Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 16. Oktober 1931. S. 4

[ in seiner ersten pr ¡ Entwicklung der Zu diesen Faktor

Regierung Brüning ist die Zusammenfassung aller aufbau- willigen nationalen Kräfte bis heute noch nicht gelungen von uns schon lange geforderte Umbildung der Regierung ist zu Manche anderen Maßnahmen sind ebenfalls sehr Nur dur innere und äußere Umstellung der Vertretung der politishen Ziele und Maßnahmen der Regie- rung in der Oeffentlichkeit wird man wertvolle Kräfte auf der Rechten gewinnen können. Appell des Kanzlers. zu nationaler Konzentration begrüßt. Wir sind überzeugt, es wäre cin nationales Unglück, wenn man die radifalen Rehtsgruppen für immec und von vornherein qrund- saßlich von der Mitarbeit und der Verantwort Die radikale Rechte soll Gelegenheit h ehört aber leßte Klarheit über die Wege en Rechtsgruppen. dann an die Rechtsopposition die Frage, was sie mit der Beseiti- gung des jeyigen Systems meine und ob sie eine ganz grund- jäßlih neue Außenpolitik treiben wolle.

insbesondere sollten erklären, wie sie mit b verärgerter sozialistishe dritte Reih zu bauen gedächten. .« Abg. Dingeldey (D. Vp ): Der Herr- Reichskanzler hat in seinen Ausführungen wiederholt und mit Entschiedenheit den Ge- danken ausge;prochen, daß die deutsche Reichsregierung die erste gewesen sei, die unter den Regterungen der großen Nationen den chweren Weg der Unpopularitat gegangen sci. Jch stehe nicht an, diese Erklärung in vollstem Umfange zu unterstreiben. Das waL der Ausgangspunkt seiner Tätigkeit. W popularität hatte,

ogrammatishen Rede eindeutig gesagt, daß die Lohne und Gehälter zu der Krise beiget agen hat. : en treten selbstverständlih noch Bindungen volks- w:rt[chaftlih s{hädliher Art, die den Voraussetun leistung widersp: ehen. nergtie entgegengetreten würd der Tätigkeit der Reichsregierung und i uns. Noch im Winter, kurz vor der großen hat der Reichskanzler von dieser jozialdemokratischen Steuern noch einmal mit aller daß er gegen jede Erhöhu kosten sei und sih für eir die Regierun

pat erfolgt.

a gen einer Söchst- pat gekommen.

Daß diesen vershiedenen Hemmaungen mit e, war der Ausgangspunkt hrer Unterstüßun Vertagung dieses Hauses, Stelle aus gegenüber den be- l auf Erhöhung gewisser Eindeutigkeit zum Ausdruck gebracht, ng der Selbstkosten und der Erzeugungs- eine Herabminderung einsebte. g, von meinen Freunden mit allem Nachdruck unter- dur die Vertagung des Reichstags sich eine Zei chafsen, in der sie f:ei von parteipolitis parlamentarischen gramms gehen fonnte. Die 9 dem dec Reichskanzler sih hier Steuern und Belastungen gewa l freigemacht immer dazu die Möglichkeit bestehen wir neue Erhöhung der Lasten. regierung {hon zu Beginn der Lage sein witrde, dem V: Wirtschafts-

Wir haben daher den ciudringlihen

ung ausschließen

was sie kann. und Ziele der tspanne ge- chen Einwirkungen und vom Getriebe an die Durhführung ihres Pro- g vom Juni d. JF., nah? gegen jede weitere Erhöhung von ndt und sich vom Parlament mit elastungen abzubauen, wo d, brachte aber statt dessen Wir hatten gehofft, daß diese Reichs- der Sommerpause des Parlaments in olke ein auf längere und Finanzprogramm zu verkünden. 3 die Maßnahmen, die die Reichsregierung ergreift, nit von der Sorge des Tages diktiert, sondern in den Rahmen cines großen einheitlichen Systems gebracht werden würden. Diese Hoffnungen haben sih nicht erfüllt. kanzler hat in seiner vorgestrigen Rede a anderem angegeben, daß die Entwick finanziellen Ereignisse sowohl (Grenzen ein so ungehe die Reichsregi nicht hätten folgen können, Monat auf den anderen hätten übersehen können. entfernt davon, zu behaupten, Ablauf der Krisis in ihrem Ausmaß vorauszusehen. aber, daß das, ias vorauszusehen war, nicht ein Minus, { sis sein mußte, daß also das Gebot schnellen und eit dem Frühsommer den verantwortlichen i verstärktem Maße vor- ch nicht, daß der Reichskanzler ammenbruch der Banken trage. türlih streiten, ob die damals unter dem

