py
Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu- bigerans]chuß wird nicht bestellt, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihSvorshlag wird auf den 23. Ofk- tober 1931 19 Uhr, vor dem oben be- ihneten Gericht anberaumt. S F mtdgeriht Jsenhagen - Hankensbüttel, den 29 September 1931.
Ftzehoe. [56510] Vergleich8verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Schäfke, Alleininhabers der m Kracht & Behrens in Jhehoe, Sandberg 8, ist am 26. September 1931, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Bücherrevisor Max Carus in Jbchoe, Hindenburgstraße 51, ist zur SVertrauensperson ernannt. Tevmwin zur Verhandlung über den Vergleihs8vor- {lag if auf den 22. Oktober 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgeriht în Jyehoe, Zimmer Nr. 6, anberaumt.
Jbehoe, den 26. September 1931.
Das Amtsgericht.
Iirefeld. [56511]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Bonn in Krefeld, Hochstraße 123, handelnd unter der eingetragenen Firma Max Bonn & Co. daselbst, wird heute, 13 Übr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Levy 11 in Krefe1d wird zur Vertcauens8person ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- oleihsvorshlag wird auf Samstag, den 94. Oktober 1931, 814 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gerickt, Steinf'*. zud), Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er-ebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 7) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Krefeld, 26. September 1931.
Amtsgericht. Abt. 6.
Lübeck. Veschluß. [56512]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Johannes Wilhelm Rebien, ®nh. einer Hanblung mit Molkereimaschinen, hier, Töpferweg 68, wird heute, 10 Uhr 30 Minuten, das L Talsnet zur Abwendung des Konkurses eröffnet und dexr Bücherrevisor Saniy in Lübeck, Geniner Straße 46, als Ver- trauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über deu Vergleichsvor- {lag wird auf Freitag, den 23, Of- tober 1931, 114 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 11, Zimmer 9, anberaumt. Der Antraÿ auf “ahl dev des Vergleichsverfahrens nebst Zeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeihneten Gerichts, Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Lübeck, den 29, September 1931,
Das Amtsgericht. Abteilung [l.
Mannheim, e a [56513] Ueber das Vermögen des zZFuweliers Friedrich Jacob Kraut, des alleinigen
Anhabers der Firma Fr. «F. Kraut, Mannheim, O. 6. 3 und U. 1. 9, Ge- schäftszweiqg: Juweliergeshäft, wurde
am September 1931, nachmittags 1214 Vhr, das Vergleich8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson i Bücherrevisor Willy Schlesinger in Mannheim, D. 2 11. Vergleihstermin is am 93, Oktober 1381, nachm. 4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Ill, Stock, Zim- mex Nr. P7. Mannheim, den 28. Sep- tember 1931. Amtsgeriht. B.-G. 10.
Meissen. i [56514] Zur Abwendung des Konkurses über
26.
das Vermögen der offenen Handels- gesellschaft in Firma E. H. Krauße,
Vuchdruckerei in Meißen, Görnische Gasse 6, wird heute, am 28. September 1931, nahmittags 4 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Wirtschaftsberater Bernhard Brockmann in Meißen. Ver- gleihSstermin am 24. Oktober 1931, vor- mittags 9% Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Meißen, 28. Sept. ‘931.
Menselwitz. Beschluß. [566515]
Ueber das Vermögen der Fa. Heymer «& Vilz Aktiengesellschaft, Maschi- unenfabriken und Eifengießereien, Meuselwiv i. Thür., ist am 25. Sep- tember 1931, vorm. 11 Uhr, das Veraleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn- dikus Georg Brasch in Leipzig C 1 wird zur Vertrauensperson bestellt. Es ist ein Gläubigerausshuß von drei Mit- s bestellt worden. Termin zur erhandlung über den Vergleihsvor- schlag is auf Freitag, deu 23. Okf- tober 1931, 24 Uhr, festgeseßt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebit seinen Anlagen, der Vergleichs- vor'chlag und das Ergebuis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle 1 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Meuselwiß, den 25. September 1931.
Thüring. Amtsgericht.
Neuss, Vergleichsverfahrenu. ae
Veber das Vermögen des Polsterers Josef Liesemanns in Neuß, Further St: 155, wird heu:e, am 24 S-ep- tember 1931 um 13 Uhr, das Ver-
gleichsverfahren zux Abwendung des
Zweite Zeutralhandelsregisterbeilage
Dans eröffnet. Der Diplomkauf- mann Dr. Bodenheim, Neuß, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glau- bigerausshuß wird nicht bestellt. Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 26. Of- tober 1931, 11 Uhr, vor dem unter- ihneten Gericht, Breite Siraße 46, immer 183, anberaumt. Der Antrag s Eröffnung des Vergleich3verfahrens nebst seinen Anlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle 5, Zimmer Nr. 1, des Amtsgerichts, Breite Straße 46, ausgelegt.
