Leipzig. [5687 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft unter der handelsgericht- lich eingetragenen Firma „Janiy & Weinhold“, umaterialienhandlung in Leipzig C 1, Palmstraße, Ecke Lipsius- straße (persönli& haftende Gesellschafter: Ingenieur Friedrich Janibß und Kauf- mann Arthur Willi Weinhold, beide în Leipzig) wird heute, am 26. September 1931, mittags 2 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Kaufmann Paul Meinhold in Leipzia C 1, Sebastian-Bach-Straße 5. Vergleihstermin am 28. Oktober 1931, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsikt der Beteiligten aus.

Amtsgericht Leipzig, 26. Septbr. 1931.

Leipzig. [56878]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Leibstein in Leipzig, Hofmeister- straße 10, Alleininhabers einer Borsten- handlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Julius Leibstein & Co.“ in Leipzig C 1, Nicolaistr. 27/29, wird heute, am 2. September 1931, nachmittäags 24 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Direktor Wilhelm Sauer- bier in Leipzig C 1, Salomonstraße 1. Vergleichstermin am 30. Oktober 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, 26. Septbr. 1931.

Leipzig. [56879] _Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fohann Kirsten in Leipzig, Bayersche- straße 57, Alleininhabers einer Bau- und Möbelhandlung unter der handels- gerichtlih eingetragenen Firma „Morenz & Kirsten“ in Leipzig S 3, Arndtstr. 62, wird heute, am 27. September 1931, nahmittags 7 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsversahren eröffnet. Vertrauens- person: Diplombücherrevisor und Kauf- mann Kurt Schürer in Leipzig, Riebeck- straße 24. Vergleichstermin am 30. Ok- tober 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der BVe- teiligten äus.

Amtsgericht Leipzig, 27. Septbr. 1931,

Löbau, Sachsen. [56880]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns (Handel mit Wolle, Trikotagen und Strumpf- waren) Gustay Ewald Wagner in Löbau, JFahnstr. 7, Ladengeshäft, Spurgasse Nr. 5, wird heute, am 29. September 1931, nahmittags 4 Uhr, das geriht- lihe Vergleichsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Herr Lokalritter Rich- ter, hier. Vergleichstermin am 26. Œ- tober 1931, vormittags 9 Uhr. Die Un-

terlagen liegen auf der Geschäftsstelle

zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Löbau, 29. Septbr. 1931.

Mettmann. [56881]

3 V N 24/31. — Ueber das Vermögen der Firma Emma Lohmar Wwe., Fn- haberin Frau Albert Weber, Tabak:-, Wein- «& Schokoladenhaundlung in Haan, Kaiserstr. 33, ist am 28. Septem- ber 1931, 13 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Otto Keller in Solingen-Merscheid, Grüne- walder Straße 18, ist zur Vertrauens- person ernannt. Ein Gläubigeraus\huß ist bestellt. Termia zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag ist be- stimmt auf den 27. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht Mett- mann, Zimmer 6. Der Antrag nebst den Unterlagen liegen zur Einsickt der Beteiligten auf Zimmer 10 hierselbst offen. Amktsgeriht Mettmann.

Münster, Westf. [56882]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des gahlungsunfähig ge- wordenen Schuhmachers Iozannes Ry- gusiak aus Münster i. E ber- 1chlesierstraße 37, ist heute um 16 Uhr ein gerihtliches Vergleih8verfahren er- öffnet. Termin zur Verhandlung über den S Las ist auf den 30, Oktober 1931, 10 Uhr, auf Zim- mer 24 des Amtsgerichts, Geridtsstraße Nr. 2, anberaumt. Als Vertrauens- person ist der Bücherrevisor Brügge- mann in Münster i. W., Dodostr. Nr. 9 — Fernsprecher: 40 361 — bestellt. Der am 18. August 1931 bei Gericht - nants, Antrag auf Eröffnung des cin rens nebst jeineu Anlagen sind auf der Ge- shäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Münster i. W., 28. September 1931.

