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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 207 vom 5. September 1931. S, 2
Verbot.
Auf Grund der 88 1 Abs. 1 Nr. 2 und 12 der Ver- ordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer
des § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung des Reichs-
räsidenten vom 10. August 1931 (RGBl. 1 S. 436) verbiete 1h das Erscheinen der Zeitung Erwerbslosen-Echo, Organ des Bezirkskomitees der revolutionären Gewerkschasts- opposition in Erfurt, auf die Dauer von drei Monaten, und zwar für die Zeit vom heutigen Tage bis zum 4. Dezember 1931 einschließli.
Nach § 12 Abs. 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausfhreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) umfaßt dieses Verbot jede angeblich neue Drueschrift, die sih sahlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.
Magdeburg, den 4. September 1931.
Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Fal ck.
Nichtamtliches.
Parlamentarische Nachrichten.
Der A eltestenrat des Reichstags nahmittag unter dem Vorsiß des Präsidenten Löbe eine Sibßung ab, um über den kommunistishen Antrag auf Reichstags- einberufung zu entscheiden. Für den Antrag seßten sih außer den Kommunisten noch die Deutschnationalen und die National- sozialisten ein. Präsident Löbe stellte fest, daß der Antrag nicht genügend unterstüßt und damit die Reichstagseinberufung ab- gelehnt sei. Jn der Aeltestenratssibung nahmen die Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme des Landvolks teil. Für die Deutschnationalen "war Abg. Berndt, für die Nationalsozialisten Abg. Dr. Löpelmann erschienen. Das Landvolk hatte in einem Brief an den Präsidenten erklärt, daß es auf die Teilnahme an der Sißung verzichte, weil es zwecklos sei, periodisch auf Antrag irgendeiner Partei, die damit ein rein parteipolitishes Ziel ver- folge, ergebnislose Verhandlungen zu führen. Zunächst be- gründete Abg. Torgler den kommunistishen Antrag auf Reichs- tagseinberufung und verlangte, daß die Anträge auf Aufhebung der Notverordnungen der leßten Wochen im Reichstag zur Be- ratung gestellt werden; darüber hinaus sei eine innen- und außen- politische Aussprache im Reichstag notwendig. Der deutshnatio- nale Abg. Berndt {loß sich dem Antrag auf Reichstags- einberufung an, weil er eine parlamentarishe Beratung sowohl der Notverordnungen wie auch der außenpolitishen Vorgänge der leßten Zeit, namentlich der Frage der deutsch-österreihishen Zoll- union, für notwendig hielt.
lege, daß es beim alten Termin für die Reichstagseinberufung bleibe und daß auch die Reichsregierung an dem Termin des 13, Oktober festzuhalten gedenke.
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags entschied am Dienstag nahmittag die Frage, ob der Landtag, der Fs bekanntlih bis zum 13. Oktober vertagt hatte, auf Grund des
eutshnationalen Antrags zur Beratung der Vorschläge des preußishen Finanzministers hinsichtlih der Reichsreform und des von den Kommunisten eingebrahten Mißtrauensantrags gegen das Preußische Su früher zusammentreten solle. Mit den Stimmen der Regierungsparteien erklärte sich der Aeltestenrat entgegen der Ausfassung der Opposition zunächst für do dieie Frage zu entscheiden. Der Antrag auf eine rühere Einberufung des Landtags wurde sodann mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt, Hinsihtlih des deutschnationalen Antrags auf sofortige Einberufung wurde der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Bestimmungen des Artikels 17 der Preußishen Verfassung sih lediglih auf den Fall beziehen, daß der Landtag geshlossen worden ist, während im vor- liegenden Falle nur eine Vertagung erfolgt ist, die der Landtag mit Mehrheit beschlossen hat, Hinsich:lih des kommunistischen Mißtrauensantrags wurde von den Regierungsparteien der Standpunkt vertreten, daß es allerdings zutreffe, O er einen solhen Antrag innerhalb von 14 Tagen nah ines inbringung abgestimmt werden müsse. Als „eingebraht“ könne ein Antrag jedoch erst gelten, wenn ihn der Präsident dem versammelten Landtag vorgelegt habe. Daher laufe die vierzehntägige Frist erst vom Tage des Wiederzusammentritts, also vom 13. Oktober, an. Von den Regierungsparteien wurde erklärt, daß bei einer anderen Auslegung eine kleine Minderheit die Möglichkeit haben würde, den Landtag jede my n um Zusammentritt zu zwingen; das könne niht Sinn der Verfassung sein.
Als einziger der großen Reichstagsausschüsse wird der Strafrehtsausschuß im Herbst eine größere Tagung ab- halten. Der Tin ist jeßt für den 22. September einberufen worden, um die trasredhtdre orm, die im Frühjahr bei der Reich8tagsvertagung gleichfalls abgebrohen wurde, nunmehr fortzuseßen.
