1909 / 10 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nach der Abstimmung gibt der Abg. Singer (Soz.) die Erklärung ab, daß eine nohmalige Abstimmung nach erfolgter Konstatierung einer Mehrheit den Gewohnheiten des Hauses nicht entsprehe. Der Vize- präsident Dr. Paasche hält dagegen sein Verfahren für durhaus loyal und die geübte Kritik für hinfällig.

Als Material überweist das Haus dem Neichskanzler die Petition der Ortskrankenkasse der Gastwirte zu Berlin auf Aus- dehnung der Unfallversiherung auf Gastwirtschaftsbetriebe; ein Antrag der Sozialdemokraten auf Ueberweisung zur Berücksichtigung wird ohne Debatte abgelehnt.

Es folgt der Kommissionsberiht über die Petition der Bau- arbeitershußkommission in München wegen Anstellung von Bau- kontrolleuren aus dem Bauarbeiterstande. Die Kommission hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Ueberweisung zur Berücksichtigung zu empfehlen. Von den Deutschkonservativen (Abgg. Arendt-Labiau und Gen.) ift Uebergang zur Tagesordnung beantragt.

Abg. Wiedeberg (Zentr.): Das Baugewerbe weist außerordentlich bobe Unfallziffern auf. Wenn man berücksichtigt, wieviel Jammer und Elend dadurch auch für die Familien der Verunglückten und Unfallverleßten entsteht, so wird man zugeben müssen, daß etwas getan werden muß. Ein großer Teil der Schuld an dieser Unfall- hâäufigkeit liegt unstreitig in der ungenügenden Baukontrolle und der Mangelhaftigkeit der Arbeiterschußeinrihtungen. Die Baukontrolle liegt jeßt haup!sählich den Beruf8genossenschaften ob. Diese haben 1906 94, 1907 97 Techniker angestellt. Eine so gerinae Zahl teh- nisher Aufsichtsbeamten, die vab dazu über ganz Deutschland verstreut find und vielfa daneben mit Bureauarbeiten beschäftigt werden, kann nicht zureihen. Es gab 1906 154 288 Betriebe, 1907 178 155 Be- triebe, die von diesen Aufsichtsbeamten zu kontrollieren waren. Auf jeden entfallen danach im Jahre über 1800 Betriebe. Hterbet ist noch zu bedenken, daß fi die Zahl der Betriebe niht mit derjenigen der Betriebsftellen deckt. Die Unzulänglichkeit der Kontrolle hat auch Graf Posadowsky anerkannt. Die Berichte der Gewerbeinspektoren geben ein außerordentlich trübes Bild. Die Beanstandungen sind überaus zahlrei uad betreffen die vershiedenartigsten Mängel. Wie mag és erft da aussehen, wo die Baukontrolle einzig und allein den Berufsgenossenschaften überlassen is! Meine politishen Freunde meinen, daß mit ihr die Gewerbeinspektionen betraut werden müssen, die ja eine bereits vorhandene Institution find, und nicht die voa den Gemeinden abhängigen Polizeiorgane. Wirksam aber kann nur eine Kontrolle sein, die von Bauarbeitern gehändhabt wird, die eine längere Praxis hinter fich haben. Diese können die Gefahren viel befser beurteilen und ihnen vorbeugen als die Techniker, da sie alle hierzu notwendigen Arbeiten auch selbst praktisch auszuführen haben. Wir würden uns aber vorläufig damit begnügen, wenn durhgängig die Gerverbe- inspektionen Kontrollorgane würden. Es gilt als abfolut ausgeshlossen, daß die Kontrolleure aus dem Bauarbeiterstande bei ihrer Kontrolltätigkeit für eine politishe Partei oder Gewerkschaftsverbände agitieren. Diese Verbände find au ohne Arbeiterkontrolleure groß geworden, und ent- schcidend muß sein, daß nur die aus dem Arbeiterstande hervor- gegangenen Kontrolleure für die Kontrolle berufen sind. Heute haben die Polizeiverwaltungen und au die Berufsgenossenschaften das Necht, Unfallverhütungsvorschriften für die Bauarbeiter zu erlassen. In der Verschiedenheit der Bestimmungen, die fo zu stande kommen, liegt auch ein Teil der Schuld für die große Unfallzahl. Die Baukontrolle müßte einmal reih?geseßlich geregelt werden. Für jeßt aber bitten wir, dem Beschlusse der Kommission auf Ueberweisung der Petition zur Berücksichtigung zuzustimmen.

