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:Bad Harzburg erfüllt gewesen ist, die Willen der Mehrheit des shaffenden deut¡hen Volkes verkörperte. ;

Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 241 vom 15, Oktober 1931. S. 4

daß unsere Haltung den Arbeitern Opfer zumutet und daß wir mit Abjsplitterungen rechnen mußten.

J

Kabinett Brüning gestützt, weil es uns nicht auf billige agita:orishe |

Erfolge ankommt, jondern auf die Erhaltung des Staaies. (Leb-

hafter Beifall bei den Sozialdemokraten.) Mehr und mehr haben |

Nationalsozialisten als Vorkämpfer eines neuen

sich die _ali | 3 Tatsächlich gibt es dort auch nit einen

Sozialismus aufgespielt. unn von Sozialismus. nationalen, Nationalsozialisten und Deutscher Volkspartei, die mit dem Zögern und der Schamhaftigkeit eines alternden Mädchens gefolgt ist. Sie (zur Deutschen Volkspartei) wollten die Welt von roten Ketten freimahen. Aber: Vom leßten Wähler mat euch pre allein der Führer Dingeldey.) (Große Heiterkeit.) Der Sinn er nationalen Opposition ist der Kampf gegen das System, der Kampf gegen Parteien, von denen sie befürchten, daß sie die Alleinherrschaft des Kapitalismus uicht länger ertragen wollen, ist der Kampf gegen Sozialpolitik, Tarif- und Schlichtungswesen. Jn Harzburg waren die Repräsentanten der FJnflation ver- sammelt, ganz gleih, mit welchem Mäntelchen sie ihre Forde- rungen bedecken, der Fnflation, die von Großindustriellen und Großagrariern betrieben wird, der Fnflation, die auf dem Elend der Arbeiter und der Sparer beruht. (Zuruf des Abg. Dr. Frick [Nat. Soz.])). Fa, Sie, Herr Dr. Frick, haben kein Programm. Sie stellen die Massen, die Prätorianer, und die Deutschnationalen geben Fhnen dafür die inflationistischen Fdeen. (Lebhafter Bei- E bei den Sozialdemokraten.) Wollen Sie (zu den National ozialisten) den Kampf für Fhren Sozialismus führen Arm in Arm mit Herrn Hugenberg, Arm in Arm mit den Aufsihtsräten? (Abg. Stö hr [Nat. Soz.|: Arm in Arm, wer sagt Jhnen das?) Wenn Sie das nicht wollen, dann versuhen Sie doch, bitte, nicht den Eindruck zu erwecken, als ob hier die große einige Front wäre. Herr Dr. Frick, Sie haben genau vor einem Jahre den Antrag gegen die Bank- und Börsenfürsten eingebraht. Js Fhnen be- tannt, daß auh in Harzburg Leute waren, die man JFnflations-, Deflations- oder Kriegsgewinnler bezeihnet, daß dort Leute waren, die nach diejem Antrag alle sofort enteignet werden müßten? Und mit diesen Leuten machen Sie jeßt Sozialismus. (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten. — Abgeordneter Stöhr [Nat. Soz.]: Gegen Breitscheid!) FJawohl gegen uns! (Leifall bei den Sozialdemokraten.) Mit den Vertretern der s{limmsten Reaktion! (Erneute Zustimmung.) Auf dem berühmten Bankett im Kaiserhof ist ja festgestellt worden, daß das Ziel sei: auf der einen Seite nationale Opposition, auf der anderen Seite ver- einigte Gewerkschaften. Nie ist von irgendeiner Stelle die Klassenkampfparole deutlicher ausgegeben worden. (Beifall bei den Sozialdemokraten. — Rufe des Abgeordneten Stöhr.) Jh weiß, daß Sie, Herr Stöhr, daran nicht teilgenommen haben, aber es genügt, daß dort die deutshnationalen sogenannten Wirt- shaftsführer gesessen haben, mit denen Sie Jhre gemeinsame Front machen. Die Hintergründe von Harzburg haben uns Sozialdemokraten den Entschluß, auh diesem neuen Kabinett Brüning nicht mit einem Mißtrauensvotum zu begegnen, wesent- lih erleihtert. (Zustimmung. Abgeordneter Stöhr: Das wollten wix ja!) Wenn vas Fhr Wunsch war, so beweist das nur, daß die Absicht, das Kabinett zu stürzen niht übergroß sein kann. Wenn wir die Mißtrauensanträge ablehnen, so bedeutet das kein Vertrauen zum Kabinett Brüning, für das, was es in Zulunft tun wird. Es bedeutet aber das denkbar schärfste Miß- trauen gegen das, was nah dem Kabinett Brüning kommen würde, — Nun ein Wort zu den Kommunisten. Die „Welt am Adend“ schrieb vor einigen Tagen in Fettdruck, die nationale Koalitionsregierung der Opposition würde nihts anderes sein als die nackte Diktatur des Schweckapitals und der Großagrarier ur Verteidigung des kapitalistishen Profits und zur Nieder- ailaauna der Arbeiter. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Wenn das Jhre Meinung ist, ist dann Jhre Politik zu verstehen, daß Sie îm gegenwärtigen Augenblick durch den Sturz der Re- gierung Brüning dieser agrarish-s{chwerindustriellen Diktatur zum Siege verhelfen? Es gibt dafür vielleiht noch die Begrün- dung, daß Sie dann mit einer Katastrophe rechnen, aus der Sie Jhren Sieg erwarten. Für diese Katastrophenpolitik sind wir nicht zu haben. Aber an Fhnen bleibt der Makel haften, daß, wenn diese Diktatur kommt, Sie sie vershuldet haben. Die Ge- fahr wäre von rechts nicht so groß, wenn Sie dieser Diktatur nicht den Weg bahnten. Sie sind die Schleppenträger- der Re- aktion. Herr Reichskanzler, mit Shwachheiten und Halbheiten kommt man nicht über den Berg! Sie können diesen Winter nicht überwinden, wenn Sie sih darauf beshränken, die von rechts drohenden Gefahren zu bekämpfen. Es wird notwendig sein, schr positiv zu werden. Wir haben schon vorx längerer Zeit ein Programm dafür herausgegeben: Sicherstellung der Ver- sorgung aller Arvbeitslosen; Sicherstellung aller Notleidenden, BVierzigstundenwoche, Erhaltung und Steigerung der Kaufkraft der Löhne und Gehälter, Sicherung des Tarif- und Schlichtungs- wesens, Senkung der Zölle. Wir fordern nah wie vor Auflocke- rung der monopolistishen Preisbindungen Verstärkung der öfsentlihen Bankenaufsiht und Sicherung volkswirtschaftlicher Kapitalleitung. Wir wissen, daß diese Dinge niht auf einen Schlag zu erreichen sind. Wir wissen, welche unendlihen Hem- mungen der Reichskanzler hat, zum Teil infolge Fhrer (zu den Kommunisten) Politik. Wir wissen ebenso, daß dieïe Forde- rungen nicht die Verwirklichung des Sozialismus darstellen. Wir wissen, daß die Ueberwindung des privatkapitalistishen Systems nicht von heute auf morgea und niht mit den Mitteln der Ge- walt, aud niht durch Parolen erreiht wivd. (Lärm bei den Kommunisten.) Nein, Herr Reichskanzler, es handelt sih nicht mehr nur um Schönheitsfehler des privatkapitalistishen Systems. Es Ee nicht mehr, alles zu tun, um die Wirtschaft und die Banken zu erhalten, sondern man muß auch das Ziel haben. die Vorausseßungen zu schaffen für die Ueberleitung in ein anderes Wirtschaftssystem. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) Wir sind und bleiben Vertreter des sozialistishen Systems. (Lachen bei den Kommunisten.) Wir haben den friedlichen Weg der Demo- kratie für unjeren Kampf gewählt und wollen auf diesem Wege alle Möglichkeiten erschöpfen. Nicht Rache an den Kapitalisten ist unser el, ondern Beseitigung des Raubbaues und Aendé- rung der Wirtschaftsordnung nicht zum Verhängnis, sondern zum Glück für die Arbeiterschaft. Wir wissen, daß das Kabinett Brünin a diesem Ziel führt. Aber wir werden bemüht sein, auf dem ge dieses Kabinetts. solange wir ihn mitgehen, möglichst viel zu erreihen. Wenn wir troß der Erkenntnis von dem unsozialistishen Charakter des Kabinetts Brüning ein Miß- trauensvotum ablehnen, so deshalb, weil man uns ozialdemo- kraten niht verantwortli) dafür machen soll, wenn die soziale und wirtschaftlihe Reaktion ans Ruder kommt. Wie sih die nächsten Monate entwickeln werden, wissen wir niht. Ob es ge- lingt, die Gefahr auf parlamentarischem Wege abzuwenden, wissen wir niht. Aber wenn durh die Schuld der anderen andere Bahnen eingeschlagen werden müssen — Sie werden die Sozialdemokratie. auf ihrem Plate finden! (Lebhaftec Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) erhält nun das Wort. (Die Nationalsozialisten und Deutschnationalen strömen in den. Saal, während die meisten Sozialdemokraten ihre Pläße verlassen. Auch der Reichskanzler, bei dessen gestriger Rede die Bänke der Rechten fast leer waren, verläßt den Saal.) Abg. Dr. Frick qibt folgende rklärung ab: Die Fraktion der NSDAP. hat gestern darauf verzichtet, von- den Lebensäußerungen der augenblick- lichen Vertreter eines zu baldigem Absterben bestimmten volks- schädlihen Systems Kenntnis zu nehmen. Jn diejem Fernbleiben von der Verlautbarung der Ee Ug EANS, die der Herr Reichskanzler abgab, war der sihtbare Ausdruck der Stimmung zu erblickèn, von der die Nationale Opposition auf ihrer Tagung in ganz ohne Zweifel den

