Neichs: und Staat®sauzeiger Nr. 254 vom 30. Oktober 1931. S. 2

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*) An J

3,49 H.

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ain den Monaten Juli bis September 1931, dem zweiten Viertel des Rehnungsjahres 1931, sind somit aufgekommen an L und Verkehrstenern 1301,88 Millionen Reichsmark, an dem 2 Zöllen und Verbrauchsabgaben 737,5 Millionen Reichsmark, ins- N geiamt 2039,53 Millionen Reichsmark.

i: Jn dem vorhergegangenen 1. Vierteljahr des Rechnungs8- jahrs 1931 betrugen dagegen die Einnahmen aus den Besitz- und Verkehrsteuern 11713 Millionen Reichsmark, aus h Zöllen und Verbrauchsabgaben 636,6 Millionen Reichsmark, zu- sammen 1807,9 Yiillionen Reichsmark, mithin (130,5 +4 100,9 —) 231,4 Millionen Reichsmark weniger als im 2. Viertel des Rech- nungsjahres 1931, An diesem Mehraufkommen im 2. Viertel des Rechnungsjahres 1931 sind in dex Hauptsache beteiligt bei den Besib- und Verkehrsteuern die veranlagte Einkommen- steuer (4+ 36,0), die MKrisensteuer (+4 36,0), die Aufbringungs- umlage (+ 99,2), die Erbschafisteuer (+ 5,1), die Umsaßsteuer (14- 17,7), die Lotteriesteuer (+ 3,9), die Wechselsteuer (+ 2,9) und die Personenbeförderungssteuer (+ 5,6). Das Mehr bei der veranlagten Einkommensteuer ist im wesentlihen darauf zurück- zuführen, daß im 2. Vierteljahr 1931, nämlih am 10. Fuli 1931, die Zahlung der Zuschläge nah der Notverordnung vom 1. De- zember 1930 fällig war, wogegen im 1. Vierteljahr 1931 keine Einfkommensteuerzuschläge fällig waren. auf Grund der 2. Verordnung des Reichspräsidenten zur Siche- rung von Wirtschaft und Finanzen vom 5. Funi 1931 erst vom Juli 1931 ab erhoben. Ebenso wax die Aufbringungsunlage für 1931 exstmalig im 2. Vierteljahx 1931 zu entrihten. Daß bei der Erbschaftsteuer im 2. Vierteljahr 1931 5,1 Millionen Reichsmark mehx als im 1. Vierteljahr 1931 aufgekommen sind, ist teils auf die Erledigung einiger größerer Erbschaftsteuerfälle, teils auf die beschleunigte Zahlung größerer Steuerbeträge mit Rücksicht auf die Erhöhung der Stundungs- und Verzugszinsen urückzusühren. Die Mehreinnahme an Umsayßsteuer 1st saison- edingt, sie erklärt sich insbesondere aus der Versteuerung der rige aus den großen sommerlihen Saisonausverkäufen, die Mehreinnahme an Lotteriesteuer daraus, daß im 2. Vierteljah® 1931 die Hauptziehungen der großen Staatslotterien stattfanden. Die Wechselsteuer brachte eine Mehreinnahme infolge des erhöhten Es von Wechseln wegen Verknappung der Zah- lungsmittel, und die Mehreinahme bei der Personenabeförde-

92 T1 1: X C18

Ergebnis: Jm 2.

Verke

anlagten

teuer (4+ 2,1).

der Arbeitslosigkeit.

der Wirtschaftslage.

Reste ein,

gehoben worden ist.

steuer (— 59,4),

die Hauptreisezeit fiel. teuer

L E i: : euer (— 2,6).

Den aufgeführten wang ande im 2, Viertel des Rech- ( nungsjahres 1931 stehen erwähnenswerte ursahten Rückgang

s Mindereinnahmen gegenüber bei dem Sieuerabzug vom Kapitalertrag (— 832,3), bei der Körperschaftsteuer (— 16,9), der Gesellshaftsteuer (— 0,9), der Wertpapiersteuer (— 0,7), der Börsenumsaßsteuer (— 2,0) und der Kraftfahrzeugsteuer G 11,4). Bei dem Steuerabzug j vom Kapitalertrag ist die Mindereinnahme dadurh begründet, 1 O daß der grole Teil der Aktiengesellshaften, die mit dem 31. De- 1 gember ihr Geschäftsjahr schließen, im 1. Vierteljahr jedes Rech- 1

Ingen e

höhung der Abgaben

M nungsjahrs ihre Dividenden ausschütten und versteuern. Bei der

Körperschaften im Jahre 1930 aus. Bei der Gesellschaftsteuer,

inder-

Vierte

dem SCteuerabzug vom Kapitalertrage (

Einkommensteuer

Obligationensteuer (— 5,—);

_Bei den Zöllen und Verbra Aufkommen im 2. Viertel 1931 1, Viertel 1930 ries bei den

584,— §3 847 214 278,38

(Finfchließlich der aus den Einnabmen den Ländern usw. überwiesenen Anteile usw. Lobntleuer find erstattet: 1m September 1931 = 196 330,23 NM; in der Zeit vom 1. April 1931 bis 30

) Hietin ift die von den Landesbehörden erhobene Grunderwerbsteuer nit enthalten. ) Vieter Betrag ist an Aufbringungsumlage tür das Nechnungsjahr 1930 aufgekommen, dem 1. Februar 1931 aufgehoben wurde, noch |

beruhen meistens auf

R Außerdem sind an Reichshilfe der Per)}onen des öffentlichen Dienstes, die mit 148 Millionen NM aufgekommen. Tie Einnahmen des Reichs im Monat Septembex 1931 be- | 92. trugen bet den Besiß- und Verkehrsteuern 256,6 Millionen Reichs- mark, bei den Zöllen und Verbrausabgaben 220,4 Millionen | die Abweichungen ich an e é 4 : 5 r G 9 4 d 2 “ aAcimSsmart, mithin im ganzen 477,0 Millionen Reichsmark. Schwankungen des Verbrauchs.

ganzen also um

(— 90), bei der

des Verbrauchs,

Oktober 1931.