Abg. Paul i-Potsdam (d.-konf.): Der Schuß der Bauhandwerker hat uns {on wiederholt beschäftigt. Es wurde eine Resolution be- \hlossen, welhe die Anstellung von Baukontrolleuren aus den Kreisen der Bauarbeiter verlangte. Cine Besserung der Verhältnisse in den Bauten würde aber durch f\olhe Baukontrolleure niht herbeigeführt werden. Das beweisen au die Erfahrungen in Bayern. Die berufsgenofsenschaftlichen Kontrolleure kontrollteren, entsprehend der ihnen zustehenden geseßlihen Befugnis, die Bauten in ausreihendem Maße. Die Beruf3genossenshaften haben ihre Unfallverhütungsvorschristen auf Grund threr Erfahrungen gemacht ; fie wirken nach Mvöglichkeit darauf hin, daß die Unfallziffer abnimmt. Es liegt doch in ihrem eigenen dringenden Interesse, daß die Unfallverhütungsvorschrifsten befolgt werden. Die Unfall-

verhütungsvorshriften der Berufsgenossenshaften find so ge- wissenhafte, wie man sle nur wünschen kann. Eine große Anzahl von Beamten sind seitens der Berufsgenossenschaften tätig, die allein die Bauten zu Tkontrollieren haben; dazu kommt eine aroße Anzahl von Vertrauenêmännern zur Kontrolle. Daß die Unfallverhütungsvorschriften gut find, is wiederholt an- erkannt worden, sowohl von seiten der Regierung wie von Mitgliedern des Hauses und selbst von einem sozialdemokrati- {en Blatt. Wie kommt es nun, daß noch so häufig Unfälle vor- fommen? Man \chiebt den Arbeitgebern die Schuld in die Schuhe. Mit Unreht. Der Arbeiter seßt sich aus Gewohnheit über manche Schuyßvorschriften hinweg, zum Teil aus Bequemlichkeit. Man kann doch niht immer hinter jeden Arbeiter einen Kontrolleur stellen. Die größte Zahl der Unfälle fällt den Arbeitern zur Last, niht den Arbeitgebern, wie die Statistik beweist. Es fehlen heute nur noch wenige Baubetriebe, die von den Berufsgenofsenschasten nit revidiert werden. Die Berufsgenossenshaften tun nach Möglichkeit ihre Schuldigkeit. Die Zahl ihrec Aussihtsbeamten ist von Jakbr zu Fahr vermehrt worden. Namentlich 1908 hat eine gewaltige Steigerung dieser Beamten stattgefunden. Zu diesen Revisionen kommen noch die Revisionen der Baupolizei; ih verweise namentlih auf Berlin. Gegen die Zuziehung von Bauarbeiterkontrolleuren sprechen triftige Gründe. Der Arbeiter kann nicht übersehen, was geeignet iit, Unfälle zu verhüten. Wie foll der einfahe Arbeiter ein maß- S Urteil zum Beispiel bei komplizierten Maschinen abgeben ? Nur der vorgebildete Beamte ist geeignet, die vershiedenen Bau- rüstungen zu beurteilen, deren Belastung usw.,, um Unfälle zu ver- hüten. Einen Stein mag der Arbeiter beurteilen, aber nit, ob die Verankerung richtig ist. Gerade die Anstellung solcher Arbeiter- fontrolleure kann zu Irrungen führen und die Zahl der Unfälle ver- mehren. Ich kann nur wiederholen, daß ein großer Teil der Unfälle den Arbeitern zur Last fällt, woraus ich thnen an sich keinen Vor- wurf machen will. Es ist nicht richtig, daß die Lebensdauer der Bauarbeiter eine kürzere fei als bei anderen Arbeitern. Jn Bayern hat die Zahl der Unfälle nicht abgenommen troß der Aibeiter- kontrolleure, während in Norddeutshland die Zahl der Unfälle ab- genommen hat ohne Arbeiterkontrolleure; man könnte daraus beinahe \hließen, daß die Unfälle in Süddeutschland zugenommen haben, weil Arbeiterkontrolleure vorhanden sind. Daß Arbeiterkontrolleure zu politishen Agitationszwecken mißbraucht werden können, ist nicht von der Hand zu weisen. Auf etner fozialdemokratischen Ver- fammlung ist nah dem „Volkswillen" die Forderung der Arkeiter- baukontrolleure auch mit der Notwendigkeit der Kontrolle über die Zugehörigkeit zur Arbeiterorganisation begründet worden. Danach will man dohch die Arbeiterkontrolleure nur zu politischen Zwecken benußen. Die Arbeitgeber find doch schon heute erheblih in thren Existenzbedingungen herabgeseßt und werden in jeder Weise bedrückt; werden ihnen auch noch Baukontrolleure aus den Reihen der Arbeiter aufgedrungen, so dürfte es mit dem Baugewerbe noch weiter zurückgehen; denn der Arbeitgeber, der fich den An- forderungen der ewerkshaften nicht fügen wollte, würde aufs ärgste shikaniert werden und froh sein, dem um jeden Preis zu entgehen. Die näheren Freunde des Abg. Wiedeberg, die Mit- glieder der christlihen Gewerkvereine, würden doch auch durch die Üebermatht der freien Gewerkschaften völlig erdrückt werden. Das Zentrum hat doch auch cine große Anzahl von Handwerkern und Mit- gliedern des Mittelstandes in den Reihen seiner Wähler, die un- möglih hinter dieser Fund stehen können und auch nit hinter ihr stehen, wie die Verhandlungen zahlreiher Handwerkertage er- eben, wo man im Se gebührende Abrechnung mit den Abgg. D@ubora und Hitze in Aussicht gestellt hat. Auch der der Zentrums- fraktion angehörige Abg. Euler hat sich auf dem Handwerks- und Gewerbekammertage in Nürnberg entschieden gegen dieses Verlangen