Wir haben troßdem das |

Die nationale Opposition hat sich in | ckarzburg feierlihst zusammengeschlossen, bestehend aus Deu:sch- |

| allen Fragen, die als Ausfluß folgerihtigen Lyon Wirkens für das deutsche Volk von en I Lte Bedeutung sind , mußten 0

| genommen werden.

Diese Tatsache ist auch der Reichsregievung sehr wohi bekannt. Sie wehrt sih daher ve: zweifelt gegen die Auflosung des Reichstags und gegen Neuwahlen, die niht nur das Ergebnis der Wahlen vom 14. September 1930 erneut bestätigen, sondern weit darübec hinaus unseren Anspruch auf Führung des Reichs durch ein Bekenntnis der Wähler zu unseren Jdeen und den in der gesamtnationälen Be- wegung steckenden wertvollen und allein aufbaufähigen Kräften in überwältigender Form bekunden würden. Jm Ubtigen ist die Qualität der Ausführungen des Herrn Reichskanzlers hinreichend dadurch : gekennzeichnet, daß er sih zwar niht heute, national- sozialistishes Geisteëgut in seiner Notverordnungspraxis, wie z. B. bei der Reform des Aktienrehts, bei der Bemessung einer Hochst- grenze für Gehäl:er und Pensionen zu verwerten, uns aber nun- mehr zu unterstellen, wix fönnten unter Umständen die von ihm auf diesem Gebiete getroffenen Maßnahmen . fabotieren. Der Reichsregierung muß bekannt sein, daß wir die Notverordnungen, die von parlamentarisch-demokratishen Regierungen erlassen sind und etwa noch erlassen werden, aus grundsäßlihen Erwägungen on jeher abgelehnt haben und gegebenenfalls weiter ablehnen werden, weil wir solhen Regierungen, die sich bisher scheuten, ihre Berechtigung zu den getroffenen Maßnahmen durch die Befragung

der Wähler feststellen zu lassen, niht die Befugnis zuerkennen, die | Vorschrif:en des Artikels 48 der Reichsverfassung für ihre rein

parteipolitishen Ziele und Bestrebungen anzuwenden. Von der gleihen morolishen Beschaffenheit ist die Behauptung, wir steuerten auf eine Jnflation los. Wir siellen fest, daß wir die «rnflation, die seinerzeit von den Leuten hervorgerufen wurde, die Träger des Systems gewesen sind, das der Reichskanzler zu ver- teidigen bestrebt ist, als ein Verbrechen an den ehemaligen Kapital- rentnern, den Sparern, Hypothekengläubigern und darüber hinaus am gesamten Volke bis zum heutigen Tage ununterbrochen in der schärfsten Form gebrandmarkt haben. Es ist daher nahezu über- flüssig, zu sagen, daß wir uns eines ähnlichen Verbrechens niemals \chuldig machen werden. Ebenso ungeheuerlich wie diese Unter- stellung, ist der Versuch, die Dinge so darzustellen, als ob eine von unseren Kräften getragene Reichspolitik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft in eine geschlossene Abwehrfront hineintreiben müßte. Wir weisen diese von der internationalen marxistishen Presse verbreitete Auffassung, die lediglih das leßte vergweifelte Mittel zur Behauptung der Herrschaft volksverderberischer Kreise darstellt, als völlig unbeweisbar und auh des Schattens einer Berechtigung entbehrende Fnfamie shärfstens zurück und bedauern außerordentlih, daß der Herr Reichskanzler kein Bedenken trug, sich dieser böswilligen Mißdeutung einer bewußt nationalen Politik zu bedienen. Gerade der vom Marxismus betriebene Wehr- und z¿andesverrat hat zwangsläufig zur Tributpolitik, zur Zerstörung

