Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum Neïchs- und Staatsanzeiger Nr. 247 vom 22. Oktober 1931.

sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 1s, zur Einsiht dexr Beteiligten azlegt. — 2 VN 15/31/5

Amtsgericht Neisse, 16. Oktober 1931.

Neuwied. [63211] Ueber das Vermögen der Firma Carl

Dills & Co. GmbH. in Neuwied ist am 17, Oktober 1931, 114 Uhr, das Ver- |

gleihsverfahren zur Abwendung d2s Konkurses eröffnet werden. V trauensperson ist Treuhänder Dr. C Fuhs in Neuwied, Pfarrstraße 31 Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleihsvorschlag am 10 Novembver 1931, 104 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, straße 39, Landgevichtsgebäude, mer 15/13, Der Eröffnungsbeschluß

V »Y' s CLs«

net} Unterlagen liegt zur Einsicht dev |

Beteiligten offen bei der Geschäfts- fielle 6;

Amtsgericht Neuwied. Neuwied. [63212]

Ueber das Vermögew der Firm P. Moskopf, GmbH. in Neuwied isl am 17, Oktober 191, 12 Uhr, das Ver= gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wovden. Ver- trauenspersonen sind: 1. Treuhänder Jof. Fuchs in Koblenz, Roonstraße 3, 2: Treuhänder Dr. C. S. Fuchs: in Neuwied, Pfarrstraße 31, Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleihsvorschlag am: 14 Novemhor 1931, 914 Uhr vor denr unterzeichneten Gericht, Hermanustraße 39, Land- gerihtsgebäude Zimmer 15/13, Der Eröffnaungsbeshluß nebs Unterlagen liegt zur Einsicht dev Beteiligten offen b; der Geschäftsstelle 6.

Amtsgevicht Neuwied. Neuwied, [63213]

Uebev das Vermögen der Firma Neu- wiedev Senffabrik Joh: Ad. Seul in Jrlih, Fnhaber Fri Seul und: Jo0o- hann Wolf, ist am 17. Oktober 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkur!es eröffnet 1wor- den. Vertrauensperson- ist Treuhänder Dr. August Körfgen in Neuwied, Her- mannstraße 23. Termin zur Verhand- lung über den eingereihten Vergleichs- vorschlag am 10, November 1931 94 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richt, Hermannstraße 39; Landgericht3- gobäude, Zimmer 15/13; Der Er- offnungsbeshluß nekst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bei dev Geschäftsstelle 6.

Amtsgericht Neuwied. Oldenburg, Oldenburg. [63214] Vergleich&verfahvreu.

Ueber das. Vermögen: des Kaufmanns Reinhold Päppermann in Oldenburg, Sonnenstraße 46, ist am 15. Oktober 1981 vormittags 9 Uhr, dag Vor- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkunses eröffnet worden. Der Di- rektox Karl Hagemann, Oldenburg i, O, Lange Straße 8/9, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung übey den VergleichsvoL- schlag: -ist auf Freitag, den. 13. No- vember 19314, mittags Lb4 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oldenburg, T. Obergeschoß, Zimmer Nv. 25, ans- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrans nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er= mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dex Beteiligten nieder- gelegt, — V, N. 22/31.

Oldenburg, dun 15. Oktobex 1931. Dio Geschäftsstelle des Amtsger1chts Opladen. [683245]

eber das Vermögen der Firma Mechanische Weberei Burscheid, G. m: b. H. in Burscheid, vertreten durch den Gescäftsführex Karl Beeck in Burscheid, Kaltenberg, wird: heuto, am 20: Oktober 1931, vorm. 11 Uhr, das: Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ter Rechtsanwalt. Arthur Hindrihs im Opladen, Kaiserstraße, wird zur Vexrtrauoensperson. ernannt. Termin zur Verhandlung über den: Ver- gleihsvorshlag wird auf den 11. No- vember 1981, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 17, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergloichsverfahreng: nebst Pia Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle, Abt. 2, Zimmer 43, zux Einsicht der Beteiligten offen, — 2 V N 8/31.

Amtsgericht Opladen.

