1114 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung
Als Vertrauens
Vergleichsverfahren. G Veber das Vermögen des Fuweliers Paul Hildner jun., Fnhaber der Firma Diel in Kassel, Wilhelmstraße 8, 5. Oktober 1931, 14 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. e Bestellung einer Vertrauensperson wid Termin zur Verhandlung itber den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. November 1931 1014 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Kassel, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Amktsgeriht, Abt. 7, Kassel.
rjon ist Rechtsanivalt Dr. Schuon in Gmünd bestellt. Termin zur Verhandlung über den V anberaumt auf
(Saal 28). Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur l Beteiligten niedergelegt. i Zimmer 9/10,
Württ. Amtsgericht Gmünd.
Hagen, Westf. T5 j Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Wilh. Baberg zu Lange Str. 12, Fabrikation von 7 wird heute, an 5. 1931 9 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Rechtsanwalt Hagen wird zur Vertrauensperson er- Termin zur Verhandlung über den- Vergleihsvorshlag wird auf 4. November 1931, 114 Uhr, vor dem unten bezeihneten Geriht, Zim- mer 64/65 anberaumt. auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst Unterlagen ist auf Zimmer 153 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 5, Oktober 1931, Das Amtsgericht.
Königsee, Thür. Beschluß. das Vermögen Handelsgesellshaft in Firma Traugott O und Hobelwerk u1 Holzhandlung in Mellenbah, geseßlih vertreten dur ihre Gesellschafter Alfred Heinze und Karl Heinze, wird heute, um 10 Uhr vormittags, das Vergleichs- Abwendung h die Gesellschaft
Reinecke zu
Der Antrag L kurjes eröffnet, zahlungsunfähig geworden ist. Zur Ver- trauensperson wird der Rechtsanwalt H. Speitel in Königsee bestellt. Termin zur Verhandlung Uber den Vergleichs- vorshlag wird auf Donnerstag, den 5. November 1931, 10 Uhr anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens mit seinen Anlagen und Er- ä ist auf der Geschäftsstelle dieses Gerihts (Zimmer Nr. 2) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Königsee, den 5. Oktober 1931. Thüringisches Amtsgericht.
Hagen, den
Wamburg. L
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Joachim Louis Franck, in nicht eingetragener Geschäftsbezeihnung Carl Franck, wohnhast: Hamburg 5, damm 60, Geschäftslokale: Hambur Steindamm 60, und Altona Schu blatt 109 Geschäftszweig: Kleinhandel mit Stahlwaren und Waffen, ist Zweccke der Abwendung des Konkurses 5as gerihtlihe Bergleichsverfahren am 2? Oktober 1931 um 15 Uhr eröffnet worden, Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Beeidigter Bücher- Bergmann Zur Verhandlung
gänzungen
Körlin, Persante,.
Ueber das Vermögen des Schuh- machermeisters Willi Holy (Pers.), Kösliner Str. 9, Vergleichsverfa Konkurses eröof
5 Minuten in Körlin 1st heute das ren zur Abwendung des Vertrauensperson: Steuersyndikus Dr. Brehmer in Kol- Termin zux Verhandlu1 Vergleichsvorschlag: 1931, 10 Ühr. Amtsgericht Körlin (Pers.), den 5, Oktober 1931.
P öndckebergstraße T7. über den Vergleichsvorschlag ist Termin uf Donnerstag, den 29, Oktober 1931, {1 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham- buxg, Zivilfustizgebäude, Anbau, I, Sto, Zimmer 608, auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens n°205} seinen Anlagen und das Ergebnis Ermittlungen \ch.iftsstelle,
Der Antrag
Neumarkt, Schles. Vergleichs8verfahren. Ueber das Vermögen ältesten und Rittergutsbesißers Friedrich v. Schiller in Lobetinz wird heute, am 3, Oktober 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet da er Der Rittergutsbesißer von Moellendorff zur Vertrauensperson er- nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden Fesdinszki, Schriegwiß, Kr. Neumarkt, Breslau, Schöning- kutnant a. D. Wil- lm von Schiller in Hirschberg, Schles. Termin zur Verhandlung über den Ver- leihsvorshlag wird auf den 3, Novem- er 1931, 1014 Uhr, vor dem oben be- zeichneten Geriht, Zimmer 16, anbe- Folgende Verfügungsbeschrän- kungen toerden dem Schuldner auferlegt : Dem Schuldner wird untersagt, über sein Grundstück, das dazugehörige Jn- ventar und die Ernte des Jahres 1931 es durch Veräußerung oder Be- lastung oder in anderer Weise zu ver-
Schles. 3. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Zimmer 730, zur Einsicht- des Landes-
Beteiligten niedergelegt
Tas Amtsgericht in Hamburg.