Geschäftsstelle, 6, des Amtsgerichts.

Neuenhaus, Hann. [56883] Veber das Vermögen des Schuh- machermeisters Theodor Hülsmann in Nordhorn, Nelkenstr. 22, ist am 29. Sep- tember 1931, 12 Uhr, das Veraleics- verfahren zur Abwendung des Kon- furses erössnet worden. Vertrauens8- per'ou: Rechts- und Steuerberater Jo- seph Holihaus in Nordhorn. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- vorshlag: 24. 10. 1931, 10 Uhr. Der Autraa auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen ‘ind auf der Ge- schäf:sstelle zur Einsicht der Beteiligten - niedergelegt. Amtsgericht Neuenhaus.

T| Oberhausen, Rheinl.

[56884] Vergleichêverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Straeter u. Co. G. m. b. H. L. hausen-Alstaden, wird heute, am 29. Sep- tember 1931, 17 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- furses eröffnet. Vertrauensperson: Bank- direktor a. D. Emil Backhaus, Duis- burg. Vergleichstermin: 19. Olktober 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Ver- gleih8antrag nebst seinen Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sit der Beteiligten offen.

Amtsgericht Oberhausen, Rhld.

Dillenburg. [56866] Ueber das Vermögen der Aktienge- sellshaft Johann Daniel Haas in Dillenburg (Tabakfabrik) ist am 26. 9. 1931 Vergleichsverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Bruns in Dillenburg ist Vertrauensperson. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschla am 24. 10. 1931, 10 Uhr. Antrag au Eröffnung des Verfahrens nebst An- lagen und Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Amtsgeri{t Dillenburg.

Pirna. [56885] Zux Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft in Firma Gußstahl-Zieherei Dohna Gesellschaft mit beshränkter Haftung in Dohna wird heute, am 28. September 1931, nach- mittags 3% Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren geotines, Vertrauens- erson: Rechtsanwalt Dr. Kästner in Birna, Vergleichstermin am 27, Okto- ber 1931, nahmittags 4 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pirna.

Querfurt. Veschlus. [56886]

Ueber das. Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Wachsmuth, Sigleur & Co., Querfurt, wird auf ihren An- trag heute, am 2%. September 1931, 12 Uhr, das gonge Vergleichsver- fahren zur Abwendung des nkurses wed Als Vertrauensperson zur Prüfung der Verhältnisse der Schuldner und zur Ueberwachung ihrer Geschäfts- [en sowie den P für ihre debensführung und ihrer Familien während des Ee ivird der Bankdirektor i. R. Hermann Seifert, Halle a. S,., Albrecht e Nr. 41, be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorschlag wird auf ‘den 30. Oktober 1931, 9 Uhr, im Saal des Hotels „Zur Sonne“ in Querfurt be- stimmt. Gleichzeitig wird den Schuld- nern die Veraußerung ihres Grund- besißes und ihrex Wertpapiere unter- [agi Der Antrag auf Eröffnung des zergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und die Ergebnisse der gemäß § 9 V.-O. angestellten Ermittlungen liegen auf der häfts\telle zux Einsicht der Berechtigten aus.

Querfurt, den 26, September 1931.

Preußisches Amtsgericht.

Schwelm, [56887]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Libbert in Shwelm, Gasstr. T7, wird heute, 10% Ubr, das Vergleichs- verfahren zuc Abwendung des Kon- kur]es eröffnet. Der Versiherungsagent Wilhelm Wörhoff, hier, Shüßenstr. 17, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergloichsvorschlag wird auf den 24. Ok- tober 1931, 104 Uhr, vor dem Amts- geriht, hier, Zimmer Nr. 15, anbe- raumt. Der Antrag auf Eröffnun» des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- \chäfts\stelle 6 des Amtsgerichts, Zim- mer 7, zur Einsiht der Beteiligten

meergoaT, mt8geriht Schwelm.

Velbert, Rheinl. [56888] Beschluffe.