Neuß, den 24. September 1931.
Das Amtsgericht.
Neuss. Bergleihsverfahrzn. [56517]
Neber das Vermögen der Bauunter- nehmer: 1, F. Lips, 2. F. Losberg in Dormagen wird heute, am 24. Sep- tember 1931 um 13 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furjes eröffnet. Der Diplomkaufmann Dr. Bodenheim, Neuß, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerauschusses werden be- stellt: 1. Anton Daubenbüchel, Köln- Worringen, 2. Weber in Fa. Neußer Biegelverkaufsstelle in Neuß, 3. Diplom- faufmann Hans Dusemund in Neuß, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlaa wird auf den 26. Oktober 1931 um 10 Uhr vor dem unterzeihneten Gericht, Breite Straße 46, Zimmer Nr. 13, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle 5, Zimmer Nr. 1, des Amtsgerichts, Breite Straße 46, aus- gelegt.
Neuß, den 24. September 1931,
Das Amtsgericht. Offenbach, Main. [56518] Vergieichsverfahreu.
Ueber das Vermögen der Firma O. & P. Leroi G, m. b. H., Plakate- & Reklame-Artikel aus Glas in Neu Fsen- burg, ist am 21. September 1931, vor- miltags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Henrich in Offenbah a. Main is} zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor-
schlag ist auf Donnerstag, den 22. Oktober 1931, vormittags 10 Vhr, vor dem Amtsgericht în
Offenbah a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Verfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der MRGE Ee stelle zur Einsicht der Beteiligten meder- gelegi.
Offenbach a. Main, 21. Septbr. 1931. Hessisches Amtsgericht. Offenburg, Baden. [56519]
Bekanntmachung. Ueber das Ver- mögen dex Firma Lederer & Maier, alleiniger Jnhaber Kausmann Moriß Lederer: in Offenburg, Hildastr. 67, ist zeute, am 25. September 1931, nahm. 5 Uhr, das Vergleih8verfahren er- öffnet worden, Rechtsanwalt Dr, Veit in Offenburg wurde zur Vertrauens=- person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausshusses wurden bestellt: Kaufmann Abt, Stuttgart, Eberhard- straße 20, Kausmann Sigmund Levi, Offenburg, Landgerichtsdirektor a. D. Maurer in Lahr. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird bestimmt auf Mittwoch, den 91. Oktober 1931, nahm. 4 Uhr, Zim- mer 6. Es is ein allgemeines Ver- äußerungsverbot erlassen worden. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. Offenburg, den 25. Sep- tember 1931. Badisches Amtsgericht. 11. Dex Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.
[56520]
Recklinghausen,. Zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Gustav Homberg in Herten i. W. ist heute um 12 Uhr das gericht- liche Vergleich8verfahren eröffnet. Ver- trauens8person is der Rechtsanwalt Schmülling in Herten. Vergleih8termin ist am 19. Oktober 1931, 12 Thr, im hiesigen Amtsgeriht, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf Erössnung des Ver- gleih8verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amts- gerichts, Zimmer Nr. 57, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, (7 Vn 9/31.)
Recklinghausen, 28. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Riesa. [56521] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jo- hannes Bruno Hasse in Riesa, JFn- habers der Firmen Gebr. Riedel und Bruno Hasse, Moden- und Wäsche- eschäft in Riesa, Hauptstraße 85, wird ute, am 28. September 1931, vor- mittags 8% Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- gertou- Herr Kaufmann Gerhardt ötther, Riesa. Vergleichstermin am 29 Oktober 1931, nahmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 13531.) Amtsgericht Riesa, den 28. Septbr. 1931.
Rodenberg. - [56522] Ueber das Vermögen der Firma
zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr.
mann Kleinsorge in Rodenberg a. D., wird heute, am 29 September 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauen®person: Rechtsanwalt Dr. Hauerstein in Hannover, Schillerstr. 32. Vergleichstermin am 24, Oktober 1931, 9 Uhr.
Amtsgeriht Rodenberg, 29, Sept. 1931.
Rotenburg, Fulda. [56523] Never das Vermögen der Firma Stahlbau, G. m, b. H. zu Rotenburg ;
a. F. (Fabrikation von Stahlmöbeln und Frâäsern), wird heute, den 27, Septem- ber 1931, vormittags 94 Uhr, das ge- rihtlihe Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet und als Vertrauensperson der Rechtsanwalt Dr. Schulin zu Kassel, Wolfs\chlucht 29, ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvors{lag steht vor dem unterzeihneten Gericht am Monutag, den 26. Oktober 1931, vormittags 10 Uhr, an. Der Eröffnungsantrag nebst Anlagen und dem Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts- p des Gerichts qur Einsicht für die
eteiligten niedergelegt.
