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Wegen der Legitimations-Führung der in der General-Versamm- lung erscheinenden Mitglieder verweisen wir auf die Bestimmung in F. 14 des Statuts. ,

Halle, den 17. April 1867.

Der Verwaltungsrath des Pensions - Vereins für Acrzte. Dr. Sartmann.

A Bergbau- Gesellschaft Vereinigte Westfalia. ie diesjährige ordentliche General-Versammlung findet am

Mittwoch, den 5. Juni 1867, Morgens 10 Uhr, im Directionsgebäude der Gesellschaft statt. |

Wir laden hierdurch die Herren Actionaire zu- derselben mit dem Bemerken ein, daß die zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf den Grund des §. 16 der Statuten auf dem Comtoir zur Einsicht für jeden Actionair niedergelegt sind.

Dortmund, den 15. April 1867.

Der Vorstand.

[1613] Bekanntmachung. Berlin-Stettiner Eisenbahn. i : Die ordentliche General-Versammlung der Berlin-Stettiner Eisen- bahn-Gesellschaft findet in diesem Jahre j j am 31. Mai cr., Vormittags 10 Uhr, hier im Börsenhause statt.

Wir laden zu derselben ergebenst mit dem Bemerken ein daß die Feststellung des Stimmrechts und die Aushändigung der intritts- karten für diese General-Versammlung gegen Präsentation der Actien in Berlin am 25. Mai cr., Vormittags von 9 bis 12 Uhr und Nachmittags von 3 bis 5 Uhr, in un- serm dortigen Bahnhofsgebäude, .

1

am 28. und 29. Mai cer. in dem Verwaltungs-Ge-

bäude unserer Gesellschaft in der Neustadt hier- US selbs während der vorgedachten Stunden

erfolgt.

Es werden dabei die Actien, auf welche Eintrittskarten ertheilt sind, mit einem die Jahreszahl »1867« enthaltenden Stem- pel in \{chwarzer Farbe versehen, und kann auf so gestempelte Actien bei ihrer etwaigen abermaligen Production für diese General-Ver- sammlung ein ferneres Stimmrecht nicht ertheilt werden. E

Die Uebersicht der zu verhandelnden Gegenstände, sowie die für diese General-Versammlung erstatteten Verwaltungs-Berichte können in den leßten 8 Tagen vor der General - Versammlung in dem Se-

außerden

kretariats-Lokale des Verwaltungsgebäudes unserer Gesellschaft in der

Neustadt hierselbst entgegen genommen werden. Stettin, den 12. April 1867. Der ero lunndralh der Berlin-Stettiner Eisen ahn-Gesellschaft. Pibschky. Schlutow. Brumm.

E in la d un g

zu der am 11. Mai d. J. anstehenden ordentlichen General-

Versammlung der Vereinigten Hamburg-Magdeburger

Dampfschifffahrts-Compagnie.

Die Herren Stamm- und Jrioritäts-Actionaire der Vereinigten Hamburg-Magdeburger Dampfschifffahrts-Compagnie hierselbst wer-

den hiermit zur diesjährigen ordentlichen General Z3ersammlung

auf den 11. Mai d. J., Nachmittags 3 Uhr, im A dmini-

_strations-Hausc, Kaufhof Nr, 3, hierselb | eingeladen. Gegenstände der Tagesordnung werden sein:

Vortrag des vom Dircktor erstatteten Haupt-Verwaltungs-Berichts

nebst dem Berichte des Verwaltungsraths darüber.

2) Wahl von 4 Mitgliedern und eines Ersaßmannes zum Ver-

waltungsrathe.

3) Beschlußfassung über die beabsichtigte Abänderung des Gesell-

schaft-Statuts.

Die Eintrittskarten zur Versammlung können in den drei i pri

em Haupt-Verwaltungsbericht auf dem Comptoir der Gesellschaft Kauf- hof Nr. 3, gegen atutenmäßige Legitimation in Empfang genommen

Tagen vorher , also vom 8. Mai ab., nebst Stimmzettel und

werden. Magdeburg, den 19. April 1867. Der Vorsißende des Verwaltungsrathes. Geheime Justizrath Dr. Silberschlag.