gewendet. Aus diesen Gründen halte ih es für höch\ bedenklich, die Petition zur Berücksichtigung zu überweisen, sondern für richtig, unserem Antrage gemäß darüber zur Tagesordnung überzugehzn.

Hierauf vertagt sich das Haus.

Der Präsident s{chlägt vor, morgen, Mittwoh 1 Uhr, Rechnungsvorlagen, Uebersichten, die Novelle zum Wechsel- stempelsteuergeseßh und den Gesehentwurf, betreffend die Einwirkung von Armenunterstüßungen auf das Wahl- recht, zu beraten. Der Abg. Singer (Soz.) tritt lebhaft dafür ein, die nächsten Tage, wenigstens noch den Mittwoch, zur Fortseßung der ung von Petitionen zu ver- wenden. Dem widerspricht der Abg. von Normann (dbkons.). Es wird Auszählung nötig, wobei sih die Beshlußunfähigkeit des Reichstags herausstellt; für den Antrag Singer stimmen 87, dagegen 79 Mitglieder. Der Präsident beläßt es bei der von ihm vorgeschlagenen Tagesordnung.

Schluß 61/z Uhr.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

12. Sißung vom 12. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Burcau.)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Entgegen- nahme von Vorlagen der Königlihen Staats- regierung, insbesondere des Entwurfs des Staats- haushaltsetats für das Rehnungsjahr 1909.

Finanzminister Freiherr von Rheinbaben:

Meine Herren! Um dem hohen Hause den vollen Einblick in die Lage des Staatshaushalts zu gestatten, werde ih in übliher Weise meinen finanziellen Erörterungen ein Triennium zu Grunde legen, das das abgeschlossene Nehnungsjahr 1907, das laufende Etatsjahr 1908 und das vor uns liegende Jahr 1909 umfaßt.

Was zunächst das Jahr 1907 anketrifft, so habe ih in meiner Etatsrede vom 8. Januar vorigen Jahres den voraussihtlihen Fehl- betrag dieses Jahres auf 63 Millionen angegeben, aber hinzugefügt, daß infolge Zurückbleibens der Ueberweisungssteuern möglicherweise noch etne Verschlehterung in dem Verhältnis zum Reiche eintreten werde, die auf etwa 7,4 Millionen zu beziffern sei, sodaß fh danach der gesamte Fehlbetrag auf etwa 75 Millionen stellen würde. Diese Schätzung ist im wesentlichen eingetroffen, das Nesultat allerdings noch um etwas günstiger geworden, indem der Fehlbetrag genau 71,8 Millionen beträgt. Dies Ergebnis ist auf den ungünstigen Abschluß der Eisenbahnverwaltung zurück- zuführen. Sie hatte selbst den Minderübershuß für 1907 im Or- dinarium auf rund 100 Millionen ges{ätßt, während ih einer etwas günstigeren Auffassung damals in meiner Etatsrede Ausdruck gegeben hatte und der Annahme mi zuneigte, daß der Minderübershuß nur auf etwa 77 bis 87 Millionen zu s{chäßen fet. Tatsählich ift das Ergebnis dem ziemlich nahe gekommen, indem der Minderüberschuß der Eisenbahnverwaltung 89,5 Millionen betragen hat, und zwar sind noch Mehreinnahmen gegen den Etat in Höbe von 16,1 Millionen erzielt worden, dagegen Mehrausgaben im Betrage von 105,6 Millionen hervorgetreten, hauptfächhlih z¡urückzuführen auf die Steige- rung der Löhne und Materialienpreise.

Ungürstiger haben im Jahre 1907 ferner abgeschlossen die indirekten Steuern mit einem Minderergebnis von 5,2 Millionen, hauptisählich auf den Rüdckgang des Grundstücksstempels zurück- zuführen, und die Bergverwaltung mit 9,7 Millionen. Auch hier sind wiederum die Lohnsteigerungen und die fehr kostspieligen Sicherungs- arbeiten die Ursahe dieser minder günsligen Gestaltung im Abs{luß der Bergverwaltung.

