1931 / 241 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Oct 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Neichs- nnd Staatsanzeiger Nr. 241 vom 15. Oktober 1931. &. 2 Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 241 vom 15, Oktober 1931. &. 3

an unser Volk und an unsere Zukunft, von ihnen in Erbpacht ge- dente mißbraucht. (Beifall.) Es sei serne von mir, irgendeinem _ Die Wahl wird ues Namensaufruf e: Ge- freiuiassen. Lde eigen Train U: O Ren reform zum Gegenstand hatten. J bin durchaus der Meinung, habe auch darüber Untersuhungen angestellt, soweit ih das in pommen sei. (Sehr richtig! im Zentrum.) Als 0b es außer ihnen | Mitglied des Volkes abguspreden, daß er sich bemüht, die | wählt wird mit 289 timmen der Abg. Dr. Boehm veriaug Ln Ee E E Tobias - Fans daß einige Schritte zur Reichsreform auch in diesen Tagen aftuell } meinem Amt konnte. Hätten wir im Jahre 1921 und im Jahre fetns nationalen Männer, keine nationalen Frauen und keine In s Nöôte fra ks zu en Aber O muß L (D. Vp.). Für den Abg. Kasper werden 29 kommunistische e P L daß S beie Fn S u Ge- | Werden könnten, ich bin durhaus der Meinung, daß wir Mittel | 1923 insbesondere nickt das eine große Band der unitarishen due aâbe! Es gibt Millionen im Lande, die allerdings nicht Hitler Seldte tes D dern LEE L Lugo d Stimmen abgegeben. Dr. Boehm nimmt die Wahl an. hältern niht Halt gemaht werde. Der Redner leat s3dann’ die | und Wege dazu auch an dieser Stelle und jeßt prüfen könnten, Steuergeseßgebung gehabt, meine Herren, ih weiß nit, wie E o reie lhnen, die aber Be _ Schifal mit diesen Massen geteilt haben. Wir. haben bede DYR A N TRSBA C pr Vp.) 9 Stim- Sia femer Frattion dax u den Anträgen ee R mit dem Ziel, zu einer Vereinfachung des Verwaltungéapparats es mit den separistischen Bestrebungen im Rheinlande und in , einzige Weg sein kamk in ctne neue Zukunft, Wir haben eine | Reden An Harzburg nas ver Losung geforscht, Wir sehen leht- Abgg W f bishe S : 1d Sar - mre entn * grb Nassau hätten Sias Gen anderen Parteien dio. Daub m Reths nad. in den Lindern zu gelangen. Positive Andeu- Bayern geworden wäre. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Jugend, die auh ihre Führer besigt. ÎÍm übrtgen möchte ih gern lih nur eine B wenn diese gewollt wäre. Jh freue mi s 99. ries ig (bisher So0z.) un ange-Dittersbach (Zentr.) r außerordentli viele Versammlungen abgehalten; es sei tungen hat in dieser Richtung heute nahmittag der Herr Kollege Jch weiß nicht, ob wir dann so gut, so verhältnismäßig gut diese die Millionen deutscher Jugend sehen, die Gut und Blut hingeben Uber jedes Wort, das gegen elne Jnflation gesprochen wird. J je eine Stimme. 9 Zettel sind unbeschrieben. . ein kleiner Teil verboten oder aufgelöst worden (Lachen un | von Kries selbst gemacht, indem er meinte, daß es darauf | Jahre überstanden hätten wie heute, wo immerhin das Föderativ-

für manche von den Führern, die sih in den lebten Tagen tin Harz- | frage mih aber nach einer Si 2nd ih weiß, daß es Leute Hierauf beginnt die politishe Aussprache über

Ö ; his Q ; ; Di Tati Widerspruch bei den Kommunisten.). Die Versammlunosfretibeit die ankomme, das Reih davor zu bewahren, neue Spezialbehörden | system von 1871 in wesentlihen Punkten geändert worde ist Markus: 2e fr i c Es L tolks- | Zibt, die die Lösung suchen in der Fnflation. Die Jnslation war gz : N G L E E E 88 N s g ÎEE E S ' - ; Z g n Ul. Lurs FrOaert aven! s i ens gts Pg cia noch immer die lebte Rettung leihtfertiger Schuldner. (Lebhafte | die Mißtrauens- und die übrigen Anträge heute gewährt verde, würde die Kommunisten und. National- aufzuzichen, und daß das Land angehalten würde, von si aus Jh bedauere außerordentli; daß der Herr Kollege von Kries lick bilte So 2A wieder sprengen, indem man national timmung.) Inflation war noch imnrer Verderben für ein | und Anfragen zur Politik der Regierung logianison E thren De Gegnern : Ug IE. (Lar- | neue Einrichtungen organisatorisher Art nicht zu schaffen. Aber seine Ausführungen mit der ‘Ankündi tig -foduér litis üur die einen nennt und die anderen Fnternationalisten. Sie, | Volk. Wir haben dem Kanzler immer und immer zugerufen: | Braun. Auf dem Plat des Ministerpräsidenten ist Jnnen- mere Pn er TeQurgen bei den Komurunisten; zwei Kommunistea i s R E l I 4 à i . C,

werden zur Ordnung gerufen.) Die Kommunisten sollten an | die Frage, ob Preußen zugunsten eines unitarischen Reiches zer Freunde geschlossen hat: Wir wollen das alte Preußen wieder Rußland denken und sich niht über Freiheitsbeshränkungen be- | shlagen werden soll, ist wirklich nicht aftuell, und deswegen

Herr Oberfohren, können nur den Anschein erwecken, daß Sie | Legen Sie uns die härtesten Maßnahmen auf, aber lassen Sie minister Severing erschienen.