Nummer 25 des „Reichsarbeitsblatts“ vom 5. Sey- tember 1931 hat ee gor Jnhalt: Teil I. Amtlicher Teil: I. Arbeitsvermittlung und aeg b H v art Gesetze, Ver- ordnungen, Erlasse: Verordnung über die Befreiung ungarischer landwirtschaftliher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitse losenversiherung. Vom 3. September 1931. — Verordnung über Kurzarbeiterunterstügzung, Vom 27. August 1931, — Erläuterungen zur Berordnung Über Kurzarbeiterunter tüßung vom 27. August 1931. — Verordnung über berufsüblihe Arbeitslosigkeit. Vom 27. August 1931, — 11]. Arbeitsverfassung, Arbeitsvertrag, Tarif- vertrag, Arbeitsgerihtsbarkeit, Schlichtungswesen, Bescheide, Urteile: 90. (1) Bedeutung des § 68 des Arbeitsgerihtsgeseßes. —. (2) Der auf Grund eines sogenannten Liquidationstreuhandver- s als Treuhänder bestellte Rechtsanwalt klagt im eigenen
amen, wenn auch für fremde Rechnung, § 11 des Arbeitsgerihts- geseßes bezieht M D nicht auf ihn. — 91. Die Betrtebsver- tretung ist zur Mitwirkung bei der Festsepang einer Strafe nux dann befugt, wenn die Strafe auf einer Ardeitsordnung oder ähn- lihen Dienstvorshriften beruht, die unter Mitwirkung dex Be- triebsvertretung gemäß § 80 Abs. 1 B.-R.-G. zustande gekommen Bu. — 10. Arbeits[huß. Geseße, Verordnungen, Erlasse:
reußen, Bekanntmachung über die Glei stellung von Zwischen- meistern in der Herren-, Knaben- und Arbeiterzeugkonfektion mit den Hausarbeitern. Vom 6. August 1931. — I1V, Wohnungs- und Siedlungswesen. Geseße, Verordnungen, Erlasse: Verordnatng zur Aenderung der Verordnung zur rchführung des Beamten- heimstättengeseßes. Vom 27. August 1931. — Verordnung zur weiteren Ausführung dex Gemeinnügigkeitsverordnung. Vom 22, August 1931. — V. Versorgung und Fürsorge. Berichtigung. — Teil 11. Nibtamtiliher Teil: Zur Sonderregelung der Len T ieruS ung. Von Dr. D ucke, Direktor in der ReichSanstalt für Arbeitsvermittlung U rbeitslosenversiherung,
hielt am Freitag |
nior g hielt. Staatssekretär Dr. Pünder gab die | Erklärung ab, daß die Reichsregierung nah wie vor Wert darauf |
| Kabeljau, 1. Sorte
Hauptstelle. — Die Aenderungen in der Sonderregelung der be-
rufsüblihen Arbeitslosigkeit. Von Regierungsrat Dr. Wilhelm Wiedemann, z3. Z. Hantdele der Reichsanstalt. — Zur Be- treuung der arbeitslosen Jugend. Von Dr. Rudolf Wiedwald,
ung i j H l | Hauptstelle der Reichsanstalt. — Die Befugnis des uationalen Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) und |
Gesetgebers zur Regelung der Arbeitsverhältnisse in der Binnen- \chiffahrt. Von Dr. Heitmann, Regierungsrat im Reichsarbeits- ministerium. — So ialpolitishes aus dem Auslande: Arbeitslosen- ürsorge in den Vereinigten Staaten. Von Gertrud Kroeger, Berlin. — Die neue Verordnung der spanishen Regierung über den A sundentag und die Ratifikation des Uebereinkommens von Washinaton über die Begrenzung der Arbeitszeit in den gec- werblihen Betrieben auf acht Stunden täglich und 48 Stunden wöchentlich. Von Dr. Walter Weber, Regierungsrat im Reichs- arbeitsministeriuum. — Statistik Die Arbeitsmarktlage Mitte August 1931: 1. Die Arbeitsmarktlage nach der Stichtagzählung bei den Arbeitsämtern am 15. August 1931. 11, Die {Fnanspruch- nahme der Arbeitslosenversiherung und der Krisenfürsorge. — Sozialpolitishe Zeitschriftenshau. — Bücherbesprehungen und Bücheranzeigen. — Hierzu die Beilage: Der Arbeitsmarkt im Deutschen Reih. — Teil V. Reichsversorgungsblatt. Amtliche Nachrichten über die Versorgungs- und Fürsorge-Ange- legenheiten der Kriegsbeshädigten und Kriegshinterbliebenen Versorgungsreht: 72. Berzon ungsfkrankengeld und -hausgeld. — 73, Vereinfahungen im Maaingersubren nach dem Wehr- machtversorgungsgesehß (H. Dv. 186). — 74. Verordnung zur Aende- rung der Verordnung zur Durchführung des Beamtenheimstätten- geseßes. Vom 27. August 1931. — 75. Bewirtschaftung der Aus- gabemittel. — 76. Anwendung der Ruhensvorschriften bei Be- schäftigung im öffentlihen Dienst außerhalb des Wohnorts der Familie. — 77. Winke für die Praxis. — Teil VI. Bekannt- machungen über Tarifverträge.
Statistik und Volkswirtschaft.
Deutsche Seefisherei und Bodenseefischerei im Juli 1931 (Fangergebnisse usw.),
| Von deutschen Fishern und von Mannschaften deutscher Schiffe | gefangene und an Land gebrachte Fische, Nobben, Wal- und andere
Seetiere fowie davon gewonnene Erzeugnisse.
