des Bundesrathes oder des Reichstages, einer Behörde: oder eines öffent- lichen Beamten des Bundes, während dieselben in der Ausübung ihres Berufes begriffen sind oder in Beziehung auf ihren Beruf, durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildlihe oder andere Darstellung, werden in den einzelnen Bundesstaaten beurtheilt und bestraft nah Maßgabe der in den leßteren bestehenden oder künftig in Wirksamkeit tretenden Ge- seße, nach welchen eine gleiche gegen den einzelnen Bundesstaat, seine Verfassung, seine Kammern oder Stände, seine Kammer- oder Stände- iten red seine Behörden und Beamten begangene Handlung zu richten wäre.
Art. 75. Für diejenigen in Art. 74 bezeichneten Unternehmungen gegen den Norddeutschen Bund, welche, wenn gegen einen der einzelnen Bundesstaaten gerichtet, als Hochverrath oder Landesverrath zu quali- fiziren wären , 1 das gemeinschaftliche Oberappellationsgericht der drei freien und Hansestädte in Lübeck die zuständige Spruchbehörde in erster und leßter Instanz.
Die näheren Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Ver- fahren des Oberappellationsgerichts erfolgen im Wege der Bundes- geseßgebung. Bis zunt Erlasse eines Bundesgesehes bewendet es bei der seitherigen Zuständigkeit der Gerichte in den einzelnen Bundes- aaten und den auf das Verfahren dieser Gerichte \ih bezichenden
estimmungen.
Art. 76. Streitigkeiten zwischen verschiedenen Bundesstaaten, \o- fern en nicht privatrehtlicher Natur und daher von den kompe- tenten Gerichtsbehörden zu entscheiden sind, werden auf Anrufen des
1770
die Beleidigung des Bundesrathes, des Reichstages, cines Mitgliedes |
Verfassungsftreitigkeiten in solchen Bundesstaaten , in deren Ver-
e
nicht eine Behörde zur Entscheidung
olcher Streitigkeit L ist, hat auf. Änrufen eines Theiles G Ereiten he
er Bundesrath gütlich
auszugleichen oder, wenn das nicht gelingt, im Wege der Bundes. IEITEN zur Erledigung zu bringen.
r Verweigerung eintritt, und auf geseßlichen Wegen ausreichende Hülfe
t, 77. Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justiz»
nicht ne werden kann, so liegt dem Bundesrathe ob, erwiesene,
nach der Bundesstaates zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder ge- hemmte Rechtspflege anzunehmen, und darauf die gere Sul
bei der
zu bewirken.
erfassung und den bestchenden Geseßen des betre enden
fe
Bundesregierung, die zu der Beschwerde An aß gegeben hat;
XIV. Allgemeine Bestimmung. ,
Art. 78. Veränderungen der Verfassung erfolgen im Wege de Geseßgebung, jedo ist zu denselben im Bundesrathe eine Mehrheit von zwei Dritteln der VER N, S Banne erforderlich.
Art. 79. Staaten werden sofort ‘nach Geststellung der Verfassung des Nord
Verhältniß zu den süddeutshen Staaten. Die Beziehungen des Bundes zu den Pein eut-
schen Bundes, dur besondere dem Neichstage zur Genehmigung vor- zulegende Verträge geregelt werden. 0e
Der Eintritt der süddeutschen Staaten oder cines derselben in den Bund erfolgt auf den Vorschlag des Bundes - Präsidiums im Wege
cinen Theils von dem Bundesrathe erledigt.
der Bundesgeseßgebung.
Deffentlicher Anzeiger.
Steckbriefe und Untersuchungs - Sachen.
Homberg. Die Marie Böpel von hier, deren Pen, Aufent- haltsort unbekannt ist, wird vorgeladen, sich binnen 14 Tagen bei Meidung steckbrieflicher Verfolgung zur Verbüßung der ihr U Ur- theil des unterzeichneten Gerichts vom 6. Februar d. J. wegen Unter- aaa zuerkannten Gefängnißstrafe von 2 Tagen im hiesigen Ge- angenhause zu sistiren.
