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t werden. Leßterer wird vor Beginn “f und die Marine; insofern würde dieses Amendement ganz un- icsen Antr i i i i i des Etatsjahres na olgenden Grundsäßen durch ein Geseß | annehmbar sein. Wenn nun guch eine andere Absicht in, dem diesen Antrag wegen mangelnder genügender Jnformation bis | Regierung in amtliher Form der Wunsch dazu aus. festgestellt; tf 057 a0 504) Amendement Friedenthal - y. Gerber», zu erkennen gegeben ist, nach erfolgter definitiver Konstituirung des Norddeutschen Bundes L! rochen würde. Wir würden dann, da wir mit V "inter-Amendement des Grafen Bethusy-Huc zu dem | jg ist: -doch nich p ls daß, wenn es auf der einen Seit für die AME N e P E Oesterreih auf der Basis des Prager —Friedens und in dement Miqu él: 1 Ausgaben einer Feststellung nicht bedürfe, wie dann dieEinnähmen

„Diese definitive Konstituirung steht durch Publication der | Betreff dér Auslegung desselben, im Einverständniß P eer Réichstag wolle beschließen : | | zu sichern seien, wenn, das in Aussicht genommene Bundesgeseß Verfassung in der nächsten Zeit mit Sicherheit zu @rwarten. zu leben beabsichtigen, zunächst mit der Kaiserlich österreichischen hinter den ersten Say des Artikel 65 die Worte einzu- | nicht: zu: Stande kommt. | Isstt dann das ganze Großhcrzogthum Hessen dem Norddeulkschen Keglerung in freundschaftliche Verhandlung darübex, treten,„wie halten: 4 y ¡In dem Unteramendement Graf Bethusy-Huc ist zwar díe Bunde nichtzbeigetxeten; — oder ist nicht wenigstens sein Bei-:| fie ihrerseits die Frage aua eazund nach der bisherigen Hal: Die im Artikel 58 verfassungsmäßig festgestellten“ Beträge anerkennenswerthe Absicht AUL ger O daß die im Art. 58 tritt infichere Aussicht gestellt, — so wird das Land in zwei | tung der Kaiserlichen Reglérung glauben wir kaum , däß-der werden auch nach dem Zeitpunkt, bis zu welchem sie Eon verfassungsmäßig festgestellten Beträge forterhoben werden sollen Theile « zerrissen. Daraus werden {were Schädigungen der | Gedanke, auf einen bestimmten Widerstand darin stoßen würde ligt sind, #0 ane forterhoben, ‘bis sie dur ein a pas An auch nah dem Zeitpunkte, bis zu welchem sie bewilligt sind, nationalen; — der dynastische — und der besonderen Jnter- | sobald die Wünsche der Großherzoglich ‘hessischen Regierung sich abe des 2. Alinea des Artikel p Stande gekomme wenn das weiter vorbehaltene Geseh nicht zu Stande komnie, V a «fas ey erüle Le den hal 6 d A Ne hätten. Bundes “noah tete E das Amendement ist aber an 9 un Are el As g von en elche Gründe auch früher bestanden haben mögen, den ir würden demnächst , nachdem ih mich der Ueberzeu: und alsdann: S L Ftat« | gesprochen ist, spriht von den Ausgaben für die Armee, aber Beitritt von ganz Hessen zum Norddeutschen Bunde zu bean-:| gung hingeben darf, daß “Ga des S atitn MUE an Stelle des Wortes: »Leßteren« die Worte: aa aer Le dh: E ia. Wie nun die für die Ausgaben standen, so scheint uns doch jetzt die Zeit gekommen zu sein, ein Widerspruch nicht erhoben werden würde, es doch zu Le dement des Abg. v. Münchhausen zu dem | nöthigen Beträge forterhoben werden sollen, wo und wo Deutschland genügend gekräftigt ist, um seine inneren An- | für nüßlich, und den gegenseitigen Beziehungen entsprechend ’1, Unier Mende Amendement Miquél: wie, das ist nicht ausgesprochen. Ob die Meinun dahin gelegenheiten ohne fremden Rath seinen eigenen Juteréssen ent- halten, mit ‘unsern süddeutschen Bundesgenossen und nament. Der Reichstag wolle beschliéßen: statt der Worte für jedes ] geht, a sie nah der Bestimmung - des Art. 66, daß die ge-

sprechend zu ordnen, — und dabei einzig Und allein sein eignes | lich mit Bayern auch über diese Frage ins Vernehmen zu tre- J Sei 134 zu seyen: meinschaftlichen Einnahmen und die Matrikularbeiträge fort-