(In dieser Nachweisung bedeutet 0 bzw. 0,0, daß zwar Fänge erfolgt find, die Zahlen aber unter 100 kg bzw. 100 NM liegen.)
O Ostsee (einschl. Haffe) Wert in 100 kg | 1000RM
Nordsee
Wert in 1000 NM
I. Fische. 41190 | 839,1 619 19,1 . E S E L La 690
5 e, E 634 „ Jsländer und Grönländer . 9 769
Seetiere und davon
gewonnene Erzeugnisse | 100 x-
ering.» prott . Mafkrele . ..
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„ qa. d. Barentsf\ee u. v. d. Bäreninsel . 9 545 Scellfish, 1. Sorte . . 115 L S, L 69 A S 229 4. u. 5. Sorte b 929 s ISsländer . . 5 989 L a. d. Barents- see u. v. d. Bäreninsel | 1294 Wittling (Weißling, E 4 4d H 155 Seelachs (Köhler) : Nordsee- ck40 S“ 8 240 Ssländer . ¿E AUDEO a. d, Barentssee u. v. d. Bäreninsel . . . 84 Pofas (Heller Seelachs) 64 E A E 2 604 Seehecht 576 Notbarsch: Gold-) Nordsee « . 97 Sind « 6 ao 6 533 a. d. Barentssee U. v. d. gui Weni: :| 188 a ustern E Seeteufel (Angler) ._. 265 sd) 263 Scholle, 1. Sorte . .. 12 a4 38 3. u. 4. Sorte . 560 lebend . .., O1 Jsländer . .. 93 a. d. Barents\ee Sf R d See L a arbe e E Butt (Flunder) . . 212 Seezunge é 182 Neotzunge E 1 040 Limande (echte Notzunge) 399 eilbutt . . Í 474 teinbutt 137 Tarbutt (Glattbutt) . . 34 Roche 622 Haifish 741 achs und Meerforelle . 9
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Stint s Aal (Flußaal) . . 62 Seme E 0
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ander 0 aulbarsch (Sturen) . . — Brassen (Blei, Plieten) . 29 löße (Notauge) « -. - 12
Weißfish (Giester) r
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52,2 2 506,2
5 112 124 153
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IL Scaltiere. 50 22,0 4 0,2 32 1,6 7 1,4 28 104 271,5 28 197 296,7
Pianmer F aiserhummer . Taschenkrebse « Austern . Muscheln . .
Krabben (Garneelen) . .
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ITL Andere Seetier
Delphine, Seehunde, Wildenten usw. . . 13 0,2
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IV. Erzeugnisse von Seetieren. pp R ————_
S Ostiee Nordjee (ein!chl. Haffe) Wert in
Wert in 1000NM 1000NM
Seetiere und davon
gewonnene Erzeugnisse
100 kg 100 kg
Salzheringe
Fischrogen .
wn ¿ i ishtran . 0 E «6s
zusammen zusammen I—IV } 211 837 Nord- und Ostsee | 233 334
Bodensee und Nheingebiet.
98 376 |2) 1 750,3
100) 00 995 | 393
59 474 | 1 790,3
4 593,4 9 713,8
21 497
100 kg
Blaufelchen é 72 Gangfische 4 18 Sand- (Weiß-) Felchen . « « 16 orellen 9
Nheinlachs (Salmen) 0 Trüschen 2 25
39 2 23 17
zusammen 223 | 39,3 1) Hiervon erhielten Fis{Gmehlfabriken 6383 dz Fische im Werte von 24 600 NM. BRREE ED 2) Schäßungswert. Berlin, den 4. September 1931. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. W. Grävell.
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Weiß ische (Alei, Nase usw) 1 w. Sonstige Fische 5 ah n é
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Nr. 35 des „Reihs-Gesundheitsblatts“ (heraus- egeben vom N Fg E vom 2. September 1931 hat Ltebe Fnhalt: A Amtlicher Teil I. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlihen Krankheiten im Jn- und Auslande. — Geseßgebung usw. (Preußen, Berlin.) Verwendung R Stoffe im Friseurgewerbe. — Bremen.) urchführung des § 8 des Lebensmittelgeseßes. — (Dänemark. ndels- und Schiffahrtsvertrag mit Litauen. — Einfuhr vow Pelztieren und Hasen. — (Tschehoslowakei.) Verwendung gesund- E Metalle und Metallegierungen beim Verkehr mit ebensmitteln und kosmetishen Mitteln sowie bei Kinderspiel- waren. — Tierseuhen. (Bayern.) Rauschbrandshußimpfungen 1928, 1929, 1930. — Tierseuhen im Auslande. — Vermischtes. (Jnternational.) 10. Nachtrag zu der Liste der Häfen, die zur Entrattung und zur Su UES von Ausweisen usw. berechtigt sind. B. Nihtamtlihetr Teil. — C. Amtlicher Teil IL Wothentabelle über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutshen Gr E mit 100 000 und mehr Einwohnern. — Geburts- und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutshen Ländern. — Grundwasser- stand und Bodenwärme in Berlin, ‘April 1931. — Witterung. Statistishe Sonderbeilage. Monatsbericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutshen und ausländishen Ge- meinden 1m April 1931.
