1931 / 247 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 22 Oct 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum NReichs- und Staatsanzeiger Nr.

treibt, wird hHierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom / 10. Juli 1931 angenommene Zwangs- | vergleich durch rechtsfräftigen Beschluß vom 5. August 1931 2e worden ist. Amtsgericht Dresden, 15, ODktober 1931.

Dortmund. . [62824] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ehefrau des Kaufmanns Otto Hennebeul, Petronella geb. Faas, in Dortmund, Erwinstraße 1, Geschäftslokal: Ostwall 51, ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Dortmund, den 14, Oktober 1931, Das Amtsgericht. Duisburg. Beschluß. . [62825] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der g Friß Pauen in Duis- burg, Hansastr. 72, wird infolge Schluß- verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Duisburg, den 16. Oktober 1931, Das Amtsgericht,

Elmshorn. . [62826]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schlachtermeisters Heinrich Kaschoreck in Hainholz is} eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, Els3mhorn, den 17. Oktober 1931,

Das Amt3gericht.

Erfurt. . [62827] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe Jda Möller (in Firma Max Möller, Uhren, Gold- und Silber- waren) in Erfurt, Johannesstraße 154, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 16, Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abt, 16.

Es sen, . [62828]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der handelsgerichtlich nicht ein- getragenen Firma Leo Mager in Essen, alleiniger Jnhaber der Firma Leo Mager, Essen, Friedrih-Ebert-Str. 22, Herren- konfektionsgeshäft, wird nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Essen, den 14, Oktober 1931,

Amtsgericht.

Wagen, Westf. . [62829]

Die Konkursverfahren über das Ver- mögen: 1. der Kommanditgesellschaft Quit- mann & Co,, Buchdruckerei, 2. des per- sönlich haftenden Gesellschafters Kauf- manns Emil Quitmann, beide zu Hagen, sind durch Zwangsvergleich beendet und werden hierdurch aufgehoben.

Hagen, den 15, Oktober 1931,

Das Amtsgericht. Kassel, . [62830] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über den Nachlaß es verstorbenen Ehrenfried Freund in Kassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Kassel, den 17, Oktober 1931, Amtsgericht, Abt. 7. Marburg, Lahn. . [62831]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg Heitmann in Cölbe wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 19, September angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist.

Marburg, den 16. Oktober 1931, Amtsgericht. Abt. ITT. Osterode, Ostpr. . [62832]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Eduard BRUsVBKLrs, Seubersdorf, Kr. Oste- rode, soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM 3 254,70 verfügbar. Hier- von gehen noch ab das Honorar des Ver- walters und die Vergütung für den Gläubigerausschuß. Zu berüsichtigen sind RM 91,17 bevorrechtigte u. RM 10 046,42 nicht bevorrechtigte Forderungen. Das Verzeichnis der zu berücksichtigenden For- derungen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Osterode, Ostpr., zur Eiù- sichtnahme der Beteiligten aus.

sterode, Ostpr., den 19, Okt, 1931. Der Konkursverwalter. H. Wittenberg.

Ratzebuhr, Pomm. . (62833] Jn vem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters E. M. Saedcker in Rahebuhr is zur Prüfung der nachträglih angemeldeten Forderungen Termin auf den 6. November 1931, vor- mittags 10!/, Uhr, vor dem Amtsgericht in Raztebuhr anberaumt. Amtsgericht Raßebuhr, den 15. Oft. 1931,

Remsecheid. - [62834]

Beschluß in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Karl Raab in Remscheid. Das Konkursverfahren wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver- fahrens entsprehende Masse nicht vor- handen ist.

Remscheid, den 2. Oktober 1931.

Amtsgericht.

St. Goar. : . [62835]

Das Konkursverfahren über das Ver- g des Gastwirts Friß Kemmerling n

SehweIm. . [62836] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 10, Dezember 1927 in Milspe, seinem leßten Wohnsiß, verstorbenen Bau- unternehmers Heinrich Flemming wird nah erfolgter Abhaltung des Schluß- termins hierdur ch aufgehoben. Amtsgericht Schwelm, 8. Oktober 1931,

Senftenberg, Laus itz. . [62837] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Friseurs Maximilian Pisarczyk in Senftenberg wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse niht vorhanden ist.