Ueber das Vermögen des Stukkateurs Wilhelm Saam in P wird heute um 12,30 Uhr das S sver- fahren zur ubwendung des Konkurses eröffnet. Zur Bertrauensperson wird der Dr. Diesing in Velbert bestellt. Termin zur Verhandlung über den T ¿raleiMovo eide wird auf den 24. Oftober 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht, Zimmer Nr. 1, be- n, Der Antrag auf Eröffnung des

ergleihSverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren atung sind in der Geschäftsstelle,

immer Nr. 12 des Amtsgerichts, zur insiht niedergelegt.

Velbert, den 29. September 1931.

Amtsgericht.

Waiblingen. : [56889]

Auf Antrag des Fabrikanten Eugen Meytger in Fellbah ist über das Ver- mögen der Firma Metger-Werke Eugen Meßger in Fellbah (Sägewerk, Werk- geu -Möbel- und Standuhrenfabrik) am

. September 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren r Abwen- dung des Konkurses eröfsnet worden. Vertrauensperson: Dr. E. mid, Di- rektor der Süddeutshen Treuhand AG. in Stuttgart, Königstr: 11. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- chlag if auf Montag, den 26. Okto- ber 1931, PEE Lag 10 Uhr, vor dem Amtsgericht iblingen be-

timmt. Der Antrag auf Eröffnung es Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt- lungen sind au le Gerichts zur Einsiht der Beteiligten niedergelegt.

Amkts3geriht Waiblingen.

Werl, Bz. Arnsberg. [56890] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Tischler- meisters Wilhelm Rehbein in Budberg wird heute, am 29. September 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Geschäftsführer des Handwerks- amts Werl Dr. Fischer, wird zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- {lag wird auf den 27. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem unter bezeich- neten Gericht, Zimmer Nr. 7, anbe- raumt, Der Antrag au Sa des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgeriht Werl, 29, September 1931.

Wilhelmshaven. [56891] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Bartsh & von der Brelie in Wilhelms-

ven ist am 29. September 1931, 2 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Gustav Lorenz in Wilhelmshaven ist zur Vertrauens- pern ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Barg GSLvorf Gag ist auf den 29, Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Fer in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. anberaumt, Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens neb einen Anlagen is auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Vilhelmshaven, 29. September 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Worms. [56892] Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen des Hermann Starkand, Spivenhaus in Worms, Kämmererstraße, wird heute, am 25, September 1931, nahm. 5 Uhr, das R i zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Der Kaufmann Max Mohr in Worms, Kämmerer- straße 35, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein D gera ius wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun über den Veenemroros wird au Samstag, den 24, Oktober 1931, 10 Uhr, vor dew bezeichneten Gericht Saal 16, anberaumt. Der Antra auf runa des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Erinittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei- ligten niedergelegt.

Worms, den 25. September 1931.

Hess. Amtsgericht,

Zweibrücken. [56893] Das Amtsgeriht Zweibrücken hat über das Vermögen des Kaufmanns D E in Zweibrücken am 28. September 1931, vormittags 11 Uhr 30 Min., das Liquidationsvergleichsver- aen zur Abwendung des Konkurses ejchlossen. Als Vertrauensperson wird Dr. Jodckers, Syndikus des werbe- vereins in Zweibrüden, bestellt, Ver- gleihstermin wird bestimmt auf Frei- tag, den 16. Oktober 1931, vorm. 9 Uhr, arum 19 des Justizgebäudes. ntrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst den Anlagen und weiteren Er- bungen sind Wr Einsicht der Betei- igten auf der Geschäftsstelle des Amts- gevichts, Zimmer 4, niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ahrweiler, Beschluß. [56894] Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Sägewerksbesißers und Folghändeere A. Lilger in Ahrweiler ist nah Bestätigung des am 22. Sep- tember 1931 angenommenen Vergleichs ausgehoben worden. rweiler, den 26, September 1931. Amtsgericht.

