten zu Solms wurde abgelehnt; ebenso dasjenige des Frhrn. v. Moltke, für das fich 130 gegen 138 Stimmen in namentlicher Abstimmung erklärten. Auch die Amendements V. A und Falck wurden a das lehtere mit 133 gegen 128 Stimmen. Der Abänderungsvorschlag v. Vin e (Olbendorf) wurde vor der Abjtimmung von dem Antragsteller zurückgezogen. Schluß der Sißung: 4 Uhr 45 Minuten.

— Die beutige (29.) Sizung des Reichstags des Nord- deutshen Bundes wurde von dem Präsidenten 10 Uhr 12 Minuten eröffnet.

Anwesend die Reichstags - Kommissarien: der Vorsißende derselben: Graf von Bismarck - Schönhausen , Herr von Roon, Herr von Podbielski, Freiherr von der Heydt, Graf von Itenplibß, H. von Savigny, Minister von Lem Minister von Oheimb, Staatsrath Weytell,

enator Dr. Gildemeister, bevollmächtigter Minister und Geh. Legations-Rath Hofmann, Senator Dr. Kirchen pauer;, Minister von Oertzen, Minister von Seebach, Minister von Bertrab, Minister von Harbou, Senator Curtius, Minister-Resident Dr. Krüger. ‘ i

Der Abg. D». Martens is in das Haus neu eingetreten. Nach einigen geschäftlichen Mittheilungen seitens des Präsidenten trat das Rus in die Tage8ordnung: Vorberathung im Ple- num des Reichstags über den Entwurf der Verfassung des Norddeutschen Bundes — und zwar zunächst Fortseßung der Spezialdebatte über Abschnitt X1. — Bundeskrlieg®8- wesen und Eröffnung der General-Diskussion über Abschnitt A1], — (Bun desfinanzen). Art. 59 lautet:

Die gesammte Landmacht des Bundes wird ein einheitliches E bilden, welches in Krieg und Frieden unter dem Befehle Sr.

ajestät des Königs von Preußen als Bundesfeldherrn steht.

Die Regimenter 2c. führen fortlaufende Nummern durch die ganze Bundesarmee. Für die Bekleidung sind die Grundfarben und der Schnitt der Königlich preußischen Armee maßgebend. Dem be- treffenden Kontingentsherrn bleibt es Überlassen, die äußeren Ab- zeiden (Kokarden 2c.) zu bestimmen. 7 L

Der Bundesfeldherr hat die Pflicht und das Recht, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb des Bundesheeres alle Truppentheile voll- zählig und kriegstüchtig vorhanden sind und daß Einheit in der Orga- nisation und Formation, -in Bewaffnung und Kommando, in der Ausbildung der Mannschaften, so wie in der Qualification der Offi- ziere hergestellt und erhalten wird. Zu diesem Behufe ist der Bundes- feldherr berechtigt, sich jederzeit durch Inspectionen von der Verfassung der einzelnen Kontingente zu überzeugen und die Abstellung der da- bei vorgefundenen Mängel anzuordnen. | ;

Der Bundesfeldherr bestimmt den Präsenzstand, die Gliederung

und Eintheilung der Kontingente der Bundesarmee, so wie die Orga- nisation der Landwehr, und hat das Recht, innerhalb des Bundes- gers die Garnisonen ju bestimmen, so wie die kriegsbercite Auf- ellung eines jeden Theils der Bundesarmee oen. ai Behufs Erhaltung der unentbehrlichen Einheit in der Administra- tion, Verpflegung, Bewaffnung und Ausrüstung aller Truppentheile des Bundesheeres sind die bezüglichen künftig ergebenden Anordnun- gen für die preußischc Armee-den Commandeuren der übrigen Bundes- Kontingente, durch den Art. 8 Nr. 1 bezeichneten Aus\{huß für das Landhéer und die Festungen, zur Nachactung in geeigneter Weise mitzutheilen. |

Zu diesem Artikel haben dio Abgeordneten Waldeck und Duncker (Berlin) folgende Abänderungsvorschläge eingereicht:

Bei Artikel 59 und folgenden statt Bundesfeldherr zu seßen: Bundespräsidium.

Alinea 4 des Artikels 59 folgendergestalt zu fassen:

_ Das Bundespräsidium bestimmt in Gemäßheit er Bundes- gesebe den Präsenzstand, die Gliederung und Eintheilung der Kon- tingente der Bundesarmece und hat das Recht, innerhalb u. #. w. Der Abg. Günther (Sachsen) stellte den Antrag, im

Alinea 4 binter dem Worte Präsenzstand einzuschalten : innerhalb dex im Art. 56 getroffenen Bestimmungen.