Hamburg.
Ueber das Vermögen der Witwe Käthe Frieda Hahn, geb. Braase Hamburg, Wartenau 3/1, alleinigen Jn- haberin der Firma Robert Hahn Sohn Geschäftslokal: Hamburg, Rats- Geschäftszweig: Weinhand- lung und Restaurant ist zum! Zweckte der Abwendung des Konkurses das ge- richtliche Vergleichsverfahren am 1. Ok- tover 1931 um 15 Uhr 10 Minuten exr- Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Becidigter Bücher- revisor Ludwig Schünemann, Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Straße 64. handlung über den Vergleihsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 29. Okf- tober 1931 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgeriht in Hamburg, Zivil- justizgebäude mer 608, bestimmt. Eröffnung
unfähig ist. Wilamotwih
2 Dr. August Agat traße 3, 3, Oberst
v’fnet worden.
Der Antra( Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind shäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht- niedergelegt
t E 2 A I M t a ELIE a E N L T R i Ed A A t a Ma n e L t E E T IIRE E M62 E t n E S a Iva 2 A
TCordiausen. ] 1 Uhr, das gerihtlihe Vergleichsver-
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Beer, Firma S. & M. Crohn in Nordhau ist am 2, Oktober 1931, 12 Uhr, Vergleichsverfahren des Konkurses eröffnet worden. Bürovorsteher
Beteiligten
Das Amtsgericht in Hamburg.
HWamburg. das Vermögen der Handelsgesellschaft Schuhfabrik schäftslokal:
Abwendung
Hartmann zur Vertrauensperson Termin zur Verhandlun
Vergleichsvorschla 28. Oktober 1931, ( Amtsgericht Nr. 18, anberaumt. Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
leg Nordhausen, den Die Géschäfts\telle des Amtsgerichts.
Wandsbeker Chaussee 138—140, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht- liche Vergleichsverfahren am 1. Oktober 1931 um 14 Uhr 50 Minuten eröffnet Zur Vertrauensperfon ist be- stellt worden: Beeidigter Bücherrevisor
: Uhr, vor dem in Nordhausen, Zimmer
Zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag Sonnabend, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham- burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis sind auf der Ge- schäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht- niedergelegt
Oktober 1931.
Der Antrag
Ocebisfelde-Kaltendorf. [58738] Beschluß.
Auf Antrag der Firma C. G. Moesch-
de-Kaltendorf,
E E E E
rie Ceroltaigrn: Gnu Fnd
Ermittlungen
Beteiligten
Aida
Moeschler, ebendort, wird am 2. tober 1931, 9 Uhr, das Vergleichsver- : ermin zur Verhand- ¡ung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 31, Oktober 1931, 10 Uhr, Ge- rihtsgebäude, Magdeburger Straße 15, anberaumt. trauensperson wird der Bücherrevisor Max Franke Guericke-Stra trag auf Eröffnung des Vergleichsver- nlagen und das
nis derx Ermittlungen liegen zur iht der Beteiligten auf der telle des Amtsgerichts aus. Oebisfelde-Kaltendorf, 2. Okt. 1931.
Das Amtsgericht.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Tizehoe. fahren eröffnet. Vergleichsverfahren. _Uel Vermögen der Christian Paasfe in Zbehoe, Bahnhof- ftober 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung worden. Der Rechtsbeistand Max Mohs in ZJhehoe, Breite Straße 28, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- ik auf den ae. Tae d
r, vor dem Amtsgericht in ehoe, Zimmer Nr. 6, anberaumt. gehoe, den 2. Œtober 1931.
Das Amtsgericht.
Als Ver-
e 52, beste fahrens nebst
Reutlingen. [58739] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Vereinigte Schotterwerke Gesellschaft mit beshränfkter Haftung, Siy in Reut- lingen, ist am 2. Oktober 1931, nach- mittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Eugen Wend- ler in Reutlingen ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den Der C per tng ist auf Moutag, den 2. November 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer 24, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt. Reutlingen, den 2. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts.
Rotenburg, Hann. [58740] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Schuh- machermeisters Wilhelm Scherff in Visselhövede — Fabrikation von Schuh- waren und Schuhwarenhandel — ist un am 1. Oktober 1931, 10 Uhr, das Ao Swelat zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Karl Reimann in Visselhövede ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glau- E 1st nit bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 30. Oktober 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Roten- burg i. H., Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag nebst seinen Anlagen liegt ur Einsicht der Beteiligten auf unserer shäfts\stelle offen. Dic Geschäftsstelle, Abt. 3, des Aratsgerichts Rotenburg i. H.