Auerbach, Vogtl. [56895] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Albin Lucke in DeS i. V., Nicolaistraße 8, allei- nigen Jnhabers der handelsgerichtlih eingetragenen Firma Gebr. Luke in Auerbach i. V., Herstellung vou Herren- und Tamenwäsche, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 2%. SeptruBer 1931 angenommenen Vergleihs durch Beshluß vom 26. Sep-

tember 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Auerbach i. V.,

den 28. September 1931.

Bad Segeberg. __ [56896] Das Vergleich8verfahren über das Vermögen des SE oie vesizues Hil- mar Remmert in Bad Segeberg is} in- folge Bestätigung des angenommenen rgleihs aufgehoben. Bad eberg, 28. September 1931. Amtsgericht.

Berlin. [56897]

Das Vergleich8verfahren über das Vermögen dexr offenen Handelsgesell-

der Geschäftsstelle des | und

Der | hob

8 | worden ist, ist 3

Zweite Zentralhandelsregißfterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 230 vom 2, Oktober 1931. S. 4

schaft Fischer & Wolff in Berlin C 2, KC Spandauer 0

Straße (us! nieder- raun im Hamburg, Köln, Semaio l ssen), Möbelstoi{e und Teppiche, ist am W. September 1931 nah Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte, Abt, 81,

Bielefeld. z [56898]

Jn der Vergleihssahe der Firma Plüschfabrik J. Meyer G. m. b. H. îin Bielefeld wird der auf den 18. Oktober 1931 anberaumte Vergleihstermin ver- legt auf den 24, Oktober 1931, vorm. 1114Uhr, Zimmer Nr. 23 des Amts- gerichts I.

Bielefeld, den 29, September 1931.

Das Amtsgericht.

Bogen. Bekanntmachung. [56899] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schlossermeisters Georg Viller in Bernried wurde aufgehoben. Der Vergleih wurde bestätigt. Bogen, 23, September 1931. Geschäftsstelle des Konkursgerichts am Amtsgericht Bogen,

Brandenburg. Havel. [56900] Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Fabrikbesivers Woldemar Blechshmidt in Branden- burg (Havel), Alleininhabers der Firma Oro Werke, Reil, Blechshmidt & Müller in Brandenburg (Havel): 1, Der in dem Vergleichstermin vom 2%. September 1931 angenommene Vergleih wird hier- dur „bestätigt. 2. Jnfolge der Be- säligung des Vergleichs wird das Ver- ahren aufgehoben. — 7. V. N. 9/31. Brandenburg (Havel), 26. Sept, 1931. Amtsgericht.

Braungohweig. [56901] Vergleich®sverfahren.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Zigarrenhändlers Fo- hann Suhr in vaun ces, Stein- weg 1, ist infolge gerne er Bestäti- gung des im heutigen Vergleichstermin angenommenen Vergleihs ausgehoben.

raunschweig, 29. Septiemver 1931.

Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.

[56902]

Bremen. s

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Bäer-Einkauf eingetragene Genossenschaft mit be- shränkter Haftpflicht in Bremen ist am 11. September 1931 nah rehtskrästiger Bestätigung eines Vergleihs aufge- hoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichis Bremen.

Essen, Ruhr. (56903]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft unter der Firma Johann Fischer & Sohn zu Essen, DORugir. 7 (Baugeschäft), 1} durch Beschluß vom 26. September 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ijt.

Amtsgericht Ejjen.

Frankfurt, Main. [56904] Beshluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Horn, Frankfurt a. Main, Taunus- play 19: 1, Dex in dem Vergleichs- termin vom 18. September 1931 ange- nommene Vergleih wird hierdurch dbe- tätiet, 2. Jnfol eder Bestätigung des Bereiche wird das Verfahren ausge- Frankfurt a. M., 25. September 1931. Amtsgeriht. Abteilung 44.

Frohburg. : 56905] Das eritilihe BeiglzUhaveilabren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Tapezierermeisters und Dr B E bind ohbur eniger Straße, [ne oten i glei mit dec Bestäti- gung des 1m rgleihs8termin vom 93. September 1931 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 28. Sep- tember 191 a worden, Amtsgeriht Frohburg, 29. Sept. 1931.

lberg-. [56906]

Cy *Bergleichsverfahren über das

Vermögen des Mühlenbesißers Hans

Schindewolf in Man el it nah Be-

stätigung des Bare s am 26, Sep- Live 1931 aufgehoben worden.

