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Neichs- und Staatêsanzeiger Nr. 242 vom 16. Oktober 1931. &. 2

Bekanntmachung

Über den Londoner Goldpreis gemäß §8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oftober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen An-

sprüchen, die auf -Feingold (Goldmarf) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der ‘ondoner ‘Soldpreis beträgt am 16. Oftober 1931 he cie e E S S 2 = 106 sh ll d,

in deute Währung nach dem Beiliner Mittel. kms für ein englisches Pfund vom 16, Of- tober 1931 mit NM 1629 umgerehnet = NM 87,084,

für ein Gramm Fengold demnah . „ « « = pence 41 2494, in deut\che Währung umgerehnet . . . «= M 2,79980.

Berlin, den 16. Oktober 1931.

Reichsbankdirektorium. Fuchs. Puhl.

Hl

Beranutmachunga. Die am 14. Oktober 1931 ausgegebene Nummer 68 des Neichsgeseßblatts, Teil 1, enthält:

die Verordnung des Reichspräsidenten zur Aenderung der Wert- berehnung von Hypotheken und tonstigen An)prüchen, die auf Feingold (Goldmaif) lauten, vom 10. Oktober 1931,

die Verorènung über die Befreiung von der Beitragépflicht zur Arbeits!ofenversicherung, vom 3 Öftober 1931,

die vierte Verordnung über die Veröffentlißung von Kursen, vom 3. Oktober 1931,

die Verordnung über Festsezung des Satzes für die Verwendung von Kartoffelstärkemehl, vom 7. Oktober 1931, und

die Durchführungsbestimmungen über den Ueberlandverkehr mit Kraftfahrzeugen, vom 9. Oktober 1931.

Umtang 14 Bogen. Verkaufspreis 0,30 NM. Postversendungsgebühren: 0,05 NM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW 40, den 14. Oktober 1931. Neichsverlagsamt. Y. V.: Alleckna.

Preufsfzen.

Erster Nachtrag zur Bekanntmachung des Oberbergamts Halle (Saale) vom 1. August 1929 über- die in seinem Bezirke zur Verwendung zugelassenen Sprengstoffe.

Auf Grund des 4, Nachtrags zur Liste der Bergbau- sprengstoffe vom 25. August 1931 (Deutscher Reichs- und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 206 vom 4. September 1931) treten in der Bekanntmachung des unterzeichneten Oberbergamts über die zur Verwendung zugelassenen Sprengstoffe nachstehende Aenderungen ein:

a) Streihungen.

Der Sprengstoff Wetter-Ammoncahücit B (lfd. Nr. B. 2) wird gest1ichen.

b) Aufnahme von neuen Sprengstoffen. i Nachfolgende Sprengstoffe werden unter den autgeführten Be- dingungen fowie unter Beachtung der allgeuceinen oder be)onderen

bergpolizeilihen Vor)chriften zur Verwendung im Bergwerksbetriebe zugelassen:

A 4 5 Nr., unter Be- deus Höchstlademenge für Ly » Ty , G - e P Ie des |wendungs-| Ur vett sreie in die Liste S i messer UERLELe Steinkohlen- eingetragen| Dpreng- | berei gruben gruben ist stoffes mm g g

A. Gesteinsl)yprengstofte.

19 Calcinit 1| Kal1- und | 28 und 30 — — Steinsalz- bergbau B. Wetter|}prengstofte. 2a Wetter- | gesamter | 30 und 35 800 800 Ammon- | Bergbau cahücit

„… Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Ver- öffentlihung im Deutschen Reichs- und Preußischen Staats- anzeiger in Kraft.

Halle (Saale), den 9. Oktober 1931.

Preußisches Oberbergamt. J. V.: Ziervogel.

Berichtigung.

Jn meiner Verbotsverfügung vom 14. d. M. muß es heißen statt §8 13 und 5 Ziffer 1: §8 13 und 5 Ziffer 4 und statt §8 12, 1 Absatz 1 Ziffer 2: 88 12, 1 Absay 1 Ziffer 1.

Hannover, den 15. Oktober 1931.

Der Oberpräsident. Noske.

C

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der I R ers hielt gestern. unter dem Vorsiy des Staatssekretär Zweigert eine Vollsizung ab, in der nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger der Gesetzentwurf über die Arbeits- ruhe am 24. Dezember erledigt wurde.

__ Die Regierungsvorlage sieht grundsäßlih den einheit- lichen 5-Uhr-Ladenscluß vor, wobei das Personal aber noch bis 5% Uhr für Aufräumungsarbeiten beschäftigt werden darf. Das Austragen von Waren is sogar bis i Uhr zu-

Schluß der heutigen Beratung gehalten hat, lautet nah dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt:

es niht möglih sein tverde, die deutshe Wirtshaft wieder in

halb der Regierung gewesen. Kernproblem sein wird, diese ungeheure Menge arbeitslosexr Bau-

glauben aber nicht, daß wir an dem Punkte fortfahren können, an dem wir einstweilen aufgehört haben, nämlich bei dem städtischen Hausbau, weil wir der Meinung sind, die wir ja auch gelegentlich zum Ausdruck gebracht haben, daß wir in den Städten nit weiter- bauen können. nur darin, daß die Neubauwohnungen shwer zu vermieten sind, sondern auch darin, daß sih ein weiteres Heranziehen der Be- völkerung aus dem Lande in die Städte im gegenwärtigen - Augenblick keineswegs empfiehlt. Deshalb wird es nah unserer Auffassung notwendig sein, zu versuhen, die Bauarbeit, die in den Städten weggefallen ist, allmählih auf dem Lande wieder aufzuholen. So ist das ganze Problem der Siedlung, auch “der städtishen Randsiedlung und wie diese Dinge alle heißen, ent- standen, und, von diesem Gesichtspunkte ausgehend, hoffen wir au, neue Möglichkeiten dèr Betätigung für das Baugewerbe zu finden, zumal dann, wenn etwa die Lage unserer Wirtschaft ge- stattet, bald die nötigen Mittel dafür aufzubringen.

gemeldet, um mich mit diesen Dingen des längeren und breiteren auseinanderzuseßen, sondern um zu den Darlegungen des Herrn Dr. Oberfohren Stellung zu nehmen. J habe leidex den ersten Teil seiner. Ausführungen niht gehört, weil ih in einex Be- sprehung gewesen bin, aber man hat mix gesagt, daß Herr

lässig. Einbegriffen in die allgemeine Regelung sind au Konsüinveteine Aertaurssteiten auf Eisenbahngelände und ver

Dr. Oberfohren unter anderem die Behauptung aufgestellt hat,

Marktverkehr, Nicht gelten soll das Gese allein für den Verkauf von Weihnachtsbäumen und für die Abgabe von Betr1ebsstoffen an Kraftfahrzeuge an Tankstellen. Ein An- trag, au den Zeitungsverkauf von der Regelung ganz aus=- zunehmen, wurde in den Reichsratsausschüssen ganz ab- gelehnt. Ein weiterer Antrag, wenigstens den Straßen- verfauf der Zeitungen bis 7 Uhr zuzulassen, fand gleichfalls feine Mehrheit. Die Regierungsvorlage sah weiter vor, daß Fi Schankstätten die Polizeistunde am Heiligabend 8 Uhr ein sollte. Die obersten Landesbehörden sollten eine spätere Schließung zulassen können bei starkem Reiseverkehr oder be- n ortlichen Verhältnissen. Diese Regelung ist von den eihsrats8ausshüssen abgelehnt worden. Es wurde als ein Nachteil für die Bevölkerung bezeichnet, wenn, namentli für Ledige, später niht mehr die Möglichkeit wäre, ein Heim aufzusuhen. Auch die Beschäftigungsmöglichkeit für Er- werbslose wurde geltend gemacht. Dr. von Preger (Bayern) beantragte in der Voll- pan , den allgemeinen L E am 24. Dezember gegen- Uber der Vorlage um eine halbe Stunde zu verlängecn, also auf 5% Uhr leden und die Beschäftigung des Personals bis spätestens 6 Uhr zuzulassen.

Der Vertreter der Reichsregierung be- antragte, die im Ausschuß gestrichene Bestimmung über die Schankstätten wieder herzustellen. Die von der Regierung ete g- u Fassung trage allen berehtigten Anforde- rungen Rechnung un l die nötigen Ausnahmemöglich- lea offen. Den bayerishen Antrag bat er ebenfalls ab- zulehnen.

Für den Antrag der Reichsregierung auf Wieder- herstellung der Bestimmung über die Schankstätten fand sich im Reichsrat keine Mehrheit. Dagegen wurde der bayerische Antrag über die Verlängerung des allgemeinen Ladenschlusses bis 5/4 bzw. 6 Uhr mit 47 gegen 19 Stimmen angenommen. Mit dieser Aenderung wurde die Vorlage vom Reichsrat an- genommen.

Zustimmung fand eine Verordnung über Sprengstoffe, wonach in das Gese gegen den ver- brecherishen und gemeingefährlihen Gebrauch von Spreng- stoffen neuaufgenommen werden Auslösevorrihtungen von Schlepphaken mit einem Knallsay von nicht mehr als 2,0 Gramm bis zu 6 Kapseln je Schlepper. Die Vor- Sctitig en sollen nur als Schießmittel in der Hand des Schiffssührers oder seines Beauftragten gelten.

Schließlich wurden die Durchführungsbestim- mungenzuden D enüberdieSteuer- pflicht der öffentlihen Betriebe vom Reichsrat angenommen. Es wird bestimmt, daß die öffentlihen Be- triebe, soweit ihr Betriebsvermögen 1930 mehr als 100 000 M betragen hat, für die drei leßten vor dem 1. April 1931 ab-

geschlossenen -Wirtschaftsjahre Erhebungsbogen auszufüllen haben. irtiG Verpflichtung gilt aus für private und E IREeN aftliche Betriebe, die den Vorsorgungsaufgaben ienen.

Stand der s{chwebenden Schuld des Deutschen Reichs. In Miltionen R M

am am 31. August| 30. Sept.

1931 1931

1. Unverzinslihe Schatzanweisungen . » « . . | 1099,3 1091,3 2. Umlauf an Reichswechseln. .. .„« . .| 389,5 400,0 3, Kurztristige Darlehen . E A 93,7 176,9 4. Betriebskredit bei der Reichsbank. . . …. 82,3 94,2

9, Ve1pflihtungen aus früheren Anleihe-

VUETUTIOHEN » e a E I s 4,4 4,4 1669,2 | 1766,8

Deutscher Reichstag. Nachtrag. 54, Sißung am 14. Oktober, Die Rede, die der Rcichsfinanzminister Dietrich am

Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat unter anderem hier das Problem erörtert, daß wir genötigt waren, dur Einstellung der öffentlihen Bautätigkeit das Baugewerbe mehr und mehr stillzulegen, und er ist davon ausgegangen, daß

Gang zu bringen, wenn man nicht an diesem Schlüsselgewerbe wieder anseßt. Diese Tatsache ist niht nur unbestreitbar, son- dern sie ist auch wiederholt Gegenstand der Erörterungen inner- Wir wissen sehr wohl, daß das

arbeiter wieder irgendwie in Beschäftigung zu bringen. Wir

Die Gründe kennen Sie alle. Sie liegen nit

Meine Damen und Herren, ih habe mih nicht zum Wort

_

daß wir in den vergangenen Jahren 5 Milliarden neue Steuern ausgeschrieben hätten. Jch weiß niht, woher Herr Dr. Ober, fohren dieje Zahl genommen hat; aber wenn man sih vergegen- wärtigt, daß der Gesamteiat des Deutshen Reichs unter 10 Mil, liarden liegt, dann ist niht recht einzusehen, wo etwa 5 Milliarden neue Steuern untergebracht werden sollten. Es ist gar keine Rede davon, daß wir Steuern in dieser Höhe ausgeschrieben hätten. Jh will Sie niht mit vielen Zahlen langweilen, aver doch sagen, daß sämtlihe Steuer- und Zollvorlagen seit April 1939 — damals bin ich noch nicht Finanzminister gewesen; die erste große Vorlage ist von meinem Vorgängec vertreten worden — zu- sammen rechnungsmäßig einen Betrag von 1750 Millionen Mark ergeben sollten, wobei das eingerechnet ist, was auf die Gemeinden entfallen sollte, vor allem an Bürger- und Biersteuer. Tatsächlih sind die Dinge, wie Sie wissen, anders verlaufen, insofecn näm- lih, als der Gesamtertrag der Steuern ungeheuer zurückgegangen ist. Wenn Herr Dr. Oberfohren den Fehlbetrag für das erste Quartal mit 434 Millionen angegeben hat, so wird das ungefähr stimmen. Wir haben keine Veraulassung, Zahlen zu bestreiten, die den Tatsachen entsprehen. Es ist aber dazu zu sagen, daß niemand ahnen konnte und auch tatsählich niemand geahnt hat, wie die Entwicklung der Dinge in der Welt fih abspielen würde. (Zurufe von den Kommunisten.) Kein einziger, weder in Deutsch- land noch auswärts, hat irgendeine Ahnung davon gehabt, wie die Dinge sich entwickeln würden, als die Krise im leßten Früh- jahr einseßte. (Erneute Zurufe von den Kommunisten: Wir haben es Jhnen vorausgesagt!) Die Nervosität, die bekanntlih begonnen hat, als in unserem Nachbarland Oesterreich die dortigen Schwierigkeiten ausbrachen, hat in einem Tempo ihre Reise um die Welt gemacht, das niemand erwarten konute. Wir haben aller- dings in Deutshland Propheten, die alles ganz genau wissen. Es sind noch nicht einmal falshe Propheten, und zwar deswegen nit, weil sie immer erst hintennah prohezeien. (Zuruf von den Kon- munisten: Stalin hat es shon vorher gesagt!)

Jchch darf Jhnen hier einige Zahlen sagen. Die Einkommen- steuer einshließlich der Erträge aus Lohnabzug, Steuerabzug vom Kapitalertrag und sonstige Einkommensteuern, war im Reh- nungsjahr 1929 mit 3026 Millionen aufgekommen. Das ist der tatsählihe Eingang. Das Aufkommen is jeßt, von April bis einshließlih September, 562 + 53 + 463 = 1079 Millionen Mark. Nach unserer neuen Schäßung kommen wir für das ganze Jahr auf eiwa 2059 Millionen Mark. Das ift also allem bei der Einkommensteuer ein Rückgang um eine volle Milliarde. Noch sehr viel s{hlimmer ist es bei der Körperschaftssteuer ge- gangen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Haben wir alles vorhergesagt!) — Alles haben Sie vorhergesagt! — Die Körper- shaftsfteuer hat im Jahre 1929 558 Millionen Reichsmark be-

Reichsmark veranschlagt. Es hat gar keinen Zweck, daß man si hier gegenseitig fortgeseßt vorwirft, man habe die Dinge nit rihtig gesehen. Man hat mir vor allen Dingen vorgeworfen, ih hätte die Dinge immer zu optimistisch gesehen. Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren, wenn ih im vergangenen Fahr auch so shiwarz gemalt hätte, wie manche Leute, die sich besonder national nennen, das getan haben, dann wären die Zustände noŸ sehr viel s{hlimmer, als sie heute sind. (Zustimmung in der Mitte. — Unruhe und Zurufe von der Rechten.)

Dann hat der Herr Abgeordnete Oberfohren Ausführungen in der Richtung gemacht — ih habe es selber gehört, als ih eben hereinkam —, daß wir uns am 27, Fuli 1930 Anleiheermächti- gungen in Höhe von insgesamt 1767 Millionen Reichsmark hätten geben lassen. Jch glaube, diese Zahl hat ex angegeben. Meine Damen und Herren, eine solhe Darlegung ist absolut geeignet, die Bevölkerung und die Oeffentlichkeit irrezuführenz denn es is gar keine Rede davon, daß wir 1767 Millionen Reichsmark etwa neu geborgt hätten, oder daß wir uns auch nux eine Ermächtigung hätten geben lassen, 1767 Millionen Reichsmark neu zu borgen, sondern wix haben die Anleiheermächtigungen aus den früheren Etats in diesem Etat zusammengerehnet, wie das üblich ist. Wir haben bekanntli in den früheren Etats gewisse Dinge auf außer- ordentliche Einnahmen (Anleihen) gestellt, und die Anleihen, die doct vorgeseheu waren, sind niht eingegangen, und weil sie nicht eingegangen sind, - sind diese Anleiheermächhtigungen weiter gelaufen, und so ist diese Anleiheermächtigung mit 1767 Mtl- lionen Reihsmaxrk in den Jahren 1926, 1927, 1928, 1929 in der Hauptsache entstanden. Jh darf darauf aufmerksam machen, daß allein 850 Millionen Reichsmark dieser Anleiheermächhtigung aus dem Etat des Jahres 1926/27 stammen. Jm Jahre 1926/27 haben Sie von der Rechten das Kabinett geführt. (Heiterkeit and Sehr gut! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Dann haben wit” 465 Millionen Reichsmark aus dem Fahre 1928/29 übernommen. Außerdem haben wir den laufenden Kassenbedarf in diese Anleiheermächtigung mit 575 Millionen Reichsmark auf- genommen, Das hat sogar shon vor dem Kriege in dem Eta! gestanden. So is der Stand der Dinge. s Nun will ich Jhnen genau sagen, wie hoh die kurzfristigt Verschuldung des Reiches ist. Die kurzfristige Verschuldung des Reis hat am 1. April 1930 1938 Millionen Reichsmark be tvagen, am 1. Oktober 1930 1903 Millionen, am 1. April 193! 2002 Millionen und am 1. Oktober 1931 1767 Millionen Reichs mark. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Sehen Sie, s schlecht haben wir im vergangenen Jahre gewirtschaftet! — Es i} also direkt gefährlich für ein Volk und einen Staat, wenn der artige Dinge unwidersprohen in das Land hinausgingen. Bol alledem, was Herr Oberfohren hier behauptet hat, daß wir jener Höhe Schulden gemaht hätten, ist niht ein Wort wahr (Lebhafte Rufe in der Mitte und bei den Sozialdemokrate! Hört, hört!) Schulden haben wir überhaupt niht erhöht, sonder wir haben den Schuldenstand in dieser Situation stark ver ringert. (Zuruf vechts: Neue Steuern sind geschaffen worden! — Das habe ih ja gar nicht bestritten. Das habe ich alles ein gangs gesagt.

Nun glaubt Herr Oberfohren einen besonders heftigen Bo! wurf mir machen zu sollen. Auf den überheblichen Ton, in de! er das gesagt hat, einzugehen, will ich mir versagen; denn s ist eine Sache, auf die es sih einzugehen niht verlohnt. (Wiede? holte Zurufe des Abgeordneten Tr. Feiner. — Glocke des Prä“

denten.) — Es ist dies die Frage, wie es in den Gemeinden a!®

tragen, und wir haben sie gegenwärtig noch mit 300 Millionen

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 1E. Oktober 1931. &. 3

sieht. Er hat gesagt, ih hätte damals bei der Pressekons- 14, auf die ih nahher noch zu sprehen kommen werde, ertlärt, daß der größte Teil der deutshen Gemeinden in Ordnung sci. Wir haben etwa 55 000 Gemeinden in Deutshland. Jch habe diese Zahl vor der Presse im Laufe des Gesprächs genannt. Zch kann mih für 500 mehr oder weniger nicht genau einsezen. Das ist auch belanglos. J‘ habe gesagt: Man sieht immer nur diejenigen Gemeinden, die in Not sind, z. B. Berlin, Köln, Frankfurt am Main, aber man sieht niht, daß das Großteil der deutshen Gemeinden noch in Ordnung ist. (Lebhafte Rufe rechts: Noch!) — Jawohl, noch, und auch in Ordnung bleiben wird. (Erneute Zurufe rechts.) Jch habe allerdings gesagt: Es sind höchstens 2000 bis 3000 Gemeinden, die wirklih in Schwierigkeiten stecken.

So herum geht es also nicht, und auf diese Weise kann man dem deutshen Volk nicht nützen, sondern nur ungeheuer \{haden.