A R u io Mil e ß Sie | das niht tun. Wenn es Leute gegeben hat, die achselzuckend s | i EE N : aufrickchten. Der Herr Abg. Baumhoff hat ihm eben am Schl | kommandieren konnen, damit beweisen Sie aber woh nicht, daß Ste B Mt E ç lle . 9 9 hat, die achselz Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) führt u. a. aus: Der bis- Hagen. Auch im alten Preußen sei ja von Preß- und Versamms- empfinde ih die man verzeihe den Ausdruck künstlihe Auf- | ; 1 di ais 9 8g 9 5 hoff h hm E: E hlusse | E E s E , r | meinen, der kleine Sparer solle wieder von vorn anfangen, dann ; ; E _ ; 2 wer I ) L ) gel jeiner Ausführungen mit erfreuliher Deutlictte klärt, daß | Tegteren können. Dr, Oberfohren hat si vergeblih bemüht, dic ; ; ; : ; 5 :5; 3 | herige Finanzmin ster Dr. Höpk A V lungsfreiheit für politish Andersdenkende keine Rede geweien! : ; ¿5 9 sreulich eutlidfeit erflärt, daß es Schuíd auf Dr. Brüning zu wälzen. Wenn er von einem Kaus | {age ih: das sind die Vorbereiter einer Volschewisierung des | H go m S Hoff vat Vorschläge zur G E D SAUELE ene Ne die arbeitenden | Ung als eine ich möchte fast sagen demagogische Auf- | im deutshen Volke weite Schichten gibt, die sih dagegen mit aller dex kurfriftigen Kredite fvrat so trifft dieser Vortourf nicht die | Volkes. Denn Bolschewisieruitg fängt mit der Zerstörung des | Reihsreform gemacht, die einen glatten Verfassungsbruch dar- F Meere eer des heutigen Regimes aber wollten die arbeitenden baushung der Auslassung des Herrn Kollegen Höpker Aschoff, | G, Hoden; d Bl vtketit Mas g Re SNTAI Ne E DaIVe Je O D ers T Privatwirt\chaft Vertrauens an. Es gibt keinen Ausstieg zu nationaler Größe, stellen. Und wenn man auth sagt, er habe diese Vorschläge als Massen micht nur politish, sondern auch wirtschaftlih entrehten. a T B 2 G Ee 7 ] Entschiedenheit wehren werden. (Sehr richtig! im Zentrum und TEE: rial in Ke Mitto E eve A Gla die ‘Vumpivirt- es sei deun, daß unser Volk wieder zum äußersten Sparsinn ‘rivatmann gemacht, so sei doch die preußische Regierung für Die PDarzburger Tagung habe auch gezeigt, daß, man auf eine venn die Dinge so dargestellt werden, als ob Herr Kollege Höpfker links.) Es ist besonders nah Harzburg nicht notwendig, festzu- E T R MOH Ee S SEL Sf rei ib fommt. Die Harzer Roller, die am Sonntag ihr Liedchen siffen, diese Pläne mit verantwortlich. Die Vorgänge der letzten neue Jnsflation hinsteuere. „Eine solche önflation wurde den | Aschoff die Absiht gehabt habe, aus parteiegoistishen Motiven stellen, daß Fhre Absitten Jhnen nit gelingen werden. Herr [hast frühzeitig angegangen ist, so war es Reichskanzler Brüning. : x : L R I Wochen veranlafse 8s, Kl dem de Qui nóruch und den Bürgerkrieg bedeute Deshalb hab 5 y ; t Z H ) V geiing ; Die Regierung hat auch vorausgesehen ivas vorausgesehen werden n shon in der Sauer. Tes) Dal sah ees g E erheben daß abs die e Sina pa ut E E l nts x ah Ge Reichsbankpräsident fehr Preußen zu zerschlagen, um fi und seinen Msrlolegen jogue L Pu, bén Fuies ih habe Sie immer als einen ruhigen und ver- E S E e U APIE : rüning regiert, Hitler marschiert! Wir en nie gezweifelt, } erheben, d Í Î ge ( Un s ) Qu - HeiSTanzier Und S ajldent je ; ¡tis K turliRts i t, Fr rig E r En T E ; R, ge angs T, E SARE. LOTAUSIENEN, u He, daß diess E A in den Bein Terten. aber Ie ob s auch ! Koalitionsparteien die von ihnen selbst geschaffene Verfassung deutlih gegen eine neue Jnflation ausgesprochen, für die nur | sagen gen politische Pte im Reich gu schaffen. ] ständigen Mann eingeshäßt (Lachen und Zuruf bei der Deutsch- i nide werken " Mie Vealcenna Dritcing bal weile eke als im Kopfe hatten. (Heiterkeit.) Es kommt heute niht aufs a Sinn und Wortlaut nah beahten. (Sehr wahr! bei den Katastrophenpolitiker zu haben seien. Heute wolle man den Ehe ih mich den Ausführungen darüber zuwende, gestatten | nationalen Volkspartei: Sehr gütig! Heiterkeit), und weil ih manche der Regierungen. die uns als Beispiele hingestellt werden. | Marscieren, sondern aufs regieren an. Es gibt nur eine Alter- deg DTalORANE) Es widerspricht dem Sinn der Verfassung, Marxismus und die ¡ozialen Rechte zerschlagen! Man wolle das | Sie mir, daß ih dem scheidenden Ministerkollegen Höpker Aschoff | der Meinung bin, daß Sie au heute noh nit aufgehört haben, | Sie hat in dec Außenpolitik entscheidende Wandlungen eingeleitet. Es Selbstbehecrs@une ein Feiste dn innerer DBerständigung, E E abi ad as der Bas, atis ieder Siri Al Ste rheras nd, Lies R T va e P s anch von dieser Stelle aus den Dank der Staatsregierung dafür | das zu sein, nöhte ih doc wohl annehmen, daß Jhre heutige An- | E 5 r“ î tr of I ; S R. ; USsZ , E Z . Ei . D F e N = N E S owi .. Ö . Se 2 4 ; ; j T 5 ck4 L c S 2 2 | s (f irantig sür cike ¡tationale Bann, n A +5 An N e E Bersdad u May eres die T wieder der Abgeordneten es verlangte. (Hört, bört rets.) Die gesuchte [ühl haben, sollten eine Einheitsfront bilden für Republik und | ausspreche, daß er in schweren Zeiten dazu beigetragen hat, die | kündigung am Schluß Fhrer Rede wesentlich von Zeitungsnach- e E vagen gl die N E O er öffnet und die Spannungen beseitigt, die von Versailles und dex | Auslegung, daß der Landtag selbst sih auf den 13. Oktober ver= Arbeiterrechte! (Gelächter und Zurufe bei den Kommunisten.) | preußischen Finanzen in Ordnung zu halten und au damit eine | rihten, von der Berichterstattung über Harzburg beeinflußt ge- | die einzig gegebenen “und wir haben beute Von Dr. Oberiolren Nathkriegszeit her bestehen, „oder wir machen bewußt eine edi C05 Bete L Bun der Regierung J Eine jolche gemeinsame Front würde Volk und Staat retten! wichtige Vorausseßung für das Gedeihen des preußischen wesen ist, Meine Herren, ih habe, als Harzburg angetündigt gehört, daß auch die Rechte keine anderen Mittel hat. Endlich a e a ter Mga) hend, der S ggr ubecuten Meg hat diese Auslegung érst im Friüblobe sax Abg. Baumhoff (Zentr.) führt aus, dat wir nicht zum | Staates zu. schaffen. (Bravo! bei der Deutschen Staatspartei.) | wurde, darauf aufmerksam gemacht, daß in der Nähe von Harz- |