7)

A s

Die Kammer beschloß, Berathung und Beschlußfassung über | würden wir näher treten, sobald uns von der Großherzoglichen * Haushalts-Etat geb

Wohl zum Au®8gang8punkt seiner Entschließungen zu nehmen. ten; umzu ermessen, -ob die. dortige Politik durch dieses ¿ My : «

Auf Grund vorstehender Andeutungen erlauben si die | gehen gekreuzt oder unterstüßt werden i Bor Allem us s Le R éa L Fomumissarius Frhr. v. d, Heydt erklärte: | Fassung lautet, würde sie an sich auch. die Verlegenheiten nicht unterzeichneten oberhessishen Abgeordneten an den Herrn Vor- wäre crforderlich, daß die Großherzogliche Regierun ihre Fer “Setne Im Anschluß an die Bemerkungen, die ih | Peseitigen. L sißenden der Bundes-Kommissarien die ergebenste Anfrage: Willen®8meinung bestimmt formulirte, und nah “der Bereit Zes verschiedener Amendements schon - gestern bei der In dem Amendement Erxleben und Konsorten ift die Be-

1) ob, — und eventuell welche Hindernisse dem ungetirenn- | willigkeit, welche dieselbe gezeigt hat, an dem nationalen Werke, aug n n “Diskussion zu machen die Ehre hatte, möchte ih | willigung sämmtlicher Einnahmen uud Ausgaben im Eingange ten Eintritt des ganzen Großherzogthums Hessen in den an welchem sie bisher nur für Oberhessen vollständig betheiligt all 1 Lb noch* cinige Bedenken zur Sprache bringen, zU | des Sayes verlangt; nachher; ist allerdings gesagt, . daß rü- L Norddeutschen Bund zur Zeit- entgegenstehen? j ist, E dürfen wir mit Vertrauen die Entschließun / E N Amendements zu Art. 65 mir außerdem noch An- } sichtlich“ derjenigen Summen, welche dem Bundespräsidio ‘Be- 2) eventuell, ob diese Hindernisse dauernde, — oder vorüber- die Entscheidung Über die Frage der Großherzoglichen Regie: wegen f Ich werde ñicht wiederholen, was ich gestérn an- hufs -des Bundesheeres und der Bundeswniariné bereits zur Ver- gehender Natur A . rung überlassen, die am besten wissen muß, was’ ihrem Ju- laß ge A ih möchte zunächst ‘darauf aufmerksam fügung gestellt sind oder / noch zur. Bersügung gestellt werden,

Da auf eine Frage des Präsidenten des Neich®tages der teresse frommt, und der ih aus bundesfreundlichen Nücksichten [en Ä ß die verschiedenen Amendements ‘eine: Be- | so- weit dies- geschehen ist, die Einnahme nicht verweigert werden Borsißende der Reichstags-Kommi ssarien sich zur so- | hier dur cine Erklärung nicht glaube vorgreifen zu dürfen. machen, "anscheinend aus der “ preútßischen Verfassung | darf. Ja, meine Herren, der Saß ist ungemein unklar, Sollen fortigen Beantwortung der genannten Interpellation bereit Nunmehr trat das Haus in die Tagesordnung: Vor- AETRns ien haben, die dahin lautet, ‘daß der Bundes- | sämmtliche Einnahmen und sämmtliche Ausgaben bewilligt werden, erklärte, so nahm das Wort zur Rechtfertigung der leßtern berathung im Plenum des Reichstags über den Entwurf der E Etat durch ein Gese festgestelt werden soll, | so. kann man nicht sehen , ob der Nachsay -die Bedeutung, hat der Abg. Graf zu Solms - Laubach. Nachdem derselbe | Verfassung des Norddeutschen Bundes — zunächst Spezial- Dou a am alle Einnahmen und Ausgaben fixirt sein sollen. } daß man die Bewilligung im Voraus aussprechen will, da seine Rede geendet , erklärte der Vorsitzende der Reichs- | debatte über die Art. 65, 66 und 67 , welche sich auf die U Lt n bekannt, meine Herren, daß, wenngleich die preu- | man sagen will, sie sind um Voraus bewilligt. Denn die Be- fags-Kommissarien: , ___[ Bundesfinanzen beziehen. A Î Masi ing eine solche Bestimmung aufgenommen hatte, | stimmung , daß sie nicht verweigert werden dürfen, wird nicht