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Die National sozialisten

ha n otverordnun Hilfe von Herrn Hugen-

Saa ailein dns

Sicht abgestelltes Wir hatten 49ge-

eil ex den Mut zur Un- weil er die Notwendigkeit einer absolut von abiveichenden finanz-" wie wirtschastspolitishen Dinge in Deutschland an die Spiße und an den Ausgangspunkt seiner Tätigkeit gestellt hatte, deéhalb gaben wir ihm unjere Unterstüßung. Jch möchte, bevor ih in eine Betrachiung der Entwicklung seit jenen Tagen ein- tre!e, eines allem andern voranstellen: Wenn jeßt die Meinung meiner Freunde über die einzushlagenden Methoden und über ch die Reichsregierung ergriffenen r des Herrn Reichskanzlers, jo ist es mir ein Bedürfnis, diesen Betrachtungen eines voranzustellen, das auh im Streit der Parteien und im Gewoge der Leiden- [hafen bei uns in Deutschland nicht untergehen darf, wenn überhaupt die Brücke von einem Volksteil zum anderen nicht Jch möchte erklären, dak die Hoch- vaterländishen Willen, vor rvorxagenden Fähigkeiten der s bei mêinen Freunden selbstver- O Meinungsver|chiedenheit die Richtigkeit der Methoden unverändert erhalten bleiben. Als g sih zu ihrem Wege entschloß, mußte sie sih : es sih hier um einen mit unsäglichen Schwierigkeiten nicht nur materieller, nicht nur wirt auh psychologisher Art verknüpften, Tag aufs neue erschwerten Entwick- Es war ganz selbstverständlih, daß unter chen System der Weg des in mußte und war mit dem Weg ng von den parlamentarischen Par- ehe auch heute keine andere Möglich- Die Form, in der dieser n parlamentarischen Parteien sich Anwendung des Artikels 48 der Alle die Parteien, die hinter der Regierung tanden haben, können feststellen, daß gerade dieses System Erschweruna für die Entwicklung gebracht Parteien sind zwar in weitem Umfange ausge- aber sie werden dur die Nichtablehnung der getroffenen Maßnahmen îm Parlament jedesmal und immer wieder mit der Verantwortung belastet für die Entwicklung und die Maßnahmen, auf deren Gestaltung sie keinen Einfluß haben. Darin liegt der Verfassung dem Reich ein wirkliches Notstandsreht des Staates nicht gegeben hat. Um so mehr mußte die Regierung das Aeußerste daran seten, die psychologischen Vorbereitungen sür die Maßnahmen, die sie für notwendig hielt, rechtzeitig zu treffen, die Kräfte im Volke wach- zurufen, die es auf die Dinge vorbereiten konnten, auf die Maß- nahmen und die Entwicklungen, denen man unfehlbar entgegen- i Das Zweite, untrennbar damit Zusammenhängende war, daß die Regierung durch eine absolut feste Führung und Her- ausstellung einer über den Tag hinausgreifenden klaren Linie eines staats- und wirtschaftspolitishen Programms draußen im Lande die Kräfte an sich ketten mußte, auf die es ankam. Und das Dritte war, daß die Regierung in jedem Augenblick entschlossen sein mußte, das Aeußerste daran zu seßen, um alle die Kräfte, die zu einer wirklihen inneren Sanierung und Reform und zu einer wirklihen vaterlöndishen Freiheitspolitik nach außen zu- sammenzuwirken guten Willens sind, zusammenzubringen mit allen Mitteln der äußeren und inneren Politik, die einer Staatspolitik bei den Sozialdemokraten: Das wax mit Die psychologishe Vorbereitung für das Verständnis der ganzen Entwicklung konnte natürlih auf einem anderen Weg als dem einer Enthüllung der shonungslosen Wahr- heit über die wirtschaftliche, finanzielle und außenpolitische Situation unseres Volkes nicht herbeigeführt weroen. Jh muß in diesem Zusammenhang an so manche Rede in der Oeffentlichkeit

Entwicklung

f Der Reichs- ls Grund dafür untêr lung der wirtschaftlichen und innerhalb wie außerhalb unserer uer shnelles Tempo eingeschlagen habe, daß erung und auch die Notenbank diesex Ent

das Ergebnis der bisher dur daß sie sie niht einmal von einem

S D Du G; 4 Maßnahmen abweicht von de Zch bin weit

daß es möglih gewesen wäre, den

ein Plus an Kri ssenen Handelns Leitern der j gezeichnet war. die Verantwortung für den Zus Aber darüber kann man na Eindruck der unmittelbaren Ereignisse schnell hlüsse sowohl sichersten Weg darstellten,

vollends zerstört werden soll, Verehrung vor dem dem sittlihen Ernst und vor den he Persönlichkeit des Reichskanzler unbeeinflußt

E

Reichsgeschäfte ch behaupte au

etroffenen Ent- wie der Reichsregierung den um über die Krise hinwegzukonmmen. daß damals unter dem Eindruck der Julikrisis eine eine solche Niedergeschlagen- im Volke herrschte, daß jeßt en wäre, wo eine in sih geschlossene Maßnahmen von ganz weitem Ausmaß hätte (Große Unruhe bei den Sozialdemokraten und Darüber werde ih mich nachher äußern. daß damals nach dem Zusammenbruch der egierung wochenlang in sicher sehr ernsten iber Bankenaufsicht, ihre Möglich- keiten und ihre Form sih ershöpfte, daß aber aus dem Munde der ierung jeden Tag wiederum nicht etiva die Parole kam, en dem Volke in den Zeiten der shwersten Vertrauens- ershütterung neues Vertrauen gegeben hätte. bei den Sozialdemokraten und Rufe: Welche Parole denn?) Jh werde Fhnen meine Parole nachher sagen. Meine Auffassung über das, was notivendig geivesen wäre, unterscheidet sich aber absolut und grundsäßlih von dexr Jhrigen. demokraten.) finanzpolitisch und weltwirt Versuche, Volkswirtschaften zu Schu Gegenleistung in den Dienst wirkte weiter zusammen die

die Reichsregierun Reichsbank

darüber fkflax jein,

schaftlicher

solche Ratlosigkeit und Verzweiflung, heit und ein so wilder Pessimismus gekommen gewes

unserem Volke. mit jedem lunçsgang handelte. dem parlamentaris popularität gleihbedeutend se der immer weiteren Entfernu teien. Aber auch ih sah und st und zwar noh auf lange Zeir. Abmarsch dex Regierung von de ausdrüdckte, i das System der Verfassung gewesen.

der Augenbli Reichsregierung treffen müssen. Rufe: Welche denn?)

Hier stelle ich nur fest, Großbanken die Reichsr und schwierigen Beratungen ü

Mutes zur Un-

eine ungeheure neue (Erneute Unruhe

hat. Denn die

(Aharufe hei den Sozial- chlern wirkten zusammen die jeßt als Wahnsinn erwiesenen dnern weit über ihre Kraft ohne remder Volkswirtschaften zu stellen, atsache, daß man in kapitalreichen das Gold und damit die Grundlage für jeden Kredit, für jede Kapitalvermehrung den kapitalbedürftigen Wirtschaften vor- enthielt, und zwar aus mathtpolitishen Erwägungen.