Homberg, den 13. April 1867.
Königliches Justizamt. Hoffmann.
Homberg. Der Taglöhner Carl Trieschmann von hier, dessen dermaliger Aufenthalsort unbekannt is, wird vorgeladen ; {fich binnen 14 Tagen bei Meidung steckbrieflicher Verfolgung zur Ver- büßung der ihm durch Urtheil hiesigen Justizamts vom 28. M ärz 1866 wegen Forstfrevels umwandlungsweise zuerkannten 3ztägigen Gefäng- nißstrafe im hiesigen Gefangenhause zu fistiren,
Homberg, den 13. April 1867.
Königliches Justizamt. Hoffmann.
Homberg. Steckbrief wider den Taglöhner Gottfried Dur von hier, behufs vbne Was ciner 5tägigen Arreststrafe Ds Tübrens due A ohne Waffenschein. Verfolgende Behörde: Justizamt
Homberg, den 24. April 1867.
Königliches Justizamt. Hoffmann.
Criminalgerihtliche Bekanntmachung.
__Am 1. April 1867 is im Plöbensee ein unbekannter männlicher Leichnam gefunden worden.
Der Leichnam ist der eines anscheinend dem Arbeiterstande an- gedren Mannes von außerordentlich kräftigem Körperbau, etwa 9 Jahr alt, und 5 Fuß 55 Zoll groß. Das Gesicht is rings mit einem braunen Vollbart umgeben, das dichte Kopfhaar ist braun, die Wangen stark und gleichfalls braun. Die Farbe der Augen is} nicht mehr erkennbar, die Nase is kurz und stumpf; der Mund gewöhnlich mit noch vollständigen Zähnen.
Bekleidet war der Leichnam mit folgenden Kleidungsstücken: einem gerippten Buckskin-Rock, englisch ledernen osen, blauen Moltong-Unterhosen, blauem; wollenen Hemde, blauem leine- nen Hemde, grau wollenen Strümpfen, ledernen Stiefeln, dunkler Müße mit Lederschirm und rothem Futter, Leib-
__ riemen, buntem Kattun - Taschentuch, lederner Cigarrentasche.
, Ein Jeder, welcher über die Person des Verstorbenen oder über ae ra n e zu bekunden N wird aufgefordert;
l feiner Tostenfreten Vernehmung in den Vormittagsstunden vo
10 bis 12 Uhr, oder spätestens in Dirie B Y
Den 9. Juni cer... Vormittags 12 Uhr, auf dem Königlichen e Criminal- Abtheilung, Hausvoigtei- plaß 14 einzufinden oder chriftlih zu den Akten T. E. 124/67 An- zeige gu machen.
erlin, den 14. April 1867.
Königliches Kreisgericht, I. (Criminal-) Abtheilung: Der Untersuchungs-Richter.
Nerenz.
, Sandels-Negister. , Königliches Kreisgericht a a. O. Die unter Nr. 302 N G men-Negisters eingetragene Firma é usta Ud1ger, Firmen-Jnhaber der Kaufmann Emil August Gustav Rüdiger zu 0 Artil e S zufolge Verfügung Ani 27. April 1867 kmn
|
In
zufolge tragen.
Königliches Kreisgericht zu Frankfurt a. O. unser Firmen-Register ist unter Nr. 462 c als Firmen-Tnhaber : der Apothekenbesißer Carl Friedrich Wilhehm Janowski zu Buckow, als Ort der Niederlassung: Buckow, als Firma : W. Janowsfki, Verfügung vom 29. April 1867 am 29. April 1867 einge-
Die in Darkehmen bestandene Firma W. Adam und die in Trempen bestandene Firma J. Naujokat sind erloschen und in unserem
Firmen-
Register gelöscht.
Darkehmen, den 23. April 1867.