Verden, Aller. [58741] Vergleichsverfahren. Ueber das Ergen der Ledergroß- handlung Heinrich Köster in Verden, alleiniger Jnhaber Heinrih Köster in Verden, ist heute, am 5. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungseinstellung nachgewiesen d: Der Bücherrevisor Tegtmeier in rdeu ist zur Vertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigeraus\chuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist u den 31. Oktober 1931, 12 Uhr, vor dem untenbezeihneten Geriht anberaumt. Der Antrag und seine Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten OTINIe, Geschästsstelle des Amtsgerichts Verden, den 5, Oktober 1931.
Villingen, Baden. [58742 Ueber das Vermögen der Firma Kar Killy, Eisenhandlung - in- Villingen i, Schw., Fnh. Eugen Hirth, Crb Klara geb. Killy in Villingen i. Schw, wurde am 3. d. M., vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkucses eröffnet. Vertrauens- person ist F. B. Blessing, Treuhänder in St, Georgen. Vergleichstermin ist am 27. Oktober 1931 vor dem Amts- geriht, T, Stock, Zimmer Nr. 9. Villingen, den 5. Oktober 1931. Amtsgericht. I.
Waltershausen. [58743] Beschluß.
_Veber das Vermögen des Gastwirts
Hermann Kluge, JFnhabers des Kur-
hotels Schnepfenthal in Rödichen, wird
heute, am 30. September 1931, mittags
fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Arno Shumann in Waltershausen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor-
Curt Weigel, hier. Vergleichstermin am ¡ 6, 11. 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
(VV 9/31.
Amtsgericht Zittau, 6. Oktober 1931.
Berlin-Charlottenburg. [58746]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses Uber das Vermögen der Frau Margarete Friedemann geb. Weiß, Jnhaberin der Firma „Pax“ Schirme und Handtashen, Berlin- Charlottenburg 4 Wilmersdorfer Straße 112, ijt nach Annahme und Be-
stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Berlin-Charlottenburg, 5. Okt. 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40.
Bochum. Bekanntmachung [58747] in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Murmmenhoff
e Bochum: 1. Der in dem Vergleihs- termin vom 3. Oktober 1931 dau,
& Stegemann E E
nommene S wird hierdurch
stätigt. 2. JFnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufge-
hoben. Bochum, den 3. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Breslau. [58748]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Spanier in Firma Joseph Spanier & Sohn, Teppichhaus in Breslau, Ohlauer Straße 45, ist nach Bestätigung des Anme Vergleihs durch Be- {luß von heute aufgehoben worden.
(42 V. N. 45/31.) i Breslau, den 2. Oktober 1931. Amtsgericht.
Chemnitz. [58749]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Friedrih Georg Leon- hardt in Chemniy, Limbacher Str. 198, all, Fnh, d. Fa. Leonhardt & Zucker — Vertretungen in der Möbelbranche —, ebenda, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 1. Oktober 1931 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 1, Oktober 1931 aufge-
hoben worden.
Amtsgericht Chemniß, 3. Oktober 1931.
Dresden. [58750]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses Uber das Vermögen des Kaufmanns Karl Willy Schöllkopf, der in Dresden-A., Maxstraße 1, unter der Firma Edgar Hessel Nach. Schöll- kopf & Wachs die Herstellung und den Großhandel von Lacken und Farben be- treibt, Wohnung: Dresden-N. Wein- bergstraße 92, ist zugleih mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 25, September 1931 angenommenen
Vergleichs durch Beschluß vom 30. Sep-
tember 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 5. Oktober 1931.
Düsseldorf. [58751] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen s Kaufmanns Wilhelm Gärtner in Düsseldorf, Friedrichstr. 2, Inhaber eines Feinkostgeshäfts, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 25. September 1931 angenommenen Vergleihs heute au e eten worden.
Düsseldorf, den 29. September 1931. Das Amtsgeriht, Abteilung 14 a.
Duisburg-Ruhrort. [58752]
Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Rudolf rén in Duisburg-Meiderih, Gart-
lben og Seid pen 30. Qf-| sträuderstraße B, ist nat bestätigtem stimmt. (Zimmer 10.) Der Antrag Vergleich am 1. Oktober 1931 aufgehoben
u i Eröffnung des Vergleichsverfahreus und Anlagen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder-
gelegt. Waltershausen, 30. September 1931.
worden.
Amtsgeriht Duisburg-Ruhrort.