Nummer 37 des „Ministerial-Blatts für die Preußische innere Verwaltung“ vom 2. September 1931 hat folgenden F n halt : Allgem. Verw. RdErl. 7. 8. 31, L 2 lassung v. Kreissekr. zur Reg.-Obersekr.-Prüfung. — -RdErk. 24. 8. 31, Ehrenpatenshaften. — Kommunalverbände. RdErk. 28. 8. 31, Steuerverteilungen für 1931. — Gemeindebestand- und
„Ortsnamenänderungen. — Polizeiverwaltung. RdErl. 13, 8. 31,
Ueberwachung des Verkehrs mit Wild. — RdErl. 26. 8. 31, Abänd. d. Grundsätze f. d. Prüf. v. Lichtspielvorführern. — RdErl. 27. 8. 31, Einstell. v. Hilfskräften bei Erkrankungen usw. von An=- stellten. — RdErl. 24. 8. 31, C E d. Fonds Kap. 91 Tit, 30 f. 1931. — RdErl. 28. 8. 31, Kürzung d. Geldmittel beine Bekleidungsfonds. — RdErl. 26. 8. 31, Uebernahme v. Schuyßpol.- Beamten in Beamtenstellen. — RdErl..21. 8. 31, Dienstkleidung d. Landj.-Anwärter, — RdErl, 26. 8. 31,„Aufhebung v. Lehrg. beim Pol.-Fnst. f. Ten. u. Verkehr. — RdErl. 25. 8. 31, Einsparung v. Fondsmititeln. — RdErl. 27. 8. 31, Einsparung v. Fondsmitteln. — Paf- u. Fremdenpolizei. RdErl. 23. 8. 31, Paßverluste. — RdErl. 23. 8. 31, Durchführ. d. 3. Abschnittes d. deutshen Auslief.- Ges. -— RdErl. 24, 8. 31, Aufheb. d. VO. über d. Gebühr f. Aus landsreisen. — Verschiedenes. Bücherausgleichs-Liste. — Nicht- amtlicher Teil. Ausstellung u. Vorträge des Diwiv auf d. Fnter- nationalen 7. Büro-Ausstellung 1931. — Neuerscheinungen. Zu beziehen dur alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 83, Mauerstr. 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabe Al tier ag bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. September 1931.
Heute findet keine B ör \ e statt. Auch für telegraphisckche Auszahlung sowie für ausländische Geldsorten und Banknoten we-cden keine Notierungen ausgegeben.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 4, September 1931: NRuhrrevier: Gestellt 17619 Wagen.
Umrechnungskurs der Neichsbank für den Giro- verkehr nach Rußland: 100 Rubel = 217,80 Reichsmark.
Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf
British-JIndien: 100 Rupien = 7,402 Pfund Sterling,
Niederländisch -Jndien: Berliner Mittelkurs für tele» graphishe Auszahlung Amsterdam- Rotterdam abzüglich 1/, vH Disagio, : E
Palästina (Palästina- Pfunde): Berliner Mittelkurs für telegraphishe Auszahlung London Pari, i
Südafrikanische Union und Südwest-Afrikca: Ber- liner Mittelkurs für telegraphishe Auszahlung London abzüglich ?/, vH Disagio,
Australien: Berliner Mittelkurs für telegraphishe Aus» zahlung London abzüglich 24,5 vH Disagio (Kurs für Sichtpapiere), : /
Neuseeland: Berliner Miitelkurs für telegraphische Aus- zahlung London abzüglih 10 vH Disagio (Kurs für Sichtpapiere).
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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 207 vom 5. September 1931. S. 3
Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des T. B.“ am 5. September auf 74,20 .4 (am 4. September auf
W. 7450 4) für 100 kg.
Berlin, 4.September. Preisnotierungen für Nahrungs- mittel. Œinkaufspreise des Lebensmitteleinzel- handels für 100 Kilo frei Haus Berlin in OriginalpaFungen.) Notiert durch öfentlih angestellte beeidete Sachverständige der a e und Handelskammer in Berlin. Preise in Reichsmark:
erstengraupen, grob 34,00 bis 36,00 #4, Gerstengrauper, mittel 36 00 bis 44,00 .4, Gerstengrütze 32,00 bis 34,00 4, Haferflocken 37.00 bis 38.00 4, Hafergrüße, gefottene 40,00 bis 41,00 4, Roggen- mebl 0—70 9/6 30,00 bis 31,00 .4, Weizengrieß 44,00 bis 45,00 Æ, Partgrieß 45 00 bis 46,00 .4, 000 Weizenmehl 31,00 bis 40,00 Æ,
eizenauszugmehl in 100 kg-Säcken br.-f.-n. 40,00 bis 44.00 A, Weizenauszugmeh]!, feinste Marken, alle Packungen 44,00 bis 57,00 A, Speiseerbsen, Viktoria, gelbe 36,00 bis 39,00, Speiseerbsen, Viktoria Riesen, gelbe 40 00 bis 42,00 4, Bohnen, wen mittel 30,00 bis 32,00 4, Langbohnen, ausl. 37,00 bis 39,00 M, Linsen, kleine, leßter Ernte 29,00 bis 35,00 4, nsen, mittel, leßter Ernte 35,00 bis