In
1) unter Nr. 44: Kaufmann Vriedrich
Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
unser Firmenregister sind Rai 4 ndreas Wehling in Trem-
pen, Firma: F. A. Wehling dasclbst ; 2) unter Nr. 45: Kaufmann Wilhelm Anders in Darkehmen, 3) M T E i Unter Nr. 40: Kaufmann Eduard Carl Astecker in D Firma: E. C. Astecker daselbst. R et Darkehmcn , den 23. April 1867.
Königliches Kreisgericht. I]. Abtheilung.
Die sub Nr. 2 des Ge ellschafts - Regi Al i : gesellschaft sellschafts - Registers eingetragene Handels
| C ist erloschen und zulolge Verfügung vom 17, April 1867 am 24. April c
1867 im Gesellschafts-
. A. Frâänck in Jarmen
gister gelöscit.
Demmin, den 24 April 1867.
In Nr. 144 Auguste
Königliches Kreisgericht. 1, Abtheilung.
das Firmen-Register des unterzeichneten Gerichts is unter die Wittwe des Kaufmanns Carl Albert S, Fticbetite Albertine, geborene Dannenfeld, zu Jarmen,
Ort der Niederlassung : Jarmen,
Firma: C. A. Ane,
eingetragen zufolge Verfügung vom 17. am 24. j : Demmin, den 24. Apri S Ber m April 1867.
Die
Königliches Kreisgericht. I. Abtheilung.
in unser Firmen - Register unter Nr. 51 eingetragene Firma
»C. Kopp«, deren Tnhaber è a t Kopp war; ist Aa er der Kaufmann Carl Christian Friedrich
ben Tag
Singeiragen zufolge Verfügung vom 15. April 1867 an demsel-
Labes, den 15. April 1867.
Königliche Kreisgerichts-Deputation.
In unser Firmen-Register ist eingetragen :
1) Nr
Ort der Bezeichnung der
„61,
irmeninhaber: Kaufmann Carl Hermann Sigismund Ko Bi der Niederlassung : Wangen N s
Bezeichnung der Firma : C. H. Kopp. Eingetragen zufolge Verfügung vom 15. April 1867 an demselben Tage. Me : Firmeninhaber: Kaufmann Abraham Meyer oe E Labes, G E irma: A. Meyer.
1771
Eingetragen zufolge Verfügung vom 16, April 1867 an Handelsgesellschaft unter der Firma »Franz
demselben Tage. :
. April 1867. ; Labes, den L sninli che Kreisgerichts-Deputation.
Im hiesigen Handels-Register ist auf Folium 997 die Firma:
. Mae; L iebt: Lei äft; jeßiges Geschäftslokal : Neuerweg 6), als „idt e beinreich Kasche hier und als Ort der Niederlassung Hannover heute fragen: i Hannover, den 27. Fiches L ¡sgericht önigli l : Königlich Preu S Pn enstedt. Jm hiesigen HandelRe E E Folium 994 die Firma: . Kosso A : (jeßt: Strohhut- und “ar 6 ann jeßiges Geschäfts- Cofal: Gr. Pacfhosstraße Nr.-0)/ _ f als vere M ore Adolf Friede, Wilhelm Kossow hier und als Ort der Niederlassung a ere ae ouR . Apri ¿ : P A Us Preußisches On Abth. XL Hoppenstedt.
iesi dels-Register ist auf folium 998 die Firma: Im hiesigen Hande aL Stause ge ] (jeßt: Holz-, Torf- Und Steinkohlen - Geschäft; jebiges Ge-
áftslotal: Am Bahnhofe Nr. 11) i als derèn nbaber Heinrich Krause hier und als Ort der Niederlassung over heute eingetragen. i
Von annover, den 27. An a , , , i .
L a S Hoppenstedt.