der deutschen Wirtshaft und des deutschen Arbeitsplaßes und damit zur gefährlihsien Erschütterung der Lebensgrundlagen unseres Arbeitertums, dexr Faust und der Stirn, geführt. Wir sehen vielmehr in der Nußbarmachhung aller bewußt nationalen und völkishen Kräfte allein die Vorausseßung für den Betrieb einer Wirtschaft, die allen ihren Angehörigen ein ausreihendes Existenzminimum zu verbürgen vermag und T ist, den Sinn der Arbeit wieder herzustellen. Vor- nehmlich um des Arbeiters willen haben wir in opfer- und entbehrungsreicher Arbeit unseren zähen und entschlossenen Kampf gegen die Versklavung des Volkes und seiner Wirtschaft durch die in einer grauenhaften Katastrophe untergegangene Tribut- und Erfüllungspolitik geführt. Der Ablauf der Ereignisse auf innen- und außenpolitishem, auf finanz-, steuer- und wirtschafts- politischem Gebiet hat, wie heute kein ehrliher Mensh mehr bestreiten kann, in vollstem Umfang uns Recht gegeben und die Vertreter des n Dr. Brüning repräsentierten Systems restlos ins Unrecht geseßt. Die N. S. D. A. P. hat von ihrer Gründung an die ats el ccgebeuda Stellung des deutshen Arbeit- nehmers im Staatsleben proklamiert und ie die verantwor- tungsbeipußte paritätishe Mitarbeit der berussständishen Organi=- ationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber am Staats- und Wirtshaftsaufbau gefordert. Diese Grundlinien hat die National- sozialistishe Deutsche Arbeiterpartei weder in der Propaganda der leßten zwölf Jahre noh bei ihrer parlamentarischen Arbeit jemals außer acht gelassen. Wir stellen ausdrücklih fest, daß diese Grundsäbe auch in einer kommenden, von uns geführten nationalen Regierung für uns maßgebend sein werden. Alle staatlichen Einrichtungen, die ursprünglih dazu bestimmt schienen, einem solchen Zweck zu dienen, und durch die marxistishe Politik heute nahezu entwertet sind, werden von uns erst in einem nationalen Staat, dessen tragendes Prinzip in dem Saß aus- gedrückt ist!: „Gemeinnuyß vor Eigennuß!“, für den deutschen Arbeiter in Wahrheit nubßbar gemacht werden. Das gleiche Recht auf Schuß seiner Arbeit und seiner Leistungen im Rahmen des Volksganzen sichern wir den Volksgenossen aller anderen Berufs- stände zu. Wir sind raun, daß das angekündigte Wirtschafts- programm des Reichskanzlers solchen Grundsäßen nicht entsprehen wivd, weil es, wie alles, was im nahnovemberlihen Deutschland bisher geschehen ist, auf dem Fundament des überlebten Libera- lismus und des volkszerstörenden Marxismus beruhen wird und daher erfolglos bleiben muß. Soweit die Regierungs- erklärung sonst noch wichtige Probleme, wie die stärkere Berück- sihtigung des Binnenmarktes, des Siedlungsgedankens und ähn- lies anschnitt, fußt sie auf viel klareren und weitergehenden Forderungen der nationalsozialistischen Weltanshauung, die zum Teil auch in unserer parlamentarishen Arbeit ihren Ausdruck gefunden haben. Die Hage rung ist nach unserer Ueberzeugung nicht fähig, diese wihtigen Probleme einer Lösung näher- zubringen, weil nationalsozialistische Forderungen selbstverständ- lih nur von Nationalsozialisten in die Praxis übertragen werden können, niemals aber von unzulänglichen oder böswilligen Nach- ahmern. Fn dem gleihen Maße, in dem das völlige Versagen des Kabinetts Brüning auf den Gebieten der Fnnenpolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie auf kulturellem Gebiete feststeht, wo den bolschewistishen Einflüssen zur Vernichtung der abendländischen, hristlihen e kein wirklich ernsthafter Widerstand ent Dan pe ent wide, ist die völlige Unfruchtbarkeit und Ergebnislosigkeit einer Politik in den Beziehungen zu den a LS Mächten und in den außenpolitishen rundlagen unserer Existenz bewiesen, Fn der Ostmarkenpolitik, im Falle der Zollunion mit Deutsch-Oesterreih, der Abrüstung, litilgen en

iederlagen und verheerende Fehlshläge mit in Kau Die Ausrede, als wäre die Ursache dafür in der n Mei und in der seligen Einstellung der über- wiegenden Mehrheit unserer Bevölkerung zu erblicken, muß aus dem Grunde als völlig abwegig bezeihnet werden, weil niemals in dieser Republik von oben der die Regierung und die Parteien, auf die sie sh jeweils stüßte, auch nur ein Anzeichen des Willens erkennen neu die Vorausseßungen für eine dem Reichs- interesse entsprehende andersgeartete Ne zu schaffen. Wenn wir die Forderung erhebe, daß die Re terung pflihtgemäß den Gedanken der Wehrhaftigkeit des Volkes wieder erwecken muß, dann geschieht dies nicht, um einen Revanchekrieg zu ent- fesseln, sondern weil wir klar erkennen, daß unser Volk nicht nur Gleichberehtigung auf allen Gebieten mit seinen Nachbar- völkern und allen anderen aufstrebenden Nationen der Welt, S Lebensraum braucht für seine bei- einer artgemäßen ührung si selbst ergebende wachsende Volkskraft. Die Reihhs-

regierung hat durch ihre Politik nihts dagegen getan, daß Deutschland nah wie vor Spielball fremder Weltmacht elüste ist. Die Politik Frankreihs als der europäischen Großmacht auf militärishem, politishem und finanziellem Gebiet ist nah wie vor die furhtbarste Gefahr niht allein für unser . wehrloses Vaterland, sondern auch der ständig bedrohlicher aniwvachsende Unruheherd für die übrigen Nationen des Kontinents. Wir sind

nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung ' auch mit Frankrei bereit, wenn sie die Gewähr bie.et, daß den oben getennzeihneten Lebensno.wendigkeiten für unser Volk dabei Rehnung ge.ragen wird. Die Politik ungeshickter Behandlung wichtiger außen- politisher Probleme mit nahfolgender entwürdigender Unter- werfung unter das Diktat des französiishen Jmperialismus hat nicht nur Deutschlands Ansehen im Rate der Völker schwer geschädigt und seine “ Juteressen verleßt, sondern dur das böse Beispiel, das dadur gegeben wurde, die Oegemoniebestrebungen unseres westlichen Nachbarn - weiter angestahelt und damit den Frieden Europas gefährdet. Wir sehen die vordringlihste Aufaabe der deutschen Außenvolitik darin, durch ein planmäßig gefördertes Bündnissystem mit den Volkern, die unter dem auf der Kriegsshuldlüge beruhenden sogenannten Versailler Friedensvertrag ebenfalls leiden. Die unerläßlihe Vorausseßung für die Wiederherstellung der Stellung des deutschen Volkes in der Welt zu schaffen. Wir machen es der Regierung Brüning ausdrücklich zum Vorwurf, daß sie, ebenso wie alle ihre Vorgängerinnen, im Kampfe gegen die Kriegsshuld- lüge kläglih versagt hat. Wir können daher der Reichsregierung Brüning auch auf außenpolitishem Gebiet niht das mindeste Vertrauen entgegenbktngen. Was die Zusammenseßung des Kcbinetts anbelangt, so können wix die vom Herrn Reichskanzler nahgerühmten Vorzüge nicht anerkennen. Fm Gegenteil! Wix schen vor allem in der Zusammenlegung des Reichswehr- und des JFnnenministeriums eine verhängnisvolle Belastung der Reihswehr mit innenpolitishen Auseinanderseßzungen. Nach unserer Auffassung darf unsere kleine Armee lediglih für wehr- politishe Aufgaben in Anspruch genommen werden. So be- seitigt das zweite Brüning-Kabinett weder personell noch in jeiner *ZielseßBung die Gründe, die zum Rücktritt des ersten geführt haben. Wir en ihm deshalb unser Mißtrauen aus und erwarten die Zustimmung aller volksbewußten Mitglieder dieses Hauses. Unabhängig von der Entscheidung, die in diesem, dem Willen des Volkes längst niht entsprehenden Reichstag fallen wird, proklamieren wir Nationalfozialisten unseren un- beugsamen Entschluß, troß der erneut und verschärft angekün- digten amtlihen Terrocmaßnahmen nicht zu ruhen und zu rasten, bis wir, im Bewußtsein unserer Verantwortung und Kraft unseres Rechtes, die Führung der Nation zum Wohle seiner werktätigen Schichten in Händen zu halten. Unser®E Regie- rungserklärung wird kurz sein. Der Fnhalt heißt: Kraft und Wille! Jhr Ziel: Freiheit, Arbeit und Brot! (Stürmischer Bei- fall bei den Nationalsozialisten. Die Erklärung wurde im allge- meinen ruhig angehört. Abg. Helene Overlach [Komm.] erhält einen Ordnungsruf wegen des Zurufes: „Arbeitermörder- partei!“ Nach der Erklärung Dr. Fricks verlassen die National- sozialisten mit lauten Heil-Rufen den Saal.) : E Abg. Remmele (Komm.) sagt der Regierung Brüning schärfsten Kampf an. Die erste Regierung Brüning diente der Vorbereitung der faschistishen Diktatur. Das irt Kabinett Brüning ist die unmittelbare Vorstufe für die faschistishe Dikta- tur. Wir haben hier drei Minister sprehen hören. Herrn Brüning, der noch Minister ist, Herrn Breitscheid, der die Ge- legenheit verpaßt hat, und Herrn Frick, der der kommende Mis- nister ist. Herr Brüning hätte seine ganze Rede sparen und nach der Vorstellung des Kabinetts Schluß machen können. Die Wirtschaftsführer, von denen jeyt eiuer im Kabinett sigt, gehören ins Gefängnis. Früher werden wix keinen Ausweg aus dem Elend finden. Reichswehr und Polizei sind in der Hand des Herrn Groener vereinigt. Dieser Rettungsversuch läßt keinen Zweifel, daß der Staat niht mehr aus noch ein weiß. Die Re- gierung ist am Ende ihres Lateins. Das Rezept eines Größen- wahnsinnigen soll erneut angewendet werden! Du sollst auf Vater und Mutter schießen. Aber wt Untertanen Mac Donalds streiken, wenn ihnen der Sold gekürzt wird. Auf dem Gebiet der Außenpolitik zeigt sich Herr Brüning sehr befriedigt. «Fn Wirklichkeit hat er, wie die geplante Zollunion beweist, schmähli{chsten Bankerott gemaht. Deutschland muß austreten aus dem Völkerbund, der ein Mactinstrument der Welt- imperialisten zur Niederringung des Weltbolshewismus ist. Die Ausplünderung des Volkes hat niemals solhen Umfang ange- nommen wie gegenwärtig. Um 30 000 Besißende zu schüßen, sollen die Maschinengewehre des Herrn Groenerx aufgefahren werden. Die Erwerbslosenunterstüßung mußte abgebaut werden, iveil die Löhne bereits unter die Unierstüßzungssäbe ge- sunken waren. Breitscheid stellt sich hier als Kämpfer gegen Kartelle und Trusts dar, ‘ der Finanzminister derselben Partei, Hilferding, stellte das Programm: ann Bere erng, und Siche- rung des Kapitals. Diese Zustär.de sind nur möglih geworden durch das Stillhalten der Sozialdemokraten. Breitscheid ‘war Begründer der Notverordnung, nicht Brüning. Das Schicksal der Sozialdemokratischen Partei ist heute auf Tod und Leben mit dem Schicksal des Kapitalismus verbunden. Die Hoffnungen des Reichskabinetts beruhen allein noh auf der Hilfe der Sozial- demokratie. Erst durch die Politik der Sozialdemokratie wird es den Jndustriellen ermöglicht, die Agitation für die National- ozialisten zu betreiben. Als der Redner einen sozialdemokrati- [esa Zwischenrufer „Grünshuabel“ nennt, wird er zur Ords- nung gerufen, Er schließt mit dem Rufe: Wir Kommunisten ind die Sieger von morgen! e O | Ahg. Sr Ober ohren (D. Nat.) [die Rechte erscheint lang- sam wieder im Saal]: Damit kein Jrrtum entsteht, so erklärt der Redner, will ih feststellen, daß wir nicht in den Reichstag zurück- gekommen sind und nicht in diesem Reichstag auftreten, um ein e rivolitil@es Palaver zu führen. (Zurufe links.) Wir sind nur gekommen, um Abrechnung zu halten. Wir kommen in diesen Reichs- tag, um eine Kriegsansage zu überbringen diesem System und seinen Trägern. Wir halten den Zeitpunkt für gekommen, unt festzustellen, daß diejenigen, die nichts vorausgesehen haben und die infolgedessen das deutshe Schicksal nicht wenden konnten, endlich zurücktreten und Play machen müssen den Kräften, die Weg nnd Ziel der Rettung kennen. (Gelächter bei den Sozial- demokraten.) Herr Dingeldey hat 1n einer Rede vom vorigen Sonntag. in der sonst allerhand zarte Ansäße zu besserer Einsicht feststellbax waren, die Behauptung aufgestellt, die nationale Oppo- sition habe mit threr Selbstausshaltung und ihrem Auszug aus dem Reichstag einen ungeheuer shweren Fehler begangen. J habe den Eindruck, daß Dingeldey noch sehr wenig Kontakt mit der wirklihen Bewußtseinsverfassung der deutschen Bevölkerung hat. Wir haben es gar nicht ee den Akt, den wir damals voll- ogen haben, irgendwie zu rechtfertigen, denn ein Meer von ustimmung strömte der nationalen Opposition entgegen, als sie damals aus dem Reichstag auszog. Mit diesem parlamentarischen Hinundher, mit diesem Auskalkulieren von Einzelvorteilen für Verufsstände usw. wollen wix nihts mehr zu tun haben. (Zu- stimmung rechts.) War es nicht unerhört, wie man damals unter offenem Bruch der Reichsverfassung die Geschäftsordnung ge- ändert hat? War es nicht unerhört, wie damals eine Mehrheit von Sozialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei sih gegen- über der nationalen Opposition, insbesondere den Nationalsozia-

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlih für Schriftleitung i. V.: Weber in Berlin.

Verantwortlih für den Verlag und Angzeigenteil i. V.: Ober- rentmeister Meyer in Berlin.

Dcuck der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 832.