Sehönebeek, Ebbe. [63216]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns'| Rudolf Lange, Jnhabers dex Firma: Louis! Kloß, Schönebeck, E., Spegialhaus:|

[iv Geschenkartikel, ist das gerichtliche | #

ergleihsverfahren eröffnet. Als Ver- trauenspevrsom ist dex Büchervevisor | Kupay im Schönebeck, E., bestellt. Ter-

min: zur Verhandlung über den Ver- ||

gleich8vorschlag ist auf den 14. Novem- ber 1931 vorm. 10 Uhr, vor dem unter- eichneten Amtsgericht, Zimmer Nx, 34, estimmt. Der Antrag auf Eröffnung

des Verfahrens! nebst seinen Anlagen |

und das Ergebnis der \veiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schönebeck Elbe, 15. -Oktobex 1931. Tas Amtsgevicht,

Sekwerin, MeckIb. [63217]

nieders |

Hermanns- | Zims |

Straße 45/47, ist am 17. Oktober 1931, nachmittags 124 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes. eröfsnet worden. Der beeidigte Bücherrevisor Fx. Rustemeyer in Schwerin (Mecklb.), Wismarsche Straße Nx. 61/69, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvor!chlag ist auf Freitag, den 13, November 193k, 16 Uher, vor dem Mecklb.-Shwer. Amtsgericht in

+ | Schwerin, Zimmer Nr. 18, anberaumt.

| Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen is auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Schwerin, den 19. Oktober 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. | Velbert, Ehe ink. [63218]

Beschluß.

Ueber das Vermögen der Firma Her- [mann Rehmann, Möbelhandlung in Velbert, sowie das Vermögen ihrer per- sönlich haftenden Gesellschafter Hermann und Heiurih Rehmanm in Velbert wird heute um 11 Uhr das Vevrgleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses erossnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Müller in Velbert bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wird auf den | TO; November 1931, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, he- | stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des | Vergleichsverfahrens nebst seinen An- | lagen und das Ergebnis der weiteren | Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, | Zimmer Nr. 12, des Amtsgerichts zuv Einsicht niedergelegt.

Velbert, den. 17. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Warin, MeekTh. Beshlufi. [61600]

Ueber das Vermöaen des Ziegel eibesizers Ernst. Prestin in Warin i. M., wird auf seinen Antrag. heute, am 10. Oftober 1931, mittags: 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkur|es eröffnet. Zur Vertrauenéperson wird der Nechts- beistand Joachim Lüth in Warin i. M. bestellt. Auch wird ein Gläubigerausshuß beitehend aus den Herren: 1, Prokurist Dr. jur. Moll in Wiêmar, 2. Kautmann Johann Albrecht Gaarz in Blankenberg i, M, 3. Nechtsbeistand Georg Scheffler in Warin, bestell, Termin zur Ver- handlung über den Verglei{svorslag wird auf Dounerstag, den 5. No- | vomber- 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht bestimmt. Warin; den 10. Oktober 1931, Mecklenburg-Schmerinschos Amtsgericht.

Wiesloch. [63219] Uebex das Vermögen der Fa. Heinrich Müller in Walldorf JFunh. Heinri | Wüiller Wtw. Marie geb. Schmitt: in |Walldorf wurde heute vormittag 9 Uhr das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses eröffnet, Als Ver= trauensperson wurde der Geschäfts=- führer des Unterbadishen Verbandes des Einzelhandels e. V., Heidelber, Bienenstraße 8, Herr Julius Überle ebenda ernannt. Tevmin zur Verhand- lung über den eingereihten Vergleichs- vorschlag ist bestimmt. auf Dienstag, T7. November 193%, nahm. 3 Uhr, in das Amtsgerichtsgebäude, Erdgeschoß, Zimmer 1. Der Antrag guf Eröffnung des Verfahvens nebst seinen Anlagen und das Ergobnis der weiteren Ermitt- lungen sind. auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wieslocb, den: 17. Oktober 1938. Geschäftsstelle des Bad. Anrtsgevichts.

Wittenberg, Bz. Halle. [63220] |

Ueber das Vermögen der Jnhaberin der Firma Wilhesm Raabe, Frau Emma Schulz in Wittenberg, ist am 17. 10. 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahven zur Abwendung des Konkuuxses evöfsnet. Den Bücherrevisov Karl Naumann in Piesteriß ist zur Vertvrauensperson er= nannt. Termin zur Verhandlung; über den Vergleichsvorschlag: ist auf den 6. No- vember 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht, Zimmer 20, anberaumt.

Wittenberg, den 17. Oktober 193k.

Amtsgericht.

Zörbig. [63221]

Ueber das Vermögen der Firma ließ und Traege in Zörbig, Fnhaber: Kauf- mann Walter Traege in Zörbig, wird heute, am 19. Oktober 1981, 12’ Uhr, das Vergloick8vevfahven zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diylombücher-

[ vovisov Rudolf Wipper in Halle a. S.;

Ludwig-Wucherer-Str. 15, wird zur Ver- ¿vauensperson ernannt. Termin zuv Verhandlung über den Vergleichsvor- lag wird auf den 11. November 1931, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Ge- rit, Zimmev 2, anberaumt. Zörbig, den 19. Oktober 1931. Amtsgoricht.

|Asehaffenburg. [63222] Das Amtsgoricht Aschaffenb

[mtsgovriht nburg: hat dur Beschluß vom 6. Oktober 1931 das Vergleictsverfahren über das Vermögen des Alleininhabers dev Firma Kuther 1. BVohata, Schreib- und Lederwarengroß- handlung in Aschaffenburg, als durch vehtsfräftig bestätigten Vergleich be- endet aufgehoben.