Amtsgericht Senftenberg, 15. Okt, 1931.

Weimar. . [62840] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Landwirts Oskar Gose in Schöndorf wird aufgehoben. Schlußver- teilung hatt stattgefunden. Weimar, den 15. Oktober 1931. Thür. Amtsgericht,

Weimar. . [62841] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Anna Gose in Schöndorf wirò aufgehoben. Schlußverteilung hat stattgefunden. Weimar, den 15. Oktober 1931, Thür. Amtsgericht.

Weimar. . [62842] Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Obersteuersekretärs J. Preußer in Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben. Schlußverteilung hat stattgefunden. Weimar, den 15, Oktober 1931. Thür. Amtsgericht.

Weimar. . [62843]

Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Kurt Thate in Weimar. Das Verfahren wird auf- gehoben. Schlußverteilung hat stattge- funden.

Weimar, den 15. Oktober 1931, Thür. Amtsgericht. Wittenberg, Bz. Halle. [62844] Jn der Konkurssache über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft H. Friedrich in Zahna wird die Gläubiger- versammlung auf den 7. November 1931, vormittags 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 20, zur Anhörung über den vom Konkursverwalter eingereichten Antrag auf Einstellung des Konkursverfahrens

cinberufen, Wittenberg, den 17, Oktober 1931, Amtsgericht.

Wuppertal-Elberseld. . [62845] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Hermann Werner & Co,, Bangeschäft in W.-Vohwinkel, ist am 1, Oktober 1931 eingestellt worden, da eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Wupperta!-Elberfeld, Abt. 13.

Berlin. [62846]

Ueber das Vermögen der Firma Max Presch & Co., offene Handelsgesellschaft in Berlin, Neue Friedrichstr. 37, Herren- und Knabenkonfektion, ist am 17, Ok- tober 1931, 11 Uhr, das Vergleichsver-ch fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 152 V. N. 56. 31. Vertrauensperson: G. von Kathen in Berlin - Halensee, Humboldtstraße 4. Termin zur Verhandlung über den e Doi Gag am 16, November 1931, 10/4 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin - Mitte, Neue Friedrichstraße Nr. 13/14, 111. Stock, Zimmer Nr. 147, Hauptgang A, zwischen Quergang 6 und 7. Der Antrag auf TOURung des erfanrene nebst einén Anlagen und den Ermittlungsergebnissen ist auf der E zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

eschäftsstelle des Amtsgerichts erlin-Mitte. Abt. 152,

Berlin-Neukölln, [62847]

Ueber das Vermögen der Firma Arthur Keller, Baumaterialienhand- lung, Alleininhaber: Kaufmann Arthur Keller, Berlin-Briß, Chausseestr. 78 c, ist am 19, Oktober 1931, 11 Uhr, das

ergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: CACMItn Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86. Vergleichstermin: 19, November 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neu- kölln, Berliner Str. 65/69, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Die Akten liegen den Beteiligten auf der Geschäftsstelle zur Einsicht aus. 24. V. N. 27, 31.

Berlin-Neukölln, den 19. Okt. 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Derlim.Sehöueherg. [62848] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Brückmann, Firma Brü- mann's Elektro - Radio - Großhandlung, Berlin, Bülowstraße 52, ist am 16. 10. 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des E eröffnet. ertrauensperson Ernst Lesser, Berlin, Regensburger Straße 10. Vergleichs- termin: 13. 11, 1931, 10 Uhr, an Ge- rihts\telle, Grunewaldstra 66/67,

acharach ist nah Anhörung der Gläu- bigerversammlung eingestellt worden, weil eine den Kosten des Verfahrens ent- sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. St. Goar, den 13. Oktober 1931,

Zimmer 658. Die Akten liegen den Be- teiligten auf der e ETERE zur Ein- siht aus. 9. VN. 37. 31. erlinSchöneberg, den 16. 10, 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Das Amtsgericht.