Heidelberg, den 28, September 1931. Bad. Amtsgericht. A 2.

Hindenburg, 0.8. [56907] Das Vergleih8verfahren über das des Kaufmanns Max indenburg, O. S., Kron- Inhabers der Firma ax Pniower, SernennrtSae hâft ebendort, ist am 25. September 1931 nah gerihtliher Vergleichsbestätigung aufgehoben worden. — 6 V N 19/31. mtsgeriht in Hindenburg, O. S.

Karlsruhe, Baden. [56908] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Otto Pulvermüller, Buh- druckereibesiger in Karlsruhe, wurde nah erfolgter Bestäti 8 am 25. September 1931 f Hlossenen Ver- gleihs aufgehoben. ie Verfügungs- beshränkung wurde ebenfalls aufge- hoben, Karlsruhe, den 28. September

Vermögen Pniower in

SEANenue. s

1881. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

olberg. [56909 Das Vergleihsverfahren über dat Vermögen des Tischlermeisters Kacl ran in Kolberg D Ege nah Bes tätigung des Vergle aufgehoben, Amtsgericht Kolberg, 28. Septbr. 1931,

Krefeld. [56910 Das G RE über da Vermögen: 1. der offenen Handels- esellschaft in Firma M. Meyen in krefeld, Neumarkt 4 2. deren persön- lih haftenden Gesellshafter: a) Kauf- mann Max Jakob in Krefeld, daselbit, b) Kauffrau Max Jakob, Erna geb. Robert, daselbst, ist aufgehoben, weil ein Vergleih geschlossen und bestätigt worden tft. Krefeld 26. September 1931, Amtsgericht, Abt, 6.

Leipzig. {56911] Das am 24. August 1931 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma F. C. Schwartz, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Betten und Bett- edernhandlungégeschäft in Leipzig S Ranstädter E A (all. schäfts, führer Kaufmann Arthur Edckardt in Leipzig), ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 25. September 1931 angenommenen Vergleihs dur Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden, E Amtsgericht Leipzig, 29. Septbr. 1931.

Leipzig. [56912] Das am 2%, August 1931 eröffnete Vergleihs8verfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Anton Weber in Leipzig N 21, Geibelstraße 18, Alleininhabers einer Großhandlung samt Vertretungen für Knochen - Mis - Leder- und Haut- eime unter der handels3gerihtlich ein- tragenen Firma „Anton Weber“ in ipzig Q: 1 Eutrizscher Straße 20, ist infolge der A des im Ver- gleihstermin vom 25. September 1931 Om. _Bergleihs durch Be- schluß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 29. Septbr. 1931.

Malgarten. __ [56913] Das Vergleih®verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Weihrih in Vörden ist nach Bestäti- gung des Ve rgleids ausgedeen. mtsgeriht Malgarten, 28, Sept, 1931.

[56914]

Neustadt, Haardt. Bekanntmachung.

Das Vergleihsverfahren zur Abiven- dung des Konkurses über das Vermögen von Friedrich Henrih, Jugenieur sür Zentralheizungsanlagen in Neustadt a. d, Haardt, wurde. nah Bestätigung des angenommenen Vergleihs mit Ge- richtsbe/chluß vom Heutigen aufgehoben,

Neustadt a. d. Haardt, 29, Sept, 1931,

Geschäftsstelle i é des Amtsgerichts. (Vergl.-Ger.)

Oberwiesenthal. [56915] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrih Max Rüger, all, Fnhabers der Firma Sporthaus Olga Margenstern in Oberwiesenthal, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 29, September 1931 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 29. September 1931 auf» gehoben wovden. Amtsgericht Oberwiesenthal, 29, 9. 31. Stettin. [56916]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Pommerschen Reichspost, Druckerei- und Verlagsgesellshaft m. b, H, tin Stettin, Augustastr. 17, ist aufgehoben, nachdem in dem Vergleichstermin vom 28, September 1931 ein Vergleih an- genommen und bestätigt worden ist.