Ein Mehr haben die Forsten erbraht mit 11 Millionen und die direkten Steuern mit 18,8 Millionen. Hiernach haben 1907 die Betriebsverwaltungen insgesamt im Ordinarium mit einem Minder- überschuß von 75 Millionen abgeschloffen.

Bei dem zweiten Kapitel des Staatshaushaltsetats, bei den Dotationen und der allgemcinen Finanzverwaltung, ist ein Mehrbedarf von 12,5 Millionen hervorgetreten, ganz überwiegend auf das Ver- bältnis zum Reich zurückzuführen, indem einerseits durch Zurückbleiben der Ueberweisungssteuern, anderseits durch die Inreststellung weiterer gestundeter Matrikularbeiträge rund 10 Millionen im Verhältnis zum Neich mehr erforderli wurden.

Die Staatsverwaltungsausgaben haben #ich dagegen erfreulicher- weise in den Grenzen der etatsmäßigen Ansäte gehalten, ja es ift eine Ersparnis von 4 Millionen erzielt, die hauptsächlich ihre Ursache in dem günfligen Abschluß der Justizverwaltung findet.

Dieser Fehlbetrag von insgesamt 71,8 Millionen konnte in Höhe von 50,5 Millionen aus dem Ausgleihtfonds der Eisenbahr. verwaltung gedeckt werden auf Grund des bekannten Geseßes vom 3. Mai 1903, während der Restbetrag mit rund 21 Millionen noch Deckung aus Anleibemitteln erheischt. Jh habe die Ehrc, mit Allerhöchster Er- mächtigung dem hohen Hause einèn Gesetzentwurf vorzulegen, in dem der Finanzminister ermächtigt wird, diesen Betrag durch Aufnahme einer entsprehenden Anleihe zu decken.

Wenn ich dann zu dem voraussichtlißen Ergebnis des laufenden Jahres 1908 übergehe, so darf ih daran erinnern, daß Ausgangs des Zahres 1907 und nah Fertigstellung des Etats für 1908 in der wirt- schaftlichen Wellenbewegung unseres Landes ganz plößlih ein Wellental von noch nicht geahnter Stärke einseßte. Es ift, möchte ih sagen, nahezu ein Naturgesey und ein gesundes Naturgesez, daß nah den glänzenden wirtshaftlichen Jahren, die wir bis 1906 und weit hinein in das Jahr 1907 gehabt haben, eine Zeit des Stillstandes, ja ein Nükgang eintritt, eine Erscheinung, die nit nur auf unser deutsches Vaterland beschränkt ift, sondern bei den engen wirtshaftlihea Be- ziehungen zwischen allen Kulturvölkern nahezu als eine allgemeine be- zeihnet werden kann. Ein Staat, der sich lediglich auf die dem Staatsbegriff immanenten Aufgaben, also auf die eigentlihen Staats- hoheitsaufgaben beschränkt und demgemäß nur einige Staatsverrwal- tungsaufgaben kennt, wird natürlich durch diese Schwankungen in unserem Wirtschaftsleben so gut wie garniht berührt; aber ein Staat wie Preußen, der darüber hinausgehend sich zum Träger höchster wirtschaftliher Aufgaben gemaht und insbesondere den größten wirt- \haftlihen Betrieb, die Eisenbahnverwaltung, in seine starke Hand ge- nommen hat, wird durch dieje wechselnden Konjunkturen unseres Wirischafislebens aufs empfindlihste berührt. Als wir in den legten Monaten fast täglich in der Kommission über die Besoldungsordnung der Beamten verhandelten, habe ich mich oft einer Unterhaltung erinnert, die mein großer Amtsvorgänger, Herr von Miquel, einst mit einem hervorragenden französishen Finanzmann,

wenn ich mich nicht irre, Herr Léon Say, gehabt hat. Ste sprachen über die Verstaatlihung der Eisenbahnen und der französishe Finanz- mann erkannte die Vorteile an, die thm Hèrr von Miquel vorführte. Aber er erwiderte: wir werden uns in Frankreih auf solche Dinge nit einlassen; wir wollen nicht das Heer von Beamten haben mit ihren permanenten Ansprüchen und thren permanenten Forderungen auf Gehalts8erhöhung. (Hört, hört! rechts.)

