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Bekanntmachung. ierungen bereit sind, sich die Beschlüsse des hohen Hauses i

Die Jmmatriculation für das bevorstehende Sommer mester findet ade + ti es R Über e ika : Malte, i aim. 27. und 30. Apxisl c. uni au und 6. Maiz«c-j deren geg au Sässun die verbündeten egierungen mes P Bn ittag E A hr) ein Hinderniß ‘des Zustandekommens der Vereinbarung ‘;. im Lnuitver}itä gert de M I E T As, blicken, eine Verständigung zu erzielen; es sind dies die beiden

Behufs derselben haben die Studirenden, welche von einer anderen Ls E i Univerität tottien d vörschriftsmäßiges Abgangszeugniß von jeder | Punkte, die Sicher stellung der Heere seinrihtun gen-un) srüher-besuGhten Universität nebst dem Schulzeugniß im; Original, | dié Frage über Bewilligung von Diäten. Die - Kon, diejenigen Jnländer und Angehörigen anderer deutscher Staaten, welche |-missarien werden Anlaß nehmen, beim Eintritt in die Diskussion

die Studien erst beginnen, Zeugnisse der Rüfes ¡die Ausläüder we- | Über .diese Sþezialpunkte diejenigen Amendements zu bezeichnen, nigstens einen Paß oder sonstige Legitimationspapiere vorgulégen. | welche den Hohen Verbündeten ahnehmbar sein würden, und air ruten finden uur ausnahmsweise mit be- | nah dexen Annahme dem {uß der Vereinbärung über das ondoerer VUquii att. } C4 B A h h , ZE L ; ( lden) 9 M Do 6 | : i Bn sultat kein Hinderniß mehr im Wege stehen würde Der Rektor der Cn Si PNCEERRS Ne, M oberflählich durhzugeben, in Betreff deren die verbündeten R-. S ey g. : gierungen unter der vorher Oen Voraussezun ” bereit ind, si die Beschlüsse des Reichstages anzueignen. G DVeichtauttliches. betrifft dies, nachdem die ersten drei Artikel unverändert ge L ' : A blieben sind, die sämmlichen, so viel ih Übersehe ses, Zusäke „Preußen. Berlin, 14. April. Se. Majestät der zu dem Artikel-4, betreffend die Kompetenz der Geseßgebu König nahmen gestern den Vorträg ‘des Militair - Kabinets | des Bundes ;” ferner deu dazu gehörigen Zusaß linea 2 de entgegen. Um 11 N fand unter den Linden die Parade des | Axt. 5, dann im Art. 11 die Genehmigung des Reichstages Garde-Feld-Artillerie-Regiments , des Garde-Pionier-Bataillons | als Erforderniß für die Gültigkeit der Verträge betreffend ; den und des Garde- und 3. Train -Bataillons statt, und versam- Zusatz zu Art. 9 und 10 in ® etreff der Uebernahme der Ver: melten hierauf Se. Majestät der König die Generale und antwortlichkeit dur. den Bundeskanzler ; die beiden Säge des Stabösoffiziere der Parade zum Déjeuner im Palais. — Um | Art. 21, die Wahl der Beamten und das Nicht-Erforderniß der 2 Uhr begaben Se. Majestät der König Alerhöchstsih nach Urlaubs - Bewilligung zuni “ Eintritt derselben; “Art. 22, di Schloß Babelsberg, von wo Allerhöchstdieselben um 6 Uhr zu- wahrheits etreuen Berichte und deren Veröffentlichung betreffend; rückehrten. 5 A j , | Art. 23 über Petitionen; Art. 25 die Nothwendigkeit, den Reichs: Se. Majestät der König wohnten heute in der Garni- tag in 90 Tagen wieder zu berufen bei etwaiger Auflösung;

sonkirche der Einsegnung der Kadetten bei, empfingen den | Art. 26 die Beschränkuna ter Vertagung — ih zähle | Polizei-Präsidenten von Wurmb und den General-Adjutanten | neuen Mate — ; Art 28 A Un bevetten t Fafsunes |

von Bonin, ‘und nahmen den Borträg des Minister-Präsiden- | zusa; Árt. 31 die Un ulässigkeit der Verhaftung von Mitglie ten entgegen. Es len im Palais ein größeres Diner statt, | dern des Reichstages a Me UMiehécni Fällen ; Art. 38 Sb aiei Diet e Reichstags - Mitglieder Einladungen er- G das technische Gebiet der Steuergeseßgebung s{lagende da A M i unkle; ebenso Art. 45, die Eisenbahnen betreffend; desgleichen