Rotenburg a. F., 27. September 1931.
Amtsgericht. Siegen, [56524] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Maurer- “d mis Emil Debus in Fellinghausen ist heute, am 28. September 1931, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er E, unfähig ist. Der Syndikus Dr. Rabe in Weidenau wird zur - Vertrauens- person ernannt, Ein Gläubigeraus\{huß wird nicht bestellt, Termin zur Ver- handlung ‘über den Vergleihsvorschlag wird auf den 29, Oktober 1931, vorm. 94 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Sn sind auf der Geschäfts» Dee des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Siegen, den 28, September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stade, [56525] Ueber das Vermögen des Wilhelm Schärffe, Baugeschäft in Stade, wird heute, am 29, Septembec 1931, 10 Uhr, das Vergleihsversahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Bau- unternehmer Schärffe die Seis beantragt hat und die Erfordernisse der 88 15, 16 Abs, 11, 17 und 18 der Ver- gleih8ordnung erfüllt find, Der Rechts- anwalt Nagel in Stade wird ju Ver- trauensperjon ernannt. Ein Gläubiger- ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 20. Oktober 1931, 11 Uhr, vov dem untenbezeihneten Ge- riht anberaumt, Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleihs8verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Exmittlungen sind in der Ge- schäfts\telle, Zimaner Nr. 8 des Amts- gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Amts- gericht Stade, 29, September 1931.
Stargard, Pomm. [56526]
Ueber das Vermögen des Fräulein Anna Grüßmacher, Fnhaberin der Firma Marie Berne Dn, Puß- geshäft Stargard, Pomm., Holzmarkt- straße 30, wird heute, am 24, September 1931 vormittags 11 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person wird dexr Bücherrevisor Bruno Borch in Stargard, Pomm., bestellt. Termüún zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag wird auf den 22. Of- tober 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim- mer Nr. 5, anberaumt, Stargard, Pomm., den 24, September 1981. Das Amtsgericht.
Stettin. / [56527] Veber das Vermögen des Kaufmanns Chaim Dickmann, Inhabers der Firma Ch. Dickmann & Co., Baumwollwaren- großhandlung in Stettin, Heiligegeist- straße 5, ist am 2. September 1931, 11 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplombüherrevisor Her- bert Hodemacher in Stettin, Friedrich- Karl-Str. 22, ist zur E LLEa gat port ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag is auf den 24, Oktober 1931, 9% Uhr, vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth- ferahe 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. er Autvag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stettin, den 26. September 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6. Stettin, [56528] Veber das Vermögen des Kaufmanns Hans Schüttenberg, Gärtnereiartikel in Stettin, Bugenhagenstr. 15, ist am 2%. September 1931, 11 Uhr, das Ver- gretc ever savren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Appelbaum in Stettin,
229 vom 1. Oktober 1931. S. 4
bethstr 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermäittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Stettin, den 26. September 1931.
Mühlenhoff in Velbert, Kirch-
ri al, 3 wird heute um 11,45 Uhr das
Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Syndikus Dr. Diesing in Velbert bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den 24, Oktober 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. öffnung des Vergleich8verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ge- \chäftss\telle, Ener Nr. 12 des Amts- gerichts, zur Einsicht O,
Velbert, den 28. September 1931. Amtsgericht, Weissenfels, [56530]
Ueber das Vermögen des Fahrrad- und Motorradhändlers Frih Manthey in Weißenfels Klosterstraße 6, ist heute,
fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücher- revi'or Franz Söhnert, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag am 26. Oktober 1931, 19 Uhr, Zimmer 30, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Weißenfels, den 29. September 1931.
Amtsgericht. Abt, 3,
Witten. [56531] Ueber das Vermögen des Buch- ändlers Hermann Koetold, Ce
Jnhabers der Firma B. Koetold u. Co.,
Witten, Breddestr. 38, ist am 23, Sep-
tember 1931, 10 Uhr, das Vergleichs-
kurses eröffnet worden, Der Treu- händer V. D. K. Diplomkaufmann Wil- helm Hoppe, Witten, Steinstraße 11, ist zur Vertrauensperson ernannt. er-
erer aa wird auf den 23, Okto- xer 1931, 11 Ühr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt
Der Antrag auf Eröffnung des Ver- [ayrens nebst seinen Anlagen isst auf dex Geschäfsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Witten, den 23. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgevichts. Xanten, [56532]
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Radio- händlers Heinrih Schmithüsen gu Xanten, Clever Straße 6, wird heute,
18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur
wird zur BVertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausshuß wird nicht be- tellt. Termin zur Verhandlung über en Vergleihsvorshlag wird auf den 12, Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem oben bezeihneten Geriht, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt-
der 6a, zur Einsiht niedergelegt. Amtsgericht Xanten,
Amberg. Bekanntmachung. [56533] Das Ser oren, betr, Vermögen des rad Haberlein in Rieden, wurde nah Bestätigung des Vergleichs { hoben. Amberg, den 25. September 1931.