Königliche Niederschlesi\ch-Märkische Ei enba Vom 20. d. Mts. ab werden im Bereiche der Nieders:

derte sen Eisenbahn zu allen fahrplanmäßigen der Personen Ves

derung dienenden Zügen Retourbillets 11. Klasse zu 5 des Schnellzy

preises und Retourbillets 111. K'asse zu 5 des Personenzugpreises au

gegeben und zivar: a) zwischen den größern Stationen Untexeinander,

b) von größeren Stationen nach benachbarten oder sonst frequ,

tirten Vergnügungs- und Sommer - Aufenthaltsorten und na

“wr welche Ausgangspunkte für Gebirgs- und Badereis

Ind,

c) von kleineren Stationen und Haltestellen nach denjenigen qu ren Stationen, wohin Beziehungen geschäftlicher Natur best

Das spezielle Verzeichniß derjenigen Routen, auf denen Ny tourbillets ausgegeben werden, wird an den Bllletschaltern auz

gehängt.

Die Retourbillets sind bei der Hinfahrt, zu dem Zuge, zu welden sie gelöst sind, bei der Rückfahrt zu einem beliebigen fahrplanmäßig Personenzuge , in 11. Klasse auch zu den Schne f M Da den Zj

ahrt spätestens q

2. Kalendertage nach dem Ta e der Lösung angetreten erten m Sin- oder RÜfahrt is nicht gestattt

Die Retourbillets können deshalb zu den Schnellzügèn nur bei Reise

raum von 3 Tagen dergestalt gültig, daß die Rü Eine Unterbrechung der zwischen Schnellzugstationen beñußt werden.

&reigewicht für Gepäck wird auf diese Retourkx - Billets nid

gewährt.

zur nochmaligen Abstempelung vorgelegt werden.

Die auf der Schlesishen Ge irgsbahn im vorigen Jahre cin geführten Tagesbillets werden vom 20ten d. Mts. nicht mchr aus

gegeben. Berlin, den 12. April 1867.

Königliche Direction der Niedershlesis{ch - Märkischen Cisenbahn, Königliche Niedershlesisch-Märkische Eisenbahn.

Der §. 17 des Güter - Tarifs für die Niederschle isch - Märkishe Eisenbahn wird auf Verfügung Sr. Excellenz des Herrn Handels

Ministers dahin abgeändert :

»Nachnahme - Beträge von 5 Sgr. und darunter sind pro: vision®frei. Für höhere Nachnahmen, mögen dieselben zut Zahlung kommen oder nicht, wird eine rovision von zwei Pfennigen pro Thaler erhoben, wobei achnahime - Beträge

unter einem Thaler u. \. w. wie a. a. O.« Berlin, den 7. April 1867. Königliche Direction der Niederslesis{-Märkischen Eisenbahn.

Verloosung, n Öffenelthen pin szablung u. \. w,

von öffentlichen Papieren.

[1481] Rechte Oder-Ufer-Bahn.

Dritte Einzahlung auf die Stamm-Actien.

_ Auf Grund der Bestimmungen des §. 14 des Gesellschafts Statuts is} die dritte Einzahlung auf die gezeichneten Stamm

Actien, und zwar mit zehn Thalern vom Hundert

beschlossen worden.

durch au Zeichnungsbetrages, jedoch unter Abzug von 5 die erste und zweite Rate, in der Zeit

vom 20. bis 31. Mai d. J.

und zwar:

in Breslau bei unserer Hauptkasse, Gartenstraßt Nr. 22a, und. Herren Ruffer u. Cy.

Blücherplay Nr. 17,

in Berlin bei der Hypotbeken-, Kredit- und Bank-An- alt Lan Henckel, Wilhelms straße

r. 6 während der gewöhnlichen Geschäftsstunden zu leisten.

Die genannten Zahlstellen sind ermächtigt, in ies A ‘inzahlungen

auf dem vorzulegenden Anerkenntniß über die früheren auch Über die dritte Rate zu quittiren.

Wegen der Folgen etwaiger nicht pünktlicher Einzahlung verwei Ly wir sch{ließlich auf die Bestimmungen des g. 16 Unseres Gesell-

chafts-Statuts. Breslau, den 8. April 1867.

Die Direction der Oppeln-Tarnowißger Eisenbahn-Gesellschaft.

Hugo Fürst zu Hohenlohe Herzog von Ujest, von Mus R Biebrach; Carl Ertel, Herrman!

Uffer, Paul

wiß, von Henckel, Schrickell[.