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wagt man uns zu sagen, daß auh Sie (nah rets) kein Mittel M (f EE gerte Ug H h ersten Male Wochen politischer Spannung und Aufregung durch- Was hat nun Herr Kollege Höpker Aschoff gesagt? Herr | burg der R a dau-Wasserfall fließt und habe gemeint, daß dieser

ie immer überwunden, und das gebe uns die

haben doch die Mittel genannt!) Welches denn? Jch habe sie nicht WONA lo Mi Leh G iee Ratleron wi Lee GBIT (Hört, t reRt) si Le hat bie Aen R L Hoffnung, daß der heiße Brei, den man in Harzburg zubereitet Kollege von Kries hat es heute zitiert. Er hat im wesentlihen | Wasserfall durch die Tagung Konkurrenz bekommen würde, und j

gehört! Dr. Brünings gestrige Rede ist im Lande verstanden U: A E L IEE ; gierungsparteien gegen den Artikel 57 der preußischen Verfassun habe, sih in dieser Woche noch wesentlih abkühlen würde. Das | gefordert, daß zum Zweck einer engeren Verbindung der Preußi- | daß dann die zweite Silbe betont werden müsse und es nun | worden. Das deutsche Volk hat noch Männer und Frauen genug, betta Ee Madderaug He Men S iei ae verstoßen, der klar bestinet. daß über Mißtrauenbanträce an Zentrum e aer aci ck Entwicklung mit aller Ruhe entgegen. | s{hen Staatsregierung mit der Reichsregierung der preußische | Rada u - Wassenfall heißen würde. (Heiterkeit.) Jch habe das | die dem Mut zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit den Vorzug geben ; t halb von vierzehn Tagen entschieden werden muß. (Zuruf links: n sehr \harfer Weise sezte sich der Redner alsdann mit der Ministerpräsident das Amt eines Vizekanzlers übernehmen möge, | vorher gesagt, und die Reden von Harzburg haben mir ret

¿As e M . Nhy : Q S : E O irtsha d Mittelstand. Für das Harzburger Mani ! vor dem trauigen Mut der Phrase. Wenn ih das Progvamm dex ndwirtschaft un 4 l z el L B ini ; hai bt egeben. Mein r i : Sie befinden sich in Ó assungsbestimmung ganz klar ist, ergibt si daraus, daß der Art, mit der man auf dieser Seite den politischen und wirtshaft- | daß der preußische Jnnenminister zugleih Reichsinnenminister | gegeben. Meine Herren, ih sage Jhnen: Sie befinden sih ir

: E g h ewe ; eihstag gefunden. © bedaure, d im Reichs ch di Un H gegen die Arbeitslosigkeit wissen. (Abg, Hergt [D. Nat.]): Wir bringen muß. Es gibt Zustände und Schwierigkeiten, die man Deutsch gel Jch bedaure, daß im Reichstag auch die leben Wie ee e

Regierung überschaue, sehe ich außenpolitish ihren zähen Willen schlage ih, um der Wahrheit die Ehre zu geben, folgende Fassung Aber nur, wenn der Landtag beisammen ist!“) Daß die Ver- Art, mit der Bn a Le Cer, Er zeigie die ib: A