Dresden, [62849] Zur Abwendung des Konkurses über das Den des Radiogeschäfts- inhabers Albin Drechsel in “Docrien. Kesselsdorfer Str. 16, wird heute, am 17. Oktober 1931, vorm, 11 Uhr, das gera Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Syndikus Dr. A. Pleißner in Dresden, Wils- druffer Str. 3111. Vergleichstermin am Dienstag, den 17. November 1931, vorm. 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, 17. Oktober 1931.

Dresden. [62850]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Günther Werner Rudolf Wiedner in Dresden, Kaitzer Straße 80, der unter der einge- tragenen Firma O. & R. Haunstein Nachf, Jnh, Rudolf Wiedner in Dresden, Große Zwingerstr. 19 und Annenstraße 12a, eine Eisenwaren- handlung betreibt, wird heute, am 17, Oktober 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtlihe Vergleihsverfahren er- öffnet. Se lee rion: Herr Rehts- anwalt Dr. Mendel in Dresden, Si- donienstraße 8. Vergleichstermin am 17. November 1931, vormittags 9,30 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten aus.

Amtsgeriht Dresden, Abt. Il, den 17, Oktober 1931.

Düissecldorf. [62851] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Moriß Gottlieb, Fnhabers der Firma Möbelkaufhaus Theodor Brinkmann zu DERET, Bahnstraße 60, wird heute, am 14. Oktober 1931, 17,50 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröfsnet. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird bestimmt au Freitag, den 13, November 1931, 12 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgeriht, Mühlen- straße 34, Zimmer 229, Das R T Abt. 14a, in Düsseldorf. —— Diüissetdorf. [62852] Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Medea Buschmann & Walter in Düsseldorf, Kloster- straße 120, Textilwaren en gros, wird heute, an 16, Oktober 1931, 10,39 Uhr, das Belle cLftes zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- [Ólag wird bestimmt auf Donnerstag, en 5. November 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Mühlen- straße 34, Zimmer 181. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, in Düsseldorf.

Gera, [62853]

Ueber das Vermögen des Holzbild- hauers und Spielwarengeschäftsinhabers Friedrih Oßmann in Gera, Richter- straße 1, ist heute, 104 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens- person: Der , Diplomkaufmann Dr. Hans Erfurth in Gera, Enzianstraße 2. "s did 16, November 1931,

r. Gera, den 17. Oktober 1931. Das Thüringische Amtsgericht,

Guben. [62854] Vergleichsverfahren. Veber das Vermögen der Firma Franz Leichter, Kommanditgesellschaft in Guben, wird heute, am 17, Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin zahlungsunfähig ge- worden ist und die für die Eröffnung des Vergleichsverfahrens erforderlichen Vorausseßungen (§§ 15 ff. der Vergl.-O.) vorliegen. Der Kaufmann Schmerwiß in Guben wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigeraus\{huß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wivd auf den 17. November 1931, 914 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts. stelle des Amtsgerichts Guben, Zimmer Nr. 22, zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Guben, den 17. Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Halle, Saale. [62855] Vergleichsverfahren.

ber das Vermögen dex offenen ndelsgesellshaft Friedmann & Co. in lle a, S., Preußenring 2 (Bank- geschäft), wird heute, am 17. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Liman, Halle a. S., Preußenring 2, wird zur rtrauens- person ernannt, Zu Mitgliedern des Gläubigeraus\husses werden bestellt: 1. Malermeister Hermann Donner, La a. S., Böllberger Weg 11, 2. Dipl.- ndwirt A. Kirchhoff, Halle a. S,., Frandckestr. 8, 3, Rehtsanwalt Dr. Mar- cus Felixbrodt, Halle a. S., Gr. Ulrich- straße 33—34. Termin zur Verhandlung r den Vergleih8vorshlag wird auf den 12. November 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeihneten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen

Anlagen und das Ergebnis der Ermitt-

246 vom 21, Oktober 1931. &S. 4

lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amisgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. -

Das Amtsgericht Halle a. S. Abt. 7.

