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Uber vorhandenen Mikßstönden in der Wirtschaft verurteilen wir durchaus. Jn Enaland ist in einem ähnlichen ¡(alle wie d:r Fall Lahusen die sofortige Verhaftung erfolgt und wenige Tage später saß der Mann schon für zehn Jahre im Zuchihaus. Von der neuen Siedlungsvolitik hoffen wir, daß sie hier und da auf dem Arbeitsmarkt Besserungen herbeiführen wird. Wichtiner ist noch die psychologishe Wirkung. Jm Rahmen d:¿s Wirtschafts- programms müssen wir endlich ernstlich an die Senkung der Preise herangcehen, an die Frage der Kartclle und Trusts. Auch in der Pensionskürzungsfrage muß mehr geshehen. Leider haben uns die Nationalsozialisten damals daran gehindert, ein Pensions- kürzungögeseß zustande zu bringen. (Widerspruch des Abgeord- neten Stöhr.) Angesichts der allgemeinen Senkung der Löhne und Gehälter darf es auch feine Stunde aeduldet werden, daß der Broipreis steigt. Wenn die Zinssäte, die Tarife und alles er- mäßigt werden muß, darf vor den Zöllen niht halt gemacht werden. Wenn man auch jeßt wieder die Noggenpreise an der Börse stüßt, dann erreiht man damit praftish gar nihts und verteuert nur den Brotpreis. Fn der Reichsreformfrage sollte man endlich den nötioen Mut aufbringen, um noch vorhandene Hemmnisse aus dem Weae zu räumen. Wenn die Aufgabe eines Staatsmannes darin besteht, mit Leidenschaft und Temperament die Massen wieder heranzuziehen, dann hat Brüning diese Auf- gabe vorgestern erfüllt. Jch hoffe und wünsche, daß es thm 9ae- lingen möge, über diesen Winter hinwegzukommen. Dann werden wir im Ringen um die Secle des Volkes auf die Dauer den Sieg davongetragen gegen den Radikalismus. (Beifall.)

Abg. Döbrich (Landvolk): deutsche Landvolk hat in seiner vrogrammatis{en Erklärung im leß-en Monat aus- gesprochen, daß nur entshlossenes und sofortiges Vorgehen auf den von uns aezeihneten Wegen eine Katastrophe verhüten kann und däß eine Reictsreaierung, die diese Aufgaben kraftvoll anfa?t, auf das Vertrauen und die tatkräftige Mitarbeit des deutshen Volkes rechnen könne. Der Reichskanzler hat ertlärt, daß die Bedeutung des Vinnenmarktes in der kommenden Zeit stärker in den Vorder grund ire‘en würde und daß alle im JFnland vorhandenen Lro- duftionsmöalichkeiten bis auf das leß:e auêgenußt werden müssen. Er hat anerkannt, daß die Einschränkung der Einfuhr im wesent- licien dort erfolaen muß, wo die heimi’che Erzeuqunag die vor- lieaenden Bedürfnisse ausreihend und zu angemessenen Preisen decien kann. Er hat sih zu einer Politik strengster Sparsamkeit befannt, zu einer Sozialpoli if, die den finanziellen und wirt- shafîtliden Notwendiakeiten gerecht wird und erx hat die Senkung der überspannten Zinsen als ein unerläßlihes Mittel zur Herab- sekung der Erzeuqungskosten anerkannt. Wenn wir so in der Lage sind, die Uebereinstimmung vieler Punkte der Erklärung des Kanzlers mit unseren Wünschen anzuerkennen, so erfüllt es uns mit Bedenken, wenn der Reichskanzler immer wieder seine bisher jo oft getäushten Hoffnungen auf die Lösung der Probleme unerer Zeit nur durch die Solidarität der Nationen und Völker zum Ausdruck bringt, Wix wünschten, daß er in viel stärkerem Make dem Vertrauen auf die eigene Kraft des deutshen Volkes zu feiner Net'ung Ausdruck gibt. Nur durch die Zusammenfassung der leßten Kräfte den:scher Arbeit und deutslen Willens werden wir den Weg zur Freiheit finden. Es muß mit shwersten Be- denken erfüllen, wenn die Reichsregierung bei ihren Notverord- nungen Reaelungen trifft, die in mancher Hinsicht ein Gefühl der Nechtsursicherheit erzeugen müssen und in verschiedenen Punkten mit der Reichsverfassung kaum vereinbar sind. Jn der Notverord- nung vom 6. Oktober sind seitens der Reichsregierung auf dem Gebiete der Erleiclterung der gemeindlihen Wohlfahrtslasten An- ordnungen getroffen worden, die eine einseitige Bevorzugung der großen Städte auf Kosten des platten Landes bedeuten. Es wäre von uns nicht aufrichtig, wenn wir niht anerkennen würden, daß die Zusammensebung des neuen Kabinetis die Möglichkeit, die vom Reichskanzler übernommenen grundsäßlihen Forderungen wir‘schaftlih und politisch praktisch auszuwerten, wesentli mehr gewährleistet, als das erste Kabinett Brüning. Wir freuen uns darüber, daß der neue Wir:schaftsminister eine genaue Kenntnis der Bedeutung der deuten Lunbwirtshust mitbringt. Wir hätten den Wunsch, daß auch die Behandlung der Ostfragen, der brennenden Frage der Neuordnung des Agrarkredits und der Siedlungsfragen in sachverständigere Hände gelegt würde. Die Erfahrungen der vergangenen Zeit haben uns zu einem starken Mißtrauen gegenüber dem Fnhalt der Regierungserklärungen und der Auswahl von Persönlichkeiten gezwungen, denen die verant- wortungsvollsten Aufgaben übertragen wurden. Es wäre eine Undankbarkeit und eine geshihtlihe Unwahrhafticeit, wenn wir nicht in dieser Stunde anerkennen würden, daß Minister Schiele an seinem Plate seine ganze Kraft für die Erfüllung dieer Auf- gaben eingeseßt hat. bau gegenüber dem katastrophalen Sturz der Weltmarktpreise die Erzeugungsmöglichkeiten zu erhalten und für einen Teil der Vieh- produfktion, die Schweinezucht, troß ungeheurer konjunktureller Schwierigkeiten einen vollkommenen Verfall der Preise für geraume Zeit aufzuhalten. Er hat die Ernährung des deutschen Volkes in dieser Nozzeit gesichert. Aber die Hemmungen gegen- übex wirklich durchgreifenden Maßnahmen im ersten Kabinett Brüning waren so sta#, daß auch durch diese Teilerfolge die deutsche Landwirtschaft und ganz besonders der deutsche Osten nicht gerettet wurde, sondern einer zunehmenden Verarmung und Ver- elendung verfiel. Die Schuld an dieser ungünstigen Entwicklung lieat nit allein am Deutschen Reichstag. Von der Ermächtigung zur Anpassung der Zolltarife an die Notwendigkeiten der Preis- entwicklung hat das Kabinett Brüning niht den pflihtmäßigen Gebrauh gemacht. Wix können uns nicht des Eindrucks er- wehren, daß für den Reichskanzler die Fragen der Landwirtschaft Fragen zweiten Grades gewesen sind. Die Agrarkrisis hat heute auch “die bäuerlihen Betriebe des Westens und des Südens mit- ergriffen. Es kann daher niht verwundern, wenn uns die Teile der Negierungserklärung, die unseren Ansickten entsprechen, wenn uns die in ihnen enthaltenen Zusagen troß der Veränderung in der Zusammenseßung des Kabinetts niht das Vertrauen geben, daß die Regierung die national bedeutsamste Aufgabe der Stunde lösen wird, die Rettung des deutshen Bauernstandes. Wir be- fürchten, daß in einem Kabinett, in dem neben Brüning die Minister Stegerwald und Dietrich sien, noch immer so viel Hem- mungen sind, daß auch die weiteren Maßnahmen nux teilweise angegriffen und durchgeführt werden, vorx allem aber, daß das neue Kabinett niht unseren klar formulierten Notforderungen entspriht. Wir erkennen an, daß der Reichskanzler Versuce ge- macht hat, den von uns klar gezeihneten Weg zu gehen. Der Streit, wer die Schuld daran trägt, daß es in dieser Lage des Vaterlandes bei uns nicht zu einer Zrsammenfassung dex natio- naien Kräfte gekommen ist wie in England, kann nihts von der Feststellung hinwegnehmen, daß die vor uns liegende Teillösung unerer Forderungen nicht genügt. Wir sehen es als unsere Auf- gabe an, den Weg für neue Verhandlungen und für eine nah unsèrer Auffassung mögliche Regierungsbildung freizumachen, die der Schwere der Lage entspriht. Wir werden deswegen den parla- mentarishen Weg gehen, der dafür vorgezeihnet ist und den Miß- trauensanträgen gegen die zweite Regierung Brüning unsere Zu- stimmung geben, wobei wir überzeugt sind, daß dem Reih#anzler in jeder neuen politishen Konstellation wichtige verantwortungs- volle Aufgaben vorbehalten bleiben. Sollte unser Ziel, die Bil- dung einer Regierung der nationalen Einheit, jeßt niŸt erreicht werden, so sehen wir unsere besondere Aufgabe darin, entspreckend unserer grundsäbßlihen verantwortungsbewußten Einstellung auch auf dieses Kabinett im Sinne unserer Forderungen einzuwirken.