— 5. April. Se. Majestät der König ertheilten gestern | Axt. 46; dann über Marine s Scbifffabei der O dem Fürsten Blücher eine Privat-Audienz. Heute nahmen | Axt 99/7 ferner im Art. 59 die Zerlegung der siebenjährigen Se. Majestät um 11° Uhr militairische Meldungen, und hierauf Periode der Präsenszeit in zwei Abtheilungen, für die An-

den Vortrag des Civil-Kabinets entgegen. Um 22 Uhr hatte wesenheit bei der Fahne und di »riafei : der Oberst-Lieutenant FRicher von Marthille, Adjutant des Für- wae 61 die Bude cities Bund ee elerme sten zu Schaumburg-Lippe, die Ehre, Sr. Majestät ein Schrei- | Axt 69, die Nothwendigkeit eines jährlich durch - Geseh festge

ben des Fürsten zu Überreichen. e Budgets betreffend, Art. 72 Anleihen und Garantieen,

d F es Leit ie Loon On gern dem ottesdienste in der Garnisonkfirche bei. — Zu dem Diner im | zen Art. 76 und 77 und : S

Königlichen Palais e Gde Vertreter der Staaten Die Verblütdetei ee La O las AO Aa

des Norddeutschen Bundes und. die drei Präsidenten des Reichs- Reichstage votirten Abänderungen zum Theil zweifellose Ver-

tages geladen. — Bei Jhrer Majestät fand eine Sißung des b ; z ; E

: G d: s / esserungen ihres Entwurfs erkannt, zum Tbeil aber ist ihnen Berliner Lazareth-Frauen-Vereins statt, wie ich nicht verheblen, fan, die Annahme derselben Ges di ; ; i E erelnvarung unler einander über gerade diese Form, in de

— Die heutige (33.) Sigung des Reichstags des Nord- | es anzunehmen sein würde, nicht leiht cer Goa Die hohen deutshen Bundes wurde von - dem E enten 10 Uhr | Regierungen haben si aber von demselben Geiste der Ver- 15 Minuten eröffnet. Anwesend die Reich tags-Kommissarien: | mittelung leiten lassen, von dem sie hoffen, daß er die definitive der Vorsizende derselben, Graf von Bismarck-Schönhäusen, | Beschluß assung dieses hohen Hauses beherrschen werde, indem D D Fen L Ee ¿p P Ba e L E et die inhlviduelle Ueberzeugung hinter dem nationalen Erfor

ern i i

Graf n Eulenburg, Minister O L arbou, M N 208 Ä Werk überhaupt hier zu Stande kommt, nister von Waßydorff, Minister von elm b, bevoll- Auf den. Vorschlag des Präsidenten {ritt das Haus zu- Biinisler von Friesen, Geheime? Rat von Lide, Gehe | Cell (etusion Uber einen von den Abgeordneien v0 mer S inanzrat von Thümmel / Staatsrath Wegell, Se- A S ee E Antras nator Dr. Kirchenpauer, Senator Dr. ildemeister, Der Reichstag wolle beschließen: : Minister-Resident Dr. 2 147 Minister von Rössing, den Entwurf der Verfassung dcs Norddeutschen Bundes, wie der Minister von Krosigk, inister von. Oerzen, Minister selbe aus den bisherigen Beschlußfassungen des. Reichstages hervor von Bülow, Minister von Seebach, Minister von Bertra b, A AON seinem ganzen Jnhalte nach ohne weitere Zusäße und Senator Curtius, Geheimer Regierungs-Rath Klapp, Re- lbänderungen anzunehmen. gierungs-Práäsident Herrmann. : Die Diskussion rourde eröffnet dur den Abg. Reichen-