Halle, Saale. [62856] Ueber das Vermögen der offezen ndelsgesellshaft Paul Albert Lindahl, lle a. S,., Leipziger Straße 61/62

llwarengroßhandlung), wird heute, am 17. Oktober 1931, 10% Uhr, das

Vergleihsverfahren zur Abwendung cs

Konkurses eröffnet. Der beeidigte Bücher-

revisor Friy Brühl, Halle a. S., Wasser-

weg 5, wird zur Vertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den BOUGINe s wird auf den 16. November 1931, 9 Uhr, vor dem

unten bezeihneten Gericht, Zimmer 45,

anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung

des Vergleichsverfahrens nebst ‘einen

Anlagen und das Ergebnis der Ermitt-

lungen sind auf der Geschäftsstelle des

Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt.

Das Amtsgericht Halle a. S Abt. 7.

Iserlohn. S [62857]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Burris in Letmathe; Oegerstr. 5, alleinigen Fnhabers der Firma Ernst Burris, Holz- U. Lars andlung in Letmathe, ist das Vergleichsverfahren e Vertrauensperson ist Bücher- revijor Heinrih Friedrih Birkholz in Fserlohn, Wallstr. 31. Termin zur Ver- Handlung über “den Vergleihsvorschlag am 25. November 1931, 1114 Uhr, Ge- rihts\str. 21, Zimmer 19. Antrag nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 25, zur Einsicht aufgelegt.

Fserlohn, den 15. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Jerichow. [61951] Ueber das Vermögen des Domänen- pächters Ernst Grothe in Ferchland, Elbe, ist heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor- {hlag ist auf den 3. November 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Zur Vertrauensperson ist der Rechtsanwalt Zander in Jerichow ‘bestellt. Jerichow, den 15. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Köln. Vergleichsverfahren. [62858]

Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellshaft Buchdruckerei FJo- hann Balfer in Köln-Nippes, Neußer Straße 193, 2. deren Gesellschafter: a) Johann BValfer, Köln-Nippes, Stein- bergstr. 28, b) Friy Balfer, Köln- Nippes, Neußer Str, 193, ist am 16. Oktober 191, 11 Uhr, das Ver- leihsverfahren eröffnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor und Treuhänder Franz Mohr, Köln, Melchiorstr, 10, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 11. November 1931. 10,30 Uhr, vor dem Amts- gericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplaßb, Zimmer“ 223, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 29. September 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- e zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Köln, den 16, Oktober 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt, 78, Remscheid-Lennunep. [62859] Bekauntmachung.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Moriy Ader, Fnhabe:s der Firma Volk sbekleidungshaus Moriy Ader, Rd.-Lennep, Schwelmer Stx. 12, wird heute, am 17, Oktober 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleihsverfahren gur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücher- revisor Eugen Boesch, in Firma Treu- and- & Revisionsge ellschaft Dr, Bren- ing und Boesh in «Ronsdorf be- tellt, Zur Verhandlung über den von dem Schuldner eingereihten Vergleichs- vorshlag vom 5, Oktober 1931 wird Termin bestimmt auf den 14, No- vember 1931, vorm. {1 Uhr, vor AD FALELIR Gericht, Zimmer

r. 10.

Remscheid-Lennep- 17, Oktober 1931.

Das Preuz. Amtsgericht. Stolzenau. [62860] Vergleichs8verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Löwenbach in Leese (Kreis Stolzenau) ist am 15, Oktober 1931, 16 Uhr, das i A sverfahren zur Abwendung des urses eröffnet worden. r Rechtsanwalt Dr. Heuve- mann in Stolzenau ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihs8vorschlag ist auf den 7. November 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stolzenau, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen 7 auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, ea, den 15. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amts8gerichts.