Dann hat der Herr Abgeordnete Oberfohren noch davon geredet, daß wir den Mittelstand ganz besonders vernathlässigten. Jch weiß nicht, in welhem Zusammenhang gerade dieser Gedanke von Herrn Oberfohren dargelegt worden ist. Jch glaube aber, daß es gerade diese Regierung gewesen ist, die in aller Shärfe begriffen hat, wo die Reise in Deutschland hingeht. Wir haben es au ganz offen ausgesprochen. Wir haben an den ungeheuren Sorgen, die uns die Großbauken und auch andere Wirtschafts- kreise verursaht haben, deutlich erkannt, wie gefährlih diese ungeheuren Konzerne für eine Wirtschaft dann werden, wenn diese Wirtschaft in solhe Schwierigkeiten hineingerät, wie das gegenwärtig der Fall ist. Wir haben offen ausgesprochen, daß das heutige Fundament der deutshen Finanzgebarung, der deutshen Wirtschaft, wieder der selbständige Unternehmer ist, und daß wir diesen selbständigen Unternehmer in jeder Form unterstüßen müssen.

Wenn man uns nun vorwirft, wir hätten gerade den Groß- banken geholfen, dann muß ih dazu sagen, daß wir die Groß- banken gar nicht kopfüber gehen lassen konnten, weil sonst das ganze Wirtschasts- und Kreditgebäude in Deutschland zusammen- gebrochen wäre. Es is uns nicht eingefallen, etwa das zu garantieren, was Sie bekämpfen, nämlich diejenigen zu hüben, denen die Aktien dieser Bank gehören. Nirgendwo i} irgendeine

Garantie für das Vermögen der Aktionäre der Danatbank oder -

der Dresdner Bank oder der Schröder-Bank übernommen worden. Das muß ih hier feststellen. (Zurufe rechts.) — Das sind doch aber die Bank- und Börsenfürsten, von denen Sie reden. (Zuruf rechts: Mit denen haben wir nichts zu tun, die sind doch in Jhrer Partei!) — Schauen Sie sich einmal im Hause um, wo die Bauk- und Börsensürsten siven, Sie werden keinen einzigen bei der Staatspartei finden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muß das ecivmal aussprehen. Wir sind an einem Punkt, wo wir in gewissen Sinne den Rückweg von den großen Gebilden zu den selb- ständig wirtshaftenden und verantwortlichen Menschen antreten mujsen, wenn wir überhaupt durch die Misere der Zeit hin- durhkommen wollen. Hier ist eine der größten Schwierigkeiten unserer Lage.

Nun muß ih mich noch einmal mit der leidigen Affäre beschäftigen, die sich im Anschluß an die Rede äbgespielt hat, die Herr Schacht in Harzburg gehalten hat. (Zuruf rehts: Ft Fhnen wohl unangenehm?) — Nein, es ist mir gar niht un- angenehm. Es is nux im Juteresse des deutshen Volkes unangenehm, nicht nur, daß sich diese Sache abgespielt hat, sondern au, daß wir sie hier noch debattieren müssen. Jh werde Jhnen gleich auseinanderseßen, wie das gewirkt hat. — Es ist zunächst behauptet worden, wir hätten die Verbreitung dieser Rede untersagt. Nun, davon kann gar keine Rede sein, sondern über diese. Rede hat die Presseabteilung der Reichs- regierung mit der Telegraphen-Union gesprochen, ohne auf sie irgendwelhen Druck auszuüben, und die Telegraphen-Union hat dann in ihrem Bericht — das muß man hier offen aussprehen — die Ausführungen, die Herr Schacht dort gemaht hat, aus freien Stückten gemildert. (Unruhe vrechts. — Hört, hört! links.) Jch stehe niht an, hier auszusprechen, daß die Telegraphen-Union sih damit ein Verdienst um das deutsche Volk erworben hat, daß sie diese Nachrichten niht in der Schärfe hinausgegeben hat, wie sie ursprünglich in dem Bericht gestanden haben, und daß noch Zeit war, rechtzeitig dem, was dort in Harzburg gesagt worden ist, zu widersprechen. (Unruhe und Zurufe rechts.)

Nun handelt es sich hier um zwei- Dinge. Jch habe hier das Original des Berichtes über die Rede Schachts von der Tele- graphen-Union erhoben, und ih habe es genau mit dem ver- glihen, was Herr Oberfohren hier auf den Tisch des Hauses gelegt hat. Soweit ih in der Eile schen kann, sind keine Unter- shiede in der Darstellung. Es ist mir auch gesagt worden, daß das schon deswegen so sei, weil Herr Schacht diesen Auszug aus seiner Rede vorher an die Presse herausgegzben habe. Jh kann die Richtigkeit dieser Behauptung niht beurteilen und nachprüfen.

Nun sagt Herr Dr. Schacht in seiner Harzburger Rede:

. ._. €ine Arbeitslosigkeit, die mit ihreu hohen Ziffern zur

Dauerersheinung wird, eine Verschuldung im Julande, die

in täglich wachsenden Konkurszahlen zum Ausdruck kommt,

eine Vershuldung an das Ausland, die eine Rückzahlung bei

Fälligkeit ausshließt, eine Währung, die niht mehr dem

regulären Warenverkehr dient, sondern nur noch dazu, die

Jlliquidität unserer Finanzinstitute und der öffentlichen

Hand zu verbergen .

(Lante Zustimmung rechts.)