Vergleich8verfahren. Ueber das Vermögen der Schiveriner Automobil- und Landmaschinen G. m.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Berlin. __ _uonz8) Das. Vergleichsverfahren über das

b. H. in Shwerin, Mecklb.; Wismarsche

Vermögen des Tischlereiinhabers Vaul ;

Rößler, Alleininhabers der Firma August Rößler fun. in Berlin N 65, Feunstr. 49, ist am 19. 10. 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.

Berlin. [63224]

Im Veragleichsverfahren über das Vermögen der Siecke & Schulß Aktien- aesellschaît (Handel mit Stahl u. a.), Berlin SW 68, Oranienstr. 120/121, ift der Termin am 30. Oktober 1931, 11 Uhr, nah Einstellung des Vergleichs- verfahrens aufaehoben.

Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

Berlin. [63225]

Das Vergleichbsverfahrew über das Vermögen der offenen Handels8gesell- schaft in Firma A. Lennhoff, Berlin C 2, Spandauer Straße 12, if am 17. Oftobeyr 1934 nach Bestätigung des Vevrgleihs aufgehoben worden. — 158, V. N 61

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bevrlin-Mitte. Abt. 153,

Berlin-Charlottenburg, [63226] Das Vergleichsverfahren zur Ubwen- dung des Konkurses über das Vermögen dex Firma Grau G: m. b, H. (Einzel- handel mit Textilwaren) in Berlin- Charlottenburg, Kantstr. 24, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangs- vergleichs aufgehoben. Berlin-Charlottenburg, 8. 10, 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Charlottenburg. Abt. 40,

Berlin-Schönehberg. [63227] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen de Kaufmanns Otto Taureg, Berlin, Eisenacher Straße 90/91, wird nach Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben. — 9; VN. 30: 31, Berlin-Schöneberg, 14. Oktober 1931. Gesuäftsstelle des Amtsgerichts.

Bochum. [63228]

Bekanntmachung in dent Vergleichs verfahren über das. Vermögen der Frau Wwe, B: Frank, Fnhaberin der Fivma G. Langelittig inm Bochum, Kortum- straße 32: 1, Der in dem Vergleichs- termin vom 12. Oktober 1931 angenom- mene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Ver- aleihs wird das Verfahren aufgehoben,

Bochum, den 15. Oktober 19831.

Das Amtsgericht.

Bochum, [63229]

Bekanntmachung in dem Vergleichs- verfahren über das Vermögen des Kon- ditors Josef Neuhaus in Bochum, Kor- tumstraße 9: 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 17, Oktober 1931 angenoms- mene Verglei wird hierdurch bestätigt. L Ffalgs der Bestätigung des Ver- gleihs wird: das Verfahren aufgehoben,

Bochum, den 17. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Chemnitz. [63230]

Das Vergloichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firmg Schauburg Film-Theater AktiengeselSchaft in Chemniß, Augustus- burger Stv. 31, is zugleich, mit der Bes stätigung des im Vergleihs8termin vom 26. September 1931 angenommenen Vergleichs durch Besckluß vom 15, Ol- ¡tober 1931 aufgehoben worden. ¡Amtsgericht Chemniß, 16. Oktbr. 1931.

Chemnitz. [63231]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Elektro-Jnstallateurs Erich Ditt= mann izn Chemniß, Reichsstx. 56, Fnh, der nit eingetragenen. Fa. Erich Ditta mann jr., Büro elektrishex Anlagen, ebenda, Reitbahnstx. 16, ist zugteid mit der Bestätigung des im Vergleickstermin vom 15. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 15, Of- tober 1931 aufgehoben worden.

|Amtsgoriht Chemniß, 17. Oftbv. 1931.

Chemnitz. 1632832] Das Vergleich8verfahren zux Abwen-

des. Kaufmanns Gustav Adolf Vogel in Chemniß, Frankenbergerx Stv. 43, all, Jh. eineë unter der gleichnamigen Firma betriebenen Eisen- und §.urz- warenhandels8geschäfts, ebenda, ist zu- gleih mit der Bestätigung des im Ver- aleihstermin vom 15. Oktober 1931 an- genommenen Veraleics durch Beschluß vom 15. Oktober 1931 aufgehoben worden, Amtsgeriht Chemniy, 17. Oktbr, 1981.

Duderstadät. Besh!uf.