Beweis dafür,

der - Außenpolitik politik unternommenen Versuche, zu einer militärishen nun- wirtschaftliche richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Alles das, was wir in Deutschland an Abzügen von fremdem Kapital, von fremden Krediten erlebt haben, alle am Londonex Markt der Erschütterun vorangegangen ist, ist ein Versuch, al Interesse eines einzigen Volkes zu die Volkskräfte in den von einer betroffenen Völkern t für uns die Notwendigkeit, diese Kräfte zusammen- zufassen und mit ihnen der gemeins Wir müssen aber feststellen, daß auf dem Gebiete der Ankurbelung der Wirtschaft das Tempo nicht bes verlangsamt worden ist. nun das Versagen der Privatwirtschaft sein. haft durch Geseße und Verordnungen in ih nun, wenn diese fen haben, erliegt. ethode des „haltet urufe: Amerika!) ollen Sie damit en Lehre erbringen? ean antreten, dann

Hegemonie

der englis es in das machtpolitische Die Abwehrkräfte, olhen unglaublihen Ent- wachgerufen.

möglich sind. (Zu Dingeldey unmoglich

werden dadurch

haftlihen Entwicklung zu

j chleunigt, sondern Die Schuld an dieser Entwicklun

erinnern, die der Reichs- und auh im Haushalts- s gehalten hat Der Minister hat gestern mit dem Abgeordneten Dr. Ober- fohren zum Ausdruck gebracht, daß man im «Fnteresse des Reichs und der Entwicklung unseres Volkes nicht durch übersteigerten Pessimismus nüßen könne. Aber noch wenige nüßen durch einen Optimismus, der dur ter Frist immer wieder Lügen gestraft wird. e Aeußerungen und diese Einstellung waren die einen ganz erheblihen Teil zum Steigen trauens gegen die Staatsführung beigetragen Sparanträge im Haushalts- den Standpunkt, und die Maßnahmen über- s hat nur wenige Wochen ge- hmen, zu denen die Regierung gezwungen and und die sie dem e, gingen in die vielen Hunderte von Mil-

finanzminister ir ausshuß des Reichsta einer Auseinande

haben die Privatwirt Fesseln geschlagen un; wirtschaft den Gefa (Unruhe und Zury den Dieb!“

ren, die Sie Das ist die (Lärm auf der Linken und Was wollen Sie von Amerika sprehen? den Beweis für die Richtigkeit der fozialistis Wenn Sie schon solhe Ausflüge über den

ehen Sie doch nach Australien! rivatioirtshaft deshalb darniederliege, weil die Wirt nicht die geeigneten Führer seien, Die Privatwirtschaft hat aber a mit der äußersten Schonung behandelt wird die Unwahrhaftigkeit des Feldzuges, der aus Einzelvorkommnissen gegen das gesamte Unternehmertum geführt wird.

Anklagebank siven vielmehr diejenigen, die das Unterne (Zurufe links: Sie!) ie Reichsregierung auf dem We allen Gebieten vorwärts\hreite

r vermag man zu ie Entwicklung der

e binnen kür immung.) Die es unzweifelha der Welle des haben. Bei der auss{chuß vertrat d roße Summen nicht notwendi aupt noch nit aktuell seien.

dauert, und die Maßna wurde, und die Zi Volke enthüllen mu lionen hinein. Solche Erfahrungen hab wachsenden Mißtrauen im Volke bei an die Rede, die der Reichskanzler

at und in der er mit dem Mu chonungslos die Lage dem Volke Zeit hat aber au der Reichskanzler in wachsen verzichtet, das Mittel einflussung der Kräfte unseres Volkes zu g den shwersten Krisentagen dieses Sommers, wo das Volk in erzweiflung die furhtbaren Erschütterungen sah, und fübrende

_ Reichskanzlers ftlihe Entwicklung ist dann durch die tuation in shnellem Tempo in immer |\ endem Maße wurde die kapital-

aftssührer ein unberehtigter Vorwurf. sse daran, daß sie Ih brandmarke

eratung unjere der Finanzminister

ern voc denen sie

Wir haben erwartet, ge der Senkung der Kosten n würde. Wir müssen mit die Maßnahmen der Reichsregierung erehtigkeit, von der der Reichskan Jch denke dabei an un er Beamter entzieht sih der Er- ch mit betroffen wird von den eizutragen hat zu é Es ist für die Beamte ie gegen sie angeordneten Maßna ederholen troy aller Ankü en, weil sie niht_ haftliher und sozi und finanziellen

ben immer wieder zu dem | Sefesselt haben.

etragen. Wir denken auch einerzeit in Köln gehalten t zur Wahrheit eindeutig und ührte. Seit jener en R aeaui psychologishen Be-

rauchen. Auch in

vor Auge ö ö r Augen auslösen können.

Kein verständi elbstverständ er Wirtschaftskrise und

esprochen hat, eamtenschaft. kenntnis, das er Auswirkungen die dem Prozeß der Selbstkostensenkung. aber unerträglich, daß

sich um deswillen immer und feierlihen Versprechun von Maßnahmen volkswirt die unseren wirtschaftlichen

der unmittelbaren

ende Wort egleitet waren

politisher Art, chwierigkeiten an

samte inter- ati: rere Krisen neingetrieben worden.