R d 1 Na ; / Ai ; : ionale Front, einig in ihren Phrasen, uneinig in : i; h iben Wirrni ibe S n foi i ; daë ; R Justizministers | einem JFrrtum, wenn Sie glauben, daß die Kraftmeterei, die man | das zu erreichen, was jeder Deutsche will. Und wenn die nationale | Vv2r gie nationale { 4 ührer der Sozialdemokraten im Preußischen Landtag einmal lichen Wirrnissen gegenüberstehe. Sehr lebhaft war auch seine | sein solle, und daß das preußische Ressort des Justizministers - V ' Ei tes O ' L | Opposition hier in der neuen Sprache von Harzburg von den Gleich- cam us ega Fut E Unfädie ne g fa ram clb án die Oppositionspanteien N g h P erawdoteton Kritik, die er an den Sünden der irtschaft, der Politik und | yon dem Reichsjustizminister verwaltet werden sollte. Jch bin | in Harzburg bemerkt hat, identish sei mit der Kraft Ihrer poli- berechtigung der Völker redet, so muß ih fragen: Ft das denn : 2D tchland E tat alen l au tionen keine | t, ob sie geneigt wären, mit dafür zu stimmen, daß die Vier- aller Stände übte. Sehr ausführlich beschäftigte sih der Redner darüber unterrichtet, daß der Herr Kollege Höpker Aschoff gar tishen Machtgruppen. Nein, so stark ist die Staatsautorität noch, wirklich etwas Neues? Gibt es denn einen Deutschen, der anderes | t! neue 4 raa E igt fich d t fi kriederd len.“ | zehntagefrist gestrihen werde. (Lebhaftes Hört, hört! rets) alsdann mit der preußischen U Es sei bedauerlich, | L : irkli Pr » m | daß sie den 31. Œtober und den 8. Novembec d. J. und alle Zhre will? J bin mit den Kollegen von der Linken in den leßten Tagen (Heit dingu, nd Beifall.) Is heiß L Uk Fe fesi r ¡e ofs Hie preußishen Notverordnungen sind verfassungswidrig. Wir daß angesichts des völligen Versagens des Reichstags bzw. der im | niht daran gedaht hat, die Verwirklichung MORs Vortdläge jtt Termine überstehen wird. (Abg. Steuér: M 6 5 dod N auf der interparlamentarishen Konferenz in Bukarest gewesen und tein ga Var É üt Es steht Zes ¿and darin E di M haben de She gegen - diese Berorduun Klage beim Staats- Reichstag sißenden Harzburger Intelligenz der Staat genötigt sei, | Artikel 48 Absay 2 zu erwarten. Das wäre auch meines Er- er aan uverslezen wird. (Abg. Steuér: Machen Sie doch Neu- | oe on ihnen au nur die Begründung der Forderung gehört: Opposition bei Unruhen nur Leben und Elgentum derjenigen gerihtshof erhoben. Wenn die preußishe Regierung si auf zur Abwendung s{limmster Notstände den Artikel 48 zu Hilfe | achtens eine unberehtigte und noch dazu ganz überflüssige Jn- | wahlen!) Gleichen Rechtes wollen wir sein, gleiche Pflichten wollen wir haben verteidigen werde, die sih zu ihr bekennen, Diese unmißverständ- rmächtigungen durch das Reich stüßt, so gilt demgegenüber, nehmen zu müssen. Die Notgeseßgebung habe ihre großen Mängel. anspruchnahme dieses ohnehin reihlich odiösen Artikels der Herr Dr. von Kries, ich habe um deswillen Jhre Rede- unter den Völkern der Erde. a die Regierung will das und lihe Drohung möge allen zeigen, wel r Aer diese Notverord- | daß das Reich nicht berechtigt ist, in die Verfassungen der Ländec | Die Fraktion könne sich unmöglih mit allen Einzelbestimmungen gat : 4 s F wendung bedauert, weil die Errichtung des alt Preußens, des seßt alles daran, es zu erreihen. Wir stehen in einem Wettrennen G n sei Müssen Sie le a us ah i Re E und diesen | einzugreifen. (Sehr wahr! rets.) Auch daraus ergibt si die der preußischen Notverordnung befreunden. Sie habe den Wunsch, Reichsverfassung. Der Artikel, der hier in Betra ht käme, wäre i es e E E D Ey zwischen den Erschütterungen des internationalen Kreditsystems Stat A hes Einsav ihres Blutes zu hi en 9 Gut dieser | Verfassungswidrigkeit der Reichsnotverordnungen. Und wo das daß sie in manchen Punkten einer Revision unterzogen würde, | der Artikel 58, in dem es heißt, daß der Herr Reichspräsident den | Preußens, wie es vor dem Jahre 1918 bestand, nichts anderes be- | auf der einen und der Einsicht und Tatkraft der Staatsmänner, die Staat “as dieses Volk werden sich selbst u [hüben wissen. Wir | Rei seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschreitet, wie - es Nicht gegen die Summe der Opfer protestiere seine Fraktion, denn | Reichskanzler und auf dessen Vorschlag die Reihs8ministex ernennt. | deutet als die Wiedererrichtung von politishen und wirtschaftlichen | Jir nofendigen Kooperation kommen, müssen, auf der anderen lauben an den gesunden Sinn des deu chen Volkes, der sich | au bei den Eingriffen in die Beaintenrehte usw. nah der Juni- heute jet in soviel Millionen von Familien fürhterliche Not ein- Ih kann mir theoretish sehr wohl denken und konstruieren, daß { Privelegien (sehr richtig! links), von Dingen, die sih das deutsche Seite. Der gedämpfte Trommelklang zur Verständigungspolitik | 9 E He : j ? verordnung der L ist, endet die Gehorsamspfliht dex Länder. ctehrt, daß man von allen denen, die noch auf sicherem Boden O : 7 Í : A N A ise S ; L R ani A5 U L N «M : : immer wieder aus Wirrungen emporgearbeitet hat. Unsere Auf- C ' P s f ed Poedtri d E N T, ohne daß irgendeine verfassunasrectli Bestimmung Preußens | Und das preußische Volk im Jahre 1931 und später uuter keinen in Harzburg beweist, daß die Rechte sih auf einem neuen Wege abe ist, zu verhindern, daß aus einer historischen Stunde cine | (Sehr wahr! vehts.) Besonders verfassungswidrig ist die tänden, Opfer verlangen müsse. Man müsse der Staatsregierung h ß g : fassu gsrehtliche st B ß E 2 . A A j befindet, Welchen Punkt sie erreicht hat, ist noch nit klar, den Lon e (Beifall L Renten) ) reußishe Notverordnung über die Aenderung des Wahlrechts. das Recht einräumen, in ungewöhnlichen Notzeiten auch ungewöhn- | oder des Reichs verleßt wird, der Herr Reichspräsident einen | Umständen mehr gefallen läßt. (Sehr richtig! Sehr wahr! im j des Nachdenkens, den der Nachohmung oder den er vollen Erfah- Abg. Baltru#\ch (Volksnational) nennt es eine geradezu Dia im Wege der Notverordnung dürfen keine Neuregelungen liche Maßnahmen zu ergreifen. Aber ein Notreht dürfe kein | amtierenden preußishen Minister zum Reichsinnenminist.r | Zentrum und bei den Sozialdemokraten, Abg. Steuer: Das | l N rung. (Heiterkeit) Heute werfen Sie leider mit der einen Hand ungeheuerliche Beleidigung, wenn man die deutschen Männer und | für die Dauer getroffen werden, sonst könnte man ja durch Not=- e malvecs, kein Dauerreht werden. Sei der Notstand beseitigt, ernennt. Gewiß könnte dabei die Frage gestellt werden, was der | Volk läßt sih ja heute von Jhnen alles Mögliche gefallen!) Ab- | | noch immer wieder um, was Sie mit der anderen aufrichtenm. Wir g E gung, ; L S verordnungen die Länder überhaupt beseitigen. JFunteressant ist bann müßten auch die normalen Grundgeseße wieder ihre Gültig- E i : M 9 És E ¡ of E ; ; | ben eine Regier ie kei es Erveri ] Frauen, die sih parteipolitish nit zu den Harzburger Gruppen, ; : A tat t Sia : .e oi 6 » L os Ma « betreffende Minister im Falle eines Mißtrauensvotums zu tun | shließend darf ih sagen: Wenn die Herren von der deutsh- j haben eine Regierung, die kein vages Experiment macht. Es kommt als minder national oder überhaupt nicht national kennzeihnet. | daß im Staatsrat alle Parteien, au die Sozialdemokraten, die feit haben. Deswegen sähen seine Freunde es als einen Haupt= f U i Aa ; Lrofti : ta Wok ck i nicht darauf an, neue Parolen zu finden, wir haben genug, neue Dagegen protestiere die jungdeutsche Bewegung. Diese stehe wie | stärkste preußishe Regierungspartei, die Notverordnungen als mangel der preußischen Notverordnung an, daß ihre