Abg. Ziegler (Soz. Arb. Partei): Eine selbständige proletarishe Politik wird den Kampf gegen den ausbeutenden Kapitalismus erfolgreicher führen können als die. hwächlihe und exfolglose Tolerierungspolitik. Man möge heute die S.A. P. viel- leiht noh eine Splitterpartei nennen und über sie lächeln, morgen aber werde den Betreffenden das Lächeln vergehen. Jn Breslau habe die neue Partei allein 200 Üebertritte und 2000 Neu-

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Neichs- und Staatêaunzeiger Nr. 242 vom 1H. Oktober 1931.

Es ist ihm gelungen, dem deutshen Getreide-®

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anmeldungen zu verzeihnen. Wir lehn:n die Notverordnung ab und sagen der Regierung Brüning schärjsten Kampf an.

Abg. Aufhäuser (Soz.): Der Kampf gegen die Acbeiter und die sonstigen Werktä:igen ist in ein entsheidendes Stadium getreten. Von der nationalen Opposition wird ein verschärfter Kampf gegzn die Arbeitershast gesuhrt. (Zuruf rechts: Gegen die

Bonzen, nicht gegen die Arbeiter!) Auch der Versuch, die Ge- werschasten von innen heraus zu zerseßen, scheiterte bald. Die V 5 5 Q » 2 + »{i 4 tos I

Gelben mußten auch für die Arbeiterinteressen eintreten. Nach

dem Kriege errang die gewerkschaftlihe Arbeiterschaft die demo- kratishen Rechte (Lärm bei den Kommunisten), die auch Sie (zu den Kommunisten) heute in Anspruch nehmen. (Erneuter Lärm bei den Kommunisten.) Ju dem Augenblick, wo Sie (zu den Kommunisten) die Massen vor die Gewehre Jhrer Gegner jagen, leufen Jhre (zu den Kommunisten) Prominenten wie beim Kapp- Putsch in Berlin herum und suchen Schlupfwinkel. den Sozialdemokraten.) Wir erleben heute politisch dasselbe wie vor dem Kriege. Die Gelben heißen heu‘e Nationalsozialisten. Das Bürgertum des Herrn Dingeldey hat sich aus Angst vor der aufsteigenden Arbeiterklasse dem Fashismus in die Arme ge- wor{en. Seit dem November 1918 haben die Fndustrieführer es sich Millionen kosten lassen, um diesen Fashismus hocchzuzüchten. Wenn man die Milliarden betrachtet, die seit dem 14. September vorigen Fahres verlorengingen, dann ist jeder von diejen 107 (auf die leeren nationalsozialistishen Bänke weisend), die hier die

Wahrheit nicht hören dürfen, eine wertvolle Persönlichkeit ge- worden. Wer war denn an der Ueberladung nmiät kurzfristigen

Krediten mehr {huld als Herr Schacht? Es gab eine Zeit, wo die deutshen Gemeinden langfristige Kredite bekommen konnten. Schacht aber hat sie damals gesperrt. (Sehr wahr! bei den Sozial- demokraten.) Der französishe Geldgeber fragt sich natürli sorgenvoll, wie lange Deutschland diese Umtriebe der Fndustrie noch dulden will. Und der kleine Sparer ist natürlich beunruhigt, wenn jeden Sonntag solhe Aufmärsche stattfinden wie in Harz- burg. Und sißt Hugenberg nicht mitten drin in dem Pump- ues, von dem Oberfohren sprach? (Sehr wahr! bei den Sozial- emokraten.) Hugenberg nimmt von der Danatbank das Geld, mit dem das Reich die Bank stüßt. Jst die Sozialdemokratie etwa auch {huld am Zusammenbruh des Hugenbergshen Deutschen Kreditvereins? Wenn die Vertreter der Freien Wirtschaft an den Staat um Hilfe appellieren, dann i} die selbstverständliche Konsequenz ein stärkerer Einfluß des Reiches. Wir begrüßen die Bankaufsicht, wenn sie uns auch noch nicht genügt. Auch ist es Zeit, den Geseßentwurf über die Kartellkontrolle endlih zu ver- wirklichen; {hon heute aber besteht die Möglichkeit, überhöhte Kartellpreise zu beseitigen. Wir verlangen auch eine Senkung der Lebensmittelpreise. Wir vermissen die Anwendung der Brot- preisklausel im Zollgeseß und die Hilfe für die veredelnde Land- wirtschaft durch Senkung der Futtermittelzölle. Bezeichnend ist es, daß der Sturm auf das Kabinett Brüning entbrannt ist, weil S durch die der Gefellsbe e den Versuch unternommen s in das Dunkel der Gesellschaften hineinzuleuchten (lautes Ge- ächter bei den Kommunisten und Nationalsozialisten), die diese Krise hervorgerufen und verschärft haben. Auch die Aktienrechts- reform geht uns nicht weit genug. shränkung der Mehrstimmrechtsaktien und eine Vermehrung der Rechte der Beiriebsräte. Der leiseste Anfang einer solhen Reform ruft den schärfsten Widerstand gerade der größten Versager der »xivaten Wirtschaft hervor. Deshalb hatte Herr Dingeldey heute Fine großen Tag. Die rheinishe Schwerindustrie hatte ihm gerade aus diesem Grund den Befehl erteilt, die Koffer der Volks- partei zu packen für die Reise von Brüning zu Hugenberg. Aller- dings weiß man noch nicht, ob nicht die Kof