O würde mi zu einer ershöpfenden Beantwortung der | Art, 65 lautet: E En iShaushaltsetat durch ein Geseh: zu Stande kom- | abhalten, wenn man das Geseh vorlegt, entweder Ja oder von dem Herrn Jnterpellanten ‘angeregten Frage in Bertretung Men von dem durch Art. 58 bestimmten Auf- daß leber d el ungeachtet der Fall eingetreten ist, wo! diese ver- | Nein stimmen zu können. Dieses Amendement leidet also an der hohen verbündeten Regierungen nur dann bereit erklären | wande für das Bundesheer und die zu demselben gehörigen |} Men en Ne Bestimmung nicht zutraf. Jh lasse/-hier, die | einer Unklarheit, die vollends gar nicht zu empfehlen ist, können, wenn die &rage von der Großherzoglich hessischen Re- | Einrichtungen, so wie von dem, Aufwande für die Marine fang t elche dahin führten, daß kein Etat zu Nach allem diesen, meine Herren, scheint es mir, daß der E. gestellt würde. Der Herr Junterpellant ist von der rf H) werden die gemeinschaftlichen Ausgaben im Wege |} Gründe unerörter e ill nur an die Thatsache erinnern | Artikel des Verfassungeentwurfs doch in der Klarheit den Vor-

orausjeßung ausgegangen, daß der Wunsch der Großherzog- der Bundesgesebgebung und, sofern sie nicht eine nur ecin- | Stande kam, aber ih wi dadur entstanden, | zug: verdient ; der el 65 disponirt über die Ausgaben, der

lichen Regierung, das ganze Großherzogthum jeßt in den Nord- | malige Aufwendung betreffen für die Dauer der Legislatur. M und an die Schwierigkeiten, d| ri l fein | nä über die Einnahmen. Nach der Fassung des Entwurfs | J | eto estellt. & : das Recht bestritt, so lange kein |, nächste über die Einnahmen. - ES1P ú

E aufgenommen zu sehen, amtlich feststände. Ich | Zu Vie Artikel lie en folgende Abänderungs-Vorschläge Etat ‘festgestellt D O Malt in der nothwendigen Weise | kann nie diejenige Schwierigkeit entstehen , welche nur zu En

ann dies nicht bestätigen. Die Großherzoglich hessische Regie- - yox: 1. Amendement Waldeck-Duncker (Berlin). Der Reichs: cli füllen Es liegt in unsern Interesse, solhe Schwierigkeiten | hervortreten fann, wenn irgend eins derjenigen Améêndenients-

Sp E E E E

den unst, agesvrachen mit dem ganzen Großherggg: "9 wolle bejgliefen, Art. (6 folgende Gelalt (u geben, Y dal d r B viel. shwieriger sein, nachdem die | noswendig machen um zu irgend einer Annahme ju (reiten thum- in den Bund aufgenommen zu werden. s 3 Maritét i n fo Wie Cs, Ge cTIenigent sür D würden sie jeßt unendlic U ine ‘im Vóraus be- i if das Amendement Erxleben mache“ ih geshah dies aber in n anderen Lage d Lu | Band mebei, O L L Veransia A N des Ausgaben süx die Aue Und A Än Gtrrew abi die a L E, daß die Meinung der Antrag- als es die heutige is. Die preußishe Regierung Bundeshaushalts-Etat gebracht Lea De Abri durd willigt ind, Ju, wee Tage Qu N der einen Seite die Aus- | steller ohnehin noch dahin geht, daß die Matrikular- batte damals in den &Friedensverhandlungen die Forderung ge- ein Bundesgeseß festgestellt. , E Finanzverwaltung fommaen , wenn. auf das Qustandekommen beiträge nur dann ausgeschrieben werden sollen, wenn fie stellt, das gesammte Oberhessen mit Homburg und Meisenheim II. Amendement: Friedenthal-Gerber. gabe feststeht, auf der andern Seite S ur Deckung nöthigen | vorher vom Bundesrath und vom Reichstage bewilligt der preußischen Monarchie einzuverleiben gegen Entschädigung Der Reichstag wolle beschließen : eines Gesezes nothwendig isl, um die d die Bewilligung der | find. Einmal also wollen sie die Bewilligung sämmtlicher des Großherzogthums Hessen auf Kosten Bayerns. Um diesen dem Artikel 65 folgende Fassung zu geben: Summen zu vereinnahmen. Es kann 1 verschiedenen Grün- | Einnahmen und Ausgaben; dann sagen sie, man darf nicht Gebietstaush abzuwehren, bot die Großherzogliche Regierung Die gemeinschaftlichen Einnahmen , \o wie die gemein- |} Einnahmen nichk zu Stande P Einnahmen Refor- | verweigern; aber drittens sagen sic, ehe Matrifularbeiträge wie aus dem Inhalt der Note vom 14. August zu erschen sein {aftlichen Ausgaben , werden für jedes Jahr im Voraus |} den. Man kann bei den Renn tin Neich8tage und der ausgeschrieben werden, müssen fie von der Majorität des Bun- würde, den Eintritt des gesammten Großherzogthums in den veranschlagt und auf den Bundeshaushalts- Etat gebracht. men vorschlagen, über welche zwischen desrathes und des Reichstages E E Das ‘ift ein