Stettin, den 28. September 1931.

Das Amtsgericht. Abt, 6. [56917]

Trier. Z ; Das Vergleichsverfahren in Sachen des Kaufmanns Sigmund Levy, Jn- Beers eines Texti ges in rier, Brückenstraße 57, ist nah Be- stätigung des Vergleihs vom 21. August 1931 durch Beschluß vom 25. September 1931 aufgehoben worden. mtsgeriht, 3 a, Trier.

aldenburg, Schles. [56918] Lg ß in den Vevgleihsverfahren rmögen des Jnstrumenten-

P E Ters inri Göbel in nburg, A traße 10: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 10. September 1931 angenom mte Ver gleich wirò hierdurch âtigt, 2, Jn- folge der ätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Waldenburg, Swhles., 15. tbr. 1931. Das Amtsgericht. (6 V, N. 12/31.)

Wu rtal-Barmen,. [56919] Daz Ver ich8verfahren über da9 Vermögen des Kaufmanns Heinrich Kalb. Wuppertal - Barmen, Allein- inhabers der Firma Heinrich Kalb, U T7

We therstra B K | B tätiaung rtherstraße 17, ist na des Eo ei Ans . September 193 a n worden. i Amtsgericht Wuppertal-Barmen. Abteilung 2a.

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Anzeigen nimmt an die

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Berlin, Sonnabend, den 3. Ntober, abends.

kratishe Resolution, die bekanntlih eine Lockerung des Mieter- shubrechts erst nah Sicherstellung eines neuen sozialen Miet- rechts zuzulassen erstrebt, auch ohne Beisein

Brant mar

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Gese beständige Hypotheken vom 29. (RGBLl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold . . . . . « für ein Gramm Feingold demnach . . Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einshließlich des der etner im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlihung vorausgeht.

Berlin, den 3. Oktober 1931. Reichsbank -Direktorium. Nordhoff.

von Regierungs- Dieselbe Ansiht vertrat der Abg. ; / Abg. Dr. Krone (Zentr.) wies darauf hin, daß das Zentrum einen den heutigen sozialen Verhältnissen ent}prehenden Mietershuß bejahe. auch weiter arbeiten.

es über wert- uni 1923

V beshließen soll. Schumann (Komm.).

Fn dieser Richtung werde es a1 L Es scheine aber niht im Fnteresse der - Sache zu liegen, wenn entgegen dem Wunsch des Reichskanzlers jeßt Dinge im Ausschuß verhandelt würden, die gegenwärtig noh den Gegenstand von Beratungen innerhalb der Reichsregierung Auch Abg. Winnefeld (D. Vp.) war der Ansicht, daß man entgegen dem Wunsch der Reichsregierung nicht verhandeln solle. — Ein kommunistisher Antrag, der die sofortige Beratung eines kommunistishen Wohnungsbauprogramms und eines neuen Wohn- und Mietrechts verlangte, wurde gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. kratishe Resolution dagegen, die die Reichsregierung er- des Mieterschubgesebßes, des Reichs- 3 ) ohnungsmangelgeseßes nehmen, bis das soziale Mietrecht gesichert ist, wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten, die die Mehr- heit im Ausschuß bilden, weil Nationalsozialisten und Deutsch- nationale fehlen, angenommen. diese sozialdemokratishe Entschließung hatte Abg. Dr. Krone (Zentr.) erklärt, daß die Zentrumsfraktion gegen die Resolution stimmen müsse, und zwar unter Berüksihtigung des Wunsches des Reichskanzlers, daß aber damit eine materielle Stellungnahme zu einem geplanten Wohn- und Mietrecht, dessen Einzelheiten gar nicht kenne, niht gegeben sei. Hierauf ß bis zum ersten Sißungstage des Reichs-

ersichtlih sein,

. 104 sh 3 4d, 40,2206 pence,

Juhalt des amtlichen Teiles. Die sozialdemo-

Deutsches Reich.

sucht, von einer Aenderun Ernennungen 2c. mietenge]eßes

Vierte Verordnung über die Veröffentlihung von Kursen.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Verordnung des Präsidenten des Landesfinanzamts Oldenburg Uber zollamtlih erlaubten Lösch- und Ladeplaß auf der Jnsel Wangerooge.