Sechs Beilagen (einshließlich- drei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Erste Beilage

zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 15. Hftober

1931

m

Mer. 24.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

listen, verhielt, indem man erklärte, daß man alle Strafvec- folgungsanträge unbesehen genchmigen werde. Man twoollte die Opposition dem Strajfrichter ausliefern und sie damit mundtot machen, daß man sie ins Gefängnis werfen ließ. Das sind Methoden, die wir Fhnen einmal hundertfach und tausendfah heimzahlen werden. (Stürmischer Bcifall rechts.) Jch fordere den Reichskanzler auf, mir jemand aus unseren Reihen zu nennen der die Existenz einer Weltkrise geleugnet hätte. Aver Millionen des deutschen Volkes, und nit die shlehtesten, sind heute zu der Ueberzeugung gekommen, daß das ganze Elend, in das wir geraten sind, niht auf diese Weltkrisis zurückzuführen ist, jondern daß es die Folge ciner spezifisch deutshen Krise ist. (Sehr richtig! rechts.) Und diese ist herbeigeführt worden durch die mangelnde Voraussicht derer, die gegenwärtig bei uns in der Macht siven. (Rufe links: Nordwolle, Favag!) Wir haben es niht nôtig, mit persönlichen Angriffen zu operieren. Der Reichs- kanzler hat davon gesprochen. daß zur Ueberwindung der Not ein rihtunggebender ethisher Wille notwendig sei. Ein allge- meiner ethishec Wille kann Deutschlands Not niht wenden, sondern dazu gehört ein eiserner Wille, der Ketten zerbricht. (Bravo! rechts.}) Und den haben wir bei dem heutigen System und feinen Vertretern vermißt. Dabei beobachten wir bei ihnen cinen vollständigen Mangel an psychologishem Verständnis. Der Kanzler als Vertreter des Systems Brüning hat die Fühlung mit der Seele des deutschen Volkes vollständig verloren. Er hat nichts gemerft von den Wandlungen, die vor sih gegangen sind, ex hat nihts davon gemerkt, daß Millionen deutscher Volfs- genossen längst den Nationalismus als ihre rettende Welt- anshauung erkannt haben. Die Herrschaften unterhalten sih noch darüber, wie es möglich ist, daß in Oldenburg, Hamburg und anderswo der nationale Gedanke einen jo unerhörten Vormarsch antreten fonnte. Der Grund ist: Fn Deutschland gibt es heute shon Millionen, die bereit sind, für eine Jdee und für ihre Führer ihr Leben zu lassen. (Lebhafte Zustimmung rets; Lachen links.) Wer ist denn bei Jhnen (nah links) bereit, für einen seiner Führer zu sterben? Harzburg hat in der Rede Breitscheids eine große Rolle gespielt, Er versuchte, die politijhen Erfolge und Folgeersheinungen dieser Tagung herabzuseßen, indem er Uneinigkeit zwi¡hen die Gruppen streute, die die nationale Oppo- sition darstellen. Jch stelle fest: diese Front, die in Harzburg gebildet worden ift, steht fest, und diese Front wird sih in ge- [hlossener Stoßkraft gegen das heutige System wenden. (Beifall rechts.) Der Parteitag der Deutschnationalen Volkspactei in Stettin war kein Parteitag im üblihen Sinne. Er war eine Heerschau, wie sie außer den Nationalsozialisten in Deutschland heute keine Partei mehr veranstalten kann. (Lachen links.) Ver- suchen Sie- (zu den Sozialdemokraten) es doch einmal, mit dem Panzerkreuzer im Magen eine solche Kundgebung zu veranstalten! Dieser Parteitag war nit nux eine grandiose Heerschau, sondern au ein ershütterndes Bekenntnis zu dem Führer Hugenberg. Man hat Hugenberg vorgeworfen, daß ex den Herrn Reichspräsi- denten in die Debatte gezogen hat. Jch bin der Meinung, daß es in feiner Weise übel vermerkt werden kann, wenn die natio- nalen Kreise des deutschen Volkes in der von mir gekennzeichneten Angemessenheit des Tones und der {huldigen Ehrfurcht zu ex- kennen geben, daß D mit den Maßnahmen des Herrn Reichspräsi- denten nicht einverstanden sein könnten. Wir hätten es allerdings lieber gesehen, wenn dem Herrn Reichspräsidenten cs erspart worden wäre, die Minister aus Frankreich zu empfangen, solange der Artikel 231 besteht und solange auf der Kriegsverbrecherliste der Name Hindenburg steht. Hugenberg in derart aufreizenden Reden vorzuwerfen, daß er den Reichspräsidenten in die politische Dobatte gezogen habe, haben diejenigen am allerwenigsten ein Recht, die seit 14 Fahren uichts anderes getan haben als die Autorität des Reichspräsidenten in der unangenehmsten Weise zu untergraben. Fch behaupte, das Kabinett hat die Schuld auf fich geladen, durch die fortgeseßten Notverordnungen und ihre Unter- zeichnung durch den Reichspräsidenten den Namen und das historishe Ansehen des Reichspräsidenten zu gefährden. Von einer immerhin der Reichsregierung nahestehenden Stelle ist eine völlig falsche Verlautbarung in die Welt geseßt worden. (Der Redner verliest eine Verlautbarung über den Empfang der deutschnatio- nalen Abgeordneten Obecfohren und von Winterfeld durch den Reichskanzler am 6. Oktober 1930.) Auch soweit hier Persöulich- keiten sind, die diese Säße zum ‘ersten Male zu hören bekonmmen, darf ih von Fhrer Einsicht und Urteilsfähigkeit erivarten, daß Sie sofort die Methoden des Pferdehandels erkennen. Es wurde zu- nächst ein völl:g harmloser und an sich wahrheitsgemäßer Bericht in die Welt gesezt, daß am 6. Oktober die Deutschnationale Volfs- partei durch den Herrn Reichskanzler zu einer informatorifchen Vesprechung empfangen wurde. Damals hat der Reichskanzlex in dreiviertelstündiger fortlaufender Rede den Jnhalt der von ihm beabsichtigten Notverordnung und die finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen am Ende des Jahres 1930 uns vorgelegt. Drese Makna men sind nachher niht in Form eines parlamentarischen Beschlusses in die Welt geseßt worden, sondern in Form der Not- verordnung vom 1. Dezember. Damals hat, wie 2s Sitte ift, der Herr Reiskanzler durchaus sahgemäß auch an mich als den Vorsizenden der deutschnationalen Fraktion die Anfrage gerichtet, ob wir bereit seien, an der Durchführung dieses steuer- und finanz- politischen Programms parlamentarisch mitzuarbeiten. Jh habe darauf, selbstverständlih in höflichster Form, erklärt, daß mir im Augenblick, da ih die Fraktion nicht befragen konnte, tine end- gültige Aeußerung niht möglih seî. Jch müsse aber schon jetßt darauf aufmerksam machen, daß nah dem ganzen Zuge der Politik des Kabinetts Brüning mir nit deutlich sihtbar scheine, diefem Steuer- und Finanzprogramm unsere Zustimmung geben zu können, daß wir auf steuerlichem Gebiete niht versprechen könnten, in irgendetner Form die Existenz der Regierung Brüning mit- sichern zu helfen. Daraus macht diese offizióse Stelle mindestens zum sechsten Male, nahdem es von Herrn Dr. Hugenberg in X-Versammlungen und auch von mir als die S IT Fälschung gebrandmarkt worden ist, die jemals im parlamentarishen Kampfe begangen wurde: es sei an uns die Frage gerichtet worden, ob wir zur Mitoerantwortung an der Regierung bereit seien. Ich habe die Ueberzeugung, daß man mit derartigen Verschleierungs- und Vernebelungsmethoden die Absicht verfolgt, die höchste Stelle Urrezuführen. Sehr wahr! rechts.) Hätte der Herr Reichskanzler eine solhe Frage an mich gerichtet, dann hätte ih jelbstverständlih erwidern müssen, in dem ESinne, daß wir nur einer Regierung unsere Zustimmung geben und unsere Mitwirkung leihen könnten, die bewußt niht nuc ohne, fondern gegen die Sozialdemokratie ihren Kurs führt. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Jch muß da- gegen Einspruch erheben, daß fortgeseßt nachgewiesene Fälscher- nethoden hier angewandt werden. Jh stelle ausdrücklich fest, daß mit keiner Stelle der Deutschnationaken Volkspartei eine irgendwie Partete Unterhaltung in diesem Sinne geführt worden if und aß die Behauptung, die Unterhaltung hätte die Unmöglichkeit gezetgt, mit der Deutshnationalen Partei zusammenzuarbeiten, völlig unwahr ist. Als wichtigste Aufgabe des Staatsmannes dinnzeichnete ih die Vorausficht. Gerade in diefem Punkte hat die regierung Brüning vollkommen aller Fähigkeiten ermangelt. m Fuli R Jahres ist man hausieren gegangen mit dem Hin- weis: Das ist keine Vocausficht, das ist Schisal! Man hat die Gefahrenpunkte in den Wind geschlagen. Man hat es nicht ein- gesehen, daß die Kredite, die wir vom Auslande genommen Haben bolitishen Charakter trugen. Wir haben immer wieder darau