Meine Herren, die Verhandlungen in den leßten Monaten gaben wirklih reie Veranlassung, ih dieses Ausspruchs zu erinnern. Wir haben in den legten Jahren ständig erheblihe Mittel für die Auf- besserung der Beamtengehälter ausgeworfen, und wir haben troß einer so ungünstigen wirtschaftlichen Lage, wie sie augenblicklich auf unserem Vaterland lastet, niht Anstand genommen, den Betrag von 126 Millionen Mark für die Aufbesserung der Gehälter der Beamten, der Lehrer und der Geistlihen vorzusechen, und wir haben in der Kommission aus zahlreichen Eingaben und dergleichen ersehen, daß weite Kreise unserer Beamtenschaft sich all dessen, was thnen geworden is und werden soll, nicht bewußt sind, daß sie nicht blicken auf diejenigen Beamten, die unter thnen stehen und verhältnig- mäßig geringer besoldet find, sondern immer nur sehen, ob nit die eine oder die andere Kategorie der Beamten in der einen oder anderen Beziehung besser, vermeintlich oder wirklich besser gestellt ist, als sie selber. (Sehr rihtig! rechts.) Vuor allem aber eins, meine Herren- was noch bedenklicher ist: so sehr wir den Beamten gönnen, daß sie thre Gehaltswünshe zum Ausdruck bringen, so sehr müssen wir die Art bedauern, in der das von einzelnen Teilen der Beamtenschaft ge- \hehen ist (sehr rihtig! rechts), eine Form, die zum Teil einen geradezu agitatorischen Charakter angenommen hat und durchaus nicht der Stellung der Beamten entspriht. (Sehr richtig! rechts.)

Meine Herren, ich habe es für meine Pflicht gehalten, das erste Mal, wo ih die Chre habe, hier wieder vor dem hohen Hause zu sprehen, und ebe die zweite Lesung der Besoldungsordnung hier im hohen Hause beginnt, darauf hinzuweisen, und ich glaube mich im Einverständnis mit dem hohen Hause und au im Einverständnis mit dem großen besonnenen Teil der Beamtenschaft zu befinden, wenn ih die Beamten darauf hinweise, daß fie niht nur Nechte zu prä- tendieren, sondern au Pflichten zu erfüllen haben (sehr richtig! rechts!) und daß die Beamten, die sich der Grenzen, die thnen in dieser Beziehung gesteckt find, nicht bewußt find, damit nur ihre eigene Stellung und ihre eigenen Wünsche beeinträhtigen. (Sehr richtig !)

Meine Herren, der Gedanke hat mich etwas vom Wege ab- geführt. Ih wollte hinzufügen: Léon Say hätte bei seinen Be- trahtungen gegen die Staatsbahnen noch ein weiteres Moment an- führen, er hätte mit Necht darauf hinweisen können, wte sehr die Stabilität, die Gleihmäßigkeit der Finanzgebarung und damit die Leichtigkeit der Etatsaufstelung beeinträhttgt wird, wenn ein Staat zu so großen wirtshaftlihen Aufgaben über- ae, Wie S in Dru e Sal en L Aber, meine Herren, ich bin der Ansicht, daß in Summa Herr von Miquel Recht hatte und niht der französishe Finanzmann (fehr rihtig!); denn ih halte das für eine einseitige Art der Be- trahtung, die er angestellt hat. Wenn wir die Vorteile und Nach- teile abwägen, so glaube ich, werden wir immer zu dem Resultat kommen müssen, daß die Verstaatlißung unserer Eisenbahnen eine der größten Taten des Fürsten Bismark war (sehr rihtig!), der dabei eine werktätige Unterstüßung in dem ausgezcihneten Minister von Maybah fand. Ich glaube, die Nation hat in Summa alle Beranlafsung, diesen Männern für die Verstaatlihung der Eisenbahnen Dank zu wissen. Dann muß die Nation aber auch erhobenen Hauptes die Schwierigkeiten mit in den Kauf nehmen, die mit der Einführung fo großer, Konjunkturen unterworfener, wirtschaftliher Betriebe in unserer ganzen Finanzgebahrung unvermeidlih verbunden sind. (Sehr rihtig !)

Sind diese Schwankungen, die aus dem Wirtschaftsleben auf unsere großen Betriebsverwaltungen, insbesondere auf die Eisenbahn- verwaltung reflektieren, unvermeidlih, und können wir sie, wie ih glaube, nicht aushalten, so muß dcch unsere Aufgabe dahin geben, sie nach Möglichkeit abzuschwähen und zu mildern, und ich werde auf diesen Punkt nachher noch im einzelnen einzugehen die Ehre haben.

Was speziell den Etat für 1908 betrifft, so war der Etat der Eisenbahnverwaltung noch unter günstigen Konjunkturen aufgestellt, wie ich das vorher {hon kurz angedeutet habe, und es kann daher niht überraschen, daß der Umschwung, der am Ende des Jahres 1907 eintrat und nach Dauer und vor allem nach Schärfe ungeahnte Dimensionen annahm, die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung in bohem Maße ungünstig beeinflußt hat. Soweit ih verfolgen kann, weist das Jahr 1908 hinsichtlih der Gestaltung der Einnahmen der Eisenbahnverwaltung einen Rückshlag auf, wie er bisher, abgesehen vom Jahre 1901, noch niht zu konstatieren gewesen is vom Fahre 1901, in dem wir bekanntlich auch nah sehr günstigen Jahren plöglih eiñe Entwicklung nah unten durhmachen mußten.