[1369] Privatbank zu Gotha- Der auf 1. Mai dieses Jahres lautende Dividendenschein No. 20 zu den Actien unserer Gesellschaft wird mit

Sechs Thalern

in Gotha bei der Casse der Privatbank,

» Berlin bei der Direction der Disconto-Gesellschaft und Herren Breest & Gelpcke,

» Leipzig bei unserer Agentur von heute ab eingelöst.

Gotha, den 30. März 1867.

Direction der Privatbank zu Gotha.

Kühb n.

Jockuscech.

Das Abonnement beträgt

Königlich Preußifcher

für das Vierteljahr.

Alle Post - Anstalten des In- und Auslandes nehmen L án, für Sertin dic Expedition des Königl Preußischen Staats-Anzeigers: Jáäger-Stra®e Nr, £6. (zwischen d. Friedrihs- u Kanonierstr.)

i E R ahe

1867.

gerichtsbezirke Vöhl, Battenb

a Allergnädigst geruht: : chließlich der ibm n

zu Herfard den“ Rothen Schleife, dem Kreis-Phhsi- zu Halle an der Saale den dem Landesältesten, Kreis- Grafen Hans von Oyp- e: Leobschüß und ach auf Arendsee en-Orden * dritter Meyer

Se. Majestät der König babe

Dem Kreidgerichtsrath H Adler-Orden dritter Klasse mit der lus, Sanitätsrath Dr. Delbrück Rothen Adler-Orden vierter -Klasse, Deputirten und Rittergutsbefißer persdorff auf Schloß Gepp i herrn Grafen von Schlippenb Königlichen Kron &örster Adam Friedrich Thale das Allgemeine Ehre

Bei Antritt der Rückfahrt wia! die Villets an der Billetkass terer ‘ins

cin Bezi Stelle de riht8sbezirfke | stanz“ das Hof- und \”. in dritter gegen Urtheile des S das Ober-A V. in Civilp ten Bezirken “für d Geltung gewese schen Geseßgeb zu Dillenburg in Anw digkeit des für die Groß hessen vom 13. Berfahren bei Berweisung die Verhandlungen bei fowie das Verfahren i Herzoglich nafsaui mündlichen uz ten, vom 14. in dem Friede Gebiets8theile : lich hessischer -Souverainctá Nieder-Ursel, dem Bezirke burg cinzuverleiben. | Sie, der Justizministe | Meiner Ordre und Anordnungen beauftragt.

Berlin, den 5, November 1866.

rks\trafgericht zu fgerichts zu Gießen Schwurgerichtsho Appellations Instanz ‘und Schwurgericht8hofe ppellationsgericht

ersdorf im Kreis dem Kammer im Kreise Prenzlau den Klasse, sowie dem tenstedt in der

zu“ Cat- rozessen

nzeichen ; ie zweite

Oberförsterei nen Prozeßvorjs

Dem Sauitáts - Rath Dr. Charakter als Geheimer Sauität Die in der Abtheilung fü Ministeriums. als Hülfsarbeiter bes berg und Moellerzu Regiexrungs-

chnungs-Kanuuer angestellten “ Ge- er: den Cha

: Direktors ‘Hr. Güthbling in ‘Lauban zum Direktor des Gymnafiums in Liegniß die AlleL-

höchste Bestätigung zu ertheilen. -

Tiemann in Bielefeld den ung auch b

s-Rath zu verleihen ;

sen des Handels- 2c. cäftigten Bauräthe Giers- und Bauräthen zu ernennen;

endung zu br Schwnrgerichts nach d herzoglichen Pr September 186

x Bauwe

Den bei der Ober-Re beimen Rechnungs-Rvisore rakter als Rechnungs-Rath zu: ver

Der Wahl des ‘Gymnafial-

n Groß und Bocttich

leihen; und ishen Geseke; - betre

1d öffentlichen. April 1849 zu r nSvertrage vom Ortsbezirk Ns

Verordnung wegen Einberufung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie.

Vom 18. April 1867.

z Wir TIitHeim, von Gottes Gnaden K

verordnen, in Gemäßheit des Artikels 51 funde vom 31. Januar 1850, auf den An ministeriums, was folgt:

Die beiden Häu Herrenhaus und das Haus der pril d. J. in Unsere Ha1 zusammenberufen.