Neu eingetreten sind die Abgeordneten Konsul Müller | sperger (Arnsberg ). Nachdem derselbe seinen Vortrag (Stettin) und Fürst Czartorysf|. geendet, bemerkte der Vorsißende der Reichstags-Konm- …_ Nath einigen geschäftlichen Mittheilungen Seitens des Prä- | missarien: sidenten trat das Haus in die erenona: Berathung Ich bin nicht in der Lage, schon körperlich nicht , mich mit Über dieZusammenste llung der in der E ag Ne den ausgeruhten Kräften des Herrn Vorredners in einen neuen lm.Plenum des Reichstags über den Entwurf der rednerishen Kampf über Dinge einzulassen, über die wir ses Verfassung des Norddeutshen Bundes gefaßten | Wochen diskutirt haben. Ich knüpfe nur an seine eine Beschlüsse. | Erklärung an, die Minister wären nicht inamovible und

Zuerst nahm das Wort der Vorsißende der Reichs- | an ihren Personen könnte die Sache. nicht scheitern, tag s-Kommissarien; derselbe gab Namens der verbündeten | eine Erklärung, die ih mit dem vollsten Herzen unterschreibe Regierungen die nachfolgende Erklärung ab: j und dem Herrn Vorredner gern bestätige, daß, wenn es ihm

Mit dem Abschlusse der Vorberathung in diesem hohen | gelingt, seine Ansichten hier zur Annahme zu bringen , i Hause ist an die Vertreter der verbündeten Regierungen die außer Stande sein würde, die Verantwortung für die Dur Nothwendigkeit herangetreten , die Entschließung ihrer Hohen führung des uns vorliegenden Werkes zu tragen. Vollmachtgeber über die aus den Beschlüssen des Hauses reLE würde in demselben Augenblicke an Se, Majestät den gege Abänderungen des ursprünglichen En wurfs | König die Bitte richten , mih meiner Stellung nic! erbeizuführen. Mit aufrichtiger Genugthuung kann ih nur. als Bundes - Kommissar, sondern als preußischer konstatiren, daß in Betreff der bei weitem größten Minister — denn diese ist in einer unzertrennbaren Be- Anzahl, in gegen vierzig Punkten etwa, die verbündeten Re- ziehung zu diesem Verfassungsentwurf — zu entheben, und dem

iwèilen beschränke ih mich darauf, ‘diejenigen Punk |

-spruch erhoben wurde,

rt. 74 über das Bundesgericht, sowie die neu hinzugekomnme:

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Herrn Vorredner die Chance geben, an der Spiße der Majo- hohen Reichstag amendirt worden ist , gehört zu denjenigen, rität, mit der er mich geworfen haben würde, zu versuchen, | über welche die Herstellung der Einigung zwischen den verbün- ob er ebenso gut zu regieren wie zu reden versteht. deten Regierungen besonders schwierig gewesen ist, und die ver- Nunmehr ergriff das Wort der Abgeordnete Wa ldecck bündeten Regierungen haben ihrerseits geglaubt, durch Annahme der Berlin). Ec führte aus, warum er den vorliegenden Be- Jeßigen Fassung eine’ erhebliche Concession zu machen. Wenn tplüsen des Reichstags nit beistimmen könne, und hob ins- dieses Entgegenkommen, tatt auf Anerkennung zu stofev, da- besondere hervor, daß er vor allem ein verantwortliches | mit vergolten werden sollte, daß nun Nova, welche die Stel- Ministerium vermisse. | lung der Regierungen schwieriger machen, inein amendirt Nach dem Abg. Walde erklärte der Reich8tags-Komumissa- | würden, so würde damit die Concession der Regierungen , die rius Minister von Rössing-(Oldenburg): sie für die jeßige. Fassung Des Artikel 21 gemacht haben, inva- Meine Herren, da die Abstimmung der Großherzoglich lidirt werden, und wir würden es nicht übernehmen, eine neue oldenburgischen Regierung wiederholt hervorgehoben worden ist, Vereinbarung herbeizuführen. so sehe 1ch mich veranlaßt, den Standpunkt der Großherzog-| Nachdem noch die Abgeotdneten von Blankenburg, lichen Regierung etwas spezieller darzulegen und Folgendes zu | Wigard und Twesten das Wort ergriffen, nahm das Haus erklären: Meine Herren, die Großherzogliche Regierung ist in | den Art. 21 der Zusammenstellung an. 1 : A verschiedenen Punkken anderer Ansicht geroesen, als die Majorität Genehmigt wurden weiter die Artikel 22 und 23 der Qu- der Regierungen — aber, meine Herren, fie hat sih untergeordnet, sammenstellung: : und zwar hat sie fih untergeordnet zu höheren Zielen und Broéén Zu dem Art. 24 {lug der Abg. von Frankenberg- Jett, meine Lar steht die Großherzogliche egung Ludwigsdorf die Abänderung vor:

* H j j » Die Legislaturperiode des Reichstags dauert eben so’ fest Und ebenso entschieden zu dem Entwourfe, wie (statt 3) 6 Jahr. «

sämmlliche übrigen Regierungen, und 'an Sie, meine Herren , | (zur Linken hindeutend), die Sie die Neigung haben, demjenigen f A Ino: On meb der Art. 24 der Zusammen entgegen zu treten, was die sämmtlichen Regierungen cinstim- Angenommen wurden weiter die Art. 25, 26, 27 «und 28 mig für unabweislih nothwendig halten, — an Sie, meine der Zusammenstellung. ‘4D Di

Herren, möchte ich die Mahnung ergehen lassen — und ich Der Abg. Haberkorn hatte beantragt, zwischen Art. 28

, glaube mi wohl dazu bercchtigt halten zu dürfen, eine solche und 29 oder sonst an geeigneter Stelle, folgende neue Artikel

Mahnung ergehen zu lassen — dieselbe Aufopferungsfähigkeit | 7 i zu zeigen, wie die Großherzogliche Regierung sie gezeigt hat, | ANRERE Geste 8s taa ci betterfinde Und E N Ansichten höheren Zielen und Qwecken i Artikel a. unkerzuordnen. : | Zur Verwerfung eines Geseßvorschlages ist erforderlich, daß zwei ‘Ein Anirag auf Schluß der Debatte wurde angenommen, | Drittheile der in der Sizung prt tert Reichstags-Miktglieder für und da gegen den Antrag v. Carlowißz—Bockum-Dol}fs Wider- die Verwerfung gestimmt haben. f erschien derselbe hiermit als erledigt. i Artikel b.

Das Haus ging nunmehr zur Spezial - Diskussion über. “ Wird ein von dem Reichstag mit Abänderungen angenommener

; j ie die Ei j L Geseß-Entwourf vom Bundes-Präsidium nit genchmigt, so fann Die Ueberschrift wie die Einleitung wurden R, Ae solcher entweder ganz zurückgenommen, oder vorher noch einmal

genehmigt. : j x während. desselben Reichstags mit Widerlegungsgründen in der vori- ZU dem Art. 1 reichten die Abgeordneten Krüger und gen Weise, oder auch mit Vök Bündes-Präfidium felb| vorzuschla- Ahl mann folgendes Amendèment ein: v s enden Abänderungen an den Reichstiag gebracht werden. Jn beiden Der Reichstag wolle beschließen, zu den Beschlüssen des ällen steht dem Bundes-Präsidium frei, die unbedingte Erklärung Reichstags Art. 1 den Saß beizufügen: ; Über Annahme oder Ablehnung desselben zu verlangen. So weit dur bestehende Verträge eine Veränderung I]. Budget betreffend. der Grenzen bedingt is, verpflichten sich dic verbündeten Re- &erner einzuschalten nach Artikel 69 (der Zusammenstellung), Cgeat, das hierzu Erforderliche ohne Verzug: zu bewerk- oder an soust geeignetem Orte: i elligen. _ | ‘ Artikel A.

Der Antrag der Abgeordneten Krüger und Ahlmann Nab pflihtmäßiger genauer Prüfung des Etats hat der Reichs- wurde nicht hinreichend unterstüßt. Die Artikel 1, 2 und 3 tag Über den darnah aufzubringenden Bedarf seine Erklärung an wurden genehmigt. das Bundes - Präsidium gelangen zu lassen. Jnsofern der Reichs-

Ñ j j 5 : tag hierbei auf Verminderung dex verlangten Summen antragen ZU dem Arkikel 4 liegen folgende Anträge, vor sollte , muß ée unter bestimmter und ausführlicher Nachweisung

L. Amendement Wachenhusen: Der Reichstag wolle be- h 1 ( h d G i

; ¡ ‘f " ; Sei E er Gründe dafür, so wie der Gegenstände, bei welchen, und der

[QOLe Line, S 4 der Beschlüsse des Reichstages als Art und Weise } wie obne Sia ainns des Bundeszwees Er- ‘ : E , T i emacht werden können, geschehen.