Zwar hat sich der Personenverkehr noch einigermaßen gehalten. In dem Etat für 1908 war gegen den Etat für 1907 eine Steigerung im Personenverkehr um 59/9 vorgesehen, und bis Ende November sind annähernd 4 9%%/ tatsählich erreiht worden. Dagegen hat si die Entwicklung bei dem Güterverkehr über alle Erwartung ungünstig ge- staltet. Um den Ansaß des Jahres 1908 kurz zu begründen, muß ih auf die Gestaltung in den Vorjahren mit wentgen Worten ein- gehen. Im Jahre 1905 war gegen das Jahr 1904 eine Steigung im Güterverkehr von nicht weniger als 8,3 9/6 erzielt worden. Im Fahre 1906 gegen das Jahr 1905 yon 7,19 9%, und im Jahre 1907 gegen 1906 von 4,84 °%/s. Ich glaube, es war daher durchaus gerecht- fertigt, daß die Eisenbahnverwaltung im Etat für 1908 gegen 1907 wie beim Personenverkehr, so auch beim Güterverkehr eine Stelge- rung von 5 9% vorgesehen hatte. Tatsächlih ist nun aber bis Ende November die Dezemberabschlüsse llegen noch nicht vor nicht nur keine Steigung beim Güterverkehr eingetreten, sondern der Güter- verkehr des Jahres 1908 i} gegen hie gleiche, Periode des Jahres 1907 um nahezu 4/0, genau 3,89 9%, zurüdgeblieben. (Hört, hört!)

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

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Zweite Veilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlii Preußi

einen Steuerzuschlag zu erheben. O dem wiederum hier Ausdruck geben, daß ein in diesen Grenzen ge- | haltener Steuerzushlag notwendig ist, wenn anders wir nicht zu dem, wie ih glaube, doch falschen Prinzip gelangen wollen, eine Be-

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gerechnet werden kann. Wir würden der Industrte dami

dient haben, die mit Recht auf eine gewisse Gleichmäßigk it schäftigung hofft, und wir würden vor essen des Staates am allerwenigsten wenn wir jeßt in Zeiten sinkender Prei]e die Arbeiten gestellt oder gar sistiert und gewartet hâtl a, bis in 53 D konjunktur die Löhne und Matertaltenpreise wieder wesentli anziehen.

Bei den Staatsverwaltungsausgaben kann ih meiner Freude hier konstatieren, daß sich die einzel en : bemüht haben, in den Grenzen des einzelnen Gîais I: bleiben, ja, daß voraussichtlich eine Grsparnis von 2 bis 4 Millionen bei dea Staatsverwaltungsausgaben hervortreten wird.

Beim Etat des Finanzministertums find dagegen, wie den erinnerli ist, von den hältec der Beamten, Lehrer und Geistlichen erfordert, nur y gededckt, sodaß noch 49 Millionen Deckung erheischen, Lir ¿ durch die besondere Vorlage den Vorschlag gemacht, für das Zahr 1908 elnen Steuerzuschlag in Höhe von 30 Millionen zu erheben, sozaß noch 19 Millionen ungedeckt bleiben würden. Indem wir den Vorschlag auf die 30 Millionen begrenzt haben, sind wir uns dn S Hwierigkeit bewußt gewesen, am Ende des Jahres noch nahträglich

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taaten, das Uebel die Einzelstaaten ü wirkliche Ehr!

ganze Arbeit muß doch dahin geen,

; Gerront meine Herren,

Berlin, Mittwoch, den 13. Januar

Aber andererseits muß ih doch

itteln zu bewilligen. (Sehr Unter Berücksichtigung einzelner nit erhebliher Abweichungen bei den außeretatsmäßigen 1,3 Millionen fh ergeben wird, hiernah das Jahr 1908 voraussiHtlih mit einem Fehlbetrage (Hört, bört!) Meine Herren, eine

ind würde ih

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dieser 3 der Steuerzushlag von FIahre 1908 nicht be-

die ich in aller Offenheit vor- instigen Momente noch gar- e des Verhältnisses der Ginzel-

Meine Herren, mit diejen Vaken,

r\chöpft. Denn nun kommt die Frag ' / . insbesondere Preußens, zum Reiche hinzu. Solange wir gute Jahre folange wir dazu im Stande waren, haben wir die gestundeten i ren in Rest geftellt, in denen die Matrikular- ja au bekanntli 34 Jahre gestundet werden