Ningäpfel, amerikan. extra choice 130,00 bis 144,00 .4 Amerik. Pflaumen 40/50 in Originalkistenpackungen 7200 bis 75,00 Æ, Sultaninen Kiup Caraburnu # Kisten 120,00 bis 126,00 4, Korinthen choice, Amalias 88,00 bis 90,00 .4, Mandeln, süße, courante, in Ballen 260,00 bis 280,00 .4, Mandeln, bittere, courante, in Ballen 250,00 bis 270 M, Zimt (Kassia vera) ausgewogen 220,00 bis 230,00 4, Pfeffer, s{hwarz, Lampong, ausgewogen 220 00 bis 230,00 M, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 260 00 bis 300,00 4, Robfkaffee Santos Superior bis Extra Prime 326,00 bis 360,00 4, Nobkaffee, Zentralamerikaner aller Art 398,00 bis 520,00 46, Nöst- kaffece, Santos Superior bis Extra Prime 418,00 bis 44800 #, Nöstkaffee, Zentralamerikaner aller Art 500,00 bis 670,00 4, Röst- roggen, glafiert, in Säckten 33,00 bis 35,00 4, Nöstgerste, glasiert, in Säcken 35,00 bis 36,50 4, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 48,00 bis 52,00 M, Kakao, stark entölt 170,00 bis 238,00 Æ4, Kakao, leicht entölt 244 90 bis 270,00 Æ, Tee, chines. 750,00 bis 840,00 M, Tee, indijch 850,00 bis 1100,00 4, Zucker, Melis 68 00 bis 6900 A, Zuder, Raffinade 70,90 bis 72.00 #, Zucker, Würfel 74,00 bis 8050 #4, Kunsthonig in | kg-Packungen 75,00 bis 77,00 4, Zudter- sirup, bell, in Eimern 82,00 bis 102,00 4, Speisesirup, dunkel, in Eimern 70,00 bis 82,00 4, Marmelade, Vierfrucht, in Eimern von 12} kg 7200 bis 79,00 Æ, Pflaumenkonfiture in Eimern von 123 kg
œungen 9,80 bis 13 00 4, Siedesalz in Säken 10,80 bis —,— , Siedesalz in Packungen 1300 bis 15 00 #, Bratenschmalz in Tierces 126,00 bis 128 00 Æ, Bratenschmalz in Kübeln 126,00 bis 128,00 4, Purelard in Tierces, nordamerik. 106,00 bis 108.00 4, Purelard in Kisten, nordamerik. 106 00 bis 108 00 46, Berliner Nohichmalz 136,00 bis 138,00 .4, Corned Beej 12/6 1bs. per Kiste 86,00 bis 87,00 , Corned Beef 48/1 1bs. per Kiste 45,00 bis 47,00 4, Margarine, Handelsware, in Kübeln, 1 132,00 bis 136,00 4, 11 114,00 bis 126,00 4, Margarine, Spezialware, in Kübeln, 1 156,00 bis 162,00 4, I 138,00 bis —,— A, Molkereibutter Ila in Tonnen 280,00 bis 288,00 4, Molkereibutter l a gepackt 292,00 bis 300,00 A, Molkerei- butter ITa in Tonnen 260,00 bis 264,00 Æ, Mèolkereibutter ila ge- packt 272,00 bis 276,00 „, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 304,00 bis 310,00 Æ, Auslandsbutter, dänische, gepackt 316,00 bis 322,00 4, Sped, inl., ger, —,— bis —,— Æ, Allgäuer Stangen 20 9/6 90,00 bis 100,00 e, Tilsiter Käse, vollfett 150,00 bis 160,00 Æ, eter Holländer 40 9% 140,00 bis 164,00 Æ, eter Edamer 40 9/9 140,00 bis 164,00 #4, ehter Emmenthaler, vollfett 280,00 bis 308,00 e, Allgäuer Nomadour 20 9% 108,00 bis 120,00 4, ungez. Kondensmilh 48/16 per Kiste 2050 bis 22,00 4, gezuck. Kondensmilch 48/14 ver Kiste 28,00 bis 31,00 A Speisesöl, ausgewogen 110,00 bis 120,00 4.
45,00 M, Linsen, große, leßter Ernte 45,00 bis 84,00 4, Kartoffel- mebl, juperior 32,00 bis 33.00 4, Bruchreis 22,00 bis 23,00 M, Rangoon - Reis, unglasiert 24,00 bis 25,590 4, Siam glasiert 38,00 bis 46,00 4, Java-Tafelreis,
atna-Neis, glasiert 50,00 bis 62,00 M,
bis 144 00 M, bis 76,00 M,
88 00 bis 92,00 4, Erdbeerkonfiture in Eimern von 123 kg 130,00 flaumenmus, in Eimern von 124 und 15 kg 70,00 teinsalz in Säcken 7,40 bis 8,60 4, Steinsalz in
Weitere Nachrichten über „Handel und Gewerbe“ siehe Börsen- beilage Seite 4.
S E eils Öffentlicher Anzeiger.
. Untersuchungs- und Strafsachen, . Zwangsversteigerungen,
. Aufgebote,
. Oeffentliche Zustellungen,
, Verlust- und Fundsachen,
. Auslosung usw. von Wertpapieren,
. Aktiengesellschaften,
8 9
. Kommanditgesellshaften auf Aktien, , Deutsche D,
10. Gesfellshaften m. 11. Genossenschaften,
12
. Unfall- und Invalidenversicherungen, 13. Bankausweise,
14. Verschiedene Bekanntmachungen.
1. Untersuhungs- und 6trassachen.
[49440]. Beschluß.