Bergen, Rügen.
Das Amtsgericht,
Bernburg.
Vermö
Polland in Bernburg-Dröbel Nr, 18 b, Shloßfabrik, Kurz- und Schnittwaren, wird nah | mann und Pau Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bernburg, den 25. September 1931. | in dem Vergleichstermin vom
Das Amisgericht.
Bunzlau. Das Vergleich8verfahren zur
E.
Kurt Leber, beide nach Bestätigund
in Tiefenfurt.
Schulzenstr. 16/17, ist zur Vertrauens- erson ernannt. Termin zur Verhand- Cag eer den BergleiGüvorMag ist auf den 23, Oktober 1931, 94 Uhr,
Louis Schnur, JFnhaber Kausmann Her-
vor dem Amtsgericht in Stettin, Elisa-
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E e e T f « E E CII I A T D T T S S E S E C E I D E E E E E T E n E E D S T S E S C E E A A G I Ea In S
19. August 193
Das Veräußerungsverbot bezüguw des | — Grundeigentums und der Rechte an
Grundstücken ist aufgehoben Amtsgericht Bunzlau 12, Sept, 1931
Das Amtsgericht. Abt. 6. Velbert, Rheinl. [56529] Beschluß.
Veber das Vermögen des Gärtners ;
Der Antrag auf Er- |
10 Uhr 50 Minuten, das Vergleichsver- ;
verfahren zur Abwendung des Kon- |
min zur Verhandlung über den Ver- |
am Mittwoch, den 16. September 1931, |
Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Auktionator Carl Hübbers zu Xanten !
lungen sind in der Geschäftsstelle, Zims-
_das ägewerksbesißers Kon-
durch Be- uß vom 9. September 1931 aufge-
Geschäfts\telle des Amtsgerichts Amberg.
[566534] | mann in Velbert und der
Das Vergleichsverfahren über das f Vermögen ber Frau Grethe Bayer | s{eidt in Velbert ist durch Beschluß
eb. Zimmermann in Vitte (Hidden- | vom 9 see) ist a Bestätigung des Vergleichs | glei bestätigt vom 26.
eptember 1931 ausgezobeR. | Velbert, den Bergen a. Rg., 6. September 1331.
(565386) Das Vergleihsverfahren über das Vermöge n des Kaufmanns Wilbelm ¡n W.-Küllenhahn,
(4
| Dortmund. {56538
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der offenen Handelsgesell- schast „Elektra“ Gejellschaft für El _.iro- technik Jeremias & Herder in Dort- mund, Märkische Stng 26, ist infolge Bestätigung des Vergleichs heute « “1s gehoben.
Dortmund, den 25. September 193k.
Das Amtsgericht.
t. E __ [56539] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Sally Jaraczewsky in Erfurt, Krämpferflur 209 a/b, Eisen- und Metallwarenhandlung, ist nach Bes stätigung des Vergleihs aufgehoben | worden,
Erfurt, den 25. September 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 16.
Fürth, Bayern. [56540] | Das Amtsgericht Fürth t. V. hat | mit Beschluß vom %. September 4931 das über das Vermögen der Firma Dömel & Co. offene Handelsgesellschaft in Fürth, Shwabacher Straße 62, an- ordnete gerihtlihe Vergleihsver- ahren, nahdem der angenommene Ber- gleih am 23. September 1931 gerihtlih bestätigt worden ist, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
EFTeide, Holstein. J [56541] In dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Bäckers und Kaufmanns Hans Kacobs in Fedderingen wird die offentl. Bekanntmahung vom 26. Sep- tember 1931, dahin berichtigt, daß ein allgemeines Veräußerungsverbot nicht erlassen ift. : E Geschäftsstelle des Amtsgerichts Heide.