Gotha. [58753]
Vergleihsverfahren über das Ver-
mögen der Firma Heinrich Kuehl in
Thüringisches Amtsgericht. 1. Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin
E vom 5, September 1931 ongenommene Waltershausen. [58744] | Vergleich wird hierdurch bestätigt. Beschluß. 2, Jnfolge der Bestätigung des Ver-
Ueber das Vermögen des Kaffeehaus- | gleihs wird das Verfahren aufgehoben.
besißers Gustav Merkel in Friedrich- roda, Thür., wird heute, am 1. Oktober 1931, mittags 1 Uhr, das gerichtliche
Gotha, den 11, September 1931. Thür. Amtsgericht.
Vergleichsverfohren eröffnet. Als Ver-| Gotha. [58754]
trauensperson wird der Bücherrevisor
Vergleichsverfahren über das Ver-
Arno Schumann in Waltershaufen be-| mögen des Kaufmanns Erwin Kast in tellt. Termin zur Verhandlung über | Gotha, alleinigen Fnhabers der Firma en Et lag wird auf den | Kast & Co., daselbst: 1. Der in dem
30, Oktober 1‘
1, 11 Uhr, vor | Vergleihstermin vom 14. September
dem Thüringishen Amktsgeriht in | 1931 angenommene Vergleich wird hier-
Waltershausen, Zimmer 10, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- leichsverfahrens ist in
elle zur Einsiht der Bete niedergelegt.
Verbrei den 1. Oktober 1931.
Thüringi
ten
—_
dur bestätigt. 2. Jnfolge der Bestäti- gung des Vergleihs wird das Ver- 1 der Det fahren aufgehoben.
ilig
Gotha, den 21. September 1931. Thür. Amtsgericht.
ches Amtsgericht. 1. Gotha. [58755]
Vergleichsverfahren über das Ver-
Zittau. [58745] | mögen des Kaufmanns Ferdinand Pla- Zur Abwendung des Konkurses über | nert in Gotha als alleinigen Jnhabers das Vermögen des unter der Firma | der Firma Carl Abel Nahf., daselbst:
Julius Berthold den Handel mit |1 1
Leinen-, Wäsche- und Modewaren be- treibenden Kaufmanns Friy Berthold
. Der in dem Vergleihstermin vom 4. September 1931 angenommene Ver- leih wird Serdars bestätigt. 2. Jn-
in Zittau, Markt 13, wird heute, am | folge der statioung des Vergleichs 6. Oktober 1931, vormittogs 10% Uhr, |} wird das Verfahren aufgehoben. das gerichtlihe Vergleichsverfahren er-| Gotha, den 26 tember 1931
öffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor
Thür, Amtsgeriht.
Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 235 vom 8, Oktober 1931. S. 2
Uamburg. [58756]
Das über das Vermögen des Ande tekten Wilhelm Heinrih Ernst Wickboldt, in niht eingetragener Geschäftsbezeich- nung: Wilhelm Wickboldt, Wohnung: Hamburg, Mansteinstraße 36, Erdg-, ZSeschäftslokal: R, Manstein- straße 36, Erdg., und ltona-Lok tedt,
XGrandiveg 160, Geschäftszweig: Aus-
führung von Erdarbeiten, eröffnete ge- rihtlihe Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 2%. September 1931 aufgehoben worden,
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. [58757]
Das Vergleichsverfahren über das Se des ea Gevc Strauß, Hannover, Gr. traße 35, Großhandlung mit Teppichen und Gar- dinen, ist nach Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 2. 10. 1931.
Heidenheim, Brenz. [58758] Das Vexrgleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des F akob Rinkel, JFnstallationsmeisters in R i wurde am 3. Oktober 1931 na Bestätigu des ange- nommenen Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Heidenheim a. Brz. Weiligenhafen. Beschluß. [58759] Das Barglenpmderiohren uber das Vermögen des Gutsbesizers Walther Kock in Christiansthal wird einshließ- lih des allgemeinen Veräußerungsver- bots aufgehoben nah Bestätigung des Vergleihs vom 29. September 1931. Heiligenhafen, 30. September 1931. Das Amtsgericht.
Jena. [58760]
Das Vergkeihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emanuel Seibt, Ink der Firma Emanuel Seibt in Jena, ist aufgehoben worden, nahdem dex vor- gelegte Vergleich bestätigt worden ist.
Jena, den 1. Oktober 1931,
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9 e.
I assel. [58761] Vergleichsverfahren.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Lindemann U. Frankfurth in Kassel-B. ist an feige Be- stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Kassel, den 5. Oktober 1931.
Amtsgericht. Abt. 7,
Lawfebaon, Warthe. [58762] Bekanntmachung.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell= schaft Firma Reinbold & Ritter Ma- [hinenfabrik in Landsberg (Waxthe) ist nah Bestätigung des Vergleihs vom 28. September 1981 aufgehoben. Landsberg (Warthe), 28. Septbr. 1931.