Das Vergleibtverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsaesellschaft Heinrich Morick jun. in Duderstadt,

¡Juhaber: 1. Kaufmann Heinri Morick 2 Kautmann Otto Morick beide in Du- |

derstadt, wird, nachdem der im Vergleichs- termin vom. 12. Oftober 1931 angenom- mene Zwangsverg!ei dur rechtsfrättigen

‘Beschlu vom 12. Oktober 1931 beskätigt

ist, bierdmch aufgehßoben. Duderstadt, 12. Oktober 1931. Amtsgericht.

ETbing. [63233] Jn dem Veraleihsverfahren über das

Vermögen des Frustallateurs Karl Stüniß in Elbing ist zur Verhandlung über einen neuen Vergkeihsvorshlag Termin auf den 31. Oktober 1931 um

I E E O i I E Ed G M E E i Ti La E E E E A I E E E E E S E E E E E E E E C E S E E

Amtsgericht Hainichen, 16, Oki.

Wamburg.

'Kvonentwwert

dung des Konkurses über das Vermögen

(616111 È

S. 4

9 Uhr in unmer 121 des unterzeih- neten Gerichts bestimmt. Amtsgericht Elbing, 19, Oktober 1931.

Frankfurt, Main. [63234] _ Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Gerlah, Alleininhabers der Firma Jungmann’s Nachf. Caspar Wolff, Frankfurt am Main, Kaijser- straße 35: 1. Der in dem Vergleihs- termin vom 9, Oktober 1931 angenom- mene Vergleih wird hierdurch be- stätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben.

Frankfurt am Main, 16. Okt. 1931. Amtsgericht. Abt. 44. Fürstenau, Wann. [63235] Das Vergleichsverfahren, betreffend das Vermögen des Kaufmanns Gerhard Hedemann, Eisen- Porzellan- und Luxuswavren in Berge (Kr. Bersen- brück), wird nach Bestätigung des am 10, Oktober 1931 angenommenen Ver-

gleihs hiermit aufgehoben. Fürstenau, dem 10. Oktober 1931. Amtsgericht,

Giüessen,. [63236] __Veschluß in dem Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis genannt Ludwig Stern in Gießen, umfaßend auch die Firma Kaufhaus. Ludwig Stern in Gießen, Bahnhofstraße 2—4: 1, Der im dem Vergleichstermin vom 1. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird hievdurh bestätigt. 2, Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren auf- gehoben. Gießen, den 8. Oktober 1931. Hessishes Amtsgericht.

Güstrow. [63237]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Carl Grotefend und ihres Alleininhabers, des Kauf- manns Robert Blume in Güstrow, ist nach Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben.

Güstrow, den 13; Oktober 1981.

Das Amtsgericht.

Hainichen. [63238]

Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Weidemann in Hainichen als alleinigen Inhabers der Firma: Paul Weidemann, «Fndustrie-Bazar, daselbst, eröffnet wor- den ist, it zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. Ofk- tober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleihen Tage auf- gehoben worden.

1931.

Haltern, Westf. [63239] Das Vengleich8verfahren über das Vermögen der Frau Josef Wenjsing, Maria geb, Schneider, Kolonial\waren- handlung in Haltern, ist nah, Bestäti- gung des im Vergleichstermin vom 2, Soptember 1981 angenommenen Vergleichs aufgehoben worden. Amtsgericht Haltern, 5, Oktober 1931.

[63240]

Das über das Vermögen: 1. des Ge- samtguts der von der Witwe Johanna Bertha Charlotte Kronenwerth geb.

¡Krüger mit ihren Abkömmlingen fort-

4g

Gütergemeinschaft, 2, der Johanna Bevtha Charlotte geb, Krüger, wohnhaft: Hamburg, Marienthalez Straße 110, alleinigen Junhaberin der Firma G. Kronenwerth; Geschäftslokal: Hamburg, Jungfeensdieg 14, Geshöstsgweig: Hev- renmaßschneidergeschäft, eröffnete ge- rihtlihe Vergleihsverfahren ist nach

twe

gerichtlicher Bestätigung- des Vergleichs

am 10. Oktober 19381 aufgehoben worden. Das: Amtsgerich# in Hamburg.

HWamburg. [63241] Das über das Vermögen: des. Buh- O Otto: Heinrich A B me aft: Hamburg, Neubertstraße 41, allei- nigen Fnhabers dexr Firma Otto Meißner, Geschäftslokal: Hamburg, Hermannstraße 44 Geschäftszweig: Buchhandel eröffnete gerichtlihe Ver- gleihsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs. am 10. Ok- tober 1981 aufgehoben worden. Das Amtsgericht im Hamburg.

Hamburg. [62242] Das über das Vermögen der B. Mittelstaedt & Co. Gesellshaft mit be- shränkter Haftun Geschäftslokal: Hamburg, Grindelallee 36, Geschäfts- weig: Versandgeschäft in San eV- offnete gerichtliche Vergleich verfahren 4 nah gerichtlicher Bestätigung des ergleihs am L17. Oktober 1931 auf- gehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg,

Hameln. [63243] Das Vergleihßsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen

des Bauunternehmers: Wilhelm Drin- |

kuth in Hameln ist nah gerihtliher Bestätigung des Vergleichs vom 17. Ok- tober 1931 aufgehoben,

Amtsgeriht Hameln, 17. Oktobevr 1931.