Königsberg, Pr. _ [56542]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Gertrud Wehmer geb, Günther in Firma Friß Henrich (Hoch- und Tiefbau), hier, Samitter Allee 7, ist nach Bestätigung des an-
| Erfur
genommenen Vergleichs aufgehoben worden. L / : Amtsgericht Königsberg, Pr., 21. 9. 31. Liegnitz. [56543]
Jn dem Vergleichsverfahren über das | Vermögen der Fa. Leopold Juira und, | deren Jnh. Paul Tabor und | Schneider in Liegniß: 1, Der in dem | Vergleichstermin vom 5, September | 1931 angenommene Vergleich wird hier- dur bestätigt. 2. Fnfolge der Be- , {tätigung des Vergleichs wird das Ver- | fahren aufgehoben. E :
| Amtsgericht Liegniß, 5. Septbv. 1931.
j F C | Potsdam. È __ [55882] | Dag Vergleichsverfahren über das | Vermögen der Firma Albert Kieper | und ihres Jnhabers, des Kaufmanns
Ernst Klapp, in Nowawes, Friedrich- | straße 28, ist nah Bestätigung des Ver-
| gleihs vom 23. September 1931 auf-
| gehoben. (8 Vn. 8/31.) N
| Potsdam, den 24. September 1931.
| Amtsgericht, Abt. 8.
| Rathenow. [56544]
Beschluß in dem VergleichWerfabren | ber das Vermögen der offenen Kan- | delsgesellshaft Brandt & Hauff, Rathe- | now: Der Besh"uß vom 15. September | 1931 wird dahin ergänzt, daß es heißen muß „„Vrandt « Hauff Optische und Mechanische Erzeugnisse“.
Rathenow, den 24, September 1931. Das Amtsgericht.
A V
Velbert, Rheinl. [56545] Beschluß. L : Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Huf- und Wagenschmiedes Wilhelm Pletsch in Velbert ist durch Beshluß vom 26. September 1931, dur den der Vergleich bestätigt wurde, aufgehoben. Velbert, den W. September 1931. Amtsgericht.
Velbert, Rheinl. [56546] Beschluß. L
Das Vergleichsverfahren über das
| Vermögen der Firma Richard Príiede-
Neun
Horn-
Richard Priedemann und Emil
96. 9. 1931, durch den der Ver- wurde, aufgehoben. 26. September 1931.
Amtsgericht.
uppertal-Elberfeld. [56547] Wi D Sergleihsverfahren über das n der Firma Wilhelm Franke Baubeschlag- und August, Her- l Ce in Wuppertals | Küllenhahn, ist infolge Besbätiguag dee tember 1931 angenommenen Vergleichs
Fnhaber:
ben. 56537) Anfgeho 1931. e d ertal-Elberfeld, 24. r
dung des Konkurses über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Stern-Porzellan-Manufaktur
Leber & Sohn in Tiefenfurt. Kreis Bunzlau, und deren Jnhaber a) Witwe Anna Leber geb. Barth, b) n i des Vergleihs vom |
aufgehoben worden. | hottname des an der iges Langenlontbheim geleaenen Bahnbofs
Amtsgericht.
8. Verschiedenes.
[56486] Bekanntmachung. | Zum 4. Oktober 1931 wird der Bahn-
Stromberg in -.Strombera (Hunêrück)* geändert. Reichsbahndirektion Trier.
Georg-—
Strecke Simmern
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ITr. 230.
JFunhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Reichs8bankgirokonto.
Exequaturerteilung.
Sechste Verordnung zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten über die Devifenbewirtshaftung. Vom 2. Oktober 1931.
Erste Ergänzung der Richtlinien für die Devisenbewirtschaftung vom 24. August 1931.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 65 des Reichs- geseßblatts, Teil I.
Preuften.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
u A betreffend die Ausgabe der Nummer 37 der Preußischen Geseßsammlung. eitungsverbote. efanntmachun durh die Ne Urkunden usw.
der nah dem Geseße vom 10. April 1872 gierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul bei dem brasilianischen Generalkonsulat in Hamburg, Antonio Torres, ist namens des Reichs unter dem 22. September 1931 das Exequatur erteilt worden.
S e h st e Verordnung ur Durchführung der Verordnung des eihspräsidenten über die Devisenbewirts.
schaftung. Vom 2. Oktober 1931.
Auf Grund der 88 15, 17 Abs. 1 Say 3, -22 der Ver- ordnung des Reichspräsidenten über die Devisenbewirt- Gan vom 1. August 1931 (RGBl. T S. 421) wird ver-
et:
Artikel I.