Jn der Strafsache gegen den Vertreter und Postsekretär a. D. Alfred Mocch- mann, geboren am 22. Januar 1886 in Breslau, unbekannten Aufenthalts, wird gemäß § 290 St.-P.-O. das im Deutschen Reich befindliche Vermögen des Ange- klagten mit Beschlag belegt. Der Ange- flagte, gegen den am 20. August 1928 die öffentliche Klage erhoben is und der der im Eröffnungsbeschluß bezeichneten Tat dringend verdächtig ist, hält sich seit April 1929 verborgen. Fn Anbetracht der langen Dauer seiner Verborgenheit ist der Verdacht der Flucht begründet. Die Be- \chlagnahme seines im Fnlande befind- lihen Vermögens erscheint angezeigt.
Breslau, den 21. August 1931.
Das Amtsgericht. Grünbaum.
3. Aufgebote.
[49396]. Finanzobersekretär Wilhelm Faas in Durlach hat beantragt, den verschollenen Adam Christof Klemert, zuleßt wohnhaft in Durlach, für tot ¿u erklären. Der Ge- nannte wird aufgefordert, sich spätestens im Aufgebotstermin am Dienstag, den 22. März 1932, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, IL. Sto, Zimmer Nr. 28, zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. Alle, die Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen geben können, werden auf- gefordert, dies spätestens im Aufgebots- termin dem Gericht anzuzeigen. Amisgericht, 11, Durlach.
[49397]. Aufgebot.
Die Witwe Therese Niedermeyer in Hattersheim a. M., Rathausstraße 13, hat beantragt, den verschollenen Mechaniker Alfred Josef Niedermeyer, geboren am 5. 7. 1895, zuleßt wohnhaft in Hatters- heim a. M., für tot zu erklären. Der be- zeichnete Verschollene wird aufgefordert, fich spätestens in dem auf den 17. März 1932, 9 Uhr, Zimmer 17, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- L zu melden, widrigenfalls die
odeserflärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Ausge- botstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Frankfurt a. M.-Höthfst, 28. 8. 1931,
Amtsgericht. 9.
[49398]. Aufgebot.
1, Der Kaufmann Ernst Stodtmeister, hier, 2. die Ehefrau Magda Fautek geb. Stodtmeister in Eilsleben, 3. die Ehefrau Elsbeth Achtzehn geb. Stodtmeister in Köln-Kalk, vertreten durh die Rechtsan- wälte Rabsilber u. Abry, Helmstedt, haben beantragt, den verschollenen Bäcker Wil- helm Stodtmeister, geb. am 24. No- vember 1877, zuleßt wohnhaft in Helm- stedt, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spä- testens in dem auf den 2. April 1932, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer 16, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen- falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Helmstedt, den 25. August 1931,
Das Amtsgericht.
j d a D E dto ia e E E E E E E R E E E E E
[49399]. Aufgebot.
Der Kaufmann Erich Krüger in Berlin SO 16, Köpenicker Straße 126, hat bean- tragt, den verschollenen Otto Michael Mlodezki, geb. 6. 11, 1876 in Marwiß, Kreis Landsberg (Warthe), zuleßt wohn- haft in Berlin, Schüßenstr. 25 bei Tinius, für tot zu erklären. Der bezeichnete Ver- schollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 11. April 1932, vor- mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer 29, anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen- falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, \pä- testens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen.
Landsberg (Warthe), 24. 8, 1931,
Das Amtsgericht.
[49400]. Aufgebot.
Der Auktionator A. Tegtmeyer in Brake hat als Verwalter des Nachlasses des am 19,/20. Mai 1931 in Boitwarden ver- storbenen Landwirts Martin Hinrich Wil- helm Deters in Ofenerdiek bzw. Boit- warden das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nach- laßgläubigern beantragt. Die Nachlaß- gläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des ver- storbenen Landwirts Martin Hinrich Wilhelm Deters spätestens in dem auf den 20. November 1931, vormit-= tags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Abt, 1, Zimmer Nr. 20, anbe- raumten Aufgebotstermine bei diesem Ge- cicht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß- gläubiger, welche sich- nicht melden, können, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pslichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nach Be- friedigung der niht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nah der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie- für die Gläubiger, denen die Erben unbe- schränkt hasten, tritt, wenn sie sih nicht melden, nux der Retsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nah der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil ent- sprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. —PF, 5/31.—
Brake i. O., den 21. August 1931,
Amtsgericht.
[49401]. Beschluß.
Am 25. April 1931 ist zu Essen-Steele Johann Wakök, preußischer Staatsange- höriger, verstorben. Die dem Gericht be- fanntgewordenen Erben haben sämtlich die Erbschaft ausgeschlagen. Diejenigen, denen Erbrechte an dem Nachlasse sonst zustehen, werden aufgefordert, diese Rechte bis zum 1. November 1931 bei dem unterzeichneten Gericht zur Anmeldung zu bringen, widrigenfalls die Feststellung er- folgen wird, daß ein anderer Erbe als der Preußische Staat nicht vorhanden ist.