aufmerksam gemacht, welhe ungeheuren Bejahnon hier droheu. Nur mit Hilse Frankreihs fkonnie Deutschland damals solche Kreditoperationen vollziehen. Fn Franukreih hat man das gewtß nit um unserer shönen blauen Augen willen getan. Als Hilfer- ding damals die nötigen Ueberbrücungsfredite zustande bringen mußte, ist er auf den Fnien seines Herzens gerutsht. (Heiterkeit.) Der französische Fournalist Sauerwein sprach {hon zu jener Zeit von dem zahlungsöunfähigen Schuldner Deutschland, dessen Finanz- gebarung durch Hilferding betreut wurde. Diejenigen, die diefer Kreditpsychose Raum gegeben haben, haben die Verantwortung vor der Geschihte für das, was naher geshehen ist. Jm Februar dieses Fahres hat hier ein Zentrumsredner den Ver- such gemacht, den Namen des Großindujstriellen Friy Thyssen zu brandmarken als den Träger eines Namens, der wirtschaftlichen Landesverrat begangen habe. Was hatte Thyssen aemaht? Ec hatte gleihfalls in ciner Versammlung auf die großen Gefahren aufmerksam gemacht und gesagt, es sei zweifelhaft, was schlimmer sei, der Berlust deutscben Landes, den wir in Versailles erlebt hätten, oder die goldene Fessel, die in Form kurzfristiger Kredite uns um den Hals gelegt ist. Es sei absolut sicher, daß wir uns die mi: Gewalt entrissenen Gebiete einmal wieder holen werden, es sei aber unmöglih, den Zeitpunkt festzustellen, wo wir die Fesjel der kurzfristigen Kredite zerreißen werden. Damals spielte auch ein Wort eine große Rolle, das Hugenberg in einer Ver- sammlung im Sportpalast ausgesprochen hatte: zurück zur Helffe- rich-Mark! Nur dieses Wort hat man böswilligerweise durch die Oeffentlichkeit geßen lassen. Hugenberg hat aber mehr gesagt. Er hat erklärt, die Regierung Brüning sheine niht zu wissen, daß sie eigentlich gar keinen Willen mehr hat, sondern Tag für Tag nur das tut, was der Würgeengel Deflation ihr befiehlt. Er fönne dem Volke nur zurufen: zurück von diesem JFrrweg; iwvir vollen weder {Fnflation noch Deflation, es is sch{chließlich beides dasselbe. Damals hat es ungeheures Aufsehen erregt, als der Reichskanzler selbst gegen diese Ausführungen Stellung genommen hat. Er hat niht die Warnungen ernst genommen und ‘die nötigen Schlußfolgerungen daraus gezogen, fondern er persönli als Chef der Regierung hat es auf sih genommen, diesem Hause die Frage vorzulegen, ob Sugenberg mit diesen Ausführungen die Absicht habe, eine neue JFnflation in Deutschland herbeizuführen. Es ift das gleiche Gerede, wie man es heute hören kann. JFch habe darauf dem Neichskanzler auf drei Meter Auge in Auge eine Reihe von Fragen vorgelegt, -die aub heute noch von höchster Aktitalität sind: Fs dem Reichskanzler der Unterschied zwischen «Fnflation und Deflation nicht bekannt oder aus welchen Gründen Tegt er einer Darlegung, die klar und deutlih von den Gefahren der Deßation fpricht, die Absicht der Herbeiführung einer nenen «Inflation unter? Sieht der Reichskanzler niht, daß wir uns mitten in einer verhängnisvollen Deflation befinden? Weiß er nit, daß das Ausland schon einmal einen planmäßigen Angriff auf unsere Währung durch Zurückziehung der kurzfriftigen Kredite unternommen hat? Weiß er nit, daß dieser Angriff jederzeit iviederholt werden kann und daß er und seine Regierung dagegen wehrlos sind? Ft es nicht die vornehmste und erste Pflicht jeder Regierung darüber nachzudenken, wie sie das deutsche Volk aus diefer verhängnisvollen Lage herausführen kann, statt Hugenberg den völlig unberechtigten Vorwurf der Jnflationspolitik zu machen? Auf diese Fragen ist kein Wort geanttoortet worden, aber die Pumptwwirtischaft hat man fortgeseßt. (Hört, hört! rets.) Woranf ist denn eigentlih die ganze Regierung Brünning auf- gebaut? Die erste fanalhafte Ankündigung lautete: Wir treten diese Regierung an mit der Zielfezung der Ankurbelung der deut- schen Wirtschaft. Die anderen Säße lauteten: Wir werden nun- mehr die Reichskaffe sanieren, wir werden den Etat ausgleichen und dann twerden wir der Herabseßung der Tributleistungen näherireien. Nichts davon ist auch nur in Angriff genommen worden. Das ift ein tolles Fiasfo! (Lebhafter Beifall rechts.) Dieses Regierungspyrogramm war an si& schon das Unmögkichste, ivaë man sich denen kann. Nehmen Sie einmak an, es wäre dur die Auspowexung der deutschen Steuerkraft tatsählich erreicht ivorden, daß der Etat saniert und die Reichskasse ausgeglichen ivurde, und dann wäre Brüning am Standort des Weltgewissens erschienen. (Heiterkeit) Dann hätten die Gegner do Herrn Brüning geantwortet: Das haben Sie ganz au®êgezeihuet ge- macht! Wir haben allerdings in unsere Rehnung nicht eingeseßt, daß Sie über das geduldigste Volk der Erde verfügen. Aber nah- dem Sie es fertiggebraht haben, Jhre Kasse zu sanieren, würde es ja ein Frrsinn sein, wenn wir diese glänzende Leistung nicht ausnüßten. Das müssen Sie noch ein paar Jahre fortießen! Es ist heute noch ein Ehrentitel für die Deutshuationale Reichstags- fraktion, daß sie danials im April gegenüber den steuerlihen An- forderungen erklärt hat: Keine Mat der Erde wird uns dazu bringen, die bereits bis an die Grenzen der Möglichkeit ausge- powerte deutshe Steuerkraft noch weiter zu belasten angesihts der Tatsache, daß diese Opferleistungen in ein Faß ohne Boden ge- schöpft werden. Die Gesetzgebung der leßten Jahre, die dem deut- schen Volke fünf Milliarden neue Steuern gebracbt hat, begeht ein Verbrechen, da sie an die Substanz der deutjhen Wirtschafi heran- geht. Die schlimmste Folge einer solhen Steuergeseßgebung ist die, daß am Herde des arbeitenden Mannes dex Hunger Plaß nimmt. Das s{chlimmste Fiasko, das diese Regierung. erleben konnte, war es doch, daß fie selbst sieben Millionen Arbeitslose an- kündigen mußte. Diese Arbeitslosigkeit kaun gewiß in diesem Mo- ment kein Mensch beheben. (Aha-Rufe links.) Aber diese Arbeits- lofigkeit ist nit zum geringsten Teil darauf zurückzuführn, daß man bewußt durch Steuern die Grundlage der deutshen Wirt- schaft vernichtet hat. Die Zwangsbewirtschaftung der Arbeit, jene Errungenschaft der Nachkriegszeit, ist daran {huld und muß be- seitigt werden. (Lärm links.) Mit Hilfe des Schlilßtungswesens und der Tarifverträge, der Hauptgründe der heutigen Arbeits- losigkeit, die das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer vergiften durch fremde Leute, die in thren Sesseln sigen und hohe Gehälter beziehen, seßen Sie Jhre Erfüllungspolitik fort. Nun noch kurze Zeit brauchen Sie diese marxiftis{chen Methoden anzuwenden, dann gibt es überhaupt keine Möglichkeit mehr, die Arbeitslosenunterstüßungen zu zahlen. oa richtig! rechts.) Sozialreaktionär is derjenige, der die . Erfüllungspokitik aus Grundsaß weitertreibt. (Lebhafte Zustimmung rets, Lärm links.) Die Verminderung des Volksvermögens haben vor allen Dingen die Arbeiter zu tragen und der Mittelstand, jene Mittelschichten die durch die Notverordnungen immer weiter von dem Genuß jener Güter der deutschen Kultur abgedrängt werden. Fs nun aber tatsählich die Finanzsaniecrung dadurh denn überhaupt er- reiht? Jch sage nein! Wie oft hat man Männer, die wie Quaay, Bang und Schacht die shlimmen Folgen der verfehlten Finanzpolitik des Kabinetts Brüning fkritisiert haben, maßlos an- gegriffen. Wie oft hat man sie, wie in diesen Tagen Herrn Schacht, als wirtschaftliche Landesverräter bezeichnet! (Sehr wahr! links.) Das Delikt des wicischaftlihen Landesverrats gibt

es überhaupt nicht. Diejenigen Männer werden von Jhnen (nah

links) als Landesverräter gebrandmarkt die der Wahrheit eine Gasse bauen. „Die Wahrheit muß herfür!“ Die Wahrheit foll auch heute herfür. Die offiziösen Kritiker haben nur einzuwenden, daß die Kritik des in die Millionen gehenden Fehlbeirags im Reichshaushalt völlig fehlgehe. Wo soll denn das Me rig, pengo s herkommen? Wie kann man so etwas sagen angesichts der Tat- fache, daß die größten wirtshaftlihen Unternehmungen Deutsch- ands wegsplittern wie Streichhölzer. Ange ihts der Tatsache, daß das mobile Kapital in dieser Republik den höchsten Schuß genießzt! Dr. Farres sagt z. B.: Wir sind nicht in der Lage

ewesen, mehr als ein Drittel dex Monatsgehälter zu len, und t weiß e M ayy. noch nicht, ob ich der dritte tel dieses Monats überhaupt zahken kann. Viele Landgemeinden sind über- haupt niht imstande, noch irgendw-lhe Steuern zu zahlen. Die ganzen Versicherungsanftalten sind heute tatsählich insolvent in der Praxis! Die rstellung der „Germania“ uber die Lage der Reichsbahn ift vollftändig irrig. Fir alle Fehlbeträge hat letzten Endes der Stenerträger aufzukonimen. Eiae der franzöfischen Regierung nahestehende Zeitung, der „Temps“, hat neulich ge- chrieben von dem „sozialistishen Wahnsinn der deutshen Steuer- olitik“, „Die sozialiftishe Steuerpolitik hat die dentschen Finanzen bis zweifingerbreit vor den Abgrund gebracht.“ Schacht at gejagt: Die Wirtschaft ift heute nicht mehr in der Lage, die Mittel zu liefern, um den öffentlihen Apparat überhaupt weiter- [lhnen . Und wenn es hier fich um fechs Stimmen handelt, da sich cine Mehrheit oder eine Minderheit für die Regiernug ergibt, so hängt die TREGEDENE von diesen fechs Stimmen nicht ab, fenteen dabon, daß die Wirtschaft niht mehr in der Lage ift, die Mittel zu liefern, um den öffentlichen Apparat weiter aufreht- zuerhalten. Jch fkann mit Genugtuung feststellen, daß Herr Reichskanzler Brüning eine fehr wefentlih gemäßigtere Tonart in der Beurteilung der Vorgänge von Bad Harzburg, soweit sie fich auf Dr. Schacht beziehen, in die Welt gesecßt hat. Jm übrigen, Herr Schacht îst nicht in Meran, er is zu Auseinandersetzungeit ern bereit, wie sie sehr bald hören werden. Man hat daun den Zersuch unternommen, in einem demokratischen Rechtsftaat von offizieller Seite die Verbreitung von Teilen einex Rede zu unter- sagen, die öffentlich gehalten worden ist. (Hört, hört! rets.) Warum eigentkih diejer fanatische Widerstand und diese Herah- seßung gegenüber einem Manne wie Dr. Schaht. Der Tele- graphen-Union ift von seiten der Reichsregierung verboten worden, daß diese Stellen in den Zeitungen veröffentliht wurden. (Große Unruhe.) Fch bitte die Reichsregierung, öffentlich festzustellen, ob indireft oder in direkter Form Einfluß auf die Zeitungen genommen worden ist hinsihtlich der Shahtrede. Die Gegner- [haft fommt daher, weil Herr Dr. Schacht einen rücksihtslosen Kampf gegen die kurzfristigen Kredite geführt hat, namentlih in den sozialistifch regierten Gemeinden. (Sehr wahr! rets; große Unruhe links.) Dr. Schacht weiß aus dreißigjährigex Bank- erfahrung, daß Kredite auf Verantiwworilichkeit beruhen. Ex hat aufmerksam gemacht auf die Folgen einer Geld- und Kreditpolitik, die in der Zulikatastrophe gipfelte. Gegen diesen Say hat sich der Reichsfinauzminister gewandt. Wer die Ausführungen ge- lesen hat, die Reichsfinanzminister Dietrih vor einem Kreis der Presse über die Angelegenheit Schacht getan hat, mußte, wenn cs sich nihi um den Herrn Reichsfinanzminister handelte, der Meinung Ausdruck geben, n Hexr Dietrich die Zufammenhänge sehr wenig erfaßte und nicht egriffen hat, daß Herr Schacht über- haupt gar keine währungspolitishen Ausführungen gemacht hat, sondern ausfchließlich fkreditpolitishe Ausführungen. Der Reichs- finanzminister hat diese Dinge durcheinandergeworfen. (Der Redner verliest die în der Presje wiedergegebenen Ausführungen von Dr. Schacht und Stellen aus dem Manuskript D1. Schachts. Die Verlesung wird von Rufen „Hochverräter“ auf seiten dex Linken begleitet.) Jh werde Fhnen gleih Hochverräter nennen. (Zuruf der Sozialdemokraten: Die ganze nationale Opposition ist Betrag!) Das soil* wirtschaftlicher Landesverxat sein. Daraufhin hat man die tollsten Senjationen in die Welt geseßt. Der Redner verliest ein Zitat aus dem Handelsteil