Das Amtsgericht,
Lübeck. Beschluss. [58763] Das Vexrgleihsverfahren übex das Vermögen des Sattlermeisters C. H. Petersen, Lübeck, Mühlenftraße 54, wird nach Bestätigung des am 2. Oktober 1931 angenommenen Vergleihs auf-
gehoben. übeck den 3, Oktober 1931. Das Amtsgericht, Abt. Il.
Oberhausen, Rheinl. [58764]
Beschlufe. : Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Ernst
Ulbrih, Papier- und Buchhandlung, Obersaultm-Sterkeade, Bahnhofstr. 26, wird nah Bestätigung des am 1. Ok- tober 1931 angenommenen - Vergleichs
aufgehoben. i Amtsgeriht Oberhausen, Rhld. Pforzheim. [58765]
Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Eugen Schäfer, Manu-
fakturwarenhandlung in Wilferdingen, wurde heute nah Bestätigung des Ver-
gleihs aufgehoben.
Pforzheim, den 21. September 1931. Amtsgericht. A, 1.
Templin. E _ [58766] Das Vergleihsverfahren über ©as
Vermögen des Tapezierermeisters Frenz Schulß in Templin ift nah QLILIERE des Vergleichs vom 23. September 193
aufgehoben. — 2, V. N. 2. 31. Amtsgericht Templin, 26. Septbr. 1931.
Wesel. [58767]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Bank für Handel Ge-
werbe und Grundbesiß e. G. m. b. H., Wesel, ist, nachdem der Vergleih ge- rihtlich
estätigt worden ist, aufgehoben. Wesel, den 5. Oktober 1931. Amtsgericht.
Wuppertal-Elberfeld. [58768]
Das Vergleihsverfahren über das
Vermögen des Ful manns Horst-Hans
berfeld, Hofaue,
vere V W.-
Textilhaus, ist infolge Bestätigung des in dem Vergleihstermin vom 1. Ok- tober 1931 angenommenen Vergleichs am 1. Oktober 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Aua Elberfeld.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Erscheint an jedem Weochentag abends.
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Ir. 336. RNeichsbankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 9. Atober, abends. L
Juhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Neich.
Exequaturerteilung.
Erlöschen einer Exequaturerteilung.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Zollgrenzordnung für die Provinz Westfalen.
Sechste Ziehung der Auslosungsrechte der Ablösungsanleihen des Lübeckischen Staates und der Stadtgemeinde Lübeck für das Jahr 1931.
Bekanntmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais.
Anzeige, betreffend die Nusgabe der Nummer 23 des Reichs- geseßblatts, Teil ILI.
Preußen. Bekanntmachung gemäß §8 31, 35 des Hausarbeitsgeseßzes.
Amtliches.
Deutsches Neich.
Dem Königlich niederländischen Wahl-Konsul in Mann- heim, Victor Schouteten, ist namens des Reichs unter dem 28. September 1931 das Exequatur erteilt worden.
Das dem bisherigen Königlich niederländischen Konsul in Mannheim, Dr. R. Brosien, am 3. November 1905 erteilte Exequatur ist erloschen.
Er anntmahung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RNGBL. 1 S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt tür eine Unze Feingold für ein Gramm Feingold demnach . . Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung in Neichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließli des einer im Meichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
¿A0T a0 6 d 41,5387 pence,
vorausgeht. Berlin, den 9. Oktober 1931.
Reichsbank - Direktorium. Nordhoff. Puhl.
Zollgrenzordnung für dieProvinz Westfalen. (ZGrO.)
Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der nanzen über Transportkontrolle und Beschränkungen des ollgrenzbezirk vom 7. August 1930 eite 502) wird für den Grenzbezirk
ewerbebetriebes (Reichsministerialblatt der Provinz Westfalen folgendes verordnet:
Umfang des Grenzbezirks. 1) Der Grenzbezirk der Provinz Westfalen erstreckt sich über ezirk der Hauptzollämter Gronau und Vreden und wird durch die Reichsgrenze, die Grenzen der Provinz Hannover und der Rheinprovinz sowie dur die Binnenlinie begrenzt. (2) Die Binnenlinie beginnt im Norden beim Eintritt des nnoverx, folgt diesem Flusse in süd-
Vechteslusses in die Provinz liher Richtung bis zur Bilker Brücke, von da dem na führenden Postdamm bis zur Landstraße Ochtrup—Langenho und seßt sich — Ochtrup einshließend — auf dem“ hinter dem Bahnübergang beginnenden Nienborger Damm bis Nienborg fort, diesen Ort in den Grenzbezirk einshließend. seßung bildet die Landstraße nah dem in den Grenzbezirk eingeschlossen ist. linie die Landstraße entlang über Asbeck und Legden, diese Orte in den Grenzbezirk einshließend. Sie folgt dann dem Landwege Legden—Gescher bis zur Eisenbahn Legden—Coe®feld, läuft an diejer entlang bis zur Haltestelle Holtw dem Landweg Holtwick—Gescher bis zum Schnittpunkt ‘mit dem Von hier aus läuft sie zwishen den
Die weitere Fort=* ek, das ebenfalls Von Heek geht die Binnen-
ick und biegt hier ab auf
Landweg Höven—Gescher. Bauerschaften Capelle und Garup hindur 0 e Ortschast Klye vorbei, diese ausshließend, sharf nah Süden, bis sie bei der Bauerschaft Stevede, diese aus]chließend, auf die Land- straße Coesfeld—Großreeken trifft. J Schnittpunkt mit der Landstraße Dülmen—Großreeken und sodann bis zum Schnittpunkt mit der Eisenbahn Coesfeld— er Eisenbahn entlang bis zu dem Dorf Klein Reeken, dieses einshließend, wendet sih von hier aus nörd- fendorf nah Westen, kreuzt die Bahnlinie eiwa 2 km südlich des Dorfes Naesfeld die Landstraße Borken—Dorsten und erreiht zwischen
estausgang der
Sie folgt dieser bis
Sie geht an die]
lih der Bauershaft We
Borken—Dorsten, überschreitet
Rheinprovinz gehörigen Bauerschaften Havelick und
Dämmerwald die Grenze gegen diese Provinz (3) Die Wege, Eisenbahnkörper und Gewässer, die den Lauf der Binnenljgie bezeichnen, gehören zum Grenzbezirk,
§ 2.
Transportkontrolle. Fm Grenzbezirk unterliegt die Beförderung folgender
Waren der Beschränkung durch eine Transportkontrolle: . 1. Roggen, Weizen, Gerste, Hafer, Buchweizen, Mais sowie
Schrot und Mehl aus diesen Getreidearten in Mengen von 5 kg und mehr;
. Roher und gebrannter Kaffee in Mengen über 0,5 kg; . Pferde, Rindvieh, Schweine und Schafe jedes Alters und
Geschlechts;
. Tabakerzeugnisse, die niht mit vorshriftsmäßigen Steuer-
zeichen-versehen sind, sowie Tabakerzeugnisse in geöffneten Packungen in Mengen über 0,5 kg.
2) Von der Beschränkung nah Abs. 1 sind jedoch befreit: 1. rohe Erzeugnisse des Bodens und der Viehzucht eines in-
ländischen Landgutes für den Verkehr innerhalb des Guts. Wird das Landgut von der Reich8grenze durchschnitten, so schreibt das Hauptzollamt nach der Oertlichkeit be- jondere Aufsihtsmaßregeln vor;
. Saatgetreide, das vom Gehöft zum Acker verbracht und
sofort zur Ausssäat benußt wird. Der Eigentümer ist ver- pflichtet, auf Verlangen der Zollbehörde den Nachweis Über die Herkunft des Getreides und die zur Aussaat not- wendige Menge zu erbringen;
. Getreide bei der Beförderung vom Hof zux Mühle in
Mengen bis zu einem Doppelzentner von jeder Getreide- art bei Benußung des nächsten Weges vont Gehöft zur Mühle innerhalb der in § 5 angegebenen Tageszeiten;
4, Getreide, Schrot und Mehl, bei Beförderung innerhalb
der in § 5 angegebenen Tageszeiten von Betrieben an Empfänger, die beide in Ortschaften südlih oder östlich der Straße Fsselburg—Werth—Bocholt—Borken—Stadt=- lohn—Ahaus—Nienborg und des nah Ochtrup führenden Nienborger Dammes und in den Stadtbezirken Bocholt, Rhede, Borken, Ahaus und den Gemeindebezirken Wüllen, Nienborg und Ochtrup ansässig sind;
. Sendungen von Getreide, Shrot und Mehl, die innerhalb
der in § 5 angegebenen Tageszeiten aus dem Binnen- lande durch Lastkraftwagen in den Grenzbezirk befördert werden und für die der Führer einen ordnungsmäßig ausgestellten Liefershein (Rechnung) des Verkäufers oder des Spediteurs vorzeigen kann;
. Pferde, deren Kennzeihnung mit amtlihen Brandzeichen
nah Maßgabe der Anlage A *), und Rinder, deren Kenn- zeihnung mit amtlihen Ohrmarken nah Maßgabe der Anlage B*) widerruflich vom Bezirkszollkommissar zu- gelassen ist, für die Dauer der Zulassung. Als amtliche Brandzeichen werden auch die Brandzeichen des West- fälishen Pferdestammbuchs E. V. in Münster, als amt- liche Ohrmarken auch die Herdbuhmarken der Münster- ländischen Herdbuchgesellshaft in Münster und der West- fälishen Herdbuchgesellshaft in Herford anerkannt;
. Waren, die innerhalb einer geschlossenen Ortschaft von
Haus zu Haus befördert werden. Auf Verlangen der Zollbeamten muß jedoch nachgewiesen werden, daß die Waren sih rechtmäßig im freien Verkehr befinden. Eine Ortschaft gilt nur soweit als geschlossen, als die einzelnen ewer oder Gehöfte nicht durch Ackterland, Wiesen oder
eiden getrennt werden. Die Ueberführung einer Ware innerhalb einer Ortschaft zur Post oder zum Bahnhof Ur Weiterbeförderung gilt niht als Beförderung von aus zu Haus;
. Eingespannte Plerte und Rinder bei Fahrten des Eigen-
tümers innerhalb der Gemeindegremzen;
. Waren während ihrer Beförderung auf öffentlichen Eisen-
bahnen aus dem Binnenlande in den Grenzbezirk (vergl. 8 3 Abs. 4);
. Waren während ihrer Beförderung mit der Post; . Waren, die wöährekd der Zte auf einer Zollstraße
vom Auslande zum Grenzzollamt befördert werden.
