Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 249 vom 24, Oktober 1931. S. 4
Grevenbriieck, Neber das Vermögen des Kaufmanns A. M. Schulte in Meggen wird heute, am 16. Oktober 1931, 17 Uhr, das Ver- g‘eihsverfahren zur Abwendung des Konkurscs eröffnet. Der Bücherrevisor Demandt in Siegen wird zur Ver- trauensverson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- ¡{lag wird auf Mittwoch, den 11. No- vember 1931, 94 Uhr, vor dem Amts- gericht in Grevenbrück Zimmer Nr. 6b, anberaumt Der Vergleichsvorshlag nebst Anlagen ift auf der Geschäftsstelle des Anitsgerih:s zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Grevenbrück, den 16. Oktober Das Amtsgericht.
1931.
Eemnatíh, [63821] Bekfauntmachung. Das Amtsgericht Kemuaath hat am , Oktober 1931, nahm. 5 Uhr, über as Vermögen des Kaufmanns Max Amm in Kemnath (Stadt), Allein- inhabers der Firma Max Amm, «¿aufhaus in Kemnath, das gerichtliche Beorgleichsverfahren gur Abwendung des «“«tonfkuries eröffnet. Als Vertrauens- per'on ist Rechtsanwalt Dr. Gabel in Weiden bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichévorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 14. No- vember 1931, vorm. 1914 Uhr, im Eibungssaal des Amtsgerichts. Zu L (
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jem Termin werden die Beteiligten eladen. Der Antrag auf Eröffnung d°s Vergleihsverfahrens nebst feinen «{nlagen und das Ergebnis der weiteren GErmittlungen sind auf der Geschäfts- lelle des Am!sgerichts Kemnath zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Elingenthal, Sachsen. [63822]
zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Händlers Hermann Kufsner in Klingenthal, alleiniaen JFn- habers der Firma. Hermann Küffner, Vbensömittelgeshäft, daselbst, wird heute, am 19, Oktober 1931 nahmittags 5 Uhr 20 Min, das gerichtliche Vergleichsver- fahren eröffnet. Bertrauensperson: Herr Prozeßagent Wrann, hier. Ver- oleihstermin am 19, November 1931, nachmittags 2 Uhr. Die Unterlagen
on auf der Geschäftsstelle zur Ein- jt der Beteiligten aus. (VV 18/31.) Amtsgericht Klingenthal, 19. Oft. 1931. Liibeck, Veschluß. [63823] ‘eber das Vermögen der Tapezierer- icferungs- und Rohstoff-Genossenschaft
5. m, b. H. in Lübeck wird heute,
Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Rech.santvalt Dr. Landau in Lübeck als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf Freitag, den 20, November 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. Il, Zim- mer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ceschäf.sstelle des unterzeichneten Ge- rihts, Zimmer 19, zur Einsicht dèxr Be- teiligten niedergelegt.
Lübeck, den 21. Oktober 1931.
Das Amtsgericht. Abt. Il.
Magdeburg. [63824] Leber das Vermögen des Kaufmanns Franz Schüße n Magdeburg, Olven- stedter Straße 10, in Firma Franz Schüße, Spezialhaus für Elektrotechnik, und in Firma Elektrishe Apparate- Verkaufsgeellshaft Becker & Co. in Maadeburg, Himmelreichstraße 1, wird heute, am 21, Oktober 1931, 17 Uhr 20 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag auf den 20, No- vember 1931, 10s Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Halberstädter Straße 131, Zimmer 111 a, anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Syndi- kus Dr. Hermann Eberlein in Magde- burg, Halberstädter Straße 13, bestellt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver- trauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag au Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst enen Anlagen ist auf der Ge- 199008 telle 32, Zimmer 80, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dem Schuldner wird untersagt, den im Grundbuch von Magdeburg, Band 95 Blatt 4801, eingetragenen Grundbesiß gu veräußern oder zu belasten. Amtsgericht A; Magdeburg, 21. 10. 1931. Mainz. [63825] Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns L190 Strauß, alleinigen Jnhabers der ¡rma H, Strauß, Herrenkonfektions- geschäft in Mainz, Stadthausstraße 14, und des frühe:en Gesellschafters Alfred Strauß, Kaufmann in R ist am 16, Oktober 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Süssel in Mainz ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag ist auf Montag, den 16. No- vember 1931, vorm. 9!4 Uhr, vor m ves, Amtsgericht in Mainz, im Justizgebäude an der Schloßstraße, Fimmer Nr. 303, anberaumt. r ntrag auf Eröffnung des Verfahrens
[63829]
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge’chäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Mainz, den 16. Oktober 1931,
Hessishes Amtsgericht. München. [63826] Bekanntmachung.