Nun, ih darf mich gleich zu diesem Say äußern. Zu diesem Zweck zitiere ich wörtlih das, was ih in der Pressekonferenz am am vergangenen Montag dazu ausgeführt habe. Jh habe offen ecfklärt: S

Wenn gesagt worden ist, daß die Reichsbank benußt worden

sei, um die Jlliquidität der öffentlichen Hand. zu verbergen,

so ist das ein geradezu unerhörter Vorwurf, der durchaus auf

Unwahrheit beruht und geeignet is, dem Deutschen Reih,

den deutshen Finanzen und dem deutshen Volke aller-

schwersten Schaden zuzufügen. (Lebhafte Zustimmung- bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.)

Zu diesem Say, meine Damen und Herren, stehe ich au heute noch, und ich denke gar nicht daran, ihn irgendwie abzu- mildern. Der Schaden, der aus deu Ausführungen des Herrn Schacht eutstanden ist, ist heute gar niht zu übersehen. (S:hr wahr! links und in der Mitte.)

Wenn in den Darlegungen des Herrn Dr. Schaht von der Jlliquidität der öffentlihen Hand die Rede war, so stelle ih noch einmal fest, daß das Reih die Reichsbank in Wirklichkeit niht mit einem Pfennig in Anspruch genommen hat. Doch niht nur das; ih have bereits vorhin den Nachweis geführt, daß das Reich die Reichsbank niht nur nicht in Anspruch genommen, souderu daß wir dem Geldmarkt fortlaufend erhebliche Summen aus Reichsmitteln durch Rückzahlung kurzfristiger Kredite zuge- führt haben. Wenn in einem solchen Augenblick der Anschein er- wedckdt wird, als ob das Reih seinerseits zur Jlliquidität der Reichsbank beigetragen hätte, so ist das ein Vorgang und ein Vorgehen, das man uicht s{harf genug tadeln und anprangern kann. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Und die Wechsel- reiterei?) — Kommt alles noch! Warten Sie nur ab! Haben

Sie nur ein bißchen Geduld; ih känn nit alles auf einmal sagen! ©

Herr Schaht an einer andern Stelle seiner Harz- burger Rede:

Insbesondere ist unsere finanzpolitishe Lage in Wirklichkeit

/ stets viel ungünstiger gewesen als sie dem Publikum suggeriert worden ist, und ist es noch heute. Unsere auswärtige Ver-

s{uldung beispielsweise is wesentlich höher, als sie im

Baseler Bericht dargestellt worden ist.

Und nun kommt das Entscheidende: Aber niemand wagt es, das öffentlih zu sagen. Aus Angst, daß das Publikum nervös werden könnte, sagt man ihm nicht, daß das Reichsbankportefeuille nur noch zu einem Bruchteil aus reichsbankfähigen Wechseln besteht, und man \{chließt in die Berehnung der Golddeckung einige hundert Millionen geliehener Devisen ein, die in Kürze zur Rückzahlung fällig sind. (Sehr richtig! rechts.) Man übersieht, daß die Un-

wahrhaftigkeit der schlechteste Werber für Vertvauen ist, im

Inland wie im Ausland.

(Erneute lebhafte Zustimmung rechts.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Tatsachen, die Herr Shaht hier erwähnt hat, sind der Oeffentlichkeit allgemein bekannt, und daher hätte es Herr Dr. Oberfohren niht nötig gehabt, mih hier zur Stellung- nahme aufzufordern. Jh habe bereits in der Pressekonferenz am vergangenen Montag das Nötige hierzu ausgeführt. Fh habe insbesondere dargelegt, jedermann wisse, und es sei au neuerdings wieder Gegenstand von Verhandlungen gewesen, daß die Reichsbank einen Rediskontkredit von 100 Millionen Dollar in Anspruch genommen hat. Das ist eine Tatsache, die die Spaten nahgerade von den Dächern pfeifen. Die Bank von England beispielsweise hat cinen weit höheren Rediskontkredit in Anspruch nehmen müssen.

Ich habe weiter ausgeführt, daß die Golddisfontbank einen Kredit von 50 Millionen Dollar in Anspruch genommen habe. Nun, diesen Kredit hat niemand anders bereitstellen lassen als Herr Schacht selbst, als er noch Reihsbankpräsident war, und zwar für den Fall einer Not. (Sehr richtig! bei den Nationalk- sozialisten und Zurufe: Für den Fall einer Not!) Federmann hat diese Dinge gekannt; sie find durhaus kein Geheimnis. Zu diesem Zweck haben wix auch die Akzeptbank gegründet (Zurufe rechts: Um Wechsel zu reiten!), um die eingefrorenen Kredite bei der Danatbank, der Dresdner Bank und bei den Sparkassen wieder liquide zu“ mahen. Zu diesem uvd zu keinem anderen Zweck haben wir die Akzeptbank gegründet. Was soll diese Dar- stellung in dec Oeffentlichkeit bezgweckden? Jch will Fhnen sagen, wie sie in der ‘ Oeffentlichkeit gewirkt hat. Jch habe die aus- ländische Presse zum Teil mitgebraht. Hier steht als Ueber- hrift in einer dänishen Zeitung: „Die Deutshe Reichsbank insolvent“ mit einem großen Fragezeihen. Fn einer schwedishen Zeitung steht: „Die Deutshe Reichsbank ist bankerott, sagt Dr. Schacht.“ Hier steht abermals: „Die Deutshe Reichsbank ift bankerott. Jst diese Nachricht richtig?“

Nun kommt das Tollste, was überhaupt passiert ist. Die „Times“ in London hat eine Darstellung dieser Dinge gebracht, in der sie schreibt:

Dr. Schalt, welcher dex Jnhaber des höchsten finanziellen

Postens in diesem Lande gewesen ist, hat eine Rede gehalten,

die darauf berehnet war, zu zerstören, was noh an deutshem

Kredit übriggeblieben war.