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: : : Sal ; : Pa 3 eine Verständi micht zu Stande E E Norddeutschen Bund an. Nachdem jener Territorialaustausd lt wpeshausShalts-Etat wird dur cin Bundesgeses fes: |} Majorität des Bundesraths eine Verständigung n Verbältni Béi Ende und wird die Versammlung überzeu- iges: n » , A ; ; erspruch ohne Ende und wir aus anderen Rücksichten aufgegeben war, hat die Son. a Bulidesttieit 2e U br e anca ANandes für fommt. Man fann in Beziehung auf das \ | E cu é nei Annahme eines solchen Amendement®s nicht

: O i : ereinbarten Summe bedarf es der ; : tlichen Einnahmen und den Matrikular- : liche Regierung denselben Wunsch nicht erneuert. Feststellung nicht; diese Summe wird vielmehr ohne Weiteres a a cnee-Mtifliaa sein, und es kann auch darüber | die Rede sein kann.

Die verbündeten Regierungen find weit entfernt, die Uebel- in den Auëgaben - Etat aufgenomm dd i : ise ni de kommen, man ch möchte Ihnen also die Bestimmung des Verfassung®- stände zu verkennen , welche aus der Theilung des Großherzog- Titeln geordneten Spezial-Etat erläutert. a de ein Einverständniß möglicherweise nicht zu Pian c kommen, z in é c : : k : : : j : ie Matrikular- | Entwurfs empfehlen. 0s / E in einen der Geseßgebung des Norddeutschen Bundes E E Ausgaben M, die Bundes - Kriegsmarine fan E R N ae Dee S Steuern oder “t Abg. v. Blankenburg sprach gegen L, eingerei wo erworfenen und einen davon freien Theil hervorgehen. Es ist ‘dee fa éfielté oes Perioden im Voraus durch Bundes- E Finanzeh der betreffenden Staaten, diese Matrikular- | ten Abänderung8vorschläge, insbesondere auch gegen l L p lid f d aeb daß diese Uebelstände sih noch beträcht- ITI “Amendement Erxlebe -Windt Bete NG O Ltebe i dement des Abg. Grafen Bethusy-Huc. Der ie d p Ab d cbeideo- Meh g E B Aa) ol, Dem Artikel 65 folgende Faffung I O M ber Fall immer, zwar nicht wahrscheinlich, eee Me E A ori Ae mut dem g. “ we A / ebiet des Norddeut- Sé A (Ft, L L H, ; Sali irgend welchen | Duncker (Berlin) einger ; : Z e I es bedingt, zu crhalten. Wir finden daher die | gli Srmfliche Eiunohmen und Ausgaben def Munde, un: aber do nich! ao bs R n dna Der Abgeordnete Graf Bethusy-Huc begründete den von nde, welche der Herr Interpellant hervorgehoben hat, | L NerWwengenben, Der- Gründen das Etatsgeseß