n S E i ) Natürliche Personen, die im Deutschen Reich ihren Wohn- sib oder ihren Lei etee Aufenthalt e A S
a) Aktiengesellschaften, Kommanditgesell schaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften, bergbautreibende rechtsfähige Ver- einigungen und nichtrechtsfähige Verggewerkschaften, Ge- ellshaften mit beschränkter Safluna, Genossenschaften,
erien inbpaveine auf Gegenseitigkeit, L a beten banken, Schiffsbeleihungsbanken,
b) rehtsfähige und nichtrehtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen, andere Zweckvermögen und sonstige nicht unter a fallende Körperschaften des bürgerlichen Rechts,
c) offene Handelsgesellshafsten, Kommanditgesellschaften und ähnliche Gesellshaften des Handelsrehts, bei denen die GeenGatter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind,
4) Kreditanstalten des öffentlihen Rechts,
unter der M eang, daß der Siß odex der Ort der bat Fistng n A iegt, E aben ihre ausländishen Zahlungsmittel, ihre Forderungen in U her Währung, n nach dem 12. Juli L ceivotheite ausländishe und auf eine ausländishe Währung lautende in-' ländishe Wertpapiere, die an einer deutshen Börse zum Handel nicht zugelassen sind, und ihre Bestände an Gold (außer Kurs ge- Pu Goldmünzen, Feingold, legiertes Gold, roh oder als Halb- abrikat) der örtlih zuständigen Reichsbank: anstalt (unmittelbar oder durch Vermittlung eines Kredit- institutes, dem die Reichsbank die Befugnis zum An- und Ver- gn von ausländishen Zahlungsmitteln verliehen hat) bis zun
0. Oftober 1931. anzubieten und auf Verlängen zu verkaufen und zu Lagen, wenn diese Zahlungsmittel, Forderungen, Wertpapiere und Goldbestände am 2. Oktober 1931 für einen Pflichtigen insgesamt den Gegenwert von zweihundert Reichs mark ubersteigen; - Ehegätten, die nicht dauernd voneinander getrennt leben, ferner Eltern und minderjährige Kinder (§ 23 des Einkommensteuer esebes), die in einer Haushaltung leben gelten im Sinne dieser Bestimmung als ein Pflichtiger. :
(2) Personen, die unter die Vorschriften des Abs. 1 fallen und sich beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Ausland be- inden, haben die Verpflihtungen nah Abs. 1 spätestens eine
ohe nah der Rückehr in das Fnland zu erfüllen.
(3) Für die im Abs. 1 genannten Personen, deren ausländische Zahlungsmittel, Forderungen in ausländisher Währung, Weri- Ee A ibe die Ie den 4 D | genannten Betrag nit
| , blei ie Festsebung des Ablieserungszei : R R e T s i | data aat
) Die in Abs. 1 unter a und e aufgeführten Gesellschaften
aben die anes auch dann zu p r dan sie e haftlich betrahtet ‘als Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens anzusehen sind.
§ 2.
__ (1) Der Verpflichtung des § 1 unterliegen auch die- Personen die ihre Verpflichtungen aus-der Ersten und Zweiten Verorbnune
Berlin, Freitag,
Verordnung zur
4. September 1931 (RGBl. 1 S. 461 und 477) erfüllt habe
Devisenbewirtshaftung freigegeben worden sind,
und über eine Steueramnestie, vom 19. September 1931 (RGBl. S, 493) bleibt unberührt. g 3
__ (1) Die in § 1 Abs. 1 genannten Personen haben Zahlung mittel, Forderungen, Wertpapiere und Goldbestände der in § Abs. 1 genannten Art, die sie nah dem 2, anderer Weise als auf Grund einer Genehmigung nach §8 diejer Verordnung erwerben, örtlich zuständigen Rei oder durch Vermittlung eines bank die Befugnis ew An- Zahlungsmitteln ver u verkaufen und zu E, Pilichtigen insgesamt den mark nîht erreichen. i:
(2) Für die im Rahmen dér Freigrenze nach § 9 Abs. dieser Verordnung erworbenen Werte entsteh erpflihtu nah Abs. 1 einen Monat nah Erwerb, soweit der Pflichtige d Werte dann noch besißt. -
G at Abj. 1 Halbsay 2, Abs. 2 und 4
ie Aufstellungen über die Verwendung der inne
stimmten Zeitraums erworbenen Werte der in § nannten Art verlangen, 54
Von den Verpflichtungen nah §1 Abs. 1 sind befreit:
elten entsprechen
alb eines b
steht; b) konsularishe Vertreter, die Berufsbeamte sind, und d
Entsendestaates sind, die deuts
So nicht besien und außerhalb ihre
Amtes oder
gewinnbringende Tätigkeit ausüben.
85.
num A Da senb chaf L t Stelle für Devisenbewirtschaftung eine Entscheidung der örtli ständigen Reichsbankanstalt M
(2) Die Reichsbankanstalt so
5 16 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung handel innerhalb von zehn Tagen Entscheidung treffen.
_(3) Die Reichsbank kann die im § 1 Abs, 1, 2 bestimmte gosten für gewisse Gruppen von Pflichtigen oder von Werte verlängern.
8 6.
Devisenbewirtschaftung Reichsbank und den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Kreditinstitute kostenfrei abgegeben werden.
und C Ein Stück wir
Entscheidung der Reichsbank zurückgegeben. (3) Fn den Fällen des è
anzugeben, ob ihm die ange
zweiten Aufrufs ene Entscheidung noch nicht ergangen ist.