Königsberg, Pr. 63244] Das Vergleihsverfahren üBßer das Vermögen dex Kaufmannsfrau Marie

Althoff geb. Walendy, Königsberg, Pr., Walters 3, Fnhaberin der Yiema

—-

H. Althoff, Königsberg, Pr., ist na Bestätigung des Leraleihs S worden. Amtsgeriht Königsberg, Pr., 14. Oktober 1931.

Kronach. [63245]

Das Amtsgeriht Kronah hat das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rupprecht Kremer in Kronach nach Annahme und Bestäti gung des Vergleihs aufgehoben. Tie angeordnete Verfügungsbeschränkung wurde aufgehoben.

Kronath, den 19. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgericht Kronach, NeumarkKt, Sechtes, [63246]

2 Befchlufß:.

v n dem Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmauns Josef Nikel und seiner Ehefrau, Anna geb. Lindner, in Wilxen ist infolge Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Vergleichs das Verfahren aufgehoben.

Neumarkt, Schles. 16. Oktober 1981.

Amtsgericht. Nördlingen, [63247] Bekanutmachung.

Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschluß vom 17. Oktober 198k das Verglaicisverfaßren zur Abwendung des. Konkurses über das Vermögen des Sattlers und Tapeziers Hans Kießling in Nördlingen nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Nördlingen, den 19. Oktober 1931.

Geschäftsstelle -des Amtsgerichts.

Tapendars, [63248] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Witwe des Kaufmanns Hermann Ameln in Oberlangen ist am 12, Oktober 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgeriht Papenburg, 12, Oft. 1931.

Papenburg. [63249] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heskamp & Küter in Papenburg is am 12. Oktober 1931 nah Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben worden. Amtsgericht Papenburg, 12. Oft. 1931. Rochlitz, Sachsen. Pie Das gerichtliche Vergleihsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Baugeschäftsinhabers Erich Weber, Fnhabers der nicht einge- tragenen Firma Alfred Liebers Nachf. in Obergräfenhain eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Veugleichstermin vom 16. Oktober 1931 Cann Vergleichs duxch Be- {chluß vom 16. Oktober 1931 aufgehoben ivorden. (VV 1/31) Amtsgericht Rochliß, 16. Oktober 1931. Sinsheim, Elsenchz. [63251] ZK. 7/31. Das gerichtliche Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Kon- kuvjes über das. Vermögen der Witwe Rosa Brenner, geb. Braun, Fnh. dec Fa. Rosa Brenner, Woll- und Manu- fafturwaren in Bad Rappenau, ist zu- glei, mit dex Bestätigung des tim! Ver- gleihstermin vom 8: Oktober 193k an- genommenen Vergleichs. durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben. Sins- heim, Elsenz, den 17. Oktober 1931. Amtsgericht:

Solingen, Vergleichsverfahreun. Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Josef Hürtgen in Solingen, Kurze Straße 9, is nah rechtskräftiger Bestätigung des: inv Ver- gleichstermin vom 16, Oktober 1931! angenommenen Vergleihs aufgehoben. Solingen, den 20. Oktober 1981. Das Amtsgevicht. 6, — 6: Vn. 62/34.

[63253]

[63252]

Velbert, Rheink, Beschluß. gs E R en s ermögen der Firma August Küpper busch in Velbert ist durch Beschluß vom 17. Oktober 1931, durch den der Vevr- gleich bestätigt wuvde, aufgehoben. Velbert, dem 17. Oktober 1931. Amts8goricht.

Wennigsen, Deister. [63254]

Das Venrgleihsverfahrew über das Vermögen der Firma Wolfram-Weifiz meotall-Werke Gustav Earl Falken: berg G. um. b, S. in: Weetzen d nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben, Amtsgericht Wennigsen, 14, Okt. 1931.

Witien. [63256]

Das Venugleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Peter Friedrich E R in WVitten, Rheinishe Straße 140, ist na. Vestäti- des Vergleichs vom 16, Oktober

gung ; ogt aufgehoben.

Witten, 16. Oktober 1931. Amtsgericht.

Wuppertal-Elberfetd. (R350) Das Vergieihsverfahren über d Vermögen der Firma Willibald Hüdi Bürsten & Parfümerie, Alleininhabe Paul Hüdi( Wuppertal-Ælberfeld;, Poststraße 8, ist infolge Bestätigung des in dem Vevgleihstermin vom 15. Ole tober 1931 angenommenen Vergleihs am 15. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht O Ælberfeld.