Essen-Steele, den 28. August 1931.
Das Amtsgericht.
[49402]. '
Durch Ausschlußurteil vom 28. August 1931 ist der von der Firma Eltax Elektro- Aktiengesellschaft in Berlin ausgestellte, von dem Elektrotechniker Paul Gerhard akzeptierte Wechsel vom 5s. April per 5, Juli 1930 über 164,60 RM für kraftlos erklärt worden.
[49403].
Die nachstehend näher bezeichnete Ur- kunde wird für kraftlos erklärt: Prima- wechsel über RM 1850,—, ohne Aus- stellungsdatum, fällig auf 17. Februar 1931, zahlbar ‘bei der Volksbank Heidel- berg, Aussteller: Dr. Werner Gruhler, Bezogener, Akzeptant: Theodor Wagner in Heidelberg, Hauptstraße 77. Heidelberg, den 28, August 1931.
Bad. Amtsgericht. A. 1.
[49404].
Am 24, August 1931 is im Ausgebots- verfahren des Gastwirts Friedrich Kienzle in Steinach i. K. Ausschlußurteil dahin erlassen worden, daß der bisherige Eigen- tümer des im Grundbuch Unterentersbach Band 5 Heft 17 eingetragenen Grund- stücks Lagb. Nr. 1091 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. Gengenbach, den 1, September 1931, Amtsgericht,
4. Veffentliche Zustellungen.
[49407]. Deffentliche Zustellung. Die Monteur Ernst Wilhelm Wüst Ehefrau Anna Paula geb. Merkel in Freiburg i. Br., Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Brenk in Freiburg i. Br., klagt gegen ihren genannten Ehen1ann, zuleßt wohnhaft in Freiburg i. Br., jeßt an unbekannten Orten, auf Scheidung der Ehe auf Grund des § 1568 B. G.-B. und ladet denselben zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor den Einzel- richter der T. Zivilkammer des Land- erichts Freiburg i. Br. auf Mittwoch, en 11. November 1931, vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt zu bestellen. FrOERrs i, Br., den 31. August 1931, eschäftsstelle des Bad. Landgerichts, Zivilkammer I. Der Urkundsbeamte.
[49408]. Deffentliche Zustellung.
Frau Marie Sophie Fahnert, geb. Born- |
horst, Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. P. Woldemar Möller, Hamburg, klagt gegen ihren Ehemann, Kaufmann Heinrih Anton Walter Fah- nert, früher Hamburg, Meisenstraße 6, jeßt unbekannten Aufenthalts, aus §8 1568, 1567 B. G.-B. mit dem Antrage, die Ehe zu scheiden und Beklagten für schuldig zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 3 (Ziviljustizgebäude, Sieve- kfingplaß) auf den 30. Öftober 1931, 934 Nhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Le den 27. August 1931. ie Geschäftsstelle des Landgerichts,
[49409]. Deffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Scaramella geb. Rink, Buenos Aires, Pasaje Seaver I. Stock, I Dept. bei Alberto -C. Bunde, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. O. Berckemeyer und A. Katterfeldt in Hamburg, kiagt gegen ihren Ehemann David Scaramella, früherer Obermaat des argentinischen Kriegsschiffes Bahia Blanca, zur Zeit in Hast im Gefängnis in Puerto Belgrano, Argentinien, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Feststellung, mit dem Antrage, festzustellen, daß die am 2. April 1930 in Cardiff (England) ge- s{hlossene Ehe der Parteien nicht besteht. Die Klägerin ladet den Beklagten zur
vor das Landgericht in Hamburg, Zivil- kammer 11 (Ziviljustizgebäude, Sieveking- plaß) auf den 28. ODftober 1931, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.
BOSLE, den 1. September 1931,
ie Geschäftsstelle des Landgerichts,
[49410]. Deffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Nowakowski, geb. Fiebig, Quedlinburg a. Harz, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Alfred Jsrael, Hamburg, klagt gegen ihren Ehemann, Hans Franz Wilhelm Nowakowski, unbekannten Aufenthalts, aus § 1568 B. G.-B. mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, den Beklagten für den alleinshuldigen Teil zu erklären und ihm die Kosten des Rechtsstreits aufzuer- legen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 10 (Zioiljustizgebäude, Sie- vekingplatß), auf den 29. Oftober 1931, 914 Nhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechisanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. amburg, den 1. September 1931, ie Geschästsstelle des Landgerichts,
[49411]. Deffentliche Zustellung. Maier, Berta, Händlersfrau in Hart- kirhen, vertreten durch R.-A. Dr, Séhwaiger, Klägerin, klagt gegen Maier, Josef, Händler von Hartkirchen, nun unbe- fannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung mit dem Antrag: 1. Die am 25. Januar 1926 vorx dem Standesamt Hartkirchen geltolene Ehe der Streits- teile wird aus Verschalden des Beklagten geschieden. 2. Der Beklagte hat die Kosten zu tragen. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vox das Landgericht Passau in die Sizung vom Donnerstag, den 5. No- vember 1931, vormittags2 9 Uhr, Zimmer 43, mit der Aufforderung, zu seiner Vertretung einen beim Landgentht Passau zugelassenen Rechtsanwalt zu be- stellen. Passau, den 28. August 1931. Geschäftsstelle des Landgerichts.