——
i 3-Register ist auf fol. 996 die Firma: Im hiesigen Handel A dan : (jebt Materialwaaren-Geschäft ; jeßiges Geschäftsloka i Vahrenwalderstraße Nr. 22) | Lis und als deren Jnhaber Carl August Ludewig Gerke hier un Ort der Niederlassung S eingetragen. 27. Apri B84 j Hana L e eh aireußisches Amtsgericht. Abtheilung RXI. Hoppenstedt. Im hiesigen Handelsregister ist auf Folium 995 die Firma: Ur GesDâst; jepi ¿ftslokal : Fal- (jeßt Waaren-Agentur-Geschä\t; jebiges Geschäf :
Nr. 69 in Linden ;) , i als s der Agent Wilhelm Jäger zu Linden, und als
Ort der Niederlassung Linden vor Hannover heute eingetragen.
27. April 1867. : i Sa Dei id Preußisches Amtsgericht. Abtheilung X.
Hoppenstedt.
ruckfehler-Berichtigung. i i In der ÂileaNG N A 13. April d. J./ aut See E d Staatsanzeigers E Eintragungen in das Hande gister, | t der Firma der Niederlassung8§ort de D E Raa \o wie der Wohnort des Inhabers irrthümlich » e dorf, 30. April 1867. R Königlich Preußisches Amtsgericht Ul. v. d. Be.
Abtheilung XI,
Abtheilung XI.
Schude« statt »Sehnde«
In unser Handels-Register ist zufolge Verfügung ‘vom 3. d. M-
am heutigen Tage eingetragen und zwar:
‘irmen-Registers: a L e N e O Lütgert« zu Gütersloh is gelöscht.
i ). il 1867. ; Bielefeld, S Kreisgericht. Abtheilung 1. i 3niglihes Kreisgericht Dortmund. Zum Handels: (Firmen), Register it unter Ari Die Zei »S. Elias« als die H H be ehenden Hauptgeschäfts des Kaus-
i u lder ( i e Elfinin Elias. zu Geldern am 24. April 1867 eingetragen
worden. E s ; i e in das hiesige Handels- (Firmen-) Re- Auf Ben Ar A A G d der in Brübl wohnende
gifter E Heinrich Adam Knott, welcher daselbs seine Handels-
t pn hat, als Jnhaber der Firma: »H. A. Knott«.
; il 1867. h Cöln, den 29. e Handelsgerichts-Secretair;
Kanzlei-Rath Lindlau.
i bei dem Königlichen Handelsgerichte In, das Hande E eingetragen worden : dahier ift heute auf D tes V iemen-Registers. Die von dem Kauf "ermann Rubens zu Dohr, Gemeinde N I eie e ina Hermann Rubens daselbs resp. zu Kronenberg; A iLl6. Verlegung seines persönti@en R 6 Mnn e Elberfeld, D lost Derselbe fein ‘Be äft unter der nämlichen Firma fortbetreibt. il 1867. i R Die Handelsgerichts-Secretair inf. -
[1796
s verstorbenen Kaufmanns Wilhelm Baumann zu L und Cigarren-Fabrikant Moriß Werther zu Ohlau “nachträglich eine Forderung von 40 Thlr. angemeldet. zur Prüfung dieser Forderung is auf
Tage durch
; iani der zu Monreâl bestehenden Bernkastel etablirte Zweigniederlassung ‘Afior« aufgehoben wor-
d das Geschäft in Bernkastel mit seinen Aktiven und Passiven i Ver " Aiktaen Bes des Gesellschafters Franz Joseph Astor, Kauf-
mann, wohnhaft zu
ernfastel, Übergegangen ist. E Auf die Anmeldung des Leßteren, daß er dieses Geschäft in Bern-
ter derselben Firma »Franz Astor« für seine Rechnung fort- tübee, if Fiese arte sub K 821 des Firmen-Registers eingetragen
worden.
Trier, den 29. April 1867. ; E N Der Handelsgerichts -Secretair Hasbron.
amm
Konkurse, Subhastatiouen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl.
[1795 , : ; 09 : É - Konkurs über das Vermögen des Tuchmachermeisters rnsî nie s Forst ist durch rechtskräftig bestätigten Aford beendigt.