Weimar. [62861] Vergleihsverfahren

zwecks8 Abwendung des Konkurses.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Alfred Heinicke in Weimar, alleiniger

-der

JFnhaber der Firma Johannes Zimmer- mann Nachf., Schokoladen - Spezial- geshäft in Weimar, Wielandstraße, wird heute, am 17. Oktober 1931, n2ch- mittags 12 Uhr 30 Minuten, das Ver- ENIRRCIENEN zur Abwendung des

onkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Amtsshöppe Arno Schmidt, hier, Jakobstraße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird anberaumt auf Montag, den 2. November 1931, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer 135. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Weimar, am 17, Oktober 1931,

Thüringisches Amtsgericht.

Berlin-Charlottenbursg. [62862]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Bauhandel Baumaterialien- Großhandelsgesellshaft m. b. H. zu Berlin - Charlottenburg 2, Bleibtreu« traße 20, ist nah Annahme. und Be« Dns des Zwangswvergleihs auf-

n.

C

G rlin-Charlottenburg, 13, Oft, 1931,

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt, 40.

Berlin-Charlottenburg. [62863] Das Vergleichsverfahren zur Abwen-

dung des Doe oss über das Vermögen

der Helvetia-Kohlengroßhandlung G. m.

b. H., Berlin-Charlottenburg, Bleibtreus-

ftede 20, ist nah Annahme und Be-

8 des Zwangsvergleichs aufge- oben.

Berlin-Charlottenburg, 13. Okt. 1931, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40. Düsseldorf. [62865] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Friy Dümpel- mann Papiergroßhandlung allei- niger Jnhaber Frip Dümpelmann, Düsseldorf, Kronprinzenstraße 54, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleihstermin vom 9, Oktober 1931 angenommenen Vergleichs heute

aufgehoben worden. j üsseldorf, den 13. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14a.

Hamburg. z 62866]

Das über das Vermögen des Kauf- manns Hermann Wilhelm Karl Schmidt, wohnhaft: Hamburg, Sophienallee 1411, alleinigen Fnhabers der Firma Koffer- Schmidt, Joh. Hermann Schmidt, Ge- schäftslokal: „Hamburg, Süderstraße 89, Geschäftszweig: Kleinhandel 1n Leder- waren, eröffnete gerihtlihe Vergleihs- verfahren p nach gerichtlicher Bestäti- gung des Vergleihs am 10, Oktober 1931 aufgehoben worden,

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. H [62867]

Das über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft in Firma Siegfried Freundlih, Geschäftslokal: Hamburg, Neuer Wall 20, Geschäftszweig: Kon- fektion für Kinder, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nah gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 15. Ok- tober 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. [62868] Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Firma Kühne & Heine=-

mann G. m. b. H. in Hannover, Stift-

straße 11, ist nah Bestätigung des Ver=-

gleihs aufgehoben.

Amtsgeriht Hannover, 12. 10, 1931.

Kiel. Vergleichsverfahren. [62869] Das Vergleichsverfahren zur Abwen=- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Koch, LES eingetragenen Firma E Georg Koch, Kiel, Holtenauer Straße 46, wird infolge Bestätigung des us an- genommenen Vergleihs aufgehoben. 25a VN 26/31. Kiel, den 16. Oktober 1931. Das Amtsgeriht. Abt, 25 a.

Landsberg, Warthe. [62870] Beschluß.

Das Vergleih8verfahren über das es des Tapezierers Max Wandrey in Landsberg (Warthe), Dammstraße 18, ist nah Bestätigung -des Vergleichs vom 15. August 1931 aufgehoben.

E erT (Warthe), 13. Oktbr. 1931.

as Amtsgericht,

Reichenbach, Schles. [62871] Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwens dung des Konkurses über das Ver- mögen des Beihea tsmagazins Maria Krause in Reichenbah, Eulengebirge, ist nah R des Vergleichs auf- gehoben 6. V. N. 9/31.

eihenbah, Eulengebirge, 8. 10. 19314 Amtsgericht.

L Solingen. [62872] Vergléichsverfahren.