: s , 2 4 5 lag. : i DDC! ltungs- und Erhebungsfosten, bedürfen der Bewilli | ll, meine Herren, wenn | ihm eingereichten Abänderungsvorsch ¿ nicht nur unzweifelhaft vorhanden , sonde * Gefahr, | 4 6 gErosten, bedürfen der Bewilligung elan Was dann geschehen soll, / L r befürwortete die Abänderungs- daß sie in Botunfi e aiGen dd eun A 1016, GeJahr, des Bundesraths und des Reichstages, welche, sofern es sich g nicht zu Stande kommt, das haben Der Abgeordnete Laske f

t. : | | niht um Einnahmen oder Ausgaben v rzerer | ein joiches Geseß j Na vorschläge des Abgeordneten Miquel. |

___ Es kommt dazu, daß das gesammte Großherzogthum schon | handelt, jedes Mal für eine Periode von d Todten A D L, die Herren E preußi) Eee ema Mas der Rede - des Abg. Lasker nahm das Wort der in wesentlichen Theilen seiner Organisation in die Recbts\phäre prechen, rücksihtlich derjenigen Summen aber welche dem den Erfahrungen, die wir hel : i Reichstags-Kommissarius Frhr. von der Heydt:

des Norddeutschen Bundes hineingezogen ist, namentli in Be undedspräsidio z. B. behufs des Bundeshee! haben, möchte ih sehr davon abrathen, eine solche Bestimmung | Re A dem leßten Herrn Redner nicht verstanden treff der Verwaltung der Post D dix Retearavbis N ie Bundesmarine bereits zur Verfügung gestellt find V4 Rad binzustellen, die aus verschiedenen Gründen möglicherweise Es 4 e t habe hi cht an das hohe Haus die Frage gerichtet, demnächst dur den Abschluß einer Militairconvention zu er- a erfügung gestellt werden, insoweit dieses geschehen is, |} zur Ausführung kommen kann und dann zu Cuba drs E A geshehen solle, wenn . kein Budget zu Stande kommt, warten steht, auch in degug auf die militairischen Angelegen- “ole, E OENO L die wir in der That doch 0 A auch darin sondern ih habe darauf aufmerksam gemacht, daß, wenn man

; ; ; L y Aus dem dem Reichstage vor ule S Wh : z i L v e : 5 j ß ei N Als Aequivalent dafür blieben dem Großherzogthum zu re- den die auf jedes einzelne Jahr fallenden Betetige E b V ab n e icn E eadbrent Friedenthal - Gerber | eine verfassung8mäßige Bestimmung vorschlägt dahin , daß ein ( , da

lamiren die Rechte, die den vorher angedeuteten Leistungen entsprä- men und Ausgaben, imgleîchen die n Abthei “alie i d uf- | Budgetgeses zu Stande kommen müsse, daß durch diese ver- Die n E särferen Berfretung imBundesrathe Yelonbetien Verwen (iAeA M sein, Sala E d Den gesagt ist, t f: E S A N E L N fassungémäßige Bestimmung noch immer nicht E O Bu: Garantie, dics bisber uristis@ Q iner vollen territorialen héer Rati des Bundedheeres und der Bundes- E L fistellun “nicht bedürfe; in dem Amendement | standekbommen eines Geseßes ester ist. - S Mans auf Starckenburg nicht erfiuedlen 9flens, auf Rheinhessen und Summen Sesttiten wetden Tolle T Dunce „Waldeck ist dagegen gesagt, daß alle Ausgaben des | die Erfahrungen hingewiesen ñ A É die Gründe einzu-

Der Frage, ob nah dem Inhalte des Fri IV. Amendement Miqu él | Bund s im Voraus veranschlagt werden sollen und daß sie der | gemacht sind; ih habe mich F M d ic hätte gewünscht Aufnahme des / esammten Großbherzogt y Prager Yrievens der Der Reichstag wolle beschließen: - Test il in b dürfen Da ist also ein Widerspruch mit den schon | gehen, die dazu Een Cen Un Anla esagt territorialen A ec n e Gift ain 'Vorddeulid E den Abschnitt X11. des Entwurfs dahin. zu fassen: csaßten Weschlüssen, weil da alle Ausgaben noch in age c ge: eie Ce E Reder ang N N d Ee a Hälfte ein Süddeutscher Staat ist, Hindernisse entgegenstehen, Lt MARA für jedes Jade end (aud R ellt werden können, also auch die Ausgaben für die Ar1 /

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