Auf eine Anfrage des Abg. Holzmann (Anhalt) erklärte der Reichstags-Kommissarius, General-Major von Podbielski:

Die Bedenken und Zweifel, die eben angeregt worden sind, erledigen sich wohl cinfach dadurch , daß unter dem Präsenz- stand verstanden ist, der Bundesfeldherr bestimmt, ob die Ba- taillone 534 Köpfe, ob Batailloné 538 Köpfe, oder ob fic 600 Köpfe unter den verschiedenen Verhältnissen begreifen sollen. Was im Uebrigen aber das Ueberschießende gegen die normale Formation betrifft , so wird sich das bind regeln , daß als Grundlage der Formation ganze Regimenter, also abgeschlossene Truppentheile angenommen werden, und daß die überschießenden Prozente ihre Verwendung finden in den Abtheilungen, von denen die einzelnen staatlichen Theile keine vollständig geschlos- sene Regimenter aufstellen.

Die Abgeordneten Günther und Walde ck empfahlen die von ihnen eingebrachten Abänderungsvorschläge.

Der Abg. v. Rössing spra gegen die Regierung8vor- lage. Das Haus ritt zur Abstimmung. Die Abänderungs- vorschläge wurden sämmilich abgelehnt und der Art. 59 in der von den verbündeten Regierungen vorgeschlagenen Fassung an- genommen.

Der Art. 60 lautet:

Alle Bundestruppen find verpflichtet, den Befehlen des Bundes- feldherrn unbedingte (Folge zu leisten. Dicsc Verpflichtung ist in den Fahneneid aufzunehmen.

Der Höchstkommandirende eines Kontingents, so wie alle Offi- ziere, welche Truppen mehr als eines Kontingents befehligen, und alle Festungs-Kommandanten werden von dem Bundesfeldherrn er- nannt. Die von Demselben ernannten Offiziere leisten JThm den Fahnencid. Bei Generalen und den Generalstellungen verschenden Offizieren innerhalb des Bundeskontingents if die Ernennung von S Zustimmung des Bundesfeldherrn abhängig zu machen.

Der Bundesfeldherr is berechtigt, behufs Verseßung mit oder ohne Beförderung für die von ihm im Bundesdienste, sei es im preußischen Heere oder in anderen Kontingenten zu beseßenden Stellen aus den Offiiereit aller Kontingente des Bundes8heeres zu wählen.

Ohne Debatte wurde dieser Artikel vom Hause genehmigt.

Der Art. 61 lautet:

Das Recht, Festungen innerhalb des Bundesgebietes anzulegen, steht dem Bundesfeldherrn zu, welcher die Bewilligung der dazu er- forderlichen Mittel, soweit das Ordinarium sie nicht gewährt, nach Abschnitt XII. beantragt. :

Zu diesem Artikel hatten die Abgg. Waldeck und Dun er (Berlin) folgenden Abänderung8vorschlag eingereicht:

Statt Art. 61 des Entwurfes zu sagen: .

Dem Bundespräsidium steht das Recht zu, Festungen inner- halb des Bundesgebietes anzulegen, insofern die dazu erforderlichen Mittel durch das Bundesetatsgesez oder ein besonderes Bundesgeseß vom Reichstage bewilligt sind. :

Das Amendement Waldeck - Duncker (Berlin) wurde ab - gelehnt; der Art. 61 angenommen.

Der Art. 62 lautet:

Wo nicht besondere Conventionen ein anderes bestimmen, ernen- nen die Bundesfürsten bezichendlih die Senate die Offiziere ihrer Kontingente, mit der Einschränkung des Art. 60. Sie sind Chefs aller ihren Gebieten angehörenden Truppentheile und Gm die damit verbundenen Ehren. Sie haben namentlich das Recht der Jn- \spizirung zu jeder Zeit und erhalten, außer den regelmäßigen Rap- porten und Meldungen über vorkommende Veränderungen, behufs der nöthigen landesherrlichen Publication, rechtzeitige Mittheilung von den die betreffenden Truppentheile berührenden Avancements“ und Ernennungen. :

Auch steht ihnen das Recht zu, zu polizeilichen Zwecken nicht bloß ihre eigenen Truppen zu verwenden, sondern auch alle anderen Truppentheile der Bundesarmee, welche in ihren Ländergebieten dis- lozirt sind, zu requiriren. 4 n È

Ohne Diskussion wurde dieser Artikel vom Hause ange- nommen.