derx Frankfurter Zeitung und er- klärt, daß hier wörtilih dasjelbe gesagt werde. (Hört, hört! rechts.) Jch habe an den Reichsfinanzminister die Bitte zu richten uus hier iw Reichsïíag mitzuteilen, in welchem Maße tatsächlich die Mittel der Reichsbank heute gebunden sind. Schacht hat weiter ge!agt, daß man seinen Kredit ruiniert, wenn man das Publifun üver die wahren Verhältnisse des Finanz- und Krediiwesens im unklaren ließ. Zum Beweis für diese Behauptung hätte er einige Stunden îpäterx die Ausführungen des Reichsfinanzministers verwenden fönuen, der gesagt hat, daß von den 50000 Gemeinden in Deutshland nux etwa 2- bis 3000 in finanziell s{wierigex Lage seien. Herr Reichsfinanzmiuistex, wec die Statistik so mißbrauct, darf fih niht wundern, wenn das Ausland ihn nieht ernst nimmt, (Beifall reis.) Jch bezeichne es als eine Jufamie, wenn auch heute noch behauptet wird, daß auf der Harzburger Tagung ein Angriff zur Herbeiführung der Jnflation gemaht worden sei. Schacht selbft hat mit aller Deutlichkeit und unter ungeheuren Beifall der großen Versammlung erklärt, daß uns fein Gelddrucken hilft. Jch erkläre ausdrücklich, daß alie diejenigen Kreife der nationalen Opposition, für die ich Hier spreche, jeden - Versuch einer Herboiführung der Jnflation als ein Verbrechen anfschen. (Beifall rechts.) Daß uns allerdings die Entwertung des eng- lischen Pjundes und die damit verbundene Unterbietung des deut- shen Exports Sorge macht, das ‘verden nur diejenigen Kreise nicht verstehen, die gewohnt sind, ihre marxistishen Forderungen zu er=. heben, ohne daran zu denken, vb der dazu nötige Wirtshaft8erfe!lg überhaupt vorhanden ist. Von uns aus regieren Sie weiter mit Jhren Notverordnungen. Diese Notverordnungen entbehren jeder verfassungsmäßigen und rechtliGen Grundlage. Wenn wix in Deutschland einen Staatsgerithtshof hätten, vor den man solche Dinge bringen könnte, dann müßte er diese Notverordnungen selbstverständlich sämtlich als verfaffungswidrig erklären. Wir be- kämpfen diese Notverorduungen în ihrer Gesamtheit. Wix be- kämpfen vor allem au solche, welhe die Kriegsbeshädigten aus- ziehen. (Lebh. Zwischenrufe des Abg. Thiel [D. Vp.].) Wir be-« lämpfen auch diejenigen, mit denen ein Druck auf die nationale Bewegung ausgeübt werden folk. Glauben. Sie nicht, daß man mit solhen Noiverordnuugen das deutsche Volk zur Ruhe ringt. Dazu brauthen Sie überhaupt keine otverordnung, geben Sie dem deutschen Volke Arbeit und Brot. (Großes Gelächter bei der Mehrheit.) Wir haben heute keinen latenten, wir haben einen offenen Vürgerkrieg, wo täglih viele Mitglieder dex nationalen Opposition hingemeßelt werden. Wix werden schon den geeigneten Moment finden, wo wir diesem Terror Widerstand leisten. Jh nehme das Wort des Abg. Dr. Frick auf und erkläre, daß aut wir eine Verständigung mit Fran E. wollen, allerdings auf dem Boden völliger Gleichberechtigung. Wir stehen vor einem Teümmer- haufen des Systems Brüning. zu haben niht zum wenigsten jene kleinen Halblinksparteien rechts vom Zentrum Ai Diesen sagen wir: Die Zeiten dex parlamentarischen „und partei- He Un Klopffechterei find vorbei. (Gelähter und Händeklatschzu i den Soz.) Entweder finden diese kleinen Parteien den Weg dahin, wohin sie gehören, oder sie werden vernitet. (Erneutes Gelächter.) Es gibt nur noh eine große Entscheidung: ob wir in Zukunst nationalistish oder kommunistish regiert werden. ishen diesen beiden Polen gibt es keine Möglich- eiten für liberalistischbürgerlihe eologien mehr. Die Entscheidung fällt in der allernächsten Zeit. Der Reichskanzler hat sih auf Personen berufen, die früher in Deutschland eine gro PoUR Ee olle gespielt haben. Wer das Fnternationale zur Grund» age der Staatsführung macht, hat kein Recht, sich auf solche Männer zu berufen. Dieses Recht steht nur den îdeellen und sitt- lichen Kräften des deutshen Nationalismus zu, der diese Männer hervorgebraht hat und auch jeßt wieder den leßten Sieg davon- tragen wird. (Lebhafter Beifall bei den D. Nat. — Darauf ver- lassen die Nationalsozialisten und Deutshnationalen zum größten Teil wieder den Saal.) é Abg. Foo08s (Zentr.): Fa, wir wollen Abrechnung halten, nicht parlamentarif Palaver! Aber stimmt die Rechnung, die hier aufgemaht wird? Die Herren von der Rechten vertun si, wenn sie glauben, daß der Heroismus, die Hingabe an unser Land,