Das Vergleich8verfahren zur Abwen« dung des Konkurses über das Vermögetrt der Firma Welcker & Co. in Solingen ist aufgehoben. 6 Vn. 42/31.

Solingen, den 16. Oktober 1981.

Das Amtsgericht. 6.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

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Juhalt des amtlichen Teiles,

Deutsches Reich, Ernennungen 2c. Erlöschen einer Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis,

Preufzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Viehseuchenpolizeilihe Anordnung, betreffend die Ein- und Durchfuhr österreichischen Schlachtviehs.

Zeitungsverbote.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 41 der Preußischen Geseßfammlung.

Amtliches.

Deutsches Neich.

Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs kanzlers den preußischen Regtierungspräsidenten in Trier, Dr. Saaßen, zum Reichskommissar für die vorstädtische Kleinsiedlung und die Bereitstellung von Kleingärten für Ertwverbslose ' ernannt.

Das dem türkishen Wahl-Konsul in München, Heinrich Goldberg, namens des Reichs unter dem 18. August 1928 erteilte Exequatur ist erloschen.

BDBoéorauntmachutng

über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver- ordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 22. Oktober 1931 L Se E E R s = 104 sh 6 4d, in deutiche Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein englishes Pfund vom 22. Ok- lober 1931 mit NM 16,62 umgerehnet = NM 86,839, für ein Gramm Feingold demnach « « « « = pence 40,3170, in deutsche Währung umgerechnet « « « =NRNM 2,79195.

Berlin, den 22. Oktober 1931. Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Preußen.

Ministerium des Fnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat den Ministerial- direktor i. e. R. Dr. Brand in Berlin zum Präsidenten der Regierung in Sigmaringen ernannt.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Viehseuchenpolizeilihe Anordnung,

betreffend die Ein- und E ros öster, reihishenSchlachtviehs.

Auf Grund des § 7 des Viehseuchengeseßes vom 26. Juni 1909 (RGVI. S. 519) wird hiermit für das preußische Staats- gebiet folgendes angeordnet: /

8 1.

Das über die dentsG-ölerreiGilwe Gren Durchfuhr gelangende Schlachtvieh E in eisenbahnamtlih plombiérten Bahnwagen der Aufschrift „Auslandsvieh“ gekennzeihnet werden. ¿ Die Ent-, Um- und Zuladung unterwegs ist erha L Die Einfuhr hat unmittelbar in die für die Einfuhr öster- reihishen Schlachtviehes zugelassenen Schlahthäuser zu erfolgen.

: , 8 2.

Das eingeführte österreihishe Schlachtvieh ist im Bestim- mungsschlachthof an einer Stelle auszuladen, die für inländishes Vieh gesperri E : S

Bei der Ausladung unterliegt es der amtstierärztlichen Untersuchung.

zur Ein- und er Herkunft muß ie durch Zettel mit sind, befördert

Im Bestimmungsshlahthof ist das österreihishe Schlachtvieh

vom inländishen Vieh getrennt zu halten und durch besonderes

ersonal, das mit dem inländishen Vieh nicht in Berührung mmen darf, zu füttern und zu warten.

einzelne Beilagen kosten 10 #/. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Staatsanzeiger.

O

Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,10 4, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 K. Geschäftästelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. i sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auh arzugeben, welhe Worte etwa durch Sperr - druck (einmal unterstrihen) oder durch strichen) hervorgehoben werten follen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage

Anzeigen nimmt an die Alle Druckaufträge

ettdruck (zweimal unter-

vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Spätestens am 4. Tage nach ihrer Ankunft sind die Tiere im Bestimmungsschlachthofe, den ste lebend nicht verlassen dürfen, abzuschlachten. S4

Der im Bestimmungsshlahthof von dem österreichischen Schlachtvieh anfallende Dünger is getrennt zu lagern. Er darf erst nah erfolgter Packung von mindestens dreiwöchiger Dauer abgefahren werden. :

Für die Packung gelten die Bestimmungen des 8 14 der An- weisung füc das Desinfektionsverfahren für Viehseuhen (An- lage A zur viehseuchenpolizeilihen Anordnung vom 1. Mai 1912, Deutscher Reihs- und Preußischer Staats3anzeiger, besondere Be- lage zur Nr. 105 vom 1. Mai 1912).