Zu erwähnen ist

uchsabgaben war das gegenüber dem Aufkommen im i ee Bier Chen S n Dex Tabak - : G E L i: Îipb e: / et der Viersteuer (— 26,3), bei den Einnahmen rungsteuer erklärt fol dadur, daß in das 2. Vierteljahr 1931 | qus dem Spiritusmonopol (— 5,3) und bei der iner S Diese Mindereinnahmen haben ihre Gründe in

er Verschlehterung der Wirtschaftslage und in dem dadurch ver- s. Die Mehreinnahmen an Zuckersteuer (+ 20,7) und an Statistisher Abgabe (+ 1,2) sind, wie bereits oben bei dem Vergleih mit dem 1, Viertel des res wo; vatutiadanat worden ist, eine Folge der Er- äße. Die Einnahmen aus den übrigen Steuern und Abgaben im

2. Viertel 1931 weichen nur unerheblich von den Einnahmen im gleichen Viertel des Vorjahrs ab. E ?

Berlin, den 30. Reichsfinanzministerium.

8 967 000 000

September 1931

Viertel des Rechnungsjahrs 1931 weichen ebenfalls nur un- erheblih von denen des 1, Viertels des Rechnungsjahrs 1931 ab; den jahreszeitlichent

__ Der Vergleich des Aufkommens im 2. Viertel des laufenden Rechnungsjahres mit dem Aufkommen in dem gleichen Zeitraum, Viertel des Ea Rechnungsjahrs, hat nachstehendes Srg 1 tel des Rehnungsjahrs 1930 betrug das Auskommen bei den Besiz- und Verkehrssteuern 1601,1 Millionen Reichsmark, bei den Zollen und Verbrauchsabgaben 857,7 Mil- e lionen Reichsmark, zujammen 2458,8 Millionen Reichsmark, war

also bei den Besiß- und Verkehrssteuern um Reichsmark und bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben um 120,2 Millionen Reichsmark, im | /

Reichsmark höher als im 2. Viertel des Rehnungsjahrs 1931. Das Aufkommen im 2. Viertel 1931 i dem L LR im 2. Viertel 1930 bei den

299,3 Millionen 419,5 Millionen

st im einzelnen gegenüber ) z Be 1th -=- )rssteuern geringer bei der Lohnsteuer (— 62,9), bei

29,5),

umd

bei der ver-

| isten Körperschaftsteuer (— 68,1), bei der Aufbringungsumlage (— 15,3), bei ay iu steuer (— 24,9), bei der Gesellschaftsteuer (— 3,2), bei der Wect- papiersteuer (— 2,—), bei der Börsenumsaßsteuer (— 1,7), bei der Kraftfahrzeugsteuer (— 3,8), bei der Perjonenbeförderungssteuer (— 9,7), bei der C: (— 6,8) und bei der A N O Do i j oher ist es allein bei der Erbschaft- Die Krisensteuer wurde euer (+ 5,0), bei der Lotteriesteuer (+ 4,3) und bei der Wechfel-

l s Bei der ‘Lohnsteuer beruht die Mindereinnahme auf der Kürzung der Gehälter und Löhne sowie auf der Zunahme Der __ Das Aufkommen aus dem Steuerabzug vom |! Kapitalertrag verminderte sich durch den Fortfall der Steuer für | feitverzinsliche Wertpapiere und durh die rückläufige Bewegung | de | _ Die Obligationensteuer is eine auss\terbende Steuer; es gehen im laufenden Rehnungsjahre 1931 nur noh Bei allen übrigen Steuern erklärt sh die Minder- einnahme aus der Verschlehterung der Wirtschaftslage in Ver- bindung mit der Krise des Zahlungsverkehrs. l noch, daß die im 2. Viertel 1930 erhobene Reichshilfe der Per- sonen des öffentlihen Dienstes mit dem 1. Februar 1931 auf-

g L — — m — die VBerkleinerungsvorlage für den Staatsrat als Geseßentwurf Auleciitares find Im Reichehaus- eingebracht sei und dem Staatsrat vorgelegt werde, während

Lfd S Cann is die die Herabsezung der Mitgliederzahl des Landtags im Verord- d. Li L Wann hutos i j I die finnabme jür das nungswege geregelt werde, niht etwa nur eine freundliche Geste Nr. E G y ia im Monat | 1m Xonat |om 1. April 1931 NRecbnungejahr dedeute, jondern daß damit zum Ausdruck gebracht werde, daß Sevt. 1931 -| Sept. 1930 dis 30. Sept. 1931 1931 neu ver- durch die Geseßgebung des Reichspräsidenten nicht in Bestim

| | Millionen U. Cp. 133 ansch{lagt auf mungen der Preußishen Verfassung eingegriffen werden könne

T E r _—— e | RM | N M N M Jm übrigen sei im Auss{huß zum Äusdruck gebraht worden, daß : 2 2 7 Beta f E die Vorlage in einer Reihe von Bestimmungen Verfassungs- | | : d E - bedeute. de E des Staatsgrund-

E s geseßes Jolle man aber sehr vorsihtig vorgehen und nur i

N 0 B. Zölle und VerbrauchSabgaben. | |* außersten Notfällen solche Abänderunots S iemebimeit Die Vor- 17 2ölle: H e | lage bedeute eine Herabsezung der Mitgliederzahl des Staats- a) E... + A E - 62 476 762 44 816 | 545 789 652,38 rats um rund ein Drittel, inden: uiht mesr, wie bisher, auf G, ü : 65 129/13 | | 6764 198.87 | L Ner Er Provinz ein Vertreter für den Staa:s-

zusamme . De - G2541 891 57 | “LCREE E: E p E E S rat entjallen joll, sondern auf je 750009 Einwohner. Von be-

E L sammen lfde. Nr. 17 32 541 891,57 | 81,6 592 553 851 25 1242 000 000 | (erer e a R Ee Ablubtruñg, daß Beton e O E FORA A, E Se E P zen _ Veindestzahl nur noch zwei Vertreter für den

y E E E e 2 a9 F etra 69,8 396 764 381,91 Staatsrat stellen sollen, niht mehr drei. Ferner bringt die Vor-

¿È pre ér G G «k E Sa An 19,9 48 678 54,90 | lage die Neuerung, daß Neuwahlen für den Staatsrat auch nach R L S2 — 279 99 — 65 292,68 | einer Aenderung der Vertreterzahlen der Provinz erforderlich

zusammen lfde. Nr. 18. 80 647 879,64 89,7 385 505 259 09 993 000 000 R Ee Me nur, ns Dees, nach der E der einzelnen