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3 Juhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.

Verordnung über die Vermahlung von Jnlandsweizen, vom 22. Oktober 1931. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

Bekanntmachung der nah dem Geseße vom 10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse,

Urkunden usw.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Verordnung über die Vermahlung von Fulandsweizen. Vom 22. Oktober 1931.

Auf Grund des Artikel T § 3 des Gesetzes über die Ver- mahlung von Fnlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. I S. 129) / 24. Juli 1930 (RGBl. 1 S. 355) wird hiermit ver- ordnet:

Die Vorschrift in Abs. 2 Aenderung der Säve für die vom 13. August 1931 (RGVl. I S. 447) erhält mit 1. November 1931 an folgende Fassung:

Sofern eine Mühle, die bis zum 5. eines der Monatz2e November-1931 bis Fuli 1932 einshließlich Mitglied des dur Vertrag vom 19. Oktober 1931 in Berlin errichteten „Kon- sortiums deutsher Weizenmühlen“ geworden ist, in diesen Monaten Auslandsweizen vermahlt, der nah näherer Anord- nung des Reichsministers der Finanzen bei Nachweis derx in der Zeit bis 31, Dezember 1931 getätigten Ausfuhr von Weizen aus dem freien Verkehr des Zollgebiets zu einem ermäßigten Pee eingeführt worden is (Austauschweizen), ermäßigen sich für die Dauer ihrer Mitgliedschaft die im Abs. 1 genannten Hundertsäße auf mindestens je 70 vom Hundert. «n diesem Falle darf aber anderer Auslandsweizen als Aus- tauschweizen nur bis zu 3 vom Hundert der gesamten in den einzelnen Monaten vermahlenen Weizenmenge vermahlen wevden. i

Berlin, den 22. Oktober 1931.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.

der Siebenten Verordnung über die Vermahlung von Fnländsweizen Wirkung vom

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß §8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 23. Oktober 1931

tür eine Unze Feingold ......,, =105 sh 84, in deute Währung nach dem Berliner Mittel- ku1s für ein englishes Pfund vom 23. Ofk- tober 1931 mit RM 16 48 umgerechnet = für ein Gramm Feingold demnah . . ..= in deutihe Währung umgerehnet . « ..=

Berlin, den 23: Oktober 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

RNM 87,069, pence 40,7671, RNM 2,79934.

Preußen. Bekanntmachung.

A Vorschrift des Gesehes vom 10, April 1872 (Geseß- samml. S. 357) sind bekanntgemacht:

1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. August 1931 über die Ausdehnung der Wirksamkeit der durch Erlaß vom 14. August 1925 genehmigten Saßungs- änderung det Pommerschen Landschaft hinsichtlich der Bürg- schaftsübernahme gegenüber der Preußischen Staatsbank und der Deutschen Verkehrs-Kreditbank A.-G., Zweigniederlassung Stettin, durch das Amtsblatt der Regierung in Stettin Nr. 36 S. 199, ausgegeben am 5. September 1931,

2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. August 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Hannover-Braunschweigishe Stromversorgungs-A.-G. in Hannover für den Bau von Anlagen für die Leitung und Verteilung des elektrishen Stromes in den Kreisen Hannover-

Land, Linden, Springe, Sulingen, Burgdorf, Lüchow, Hildes- heim-Land sowie in einzelnen Gemeinden der Kreise Peine,

Marienburg, Goslar und Bleckede, sofern es sich nicht um Leitungen von mehr als 50 000 Volt oder Kraftwerke und solhe Umspann- und Schaltstationen handelt, die über den Meinen von Ortsstationen hinausgehen, unter Aufhebung einiger früher verliehener Enteignungsrechte, durch die Amts- blätter. der Regierung in Hannover Nr. 36 S. 159, ausgegeben am 5. September 1931, der Regierung in Hildesheim Nr. 36 S. 113, ausgegeben am 5. September 1931, und der Regierung in Lüneburg Nr. 39 S. 172, ausgegeben am 26. September 1931, :