8 5,

Fm übrigen gelten für die Ein- und Drbt österreihishen Schlachtviehs die Bestimmungen des deutsh-österreihishen Tier-

seuhenübereinkommens (RGBl. 1925 11 S. 87).

8 6, Die Kosten der amtstierärztlihen Untersuchung fallen dem Verfügungsberechtigten zur Last.

Gre uwiderhandlungen gegen diese Anordnung unterliegen den Strafvorschristen der §8 74 ff. des Viehseuhengeseßes vom 26, «Funi 1909. 88

Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 16. Oktober 1931. Der Preußische Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Müssemeier.

Verbot.

Auf Grund des § 2 Absay 2 Nr. 2 der Ziveiten Ver- ordnung des Reichspräsidenten e Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 (RGBl. I S. 436) und des § 12 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Be- kämpfung politisher Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBI. 1 S. 79) verbiete ih das Erscheinen der periodischen Druckschrift „Die Rote Kommune“ auf die Dauer von sechs Monaten, und zwar für die Zeit vom morgigen Tage bis zum 20. April 1932 einschließlich.

Nach § 12 Absay 3 der Verordnung des Reichspräsi- denten zur Bekämpfung politischer Ae engen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) umfaßt “g Verbot jede angeblich neue Druckschrift, die sih sahlich als die alte dar- stellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.

Magdeburg, - den 21. Oktober 1931.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Fal ck.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 Ziffer 2 der Verordnung des Reichs-

präsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 in Verbindung mit der zu dieser Verordnun vom 80. März 193

des § 5 Zifser 1 und 13 des Gesehes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930 habe ich die Dru schrift „Drts-Zeitung der KP.D. Köslin“ mit Wirkung vom 22. Oktober 1931 auf die Dauer von 6 Wochen verboten. Stettin, den 21. Oktober 1931. Der Obexrpräsident der Provinz Pommern.

Dr. von Halfern.

érgangenes Ziffer 1 und 13 des U

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 41 der Preußischen Geseßfammlung enthält unter Nr. 13 657 die Bekanntmachung über die Ratifikation des Staats- vertïaas zwischen dem Freistaate Preußen und dem Freistaate Lippe, vom 14. Oktober 1931, Nr. 13 658 die Verordnung zur Abänderung der Verordnung über die Mietzinsbildung, vom 8. Oktober 1931, und unter Nr. 13 659 die Verordnung über Aufhebung der Neichsbahnfach- kammer bei dem Arbeitsgeriht in Magdeburg, vom 15. Oktober 1931. Umfang + Bogen. Verkautspreis 0,20 RM (zuzüglih Vertendungsgebühren von 5 Rpf). Zu beziehen durch R. von Deer's Verlag (G. Schenck), Berlin W 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel. :

Berlin, den 22. Oktober 1931. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

Berlin, Donnerstag, den 22. Atober, abends. Poftscheckkonto: Berlin 41821, [L9Z1

Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. 254. Sißung vom 21. Oktober 1931, 12,15 Uhr.

(Bericht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsißung debattelos den deutschnationalen Antrag an den Hauptausschuß, der die Regierung ersuht, den Beschluß wieder aufzuheben, wonach die bisher von Geheimrat Bier geleitete Ie Milit 480. vex Aller. straße in Berlin beseitigt werden sollte.