8-7. Als Forderungen. in ausländischer Währung im Sinne des § dieser Verordnung gelten nicht a) Forderungen ‘in ausländisher Währun die im Fnlande (mit Ausnahme des
instituten;
prämien sowie. solche anderen Forderungen aus rungs- 0 fällig sind.
88.
andere Stellen übertragen.
Artik el-Il.
8 9. (1) Die in § 1 der Verordnung über die Devisenbewirt shaftung in Verbindung mit § ‘10 der Dritten dg Mr Min
verordnung vorgesehene . Freigrenze von eintausend Reichsmar wird auf zweihundert eaen herabgeseßt.
Reichsbank kann von den Pfli tigen regelmäßige
ihnen zugewiesenen Beamten, sofern sie Angehörige des
den 2. Ytober, abends.
E E E
zur Durchführung der Verordnung des Reichspräsidenten gegen die Kapital- und Steuerflucht vom 21. und 25, Juli 1931 RGBl. 1 S, 387 und 396) und aus der Dritten und Vierten rvo h Durchführung der Verordnung des Reichs- präsidenten über die Devisenbewirtshaftung vom 29. August und
it,
und zwar auh dann, wenn die Werte von der Reichsbank oder einem von ihr ermächhtigten Kreditinstitut nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Kapital- und Steuerflucht vom 18. Fuli 1931 (RGBLl. 1 S. 373) oder nah § 16 der Verordnung über die
(2) § 1 Abs. 2 des Dritten Teils, Ersten Abschnitts der Ver- ordnung des Reichspräsidenten über Aktienrecht, Bankenaufsicht
I
Za
1
Oktober 1931 in
9 Gi
Abs. 2, 4 der Verordnung über die Devisenbewirtshaftung, Z 10 jeweils binnen drei Tagen der
s8banfkanstalt (unmittelbar
reditinstituts, dem die Reichs- und Verkauf von ausländischen iehen hat) anzubieten und auf Verlangen au wenn diese Werte für einen genwert von zweihundert Reichs-
9
-
t die Verpflichtung
ie d.
e-
1 Abs. 1 ge-
a) Personen, soweit ihnen unter Wahrung der Gegenseitig- keit nah allgemeinen völtexcechtlicen Grundsätzen eiu Anspruch auf Befreiung von den persönlichen Steuern zu-
ie
it
jenstes im Jnland keinen Beruf, kein Gewerbe und keine andere
(1) Bis Gil wet ist in den Fällen des § 16 der Verord- evisenbewirtschaftung statt einer Entscheidung der zu=-
h über die Annahme der An- au (§ 1 Abs. 1) unverzüglich, soweit es sich um Anträge gemäß
t,
n n
(1) Für die Anträge gemäß § 16 der Verordnung über die sind Vordrucke zu verwenden, die von der
n
(2) Die Vordrucke sind in doppelter Ausfertigung auszufüllen dem Anzeigepflichtigen mit der
1 hat der Pflichtige in dem Antrag i otenen Werte bereits auf Grund des ersten oder des zweiten Aufrufs (vgl. § 2 Abs. 1) freigegeben worden waren, und ob bei einem Freigabeantrag auf Grund des
1
gegen Personen, V : rgebiets) ihren Wohnsiß, ihren Sig oder den Ort der Leitung haben, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Währungskonten bei in- ländischen (mit Ausnahme von saarländischen) Kredit-
ersiche-
b) prâmien [o auf Versicherungs- oder Rücversicherungs- er Rückversicherungsverträgen, die noch nicht
Die Reichsbank kann anordnen, daß bestimmte Arten der in §1 Abs. 1 genannten Werte: von dem Anruf nicht betroffen werden. Sie kann ferner die ihr nah § 5 zustehenden Entscheidungen auf
*
Postscheckkonto: Berlin 41821. 19Z1
_(2) Jm Rahmen der Freigrenze können volljährige Personen ausländische Zahlungsmittel gegen Vorweisung eines amtlichen Reisepasses erwerben. Jn diesem hat die Reichsbankanstalt, das Kreditinstitut, dem die Reichsbank die Befugnis zum An- und Verkauf von ausländishen Zahlungsmitteln verliehen hat, oder die Wechselstube oder Bahnhofswechselstube (11 der Bekannt- machung des Reichsbankdirektoriums vom 18. Juli 1931 — Deutscher Reichsanzeiger Nr. 166 —), von denen die Zahlungs- mittel erworben werden, den Gegenwert in Reichsmark unter Angabe des Tages einzutragen.