Am 20, Oktober 1931, nahm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen des Kauf- manns Schulim Rosenzweig, Fnhabers der Firma S. Rosenzweig, Schuh- und Lederwarengeschäft, München, Rosen- tal 3, das gerichtlihe Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Theodor Stern in München, Reichenbachstr. 1, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Diensíag, 17. November 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäfts- zimmer 724/11, Prinz-Ludwig-Str. 9, München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München, zur Einsiht der Be- teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle
des Veraleichsgerihts München. Pforzheim. [63827]
Ueber das Vermögen dex Firma Gebrüder Schmidt, Weißwarenhandlung in Pforzheim, Marptplaß 7, Allein- inhaber: Josef Goeringer in Pforz- heim, Marktplaß 7, wurde auf den am 10. Oktober 1931 eingegangenen Antrag heute, mittags 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kur)es eröffnet. Vertrauensperson ist Bankdirektor a. D, Waldemar Münscher in Pforzheim, Poststr. 3. Vergleichs- termin ist am Montag, den 16, No- vembex 1931, vormittags 114 Uhr, vor dem Amtsgericht, Il. Stock, Zim- mer Nr. 109.
Pforzheim, den 20. Oktober 1931.
Amtsgericht. A [, Potsdam. [63828] Vergleichsverfahren,
Ueber das Vermögen des Gärtnerei- besißers Karl Foerster in Bornim bei Potsdam ist am 20, Oktober 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Richard Quandt in Potsdam, Schockstr. 29, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf Dienstag, den 17. No- vember 1931, 10 Uhr, vorx dem Amts- geriht in Potsdam, Kaiser-Wilhelnm- Straße 8, Hths., Zimmer A 84, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Potsdam, den 20, Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Preussisch Friedland. [63829] Beschluß.
_UNeber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Saekel in Pr. Friedland wird beute um 9,30 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kur}jes A Antrag des Schuldners er- offnet. Zur Vertrauensperson wird der Buchitellenleiter H. Harreuthex in Schlochau bestelli. Termin zux Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 21. November 1931, vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. 22, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Der Antrag anf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Unter- lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten niedergelegt.
Pr, Friedland, den 21, Oktober 1931.
Das Amt3gericht.
Rastati. [63830] Ueber die Firma Rastatter Eisen- u, Metallgießerei Friedrih Zeiler in Rastatt ist heute, 16,30 Uhr, das gericht- liche Vergleichsverfahren eröffnet wor- den. Als ertrauensperson ist Dr. Willi Mußler, in Firma Bad. Treu- handgesellshaft A. G., Karlsruhe, g o straße 150, ernannt. Termin zur Ver- handlung über den von der Schuldnerin e Vergleichsvorschlag ist be- timmt auf Mittwoch, den 18. No- vember 1931, 9 Uhr, vor dem Amts- gericht, I1, Stock, Zimmer Nr. 237, Der Antrag auf Eröffnung des Ver- E L M Irens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weitecen Ermitt- EirL sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Een niedergelegt. Rastatt, den 20. Oktober 1931. Amtsgeriht — Geschäftsstelle. Reutlingen. [63831] Vergleichêverfahren. Ueber das Vermögen des Karl Knaier, Maurermeisters in Erpfingen (O.-A, Reutlingen) ist am 21. Oktober 1931, Os 254 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Dr. Paul Schellhorn in Hechin- gen ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorsclag ist auf Mittwoch, den 18. November 1931, vorm. 10:14 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reutlingen, Zimmer Nr. 1, anberaumi.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Reutlingen, den 21. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Württ. Amtsgerichts.