Debattelos werden zahlreiche kleine Vorlagen erledigt. Angenommen werden dabei mehrere Anträge des Landwirt- schaftsausschusses, die u. a. die Regierung ersuchen, Schritte bei der Reichsregierung zu unternehmen, um in Zukunst jede Brotpreiserhöhung zu unterbinden und bereits eingetretene Brotpreiserhöhungen rückgängig zu machen, unter der Vorausseßung, daß die bisherigen Maßnahmen zum Schutze der Getreideproduktion voll aufrechterhalten bleiben. Annahme finden weiterhin Anträge des Hauptaus- schusses, wonach die Regierung auf die Reichsregierung dahin einwirken soll, daß sie die Bewertungsbehörden anweist, bei der Neufeststellung der Einheitswerte die Be- stimmung des Reichsbewertungsgeseßes 36), wonach eine Bewertung nah anderen Maßstäben als dem Reinertrag nur dann erfolgen darf, wenn anzunehmen ist, daß die zu be- wertenden Grundstüke in absehbarer Zeit anderen als land- oder forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecckten dienen werden, genau zu beachten und insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß ein Baulandwert nicht angenommen wird, wenn die derzeitige Lage des Vaumarktes cine Verwertung als Bau- land für absehbare Zeit unmöglich macht, oder wenn nah Lage des Falles kein Anlaß vorliegt, an der Absicht weiterer land- und forstivirtschaftliher oder aärtnerisher Nußung zu zweifeln.

Ferner wird das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, daß zur wirksamen Vereinfachung und ganz erheblichen Verbilligung des Ver- waltungsapparates (Ausschaltung von Doppelarbeit) die Einheitsbewertung bis zur Rechtsmittelbearbeitung erster Jnstanz einschl. wenigstens in Preußen den Kataster- ämtern auftragsweise übertragen wicd, entsprehend den jeßt durch die Notverordnung cufgehobenen §8 155 bis 161 der Reichs-Abgabenordnung.

Andere angenommene Anträge des Hauptausschusses er= es die Regierung, die Uferschubß-Arbeiten auf

er Fnsel Helgoland dahin auszuführen, daß sofort 200 Meter Uferschuß agcbaut werden. Die übrigen 680 Meter sollen in Etappen zuc Durchführung gebracht werden. Die Regierung wird ferner ersucht, in das Geseß über die Bereit- stellung von Staat3mitteln für Beihilfen und Darlehen für Meliorationen eive erste Rate zum weiteren Ausbau der Dosse einzusegen. Ein anderer angenommener Antrag fordert die Regierung auf, in den Etat D 1932 eine erste Baurate von 200 000 RM für den Neubau der Oders- brüdcke in Oppeln zur Verfügung zu stellen.

Auch soll die Regierung der durch Wohlfahrtserwerbs=- losenlasten hervorgerufenen und immer noch weiter steigenden Notlage vieler Gemeinden größte Aufmerksamkeit schenken. Die Vorsteherstellen der Beschaffungsstellen bei den Polizei- verwaltungen sollen nah einem angenommenen Antrag unter Uebertragung vorhandener Polizeiratsstellen mit Polizei- räten beseßt werden.

Zum Explosionsunglück in der Magde- burger Sacharinfabrik findet der Ausshußantrag Bestätigung, wonach die Regierung dafür eintreten soll, daß die Sacharin-Fabrik Fahlberg, List & Co. in Magdeburg ver- pflihtet werde, den unterstübungsbedürftigen inter- bliebenen, die keinerlei Rentenanspruch haben, ausreichende Unterstüßungen für die Dauec ihrer Unterstüßungsbedürftig- keit zu gewähren. Die Feststellung der Unterstüßungs- bedürftigkeit habe durch das Wohlfahrtsamt Magdeburg zu erfolgen.

Das Haus bestätigt hierauf im wesentlichen die zahl- reihen Beschlüsse des B eamte ran tGutres über einzelne Beamtenangelegenheiten, über die bereits berihtet wurde. Einige umstrittene Anträge aus diesem Programm sollen 500 besonders zur Aussprache gestellt werden.

Der Landtag stimmt dann den Anträgen des Handels- ausschusses zu, die zur Ausbildung der Gewerbes- lehrer besagen, das Parlament davon absehe, zur Frage der Alsbildungsdauer der Gewerbelehrer und -lehrerinnen Stellung zu nehmen, ehe jveitere Erfahrungen

Sperrdruck hervorgehobenen Reden

*) Mit Ausnahme der dur der He

rren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.