E E, a s E ias *rovinziallandtage. Der Berichterstatter erklärte, - daß die Vor- — Erie E E. Sa 6 S a 19 640 076 31 23,2 103 045 744.46 26) 000 000 lage wesentlihe Ersparnisse nicht A fih bringe. Man dürfe 91 1 Mas dem E 13 T o 49,1 211 108 256 44 510000000 auch nit, wie die Begründung es tue, die Tätigfeit des Staats- 9) Eisia)äuresteue gter E O J E 15 5 88 021 036 44 212 000 000 rats mit der des Preußishen Landtags: in Parallele siellen und, L enes F Ed Aa 4h S Bre 40 0,3 1410 240,95 2 600 000 wenn man die Zahl der Sive im Landtag herabseße, eine „ent- gs nl ivi nar tund E e A R GA Sa E 0,9 2 459 120 47 8 000 000 [prechende Regelung für den Staatsrat für geboten erachten, 5 4 Bus dei S adwarmmolibei s Tre E T2 E ae 4 876 969 13 14 000 000 Wle wenig ein solher Vergleih angebracht sei, ergebe sich auch e E FOEYEars E s t C 0s 520 e ce 1 704 264,25 3 000 000 aus der Tatsache, daß der Etat _des Landtags 6,3 Millionen 57 renen wn E . f E ES 19K Sr s 3487 891 62 12 000 000 erfordere, der des Staatsrats nur 363 000 RM, und daß für den B Spititoutes E Z E A L S a E + 1 182522 58 2 400 000 j Landtag auf Tagegelder und Reisegelder rund 44 Millionen 20 Se n ( 0s E A U S K LZs ¿ 9 724 012, 3 6 000 000 | entfielen, auf den Staatsrat 265 000 RM. Alle Verwaltungs- nA E S E ¿ZINS —- 106 930 50 400 000 | kosten des Staatsrats betragen gegenüber denen des Landtags in D S Be tairoasersieney C2 a G S6 28 042,60 2,1 10 08% 600,76 19 000 000 | Höhe von 883000 RM nur 42500 RM. Wir stehen durchaus 39 | Aus atn ile ea Mile aé ¿0.09 „6 342,65 _— _44 109,04 100000 | auf dem Standpunkt, daß gespart werden soll, wo nur irgend 36 Ausgleichssteuer auf Mineralöle (Mineralölsleuer) . « . « l 021 686 89 À as 5 TT6 899 57 15000000 } gespart werden kann; das darf aber niht auf Kosten der Tâätig- Summe B. 220 404 034 71 | 261 [1374195 63508 T2 Oa} Teit des Staatsrats gehen. Die Ersparnismöglichkeit würde bei

' Ausshöpfung aller Möglichkeiten des Geseßentwurfs insgesamt | 43500 RM betragen. Bei den vorgeschlagenen Aenderungen würde diese Ersparnis abex nicht erzielt werden können. Die Art unserer Arbeit ist mit der des Landtags gar nicht vergleih= bar. Wir sind gewohnt, unsere Zeit auszunuben, unsere Tätig- keit liegt in allererster Linie in der Arbeit unserer Ausschüsse. Wir haben keine großen und langen Debatten im Plenum, sondern fassen uns hier kurz. Wenn wir von 81 auf 52 Mit- | glieder beschränkt werden sollen, dann würde bei dexr Zahl der | Ausschüsse jedes ordentlihe Mitglied des Staatsrats in einem Ausschuß sißen. Manchmal tagen aber 2 und 3 Ausschüsse gleich» zeitig. Die Folge wäre, daß die Hauptarbeit niht mehr in den Ausschüssen geleistet werden könnte, sondern daß das Plenum mehr und längere Sißungen abhalten müßte. Die kleinen Frak=- | tionen, die niht im Ausshuß sißen, müßten dann im Plenum | ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Wir würden dann mehr | Diätenaufwand haben, und der ganze Charakter unserer Vers | handlungen würde- sich unerwünsht ändern. Jn einer Ent- | s{ließzung der Vertreter der Provinzen sind die oben geltend | gemachten Gesichtspunkte angeführt worden. Soll der Staats- rat wirklich ein Spiegelbild der Provinzen sein so ist seine Ver- kürzung in dex vorgesehenen Weise ausgeschlossen. Fun vielen | Provinzen würde dann nur noch eine Richtung, ein Berufsstand | in “dem Staatsrat vertreten sein können; ferner würde | dadurch eine Verschiebung zugunsten der großen Städte und | zuungunsten des Landes erfolgen. Wir bitten Sie aber, diesem Vorschlag der Regierung niht zu folgen. Auch die Bestim- mung über die Veränderlichkeit der Zahl der Staatsratsmit- “ glieder auf Grund jeder neuen Volkszählung wäre unpraktisch. | Wir werden daher den ganzen Geseßentwurf ablehnen. Spar- | maßnahmen erwarten wir von der Preußishen Regierung schon lange, aber Sparmaßnahmen in systematisher, in organischer Art. Es wäre richtiger, das Augenmerk auf große Gesichts- punkte und Ersparnismöglichkeiten zu richten, anstatt die Arbeit eines organishen Staatsrats wesentlich zu beeinträhtigen. (Beifall) Landeshauptmann der

Previnz Posen-Westpreußen Dr. | Cas par y- Schneidemühl (Soz.) bedauert, daß der Vertreter des Ministeriums des Funnern die gesamten wertvollen Aus- führungen nicht auch im Plenum des Staatsrats angehört und Gelegenheit genommen hat, sih darüber zu äußern. Vielleicht hat, so erklärt der Redner, der Beschluß des Ausschusses, die Regierung um Zurückzichung der Vorlage zu ersuchen, auf ihn derartig ge- wirkt, daß er es vorgezogen hat, hier nicht zu erscheinen. (Heiter- keit.) Folgerichtig wäre ein Entwurf gewesen, der die Beseitigung des Staatsrats zum Ziele gehabt hätte. Mit Ersparnisgründen läßt sich aber dieser Geseßentwurf überhaupt niht rechtfertigen. Jh sehe darin nihts weiter als die politische Geste für den Land- tag, der abgebaut werden soll. Solange der Staatsrat besteht, muß er ein arbeitsfähiges Gremium sein. Mit 52 Mandaten ijt das aber unmöglich. Die Ausführungen des S über die Ausdehnung dex Plenarsißzungen usw. sind durchaus zutreffend. Wir stimmen deshalb dem Ausshußantrag auf Ablehnung des Gesetzentivurfs zu.