Riesa. [63832] Zur Abwendung des Konkurses über das Vegynögen des Kolonialwaren- händlers Otto Schmidt JFnhabers der handelsgerihtlich eingetragenen Firma Otto Schmidt in Riesa, Rofenplay 9, wird heute, am 21. Oktober 1931, nah- mittags 5 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihSverfahren eröffnet, Vertrauens- person: Herr Kaufmann Gerhardt Böttcher, Riesa. Vergleihstermin am 19. November 1931, nachmittags 4 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Betei- ligten aus. — VV 15/31. Amtsgericht Riesa, 21. Oktober 1931.
Schweidnitz. Beschluß. [63833]
Ukber das Vermögen des Richard Scholz, Gerberei in Schweidnib, Ger- berstraße 20/22, wird heute, am 21. Ok- tober 1931, 124 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevisor Erich Sperling in Schweidniß, Kanonenweg, ernannt. Vergleichstermin wird auf den 19, Ne- vember 1931 um 914 Uhr vor den unterzeichneten Gericht, Zimmer 16, anberaumt, Dex Vergleihsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle 7 zur Einsicht niedergelegt.
Schweidniß, den 21. Oktober 1931. Amtsgericht, Straleund, Ueber. das Carl Bade in
[63834] Vermögen der Firma Stralsund “ Juhabe1: Carl Bade in Stralsund, ist heute um 1230 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Vertrauensperson is der Kaukf- mann Otto Bliefert in Stralsund be- stellt. Vergleichstermin ist auf den 14, November 1931 um 10 Uhr an Ge- richts\stelle auf Zimmer 37 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Ein- sicht dex Beteiligten niedergelegt. Stralsund, den 16. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stuttgart, [63835]
Am 21, Oktober 1931, vormittags 914 Vhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Robert Streich, Kaufmanns, Fnh. der Firma Triko- tagen- & Wäsche-Versandhaus Robert Streih in Stuttgart, Silberburg- straße 129, eröffnet worden. Als Ver- trauensperson is auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Rechts- anwalt Neustadt in Stuttgart, See- straße 4. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 20. November 1931, nach- mittags 3 Uhr, A, 15, I. Stodck, Saal 208, bestimmt. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Bz- teiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgeriht Stutigart T.
Trebnitz, Schles. [63836]
Neber das Vermögen des U machermeisters Friedrich Sekulla, Tre niß, Breite Straße 12, wird heute am 17. Oktober 1931, 10 Uhr, das Vex- gleihsverfahren zux Abwendung des Konkurses eröffnet. Dex Bücherrevisor Erih Berger in Trebniy wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 14, November 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst a Anlagen ist auf der Ge- shäfts]telle zux Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Trebniy, den 17. Oktober 1931.
Weida. Beschluß. _ [63837] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Klempner- und Eon eisters Hans von Glan in Weida, Geraer Straße 20, ist heute, am 20, Oktober 1931 mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren er- öffnet worden. Vergleichstermin voc dem Thür. Amtsgeriht in Weida wird auf Freitag, den 20, November 1931, vorm. 11 Uhr, anberaumt. Vertrauens- erson ist der Rechtsbeistand Alfred dempel in Weida, Geraer Str. 2. Die Unterlägen liegen auf der hiesigen Ge- ae TIII zur Einsiht aus. Weida, den 20. Oktober 1931. Thüring. Amtsgericht.
Zerbst, [63838]
Ueber das Vermögen des Händlers Adolf Schleyer, Darmhandlung und F EGLa es in erbst, täsperstraße 28, ist am 2. Oktober 1931, 1214 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkur}es eröffn : worden, da Zahlungsunfähigkeit vor- liegt. Der Kaufmann Friß Kühne in Herbst, Leopoldstraße 19, ist zur V-r- trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleih8vor- schlag ist auf Sonnabend, den 21, No-
weiteren Ermittlungen |
vember 1931, 930 Uhr, vor dem Antts-
! geriht in Zerbst, Zimmer Nr. 1, an-
beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlingen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.