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 23. September 1931 über die Verleihung des Enteignungs- rechts an den S Merzig-Wadern für den Ausbau der Provinzialstraße Nunkirchen—Wadern—Lockweiler durch das AmÂtsblatt der Regierung in Trier Nr. 40 S. 131, ausgegeben am 3. Oktober 1931.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat verabschiedete in seiner gestrigen öffentlichen Vollsiung den Geseßentwurf über den ge - werblihen Rechts\cchuß. Die leßte Revision der Pariser Vexbandsübereinkunft zum Schuße des gewerblichen Eigentums hat in mehreren Punkten Aenderungen der deuts Geseße notwendig gemacht, Fm einzelnen handelt es sich um Aenderungen des is Le des Gesetzes über den Schuß von Gebrauch8mustern, des Geseßes zum Schutze der Warenbezeichnungen und des Geseßes über das Urheber- recht an gewerblihen Mustern und Modellen. Gleichzeitig hat sih das Bedürfnis herausgestellt, dem gesamten Rechts- gebiet wieder eine einheitlihe und übersichtliche Ordnung zu geben. Eine Reihe von geseßlichen Vorschriften der Kriegs- und Nachkriegszeit, die zum Teil nur eine einstweilige Rege- lung bezweckten, haben in den Zusammenhang der Gesetze eingegriffen und deren Verständnis ershwert. Fm übrigen will der Entwurf an dem bestehenden Rechtszustand so wenig wie möglih ändern. Der Zwang zur Sparsamkeit verbietet von vornherein Neuerungen, die eine Vermehrung der Aus- gaben bedingen würden. Die in dem E vorgeschenen Aenderungen beschränken sih daher auf Einzelfragen, deren Regelung notwendig geworden ist.

Für die Neubesebung einer Reichsgerichtsratsstelle shlug der Reichsrat den preußischen Oberlandesgericht8rat Otto Müller vor.

Der lettländishe Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder Übernommen.

Der türkishe Botschafter Kémalettin Sami Pascha hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit a Botschaftsrat Ferruh Bey die Geschäfte der Bot-

aft.

Preußischer Landtag. 256. Sißung vom 22. Oktober 1931, 12,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

„Der Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsißung zunächst ohne Aussprache einen deutsh-vol 8Spartetilichen Antrag gegen die Sparmaßnahmen im Hochshul- wesen und gegen die Schließung der Berliner Chirurgischen Klinik des Geheimrats Bier in die Aus\hußberatung. Darauf bringt Abg. Wollwebe r (Komm.) folgenden Urantrag ein: : j „Fn der Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals laufen am heutigen Tage 33 Schiffe, aus der Sotwwjetunion kommend, ein. m Lotsenhaus der Schleuse ist ein Sondergericht eingeseßt. ie Schiffsbesaßungen werden durch die preußishe Polizei mit Gewalt von Bord geholt und dem Sondergeriht zugeführt. Die Dispositionen dieses Sondergerichts sind getroffen, daß bis heute Naht noch 120 Seeleute wegen Meuterei nah den Be- stimmungen der alten kaiserlihen Seemannsordnung abgeurteilt werden sollen. Die Seeleute haben im berechtigten Kampf

ten das Reedereikapital einen Streik durhgeführt und des- |. Z

alb sollen sie jeßt wegen Meuterei abgeurteilt werden. Das

Staatsministerium wird ersucht, die zuständige Polizeibehörde

anzuweisen, die Haftbefehle gegen die Seeleute niht auszuführen

und bei der Reichsregierung die sofortige Aufhebung der Not-

verordnung, die die Einseßung von Sondergerichten vorsieht,

zu fordern,“

Der Redner vérlangt, daß über diesen Antrag heute ohne Aussprache Beschluß gefaßt werde.

Abg. Bugdahn (Soz.) widerspricht der Lieut Beschl uß-

fassung, weil die Angaben des kommunistishen Antrages sehr der Erörterung bedürften. (Pfui-Rufe bei den Koiptuniien.)

Das kommunistishe Verlangen ist damit erledigt.

Der Abg. Steinhoff (D. Nat.) bringt einen deutsch- nationalen M ißtrauensantrag gegen den Land- wirtshaftsminister Dr. Steiger ein, der mit dem Versagen der Politik Steigers gegenüber den landwirt- schaftlichen Fnteressen begründet wird.

Vizepräsident Dr. Boehm erklärt, daß die bloße Verlesung eines solchen Antrages, ohne daß der Redner beantragt, daß über diesen Mißtrauensantrag sofort entschieden werde, nicht geschäfts- ordnungsüblih sei.

Auf Antrag des Abg. Ben scheid (Komm.) wird ein Antrag ‘seiner Fraktion auf Unterlassung von Zwangsversteigerungen bei Kleinbauern dem Hauptausschuß überiviesen.

Zustimmung findet hierauf ein Antrag des Hauptausschusses, der die Regierung ersucht, im Einvernehmen mit der Reichsregierung in den Gebieten, wo ein Notstand durch Unwetterschäden eingetreten ist, im Einzelfall nah Möglichkeit durch Steuerstundungen bzw. Niederschlagungen zu helfen und auf die Gemeinden im gleichen Sinne einzuwirken, desgleichen eine Streichung der halbmonatlihen Verzugszinsen vorzunehmen, ferner nah Möglichkeit verbilligtes Saatgut zur Verfügung zu stellen.