gehälter die Herabshraubung des Lohnniveaus der Kommunal- arbeiter auf das Niveau der im Dienste des Reiches stehenden Arbciter geseßlich vorgeschrieben war. Wir haben später sehcn mäsjen, daß, während man die Maßnahmen _ gegenüber der Beamtenschaft rigoros bis zum lezten durchführte, man in diesem Punkte vor politischen HSemmungen zurückwih, die sih hier wie anderwärts immer wieder eingeschaltet haben, wenn €s sih um die wirkliche Durchführung der vom Reichskanzler ver- fündeien Grundsäße handelte. (Hört, hört! links.) Es ist noch nicht lange her, daß der Vorstand der Reichsversicherungsanîtalt Vorschläge, und zwar in Einklang mit der Reichsregierung, vor- bereitet hatte, die Maßnahmen auch zur Herabseßung der Letstungsfäße der Arbeitslosenversiherung vorsahen. Nachher nd infolge der Fntervention der Sozialdemokraten diese Vor- scbläge unter den Tisch gefallen. (Zurufe links: Wissen Sie denn, wieviel ein Arbeitsloser bekommt?) Das weiß der Herr Reichs- fanzler gewiß so gut wie Sie. (Zurufe links: Aber Sie!) Die Fuage ift, ob Sie eine immer kleiner werdende Zahl von noch in der Arbeit befindlihen Menschen auf dem Niveau ihrer Löhne gewaltsam halten wollen und damit ein immer größeres Heer in die Arbeitslosigkeit bringen, oder ob Sie den Versuch machen wollen, diese Menschen, wenn auch unter veränderten Berhôölinissen, wieder in den Arbeitsprozeß zu bringen. (Zurufe links.) Was Dr. Breitscheid gestern ae hat, war dohch alles andere als die Bekundung der Ueberzeugun , daß die vom Reichskanzler verkündeten Grundsäße den Au fassungen der Sozialdemokratie auch nur in grundsäßlicher Hinsicht entiprechen. Also stelle ih fest, daß diese Reichsregierung grundsäßlih sih in abso- luter Gegnerschaft mit der Sozialdemokratie befinden müßte, wenn sie ihr Programm durchführen würde. Wenn aber ein Abweichen von diesem Programm festzustellen war, so jedesmal dann, wenn ein politisher Einfluß der Sozialdemokratie leider mit Erfolg sih betätigt hatte. Der Reichskanzler sprah davon, daß in der Sozialpolitik, im Tarif- und DRUEUYEDaen die Dinge so gestaltet ‘verden müssen, daß eine wachsende Se bstverantwor=- tung unter möglihster Ausschaltung des Eingreifens der staat- lih,n Macht Plaß greift. Jh frage: was stand im Wege, un einen solhen begrüßenswerten Grundsaß nicht s{hon vor einem halben oder vor einem Jahre durhzuführen? Fett f eine parlamentarishe Situation entstanden, die außerordentlih ge- spannt ist. Nachdem Monate und Monûâte vergangen sind, ohne daß auf diesem Gebiete eine entscheidende Führung gezeigt wurde, können wir uns nicht damit begnügen, zu hoffen, daß es in Zu- kunft der Fall sein werde.

Reichskanzler Dr. Brüning erhebt sich von seinen Plate und erklärt, zu dem Redner gewandt: Gestatten Sie cine Be- merkung. Wir waren zu Pfingsten vorigen Jahres nahezu so- weit, diese Arbeitsgemeinschaft zustande zu bringen, und dann ist sie von einem bestimmten Teil der Fndustrie im leßten Augenblick zerschlagen worden.

Abg. Dingeldey, in seiner Rede fortfahrend: Die Herren, die damals ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben haben, würden heute dieselbe Bereitschaft ausdrücken. Die Reichsregierung müßte ih doch, wie die Dinge in oten ia t f auf eine immer chwerwiegendere Basis des Volkes stüßen. Die Sozialdemokratie ist, wie aus ihren Anträgen und Erklärungen wieder ganz ein- deutig hervorgeht, entschlossen, andere Ziele durchzusetzen, als die Regierung es will. Welche Möglichkeiten tat denn für die Reichsregierung, ihre jeßt verkündeten Ziele Ten! Mit größtem Erstaunen haben wir vom Herrn Reichskanzler gehört, daß die Bildung einer nationalen Konzentrationsregierung in Deutschland leider niht möglich gewesen sei, ih bin der Meinung, wenn Sie dies sagen, Herr NEGB Ene, daß Sie sichere An- haltspunkte für Fhre Behauptung haben. Fch darf aber fest- stellen: Jh habe niht einmal, sondern wiederholt den Herrn Reichskanzler beshworen, einen Schritt in allex Oeffentlichkeit unter Einseßung ‘des äußersten Drucks und der Autorität der Reichsregierung zu unternehmen, um die Tatsache fesizustellen, ob die Bildung einer nationalen Konzentrationsregierung un- möglich ist, und wem für diese Unmöglichkeit die Verantwortung trifft. (Sehr gut! rechts. — Die ea und deutsch- nationalen Abgeordneten sind zu Beginn der Rede Dingeldeys wieder im Sißungssaal erschienen.) Jch bedaure, daß dies nicht geschehen ist, und ich bin der Ueberzeugung, daß, wenn die oberste Reichsleitung die Bilanz der Firma Deutschland für diesen Winter den verantwortlichen Politikern vorgelegt und sie vor die Frage gestellt hätte, sie cine befriedigende Antwort exhalten hätte und der Schwierigkeiten Herr geworden wäre. Heute steht auf der einen Seite die Sozialdemokratie, die an ihren L festhält. Links von den Sozialdemokraten stehen die a soluten erbarmungslosen Staatsgegner, die mit - Fanatismus diesen Winter dazu benußen wollen, um den Staat aus seinem P e zu heben. (Lärm bei den Kommunisten.) Troß zll der Maß- nahmen der neuen Notverordnung fehlt das Bckenntnis des Staates dazu, gegen die Diener der bolshewistishen ans , die mit den Mitteln der Gewalt gegen den Staat vorgehen, ebenso mit- [eidslos mit den Mitteln der Gewalt anzugehen. (Lärm bei den Kommunisten, Beifall rechts.) Ein Aufwallen der nationalen Gesinnung unseres Volkes, ein Aufwallen der vaterländischen Kräfte der Verzweiflung mußte die Folge En Sie (zur Re- P haben einen en Teil des Volkes dadurch in das ager der Rechten hinübergeführt. Ob man darüber klagen mag oder sih daran begeistert — für den Politiker ist entscheidend, aß er die Umwandlung der Kräfte in unserem Volke sieht, und daß er rechtzeitig versucht, eine solche Entwicklung organisch ein- ufangen, statt fie in eine unfruchtbare Verzweiflung zurückzu- eue Wenn ih dafür eintrete, daß man von seiten der Staats- ührung mit allem Ernst erre diese Kräfte zur Verantwortung ranzuholen, so aus dem Grunde, weil allein dadurch die Un- larheît üöer die Ziele und die Se dieser Kräfte zu den Gegenivartsfragen überwunden werden kann. (Lachen links.) Jh hätte gewünscht, daß die Rechte die Gegen benugt hätte, um mit aller Klarheit und Eindeutigkeit egen program- matischen Punkte e die für diesen Winter notwendig ind. Dr. Oberfohrens mehr oder weniger leidenschaftlihe Aus- rungen über das System und die Fehler der Vergangenheit allein. fönnen niht die Plattform bilden. Für meine Freunde ist es ganz selbstverständlich, daß die Vorausse ng für irgendeine ositive SUSEOERa N die Verständigung über ein ei uliges, fares, sahlihes Programm sein muß, das den Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik für diesen Winter tellung nimmt. Zum zweiten sind selbstverständlih meine Freunde E gesonnen, von den Anschauungen, die ih heute hier entwidckelt ha Und für die wir in der Vergangenheit gefohten haben, namentli auf wirtschafts-, dee handelspoliti und auch anderen Ge- bieten unseres Staatslebens, abzugehen. Wir wollen au, wie die R im Volke fd gefor mag, nicht davon lassen, die Brücke zu geigen (Lachen und Unruhe links), die von den verantwortlihen Kräften des Staatslebens aus immer wieder