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) 17,5 Millionen

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¡e entstanden, wenn sie später zu entrihten i 5ge in Rest gestellt, 1907 25,3 Millionen und, würden iesen Grundsäßen auch im Jahre 1908 verfahren, so :0ch 46,2 Millionen an gellundeken Matrikularbetträgen Da, wie ich eben dargetan habe, der Etat an si bschließt, so würde das nichts

¡ge durch Anleihen zu decken

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dun 28 Reichs, sondern auch vom StandpÞu

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“sid identish find, erträglih it wegen- nodmals die Bitte aussprechen die gestundeten Vatrik: ten abgebürdet werden.

vas das bedeutet, möchte ih aber nocy mik einigen

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1908 » würden uns LJVO

1907 in der Gesamt L Ls V N pA S x E S wir dann wenigstens îin der Lage sein, hf C J a] r t c, A 0 mi % ad hohe Defizit des Jahres 1908 einigermaßen zu mildern, erer 00D Lde A daun f indem wir diese Beträge darauf verrechaen. Es würde ch dann, je S Hy wi i : i j Q » T r Df * na Bewilligung oder Ni&tbewilligung der 30 Millionen Zu hlag E E g : anr immerhin für 1908, das vorausfihtlihe Defizit des Jahres 1908 immerhin noch auf 122 oder 152 Millionen Mark stellen. 5 : 4 L i: 5 ges E o ? c » T O "0 seben, was diese Negelung des Verhältnisses zwisen dem Reich u dan Gi so großen Gtat

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¡g hat, und daraus kann h die Notwendigkeit ergibt, l zu schaffen

für die mitt-

he zu i d wichtigsten Teil meiner Meine Herren, ich gehe zum dritten und wichtig E "a zux Betrachtung des Gtatsentwurfs für das Jahr vorjährigen Staatshaushaltsetats hier in der Budgetkommisfion ift von

Erörterungen über 1909, Bei der Beratung des

n Hause wie insbesondere M Seiten dem Wunsche Ausdruck gegeben E, ats Gisenhahnetat überfichtlicher zu gestalten, indem die E A Ausgaben, die fch auf diesen Etat beziehen ans S Eisenbahnetat in die Erscheinung treten Ih habe dama

des fonds der Eisenbahnverwaltung ist.

alaube, möge doch bemüht sein, ein kl {en Gisenbahnfinanzen zu geben.

f | bungen

| Etat vorgelegt werden kann. | darauf an, ersehen zu können,

| sollen, als daraus, ersehen zu k

| aus Anleibemitteln bereit gestellt werden sollen,

|

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tung,

ige | in der Tat aus der Fassung des Extraordinarium j

eben, daß es uns s{lechterdings an |

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den |

hen Staatsanzeiger.

zugesagt, dem Wunsche, soweit irgend mögli, zu entsprehen, und darf hinsichtlih der formellen Regelung folgendes aus dem neuen Gtats- entrourf hervorheben.

Wic haben im Etatsentwourf vorg: sehen, daß alle wesentliHen

Ginnahmen und Ausgaben, die mit der Eisenbahnverwaltung in Zus sammenhang stehen, auf den Etat der Eisenbahnverwaltung über- nommen werden. Das gilt insbesondere von den Grundstückserlösen, von den Pensions- und Reliktenbezügen der Eisenbahnbeamtea, von den Oftmarkenzulagen und endli und das ist die Hauptsahe von dem Anteil der Eisenbahnverwaltung an der Verzinsung und der Amorso tisation der Staatsschuld mit dem Betrage von 287 Millionen Mark. Meine Herren, da andererseits die Staatsschuld eine einheitliche, eine konsolidierte ist, da fle einheitlich nah den gesezlihen Bestims L mungen der Verwaltung und Kontrolle der Staaisshuldenverwaltung igt wi unterliegt, mußten wir den gesamten Betrag unserer Staatsschulden nach wie vor bei der :

also den Betrag, der auf die Eisenbahnverwaltung entfällt, laufend dorct in Staats\{ulden wiederum in Einnahme buen. Lage der geseßlichen N : teils Olio {hellen die Ziffern des Etats fehr erheblih in die Höhe, nämlih um den eben \hon von mir angegebenen Be- trag von 287 Millionen Mark. i wünscht wurde, nämlich, daß man die Beträge, die auf die Eisenbahn- verwaltung entfallen, in der Tat beim Etat derx Eisenbahnverwaltung

übersehen kann.

und durh- der Hauptverwaltung der Durch diese nah Bestimmungen notwendige, wenn auch rein

Staats\{uldenverwaltung nachweisen

Ausgabe und bet

Es wird aber das erreiht, was ge-

Meine Herren, wir sind ferner dazu übergegangen, aus dem

gleihen Gesichtspunkt der Herstellung einer größeren Uebersicht - lihkeit, alle Einnahme- und Aus3gabetitel, die sich auf den ge nannten Ausgleihsfonds der Gisenbahnverwaltung beziehen und die jet verstreut sind, teils auf den Etat der Hauptverwaltung der Staats- \{uldea, teils auf den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung, Eisenbahnetat zu übertragen, um flar ¡um Ausdruck zu bringen, daß !| dieser Ausgleihsfonds, obwohl er