Weiter wird ein umfangreicher Antrag desHaupt- ausschusses zugunsten des Weinbaues an- genommen, der die Regierung ersucht, zur Linderung der Not in den preußischen Weinbaugebieten

1, die ausländishe Konkurrenz nah Möglichkeit zu unter- binden und zu diesem Zwecke a) bei der Reichsregierung für eine Erhöhung der Weinzollsäße einzutreten, soweit oder sobald sie möglih ist, b) zum Ausgleih des auf dem Wasserweg be- ruhenden ausländishen Frachtvorsprungs auf alsbaldige Herab- seßung der Weinfrachten bei der Reichsbahn hinzuwirken;

2. zur Förderung des Absaßes deutsher Weine a) den Aus- bau der Winzergenossenshaften mit allen verfügbaren Mitteln zu fördern, b) die Aufnahme von Wein aus Winzerbesiß seitens der Weinhandels- und Genossenschaftsorganisation durxh gemein- sam mit dem Reih durchzuführende Kredit-, Bürgschafts- und Zinsverbilligungsmaßnahmen zu erleihtern, c) in Verbindung mit der Reichsregierung Mittel zur Faßbeshaffung und zur I von Weinzucker zur Verfügung zu stellen d) für Ausdehnung des Lagerscheinwesens auf den Weinbau Sorge zu tragen, e) über alsbaldige Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer mit dem Reich in Verhandlung zu treten;

3, zur Erleichterung der Lage des Winzerstandes im all- gemeinen a) im Bedürftigkeitsfalle für eine Niedershlagung der Winzerkredite einzutreten, b) die burch Notverordnung fest- gelegten halbmonatlihen Steuerzushläge von 5 vH für die preußisben Weinbaugebiete außer Kraft zu seßen und im übrigen diese Gebiete steuerlih als Notitand8gebiete zu behandeln, c} beim Reich für Niedershlagung bzw. Zurückerstattung der Zuckersteuer für den nahweislich zur Weinverbesserung verwandten Zucker einzutreten, d) solche Winzergemeinden, die infolge der Notlage des Weinbaus in besondere Bedrängnis geraten sind, an den für die Gemeinden bestiminten Reichs8- und Staatsbeihilfen (Aus- gleihsfonds) in angemeïsenem Umfange zu beteiligen.

Es folgt die Becatung von Anträgen des Ge- schäfts8ordnungsausschusses, die die Genehmi- gung zur Strafverfolgung von Abgeordneten, hauptsählich kommunistishen und nationalsozialistischen, wegen A oder literarisher Vergehen aussprechen. Wegen eines der leßteren Vergehen soll auch die Strafver- folgung des Abg. Dr. Ausländer (Komm.) freigegeben

werden.

Hierzu erklärt Abg. Bor ck (D. Nat.) u. a.: Der Abg. Aus- länder (Komm.) t verantwortlih für eine Brosebire „Seid ruchtbar und mehret Euch!“ s Die Broschüre befaßt ih mit der Enzyfklika des Papstes ius IX., betr. die Frage der

btreibung. Ste enthält angeblih eine wissenschaftliche Betrach- tung, jedo sind in ihr Stellen enthalten, die in ee Aus- drücken fkirchlihe Dinge beshimpfen. Die christlihe Kultur ist eine dex Grundlagen unseres geordneten Staats9wesens. Wie ver- wirrt die Begriffe über die Erhaltung dieses Kulturfaktors heute ads unter dem sozialistischen gie ars: geworden Pru zeigt der mstand, a das Amtsgericht Berlin-Mitte die ursprünglih von der Polizei beschlagnahmte Eee wieder zum Vertrieb frei- gegeben hat. pt hat sih allerdings der Herr M aeb, doh veranlaßt gesehen, gegen den verantwortlihen Herausgeber die L ung äânzuordnen. Zum Schuy der christlihen Kirche und damit des deutshen Volkes muß der Landtag die Genehmis ung zur Strafverfolgung erteilen. M eS hat das Ventrict sih in den Ausshußverhandlungen an der ussprache nicht beteiligt. Die [EIHLe ratishen Bundesgenossen des entrums haben gegen die Freigabe gestimmt. Wie lange will das Zentrum dieses unnatürlihe Bündnis noch halten! Für mih chüyßend vor den Schänder des höchsten

kann jemand, der sih f e tas E

elde stellt, auch nicht etn kleines Stü ¡ rage Vmmen. Das Zentrum dagegen marschiert seit Fahr und

ag in engster Brüderschaft mit diesem Vorbereiter der Gottlosen- propaganda Arm in Arm. (Beifall rechts. — Lärm bei den Kom-

munisten.)

Abg. Obu (Komm.) beantragt, die Genehmigung zur Strafverfolgung feiner D ER Ee insbesondere der kom- Es en Abgg. Dr. A usländer, Wollweber, Bruhn und Lademann, entgegen dem Beshluß des Ausschusses zu