§ 3. Transportausweise. Wer transportkontrollpflihtige Waren im Grenzbezirk
(1) .
befördert, gat sih durch einen amtlichen, ari seinen Namen lautenden
Transport der Waren zur gegebenen Zeit und auf dem benußten Wege befugt ist. Transportausweise- sind bei Waren, über die papiere ausgestellt sind, diese, im übrigen Einzel- oder Dauer-
ransportausweis darüber auszuweijen, daß er zum
gitimationssheine und -Versendungsscheine. i
(2) Zuverlässigen Personen, die beruflich den Grenzbezirk zu bereisen pflegen, können auf Antrag für die mitgeführten trans- portkontrollpflihtigen Waren Dauertransportausweise für ein Kalenderjahr widerruflih ausgestellt werden (§ 4 Abs. 1).
. (3) Für Pferde, Rindek, Schweine und fe, die zum Decken in den Bezirk derselben Zettelstelle oder den angrenzenden Bezirk geführt werden, gilt das Anschreibebuch (§ 9 Abs. 2) oder das nah landespolizeiliher Vorschrift zu führende Kontrolibuch als Trans- portausweis, wenn der kürzeste Weg eingehalten wird, Hin- und Rückweg an einem Tage zurückgelegt werden und die Versendung im Buch unter Angabe von Tag, Stunde sowie Zweck und Be- stimmüngsort in der Spalte „Vorübergehende Entfernung aus dem Stall“. vermerkt ist.
(4) Sind Waren auf öffentlihen Eisenbahnen aus dem nenland in den Grenzbezirk befördert worden (§ 2 Abs. 2
Poftscheckkonto: Berlin 41821, Li 923 Î
Nr. 9), so gilt für die unmittelbar anscließende Weiterbeförderung an den im Frachtbrief genannten Empfänger oder bis zunr nächsten Transportausweisaussteller der Frachtbrief als Trans= portausweis. A L 4. Ausstellung der Transportausweise.
(1) Legitimationsscheine werden durch die Zollstellen, Dauer=- legitimations\cheine (§ 3 Abs. 2) durch die Hauptzollämter, Ver= jendungssheine (§ 3 Abs. 1) durch die vom Präsidenten des Landesfinanzamts bekanntgemachten Zettelstellen für Sendungen aus threm Bezirk (Anlage C) *) ausgestellt. i __ (2) Die Zollstellen und die Zettelstellen können vor Aus- stellung der Legitimations- oder Versendung®êscheine den Nachweis verlangen, daß die Waren sih rechtmäßig im freien Verkehr be- stnden, Zur Ausstellung der Transþortausweise für Tiere ist das Anfschreibebuh oder das Kontrollbuch mit den für das einzelne Tier etwa vorhandenen vorhergehenden Legitimations- oder Ver- jendungs|chetnen oder Zollpapieren vorzulegen.
(3) Die Zollstellen und die Hettelstellen können, bevor sie den Ausweis ausstellen, die Vorführung der Waren verlangen. Sie haben die Vorführung zu verlangen auf Anordnung des Bezirks zolllommissars im Einzelfalle, und wenn Tiere auf dem Landweae aus dem BVinnenlande in den Grenzbezirk befördert werden.
(4) Die Transportausweise werden am Tage der Beförderung ausgestellt, für Frühbeförderungen s{hon am Tage vorher und, wenn dieser Tag ein Sonn- oder Feiertag ist; hon am vorher=- gehenden Werktage. Für Versendungen von Muttershweinen zum Decken dürfen Ausivelse für mehrere Tage im voraus ausgestellt werden.