ausgepackt werden. (Heiterkeit.) Herr Dingeldey kommt mix

fer doch noch wieder |

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(Beifall bei |

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Wir vermissen die Ein- '

vor wie die kleine Provinzausgabe der prominenten Fndustrie- |

gewaltigen, Ein alter Darmstädter äußerte, als Parteiführex wurde: „Dingeldey, das. klein? Stücken Malheur?“ (Heiterkeit.) Davon kann keine Rede sein; hier handelt es si schon um ein großes Malheur. | (Erneute Heiterkeit.) Herx Dingeldey konnte sich heute gar nicht beherrschen vor lauter Mut. Wer vor einiger Zeit seinen Nachruf auf Stresemann im Rund- Ine und dann seine heutige Rede gehört hat und nun erfährt, daß das derselbe Redner war, der kommt allerdings zu dem Schluß: Dazu gehört Mut! Er will die Nätionälsoztalilteu er- ziehen. Jch glaube, das kostet die D. V. P. allerlei Schulgeld. Er will alle Kräfte sammeln, während die paar Mann seiner Partei in alle Winde auseinanderlaufen. (Heiterkeit.) Die Dichter der D. V. P. sind jeßt sehr O, daher auch das Lied: „Hörst du das Glöckchen, dingeldingeldey, das Totenglöckchen der Volkspartei?“ (Heiterkeit) Die Brücke zwischen der Volkspartei ist shon da, nämlich die Jnflation. Oberfohrens Ableugnung. hilft nichts. Wenn einer an der Fnflation in Deutschland {huld war, dann war es Helfferich von der Deutschnationalen Volkspartei. Die Jnflation ist die brutalste Steuer, weil sie die Leistungsunfähigsten am hâärtesten trifft. Jch exinnere nux daran, wie eine arme Witwe, die ihre Aufwertungsansprüche-niht rechtzeitig angemeldet hatte, zu dem Heros von Harzburg, zu Herrn Schacht, kam und ihn aus moralischen Gründen um Anerkennung bat. Herr Schacht erwiderte, er halte si dazu weder rechtlich noch morakisch für verpflichtet. (Siürmisches hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Das Programm des Nationalsozialismus ist das aktive Nichts, ist nur die faschistishe Betriebsamkeit. Darum - sind die Nationalsozialisten aus dem Reichstag fortgelaufen. Man stck impft draußen über die Notverordnungen, die man selbst Bed sein Verhalten verschuldet hat. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wir können nicht damit einverstanden sein. daß ein Drittel der Unterstüßungen den Erwerbslosen in Naturalien ausgezahlt wird. Wir verlangen, daß die Kohlen von den turmhohen valden geholt und zusäßlih den Erwerbslosen gegeben werden. In einem Fall riecht auch die neue Notverordnung nah Harzer Käse; sie gibt nämlih die Möglichkeit zum Abbau der Sozial- versicherung. - Mit einer Reform der Sozialversiherung- sind wir einverstanden, aber nur auf dem Wege der ordentlichen Gesetz- gebung. Wenn Herr Schacht, der auf der Schacher-Mahlzeit in Bremen Arm in Arm mit den Lahusens so chön das Volk höhnen konnte, das Versorgungsunwesen in Deutschland wixklih abbauen will, dann soll er den Anfang machen bei den Kreijen, die hinter ihm stehen, bei den Generalen und den Leuten, die sich von der Republik hohe Pensionen zahlen lassen. (Bravo! bei den Sozial- demokraten.) Die Erklärung Brünings in der Tariffrage war niht ausreihend. Seine Bemerkungen über die Elastizität der Löhne waren überflüssig, denn unsere Tariflöhne sind elastisch. Wir fürchten, ai man nur versuchen will, die Laufzeit der Tarifs verträge noch mehr zu kürzen und auch noch Arbeiter von Privat- betrieben als Notstandsarbeiter zu betrahten. Wer die Unab- dingbarkeit der Tarifverträge angreift, der hat auch kein Ret, sich noch auf die Friedenspflicht der Gewerkschaften zu berufen. (Beifall bei den N ame raten.) Die Arbeiterscha|t ist durch die Schule des Kollektivismus gegangen. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, würde Deutschland die Julitage gar nicht Uberstanden haben. Wir leben niht in Jtalien. Jn Deutschland, dem Lande dex Organisation, gibt es nur ein Entweder-Oder. Wir warnen die Regierung und auch die sogenannte Opposition vor dem Kampf gegen den Tarifvertrag. Die Frage, ob den Massen die Möglichkeit zur kollektivistishen Mitentscheidung über 1hr Schicksal erhalten bleibt, ist für die Sozialdemokratie ausshlag- ebend. Von den Freien Gewerkschaften bis zum Deutschnationalen Vandlungsgehilfenverband seen alle Arbeitnehmer zusammen. elbst Herrn Dingeldey. ver assen in diesen Tagen die no Volkspartei befindlichen Arbeitnehmervertreter. Au! der ganzen Rechten siven nur noch bei den Nationalsozialisten Arbeitnehmer, denen noch nicht die Schamröte ins Gesicht fen Über diese An- ile auf die kollektivistishen- Rehte. Es ist niht revolutionär, ch im Hauen und Stechen zu üben, sondern revolutionär ist nur, wer in diesem Augenblick die Rechte der Arbeiterklasse verteidigt.

in der

Dingeldey '

| | | |

| geitige | verkehrs dahin, daß die inzwischen wieder beseitigten

Wir warnen die Kommunisten davor. in dem Augenblick, wo von Harzburg aus der Marsch organisiert wird, auch ihre Truppen zur Versügung zu stellen. (Larm bei den Kommunisten.) Wer uns zwingt, den Kampf außerparlamentarisch aufzunehmen, wird die Bestätigung dafür finden. Die Sozialdemokratie treibt nicht zum Bürgerkrieg, aber wenn es hart auf hart geht, dann sind die Sozialdemokraten zur Stelle. (Beifall bei den Sozialdemo- kraten.) Es gibt für die deutshe Arbeiterklasse nur eine Kraft und eine Zuversicht: ihre organisatorishe Einheit in Partei und Gewerkshasken. Wer diese Organisationen anzugreifen wagt, den schlagen wir. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Heckert (Komm.): Das „8-Uhr-Abendblatt“ hat uns auf eine Gefahr aufmerksam gemacht, indem es gestern fälshlih berichtete, wir wollten bei Lärmszenen reht viele kommunistishe Abgeordnete von der Sißung ausschließen lassen, . damit sie nit an der Abstimmung teilnehmen könnten, um so das Kabinctt Brüning zu retten. Wir haben sofort zehn im Ausland befind- lihe kommunistishe Abgeordnete telegraphisch zurückberufen. Alle 78 Kommunisten werden morgen hier sein und werden für den Sturz der Regierung Brüning stimmen. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten und Nationalsozialisten.) Die Sozialdemo- fratie treibe nah dem Willen ihrer kapitalistishen Auftraggeber die s{limmste Hebe gegen die Sowjetunion. Der Weg des kon- struktiven Sozialismus in England habe nah wenigen Monaten in den Abgrund geführt. Zum Ziele führe nur der Weg des Kommunismus.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr vertagt. Ferner stehen auf der Tagesordnung Anträge auf Genehmigung von Strafverfahren gegen eine Anzahl Ab- geordnete.