Verordnung

über zollamtlich erlaubten Lösh- und Lade- play auf der JFnsel Wangerooge.

Auf Grund dexr Verordnung des Reichsministers der 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt 5. 578) wird gemäß § 89 des Vereinszollgeseßes 1869 (Bundesgeseßblatt S. 317) hiermit der der JFnsel Wangerooge als zollamtlih erlaubter Lösch- und Ladeplaß im Sinne des § 1 der 7. Februar 1929 (Reichsministerialblatt S. 221) bestimmt.

Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Verkündigung folgenden Tage in Kraft.

Oldenburg, den 28. September 1931.

Der Präsident des Landesfinanzamts.

Dr. H illmer.

er Abstimmung über

Preußen. vom 1. Juli

Zeitungsverhot. estanleger auf

man zuverlässig ja no ich der Aus]

Zollgebührenordnung vom | tagsplenums.

Amtliches.

Deutsches Reich. M: s i H Der Herr Reichspräsident hat den Buchdruckereibesizer Jakob Dreyer zum Konsul des Reichs in Stavanger (Nor- wegen) ernannt.

__Nr. 42 des Reichsministerialblatts für das Deutsche Reich) vom 26, September 1931 hat folgenden . Allgemeine Verwaltungssachen: nennung eines Reichsgerichtsrats zum Senatspräsidenten beim Konsulatwesen: Exequaturerteilungen. — Erlöshen von Exequaturerteilungen. — 3, Steuer- und Zollwesen : Berihtigung zu der Verorcd- g ü twerzeichnisses zum Zolltarif und des Teils III der Anleitung für die Zollabsertigung vom 7. Sep- temberx 1931. — Verordnung über Aenderung der Tabaksteuer- ausführungsbestimmungen. j Aufhebung des für den Reichsbahndirektionsbezirk Magdeburg. — , und Unterrichtswesen: Uebungen der Verwaltungsakademie Berlin im Wintersemester 1931/32. — 6. Versorgungswesen: Verzeichnisse der den Versorgungsanwärtern vorbehaltenen Beamtenstellen — Reichs- ministerivm für Ernährung und Landwirtschaft. — 7. Beri h-

(Zentralblatt

Reichsgericht, Ernennungen.

Der Herr Reichspräsident hat zum richterlihen Mitglied der Reichsdisziplinarkammer in Düsseldorf an Stelle des ver- den Oberlandes-

Preußen. nung über Änderung des Wa

Bekantmaäahunng

Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. T S. 79) und des § 2 Absaß 2 Nr. 2 der Zweiten Verordnung des Reichs- politischer Ausschreitungen vom 436) verbiete ih das Erscheinen „Arbeiterblatt“

l Amtsgerichtsrats gerichtsrai Keusch in Düsseldorf ernannt.

Fischer

TEE C EOMELEn - ) S i Oberversidies den Reichsgerichtsrat rungsamts aier Modena L Loß von dem Amt des Präsidenten und den Landgerichts- | direktor Toepffer von dem Amt eines richterlichen Mit- glieds der Reichsdisziplinarkammer in Stettin entbunden. Ferner hat der Herr Reichspräsident zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer in Stettin den Oberlandesgerichts- rat Shöll in Stettin unter gleichzeitiger Enthebung von dem Amt eines richterlichen Mitglieds und zu richterlichen Reichsdisziplinarkammer den und Amtsgerichtsrat Dr. Fu chs Stettin und den Landgerichtsdirektor und Amtsgerichtsrat Schmeißer in Stettin ernannt.