Stadtrat Sprenger (Nat. Soz.): Es erübrigt sih, auf den sahlihen Kern dieser Vorlage überhaupt einzugehen. Die Vorlage steht im Widerspruch mit der Verfassung und auch mit dem Gese über die Wahl zum Preußishen Staatsrat und den Ausführungsbestimmungen. Die Vorlage stellt also nicht bloß einer. Verfassungsbruch dar, sondern schlägt allen aus der Ver- fassung hervorgegangenen Bestimmungen ins Gesicht. Natürlich könnte man an sih mit einer Verkleinerung des Staatsrats ein=- verstanden sein. Fn der Maßnahme der Preußischen Regierurg liegt ober weiter nichts als der Versuch, den Staatsrat durch die Den ns seiner Mitgliederzahl in seiner inneren Zusammei- e

der Wertpapiersteuer und der T Geclma lle ist die

/ 1626! ron nigen wirkte sich der Rückgang des Einkommens der | | aftsgründungen und die

F . ‘ Í einnahme auf die Anleibe der Gesell t s{chlechte Lage des Anleihemarktes infolge Kapitalmangels sowie | auf das fast völlige Daniederliegen des Börsengeschä ts zurück- i aer Die ungünstige Wirtschaftslage hatte ferner größere E [bmeldungen von Kraftfahrzeugen zur Folge, die sich in der h ' Mindereinnahme an Krastfahrzeugsteuer bemerkbar mahten. Zu q erwähnen ist noch, daß die Lohnsteuer im 2. Vierteljahr 1931 mit i ieh 1981 (a8 Err fast ebensoviel brachte als im 1. Viertel- E ayr c ü M, Et i J Das Aufkommen der übrigen Besiß- und Verkehrsteuern im Le Gen SFar q 2. Viertel 1931 weiht nux unwesentlich von dem des vorher- | gegangenen 1. Viertel des Rehnungsjahres 1931 ab. j

h u E Dan aria L G D ff auhsSabgaben entfällt hauptsählich auf die Tabaksteuer G 40,7), die Zuckersteuer (+ 40,4), [ée Biertteide (+ T) die tatnide Abgabe (+ 1,3) und die Mineralwassersteuer (+ 1,1). F Die Mehreinnahme ist bei der Tabaksteuer auf die Umstellung der Sesevgabung zurückzuführen, bei der Biersteuer und der Mineralwassersteuer auf die saisonmäßige Zunahme im Verbrau bei der Zuckersteuer und der Statistishen Abgabe auf die dur die 2. Verordnung vom 5. Funi 1931 erfolgte Erböbung der Steuer- und Abgabensäze. Die Mindereinnahme von 5,8 Mil- ; lionen Reichsmark aus dem Spiritusmonopol beruht auf dem weiteren Me Verbrauch. Die Zölle selbst brachten mit 277,1 Millionen Reichsmark im 2. Viertel des Rechnungsjahrs qul N ebensoviel wie im 1. Viertel des Rechnungsjahrs 1931 (275,5). Die Einnahmen der übrigen Verbrauchsabgaben im

und Ver- ordnung

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et ane nate memer Qay Angew ar urt adt

der Landtagssigung

F

in Düsseldorf, wonach zu

Mark leisten soll, wurde au des Staatsrats vertagt.

Zu dem Geseßentwur des Staatsrats erstattete Fus

Preußischer Siaalsrat.

(Vericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Sitzung vom 29, Oktober 1931.

Der Staatsrat befaßte sich heute eingehend mit der i Bevor man in diese eratung eintrat, wurden einige andere Vorlagen erledigt. Die als erster Punkt auf der Tagesordnung stehende V e - über die Sicherheitsleistung zu- unsten der Landesbank der Rheinprovinz i wo; gunsten der Landesbank der Staat eine Sicherheit bis zu einem Betrage von 120 Millionen f den nächsten Sißungsabschnitt

verordnung.

Uinister des

f über die Zusammenseßung e tizrat Dr. Wesenfeld Arb.-Gem.) den Bericht über die Beratungen des Ver- assungsausfchusses, wonach die Vorlage abgelehnt wird.

Der Berichterstatter wies zunächst auf die grundsägli - deutung hin, die e vom 9 A j L n vom 14. Oktober abgegebenen Erklärun

beizumessen seî, in der gesagt worden war daß die Tatsache, da

bung R. Es würde in seinem Kern ein shwarz-roter oder cin rot-hwarzer Staatsrat übrigbleiben. Möglicherweise laubt die Preußische Staatsregierung, mit cinem derartigen Staatsrat- ¿n ihrer heutigen Tendenz etwas weiter zu kommen. Die Tendenz der Vorlage steht niht mit der Demokratie, sondern vielmehr mit ven Wünschen der Höpker Ren Verfassungs3- r°form im Einklang. Eine Lo der Neuwahlen scheint mir der eigentlihe Zweck der Vorlage zu sein. Dem können wir nicht folgen. Der Staatsrat könnte sich vielleicht im leßten Augen- blid aus zu einem Fnitiativantrag E TEN, nämli nicht nur diese Vorlage B sondern den Antrag bei der Preußischen Degen E en, daß fowohl der Staatsrat als auch der Landtag wie auch dtîe E der Provinzen, der Regierungsbezirke, Kreise und Gemeinden sofort Ugen und neu zu wählen sind. Denn es ist eindeutig erwiesen, daß die Zusammensezung dieser Parlamente nicht mehr dem Willen der Bevölkerun Lr e, Dann wird ein aus der Willensbildung des reußi{hét olkes E LRROREEe Staatsrat vorhanden fein. ann ist auch diese egierung, dann sind au diese Männer, die uns diese Vorlage beshert haben, jeder Arbeit in dieser Richtung enthoben. Stadtrat Torgler (Komm.): Jh will mich hier niht auf Verfassungsbestimmungen berufen, da wir bei den Notverords nungen ja nur unter der Diftatur leben. Wir sind von der Ueberflüssigkeit der Jnstitution des Staatsrats durchaus über- zeugt. Wenn aber jeßt von seiten der Preußischen Regierung eine Vorlage auf Verminderung der Zahl dex Mitglieder des Staatsrats kommt, so läuft das parallel der S OEURE des Preußishen Landtags. Wir sind auch dagegen, weil wir darin eine Gelegenheit sehen, aus dem Staatsrat ein hundertprozentiges Oberbürgermeisterparlament zu machen. Wir werden alio dem Ausschußantrag zustimmen, weil sih der Geseßen: wurf ausshließ-

lih gegen die arbeitende Bevölkerung richtet.

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 254 vom 30. Oktober 1931. S. 3

Präsident Dr. h. e. Adenauer stellt hierauf die einmütige | Spimacnng des Staatsrats zu dem Ausshußantrag auf Ab- ehnung des Gesetzentwurfs fest.