Ein Antrag Torgler (Komm.) auf Absebung dieser Anträge wird mit großer Mehrheit angenommen.

Die Abstimmungen über die Mißtrauensanträge sollen um 5 Uhr nachmittags beginnen.

Schluß 74 Uhr.

Preußischer Landtag.

251. Sitzung vom 15. Oktober 1931, 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Bei Beginn der heutigen Plenaärsißung des Preußischen Landtags teilt der Vizepräsident Dr. von Kries mit, daß für den ausgeschiedenen Herrn von Eynern der Syndikus Dr. Grundmann (D. Vp.) in den Preußischen Landtag eingetreten sei.

Vor Eintritt in die Tagesordnung werden auf Antrag der Abgg. Bor ck (D. Nat.) und Stendel (D. Vp.) einige weitere Große Anfragen über Maßregelungen von Polizei- beamten mit der politischen Debatte verbunden.

Abg. Ke rff (Komm.) beantragt die sofortige Beratung des kommunistishen Antrages auf Freilassung des \chleswig- holsteinishen Bauernführers Klaus Heim, der wegen der Bombenattentate verurteilt worden war. Unter Unruhe des Hauses macht der kommunistishe Redner hierzu längere Aus=- führungen, bis der Präsident, da die Redezeit- abgelaufen ist, durch fortgeseßes Läuten die Ausführungen des Redners un- verständlich macht. Die debattelose Erledigung des Antrages Kersf scheitert am Widerspruh der Regierungsparteien.

Jn der fortgeseßten politischen Aussprache be-

| antwortet ein Vertreter des Handelsministe-

riums die deutschnationale Große Anfrage über die seiner- Einschränkung des ahlungsmittel-

Notbestimmungen der Reichsregierung auf diesem Gebiet gerade im Funteresse der Wirtschaft damals erforderlich ge- wesen wären.

Abg. Sten del (D. Vp.) erklär!, daß seine Fraktion deu Mißtrauensanträgen zustimmen werde. (Stürmische Zurufe von links.) Wir haben, so jagt er weiter, kein Vertrauen zum Minister des JFnnern wegen seiner Personal- und Beamtenpolitik. Auch dem Kultusminister müssen wir unser Mißtrauen aussprechen. Er hat schärfsten Widerspruch inm Lande wegen seiner schul- politishen Maßnahmen in der Notverordnung gefunden. Die Rede, die er in Frankfurt am Main vor der sozialistishen Jugend gehalten hat, zwingt erst recht dazu, ihm das Mißtrauen aus- zusprechen. Die Worte des Reichskanzlers, daß das Volk in der heutigen Notzeit zusammenzufassen set, unterstreihen wix. Aber man muß dafür forgen, daß der Grund für die Gegensäße inr Volk wegfällt. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Gegenüber dem Fnnenminister muß gesagt werden, daß die heutige Politik in Preußen gcoßen Anteil an der Zerklüftung in unserem Volke hat. Man hat shöne Worte gegen die Gottlosen- bewegung gehört, die Fnitiative zu Taten dagegen hat aber ge- fehlt. Der gute Wille beim Zentrum genügt niht. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Auch in Zentrumskreisen ist man vielfach dieser Meinung. (Unruhe im Zentrum.) Auf dem Nürnberger Katholikentag hat Prinz Löwenstein eine Rede nicht halten dürfen, In der er ausdrüdcklich sharfe Kritik an der preußishen Praxis gegenüber der Gottlosenpropaganda üben wollte. Man kann nicht bloß eine Politik zugunsten der Parteien treiben, die hinter der Regierung stehen. Man muß Staatspolitik unter Berüfsichtigung auch der Parteien treiben, die niht hinter der Regierung stehen. Das Lentrum hat seinen Antrag - auf Bevorzugung der katho- lishen Anwärter bei den Anstellungen zurückgezogen. (Lärm in Zentrum.) Der Grund kann nur sein, daß der Antrag überflüssig ist, weil die Begründung übex Jmparität falsch und die Bevor=- zugung beceits erreicht ist. Warum wurden z. B. in überwiegend evangelishen Provinzen wie Schlesien und Hessen-Nassau die wichtigsten Spipßenstellungen unter Katholiken und Dissidenten verteilt, Dex Ministerpräsident hat sih .niht das Vertrauen des

größten Teils des Volkes erworben, Das liegt zum guten Teil .

an der mangelnden Zurücfhaltung, die ex als Parteimann geübt hat. Wenn der preußische Ministerpräsident sogar in einer öffent- lihen Rede im Berlinex Sportpalast den Ausdruck „Schwein2- bande“ von den Nationalsozialisten übernommen hat, um die Para teien des. Volksbegehrens damit zu bezeichnen, so ist das ein einfa unerhörter Vorgang. Wo soll Vertrauen herkomrmen -und - ein Zusammenarbeiten noch. möglich sein. bei solhen Angriffen. (Stürmisches Sehr richtig! rechts.) Schon 1928 stand nux noch die Minderheit der Wähler hinter den Weimarer Parteien. Der Redner kommt auf die Frankfurter Rede Grzesinskis zu sprechen, näch der bei einér künftigen Revolution der politische Gegner an die Laterne kommen soll. (Starke Zurufe rechts und links.) Das Volksbegehren - war der verfassungsmäßige Weg, um zu einer anderen Regierung zu kommen. Der Aufruf der preußlshen Re- gierung um Volksentscheid war politish unklug, wie die „Gers mania f tgestellt hat. Der Zwang, der gegen die Presse aus» eübt wurde, war ein .Mißbrauch, gegen den erst vom Reich ein iegel vorgeshoben werden mußte. Die Maßregelungen der Be- amten und Vor Gericinre wegen Beteiligung am Volksbegehren widexspriht der Ver na und der Erklärung, die der FFnnens minister im Landtag abgegeben hat. (Hört, hört! rechts.) Polizei- offiziere sre keine politishen Beamten, wie der Landtag aus- drücklih festgelegt hat. Hat man mit der Befragung etwa noch nicht aufgehört? Eine sozialdemokratishe Zeitung hat die Polizei- offiziere sogar als Mörder und Unruhestifter bezeihnet wegen