(Hört, hört! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten — Zurufe vehts.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es noch cines Beweises bedurft hätte, wie notwendig es war, daß ih an dem Montagmorgen gegen diese Dinge aufgetreten bin, so sind es diese Nahrihten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie könneu auf eine Regierung \{himpfen, soviel Sie wollen, Sie können eine Regierung herunterreißen, soviel Sie wollen; das is eine Frage des Geschmacks und der Erziehung. Aber wa3 Sie nicht dürfen, das ist, die Dinge zu tun, die das deutshe Volk in seinem wirtschaftlihen Bestande ruinieren. (Händeklatshen in der Mitte. — Zurufe rets.)

Was notwendig ist, um Ordnung zu schaffen, das ist die Wiederherstellung einer Atmosphäre des Vertrauens in Deutsch- land und mit dem Ausland. - Das ist das Problem, um das es sih handelt. Aber die Methoden, wie die Dinge hier behandelt werden, sind niht nur geeignet, die Wiederherstellung des Kredits im Julande zu gefährden, sondern sie zerstören den deutschen Kredit im Ausland. (Zuruf von den Deutschnationalen: Sie haben keinen Kredit mehr! — Glocke des Präsidenten.) — Bei

sagt

uns in Deutschland macht man in solhen Zeiten statt einer .

Politik des Staates eine Politik der Parteien, und das neunt man nachher national. (Sehr gut! in der Mitte.) Die Frage ist aber gegenwärtig nicht, welche Partei siegt, sondern ob der Staat fich behauptet. Das Wesen einer Nation besteht darin, daß in Stunden höchster Gefahr, wie der Herr Reithskanzler gestern ge- sagt hat, Deutschland sich zusammenschließt und gemeinsam um seinèn Bestand kämpft, nicht aber sich gegenseitig den Schädel einshlägt. (Bvavo! und Händeklatshen in der Mitte.)

Herx Obexrfohren hat sih zu dem Saß verstiegen, wir hätten den Junternationalismus zur Grundlage der Staatsführung ge- macht. (Zurufe von den Deutshnationalen; Fawohl!) Meine

sehr verehrten Damen und Herren, wir treiben nur deutsche Politik. (Lachen rechts.) Wir macjen nichts, was den JInteretsen des deutshen Vatérlands zuwiderläuft, aber wir wissen, daß die internationale Verbundenheit nit einfa gelöst werden fann. Wir wissen, daß wir unser Volk nur durhhalten und ernähren könuen, wenn wir diese internationale Verbundenheit wirts{haftlih und finanziell durchtragen können. Das ist das Problem, und in diesem Sinne allerdings nehmen wir Rücfsiht auf das, was wir mit dem Ausland zu tun haben. (Zurufe von den National- sozialisten. — Glocke des Präsidenten.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Politik im luftleerenun Raume mat (Zurufe von den Nationalsozialisten: die machen Sie!), ih sage: wer von den diesen Dingen, von diesen Verbindungen abstvahieren will, der mat eine Politik, die niht den Namen national ver- dient, sondern eine Politik, die das Volk gefährdet und nicht national ist. (Bravo! und Händeklatshen in der Mitte. — Lärmende Zurufe von den Nationalsozialisten und den Deutsch- nationalen.)

95. Sißung vom 15. Oktober 1931, (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutsher Zeitungsverleger.)

Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 1 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhebt Abg. Becker- Breslau (Komm.) Einspruch gegen die Betriehbs- einstellung auf der Wenzeslaus-Grube bei Neurode und verlangt die Beratung eines Antrags, wonach die Wenzeslaus-Grube bes{chlagnahmt und den Arbeitern und Angestellten zur eigenen Bewirtschaftung übergeben werden soll. Aus Reichsmitteln sollen 2 Millionen Mark zur Ver- fügung gestellt werden.

__ Für die Aufseßung dieses Antrags auf die Tagesordnung stimmen nur die Kommunisten, und ebenso findet ein weiterer Antrag auf Verbindung des Antrags mit der Besprechung der Regierungserklärung nur die Unterstüßung der Kom- munisten.