Amtsgericht Zerbst, 22, Oktober 1931.
Burgsteinfurt. [63839] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Drogisten Hermann Kok zu Ochtrup ist nah gerihtliher Bestäti- gung des. Vergleihs vom 12. Septem- ber 1931 aufgehoben worden. Burasteinfurt, den 19. Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[63840] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Schenk in Chem- niß, Wartburgstr. 15, Fnhaber eines Reiseartikel- und Lederwaren-Groß- und Kleinhandelsgeshäfts, ebenda, Lange Straße 33, ist zugleich mit der Bestäti- gung des im Vergleihstermin vom 19. Oktober 1931 angenommenen Ver- gleihs dur& Beschluß vom 19. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniß, 20. Oktbr. 1931.
Cottbus. [63841] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Freund in Cottbus, Marktplab 11, ist nach Be- stätigung des im Termin vom 3. Ok- tobèr 1931 angenommenen Zwangsver- aleihs aufgehoben. Cottbus, den 21. Oktober 1931. Amtsgericht. Dessau, [63842] n dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Richard Simon & Co, Gesellschaft mit beschränkter Haf- tung in Dessau, ist der in dem Ver- aleibstermin vom 19. Oftober 1931 an- genommene Vergleich bestätigt und das Verfahren aufgehoben. Dessau, den 19. Oktober 1931. Amtsgericht.
Düisscldorf, [63843]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Bin- der, Düsseldorf-Eller, Am Krahnap 13, ist nah rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 16. Of- tober 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.
Düsseldorf, den 16. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a. Düissecldorf. [63844] Das Vergleihsverfahren über das Bermögen des Kaufmanns Bernhard Geilen, Fnhaber der Firma Bernhard Geilen, Düsseldorf, ist nah rechtskräf- tiger Bestätigung des in dem Vergleihs- termin vom 14. Oktober 1931 angenom- menen Vergleihs heute aufgehoben
worden.
Diüisseldorf. [63845]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Götschenberg, alleiniger Fnhaber der Firma W. Becker & Co., Düsseldorf, Klosterstraße Nr. 10, ist nach vechts- kcäftiger Bestätigung des in dem Ver- aleichstermin vom 15. Okftobec 1931 an- genommenen Vergleihs heute aufge- hoben worden.
Düsseldorf, den 19. Oktober 1931. Das Amktsgericht. Abteilung 14 a. Düisseldorf. [63846] Das Vergleichs8verfahren über das Ver- mögen des 1. Karl Kersting, 2. Richard Kersting, Fnhaber einer Schreinerei unter der niht eingetragenen Firma Karl & Richard Kersting. Düsseldorf, JFndustriehaus 33, ist nach rehtskräf- tiger Bestätigung des in dem Vergleichs- termin vom 16. Oktober 1931 angenom- menen Vergleihs heute aufgehoben
worden. Düsseldorf, den 20. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Abteilung 14 a.
Duisbu ee: [63847] efanuntmachuugs.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Otto Martin, JFnh. Otto Martin, Weinhandlung in Duisburg, Wallstraße 6, wird irfgcheben. da der En geschlossen bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
und
Elmshorn. [63848] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Ferdinand Jpsen in Elms- horn ist aufgehoben, da ein Vergleich geschlossen und bestätigt ist. Elmshorn, den 16. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Frankfurt, Main. [63849] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Stepp- E Betten-Sichel, Frankfurt am Main, Stiftstraße 4. Fnhaber Abra- ham, genannt Adolf Sichel, Frankfurt am Main, Auf der Körnerwiese 8, und Leopold Sichel in Frankfurt am Main, Klettenbergstraße 4: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 1. Oktober 1931 angenommene Vergleih wird Dito bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigang
——
des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben. f Frankfurt am Main, tober 1931. Amtsgericht.
—_
den 16, Ol- Abt. 44.
Jena. [63850]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft Zucker & Co. in Jena, Fnh.: Frieda Zucker geb. Weiß, und der Emma Weiß, beide in Jena, ist aufgehoben worden, nahdem der vorgelegte Vergleich bestätigt worden ist.