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 242 vom 16. Oktober 1931. {&. 3

ibrer Beteiligung am Volksbegehren. (Hört, hört! rechts.) - Unsere Stellung zur Retchsreformfrage ift klar. Wir wünschen einen ge- meinsamen, über den Parteien stehenden Staats- und Reis- präsidenten. Eine Zershlagung Preußens lehnen wir ab. Die Notverordnung gretft unbegreiflich tief in verfassungsmäßig ge- währleistete Rechte ein. Der Land:aq hätte keine Berechtigung, wenn er nicht einmal die Befugnis hätte, die {limmsten Härten aus der Notverordnung auszu¡chalten. Bei aller Anerkennung aegenüber dem ausgeschiedenen Finanzminister Höpker Aschoff sind leider noch immer nit überall die scharfen Abstrihe an den Ausgaben erfolgt, wie sie eine Noizeit erfordert. Der Rehnungs- ausshuß hat jeßt wicder bei den staatlihen Bädern überslüïsige Millionenausgaben festgestellt und gerügt. Wir können nur sagen: Fe eher die Regierung abtritt, um so besser. (Beifall bei der Deut‘chen Volkspartei.)

Abg. Keller (D. völkerung empfindet es allmählih jeßige Staatsregierung mit den unmspringt. Der Minister hat gestern von den Sünden der Kommunalverbände gesprochen. Fh betone demgegenüber, baß die Landgemeinden eine rühmlihe Ausnahme bilden. (Sehr wahr! bei dem Deutschen Landvolk.) Der Minister hat die Tatsache ebenso verschwiegen, daß die Not der Kommunen dur die Flut der neuen Verordnungen und Einrichtungen begründet wurde. Der vom Minister befürworteten Auflösung der Selbst- s{hubßverbände können wir nicht zustimmen, weil wir nicht glauben, daß dex staatlihe Schub für das flache Land in Zeiten der Gefahr ausreichend sein wird. (Sehr wahr! rechts.) Der Redner dankt der Landjägerei für ihre verdienstvolle Tätigkeit und protestiert gegen die Nachsihhtigkeit, die die Regierung gegenüber der Gottlosenbewegung bekunde. Fnsbesondere wirke xempörend das Auftreten des Professors Dehn in Halle,- der die Gefallenen des Welikriegs mit Mördern gleichgestellt habe. Fn einer Polemik gegen . den Abg. Haas (Soz.) bezeihnet der Redner diesen Sozialdemokraten als ungeeignet in seinem Amt als Oberpräsident von Hessen-Nassau und fragt unter Hinweis auf die Vorgänge in Spanien, ob das Zentrum niht endlich andere Wege gegen die Gottlosenbewegung gehen wrlle als bis- her. Er spricht der Regierung das Mißtrauen aus und protestiert u. a. noch gegen die Versuche, der Wissenschaft Gewalt anzutun dfrch Umgehuug des Vorschlagsrechts der Fakultäten usw. Unsere Situation sei {hwierig geworden, seitdem die Sozialdemokratische Partei Deutschlands an der Macht sei. Der gesunde politische Sinn des Landvolks sei dagegen hon vor Jahren in jenen damals abgelehnten Anträgen zum Ausdruck gekommen, deren Forderungen man jeßt in Verordnungen durchführe. Das Land- volk habe damit bewiesen, daß es nicht nötig habe, politisch jemandem nachzulaufen. Die gestern erwähnten nationalsozialisti- schen Gemeinheiten gegen das Landvolk fielen auf die Urheber zurück. Dieselben hätten bewiesen, daß es ganz gleih sei, ob die Bauernfresser in der ‘ Sozialdemokratishen Partei Deutsch- lands oder in einer anderen sozialistishen Nartei säßen. Das Landvolk handelt aus eigener Verantwortung und Ueberzeugung. Die vorliegenden Mißtrauensanträge fänden die Unterstüßung des Landvolks.

Abg. Leonhardt (Wirtsh. P.) fordert, daß man endlich tat- kräftig an die Reichs- und Verwaltungsreform herangehe. Die Wirtschaftspartei verlange, daß mit den Steuergroschen paxiautx umgangen werde. Man fahre aber ruhig fort, den gewerblichen Miitelstand totzusteuern. Die Gemeinden hätten niht 500 Mil- lionen Fehlbetrag, wie der Minister erklärt habe, sondern nicht weniger als eine Milliarde. Und woher komme das? Weil man die Lasten der überspannten sozialen Geseßgebung einfah den untersten Verbänden, den Gemeinden, ausgebürdet habe! Und wenn die Gemeinden versagten, schicke man ihnen einen Staats- fommissar, und das gerade in dem Fahre, in dem man das Gedäht- nis des Freiherxn vom Stein feiere, des Schöpfers der Selbstver- waltung! Wie gewirtschaftet werde, zeigten die ungeheuren Aus- gaben beim Nürburgring, die die E Nen Ansäbe um rund 10 Millionen über‘chritten hätten. Wohin dec Weg heute gehe, zeige die Rede des Kultusministers Grimme, der eine mittelstands- feindliche Rede in Frankfurt a. M. gehalten habe, als erx von einer wirtshaftlihen Gestaltung im Hinblick auf die sogialistische Jdee geiprochen habe. Die Terrorakte radikaler Elemente, für die der Mittelstand nur die Kosten zu bezahlen habe, verurteile die Wirt- schafispartei. Auch sie sei der Ansicht, daß die Straße dem Verkehr diene. Auch sie bekämpfe jede Zersebungsversuche in der Polizei und verlange Unterstüßung der Beamten in ihrem shweren Beruf. Der Redner erörtert sodann die Notmaßnahmen, fordert die Be- seitigung der Hauszinssteuer und erklärt, die Notverordnungen würden in einem soihen Ausmaß nicht nötig gewesen sein, wenn man den Grundsaß beachtet hätte: „Keine Ausgabe ohne Deckung!“ Jeßt zeige sich, wie ret die Wirtschaftspartei gehabt habe, als sie im Fahre 1927 gegen die neue Besoldungsordnung gewesen sei. JFebt müsse man wieder rückwärts revidieren! Auch die Art, wie man das Wahlreht durch Notverordnung aibändere, verdiene \chärfste Kritik. Selbst die Regierungsþparteien seien ja damit nicht inverstanden. Man solle eine Wahlreform dahin machen, daß man das Wahlalter vor: 20 auf 25 Fahre hinaufsebe. (Sehr richtig! rechts.) Unerträglich sei der Zwang, der jeßt gegenüber der Presse gebt werde. So sei es ein unerhörter Uebergriff dexr Staats- aewalt, wenn der Presse die Verpflichtung zur Aufüahme von Regierungsartikeln auferlegt werde. Wenn man Beamte maß- regele, die sich am Volksentscheid beteiligt haben, so sei das eine Verleßung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte. i