Maßnahmen | hätte, das er als R ei ch 8 innenminister auf sih zöge. Jch glaube nationalen Fraktion fragen, ob die Preußische Staatsregierung Haßreden zu halten oder Weltwenden zu verkünden. Die Welt immer zum christlichen deutschen A aus dem dex wahr- | verfassungswidrig bezeihnet haben. (Lebhaftes Hört, hört! | niht befristet sind. Erhebliche Bedenken hätte die Zentrums- aber, die Beantwortung liegt hon in dieser Frage. Ex würde | mit den Auslassungen Dr. Höpker Aschoffs einverstanden sei, dann \ wendet sich nur unter den Händen derjenigen, die zugreifen und haft nationale Gedanke erwächst. Aus der Rede Oberfohrens habe | rechts.) Zum Nachweis dafür verliest der Redner die Aus- sraktion auch gegen die öffentlichen kulturpolitischen Tendenzen so | yon seinem Amt als Rei h s innenminister zurücktreten müssen, | antworte ich auf diese Frage mit einem runden Nein. Die J schaffen, nicht derjenigen, die Proklamationen fabrizieren. Die t R Wohin f i l | führungen des sozialdemokratishen Sprehers im Staatsrat, mancher Einzelmaßnahmen. Er warnt davor, die an und für sich E A S ; L dn Vreußishe S zreai : i j on einz Vor=- | Ats I Vet 2 Q B Ta T S G wenig Nationales geklungen. Wohin solle Deutschland konrmen, d L j ; t h » ; e f | Ebenso würde der amtievende preußische Minister zurück- | Preußische Staatsregierung hat sich mit den einzelnen Vor Regierung will kein neues System, aber sie will eine neue Anwen- wenn diese Haßgesänge p weiter gehen, Wir treten mit der | Oberbürgermeister Brauer, Altona. Brauer habé da u. qa. günstige Gelegenheit der Notgeseßgebung zu UVeberraschungen auf M E L 1 L !| d s L Ge De N t G Mee | dung der Wirtschaftsweise, die eine große Blüte auh in Deutschlan gauzau Kraft unserer Ueberzeugung für ehrlihe, wahre Volks- esagt, mit einer so leihten Hinwegseßung über die Verfassung dem Gebiet fulturpoltischer Geundsaysragen zu mißbrauchen. | kreten müssen, wenn der Preußishe Landtag ihm das Vertrauen schlägen des Herrn Dr. Höpker Aschoff nit beschäftigen können, herbeigeführt hat. Was an dem heutigen Wirtschaftssystem fehlt gemeinschaft und für eine Verständigung der einzelnen Berufs- fönne man jeden Staatsstreih begehen. (Stürmisches Hört, hört! Außerordentlich groß sei die Zahl der Beschwerden, die aus den | entzöge. Eine zeitweilige Duplizität, eine zeitweilige Personal- } und die Preußische Staatsregierung würde es strikt ablehnen, si ¡nd was wir beklagen, seine großen Auswüdchse, jagen mir nur, daß tände ein. Darum haben wir das Recht, vom Staat zu ver- | rets.) Der Redner wendet sich nohch gegen den N reisen der Beamten und der Lehrerschaft an das Haus gekommen union das ist wohl der rihtigere Ausdruck wäre aber nit | mit dem Gedanken zu befreunden, daß die Delegation einiger | das System gar niht mehr folgerihtig angewandt wird, sondern langen, daß ex jeden Bürger \{chüßt. Wir hoffen, daß die Re- | „Luther-Plan“, wonach Preußen im Jnteresse der Rationalisie- scien. Die Fraktion würde alle diese Klagen prüfen. Mit be- i ‘fassungsrechtli6 zulässi tot Ñ preußisher Minister in das Reichskabinett auf dem Wege über # daß man die Chancen des Wirtschaftslebens privatisierte, um leider gierung und der Herr Reichspräsident einen Bürgerkrieg werden | rung der Staatsverwaltung seine Selbständigkeit aufgeben solle. ¡onderer Eindringlichkeit seßte si der Redner für den s{chwer ge- | nur verjassungsrehtlih zulässig, sondern vielleicht sogar | Preu E : irte “ige r das Risiko gleichzeitig zu folleftivieren. (Sehr richtig! im Zentrum). verhindern können. Es kommt nit \o sehr darauf an, ob Herx | Geradezu verbrecherisch sei das Gerede von der Schaffung sclh- ichädigten Nachwuchs (Studienassessoren, Jungle! rer) ein. Ebenso | darauf lege ih auch Gewicht in gewissen Situationen politis Artikel 4 statuiert werden könne. Jch glaube, das genüat Diese beiden Dinge müssen wiedex in Uebereinstimmung gebracht Hugenberg den jeßigen Reichskanzler ablôst oder ob die jeßige | ständiger Ruhr- und Rheinstaaten, dem dur eine eindeutige Er- erhob er Bedenken gegen die Behandlung der Ra Energish | durchaus zweckmäßig. Jch kann mir sehx wohl vorstellen, daß es | Ihnen. (Heiterkeit.) werden. Der überwiegende Teil des selbständigen Unternehmer- Regierung, die man wirklich nit antinational nennen kann, | klärung von Zentrumsseite die Spiye abgebrochen werden sollte. forderte er ein Vorgehen gegen die wirtschaftlich versorgteu ver- | in einer Zeit, wo es drunter und drüber geht, wo sid Unruhen Meine Herien, wenn ih der Meinung war, daß schon diese tums ist auf allen Gebieten noch gesund und in der Praxis auh | am Ruder bleibt: auch jede nahfolgende Regierung wird mit | (Sehr wahr! rechts.) Preußen habe sich immer als starke heirateten Beamtinnen. Besonders schmerzlich empfindet die ; G .; Y g E | : E S "li U A2i n pas L t H anständig. Dieser Teil des Unternehmertums muß einen \hiveren Wasser kochen müssen Lebensgefährlich für Land und Volk | Klammer gezeigt, die das Deutsche Reih zusammenhält, und Fraktion die Eingriffe in die Selbstverwaltung. Heute sei überall nicht auf die Grenzen eines Landes beschränken, durchaus Cr Anfrage auf Aktualität feinen Ansprüch erheben kann, so habe | Kampf um seine Selbstbehauptung ausfehten. Wenn wir ihn | würde es sein, wenn eine oder mehrere starke politishe Gruppen | müsse daher bestehen bleiben. Die Deutschnationalen erstrebten der Ville zur Sparsamkeit vorhanden. Es sei deswegen unnötig | wünscht wäre, da das Reichsheer ja bei der Unterdrückung von | ih keinen parlamentarishen Ausdruck für die Frage unter | unterstüßen, unterstüßen wir auch die deutsche Wirtschaft und versuchen sollten, ohne oder gegen die Atbeitershast zu regieren | die Wiederherstellung der Bismarckschen Verfassung. (Beifall gewesen, der Selbstverwaltung mit Mißtrauen zu begegnen. | Unruhen zweckmäßigerwoise nicht sofort eingeseßt werden soll, | Nr. 7560. Die Herren Abgg. Dr. von Winterfeld und Gen. | damit die deutschen Arbeiter. Der andere Teil ist nit der ent- | oder die Berufsorganisationen, Tarif- und Schlihtungswesen zu | rechts.) Das Abgehen von der Bismarckschen Verfassung in Worte des Dankes fand er für die Polizei, und er forderte für | wenn die Verschiebung der Polizei von einem Land in das andece | fragen an, wie das Staatsministerium zu den Plänen stehe, einen scheidende, Auch die Stüßung dex Banken steht durchaus im Dienste zerschlagen. An der Arbeitslosigkeit sind weniger innerpolitishe | Weimar habe erst die jeßigen Uebelstände Heraufgeführt. (Sehr diese ausreihenden Shuß. Zum Schluß seyte er sich dann nohch iner Stelle @ diriai würd i ljo die P. Lizei R hrst s R i | 18 der Allgemeinheit, Die Regierung ist kon’equent, indem sie neue Gründe als internationale Ursachen s{uld, vor allem die iwirt- | wahr! rechts, Lärm und Zurufe links.) einmal schr lebhaft mit dem Geist von Harzburg auseinander. von E Stelle aus Arigiert würde, wenn G d E E N G C TIUZEN, L E 118 Grundlagen zu gewinnen sucht. Darum wehrt sie sich gegen den schaftliche Abshnürung der einzelnen Lönder und die Gold- Abg. Haas - Kön (Soz.) tritt zunächst den Ausführungen Mit Entrüstung wandte er sich gegen die JFuflationsgedanken und mindestens des größten Landes untex der Leitung eines Reichs- Die Herren fragen dann weiter: : ; S i 1 Kampf der Rassen und auch der Klassen, gegen den Konjfessions- | anhäufung in Amerika und Frankreich. Die Regierung wird des Abg. Steinhoff (D. Nat.) vom Vortage entgegen. Er habe gegen den. Abbau der sozialen Grundrechte. Seine Rede endete ministers, der zugleih preußischer Jnnenminister wäre, stehen Ist das Staatsministerium bereit, von derartigen separatisti- D 1 streit und die Zuspibung des politischen Kampfes. | in 1hrer Außenpolitik darauf ausgehen müssen, die internationalen | vine „hocpolitishe“ Rede vorgelesen. Mau müsse feststellen, mit einem Treuebekenntnis zum Reichskanzler Brüning und mit würde. Jch kann mir auch sehr wohl denken daß in Notzeiten [hen Machenschaften abzurüken und den Urhebern dieser L 4 Die Aktionen der Regierung nach innen sind konsequent; sie sucht Ursachen der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die erste Voraus- daß der Ton dieser Rede jehr in Gegensaß stand zu der in vor- cinem Appell an das Volk in diesem harten Winter den Geist wi de utt der vpreußisGe Ministervrä ide ls Vigekanzler dri ; N h autrelend M N neue Grundlagen zu gewinuen, um den Zusammenhalt im Volke | sebung für die Wiederkehr des Vertrauens in unsere Wirtschaft | nehmer Form gehaltenen Rede des Abg. von Kries. Verwunder- der Nächstenliebe und Varmherzigkeit lebendig sein zu lassen. cit heu E: Der PIOUIIO LNIUELPLINS, id Bij i E Eine mit allem Namens Dee ; L 0E hochzuhalten. Darum wehrt sie sich gegen den Kampf der Rassen | 1st die Beseitigung der politishen Beunruhigung und des Bürger- | jj sei, daß Herr von Kries geglaubt habe, die Verfassung ver- Minister des Junern Dr.-Jug Sévering: Meine bei den Beratungen der Reichsregierung durhaus recht au Playe | Wenn man diese Anfrage und die Formulierung erast ninunt, | und der Klasson sowie gegen den Konfessionsstreit und die Zu- krieges. Der Schuß für die heimishe Fndustrie darf „nicht S | teidigen zu müssen und daß er als Jurist es unternommen habe, Damen und Herren! Ein v fame E Ga O fia 3 wäre. Diese Erwägungen sind ja aber im Augenblick wirkli unterstellt man damit, daz weite Sichten des rheinischen Volkes i spivungen im Lohnwesen. Meine Herren der Mitte! Der | shüttert werden. Der Steuerdruck muß erleichtert und die Selbst- | ¡5 ein [hwebendes Gerichtsverfahren einzugreifen. (Lachen rets.) 2 berren. Sin partamentarisher Minister, wie ih | , , x e De E Woch Serr. Reich3- l tial t L Gi O Dafür ift nf | S t L E : ; 2E d d ein | en DELUY L: Ö R ibn ll i N dts . | nit aftuell. Wenn schon in der leßten Woche der Herr Reichs sih jeßt mit Separation splänen tragen konnten. Dafür ist nicht j Kanzler hat shwere Anforderungen auch an die Arkeiterschast verantwortung der Wirtschaft gekräftigt werden. Für den frei- Er ätte doch hinsichtlih der Auslegung der Ver assung die Ent- n auffosse, soll niht nux die Wünsche und Anregungen der fanzlax Briitit 6 acnbtiat das Kabinett Brüni Nr. 1 ; ; : j ‘ete ck gestellt. Es gibt viele, die diese Opfer als unerträglih ansehen. willigen Arbeitsdienst sind stärkere Mittel zu verwenden. Der sGeiduita des Staatsgerichtshofs abwarten müssen! der ja an- Parteien auf sih wirken lassen, die ihn in seiner Tätigkeit unter- | (mn&er Lrüning sih genö lg sah, vas NRadtnett Druntng Av. s der Schatten eines Beweises zu erbringen. (Zuruf rets. Sehr | Hi Soll er darum Mißtrauen verdienen? Gibt es in diesem Volke Siedlungsfrage muß stärkste Beachtung gewidmet werden. Die gerufen sei. Es sei nit richtig, daß ein Fünftel ‘des Landtags stüßen, sondern soll auch Obacht geben auf dad. was die zu verändern, weil es gewissen Schihten im deutshen Volke als rihtig! im Zentrum.) Alle Auslassungen, die darüber in den 19) welche, die die Shußdämme einreißen wollen? Gibt es welche, | Wirtschafts- und Agraxrpolitik muß si stärker als bisher auf die jederzeit die Einberufung des Landtags erzwingen könne. Das Ovvositf Á i , | zu weit links gerichtet erschien, wenn er wenigstens eine Tarnung | Zeitungen gestanden haben oder in Versammlungen hervorgetreten i I 10S die niht die Freiheit toollen, sondern die Willkür? Noch haben | bäuerliche Veredelungspolitik einstellen. Die weitere Besteuerung würde auf eine unhaltbare Majorisierung des Landtags hinaus- Opposi ion zu sagen hat. Sch habe darum mit besonderer Auf- dieses Kabinetts vornehmen mußte, um den Anschein zu erwecken tab Rus uar m zus udrüen, relnste Yhanlaflemeldungen j 4 wir den Staat in Ordnung das Volk zusammen und noch eine | des Massenkonsums müßte unterbleiben. Durch Abschluß ovdent- laufen, die niht der Sinn der Verfassung sei. Hinsichtlich des merksamkeit den Ausführungen zugehört, die gestern der Herr atte i E Ee S Ï e | sind, sind, m es (ilde z len, . A H h 18 Wirtschaft zu Dreiviertel in Funktion. (Zuruf von rets: Nicht | licher Handelsverträge kann der heimishe Arbeitsmarkt ent- Separatismus habe Herr von Kries große Worte gelassen aus- Abgeordnete Steinhoff und heute der Herr Abgeordnete von Kries als sei ein Ruck nah rets erfolgt, dann ist in einem sol en | (Zurof rechts: Warum haben Sie das „Düsseldorfer Tageblatt H H übertreiben!) Das deutsche Volk, das noch spielt mit Regierungs- | lastet werden. Der Tariffriede ist für das soziale und wirtschaft- esprohen! Die Vertreter des „alten Preußens“ könnten nicht dem Hause vorgetragen haben. Da muß ich nun sagen: ich tvar Augenblick die Hereinnahme des heute amtierenden preußischen nit gleih verboten!) Ja, man verbietet nicht jede Fastnachts- Ei j stürzen, kann mehr verlieren, als es heute noch hat. Jch wehre | liche Leben Deutschlands von größter Bedeutung. Die Arbeit- Fir id in Anspru nehmen, daß sie Preußen und ‘das Reith se L CENns n 4 ) nun sagen: ich war Innenministers, der doch links steht, wie Sie zugeben werden, | zeitung! (Große Heiterkeit und Zurufe rechts und im Zentrum.) i B E 4 mich gegen die er R N in den Blättern, die von einer nehmerschaft ist an dem Fuktionieren des Scblichtungssystems getettet hätten s n U L, Kriege. Versackungs- chr erstaunt darüber, daß die beiden Herren, die Vertreter einer ein Vorschla ‘iber Mis m dlriits 8 theoretish und hypo- J j 8 ist ein Unterschied ab: al sensationslüsterner Re- # S 198 VorbertiGaît der katholishen Kirhe sprehen. Wenn das Zen- | ebenso interessiert wie die Arbeitgebershaft. Die Grundlagen politik“ hâtten geradè Vertreter der Rechten getrieben! (Lebh. Zu- doch immerhin sehr starken Fraktion, die au gelegentlich davon E A i Ln Sag T ch meine, E is L E L lieb i | | trum die Regierung mitbilde, so geht es niht ums Herrschen, son- der deutschen Sozialversiherung dürfen nicht verlassen werden. ruje rechs: Das sagen Sie wohl dem Zentvum?) Wenn auch sprachen, daß es in diesex Zeit darauf ankommt, das deutsche Volk thetisch allerlei müßige Gedanken anstellen kann, der aber feiner- | porter, ob eine in der politischen SURG tung Ee ate s] | dern ums Dienen. Dex Kanzler hat gestern erklärt, er würde in | Eine weitere Kürzung der Unterstüßungssäße ist nit beim Zentrum separatistishe Neigungen vorhanden gewesen seien, wieder aufzurihten, von den Voraussezu I 8 Wied lei praktishe Bedeutung hat. Deshalb ist es meines Erachtens Redaktion (große Heiterkeit) odex ob eine ernstzunehmende und 2 U einer entsprechenden Regierungsfront das geringste Amt über- | mehr mögli. Die berechtigten C Mee e so sei das ebenso Lehen (Zuruf des Abg. Steuer [D. Nat.]: A R Aynngen ee Ee erause unangebvaht, daß sich die Herren von der Deutschnationalen ernsthafte Fraktion einer deutschen Volksvertretung derartige An- a f gernen. E d fein Câjar sein, aber D E Ret des | vrentner sollten von der Regierung berücsihtigt werden. Nennen Sie einen einzigen Deutshmationalen| Große Unruhe BA so A E ns ind haben. Miss habe nihts davon Volkspartei f sehr über diesen einen Aufsay von Herrn Höpker fragen stellt und derartige Ansichten unterstellt. (Sehr gut! links.) ffs olkes will er das Aeußerste tun, wozu auch die Bereitschaft und Reichsfinanzministec Dietrich nimmt hierauf das | im Hause. Als der Redner erklärt er wolle keine Nauen geyort, wie etwa dem Reich neue Mittel oder, bei den | Dolfs} L : E : A EN i i N E L A Entschlossenheit gehört, denen, die nur Haß und Se u W Bas Ee Rede eis nach Äinzaia des Stenarkaiiias ada ertônen fortgeseßt Protestrufe bei den Deutschnationalen, heutigen Steuerquellen, ein stärkerer Zufluß zugeführt | AsGoff beschweren. Ueber die Reichsreform ist soviel geschrieben Wenn die Rheinlande schon im Krisenjahr 1919 sich mit Er E predigen, das Handwerk zu legen. Wir können nur denken, da r E E / 5 die den Rednex anhaltend auffordern, Namen zu nennen. Als werden könnt damit die St ib ; ie Länder [ Und geredet worden, daß ih es in den leßten Monaten troß der | folg gegen die Umtriebe von Dorten zur Wehr geseßt haben, wenn L in der Bauhütte des Dritten Reiches Herrn Dingeldey eine | veröffentlicht werden. der Redner dem ni t Folge leistet, wird ihm zugerufen: Sie sind e L érweisungen an die Linder Auffordeoaung einiger Verlage abgelehnt habe, die Kannegießerei | sie 1923, als es gefährlich war, für Deutschland und en mh eris Lr Sara Cis n af as Et N Darauf wird die Weiterberatung auf Donnerstag 1 Uhr | ¿j Verleumder! Die L eutlémattanates der größte Teil der E Ka den, A ie R p F E Lage sind, um die Reihsreform durch Beiträge von mir zu vermehren. Jh Preußen eingetreten sind, wenn damals die Angehörigen aller m *tasolger des Herrn Stresemann gemäß wäre. Glan : Tfenartoi L PEA ao z E en Aufgaben gere u werden. abe nihis davon gehört : Ga i: 5 : S : : ; ; ; hot Sie nicht, dah wir so subaltern fühlen, denen die Tore zu öffnen, vertagl. Bats LO C S Es ) 0aas éctlár M8 Ad Vie wie sich E C, A cine E, Auf ies des R bin der Meinung, daß die Frage der Reichsreform jeßt in das Parteien, insbesondere der Weimarer Parteien, Gesundheit und damit diese Bauhütte errihtet wird. Jh habe das Manifest von Unr Er O vas aelcat | L weit ch die vereinte Wav s di 9 Stadium getreten ist, daß sih niht mehr in erster Linie und aus- | Leben eingeseßt haben, um die Rheinlande in der innigsten Ver- Harzburg sehr genau gelesen und sehr ruhig, denn ih bin gar : Kraft v n Ne is R L ad ‘Angarst Bt vermocht 1a 5, o der Hero Kollege Baumhoff eben angedeutet hat, das ließlih die S iftst [ler damit beschäftigen dürfen, sondern daß | bindung mit Preußen und dem Reiche zu halten, dann besteht nicht der Meinung, daß es sih hier um ein Gespenst, um ein ischer Landta 2s wr Parlament zu beseitigen oe Volksentscheid Volk vor dem Hungern, das Volk vor dem Frieren zu schüßen, | |Mießlih die Shriftsteller dami L. : ie via i i ; ller Separatisten- Brockengespenst handelt, sondern eher um eine Brockensammlung. Preußi g. S ¿E A lben van Landiats ei e iehes Fiasko gewesen! zu lösen vorstellen. (Zurufe bei den Kommunisten.) Meine | darauf ankommkt, aus all den vielen Vorschlägen die praktischen nit der geringste Zweifel, daß die Abwehr aller eparati nalint wetdèn. D Tenge O S 250. Sißung am 14. Oktober 1931, 12,15 Uhr. Die Rechte bellage sich darüber, daß die preußische Regierung Damen und Herren, nach meiner Meinung kommt es, wenn | Folgerungen zu ziehen, und zu verwirklichen, was heute zu 1 NNUNRE Jane Ver LIENE DRLNIAR (E, K nannt werden. Das Brokengespenst entsteht wenn auf Nebel- .; H Vereins deutscher Zeitungsverleger.) | gegen Beamte vorgegangen sei, die sich am Volksertscheid be- wir di ; \ U E Mio N g, | wirklichen ist. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) | wird (sehr gut! links und bei den Sozialdemokraten), und daß massen, also etwa auf das nationalsozialistishe Programm | (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Z g g gegen f ° Dies Ti sei, : | die fi beteiligten vir die Rube und Ordnung und damit die unerläßlihe Voraus- A : (E LEi l überflüssig ist, daß ih von dieser Stelle aus be- (Heiterkeit), bei Sonnenschein Schattenbilder geworfen werden, In der heutigen Plenarsißung des Landtags beschließt Mit Se ee Vil lee ballen ane Us Peitte Rid Liluten seßung für die Weiterexistenz des deutschen Volkes schaffen wollen, | Auf die Notverordnungen komme ich jeyt! Gi Ca R LE d Pre bis Enadtia ierung allen Abwehr- bolise cefpoße d gil in Daatbeea cett ag ne das Haus zunächst auf Antrag Werdes (D. Frakt.) ohne | würde. Wenn die preußishe Regierung solhe Beamte zur für diejenigen, die hier im Landtage die Not der Städte zu Herr von Kries, gestatten Sie mir zunächst noh, daß ih der E O sih Daten E (Sehr A links.) Einheitsfront. Wir wissen nicht ob Hugenbergs National- Aussprache, einen Antrag der Deutschen Fraktion in die Rechenschaft ziehe, so habe sie damit nur ret getan. vSLADLEGNS, prüfen und abzustellen haben, in der Hauptsache darauf an, die Meinung, die Sie über die Güte des heutigen Föderativsystems estre ügen E R D R kavitalismus oder Reventlows Nationalsozialismus gilt. Wir Ausschußdberatung zu überweisen, der denjenigen Gemeinden, | mäßig“ hätten dieje Beamten sicher nit ge. i gg elne Frage zur Lösung zu bringen, wie wir die Wohlfahrts- | geäußert haben, von meinem Standpunkt aus widersprehe. Das Damit fann ih wohl diese Dinge erle: 5 F aat L wissen nicht, ob dort das Eigentum heilig ist oder als Diebstahl die zwangsweise eingemeindet wurden, ermöglichen will, auf E eid L Uten vorbe N müßten erwerbslosen über den nähsten Winter hinwegbringen wollen. Föderativsystem ist auch in der Zeit der Bismarckshen Reicls- | daß ih darauf hinweisen könnte, daß a e ie E S g E ausgefaßt werden soll. Ueberhaupt ist es auffällig, den D: ihren Antrag wieder ausgemeindet zu werden. P E Mg ot in! Und Polizeioffiziere (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Womit haben sich aber | gründung nicht überall als etwas ganz Vorzügliches anerkannt | Reihsreform, Föderativstaat oder unitarisher Staat leßte Hugenberg immer vom internationalen Kapitalismus spre hen zu j ; G : Vertrauensleute der Regierung sein! nd wenn Pollze1o[{1z j ; i : : G A L h , gg Endes Zweckmäßigkeitsfragen und keine Grundsaßfragen sind, hören. Wir möchten einnal ein kleines Zeichen von Konsequenz Zustimmung findet auch ein Antrag Kasper an Polizeischulen, die Lehrer für junge Leute sein sollten, den nun die beiden Herren Redner der deutschnationalen Fraktion be- | worden. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Es existiert ¿nde veckmaßig , g 9 (Abg. Steuet: Es kommt drauf selher Worte sehen, etwa bei der Ufa. Was wir über die Wir:- | (Komm.) auf debattelose Ausshußüberweisung kommunisti- Volksentscheid mitgemacht hätten, so seien sie eben nicht geeignet schäftigt? Mit einer Anfrage oder mit mehreren Anfragen, von | ein Wort des damaligen Kronprinzen, daß dieser Entwurf der | niht wahr, Herr Abg. Steuer® (Abg. r : é ast von Men E FeeR, haben D bei Bathanan cher Anträge, die u. a. einen Geseßentwurf zum Schutze der Slvet (gs E e, e in semen Sffiaiere, denen selbst Herr Kollege von Kries heute nahmittag gesagt bundesstaatlihen Verfassung ein künstlich gefertigtes Chaos sei. | an! Große Heiterkeit.) Ä, O Cha Le L ade viel bes ‘lesen. d Hi i itish- is S E » Uben; der Erziehung zu dieser Aufg en P Gee, S e j ; Seit: Î 2 i Li ; edrüdt: : föderative rakter de Betcoliung E geboten, “mit: der Uai, E etan ist “L Bai bee titenben WALT Tx s dritten Vize- | die Lehrer sein sollen, zu widmen. Die Polizei sei verpflichtet, hat, daß sie auch na seiner Meinung nicht gerade aftuell seien. | Jh glaube, daß der Kronprinz Friedrih mit dieser Kennzeihnung | gedrückt; denn wenn der födera

2 L e 1 L e ô 1 N ; Torkiian s Fo vid i 5 j Haut Ab it ei i ich di i b : it diesem Föderativsystem | unumstößliher Grundsaß und ein Prinzip wäre, an dem nicht Wenn es um den Kampf um die Seele des Volkes eht, Ÿ 4 * L 7 - | die Republik zu verteidigen; sie müsse sih aber auch ihrer Ha! er mit einem wahren Feuereifer haben sih die beiden Herren | durchaus recht gehabt hat; man hat mi i x L L i gut, wir wollen ihn tambten; aber nicht mit Suhl: präsidenten als Ersa für den bisherigen deutsch-volks- wehren, wenn sie fortgeseßt von radikalen Elementen angegriffen Interpellanten auf die Auslassungen gestürzt, die der Herr | die Probe auf das Exempel niht machen können. Wir haben von ] gerüttelt werden dürfte, dürften sich Jhre Parteiführex in

beinen und Aufmärschen. (Zuruf rechts: Gummiknüppel.) | Parteilichen Landtagsabgeordneten von Eynern schlägt Abg. werde. Ein Unrecht sei es au, gerade bei den Polizeibeamten, Kollege Höpker A iniger Zeit im „Deutschen Volks- | 1871 bis 1914 wirtshaftlich und politish sehr günstige Verhält- | früheren Jahren nicht zum Gedanken des unitarishen Staates 1 ! i l 4 i 3 n D. Vy.). Aba. e t ; | j en, olleg opker Aschoff vor einiger Zeit im „Deutschen L - d E Í S Ï an Vase Geris Midiiteé anb Brviete ee cat C en | Stens ‘anin ) bes Abg, Rap ex (Moe e D | die 0 dutch die VoereCnins Rhede um bs Reliiveit wirt“ veröffentlicht hat und die einige Gedanken zur Reihs- | nisse gehabt. Jch habe mir darüber ein Urteil bilden können, i | bekannt haben. Jh habe in einer großen Beamtenversammlung,