Jena, den 17. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9 c.
Fena. i [63851]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Edwin Vogler in Jena ist aufgehoben worden, nachdem der vor- gelegte Vergleich bestätigt worden ist.
Jena, den 920. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e.
Köln, Vergleichêverfahreun. [63852]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft B. u. S. Bier, Köln, Gürzenich- straße 19, Großhandlung in Strumpf- waren, Trikotagen und Handschuhen, ist durch Beschluß des Gerichts vom 20. Oktober 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ist.
Köln, den 20. Oktober 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
Or9
Ludwigshafen, Rhein. [63853 Das Amtsgericht Ludwigshafen, Rh.,, hat am 20. Oktober 1931 das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurses über das Vermögen des Elcktro- meisters Fosef Hirsh in Ludwigshafen, Rh., Friesenheimer Str. 138, nah be- stätigtem Vergleich aufgehoben. Geschäfts\telle des Amtsgerichts Ludwigshafen, Rh. Mainz. [63854] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Arthur Wildau, «Fnhaber der Firma gleihen Namens, Möbelgeschäft in Mainz, ist A der Bergung des Vergleichs aufgehoben.
en 17. Oktober 1931?
Mainz, Hessisches Amtsgericht.
Neuwied. [63855] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Köhnen in Neuwied, Engerser Straße Nr. 34, wird nah Bestätigung des Ver- POL Der Mas aufgehoben. Neuwied, den 20. Oktober 1931. Amtsgericht.
Sechleusingen. [63856] Im Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Städtler in Schleusingen wird der im Vergleichstermin vom 17. 10. 1931 an- genommene Vergleih bestätigt. Das Verfahren wird aufgehoben. Schleusingen, den 17. Oktober 1931. Amtsgericht. Sinsheim, Elsenz. [63857] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Bauer, JFnh. der Fa. Gustav Bauer, Eisenwarenhandlung in Sinsheim, wurde heute nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben. Sinsheim, Elsenz, 20. Oktober 1931. Amtsgericht. Stargard, Pomm. [63858] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Burchardy und Ziegler in Stargard, Pomm., wird der in dem Vergleichstermin vom 15. Ok- tober 1931 angenommene Vergleich be- stätigt. Das Vergleihsverfahren wird aufgchoben. Amtsgeriht Stargard, Pomm., den 17. Oktober 1931.
Vilbel. [63859] . _Veschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Her- mann Kaufmann von Vilbel, Frank- furter Straße 225. 1. Der in dem Ve-- gleihstermin vom 15. Oktober 1931 an- enommene L wird hierdurch be- stätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des ergleihs wird das Verfahren auf- E ilbel, den 17. Oktober 1931. Hessisches Amtsgericht.
Wasserburg. [63860]
Das Amtsgeriht Wasserburg hat das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Kaufmannswitwe Anna Mayr in Rears a. J., Schmid- zeile 55, Alleininhaberin der Firma George Mayr, Gemischtwarengeschäft in Wasserburg a. F. nah Bestätigung des Vergleichs am 21, Oktober 1931 aufge- hoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weissenfels. [63861]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Getreidehändlers Paul Pielegki in Weißenfels, Beudibstraße 6/8, ist nah Bestätigung des angenommenen Ver- gleihs aufgehoben.
Weißenfels, den 22. Oktober 1931.
Amtsgericht. Abt. 3.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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Jyuhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Verordnung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 24. Oktober 1931.
Bekanntmachung über die deutsch-tschechoslowakischen Verein- barungen über Luftverkehrslinien. vom 29. April 1931. Vom 22. Oktober 1931. : Í
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reich und der Tschecho- \lowakischen Republik über die Einrichtung und den Betrieb von regelmäßigen Luftverkehrslinien mit Landungen auf dem Gebiete beider Vertragstaaten.
Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reih und der Tschecho- \lowakischen Republik über die Einrichtung “ und den Betrieb von regelmäßigen Ueberflugslinien ohne Landungen auf dem Gebiete des anderen Vertragstaates.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend die obersten Landesbehörden, die bestimmt worden sind, bei der Durchführung der Beauf- sichtigung der privaten Bausparkassen mitzuwirken.