\oge-

auf den

-

aus den allgemeinen Uebershüssen Staat8haushaltsetats gespeist wird, ein Ausgleih3s- und Reserve-

Dann war bei jenen Verhandlungen in der Kommission und, ih auch {hon im Plenum der Wunsch geäußert worden, man ares Bild der Gesamtlage der preußi- Um dem nach Möglichkeit zu ent- syrehen, haben wir die sehr {wer verständlih und vielfach irre- fübrende Nahweisung, die bisher über die Ausführung des Garantie- | eben war, weggelafsen und an deren Stelle eine Vebersiht Bermögentlage der Eisenbahnverwaltung gegeben. Die n fe auf Seite 43 des Spezialetats der Eisenbahn- waltung. Diese Uebersicht weist nah auf der einen Seite das e Anla( apital der Eisenbahnen, auf der andern Seite die validierende Gisenbahns{huld und drittens das Maß der Abschrei- i, und zwar der Abschreibungen, getrennt, je nahdem es fich nur

m buchmäßige Abschreibungen handelt oder um effektive Tilgungen. Der nächste Wunsch ging dahin, daß man aus dem Etat {on ersehen könne, welche Mittel neben dem Etat noch subsidiär, wenn id m!ch so ausdrücken darf, aus Anleihemitteln herangezogen werden follen. Der Wunsch ging dabin, wir möchten gleichzeitig mit dein Etat das Eisenbahnanleihegeseß vorlegen. Wenn wir au gern bemüht sind nah der Richtung, so hat sich doch in diesem Jahre und das wird meist der Fall sein ergeben, daß eine aleichzeitige Vorlegung des Eisenbahnanleibegeseßes und des Gtats E dur- fübrbar ist. Die Fülle der einzelnen Projekte, die für das U anleibegesey bearbeitet werden müssen, macht es unmögli, dieses Gese {hon so rechtzeitig abzuschließen, daß es gleichzeitig mit dem Aber ih glaube, es kommt weniger welche neuen Bahnen gebaut werden önnen, welche Mittel für die bestehenden des Eisenbahnwesens neben dem Etaîi und Ste finden im

Extraordinarium der Eisenbahnverwaltung eine Notiz nah n Rich- was für Beschaffung von Betriebsmitteln, für zweite und dritte Anleihemitteln beschafft werden soll, sodaß fie s der Eisenbahn- laufenden und

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Bahnen, für die Gefamtheit

Gleise usw. noch aus

verwaltung für 1909 genau ersehen können, was an Anleibemitteln für die Eisenbahnverwaltung ausgeworfen bezw.

Aussicht genommen ift Neben diesen formalen

| Verbesserungen des Eisenbahnetats haben | wir uns auch bemüht, nach einigen Richtungen hin eine E | Aenderung in der Aufstellung des Etats zu bewirken, und dos O | n@ in erster Linie auf den Ausgleihsfonds. Ich erwähnte E | daß es unserm ganzen Staatsbetrieb immanent und T i ist, durch die Schwankungen in unserm Wirtschaftsleben S : das es aber unsere Aufgabe sein muß, diese Swan ungen eine größere Stabilität, namentlich au bahnetats, herbeizuführen und zu diesem Jahre zur Deckung des Fehlbetrags | in mageren Jahren zu verwenden. Diesen Gedanken habe A E verfolgt und habe mit dem damaligen Minifter der Sas Arbeiten den Geseyentwurf wegen Schaffung s E inger vorgelegt, der dann bekanntlich die Zustimmung des hoben T an balten und in dem Gese vom 3. Mai 1903 feinen DEEN 2 T hat. Nath den Erfahrungen, die wir inzwiscken E E E a leihsfonds gemacht haben, hat er an si richtig gewirkt; abe iele Ziele auf einmal gesetzt, indem er nicht glaube, er hatte sich zu viele J a n, 6E N i gr eia ti P D A “i 30 000 000 itionsfonds der enbahnr g 0 | 2 Ei Ueberschüssen _dotieren Es I O | mich über die Notwendigkeit dietes Ditposilentiente der N 2 | verwaltung nicht näher auszulafsen; es ift klar, daß warn n S | trieb8verwaltung, wie die Eisenbahnverwaitung, unmögli alle | Laufe des Jahres hervortretenden Bedürfnisse bis aufs legte vorhen

| werden, nach Möglichkeit zu mildern, in der Ausgestaltung des Gifen Bebufe die Uebershüsse der guten