Der Staatsrat wendet sih dann der förmlichen Anfrage Frhr. von Gay!l (Arb.-Gem.), betreffend die ein st - weilige Verseßung der am Volksentscheid beteiligten Beamten in den Ruhestand und der darauf eingegangenen Antwort des Ministers des Fnnuern, zu. Jn der Anfrage wird -nach einem Hinweis darauf, daß die Staatsregierung mehrere Landräte wegen ihrex Teilnahme am Volksentscheid in den einst- weiligen Ruhestand verseßt und der Minister des Fnnern aus dem gleichen Anlaß verschiedenen Polizeioffizieren ihre Verseßung in Aussicht gestellt und ihnen gleichzeitig die Ein- reichung der Abschiedsgesuche nahegelegt hat, gefragt, wie die Staatsregierung diese Maßregelung rechtfertige, insbesondere im Hinblick auf das verfassungsmäßig geshüßte Recht des Beamten auf politische Meinungsfreiheit, die Entscheidung des Staatsgerichtshofes anläßlich des Volksentscheids über die Ablehnung des Young-Plans sowie vor allem im Hinblick auf die Erklärungen des Ministers des Fnnern im Landtag. Weitec wird gefragt, ob die Staatsregierung, insbesondere der Finanzminister, den Versuch des Ministers des Fnnern billige, ihm unterstellte Polizeioffiziere zu veranlassen, sich durh unrichtige Angaben über ihren Gesundheitszustand ein Ruhegehalt zu beschaffen, für dessen Bewilligung die geset- lihen Vorausseßungen fehlen.

Der Berichterstatter, Fustizrat Windhorst (Arb.-Gem.), weist auf die Antwort des JFunenministers vom 27. Oktober hin, in der lediglih mitgeteilt wird, daß der Minister auf seine Aus- führungen in der Sißung des Preußischen Landtags vom 16. Ok- tober Bezug nimmt.

Justizrat Dr. Langemak (Arb.-Gem.) führte aus: Unsere Anfrage richtete sich an das Preußische Staatsninisteriun, also an die Gesamtheit der Staatsminister. Da die anderen Minister nichts erwidert haben, so muß man daraus s{ließen, daß sie mit der Antwort des Jnnenministers einverstanden sind. Der Redner betont, daß mit den Ausführungen des Ministers am 416. Oktober die von der Arbeitsgemeinschaft gestellte Frage nicht beantwortet ist. Auch auf die Frage, ob Landräte lediglih wegen ihrer Beteiligung am Volksentscheid verseßt worden sind, ist eine Antwort in den Ausführungen des Ministers niht gegeben. Wenn der Fnnenminister im Hauptausschuß gesagt hat, er werde auf Grund des Verhaltens eines Beamten den Geisteszustand dieses Beamten beurteilen können, so ist das eine ganz vejonder2 Unfreundlichkeit gegenüber dem Beamten. Das bedeutet, daß der Minister dex Ansicht ist, daß der betreffende Beamte entweder geisteskrank oder geisteschwach ist, jedenfalls sich nicht mehr in einem vorgeschriebenen Geisteszustand befindet. Wenn der Minister weiter gesagt hat, ein Beamter, der sich am Volk3- entscheid beteiligt, hat eine laxe Auffassung von seiner Dienst- pflicht, so ist das unzutreffend. Hier handelt es sich nicht um Dienst, sondern um Betätigung der politishen Rechte des Be- amten. Der Redner erörtert kurz die Grundlagen des bestehenden preußischen Beomtenrechts, das der Fnnenminister niht nah Be- Tieben ändern könne. Die Preußishe Verfassung folgt bezüglich des Beamtenrechts im wesentlichen dem Reihsreht. Fm übrigen

ilt das Beamtenreht im Rahmen des Reichsrehts. Die preu- fischen Minister leisteten den Eid, ihre Geschäfte unparteiish und treu der Verfassung zu führen. An dem im Artikel 118 gewähr- leisteten Recht der freien Meinungsäußerung darf niemand den Beamten hindern oder ihn deswegen benachteiligen. Natürlich darf der Beamte in der Art seines Auftretens und seiner Betäti= gung niemals die shuldige Achtung vor seinen Vorgeseßten ver» missen lassen. Aber jeder Angestellte, vor allem also auch jeder Beamte, muß vor einer Behinderung der freien Aeußerung seiner Meinung geschüßt werden. Bei der Beteiligung am Volks begehren handelt es sih zudem um eine von der Verfassung ver- Tangte Meinungsäußerung jedes Deutschen; das i die be- scheidenste Art der Meinungsäußerung eines Beamten. Gleich- geitig handelt es sih hier um Ergründung der Meinung der Ge- jamtheit des Volkes, auch der Becmten. Da haben die Vorge- seßten kein Recht, nahzuforshen, ob und wie die Beamten sih am Volksentscheid beteiligt haben. Dex preußishe Jnnenminister glaubt siGerlih ehrlih, daß erx seine Forderung vertreten kann, ih muß aber hier fest‘tellen, daß sein Vorgehen nicht mit dex Ver- fassung in Einklang zu bringen ist. Der Redner geht dann auf den Aufruf dex Preußishen Staatsregierung ein, der wenige Tage vor dem Volksentscheid erfolgte. Die Staatsregierung ‘habe durchaus das Recht .sih mit einem Aufruf an das Volk und auch an ihre Beamtenschaft zu wenden, sie müsse nux eine Grenze innehalten. Sie darf weder im Aufruf der Beamtenschaft mit Machtmitieln drohen noch nach der Entscheidung Vergeltung üben in 1rgendeiner Art an Beamten, die einer anderen poli- tischen Auffassung Ausdruck gegeben haben. Die Regierung muß sich dann au bescheiden, wirklich nux mit geistigen Waffen zu

kämpfen. Gelingt ihr das nit, so darf sie keine Drohungen aus- sprechen. Fm Dienst hat der Beamte unbedingt die Vorgeseßten