[49412]. Bekauntmachung.
Jn Sachen Costa, Barbara, Hausiererin in Neuötting, Klägerin, vertreten von Rechtsanwalt Dr. Plate in Traunstein, gegen Costa, Karl, Korbmacher, zuleßt in Dogen, B.-A. Waldshut, Beklagten, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, wurde die öffentliche Zu- stellung der Klage bewilligt und is zur Verhandlung des Rechtsstreits die öffent- liche Sißung der Zivilkammer des Land-
erichts Traunstein vom Montag, den
6. Oktober 1931, vormittags 9 Uhr, bestimmt, wozu Beklagter durch den Antwalt der Kläger in mit der Auf- forderung geladen wird, rechtzeitig einen beim Landgericht Traunstein zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu be- stellen. Der Anwalt der Klägerin wird beantragen, zu erkennen: T. Die Ehe der Streitsteile wird aus alleinigem Ver- schulden der Beklagten geschieden. IT. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Traunstein, den 31. August 1931,
Geschäftsstelle des Landgerichts,
[49414]. Desfentliche Zustellung.
Die minderjährige Giesela Woestmann in Münster in Westfalen, vertreten durch das Stadtjugendamt Münster, Prozeß- bevollmächtigter: Jugendamt Braun- weig, klagt gegen den Bezicksdirektor
halts, unter der Behauptung, daß der Beklagte der Vater der Klägerin sei, mit dem DOE den Beklagten zur Zahlung einer vierteljährlich vorauszahlbaren Unter- haltsrente von 120 RM von der Geburt der Klägerin, das is der 26. September 1930, an bis zum vollendeten 16. Lebens8- jahr und zur Tragung der Kosten zu ver- urteilen und das Urteil für vorläufig voll- streckbar zu erklären. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be- flagte vor das Amtsgericht in Braun- \hweig, Am Wendentor 7, Zimmer 81, auf den 20. Oktober 1931, 9 Uhr, geladen.
Braunschweig, den 29. August 1931, Die Geschäftsstelle 20 des Amtsgerichts,
[49415]. Deffentliche Zustellung.
Die minderjährige Gertrud Bethmann, geboren am 23. September 1919, ver- treten durch das Kreisjugendamt Bern- burg, klagt gegen den Arbeiter Richard Hanisch, geboren am 2. Februar 1901, zuleßt wohnhaft gewesen: Hamburg, Rosenallee 35 (Heim), jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf kosten- pflichtige Verurteilung, dem Kinde vom Klagezustellungstag ab bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs an Stelle der bisher festgestellten Unterhaltsrente von PM 80 eine folhe von RM 90 vierteljährlich im voraus, und zwar die rückständigen Be- träge sofort, die künftig fälligen am Ersten eines jeden Vierteljahrs, zu zahlen, unter der Begründung, daß seit der leßten Unter- haltsrentenfestseßung eine wesentliche Aen- derung dex wirtschaftlichen Verhältniise eingetreten sei. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Hamburg, Zivil- abteilung 9, Altbau, Sievekingplaß, Erd- geschoß, Zimmer Nr, 111, auf Sonn=- abend, den 31. Oftober 1931, 102/, Uhr, geladen, Zum Zwedcke der öffentlichen Zustellung wird diejer Auszug ver Klage bekanntgemacht.
NEELES den 1. September 1931,
ie Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
(aen Beschluß. s Jn der Patitsoe der minderjähris- gen Gertrud Löffler aus Gerbstedt, ver- treten durch das Jugendamt in Eis- leben, gegen den Arbeiter Bronislaw Malissa aus Kliestow, Kr. Teltow, wegen Gewährung von Unterhalt, wird die öffentliche Sustellung des Versäum- nisurteils vom 16. 1. 1931 an den Be- klagten, jeyt unbekannten Aufenthalts, bewilligt. Die EURELI T ird gem. 8 339 Z.-P.-O. auf einen 2 geseßt. : Treböin, 27. August 1931. Amtsgericht. [49419] Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Waltraui Stierszen, Wandsbek, Kampstraße 61, geboren am 12, 1. 1928, vertreten durch das Städtische Jugendamt Wandsbek, klagt egen den Stellmacher Ernst Sierszen, rüher in Wandsbek, Kampstraße 61, jeßt unbekannten Aufenthalts, uner der Behauptung, daß der Beklagte sih böswillig seiner Unterhaltspflicht ent- ziehe, mit dem Antrage, den Beklagten ostenpflichtig und vorläufig vollstreck- bar zu verurteilen, an die Klägerin einen Unterhaltsbeitrag von 35 RM monatlich ab 1. August 1931 bis zur wirtschaftlihen Selbständigkeit der Kläs erin zu zahlen, und zwar die fälligen
iräge sofort, die künftig fällig wer- denden monatlich im voraus, ur mündlihen Verhandlung des Rechtss streits wird der Beklagte vor das Amts§4 gericht in Wandsbek auf den 19, Nos« vember 1931, 94 Uhr, geladen.
Wandsbek, den 2. September 198l« Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 5.
onat fest-
S, Fan L Geptember 1931,
Amtsgericht,
mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits
Bernard Deike, früher in Braunschweig, Karlstraße 76, lebt unbekannten Aufent-