Ö am 12. April 1867. i D Königliche Kreisgerichts - Deputation.
Bekanntmachung.
Ber Konkurs über das Vermögen des Handelsmanns M. Marcus aus Liebemühl ist durch Akkord becndigt.
rode, den 25. April 1867. : d! Königliches Kreisgericht. l. Abtheilung.
Bekanntmachung.
u dem Konkurse über das Vermögen des nah ed apo in
Der Termin
den 27. Mai er, Vormittags 11 Uhr,
in unserem Gerichtslokal, Terminszimmer Nr. 1, vor dem unterzeih-
reten Kommissar anberaumt ) Forderungen dad haben, in Kenntniß geseßt werden.
wovon die Gläubiger, welche ihre
D den 21. April 1867. ; R Kreisgerichts-Deputation. Der Kommissar des Konkurses. von Sierzynsfki.
—
Oeffentliche Bekanntmachung.
A über das Vermögen des Schneidermeisters und Handels- manns Robert Kummer hierselbst von dem un
Nen, H uß vom 13. Dezember 1864 im abgekürzten Verfahren ie Ta » annische Konkurs is laut Beschlusses vom heutigen D blubvertyeilung beendigt. y
Der Kridar if Bs U Ie erklärt.
i 17. Apri : : a ebnigliche Kreisgerichts-Deputation.
Bekanntmachung. y bes eine vorläufige Untersuchung ergeben, daß das See des Hüttners und Schuhmachers Casper Erb zu Ma ges überschulde ist, so wird zur summarischen Liquidation und zum In qütlichen Vereinigung Termin auf den 22. k. Mts.,/ Vormit 4s 10 Uhr, Cont.-Zeit bestimmt, zu welchem die Gläubiger des Er unter dem Rechtsnachtheil vorgeladen werden j, daß die nicht erschiene- nen Chirographargläubiger als dem Beschlusse der Mehrheit der er- schienenen Gläubiger en angesehen werden. iterfe 25, Apri : j O e Abnigliches Justizamt. Kno ch.
Verfügung in Konkurssachen L Q dell zu Josbach Oekonomen Ludolph Keydell zu Josbvacy. Wird nunmchrx Termin zur förmlichen Liquidation i auf den 24. Juli l. J., Vormittags 9 Uhr, Kontumazir-Zeit hierher bestimmt, worin sämmtlliche Gläubiger ihre Forderungen unter Vorlegung der betreffenden Beweisstüke, bei Strafe ; von der Masse, dem bestellt werdenden,Contradictor
s\hließun ( Ie aineiden und zu begründen haben.
am 25. April 1867. Rauschenberg- Königliches Justizamt.
Klepper, k. A.
bhastations-Patent. E E dger Verkauf.
[1769]
[1793]
indmühle, gerichtlich ; Uhr Bond ate g A 1867, Vormittags 11 Uhr,
werden. in unserem Büreau einzusehen.
buch nicht ersichtlichen gung suchen , haben fi
nelden. i f Oderberg, den 25. April 1867.
haftí ister iesigen Königlichen i 3 Gesellschafts-Registers des hiesigen 1 Sandlagecliis if unteeia A Mts. eingetragen worden ; daß die
Königliche Kreisgerichts-Kommission.
i Mühlenmeister Ferdinand Derge zu Niederfinow ge- demi in Miederfinow i. Stechertschleuse belegenen, im Hypotheken- buche von Niederfinow Band 1. Nr. 69 verzeichneten Grundstüe nebst
geschäßt auf 8001 Thlr. 29 Sgr. 11 Pf. soll
an hiesiger Gerichtsstelle öffentlih an den Meistbietenden verkauft Taxe und Hypothekenschein, so wie die Verkaufsbedingungen find
Dietent ¿ubi velche wegen einer aus dem Hypotheken- E aen Raltsüedermià Aus den Kaufgeldern Befriedi-
ch mit ihrem Anspruch bei dem Gericht zu
S É I LELE E r T ER Ä E E