Abg. Kli e \ch (Christl. Soz. Volksd.) erklärt, daß das Miß- trauen seiner Freunde gegen die Regierung úünd ihre Minister sich noch verstärkt habe. Unerhört sei es, wenn Herx Braun dem Volks- dienst in einer Zwangspresseauflage den Vorwurf der „Unwahr- heit“ gemaht und fernex erklärt habe, der Volksdienst treibe „Spposition um jeden Preis“. Der Volksdienst werde dem Ministerpräsidenten die Antwort darauf nicht huldig-bleiben. Es sei ein unerhörter Uebergriff gewesen, als die preußishe Regie- rung Rechtszeitungen gezwungen habe, Auslassungen zum Volks- entsheid aufzunehmen. h dem evangelishen Volksteil die Empfindung nahelege, Staatsbürger sweiter Klasse zu- sein. Das zeige sih deutlih bei der Personal- politik. Dex Redner kritifiert die Notverordnungen, insbesondere auf dem Schulgebiet. Bei dex Einziehung von Schulstellen sei der evangelische Volksteil benächteiligt worden. Dex Volësdienst fordere Parität! Dem Antrag der Staatspartei auf Ermöglichung

Die ganze preußische Be- als Gefahr, wie sehr die verfassungsmäßigen Rechten

Landvolk):

der freiwilligen Pensionierung shon bei Erreihung des 60. Lebens-"

jahres sei zuzustimmen. Jede einseitige Revidierung des mit der

Krone geschlossenen Vertrags lehne derx Volksdienst ab, so :\ympa-

thisch ihm die Tendenz des Antrags sei; er sei. für den- Versuch vor Ver?inbatungen ohne Zwang, wie ihn seine im württembergishen Landtag antragsgemäß durchgeseßt habe. Der Redner kommt zum Schluß kurz auf die Reichspolitik zu sprehen und erklärt: Der Kampf um die Existenz der Regierung Brüning wird niht morgen entschieden; er ist ein Kampf um die Seele des Volkes, ein Kampf des Vertrauens zur Führung: Die Reichstagsfraktion des Christlih-Sozialen Volksdienstes hat in sahliher Weise mitgearbeitet: Auf Grund dieser Mitarbeit hat der Volksdienst ein Anrecht, daß. seiné Forderungen und Wünsche, wenn es sih zunächst auch noch um eine schwache Gruppe handelt, auch in Breußen ernst ‘genommen werden und daß sie ein stärkeres Echo auch in Preußen finden, als es bisher der Fall war. Davon wird stark in Zukunft die Haltung zu Brüning Il bestimmt werden. i S Abg. Leinert (Soz.): Wir begehen jeßt ein Jubiläum. Es isst zur Zeit zum 25. Male von den Rechts- oder Links- bolshewisten beaniragt worden, der gegenwärtigen Staats- regierung das Vertrauen zu entziehen. Da das Schicksal solcher Anträge immer schon .vorher- feststeht, ist dieses Spiel niht nur langweilig, sondern auch lächer!ich. ie Rechts- und Links- bolschewisten haben. dabei nur eins gemeinsam: die politishe Ro-

Es herrsche in Preußen ein System, das-

Fraktion - dürfe es ni

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heit. Der Reduer zitiert hierfür Aeußerungen der National- sozialisten vom Köpferollen, von der bevorstehenden „Macht der langen Messer“ usw. Besonders wendet er sih gegen die Polizei- behorde von Hameln, die dem Jnnenministerium die fal: he Aus- kunfi gegeben habe sie wisse niht, wer jenes nationalsozialistische Flugblatt zum Voiksentsheid herausgegeben habe, in -dem u. a. dazu aufgefordert worden war, namentlich aufgeführte Sozial- demokraten „zusammenzuschhießen“. Er verlange, daß die Re- gierung mit aller Macht die nationalsozialistishen „Nester“ in der Polizei ausräume. Die Aufforderung zum politishen Mord lasse die Uebereinstimmung von Kommunisten und Nationalsozialisten erkennen. Jn Köln z. B. sei durch kommunistishe Flugblätter zur Ermordung des -Polizeipräsidenten Bauknecht aufgefordert worden. Jn Berlin habe die K. P. D. die Parole ausgegeben: Für jeden ershossenen Arbeiter werden zehn Schupos erchossen. So fänden sih dicse rauhen Kämpfer bei Nazis und Kommu- nisten in trautem Verein zum politischen Mord zusammen. Der Abg. Grobis (Komm.) habe am selben Tage Stimmenthaltung zum faschistishen Stahlhelm-Volksentscheid proklamiert, an dem die K. P. D.-Zentrale den Anschluß an diese Aftion befohlen habe. Die Rechtsparteien, von der „Roten Fahne“ als Großkapitalisten, Junker und Faschisten beschimpft, seien zum Volksentscheid ge- gangen mit der Parole: Holt die rote Fahne nieder wir wollen unser altes Preußen wieder! Dafür hätten die Kommunisten mitgestimmt. “ (Lärm bei den Kommunisten.) Ein größexer Ver- rat an den Werktätigen sei gar niht denkbar. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Den Dank an die Mithilfe der Deutschen Volkspartei habe Hitler in die Worte gekleidet,- die nationalen Bürger hätten sih geshlagen wie die Säue und seien ausgerissen wie Schafleder. (Heiterkeit.) Die Deutsche Volkspartei habe früher einmal, als sie noch liberal gewesen sei, einen Abgeordneten von Eynern gehabt. Der sei einmal im Kladderadatsh abgebildet gewesen mit der Unterschrift, die Deutshe Volkspartei bestehe aus Eynern und vielen Nullen. Jeßt, nahdem Eynern aus der Deutschen Volkspartei ausgetreten sei, könne sih jeder selbst ‘über- legen, was von der Deutshen Volkspartei noch übrig geblieben jet. (Heiterkeit. — Zuruf des Abgeordneten Stendel [D. Vp.]. — Gegenruf links: Ober-Null!) Wie die Nationalsozialisten über die Deutschnationalen dächten, ergebe sich aus einem national- sozialistishen Gedicht, in dem Hugenberg ein „schielig-mieser Zwerg“ genannt werde. Nach der Harzburger Tagung hätte"ein s{höner HParzspruh eine Umwandlung erfahren; der Spruh: „Es grüne die Tanne, es wachse das Erz, Gott schenke uns allen ein fröhliches Herz!“ sei nunmehr so umgewandelt worden: „Es grüne die Tanne, es wachse das Salz, Gott halte uns allen den Hitler vom Hals!“ (Erneute Heiterkeit und Beifall.) Die kommunistishe Rote Gewerkshafts-Opposition diene nur dazu, die Macht der Gewerk- haften zu brechen, damit es den Rechtsparteien leichter falle, die Errungenschaften der Arbeitnehmer zu beseitigen. (Lärm bei den Kommunisten.) An die gesamte Arbeitnehmerschaft appelliere daher die S. P. D., einig zusammenzustehen zur Abwehr dieses Anschlages von Kapitalisten und Kommunisten. Die Behebung der Wirtschaftskrise sei nur möglich bei internationaler Verständi=- gung aller Völker, und die sei von den Rechtsparteien von jeher abgelehnt und befämpft worden. (Beifall links.) Der Redner meint, daß eine Nachprüfung ergeben würde, daß viele von denen, die troy der 100-Mark-Gebühr in der kritishen Zeit ins Ausland gefahren sind, sih in der Shweiz und in Holland bei den Vanken angereiht haben, um das in Deutschland so nôötige Kapital zu verschieben. Die Repräsentanten dieser Leute hätten jeßt wieder den Harzburgern zugejubelt. Diese Leute seien es auch, die die Deutschnationalen und Nationalsozialisten, sogar die Kommunisten [lnanztierten, weil sie den Staat haßten, der sie unterstüße und dessen Geld sie vergeudeten. Wenn das Ziel der Rechten und der Kommunisten der Bürgerkrieg sei, zu dessen Vorbereitungen auch mit gemeinen Anschuldigungen geaen Brüning gearbeitet werde, dann sollten sih diese Parteien überlegen, daß die Kapitalisten in der Minderheit sind. Die S. P. D. richte an alle anständigen Menschen die Mahnung, mitzuhelfen, daß Preußen und damit Deutschland gerettet werde. (Beifall bei den Sozialdemokraten. — Lachen rechts.)