u respektizren, er hat, militärisch ausgedrüdt, „das Maul zu Falten“. * Ter Beamte soll in seinem Auftreten nach außen durch- aus daran henken, daß er seinen Vorgeseßten niht unnötig in den Staub zieht oder ihn gar beshimpft und beleidigt. Aber unter Jnnehaltung dieser Grenzen muß auch die Beamtenschaft ihr ge- feulich gewährleistetes Recht, eine andere Gesinnung zu äußern, ungehindert und ungeshädigt ausüben dürfen. Auf eine An- frage des früheren Staatsministers Dr. Boeliy hat der preußische Aünnenminister die geforderte Erklärung über die ungehinderte Ausübung des Rechtes der Beamten, sich am Volksentscheid zu be- teiligen, wörtlich abgegeben. Später hat er dann allerdings er- klärt, man müsse auch seine Erklärung im Auss{huß am 11. März dazunehmen. Diese Erklärung ist aber gar niht öffentlih ab- egeben worden. Die Aenderung der Verhältnisse kann der Minister nachher niht für die Nichtinnehaltung seiner Zusage ins Feld führen. Im übrigen macht jeder Mensch, auch der preußische Jnneminister, eine Wandlung durch. Es ist daher durhaus verständlih, wenn die Beamtenschaft diesem Minister nah seinem Verhalten beim Volksentscheid nicht mehr zu folgen vermag. Die Beamten haben nah dex Verfassung dem Staate, nicht einex Partei zu dienen. Der Redner weist auf die Feger der jünasten. englishen Wahlen hin, die bewiesen, wie grund- legend sih die notwendige Führung der Staatsgeschäfte ändern könne. Wie leiht könne eine ähnliche Entwicklung au die Hand- lungen der jebigen Reaierung in Preußen desavouieren. Wir rihten, so exklärte der Redner, an die Preußische Staatsregierung die dringende Bitte, ihren bisherigen Weg zu verlassen und an- zuerkennen, daß ihre Handlungsweise nicht rihtig war. Sie hat aegen sih die Rechtsprehung d-es Stadtsgerichtshofes; sie hat für fih nux noch ihre Maht. Macht wird aber gewonnen und Macht geht verloren.

NVrofessor Dr. Seppelt (Zentr.) gab folgende Erklärung ab: Die Zentrumsfraktion des PVreußishen Staatsrats ver- urteil: es, daß eine Reihe von Beamten durch ihre Beteiligung am Votksent’heid die durch ihre Stellung gebotene Zurückhaltung haben vermissen lossen. Sie kann sich aber aus prinzipiellen - Gründen mit den Methoden nicht einverstanden erklären, mit denen die Beteiligung am Volksentscheid festgestellt und geahndet werden soll.

Svstems, auf legalem Wege zu erreichen suht. Es ist eine ein- heitlihe Willenskundgebung der Partei dahin ersolgt, daß die Ziele der Partei nur auf legalem Wege êèrreiht werden jollen. Guruf bei den Kommunisten: Also Schluß mit der „deuschen evolution“!) Jhnen (zu den Kommunisten) sage i, daß unsere Mentalität mit der Jhrigen in keiner Weise vergleihbar ist. Minister Severing wolle, daß seine Beamten einseitig Partei- poli:ik trieben; das hätten seine Erklärungen gezeigt. Mit der deutshen Auffassung über das Berufsbeamtentum stimme das nicht überein: das deutshe Volk wolle teine Parteibeamten! Ein Minister müsse abtreien, der nur Parteigrundsäße vertrete. Er- freulicherweise lehne die Mehrheit der Beamtenschast selbst eine solche Auffassung ab. Parlament und Regierung hätten sich auch in der Beamtenpolitik als unfähig erwiesen. Die Staats- regierung solle endlih die Verfolgung und- Schikanierung der Nationalsozialisten einstellen! Sie sollte daran denken, daß eine kommende neue Regierung na dem Wort handeln könne: „Auge um Auge, Zahn um Zahn!“ Die Nationalsozialisten forderten auch in der Beamtenpolitik, daß Schuldige bestraft würden. Stadtrat Torgler (Komm.) erwiderte dem Vorredner, er soll do daran denken, wie Herr Frick in Thüringen Beamte rück- sihtslos auf die Straße geseßt habe. Die Nationalsozialisten hätten keine Berechtigung, hier Vorwürfe über die Personal- politik zu erheben. Die Kommunisten aber erklärten Herrn Severing, daß seine Haltung den Beamten gegenüber die Berufs- freudigkeit der Beamten nicht stärken könne.

Damit war dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.

Der Staatsrat begann die Beratung der preußischen Sparnotverordnung und der Aenderungs- und Durchführungsbestimmungen.

Am Regierungstisch sind Staatssekretär Schleusener vom Finanzministerium und eine Reihe von Ressortvertretern erschienen.

Oberbürgermeister Brauer - Altona (Soz.) erstattete den Bericht über die Ausshußberatungen und empfahl die Annahme eines Ausshußantrages, der besagt:

I. Das Staatsministerium und der Minister des Junnern haben die preußishe Sparverordnung nebst Aenderungsverovrd- nung fowie die dazugehörigen Durhsührungsbestimmungen dem Staatsrat gemäß Art. 40 Abs. 1 der Verfassung zur Kenntnis- nahme vorgelegt. Der Staatsrat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorlage gemäß Art. 40 Abs. 4 dem Staatsrat vor Erlaß

ur Anhörung hätte vorgelegt werden müssen. Unabhängig von er Entscheidung dieser Streitfrage bemängelt der Staatsrat, daß ihm weitere Verordnung auf dem gleichen Gebiet, nämlich: 1. die Verordnung über die Abänderung der Hauszinssteuerverordnung vom 8. Oktober 1931, 2. die Verordnung, betreffend Erleihterung der Wohlfahrtslasten der Gemeinden und Gemeindeverbände vom 9. Oktober 1931 und weitere Durhführungsbestimmungen und Rundexlasse der einzelnen Minister, niht vorgelegt wurden.

II. Unter Wahrung des in der 22. Sißung des Staatsrats eingenommenen Rechtsstandpunktes hält der Staatsrat unter den vielen Unklarheiten der Sparverordnungen und ihrer Aus- führungsbestimmungen - insbesondere folgende Punkte für klärungsbedürftig: 1. Zeitpunkt des Jukrafttretens der Beschlüsse der Verwaltungsorgane, 2. die Frage, ob und von welhem Zeit- punkt ab Ruhegehaltsempfänger unter die Verordnung fallen, 3. Gültigkeit der Bestimmungen über Nebenbeschäftigung bei den Gemeindebeamten, 4. Gültigkeit der Bestimmungen über die Aus- gleihszulagey auf die Gemeindebeamten und -angestellten sowie auf die Mitglieder der staatlichen und gemeindlihen Bühnen und Orchester. Eine authentishe Erklärung der Staatsregierung durch Ergänzung der Sparverordnung oder ihrer Ausführungs- bestimmungen is alsbald erforderlih, um eine einheitliche Hand- habung in der kommunalen Praxis zu ermöglichen.