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

die Wurzel gehen. Das Ken war schon durch die Funin jevt wieder etwas ähnliches zu sehen. unkt, daß gegenüber der Beamtenschaft M igorosität nur verantwortet werden könn werden von den Maßnahmen, die oft

heute niht ergriffen worden sind, von Auflockerung des gesamten Systems der P » _ (Lebhafte Aha!-Rufe links.)

daß in der -Funinotverordnung neben der Kürz

nzeichen dieser Wirtschaftsentoiklun

Leider ist au

tehen auf dem Stand- aßnahmen von solcher en, wenn sie begleitet angekündigt, aber bis den Maßnahmen der und Lohnbildung Wir haben erlebt, ung der Beamtlen-

dürftige Wirtschaft des Wirtschaft konnte alles an sich z von Kapital.

s entkleidet und die kapitalreiche Wir haben unzweifelhaft tal. (Zuruf von links: Ste 7) Das Kapital der öffentlichen Hand ist en, die das Kapital der öffentlichen hnungsbau aus öffent- t einem großen Teil ver- hon erklärt, die Entwicklung- der Privatwirt- 8 in Verkennun

otverordnun

von denen fehlgeleitet word Hand verwaltet haben.

u gest / 4 e haft hai Lelcbfa 8 ist nicht’ daran vorbefïzukommen,

für den Wo ellten Beträge sind zu

in Deutschland.

der Sachlage das hat der R

Verantwortlih für Shhriftleitung i. V.: Webe r-in Berlin.

Verantwortlih für den Verlag - und Anzeigentéil i. V.: Ober-« rentmeister Meyer in Berlin.

Druck der Preußishen Druckerei und Verla s-Aktiengesellshaft, Berlin, Wilhelmstraße D e

¿Fünf Beilagen

(ciaj{licßli zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Erste Beilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Berlin, Freitag, den 16. Ntober

' F; !

1931

daß die Zentrums- n und deutsch» terung unter feinen Umständen ihre Unterst ewesen, daß ein Führer der

hier niht mit den Problemen des t. Unter einer national- eihe mit Dr. Frick als

Ir. 242.

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

begrüßen. Sehr erfreut bin ich au raftion beschlossen hat, einer nationalsozial

man anschließen. ebenso, wenn er von elastishen Maßnahmen s t, che sih den Auswirkungen der Weltkrise anpassen auch den Ausführungen über den Tarifgedanken. Zu begrüßen sind besonders die Ausführungen über die Arbeits- hen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. olche Arbeitsgemeinschaft nicht i | daß sih zuerst die Unternehmerverbände zusammenseßen und eine ltimatum herausgeben und dann nachher die Gewerkschaften Ein Wirtschastsfriede kann nur auf der Grundlage Wir stimmen

nationalen

my e aunt bin ih haft, wie Abg. Dingeldey, si ationalsozialismus auseinandergeseßt ozialistishen Regierung im Dritten Z eihSfanzler wäre unser Volk den shwersten Erschütterungen aus- as soll dann vor allem für eine Au werden? Die Außenpolitik wäre dann in der t erklärt: Wir wollen keine F man aber dann ruft: Zurück zur Helfferich-Mark unbedingt zur Jnflation führen. Die auf finanzpolitishem Gebiet lassen wieder gutmachen. Jahren kennt, hat si gefragt, wie es mögli : eihsbankprästden: eine derartige Rede halten konnte, wie er sie rzburg gehal‘en hat, Jch gebe ohne weiteres zu, daß in dec deutshen BVankpol:tik hier und da Fehler gemaht worden sind, Aber Schacht hat in seiner Rede wiederum denselben macht, den so viel? vor ihm gemacht haben, nämlih Stimmungen im Auslande auszulösen, die unseren Kredit {wer schädigen. (Sehr richtig! bei der Staatspartei.) macht, nämlih am ammenbruch

zu den Herandrängenden geshlagen werden muß, um die Möglichkeit usammenfafsung der Krä (Abg. Torgler [Komm.

emeinschaft

einer wirkli eitet man eine

zu verwirlkli Leiter der

: Sie scheinen ja der ut damit ein, zu werden! — Große Herterkeit.) | glaubt hat, uns ; at, daß wir uns |} rs{hmettert i mir noŸ | wendig ist.

E L Se Fch habe gehört, da L d E n machen zu müssen, und einer Anschauung zu fügen it einem solhen Ton werden Sie weder bei irgendeinem Teil meiner Freunde Eindruck machen. bei der Deutschen Volkspartei.)

berfohren gestern enpolitif gemacht chwersten Gefahr. lation! Wenn so muß das ehler früherer Regierungen ohne weiteres , seit vielen

war, daß der frühere

dasselbe tun. | | der Gerechtigkeit und der Liebe zustande kommen. Wi | dem Reichskanzler zu, daß eine internationale Verständigung not- Wenn sie niht kommt, wicklung die Verarmung aller Völker stehen. Widerspruch darin, daß man Reparationen aus unseren und gleichzeitig aber den deut- Auslandsmarkt des Binnenmarktes gehört landwirtschaftlichen Es ist erfreulich, daß der Kanzler vor den Gefa Diese Dinge hat man se