Abg. Vorck (D. Nat.) {ließt sich den Ausführungen des Abg. Stendel (D. Vp.) an, daß durh die Notverordnung der Landtag ausgeschaltet sei. Wenn Herx Leinert (Soz.) von der Vorbereitung des Landesverrats in Harzburg spreche, so müsse

er sih das verbitten. (Zuruf links: Hochverrat! Verbrecher seid Jhr!) Wenn man die Mißstände beseitigen wolle so sei das eine vaterländishe Tat. Die Sozialdemokratie solle doch erst einmal den Klassenkampf aufgeben! Sie scheine sich aber mit den Kommunisten verständigen zu wollen. (Lachen bei den Kommunisten und Sozialdemokraten.) Dr. Schacht werde jeßt

so. angegriffen; dabei hätten die Demokraten einst Los den Aus- spruch getan: „Wer hat die Rentenmark erdaht? Der Demokrat, der Dr. Schacht!“ Den Deutschnationalen werfe man vor, Agitationsanträage mit weitgehender finanzieller Auswirkung gestellt zu haben. Herr Baumhoff (Zentr.) habe das am Vortage kritisiert. Dabei hätten gerade die Regierungsparteien solche Agiationsanträge gestellt. Mit Bewußtsein hätten die Deutsch- nationalen manche Anträge unterstüßt, um sie ad absurdum zu führen. Durch die Revolution sei nah dem Kriege das Unheil ins Ungemessene vergrößert worden. Diese Revolution sei be- wußte Meuterei gewesen, ein Verbrehen am Volke, wie es s{hlimmer nicht gedaht werden könne. (Anhaltende stürmische Unterbrehungen bei den Sozialdemokraten.) Jn einem Gedicht hätte die sozialdemokratishe Presse es gepriesen, ah wix den Krieg nicht. gewonnen haben. (Lebhafte Pfui!-Rufe rechts.) Freiheit und Brot habe die Sozialdemokratie dem Volke ver- sprohen. Das Volk fühle sich betrogen. Das sture Festhalten an den Tarifverträgen sei ein Unglück. (Hört, hört! bei den Sozial- demokraten.) Die Währung sei bereits angetastet. Politische Hasardeure und Glücksrittexr habe Herr Baumhoff die Vertreter der Rechten genannt. Das Zentrum habe -es immer vexstanden, aus der Politik ein Geschäft zu machen. Das Zentrum sei nicht das ftatholische : Deutschland, lubezn nur eine Fnteressenvertre- tung eines Bruchteils der katholishen Bevölkerung. Warum diese Erregung über die Harzburger Tagung? Offenbar habe mä ‘eingesehen, daß dort eine Volksbewegung entstanden sei. (Lachen links.) Die Millionenstimme des Volksentscheids hätte sich in Harz- A ausgetvirkt. Mit allen Mitteln wolle man sih an der Macht . exhalten. “Notverordnung. - Der Redner führt weiter aus, daß die Ein- nahmeseite heute nicht mehr stimme. Willkürlihe Streihungen auf der L ee können nicht helfen. Das weitere An- Ziehen- der Steuershraube führe nur - zur Vergrößerung der Arbeitslosigkeit. Herr Severing sagt, die Polizei habe die Re- gierung zu B Wenn die Versassung gebrochen werde, sto

t Aufgabe der Polizei sein, Verfassungsbrecher zu :hüßen. Warum habe sih eine so große Zahl von Polizeibeamten am Volksentscheid beteiligt? Weil man wisse, daß dieses System abgewirtschaftet habe. Der Minister habe Zulagen versprochen! Früher habe es geheißen: Treue um Treue! Heute heiße es: Treue um Zulage! (Seh

gar nicht gesagt.) Der Minister hat es, i Y : weiter, gestern unterstrihen. Der Redner trägt eine fti von Beispielen vor, um zu zeigen, in welcher Weise die Polizeiosfiziere heute behandelt“ würden. Man habe gegen Offiziere Ermittlungen angestellt, als ob es f um Verbrechèr handele, und habe damit die Autorität der Offiziere untergraben. Verdächtigungen seien erhoben worden, die sih nah durchgeführter Untersuhung als völlig unberehtigt herausgestellt hätten. So behandele man FAIGa ere, die täglih und stündlih ihr Leben aufs Spiel seven. enn es so weit gekommen sei, daß der Meüchelmord auf der Straße an der Tagesorduung sei, dann müsse man ver-

ie Polizei energish vorgehe. Ein Fehlgreifen in der

langen, daß d G Wahl der Mittel sei nit so lim als ein Zögern und Unter-

Zu Bem Zwecke rufe man jeßt nah einer neuen -

r wahr! rets. — Lebhafter Widerspruch bei den. Sozialdemokraten. — Abg. Leinert [ E Hat der Minister. o erklärt der Redner |

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| verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machten.

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lassen. Das Lèben eines Polizeibeamten sei wertvoller als dc 3 von Meuchelmöordern. Wie soliten Beamie dienstjreudig bleicen, wenn man sie niht shüye. Die Deutschnationalen wende.en sich aufs schärsste gegen Maßregelungen von Beamten, die durch Teilnahme am Volksbegehren und Volksentscheid nur von ihren Sie lehnen aufs schärsste die Notverordnungen mit ihren die Grundrech1e auf- hebenden Bestimmungen ab. Zeitungsverbote gebe es nur gegen Rechtszeitungen, Versammlungsverboie nur gegen Veranstaltun- gen der Rechtsparteien. Verbote der Linfkspresse, z. B. des so „vornehm“ s{reibenden „Vorwärts“ erlebe man mcht. Was sage das Zentrum dazu, wenn, wie es geshehen sei, Gott und das Christentum aufs s{limmste verhöhnt und besudelt würden. (An- haltende lärmende Unterbrechungen links.) Die Fnteressengemein- schaft eines längst überalterten Landtags müsse endlih ver- shwinden. Die Tagung in Harzburg habe die Hoffnung gegeben, daß die weitere Entwicklung diese S erestengttveteitbatt wegfegen werde! (Lebhafter Beifall bei den Deutshnationalen. — Gegen-

| kundgebungen links und in der Mitte.)