ITT. Die Sparverordnung bezweckt die Sicherung der Haus- alte von Ländern und Gemeinden. Nach Mitteilung des Staats- sekretärs im Finanzministerium wird das finanzielle Ergebnis der Einsparungen für den preußishen Haushalt im laufenden Etatsjahr nux den Betrag von 11 Millionen Reichsmark aus- machen. Auch bei den Gemeinden bleiben die Ersparnisse weit hinter den Erwartungen zurück und reichen nicht entfernt aus, um die Gemeinden und Gemeindeverbände in threr Finanznot wesentlich zu entlasten. Die Ersparnisse, die sich übrigens größtenteils auch ohne Notverordnung hätten erzielen lassen, stehen in keinem Verhältnis zu dem [chweren Schaden, den die Sparverordnung durch Erschütterung des Rechtsbodens, durch unnötige Eingriffe in die Selbstverwaltung, durch die Beein- trächtigung der sozialen und kulturellen Lebensinteressen unseres Volkes insbesondere unseres gesamten Schulwesens, einschließli der Hochshulen, und an Härten und Unbilligkeiten für die ein- zelnen Beamten- und Angestelltengcuppen verursacht. :

IV. Die Hilfsmaßnahmen, welche Reih und Land in den bisherigen Notverordnungen zugunsten der notleidenden Ge- meinden getroffen haben, reihen in keiner Weise aus, um der ungeheuren Finanznot der Gemeinden und Gemeindeverbände abzuhelfen. Die preußishe Verordnung vom 9. Oktober 1931 nimmt den Gemeinden eine wesentlihe Staatsbeihilfe, ohne daß in anderer Weise ein Ausgleih gewährt würde. Der Staatsrat hält mit dem Landtage eine sofortige weitere ausreichende Reichs- und Staatshilfe für unbedingt erforderlich,

Der Berichterstatter erklärte im einzelnen, offenbar fehle bei den Sparbestimmungen der verantwortliche Redakteur. Odiöse Maßnahmen seien beschlossen worden, deren Wirkung besonders psychologiscer Art seien; es sei die größte Verärgerung hervor- gerufen worden. Es sei für thn, den Redner, shwer, boshast zu sein. Er müsse aber doch sagen, die Notverordnung sei eine Brockensammlung in der Zeit der Winterhilfe; jedes Ministerium habe seinen Beitrag geliefert. Per), Wie das Mädchen aus der Fremde habe jedes seine Gaben ge raht! Der finanzielle Erfolg sei äußerst gering: nur 11 Millionen für das laufende Etatsjahr! Auch bei den Gemeinden würden äußerst wenig Er- sparnisse erzielt; habe man do schon die hauptsählihsten persön- lichen und sahlihen Ausgaben vor der Notverordnung gedrosselt. Wenn man in S davon spreche, daß die BVer- stimmung bei Beamten und Lehrern nit tragi]ch zu nehmen sei, so könne er auf Grund seiner langjährigen Arbeit in der Ge- meinde das Gegenteil sagen. Die Spannungen seien so groß, daß es besser sei, die Ventile aufzumachen, als dieses ewig laufende Band vor: Notverordnungen weiter laufen zu lassen. Es scheine, als wolle man dur sie dem Volke zu Gemüte führen, wie viel wertvoller doh der Parlamentarismus sei als die reine Diktatur! (Zuruf: .. . der Bürokratie!) Man solle doch endlich tatkräftig an die Sanierung dex Gemeindefinanzen- und an die Ver- waltungsreform herangehen. Wenn man behaupte, die Ober- bürgermeister beklagten nx die Einschränkung ihrer Bezüge, so erwidere id mit dem Worte Goethes: „Uebers Niederträchtige niemand sih beklage; denn es ist das Mächtige, was man Dir auch sage!“ Fe schneller diese Sparnotverordnung vershwinde, und der ershütterte Rechtsboden wieder hergestellt werde, um so besser! (Beifall.)

A Schleusener vom Finanzministerium er- widerte, daß die Länder dur die Reihsnotverordnung gezwungen worden seien, das Erforderlite zum Ausgleich des Haushalts zu veranlassen. g ge!|che dauerlih sei, daß einige Maßnahmen wieder rückgängig gemacht werden mußten wegen der Haltung des Reiches, wodurch das finanzielle Ergebnis noch etwas gemindert worden sei. «Fm übrigen werde in den nächsten Tagen von der Regierung etne Klarstellung zu den vorgebrahten Bedenken des Staatsrats herausgebraht werden. Was die Verwaltungsreform angehe, [o

Stadtrat Sprenger a O erklärte: Die National- sozialistisGe Arbeitcrpartei hat den Beweis geliefert, daß fie ihr Biel, den Sturz dieser Reichsregierung und auh des preußischen

sei aut die Regierung der Ansicht, daß hier bald den Worten die

Das sei durch die Sparverordnung ge|chehen. Be-

rats und betonte: Artikel 40 der Verfassung sei recht unglüdcklich gefaßt. Stadtrat Sprenger (Nat.-Soz.) bezweifelie die Rechts- gültigkeit der Notverordnung und erklärte: „Not“ sei durch dieses Flickwerk nicht gemindert worden. Jedes Rechtsleben habe auf- ehört zu bestehen. Die Selbstverwaltung wurde beseitigt; die Diktatur trete an ihre Stelle. Weder vom rechtlihen, noch vom moralischen Gesichispunkt aus könne die Notverordnung aufreht erhalten werden. Mit der heutigen Regierung und thren Re- gierungsmethoden sei die weitaus überwiegende Mehrheit des Volkes nicht mehr einverstanden, wie neben Hamburg, besonders Anhalt gezeigt habe. Es zeige sich deutlich, wie sich das Volk von der Sozialdemokratie abwende. Anhalt sei ein Fanal. Der L der Wahlen in England zeige gleihfalls, daß es mit den bisherigen Regierungsformen ein Ende habe. Der Fnter- nationalismus sei erledigi. Das Volk glaube an sih, es sei nationalsozialistisch und wolle nationalsozialistisch nicht marxristish regiert sein. Z : E. Stadtrat Torgle r (Komm.) erklärte, die Nationalsozialisten seien nichts als die leßte Reserve für den Kapitalismus. Der Redner verwies auf den Antrag seiner Fraktion, den ungedeckten Fehlbetrag der Gemeinden auf die Preußishe Staatskasse zu übernehmen. Man solle die Mehrausgaben für Wohlfahrts- und Krisenfürsorge dur Streihung der Ausgaben für L Justiz und Kirche sowie durch Einziehung des Vermögens der ehemaligen Fürsten und Standesherren aufbringen.