ätten oder Herr Oberfohren

wird am Ende der Ent- Sie dürfen überzeugt sein, daß | ist ein ge ein Zusammenwirken mit Fhnen auch nur denkbar ist unter Fch bin leider der Auffassung, daß der lers, mit dem veränderten Kabinett, das Sinne einer verbreiterten Basis niŸht dar- aldemokratie sein vielmehr die Ge-

gegenseitiger Achtung Wer Herrn Dr. Schacht, wie i Versuch des Reichska eine Verstärkung im stellt, und mit den Bundesgenossen der Programm durchzuführen, aussihtslos ist. e ; fahr mit jedem Tage wächst, daß diese ungeheure Welle des Miß- trauens und der Verzweiflung, des Jrrewerdens am Staate über- haupt, eines s{önen Tages zu Entwicklungen in Deutschland führen könnte, die reh:zeitig aufzuhalten durch eine entshlossene Ih bin gern bereit, meine Partei in dieser Zeit ganz zum Opfer zu bringen, wenn dadurch wirklich Volk und Wenn ih aber überzeugt bin, daß der Weg troy allen festen Willens infolge der mangelnden Kraft binnen kurzem sih als ein Jrrweg erweisen wird, dann bin ih allerdings nicht bereit, dieses Opfer zu bringen. Dann bin ih entschlossen, das meinige zu tun, um die Gefahren, die ih sche, zu“ verhindern und zu vermeiden. wir troß des Vertrauens, das wir dem Kanzler persönli ent-

gegenbringen, nicht überzeugt; daß wir auf diesem Wege der

Ï olitishen Basis den schweren Winter | her nicht mehr im der '

reiht berschüssen fordert

die Förderung der Mittelstandsbetriebe. ren der Groß- ten von einer Diese Zusammenballung von untheilvolle Es ist ‘vernünftiger und logiscker, einzelne Hierzu gehört

gewerblichen

konzerne gewarnt hat. L Regierung im Reichstag gehört. Unternehmen und Kapital Wirkungen ausüben. un Existenzen zu erhalten und faufkräftig zu machen. au die SZWaffung von Möglichkeiten für eine bessere Verwertung der väuerlihen Veredelungswirtschaft. ? : Sie einen Stempel einführen würden, mit dem man die aus- ländishen Eier gegenüber den inländishen Eiern Fennzeichnet, würde Jhnen die Landwirtschaft außerordentlih dankbak jein. Es besteht immer die große Gefahr, daß die Chinesencier mit den bayerischen Eiern zusammenkommen und sich kein Mensh dann Den Bauern wird nachher

Er hat das schon einmal uni d. F., einige Wochen vor dem Zu- der Darmstädter Bank, Damals sagte er auf dem eißen Hirsch bei Dresden: Fh habe noh keine Bank die es in s{hlechten Zeiten fertiggebraht hätte, ihre ausge Gelder prompt hereinzubekommen. wicklung ohne Störungen möglih wird. Darin lag das Anerkenutnis des ehemaligen Reihsbankpräsidenten, daß unsere deutshen Banken eines Tages nicht in der Lage sein könnten, zu zahlen. Das ist auch im Auslande sehr stark beachtet worden, und in dieser Rede liegt einer der Gründe mit dafür, daß die Abhebungen des Aus- landes bei uns einseßten. (Zórt, hört!) Jeßt macht er dasselbe, (Abg. Toni Sender [Soz.]: Das ist national!) dadurch eine Position zu schaffen bei denselben Leuten, die ihn

bis zu seiner Amtsniederlegung bekämpft haben bis aufs Messer,

ß, daß sie keine vernünftige Kreditpolitik

mit dem Auslande fortseßen können. Fn einer großen Versanm-

Nationalsozialisten entgegen, die Re-

gierung hätte nichts getan, um die Tribute zu beseitigen, und das tonäten keine Tribute mehr gezah ens weiß, daß die bisherigen Tributleistungen unter keinen Umständen weiter gezahlt werden können. kommt troßdem mit demselben Einwand. Wir können Dr. Brüning nux dankbar sein, daß er es verstanden andere Weise die Tributsrage aufzurollen. Jch kann die Aus- führungen von Dr. Schacht nur als leichtfertig bezeichnen, richtig! bei der Staatspartei.) ja eigentlih feine war, ich habe sie

Tat notwendig ist.

S Herr Reichskanzler, wenn Vaterland gefördert werden. Sie muß warten bis die Ab-

Aus all diejen Gründen sind (Erneute Heiterkeit.)