(5) Zuverlässigen Personen kann das Hauptzollamt wider= ruflih die Befugnis erteilen, Gegenstände ihres Gewerbes odex selbst gewonnene Erzeugnisse selbst zu bezetteln.
8 5. Ausführung der Transporte. (1) Transportkontrollpflihtige Waren (§2 Abs. 1) dürfen nur tnnerhalb folgender Tageszeiten befördert werden: im Januar und Dezember von 7—18 Uhr, im Februar, Oktober und Nov:mber von 6—18 Uhr, im März, April, August und September con 5—2) Uhr, im Mai, Funi und Juli von 4—22 Uhr. Ausnahmen tönnen die Zollstellen und dig Zettelstellen bei be- jonderer Dringlichkeit, die Bezirkszol(kommissare in Einzelfällen nah Ermessen bewilligen. i (2) Zuverlässigen Pferdebesißern, die in Ausübung ihres Ge- wverbes häufig die zugelassenen Tageszeiten überschreiten müssen, kann der Bezirkszoll(kommissar eine Besheiniaung ausstellen, die sie zur Beförderung der darin bezeichneten Vferde innerhalb »e- stimmter Stunden außerhalb der Tageszeit berechtigt.
(3) Die in dem Transportausweis vorgeschriebenen Wege und ate sind genau einzuhalten. Für Versendungen transport=- ontrollpflichtiger Tiere kann außerdem vorgeschrieben werden, daß sie unterwegs, soweit dies ohne Umweg möglich ist, bestimmten a, Zollaufsichts|tellen oder Zettelstellen vorzuführen sind.
ei Versendungen von Tieren aus dem Binnenland in den Grenz- bezirk ist die Vorführyng bei einer Zwischenstelle oder, wenn eine solhe niht vorhanden ist, bei der Zielstelle stets vorzuschreiben. Bei Verladung transportkontrollpflihtiger Tiere auf Bahnhöfen im Grenzbezirk sind die Transportbezettelungen dem Frachtbrief beizufügen.
86.
Weideverkehr.
(1) Transportkontrollpflichtige Tiere, die auf Weideplävße im Grenzbezirk getrieben werden, sind vorher dem nächsten Zollamt oder der nächsten Zollaufsichtsstelle — und zwar der leßteren, wenn beide am Orte sind — mit einem für jeden Weideplaßy aweifach Klertgin Verzeichnis anzumelden, das enthalten muß:
ezeihnung des Weideplaßes,
Namen des Weidebesibers,
Stüzahl,
Gattung, Farbe, Alter,
etivaige sonstige Merkmale,
Unter]chrift des Epe lers, Die Vorführung des Viehs kann auferlegt werden, wenn es sich am Orte eines B ollamtes oder einer Zollaufsichtsstelle befindet.
(2) Nah Peetang des Befundes auf den Verzeichnissen wird ein Stück dem Viehbesißber oder dessen Stellvertreter zur Aufbewahrung zurückgegeben. Das Verzeichnis Cu für die darin aufgeführten Stücke auf dem nächsien Wege vom Stall zum Weide= say und beim tageweisen Auftrieb auch für den Rückweg als Transportausweis. Bei tageweisem Auftrieb ist der Abtrieb ab» weichend von § 5 Abs. 1 im August und September bis 21 Uhr und im Oktober bis 19 Uhr zulässig. Der Biehbesiber und seine Wirtschaftsgehilfen haben den nahprüfenden Beamten auf Ver- langen das Verzeichnis auch auf dem Weideplave vorzuzeigen und bei der Nachschau die notwendigen Hilfsdienste zu leisten.
(3) Aenderungen des Weideviehb i Bange durch Geburten, Kauf, Verkauf, Unglücksfall oder dergleichen während der Weide- zeit hat der Viehbesiver sofort in dem Verzeichnis unter Angabe des Tages z1fSvermerken und der Zolldienststelle unter Vorlage des Verzeichnisses binnen 3 Tagen nach Eintritt der Aenderung anzuzeigen. Werden neue Tiere zu der Herde auf der Weide ge=- trieben, so f der Ausweis über die Beförderung dieser Tiere bis zur Weide beizufügen. Nux bei unvorhergesehenen Ereignissen, die auf Erfordern nachzuweisen sind, kann die Anzeige einen Tag nah dem Abtrieb erstattet werden.
(4) Ein Wechsel der Weidepläve ist unter Vorlage des Ver=- zeichnisses und unter genauer Bezeichnung des neuen Weideplaßes vor dem ersten Auftrieb der für die bisherige Anmeldung zu-