Dr. Wesenfel d (Arb.-Gem.) bedauerte, daß das Recht des Staatsrats. gehört zu werden, niht genügend beachtet werde. Den verfassungmäßigen Rechten des Staatsrats müsse von der Staatsregierung mehr Rehnung getragen werden. Oberbürgermeister Dr. Jarres (Arb.-Gem.) erklärte, allé an den Beraturgen des Ausschusses beteiligten Fraktionen hätten sih mit dem erforderlihen Ernst dabei betätigt. Die Koms- munisten hätten aber kein Wort dazu gesagt, und niht Gelegen« heit genommen, ihre bessere Weisheit dem Ausshuß mitzuteilen, Der jeßt im Plenum eingebrachte Antrag sei nicht ernst zu nehmen. Der Redner schilderte dann nohmals die große Finanz- not dec Gemeinden und erklärte, was den Gemeinden mit deu einen Hand gegeben werde, werde ihnen mit der anderen wieder genommen. Man müsse mit allem Ernste verlangen, daß das Reih wirklih helfe. Der Redner bedauerte im gegenwärtigen {chwierigen Augenblick den Rücktritt des preußijhen Finanzs ministers Höpker Aschoff.

Oberbürgermeister Bra uer (Soz.) betonie nohmals, wenn die Gemeinden in ihrer Not nicht allein gelassen würden, wenn alle Hilfe mobilisiert werde, dann könne man die Not auch dieses Winters meistern.

Bei der Abstimmung wurde nah Ablehnung des kom munistischen Antrags der Aus\{chußantrag einstimmig angenommen.

Der Prôsident wird hierauf ermächtigt, die Sißung zum 1, Dezember einzuberufen.

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Handel und Gewerbe.

Berlin, den 30. Oktober 1931.

Nah dem Beriht der Schüchtermann & Kremers- Baum Aktiengesellschaft fürAufbereitung, Dort«- mund, über das am 31. Juli 1931 abgelaufene ) 1930/31 ging vom Beginn des Ge1chäftsjahres bis Ma1 1931 die Erzeugung im Vergleich zum Vorjahre von 100 vH auf 40 vH zurü und nahm durch etwas verstärkten Auftragseingang im Juni und Juli d. I. gerade wieder einen Anstieg aut 55 vH, als Mitte Juli Geld- schwierigfeiten eintraten und die Aussichten aut eine bleibende Besserung auf lange Zeit vernichteten. Seit Mitte Juli is der Eingang an Aufträgen in fkatastrophaler Weise weiter zurückgegangen. Dagegen war es möglih, Lieferungen nah dem Auslande, insbesondere nah Holland, Neuseeland, Bulgarien und Rumänien, in den leßten Monaten zu vergrößern. Wie geplant, wude in diejem Geschäftsjahr die Abs teilung Stahlbau in Do1tmund stillgelegt und der ge!amte Stahlbau nah dem Werk Herne übernommen. Es bleibt ein Yeingewinn von 996 811 RM für 1930/31, von dem auf 3-vH Dividende auf 6 600 000 RM Aktienkapital 198 000 NM entfallen: auf neue Nech- nung werden etwa 28 811 RM vorgetragen.

Die Elektrolytkupfernotiéerung der Vereinigung für deutshe Elektrolytkupfernotiz stellte fich laut Berliner Meldung des „W. T. B.“ am 30. Oktober auf 7025 4 (am 29, Oktober auf 70,25 4) für 100 kg.

Telegraphische Auszahlung.

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Geschärtsjahr

30, Oftober 29. Oftober. Geld Brief Geld Brief Buenos-Aires . 1 Pap. Tes 0978 0,982 0,978 0,982 Canada … .. . | i fanad. § 3,796 3,804 2,766 3,774 SFístanbul . ... 1 türk. S E E ) Ent ERS R C 1 Yen 2,0588 2,062 2058 92,062 airo . « . « [1 ägyrt. Pfd. | 16,60 16,64 16,69 16,73 London. .. 5 [182 1620 16.24 1629 16,33 New York .. 118 4,209 4,217 4,209 4,217 Nio de Janeiro | 1 Milreis 0,259 0,261 0,259 0,261 Uruguay . . . «1 Goldpeso 1,628 1,632 1,628 1,632 Amsterdam- l Notterdam . | 100 Gulden f 170,58 170,92 170,68 171,02 Athen .…. . . | 100 Drachm. 5,195 5,205 5,1959 5,205 Brüssel u. Ant- y A werpen . . « | 100 Belga 58,74 58,86 58.74 58,86 Bucarest . « . « | 100 Lei 2,5592 92,558 2,552 92,558 Budapest . « « | 100 Pengs 73,28 73,42 7328 7342 Danzig . « « « « | 100 Gulden 82,62 82.78 82,77 82,93 elsingfors . . | 100 finnl. 4 8,49 8,51 8,54 8,96 Stalien . « « « | 100 Lire 21,68 21,72 21,73 21,77 eaen. . | 100 Dinar 7,473 7,487 7,473 7,487 aunas, Kowno | 100 Litas 42,26 42,34 4226 42,34 Span vagen . . | 100 Kr. 91,91 92,09 92,01 92,19 issabon und porto . . | 100 Escudo 1484 14,86 1494 14,96 Oslo . … .… . « [100 Kr. 90,91 91,09 91,41 91,59 aris « .. «. « [100 Frs. 1659 16,63 1659 16,63 Prag v ee 6 e 10 I 12,47 12,49 12,47 12,49 eyfiavik : (Island) . . | 100 isl. Kr. 73,68 73,82 73,93 74/07 Riga . «- . . . « | 100 Latts 81,37 81,53 81,37 81,53 Schweiz . « « « | 100 Frcs. 82,12 82,28 82,32 82.48 Sofia . .. « « | 100 Leva 3072 83,078 3,072 3,078 Spanien . . « | 100 Peseten 37,31 837,39 37,36 937,44 Stockholm und S eei, 100 Kr. 93,81 93,99 93,91 94,09 Talinn (Reval, | * Fstland). . . | 100 estn. Kr. | 113,14 113,36 113,14 113,36 Wi 9 10o Eritting 58,94 59,06 5894 59,06 «e ¿T IO0O0 SL 47,29 4745 47,20 47,40 Kartwig ¿[100 L. 4725 47,45 | 47,20 47,409 Posen .….« {100 Zl. 47,29 47,45 47,20 47,40

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Taten folgen müßten; im übrigen rechtfertigte der Staatssekretär die Haltung der Regierung hinsihtlih der Anhörung des Staat®-