fen, daß sie s{chlechte Ware geliefert hätten. : ld e Mp e r werden, Fn vielen Teilen des Reiches ist diese Einnahmequelle zu einer Verlustquelle und zu einem An- griff auf die Vermögens}ubstanz geworden. | ping hat für unsere Holzindustrie eine katastrop Die Devisenbewirtshaftung muß die überflüssige Einfuhr von Lebensmitteln und Holz Eine Persönlichkeit von großem Format in einem anderen Lande, die Fhnen (zu den Sozialdemokraten) nahe- steht, hat den Saß ausgesprochen: Keinen Schilling für Produkte, die ioir im eigenen Lande herstellen können. 1 clant empfinden müßte jeder haben, daß er in einer Zeit, wo wir eine Obsternte wie nie zuvor haben, niht auch noch Bananen lutshen Den shwerleidenden getoerblihen Mittel- stand dürfen wir nicht durch weitere Auflagen völlig ruinieren. Wir müssen ihm eine Vertretung im Wirtschaftsbeirat der Reichs- regierung geben. Die Zinshöhe ist für das Handwerk unerträg- sie muß unbedingt abgebaut werden. } minister hat sih für die Kleinsiedlung interessiert und will daf Jch ewenne die psychologisce Wirkung dieser kleinen Siedlungen am Rande der Städte an, aber man darf bei den Erwerbslosen nicht die Hoffnung erwecken, daß. sie sih damit eine Existenz gründen könnten. ausbleiben, dann wird es große Enttäushungen geben. ; scheint es als eine notwendige Ergänzung, daß man die landivirt- ¡aftlichen Betriebe unterstüßt, die sih noch halten lassen. au dadurch würde der Zug. in die Städte aufgehalten werden. Dem Reichskanzler wissen wir Dank für die Erklärung, daß er einer neuen ¡Fnflation unter keinen Umständen die Wege ebnen will. Nichts ist verheerender für das deutsche Volk als der Ge- danke, daß seine Ersparnisse wiederum einer r5nflation zum Opfer Wenn eine Regierung dazu noch einmal ihre Hand böte, dann würde das Volk sich wie ein Mann erheben und diese (Abg. Stöhr Nat. Soz.}: Es denkt ja Sie können schon glauben, was wir Von Fhnen will ih es glauben, aber reunde hineinblicken? en, ist Fhre Aufgabe, Ihre neuen Bundesgenossen wollen (Abg. Stöhr [Nat. Soz.|: ja au nicht so schlimm!) a, so hat es damals auch angefangen. Glauben Sie denn daran, Herr Stöhr, daß morgen schon, wenn Sie die Herrschaft antreten, eine ganz neue Wirtschaftsordnung beginnt? (Abg. Stöhr: Sie übernehmen wir auhch ins dritte Reih! — Heiterkeit.) Unter diesen Umständen wären ja die Maß- nahmen der Notverordnung gegen die Erbitterung des politischen Kampfes eigentlih überflüssig. i e Nationalsozialisten) so gesinnt sind, habe ih alle Hoffnungen für chauung muß ic Frieden mit Fhnen auch versuchen. eben, wenn es dem bösen Nach- (Abg. Stöhr : Wir tun Fhnen nichts! ( Mann, ein Wort! [Stürmische Heiterkeit.) Fh will den Versuch ! au mit den Linksradikalen machen. f Heite ) | sehe ih zwax freundliche Gesichter, aber ih weiß nicht, ob diese Gesichter dem Grundgedanken ihrer Seele entsprechen. 1 ich unter Bezugnahme auf einen hohen kirhlichen Würdenträger JFhr kolle#tivistisher Kommunismus wird über- wunden werden dur den kirhlihen Kommunismus. Sie werden das nicht gleih ganz verstehen, wenn Sie länger darüber nach- gedacht haben, können wir uns vielleicht verständi Febt habe id mich mit diese teien auseinandergeseßt (Zuruf bei den Kommunisten: etwas s{hnell gegangen!), von denen der Vorredner gesa stellten die vaterländischen Kräfte der Verzweiflung dar. ih mich mit Dr. Oberfohren unterhalten. s als seine Weltanschauung den Nationalismus verkündet hat, so ist die meinige das Christentum, die Religion der Liebe und nicht des sses: (Zurufe rehts: Daher gehen Sie mit dem Marxismus.) Dem ristentum wird der Sieg shließlih schen Vaterlande, es brennt in einer K 2 - habt haben. “Da müssen alle beim Löschen mithelfen. (Zuruf bei Und uns verweigern Sie das lihe Begräbnis!) Der Redner {loß mit einem Appell an das ganze Haus, zusammenzustehen, um des Brandes Herr zu werden.

Abg. Dr. Weber - Potsdam (Staatsp.) erklärt, das deutsche Reichsparlament müsse in niht so weiten Zwischenräumen zu- mmenkommen. Die durch das Zusanmmentreten des Parlaments i sei durhaus notwendig ein Ventil, das i trömungen Luft geben kann. ersuch machen, öfter zusammenzukommen. Der Redner geht dann auf die Notverordnung ein, dur in Deutschland beshränkt worden sei. erklärt er, kann im einzelnen Fa J n sein. Aber wir erleben immer wieder draußen in den Ländern iese No.verordnung benußt wird, um ie durhaus auf republikani

mehr ausfennt.

immer weiter s{hwindenden überstehen können. sl Lage, den Herrn Reichskanzler zu stüßen.

. Leicht (Bayer. Vp.):

Das russise Dum- Er sucht si e Entwicklung so gehandhabt

Freunde sind

Hervorgeru werden, da Ï eingeshränkt wird.

Erwarten Sie von mir nicht, und von denen jeder wei

rüdcken baue, die schon eingestürzt sind. (Heiterkeit.) Fh kann namens meiner Freunde nur unsere Anerkennung für den Reichskanzler aussprechen, für seine unermüdlihe Arbeit für das (Beifall und Zurufe rets.) ] ständnis für Arbeit für das Vaterland, niht nux das deutsche Volk, sondern auch das Ausland. nicht bestreiten wollen, daß der Grund dafür, daß das Vertrauen nicht noch tiefer gesunken i}, zurückzuführen ist auf die Person des Reichskanzlers Brüning. (Erneuter Beifall.) Wer die Rede at, müßte, wenn er objektiv urteilt, t ein Mann, der von dem leidenschaftlihen t ist, für Volk und Vaterland die lebte Kraft (Erneuter Beifall in der Mitte.) Das enthebt uns aber nicht der Pflicht der Kritik an den Maßnahmen der Reichs- regierung. Als der Reichskanzler seine neue Regierung vorstellte, at er exklärt: die neue Regierung ist noch unabhängiger von den Kein Minister ist gebunden an Frak- tionsbeschlüsse. Dies hat aber auch seine Kehyjeite: Kein Minister ist gebunden an Kabinettsbeschlüsje! ijt die Sicherung von Ru

lung hielten mir kürzli

Vaterland. Das Volk hat Ver-

Soviel Vaterlands- und obwohl jeder

Sie (nach rechts) werden doch

(Heiterkeit.) at, in Chequers und auf

des Reichskanzlers gehört sih sagen: hier ste Verlangen durchglü hinzugeben.

e Harzburger Heerschau, die ] ( t L aus nächster Nähe beobachten können, zeigte die größten Gegensäße. Was denkt sih z. B. die

Nationalsozialistische

Der Reichsfinanz-

Mittel zur Verfügung stellen. Arbeiterpartei, die doch die Absicht hat, eine ganz andere Politik zu machen als die Deutschnationalen, die doch antikapitalistisch eingestellt ist, bei ihrem Bündnis mit den Deut 8 {Nat. Soz.]: Was will die em Bündnis mit den antikapita- Jch will ja gar niht mit Fhnen ih bin dem Kanzler x Schärfe gegen eine Schacht hat mindestens eins zustande Mißtrauens gegen die Sparkassen.

ffung, oinon 6310: Mae auf His en zu verhindern. Hugenberg hat gesagt: Wir werden s zerrüttenden internationalen Kapitalismus abbauen- Unsere deutsche Wirtschaft hängt aber vom Weltverkehr ab. Wir sind ganz außerstande, bet sieben Milliarden Ein- und die wir noch haben, die Verhältnisse wisse Leute mit dem tigen. Jch führe die zu einem wesentli