Jnt der fortgescßten Aussprache über die Re- gierungserkläarung erhält zunächst i E: Simpfendörfer (Christl. Soz.) das Wort. Jn etnem Augenblick, wo die Flut der Arbeitslosigkeit in unheim- liher Weise ansteigt, wo die Wirtschaft zusammenzubrehen droht, hat Deutschland den Entscheidungsfamp| um N und Freiheit zu führen. Fn solher Lage E wir bei den anderen Völkern die stärkste Konzentration aller aufbauwilligen nationalen Kräfte. Fn Deutschland glaubt man aber in furchtbarer Ver- blendung gerade jeßt den Endkampf um die innerpolitishe Mathtverteilung ausfehten zu sollen. Dabei geht es heute niht nur um die letzten Grundlagen des staatlihen und Be lihen Seins des deutschen Volkes. Dieser Kampf könnte leicht bestanden werden, wenn unser Volk fich nicht gleichzeitig - in . einer furchtbaren seelishen Krise befände — einer Krise, die ihren Ursprung hat in der fortschreitenden Zerstörung der religiösen und fittlihen Grundlagen unseres Volkes und seines Staates. Wix vom Volksdienst halten daher alle Versuche der Rettung füx ausfihtslos, die sh nicht orientieren an den ewigen göttlichen ita Nux Staatsmänner, die aus letter Bindung an diese Geseze und aus leßter Verantwortung vor Gott heraus handeln, werden unserem Volke den Weg aus der Krise zeigen können. Wir fordern darum eine Politik, die sih aus solcher e heraus der politischen Wirklichkeit stellt und den Mut hat, aus den Notwendigketten dieser Wirfklich- keit die im Jnteresse der Gesamtheit liegenden Folgerungen zu zichen. — Außenpolitisch stehen wir heuie noch einem System von Verträgen gegenüber, die Deutshlands politishe und wirt- shaftlihe Knehtung bedenten, und decen unmoralishe Grund- lagen die tiefste Ursache des heutigen Weltelends find. Deshalb fordert der Volksdienst eine Außenpolitik die alle Kräfte der Nation in den Dienst der nationalen Besreiung stellt, die ziel=- bewußt und zäh Tag und Nacht nux dem einen Gedanken dient, unser Volk wiedex frei zu machen und ihm Achtung und Gleih- berehtigung unter den Großmächten zu erkämpfen. Wir wissen, daß man solhe Zeit niht durch Deklamationen oder Demon- strationen erreichen fann, sondern nur durh mutige und ent. sWlosjene Tat. Nux solchex Politik kann der VolkSdienft scine

uterstzüßung leihen. Seit der Annahme unseres Antrages auf Einleitung von Revisionsverhandlungen haben sih außenpolitish gewaltige Umwälzungen vollzogen. r Redner erinnert an die Jnitiative des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf repara=- tionspolitishem Gebiete r.nd erklärt, die noh vor wenigen Mo- naten starr und undurdringkih ersheinenden außenpolitishen Fronten seien in Bewegung geraten und neue Gruppierungen im Werden begriffen. Jn der öffentlihen Meinung Englands und Amerikas, so betont er, hat sih in den leßten Monaten ein ewvaltiger Umshwvng zugunsten Deutschlands angebahnt und schon teilweise vollzogen. Gewiß bedeutet der Rückzug in der

l[lunionsfrage eine böse Schlappe. Aber schon greifen die

olgen der Itwirtshafiskrise auch - auf Frankrei H

were und große Aufgaben stechen dem deutshen Volke in dev Revisionspolitik. noch bevor. Nichts wäre verfehlter, als im ragen Augenblick dur vorzeitige Lösung die Zukunft

utshlands zu verschahern. Dex Sieg im Revisionskampf wird eine Frage der stärksten Nexven sein. Leider haben wix in dec Regierungserklärung eine Ee zux S lebe vermißt. Wir erwarten, daß die Regierung das anerkannte t Deutschlands auf N TYDEng dex anderen Mähte mit leßter Ent- chlosjenheit vertritt. r Erfolg in dem {weren Kampf des

utjchen Volkes um Freiheit und Ret kann nur durch gereŸte Verteilung der dem Volke aufzuerlegenden Lasten und dur das guie Beispiel des Opfers von seiten dex führenden Schichten gesichert werden. Au den Notverordnungen der Regierung haben wir schärfste Kritik zu üben gehabt. Man hat die Lasten immer mehr und Le auf die schwachen Schultern abgewälzt. Wir be- grüßen es, die neue Notverordnung wenigstens iu etwas die

ngerehtigkeit der Notvexordn vom 5. Juni dREE E dem Gebiete der Wirtschaftspolitik fordert der Volksdienst rasches und energishes Durchgreifen BunVre dem Kartellwesen. Da muß entschlossener zugefaßt werden. Die notwendige An- passung der ntarife kann nur duch set werden bei -

itiger Juangriff e der Kartellfrage. Eine planvolleve Wirt»

ührung, die im Sinne des Wortes Volkswirk-

t sein Die Arbeiterschaft mu

ist das der Stunde. als V ebbbere tigter Faktox neben Unternehmer und He in Lens Produktionsprozeß eingegliedert werden. Volksdienst “im Ringen der Arbeiterschaft um die gesell-

shasilige, ihe und politishe Gleichbe ug an der i s Arbeite t, Die Dage der landwi lichen Ver- É sprodufktion i Aa Es Wird nicht sofort Bohne n, dann ist der auf Veredelungsproduktion eiugestell L es Bauernstandes nicht mehr zu retten. Die Regier! is muß die staatlihe Autorität mit allen Mitteln festigen und | mit leßter Entschlossenheit bei der Lösung der ungeheuren wirt=- shaflihen und politishéèn Probleme einjeßen. Eine Diktatur, die versuchte, dur Terrorisiernng großer Volksteile fih durh- juseben, müßte in Deutschland kläglih scheitern. _Jnunenpolitisches aos und außenpolitishe Knechtschast* wäre ihr Ende. u solcher Politik wird dex Volksdienst die Hand niht bieten. Dex

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