Berlin, den 2. Oktober 1931. Der Reichsminister des Fnnern. J: At Foerster:

Herr Reichspräsident Vorlesungen

präsidenten zur Bekämpfu 10, August 1931 (RGBl. T periodischen - Druckschrift K.P.D. in Wiehe auf die Dauer von drei Monaten, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 2, Fanuar 1932 einschließlich.

Nach § 12 Absaß 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. T S. 79) in Verbindung mit § 13 Absay 2 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930 (RGBl. T S. 91) umfaßt dieses Verbot sämtliche Kopfblätter sowie jede angeblih neue Druckschrift, die sih sahlich als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.

Magdeburg, den 2. Oktober 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Fal ck.

Mitgliedern Landgerichtsdirektor

genannten Statistik rnd Volkswirtschaft.

Nachweisung

des Steuerwerts dec im Monat August 1931 gegen Etitgelt verausgabten Tabaksteuerzeichen und der aus dem Steuerwert berechneten Menge, der Erzeugnisse,

(§ 1 der Bestimmungen über die Tabakstatistik. Vorläufige Ergebnisse.)

Vierte Verordnung 1, Zigarren.

über die Veröffentlihung von Kursen. Vom 3. Oktober 1931.

_Auf Grund des 8 2 Nr. 2 der Verordnung des Reichs- präsidenten über die Wiederaufnahme des Zahlungsverkehrs nach Bankfeiertagen, den Verkehr mit Devisen und über Kurs- ingen vom 15. Juli 1931 (RGBl. L S. 365) wird verordnet:

Berechnete Menge der Erzeugnisse

1000 Stü

Steuerwert in Neichsmark

Kleinverkaufspreis für das Stü

Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstags wird, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, ür den 12. Oktober, also einen Tag vor dem

lenarverhandlungen, einberufen werden. scheiden, welche Gegen tober auf der Tagesor der Reichsregierung verbunden werden so

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(1) Jn öffentlihen Bekanntmachungen - oder in Mitteilungen, die tür ciner größeren Per)onenkreis bestimmt sind, dürfen Angaben, die sich auf Preise beziehen, zu denen die Reichsmark und Wertpapiere gehandelt, angeboten oder gesuht worden sind oder sein sollen, nit gemacht werden, es sei denn, daß es sih um amtlich festgestellte Kurse Preise “anerkannter ausländi)her Börsen und

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Wiederbeginn der Er soll darüber ent- tände mit der Beratung der am 13. Ok- s stehenden Erklärung

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einer Börse oder um nung des Reichsta

Märkte bandelt. (2) Die Reichsregierung kann Ausnahmen zulassen.

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Jm Reichstagsausshuß für das Wohnungswesen verlas der stellvertretende Vorsibende Abg. L u-ck e (Wirtsch. : Schreiben des Reichskanzlers an - den Ausschuß, worin auf das Ersuchen des Ausschusses Bezug genommen wird, daß Vertreter des Reichsjustizministeriums und. des Reichsarbeitsministeriums im Ausschuß darüber Auskunft . geben sollen, ob und welhe Maß- nahmen auf dem Gebiete des Wohnungswesens von der Reichs- regierung für die nächste Zeit in Aussiht genommen sind. Fm Hinblick darauf, daß diese Fragen augenblickli Erörterungen tnnerhalb der Reichsregierung Reichskanzler im Futeresse der Sache nicht f 1 Vertreter der Reichsregierung zur Zeit Auskünfte erteilen. Dem- ißerte der Reichskanzler in dem Schreiben die Bitte, von der Zuziehung von Regierungsvertretern im gegenwärtigen Zeit- punkt absehen zu wollen.

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Wer den Vorschriften des § 1 zuwiderhandelt, wird mit Ge- Monaten und mit Geldstrafe oder mit einer dieser

fängnis bis zu 6 Straten bestraft.

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Diese Verordnung tritt am Berlin, den 3. Oktober 1931. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Trendelenburg, Staatssekretär.

4. Oktober 1931 in Kraft.

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