Das Staatsministerium wird mit de Verordnung beauftragt. L

Urkundlich unter Unserer Hö ind beigedrucktem Königlichen Jn

Gegeben Berlin, den 18. Äp

E fordern wir die Herren Stamm-Actien-Zeichner hier dem Erla

: die dritte Einzahlung mit zehn Prozent de Bre Zinsen auf önig von Preußen 2c. | der Verfassungs - Ur- trag Unseres Staats-

_6ûr den Minister der auSwärtigen Angelegenheiten. Gr. zu Eulenburg. An die Minister der auswärtigen Angelegenheiten Und der Justiz.

jer des Landtages der Monarcóie Abgeordneten , werden “auf den ipt- und Residenzstadt Berlin

r Ausführung dieser steigenhändigen Unterschrift ril 1867.

TVilheln.

Örhr. von der Heydt. n Mühler. Gr. zu Eulenburg.

Gr. von BVisSmarck-Schönhausen.

on Roon. Gr. von Jtenpliß. vo von Selchow.

Auf Jhren Beri bis auf Weiteres Fo Landgräfliche Amt Hombu herzoglich hessischen Ortsbe Großherzoglich hessischen an die Stelle der Landesre

das Hof - Gericht zweiter

: Gr. zur +10, rg vor der Theil des 6 — betref- n von dem Groß- Rhein abgetretenen Theilen der Provinz Oberhessen.

f Ihren Bericht vom 27. Oktober d. is auf Weiteres bestimmen, daß 1. ‘tzoge von Hessen und bei Rh om 3, September d. J. Mir

(ller höchster Erlaß vom 5, November 186 end die Organisation der Justizpflege in de

erzoge von Hessen und bei Instanz

und zweiter als Schwurge

Anklagekammer und els der Revifi

hebung des Rechtsmitt entfcheidet als Gericht Gericht zweiter Instanz in gegen Erkenntni Schwurgerichtsh [1 Die Functionen eines Stg amte in Homburg anh Staatsprokurator in

J. will Ich hier- der von dem Groß- Wein in dem &riedensvertrage abgetretene nordwestliche Theil ses Gießen, welcher die Orte Frankenbach, Krumbach, en, Bieber,-Haina, Rodheim,Waldgirmes, arkungen umfaßt,dem hinzutreten soll ; 11. für dieLand-

ofes das Ober

erg,Fellings8haus aunheim u. Herrmann

: stein mit ihren Gem deSLandgerichtsGladenbach

erg, Biedenkopf und Gladenbach (leh- ach. Nr. 1 hinzutretenden Ortschaften) Biedenkopf

errichtet werde; Ul an

für die ad I. genannten Ge- f und als Gericht zweiter In-

7

gericht zu Dillenburg treten, Kassation®gericht über die s eingelegten Recbtsmitktel zu Wiesbaden entsceiden foll7 und Strafsachen aus den ad Il. bezeichne- Instanz die bisber daselbst in riften ei dem Hof- ingen; V7. die QZustän- er Strafprozeß - Ord nung ovinzen Starkenburg und Ober- 9 zu beurthcilen ; dagegen V! dgs ng der Sachen vor das Swurgericht, demselben, die Wahl der Geschworencn, 1 Ansehung der NechtEm:ittel U) dem

der Großherzoglich hessi- und Appellationsgericht

nd die Einführung kes

trafver abrens mit Schwurgerich- eln; endlich V1. die ebenfalls - (ck» þ ber D Cr ss 3p Do

September d. J. abgetretenen delheim und der unfer Großherzog- at gestandene Theil des Ortsbezirfs des Gerichts erster Instauz zu Hom-

r, werden mit der Ausführung dieser s]e der dazu erforderlichen weiteren

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T - V 7Y & f Of 2ós D L è ck L L FDes

Gr. zur Lippe.

Allerhöchster Erlaß vom 1. April 1807, betreffend die Justiz-Organisation in der chemaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg.

ht vom 23. März d. J. will Ich biermit 8 bestimmen: l. für das vormals Höbe, den vormals Groß- zirb Rödelheim und den vormals | Ort8Sbezirks Nieder-Ursel tritt terung erste Deputation in Hom- lppellationsgeriht in Wiesbaden

in Civilsachen, so wie als Instanz in Strafsachen, als rihts8hof. 11. Mit Auf- on durch Aktenversendung Instanz in Civilsachen, so wie als Strafsachen und als Cafsationsbof gekammer und gegen Urtheile des Appellationsgericht in Wiesbaden. „StaatSanwalts in den bei dem Justiz \angigen Untersuchungen werden dem Wiesbaden übertragen. 1V. In Civil-