Bekanntmachung der amtlichen Großhandelsinderziffer vom 21. Oktober 1931. '
Berichtigung zur Nachweisung libér Branntweinerzeugung und Branntweinabsaß im 4. ‘Viertel ‘des Betriebsjahres 1930/31.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Abwicklung von Börsengeschäften.
Zeitungsverbote.
Amtliches. Dentsches Reich.
Vor-ord nung über die Befreiung von der Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 24. Oktober. 1931.
Auf Grund des §8 2 der Zweiten Verordnung über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Jnteresses vom 30. September 1931 (RGBl. T7 S. 521) werden die Unter- tagearbeiter und ihre Arbeitgeber im oberschlesischen Steinkohlen- bergbau mit Wirkung vom 8. Oktober bis zum 30. November 1931, im bayerischen -Pechkohlenbergbau mit Wirkung vom 1. Oftober bis zum 30. November 1931 von der Beitragspflicht zur Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung befreit.
Berlin, den 24. Oktober 1931.
j Der Reichskanzler. Dr. Brüning. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer. Der Reichswirtschaftsminister. Warmbold.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
Bekanntmachung
über die deutsh-tschechoslowakischen Ver- einbarungen über Luftverkehrslinien vom 29. A pr il 1931.
Vom 22, Oktober 1931,
Zwischen dem Deutschen Reih und der Tschechoslowaki- schen Republik sind am 29. April 1931 in Prag zwei Ver- einbarungen über die Einrichtung und den Betrieb von regel- mäßigen Luftverkehrslinien abgesclossen worden, deren deut- her Wortlaut nachstehend veröffentliht wird. Die in den Vereinbarungen in Artikel 8 und 4 vorgesehenen gegen- seitigen Mitteilungen, daß die Vereinbarungen in der in jedem der beiden Staaten iss 0 ec Fan Weise bestätigt worden sind, sind durch Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amt Und der Tschechoslowakischen Gesandtschaft in Berlin vom 30. September/1. Oktober 1931 erfolgt. Die beiden Verein- barungen sind daher am 1. Oktober 1931 in Kraft getreten.
Berlin, den 22. Oktober 1931. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Bülow,
ostanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Berlin, Montag, den 26. Ntober, abends.
T CIRLEE
Verein barnni
zwishen dem Deutschen Reich und der ehchoslowakishen Republik über die richtung und den Betrieb von regel- gen Luftverkehrslinien mit Lan- en auf dem- Gebiete beider Vero tragstaaten.
Die Unterzeichneten, gehörig bevollmächtigt, eine Ver- einbarung über die Einrichtung und den Betrieb von regel-
mäßigen Luftverkehrslinien abzuschließen, haben auf Grund lerie des Artikels 1 T z des Abkommens über
den Luftverkehr zwischen dem Deutschen Reih und der
Tschechoslowakischen Republik vom 22. Fanuar 1927 folgendes /
vereinbart: A LTITEL L,
Die Tschechoslowakishe Republik wird einem deutschen, vom Deutschen Pri 4 benennenden ANGSIHE E die not- wendigen Bewilligungen zum Betriebe folgender Luftverkehrs- linien erteilen: :
a) Berlin—Dresden—Prag—Wien, b) Breslau—Prag—München, c) Chemniy—Marienbad, d) Chemniß—Prag. ALtItet 2
Das Deutsche Reich wird einem tschechoslowakishen, von der UGeSoilowatisden Republik u vbenennenden Luftfahrtunter- nehmen die notwendigen Bewilligungen zum Betrieb folgender Luftverkehrslinien erteilen: :
a) Prag—Dresden—Berlin—Hamburg,
b) Prag—München—Zürich, i ] G c) Prag—Halle/Leipzig—Essen/Mühl; 182—Rotterdam,
d) Martienbad—Halle/Leipzig. R A i 8
Hierbei wird das uts Reich für die Teilstrecken Dresden—Berlin, Berlin—Hamburg und Halle/Leipzi i g Mühlheim keinen Gebrauch von der Bestimmung des Artikels 2 Abs. 2 des Abkommens über den Luftverkehr vom 22. Fanuar 1927 machen.
Artikel 83.
Die Unternehmen, welche die in den Artikeln 1 und 2 er- wähnten Luftverkehrslinien betreiben, haben der zuständigen Be- hörde des anderen Vertragstaates die Flugpläne, die Häufigkeit des Dienstes, die Anschlußmöglihkeit an andere Linien vier Wochen vor ihrer Fnkraftsezung, die Art des verwendeten Ge= räts vier Wochen vor der Fnbetriebnahme meitzuteilen.
ALrtiltel 4, Die Postverwaltungen der beiden Staaten werden sih wegen
Nuybarmachung der Linien für die n e L Post-
der ahrtunter-
sachen miteinander ins Benehmen seßen und den Lu nehmen die erforderlihen Bewilligungen erteilen.
Avrttlel 5,
Jeder der beiden Staaten ist berehtigt, an Stelle des von ihm für den Betrieb einer der erwähnten Linien benannten Unter- nehmens jederzeit ein anderes Unternehmen zu benennen. Den auf ein Weise aus dem Betriebe zurückgezogenen Luftfahrt- unternehmen steht keinerlei Schädenarfähäniprith gegen den anderen Staat zu.
Artikel 6.
alls beim Betriebe der vereinbarten Luftverkehrslinien eine
im Betriebe des Luftfahrtunternehmens tätige Person sih wieder-
holt Strafhandlungen gegen die öffentlihe Sicherheit oder Ovrd-
nung oder Zuwiderhandlungen gegen die Pete und Steuervor-
risten des anderen Staates zushulden kommen- iele ist die
egierung dieses Staates berechtigt, die Abberufung dieser Person zu verlangen.
Sind wiederholt Tatbestände festgestellt worden, die das Ver- langen der Abberufung gerechtfertigt hätten, so kann die Zurül- ziehung des Luftfahrtunternehmens selbst verlangt werden.
Artikel 7.
‘Die obersten Luftfahrtbehörden beider Staaten werden sich zwecks Durchführung dieser Vereinbarung und des Abkommens Uber den Luftverkehr vom 22. Januar 1927 sowie zwecks ver- kehrstechnisher Einrichtungen der in den Artikeln 1 und 2 er- wähnten Linien, wie z. B. wegen L RNUL ver Aenderung von Zwischenlandungen aso. unmittelbar verständigen.
Artikel 8.
__ Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage in Kraft, an welhem beide Staaten sih gegenseitig mitgeteilt haben, daß diese Ver- einbarung in der in jedem der beiden Staaten vorgeschriebenen Weise bestätigt wurde.
Artikel 9.
,_ Diese Vereinbarung kaun jederzeit mit einjähriger Frist ge- fündigt werden; die Frist LER am ersten Januar des auf den Kündigungstag folgenden Kalenderjahres.
Erlischt die Gültigkeit des Abkommens über den Luftverkehr Jom 22. „anuar 1927, so wird diese Vereinbarung mit dem Tage es Außerkrafttretens des Abkommens hinfällig, es sei denn, daß Deutschland inzwischen der Luftfahrtkonvention vom 13. Oktober 1919 beigetreten ist. Artikel 10.
Mit dem Tage der Fnkraftseßung dieser Vereinbarung treten alle bisherigen Veveinhaeuinan über die Einrichtung und den Betrieb von gan n low ta A zwis n dem Deut- shen Reih und der Tschecho]lowakishen Republik außer Kraft.
einer drei Geschäfts
f
telle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32. Dri sind auf einseitig beschriebenzm Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Sperr - drudck (einmal unterstrichen) oder dur i Ï strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
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Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in deutscher und tschechoslowakischer Sprache. Prag, am neunundzwanzigsten tausendneunhunderteinunddreißig. Dr. Walter Koch. Brandenburg.
April des Jahres ein=-
D N Nort Jng. Václav Roubifk.
BEéerein barung zwishen den Deutschen. Reich Und der Tschehoslowakishen Republik über die Einrichtung und den Betrieb von regel- mäßigen Ueberflugslinien ohne Lan- dungen auf dem Gebiete Leo anuberen Vertragstaates.
Die Unterzeichneten, gehörig bevollmächtigt, eine Ver- einbarung über die Einrichtung und den Betrieb von regel- mäßigen Ueberflugslinien abzuschließen, haben folgendes ver- einbart:
Artikel 1.
Die Tschechoslowakishe Republik wird dem deutschen, vom Deutschen Reich benannten Luftfahrtunternehmen die notwendigen Bewilligungen erteilen zum Betriebe: N O
a) eines zweiten Kurses auf der Linie Berlin—Dresden—
Prag—Wien ohne Landungen in Dresden und Prag,
b) einer Linie Breslau—Wien“ ohne Landung auf tscheho=-
slowakishem Gebiet.
Miet S
N Das Deutsche Reich wird dem isegofmatiigen, von der *Tschechoslowakischen ?
Republik zu benennenden Luftfahrtunter- nehmen die notwendigen Bewilligungen zum Betriebe von zwei . Veberflugslinien aus der Tschechoslowakishen Republik über deutsches Gebiet ohne Landungen in Deutschland erteilen.
Die Auswahl dieser Linien und der Zeitpunkt der Fnbetrieb- sezung bleiben der Tschechoslowakischen Republik überlassen. Soll jedoch das Ueberfliegen deutschen Gebiets nach einem an das Deutsche Reich angrenzenden Lande vorgenommen werden, mit dem das Deutsche Reich nicht in geregelten Luftverkehrsbeziehungen steht, so bedarf es einer Verständigung zwishen dem Deutschen Reih und der Tschechoslowakishen Republik.
ALtitéb 3.
Hinsichtlich. der Luftverkehrslinien unter Artikel 1 und 2 finden im übrigen die Bestimmungen des Abkommens über den Luftverkehr zwishen dem Deutschen Reih und der Tschecho- slowakishen Republik vom 22. Fanuar 1927 sowie der Verein- barung über die Einrichtung und den Betrieb von regelmäßigen Luftverkehrslinien mit Landungen auf dem Gebiete beider Ver- tragstaaten vom 29. April 1931 sinngemäß Anwendung
Die Luftwege für die vorgenannten Ueberflugslinien werden zwischen den obersten Luftfahrtbehörden beider Staaten unmittel- ar vereinbart werden.
Artikel 4.
Diese Vereinbarung tritt mit dem Tage in Kraft, an welchem beide Staaten sih gegenseitig mitgeteilt haben, daß diese Verein- barung in der in jedem der beiden Staaten vorgeschriebenen Weise bestätigt wurde.
Artikel: 5.
Diese Vereinbarung kann jederzeit mit einjähriger Frist ge- kündigt werden; die Frist beginnt am ersten Januar des auf den Kündigungstag folgenden Kalenderjahres.
Erlisht die Gültigkeit des Abkommens über den Luftverkehr vom 22. çzanuar 1927, so wird diese Vereinbarung mit dem Tage des Nh Taf ttzetens des Abkommens hinfällig, es sei denn, daß Deutschland E der Luftfahrtkonvention vom 13. Oktober 1919 beigetreten ijt.
Ausgefertigt in doppelter Urschrift, in deutscher und tshechoslowakisher Sprache.
Prag, am neunundzwanzigsten April des 7Fahres ein- jauseridienahundecteinundbteißla, L
Dr, Walter Ko. Brandenburg.
D. K. Krofta. Jng. Václav Róubik.
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Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemä 8 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur aal der Aae bb E op teten ens s rien Ansprüchen e auf Feingo oldmar L : (RGBl. I S. 569). Londoner Goldpreis beträgt am 26. Oktober 1931 : Ae für ctús Unze Feingold .+ « + . « « . = 105 sh 3 d, in pen Cra gas dem Tortiver Diti kurs e es Pfund vom 26, Ok- i e 1081 m RM 16,51 umgerehnet = NM 86,8839, für ein Gramm Feingold demna « « « - = pence 40,6064 in deutsche Währung umgerechnet « « « «= RM 2,79338.
Berlin, den 26. Oktober 1931. Statistishe Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.