Abg. Dr. Ausländer (Komm.) wèndet sih besonders gegen die fulturellen Sparmaßnahmen der Regierung. Es sei be- zeihnend, daß gercde ein Sozialdemokrat das Kultusministerium in dieser Regierung führe. Der brutale Lehrerabbau ist ein Zeichen, daß der Kapitalismus Ausgaben und Aufwendungen für das Schulwesen als Luxus empfindet. Das ist der Niedergang in Barbarei. Dem Proletariat bleibe nur der Weg zum Sozialismus. Auch die Lehrerschaft erkenne endlih, was es mit diefer Republik auf sih habe. {Fn der Sowjetunion ist dur die feste wirtshaft- lihe Grundlage auh eine Grundlage für sogialistishe Erziehungs- arbeit geschaffen worden. Die ungeheuren Summen, die für diese Arbeit ausgegeben werden, erregen die Befürchtungen der kapita- listishen Welt. Die hier und da auftretenden Schulstreiks be- deuten etwas anderes als noch vor Jahren. Eine Einheitsfront der Eltern ist geschaffen worden, die ihre Kinder niht mehr durch die bankerotten Führer dieser Republik schädigen lassen wollen. Dieses System muß sterben, damit unsere Kinder leben können.

Abg. Prelle (D. Frakt.) tritt zunächst den Ausführungen des Vorredners entgegen und meint, daß die Nachrichten aus Rußland etwas anders lauten, als sie vom Vorredner dargestellt wurden. Der ehemalige kommunistishe Landtagsabgeordnete Kay habe sih z. B. sehr ungünstig über russishe Verhältnisse ge-

äußert. (Abg. Schulz-Neukölln [Komm.]: Schwindeln Sie doch niht!) Die Aufrechterhaltung der Familie ist der beste Schuß

des Kindes. Wir erkennen an, so führt der Redner u. a. aus, daß Preußen in der Vergangenheit seine Verdienste um das Zu- standekommen einer Einheit im „kleinen Deutschland“ hatte. Es wäre von Preußen eine Großtat, wenn es nun dem Reich Plaß machen wollte. (Sehr wahr! bei den Deutsh-Hannoveranern.) Wenn man aber schon, wie die Deutschnationalen es befürworten, für die einzelstaatlihe Gliederung eintritt und die Freiheit der Stämme bei der Mitarbeit am Vaterlande, dann muß man auhch den Niedersachsen diese Freiheit geben, die sie seit 60 Jahren ers streben. (Sehr wahr! bei den Deutsh-Hannoveranern.) ; Wenn man sich über die Frage unterhalten würde, wie die Hatständigs keiten bei einer neuen Ordnung im Deutschen Reiche zu regeln seien, dann würden auch die Deutsh-Hannoveraner einen weiten Weg mit den anderen Parteien gehen können. Dix Deutsh- Hannoveraner würden den Mißtrauensvoten gegen das. Preußen- Kabinett zustimmen, vor allem auch wegen der Notverordnungen, die gegen die demokratishen Grundrehte der Verfassung ver=- stoßen. (Beifall bei den Deutsh-Hannoveranern.)

Gegen 19 Uhr wird die Weiterberatung auf“ Freitag, 10 Uhx, vertagt.

WParlanecertarifchce Nachrichten.

Der Volkswirtschaftlichhe Ausschuß des Reichstags stimmte am 15. d. M. der vom Reicherat bereits genehmigten Verorènung zu, durch die das Verbot der Abteufung neuer Kali]chächte auf d Jahre bié zum 31. Dezember 1936 veilängert wind. An- nabme ftand dazu eine Entschließung, die die Regierung er)ucht, in eine Nachprüfung der hohen Düngermittelklpreise eins zutreten,

— Der Strafrechts8ausschuß des Neichstags ist von seinem Vorsitzenden Abg. D. Dr, Ka hl (D.Vp.) für Sonnabend früh ein- beru'en worden zur Beschlußfassung über vie Fort]ezung der Arbeiten des Aus|chusses.

des Reichsarbeit3blatts vom 15, -Oïtober Amtlicher Teil zur Sicherung von

Nx. 29 ; 1931 hat folgenden Fnhalt: Teil I. Dritte Verordnung des Reichsprästdenten

Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung poli Aus- schveitungen. Vom 6. Oktobex 1981. 1. Arbeitsvermitilung und

Arbeitslosenversiherung. eseße, Verordnungen, Erlosse: Ver- ordnungen über die Befreëung von dex Beitragspflicht zur Ars beitslosenversicherung. Vom 3. Oktober und vom 9, Oktober 1931. — Gewährung von Sachleistungen in der Arbeitslojen=- fürsorge und“. Verbilligung des Lebensbedarfs für Arbeitslose und andere Hilfsbedürftige. — IT. Arbeitsversassung, Arbeitsver1rag, Tarifvertrag, Avbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtungswesen: Gesebe, Verordnungen, Erlasse: Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. — Bescheide, Ürteile: 97. Der § 130 a GO. gilt auch für die handwerklihe Ausbildung eines E o einem Großbetriebe. — 98. Jm E auf Ersaß dex Zustimmung zur Kündigung eines Angestelltenratsmitglieds ist die O Zulässigkeit der Kündigung nicht zu prüfen. — 99, Das Einspruchsreht des Angestelltenrats nah § 82 DRG. bezieh: sih nicht auf die Verlegung von tarifvertraglichen Ein- stellungsrichtlinien. — IILI. oie Berk Geseve, Verordnungen, Erlasse: Zweite Verordnung über Herstellung und Vertrieb von Thomasnrehl. Vom 830. Septembex 1931. — Bekanntmachung, betr. Verzeichnis der _Zulassungen für Schleifsheïben durch den Deutschen Shleifsheibenaus[chuß. — Teil 11. Nichtamt- liherx Teil, Reichsversorgung und L in der Ver- ordnung vom 6. Oktober 1931. Von Senatspräsidenten Dr. Schulte-Holthäusen, Reichsarbeitsministeriuum. — Arbeitsver- mittlüng, Arbeitslosenver iherung und Krisenfürsorge in der Notverordnung vom 6. Oktober 1931. Von Dr... Philipp Bei iegel, Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium., — Zur Rechts | revo des Spruchsenats im 3. N Er ene 1981; — Sozialpolitishes .aus dem Auslande: Die neuen Städtebaugeseße on Dr. Friedrich Schmidt, Ministerialrat im Reichs- arbeitsministerium, — Statistik. Die Arbeitsmarktlage Anfang Uttober 1981: T. Ae E, . d e E nahme der Arbeitslosenversiherung und der Krî]e «n Uebersicht über die Ende Bani und Ende September 1981 in Kraft gewesenen allgemein verbindlihen Tarifverträge. T Sozialpolitishe Zeitfschriftenschau. — Bücherbesprehungen i und. Bücheranzeigen. — Teil V. Reichsversorgun 8blatt Amtliche Nachrichten über die Versorgungs8- und Fürsorge-An- elegenheiten der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, x. 10, Versorgungsreht: 78. Dritte Verordnung des Reichs»