__ (3) Für den Verkehr in Grenzgebieten kann der Reichswirt- shaftsminister erleihterte Bestimmungen erlasseu. 8 10.
Gold (§ 1_ Abs. 1) darf nur mit schriftliher Genehmigun der Stelle für Devisenbewirtshaftung L ins dla d oder ins Saargebiet versandt oder überbraht werden. Ueber Gold (F 1 Abs. 1) darf nur mit schriftliher Genehmigung der Stelle für Devisenbewirtshaftung verfügt werden.
& U.
§2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung erhält fol- gende Fassung: „(1) Ueber die Vorschriften des § 6 der Verord- / nung über die Devisenbewirtshaftung hinaus bedarf der shrift- lichen Genehmigung der Stelle für Devisenbewirtshaftung au eine im Fnland ane e Person, wenn sie Reichsmarkbeträge auf ein im Fnland gesührtes Konto einer im Ausland oder im Saargebiet ansässigen Person durch Bareinzahlungen, Ueber- weisungen oder in sonstiger Weise gutshreiben lassen oder in- ländische DaE ane e oder Gold einer im Ausland ansässigen Person im Fnland aushändigen will.“
S 12. _ Eine Verfügung im Sinne der §8 3, 4, 6 der Verordnung über die Devisenbewirtschaftung, § 10 dieser Verordnung ist auch eine solche, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrest: vollziehung erfolgt.
Berlin, den 2, Okftobex 1921. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Bekanntmachung.
Die Erste aas der Nichtlinien für die Devisen- bewirtschaftung vom 24. E a 1931 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 197), die auf Grund des § 17 Abs. 1 der Verordnun y über die Devisenbewirtschaftung vom 1. August 1931 (NGBl. 1 S. 421) im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der
Fmanzen den Stellen für die Devifenbewirischaftung für ihre k Maßnahmen und Entscheidungen gegeben worden ist, wird nachstehend bekanntgemacht.
Berlin, den 2. Oktober 1931. Der Reichswi-tschaftsminister.
Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
j Erste Ergänzung der Richtlinien für die Devisenbewirtshaftung vom 24. August 1931.
I. Neue Bestimmungen:
1. Jn Abschn. I Nr. 4 ist hinter den Worten „§ 2 der Ersten vid oe.) irian a u dia E in Abschn. 1 Nr. 6 und 8 hinter den Worten „Z§ 1 der Zweiten Durhführungsverordnung“ ein- pfen: § 2 der Fünsften Durhführungsverordnung, § 10 der Sechsten Durhführungsverordnung“.
2, Abshn. 1 Nr. 11 Say 3 der Richtlinien erhält folgende
Fastung. :
_ Wird einer Zweigniederlassung dur die nas Saß 1 ständige Stelle für Devisenbewirtshaftung eine allgemeine Ge- RUMQUng erteilt, so Ae Ee die für die Hauptniederlassung . zuständige Stelle für Devisenbewirtshaftung hiervon zu unter- rihten; wivd“ einer Hauptniederlassung etne allgemeine Ge- nehmigung durch die ns Sab 2 zuständige Stelle für Devisen- bewirtshastung erteilt, so hat diese die für die Zweignieder- lassung zuständigen Stellen für Devisenbewirtshaftung zu unterrichten.
3. Hinter Abschn. 1 Nr. 11 werden folgende Nr. 12 und 13-
iervon
eingefügt: 12. Zweigniederlassungen einer ausländishen Firma im Junland, die einen selbständigen Geschäftsbetrieb unterhalten,
gelten“ auch im L zu ihrer Hauptniederlassung als im Fnland ansässige Personen; Here deSaliangen einer in- ländishen: Firma im Ausland, die einen sel sändigen Ge- schäftsbetrieb unterhalten, gelten au im Verhältnis zu ihrer Hauptniederlassung als im Ausland arlaibge ersonén. 13. Wenn nach § 17 Abs. 2 der Devijenverordnung mehrere Stellen für Devisenbewirtshaftung zuständig wären, die Ent- cheidung aber nur einheitlih pra M en kann, so ist diejenige
Stelle für Devisenbewirtsbaftung zuständig, bei der zuerst ein Antrag eingereiht wurde.
4, Hinter Abschn. Il Nr, 2 wird folgendso Nr. 2a eingefügt:
x
2a. Die Pee ae gemäß §8 3, 7 der Devisenverord- nung ist niht ersorderlich zur vertrag8smäßigen Rückzahlung
5 v F E Ï Lw N M - U S Gai Db GiD O L R G G G G G L D L G L G Gd Gai L Gd G G G R T E T R De E S E E A S E E G S E E G A E E D T C C E A E G A E A I A A A E E E T D S I A T L D O S A I Ld da Li A G G Ea A A E — L L E S E E