Wenn die Erfolge Dr. Goebbe

nationalen? (Abg. fapitalistishe Staatspartei in d listishen Sozialdenwkraten?) zu den Nat. Soz.) zusammengehen! außerordentillich dankbar, daß er sih mit alle JInsflation ausgesprochen hat. eine Verstärkung des hen joedam allo Roranlla

zarteien als die frühere,

Der Zweck des Artikels 48 he und Orduung, aber er ist nicht, wie ein linksgerichtetes Blatt betont hat, Beseitigung des Parlaments, er ist auch niht Aushöhlung und Beseitigung der verfassungs- mäßigen Rechte der Länder und der Selbstverwaltung der Ge- Wenigstens bei dén Ausführungsbestimmungc man die Länder heranziehen und hören, so daß sie niht reine Vollzugsorgane der Reichsregierung seß en nach ferner einen Notstand voraus, deshalb dürfen Einer der Grundfehler der

Notverordnungen seßen fallen sollten.

ihrem Wes fie nur vorübergehender Natur sein. i ndfehler d Notverordnungen is, daß sie über alle Länder gleihmäßig si erstrecken, obwohl doch in einem Teil der Länder irgendeine Not- Es darf auch nicht zu stehender Praxis werden, die Verfassung der Länder durch eine Reichs- notverordaung beseitigen zu wollen. der Vevormundung aus. Zu einer solchen Generalvormundschaft Die Länder müssen ihre Eigenstaat- ihkeit gegen den Zentralismus mancher Notverordnungen ver- Jh brauche Jhnen wohl nicht zu versichern oder gar dur einen Schwur zu erhärten, daß wir keine besonders große Sympathie für Berlin haben. Z hörig, wenn wir irgend etwas vernehmen, was darauf ausgeht, au Gelder von uns nach Berlin zu ziehen. (Erneute Heiterkeit.) «In dem Zusammenhang weise ih auf eine ganz merkwürdige Neuregelung hin, die die Notverordnung mit den kommunalen Sparkassen versucht é sen, J Eigentum der Gemeinden waren, sind nun mit einer eigenen juristischen Persönlichkeit ausgestattet worden. ganz allein unter der Zuständigkeit der Länder gestanden, J bringt das Reich sie in cine gewisse Abhängigkeit vom Reiche. Der Reichsfir-anzminister : n | weiteren Durchführung der Notverorduung ohne jede Beteiligung | des Reichsrats erlassen können. t (Sehr richtig! bei der Bayerischen Volkspartei.) i man nicht für freie Vereinbarungen mit den Ländern weiteren Vereinbarungen waren doch bereits ein- Aehnlich steht es mit den Anleihen und Darlehen der Auch über diesen Gegenstand hatten bereits Verhand- t auch hier gehandelt, ohne

ind denn die getroffenen

Regierung hinwegfegen. kein Mensch an Juflation! hier feierlih erflären!) können Sie denn in die Herzen Fhrer Jn die Herzen zu bli

jo zu behandeln, wie es ge- cheußlichen Schlagwort Autarkie beabsich- Berstärkung der Krise in der Vergangenheit chen Teil darauf zurück, daß im Juli dieses Jahres Dingeldey beantragte, den Reichstag ei der Regierung das Mißtrauen auszuspre-he1 Antrag nachher fallen tellen, daß mein Na u vertreten

dey hat den

O4 E E wendigkeit dafür nicht besteht. (Aba. Stöhr

Herr Prälat! — Heiterkeit.)

Das fi ah cinem Akt ? ; “ as sicht nah e do cine Binnenwährung.

g einzuberufen und Er hat ia diesen ssen. Fch muß aber mit Bedauern fest- auch die Futeressen der Wirt- aubt, diesen {weren Fehler begangen hat, ationalsozialisien gesagt, ste möchten doch in egierung kommen, da tönnten sie allerlei lernen. also das Deutsche Reih für eine pädagogische Anstalt. Versuche sollte man dem shwergeprüften deuthen Volke wirkli t, daß die Nationaïisozialisten etwas en ja nur nah Thüringen Dingeldey hat auf den Zuruf, wo denn seine Parole Î sagt: Jh bringe die Parole. Eine Parole habe ih aber in seiner Rede, auch am Schluß, nicht gehört. (Sehr richtig! links.) A1s Vertreter einer liberalen Anschauung, wie sie Herr Dingeldey selbst auch haben will, maß ich es wirklich als bedauerlih be- anz abgewandt hat von den Grund rtei üblih waren. h Nationalsozialisten antwortet der Redner mit erhobener Stimme: Wir sind in der deutschen Republik in der Vergangenheit viel zu haben uns viel zu viel gefallen lassen. Abgeordneter Dr. Kleiner [D Nat.] bezeichnet ührungen des Redners als Unsinn und erhält dafür einen Ord- nungsruf.) Auf der einen Seite zahlen wir den Fürsten große n, lassen sie auf unsere Kosten gut leben und auf eite gegen den Staat Sturm rennen. Wir haben die Aufgabe, den jebigen Staat zu erhalten und werden um ihn Î ie (nah rechts) der Meinung sind, daß, wenn Eie zum Regiment kommen, Sie nur Leben und Eigentum derer hüten wollen, die hinter Fhnen stehen (Widerspru ist das eine ungeheuerliche T follege der Nationalsozialisten von Killinger ( „Wenn die bürgerlihe Reaktion unter Hugenberg, Dingeldey, Kaldckdreuth und von der Golß auch heute aus taktishen Gründen es an der Seite Adolf Hitlers gehen darf, so soll sie nit einbilden, daß der Nationalsozialismus darum nur einen ritt von seinem vorgenommenen revolutionären und sozia- Vielleicht ist es noiwendig, daß wir uns eit als Stüße und Sprungbrett be- ge die Machtmittel des Staates in die rantieren heute schon da er Nichtnationa inausfliegt und daß dann beginnen wird.“ Nichts

teht keine Notwendigkeit. bar, der doch

(Heiterkeit.) Wir sind sehr hell-

(Heiterkeit) Wenn Sie (zu den

Jch glaube ni

Nah meiner Weltans lernen woürden; wir brau

die Zukunft. C : will es mit