16) S L Urs de Pesugnisse / made jeder Auutegg! V, sparnisse gemach Sileiis I R O, Die Bewilligung des Reichstags darf nicht an Bedingungen ge- in Bezug auf die sonstigen persönlichen und staatsbürgerlichen Giabf wérd wed ‘rid das Wesen | A die Bérwendung L Rechte seinen Angehörigen mindestens gewähren muß. ¿ / Bewilligung unmittelbar betreffen.

11. Amendement Kragz. Der Reichtag wolle beschließen: | Ari C

A Artikel 4 des Verfassungs - Entwurfs als Nr. 14 hinzu- (Verfahren, wenn über die Bewilligung eine Ver- aufugen:. y : inigung mit dem Reichstag nicht erfolgt.

14) Die Feststellung der Rechte und Befugnisse, welche kein Bun- In d Le Sal, “daß L vot en Reiwbdtag än 4 D 4 desstaat in e auf die Freiheit des religiösen Bekennt- Präsidium gelangenden Anträge unausführbar befunden würden, der nisses und der Religionsübung seinen Angehörigen vorent- eichstag hingegen auf deshalb ihm geschehene Eröffnung und ander- halten darf. i L weite Berathung die Bewilligung in der verlangten Weise wiederholt

Nachdem der Abg. Krat seinen Antrag befürwortet, wurde ablehnen wollte, nicht minder in dem Falle, wenn der Reichstag noch vor

derselbe wie auch derjenige des Abg. Wachen husen abgelehnt. erfolgter definitiver Erklärung über die Bewilligung aufgelöst wird, -

Die Artikel 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 der Zusammenstellung läßt das Bundes-Präsidium die seitherigen Ausgaben für den noth-

nahm das Haus an. wendigen Bundes-Staatsbedarf, nach Ablauf der Bewilligungszeit,

Zu dem Art. 11 reichte der Abg. Ausfeld folgenden Ab- durch den Bundesrath mittelst einer in das Bundes - Geseßblatt

änd 8v rs{la ein: aufzunehmenden Verordnung auf ein halbes Jahr ausschreiben und er-

Ung L st 4g (l beschließen : heben. Längstens drei Monate vor Ablauf dieser Frist hat aber das

, Der Reichstag IVOMR BECHZEPEN:- d Inhalts einzu- Bundes - Präsidium einen anderweiten Reichstag einzuberufen. binter Art, 11 einen Artikel nachfolgenden Inha Fd Die Bewilligung wird übrigens nur dann als abgelehnt betrachtet, sieben: d tue dai j : wenn zwei Drifttheile der in der Sißung anwesenden Reichtags- Das Bundes-Präsidium übt die vollzichende Gewalt in mitglieder für die Ablehnung gestimmt haben. * e N Ret u ALANGa E Oje Me TIaNng „dure Artikel D. verantwortlihe Minister aus. Alle Regierun N : z l é Bundespräsidiums bedürfen zu ihrer Gülti keit der Gegen- (Verfahren “ep T T r verzögerte

i mindestens eines Ministers; welcher dadurch die : A ; 14 A cite: ür den betreffenden Akt bem Bundes- Geht die Bewilligungsfrist noch vor erfolgter neuer Bewilli- ; Mot iber übernimmt gung zu Ende, ohne daß einer der in Artikel C. vorgesehenen Fälle rathe und dem Reichstage gegenüber übernimmt. ; 4 C. DOLg Len 75 Dieser Vorschlag A usfeld wurde abgelehnt und der Ar- eingetreten und ohne daß von dem Bundes -Präsidium die Einbe- tifel 11 vom Hause angenommen Si des e a hs A Vorlage des Madgtis gegen die / j N i estimmungen de r Z ) ert 17, Mat ieden, more e atel L 18, Id 18, 16, | mon it s iebe de deseleutee Gcacre a Mate s , 18, un e ( | / . s l : auf ein halbes Jahr, vorbehaltli® der Bewilliquna des Ausagabe- A An der On A S eEA t betheiligten sich die Budgets, in der bisberigen Weise Forterboben E "s eordneten Lasker un rumbredcht. : j ac dem Abg. Grumbrecht erklärte der Vorsihende Diese Forterhebung L Cies A Zustimmung des Reichs- der Reich8tags-Kömmissarien : : tages nur dann erfolgen , wenn außer den in Artikel D. gedachten Gerade dieser Art. 21 in der Fassung, wie er durch den Vorausseßungen auch no: