1909 / 16 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

das Reichsgericht niht mehr zuläßt. Meine Herren, beide Wege haben | nit erwähnt, obwohl auch hier eine Milderung dringend am Playe | Reisgirihis kritisiert,. Ih möchte die zivilre<tlih wäre. Zu begrüßen ist, daß der Entwurf die Minderdiebstähle milder | scheidung fkritisieren. Man bes<wert \si< im Volke über

ihre {weren Konsequenzen. PORCIITE s, but : R bestrafen will, wie es s{:int, au< im Falle des Nüfalles, aber | formalistishe Rechtsprechung des Neichsgerichts. Eine © de Der Erhöhung de bah a he s (alie E S das geht au< nit weit genug; man follte alle diese Eigentums- | scheidungen tit diesec Vorwurf eines Mbtot ne Menge Eut Z il C Î t e B E î Î Q g E der leßten Verhandlung, die wir darü er gehabt haben, und au herheven zu Antragsvergehen machen, mit Ausnahme höchstens der | Formalismus mit Recht. Dies gilt namentlih bei d früher immer sehr ablehnend gegenübergestellt, und i< weiß nicht, na v6 L das gemeine ohl L e A “Rg D Pa usw, S a R LOA e ein doppelter Kauf i 5 d / L ú z ob, wenn wir wieder mit einem Vorshl2g zur Erhöhung der Revisions- | Vadurh würde eine ungeheure Zahl von nihtigen, wertlosen Straf- 8 gehö! on der Kopf eines Neichsgerihtsrat | >{ {s i 6 a2 prozessen der Justiz ersyart werden und diese an gutem Nuf sehr gewinnen. | sol<he Enischeidungen zu verstehen. Diese Entscheidungen q un zum Deu en ci ganzeiger un onig Î lei l en aa ant c M

i irden, Slüd damit | Z art w i h r l er fumme an das hohe Haus kommen würden, wir mehr Glü> damit | S-ßr bedenklih ersheint mir dagegen die Absicht, für gewisse Delikte | sfi< nur von dem Standpunkt, daß das Neichsgericht die Inten ti

“dir Ba die Strafen zu erhöhen. So soll diese Echöhung eintreten bei Miß- | des Fiskus wahrnimmt, denn der Kaufstempel spi

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Etne Vermehrung der Mitglieder des Reichsgerichts ist nah den | handlung von Kindern. Wir sind gewiß für sharfe Bestrafung der- | Rolle. Das Reichsgeriht hat ähnliche P A Snterpe deuten Berlin Dienstag, den 19. Januar

¿bereinstimmenden Urteilen der Justizverwaltungen aller größeren | selben; aber die Strafen sind shon so- hoh, daß ihre Maxima nie. | au in einer ganzen Reihe anderer Fälle gegeben, zum Beispiel ® L as reund Ian Sni deutschen Bundesstaaten ausges<lofsen. Alle Justizverwaltungen sind O werden, Der Fall Colander hat zu einer Verurteilung | bezug auf das Wehselre<t. Es wird in diesem Falle nitt E g

mit der Reichsverwaltung darin einig, daß die Autocität des Reichs- und zur Verhängung von neun Monaten Gefängnis geführt, wo s<on | anderes übrig bleiben, als hier wieder die Klinke der Ges | j e j R R 5Jalna; Tonnfe ex mit den

Y g : einig, da E E nah dem heutigen Geseß auf 10 Jahre Gefängnis hätle erkannt | gebung zu ergreifen, um die bestehende Nechtsunsicherheit ‘l M, (S{hluß aus der Ersten Beilage.) erster Linie verhüten, nit bloß das Unrecht, sondern au< Unglü>s- | fälligen Umstand, daß die E co e R L Dea 198

geri<ts nur gefährdet werden würde, wenn wir zu einer weiteren Ber- | werden können. Vielleiht will man aber ein Strafminimum | seitigen. Auch bei den unteren Instanzen feiert der Formalitm fälle, sodaß die Polizei mehr und mehr zu einer Wohlfahrtseinrihtung Ausgaben E at \ O 77 Millionen S A Od

: Heamtenbe]oid c f

y3 Rab on einführen. Aber findet ni<ht jeder Strafricht - | feine Orgien. ; 4 | R E ver Staatsverwaltu Millionen fle bie , größerung des Seid [reiten würden jel empfindet ni<t j afrihter in ein eine Orgien. Und da klagt man no< über Ueberbürdung d ah hoffe, daß die Reform der Strafprozeßordnung re<t bald vor- Ln gbalten daher U N cen aiGbilden: wona no< 49 Millionen feblen. Das gesamte Defizit von 1908 Das find die Erwägungen, meine Herren, mit denen wir uns | sein Gewissen einengende F s>l? In vielen sol<hen Fällen | nicht so, wie sie sein sollte. Manche Leute, die gar nit einmal ; / î n:

f Î i i ine $ i e 2 - x 1 zelnen Fällen die Existenz eines folhen als eine s{<were, | Gerichte ! Au die Behandlung de? Publikums vor Gericht is j 3 è wird, und daß auch hinsichtlich des Armenrets eine zeit- aud diesmal find drei neue Städte damit bedacht worden. Im | berechnet der Minifter auf 165 Millionen, j-do< mit Einre<hnung der zurzeit befassen, und die no< ni<t zum Abs{luß gekommen sind; ih find die Denunzitanten um nichts besser als die Angeklagten. | gcklagt sind, werden von den Richtern so barsh behandelt dn Reform durhgeführt wird, daß namentlih Armenprozesse, vorigen Jahre is von verschiedenen Seiten eine Verwaltungsreform | Nachsteuer von 30 Millionen, obne die es 195 Millionen betracen führe sle nur an, um Ihnen den Beweis ju erbringen, daß diese Ver- | Au für die Beleidigungen sollen die Strafmoße erhöht werden. | ihnen die Lust, vor Gericht zu gehen, gründlich j

gemäße Tosigkeit außer Zweifel steht, vermieden werden. | c Bua J it Nei Uexani meien ; e A daj M Poren Auésichtélosigkeit ä ' angeregt worden. Mit den dunklen Andeutungen des Ministers des | würde. Der Minister mat ferner m eht uf aufmerksam, hältnisse am Reichsgericht ni<t eindru>slos an uns vorübergehen. Ueber die Notwendigkeit des Schutzes der Ehre habe ih hier wteder- | Ein Richter spra einem Zeugen, der mit einer S wird, Cine Eins: änkung des R A N E range Sie darüber ist aber ni<hts zu mahen. Man kann sie weder | daß eigentli<h no< 46,2 Millionen „Lesundeter Matrikutarte träge Wir erkennen ihre Bedeutung und ihre Dringlichkeit an, und es liegt A Sireen e ih E, A e d n zut Vila E Mrs hatte, die Glaubwürdigkeit ab; darüber Tiefe f | liegt wir R n A E R Gommen werden. | fkritisieren, no< billigen, und wir bosfen, mee M letlungen varbier Bel an fielen lub, es N E Le e e Mals t ; : Auf i t big 4e e Strasmaße sind kein Schuß für die Chre, ebensowenig Massen- | reden, aber nit zu re<tfertigen ist, daß der Nicht n Mey | die Mêguicelt j, B { 7 No Tzu erhalten. Wenn dur<h die NReichsgeseßgebung neue Auf- | gebe desha em Minister re<t, w : L

nur an der Schwierigkeit der Aufgabe, wenn wir bis jeßt no< ni<t } anklagen wegen Beleidigung. Jeder Redakteur feßt ih heute bei der | in seinem Erkenntnis gar nit anders L dls bene B jenlda Ì Gin Reich8geseP über die Haftung des i Us as Lie RÁdd: A an die Krelsverwaltungen herantreten, so muß troydem | richtet, die Reichsfinanzreform zustande zu bringen. Preußen sowie dazu gekommen sind, hier Hilfe zu bringen, woblmeinendsten Kritik eines Uebelstandes der Anklage wegen Be- | Damit wird diesem Manne geradezu ein character ind elbe | Beamten ist ost verlangt worden. Dee aa Q avs e in Preußen | dafür gesorgt werden, daß die Einheitlichkeit der Verwaltung | alle anderen Staaten, insbesondere die fleineren , find pes Lu S ad J< glaube, meine Herren, i habe damit die verschied letdigung aus. Solange ein erhebliher Teil unserer Presse sich von | gedrü>t. Eine Klage gegen ein folhes Vorgehen hätte all t | instanz er abwarten will, was N teh ti bir daß seitens | nicht durhbrohen wird, vor allem muß auf die Bedürfnisse der | ziellen Verhältnissen im Reiche abhängig. Leider ers<wer 2K ich

F : : ' ¡iedenen } Leuten insptrieren läßt, deren Taktik darauf hinausläuft, dem Gegner | keinen Zwe>k. Wie es mit der Führung des Wahrheitsbewei\ erein M vorgelegten Entwurfe werden wird. Ih weise darauf Hin, daß Bevölkerung Rücksicht genommen werden. Das Bild, das uns der Verhalten der Interessenten die Finanireform außerordentlich, aber i Punkte, die mir gegenüber hier zur Sprahe gebra<t worden sind, | versönllhe Fnjurien anzuhängen, wie es der Reichsverband zur Be- | wenn es sich um die Presse handelt, zeigt ein Fall, s Ves a } der Konser vativen und eines Teils meiner Freunde in den Mae Herr Finanzminifter entworfen hat, ist ja ein re<t unerfreuliches. | ¡weifle do nit, daß die politische Einsicht alle beteiligten Faftoren ers<öpft, und ih darf damit meine Ausführungen \<hließen. (Bravo! kfämpfuna der Sozialdemokratie mat, so lange ist eine Verbesserung | die Beleidigung des Landratsamts als Behörde annahm “A } quf diesem Gebiete weitergegangen wird, als jene Vorlage will. Mindestens aber entsprah es den tatsählihen Verhältnissen ; ein | vereinigen wird, um diese Lebenéfrage für das deutsche D E rets.) dieser Verhältnisse ni<t zu erreichen, Anders fteht es ja mit | korrektheiten einzelner Beamten dürften niht auf das ‘g; fe | Hierauf wird um 51/4 Uhr die perebung der Beratung | Finanzminister darf si< ni<t auf den anderen Tag und auf eine | Diese Frage ist niht nur für die iReTTN Ie Be erus Ee Abg. Dr. Heinze (nl.): Das Material für die Refor S 186, mit der üblen Nachrede. Denno< brauht au<h hier | des Landratsamts geseßt werden. Die Staatsanwaltschaft ili / f Dienstag 1 Uhr vertagt. Vorher ehnungssachen, naher rosige Zukunft verlassen. Die Verhältnisse von 1907 haben si< | sondern au< für die auswärtige Politik E ellimmend und_ atv d di ‘Schaff g neuen Ges e ift j tit sür die Reform bestehender | die Strafhöhe nit vershärft zu werden, denn das Maximum beträgt | politishe Behörde muß so viel wie möglih einer Kontrolle u i | fla Vorlagen weiter vershärft, von einer Steigerung der Einnahmen kann nit | gelöst werden, wenn das deute Bol : noh E O Etat Bi ie Mng E S eße if Wr n überaus reiches. Die } hon jeßt zwei Jahre Gefängnis Jh habe hon früher im An- | worfen werden, da sie häufig sich in der Anklageerbebun ilev M fleme B T die Rede sein. Da drängt \i<h bie Fraae auf, ob nicht au< wir hier j von Pflichtgefühl gegenüber dem Se hat. 2 O 8 ia O I f nene Se uS ha 15 Bände vergleidenden {luß hieran den Fall unseres Kollegen Fischer erwähnt, der wegen | Widersprühen bewegt. Sehr notwendig ist ez daß wir fo balt im Parlament {on früher das Gefühl der Sparsamkeit verloren angeht, fo ist zunächst eine richtige Bilanzaufstellung NOEIIE Ge elo reriaue E U eun e M os ca, V der Arab Boe Sit tgelver E N Klage gegen | wie mögli< dafür sorgen, daß die RehtspreWung über e { Preufzischer Landtag. hatten. Das Parlament wird dadur< zu einer teueren Eo wie sie 4 B. E mud ber i T Tia L A 2 U j L zulammenha gentes C yslem, day e ne 4 nza eitungen, vor allem gegen „Vie Post“, angestrengt hatte. Urheber re<t eine andere wird. Die Ausklegun : S 18 Mh c 2 J des Staates. Von allen Seiten des Hauses war auf eine Steigerung wir sehen, : a t ir tro Vet \ (Le Zahr | S g Been Gei E M M ee nicht vertrüge. Derjenige Angeklagte, der die längst als unwahr festgestellte Behaup- | Urheberre<tsgese es ist zu einer wahren C U Cg A pt ] Haus der Abgeordneten. der Ausgaben Kingéwitti worden ;. das Jonglieren mit Millionen außerordentlich gestiegenes Staatévermögen besitzen. E ne Der Forderung, daß in erster Linie die RNückfallsbestimmung nament- | tung niht widerrief, is {ließlich mit 200 6 Geldstrafe davon- | Presse geworden, weil jeder Bericht eines Gerichtsreporters als e; i Le 909, Nachmittags 1 Uh muß aber s{ließli< zu einer eing-henderen Stellungnahme zu | es, daß beim Eifentabnetat alle Einnahmen und Ausgaben mebr #n L beim Diebstahl geändert werde, [timmen Or au Im Volk ver- | gekommen, obwohl au hier auf eine langwierige Gefängnisstrafe | Artikel wissenschaftlichen Inhalts angenommen worden it. Gol& Fl 16 Eg V SOBUAE L N Von eiielsen Mie führen. Es ist z. B. damit nit getan, | Grscheinung treten, aber eine s<were Enttäuschung hat es uns bereitet, L N S P E d e ns aut L erkannt werden können. Weiter foll die Novelle, etner populären | find der „Freisinnigen Zeitung“ und anderen Zeitungen Vase j (Bericht von Wolffs Telegraphis<hem Bureau.) bei den Bauten, besonders denen der Eisenbahn, sorgfältig alle Kosten- daß man durch ria aa Ea“ bax u Ohne N Age ava ¡nts G N Haftung des ewegung nahgebend, den Wahrheitsbeweis abs<hneiden wollen allen | besonders charafkteristisher Fall auh der „Deutschen Iuristenzeitung!, | Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung der ans<läge nahzuprüfen ; dadurh wird man leiht dazu verleitet, die über den s{<wankenden Ginfluy der (& enva)? g

Reichs für seine Beamten betrifft, so bedauern wir, daß cs nicht ge- | Ding - egenü A AENG ; ! ; : i S N f j » ine Ab wischen der all- : f : vünsche ge- j Lingen gegenüber, die nur das Privatleben, aber ni<ht öffentlihe | Diese brachte einen Artikel des Staatsanwalts S{weidler ir M L : : zen Gesicht6p auyt aus dem Auge zu lassen. Das | zukommen glaubte. Wir hatten stets eine Abgrenzung z der al O G | hte einen Artikel des Skaatsanwalts a. D. Shwetchler in fe, betreffend die Feststellung des Staats- E Gean ift auch diesmal um 45 Millionen | gemeinen Staatsverwaltung und dem Eisenbahnetat dur eine feste

lungen ist, die Sache einheitlih zu regeln. Wir wünschen, taß das | Interessen berü Privatleben, aber n ) a | j Nei set E L i nen, ! Interessen berühren. Ist das der Fall, so wäre die Novelle für mih | Lübe>, für die er ein Honorar von 4,60 6 erhielt. Der Stat M Geseyentwur | G pu | "4 I O e E lane, n Det, allen geri<t2organi- unannehmbar, denn das wäre ein Unglü> für die Beleidigten. Jm anwalt förderte nun eine Anzahl u SURiA : die Ta O J haushalts für das Etatsjahr 1 0 n die E höher dotiert; jeder Privatmann weiß aber, daß man solche Ausgaben | Rente der leßteren vorges<lagen. Der gr tcar vagen reg ra versonals u sehen. Eine Anzabl de ¿Maden die ben Mid des Richter- | Falle Fischer bätte dann dr Beleidigie nicht die Möglichkeit gehabt, | abgedru>t hatten, obwohl die „Deutsche Juristenzeitung“ zum Abdrud } qäánzung der Einnahmen in diesem Etat, in Ver: | jn Zeiten des wirtschaftlihen Niedergangs nit macht. Es war leiht | in {le{<ten Jahren die Eisenbahn selbt Ron Ee U eis inte B dieses A ele ben IVtariat fberoltfen erben Bi: Mit ede Be R N ad fe de S ergaleer genommen | besonders aufgefordert hatte, auf, den abgedru>en Artikel u E hindung ‘mit der ersten Beratung des L früher in guten Zeiten, erste Raten für folofsale Bahnhöfe, für Ge- um die Rente abführen u tönen. Aber wir baben do< nur das 9 Ie em 2 ae HOCHIDICIEN Ie iidhte abe. er Hinweis auf das ôffentlihe Interesse ist so willküclih honorieren, und zwar ging fei Forderi è | a7, : ; > Ausgaben des Rehnungs- | }äude für Kunst und Wissenschaft zu bewilligen; man hâîtte daran aximum ter Zuschüsse Eisenbahnen an die S sver E A Ne eige DEsere AuVitbun 3 ; x ' / zwar ging feine Forderung în einem Fall: W betreffend die De>ung von g äude für Kunst und Wif L ; 1 n Le 7 behauptet, daß das ganze : : | La] ] 7 g des | daß auch die berehtigtsten Beshwerden niht mehr b 9 E A ; Lc H erre] As wert sein k Mit | festlegen wollen. Ebensowenig haben wir behauptet, daß das ganz 1 e q 8 sol fn M x : R : j ° _mebr erhoben werden | bis zu 20 M, weil ein Eingriff in sein geitüiges Eige1 F i C denken follen, daß der Weiterbau später sehr 24] wert jein Tann. gen wol venig [ C t das “Siegen S Tinte bén Mia b Q EUDO Von O U As i eee Een r Auch Us Die „Zuristenzeitung“ hat ohne Géifiree fenen Seiten Î L E aaa (kons.): Schwere, ernste Aufgaben sind | allgemeinen Redensarten, de e S a ung ay S ne T afenden R E daß die der Sus 5 y Ca E e x Molt ä runter leiden mühen, denn er hätte iwar ie in dieser Weise ges<röpft w das Honorat eit i D g Es iit \< \<w in | de>en kann, wenn er 2000 Millionen beträg nihts zu machen. Aenbagn l e l großen Ausgabe __aus übertragen werden, z. B. Pfändungsbescßlüsse. h sehe nicht ein mit einem obsiegenden Urtei ° j cT S aren, as Honorar erseßt, M ; d uen Legislaturperiode zu lôfen. s it s{hon er, e n, e ; i | f Z t n Auggaben auch aut teen med C E : vben: Ee ist deth fo erer! J kom dee n Sia e B E Alten, it Ï frei Ü i ü di die Ausgaben ni<t beschränkt, so nußt auch eine no4 sorg- | laufenden Mitteln bestritten werden. E Jahr warum den Richtern die ganze Kostenfrage, Stundungsangelega H g l i E hlen, aber | Fm ganzen hat der Siaaisanwalt a. D. aus dem Artikel, den er von ; in denen man frei über die Staatsmittel verfügen kann, die | Werden die Ausgaben nt<t de ' D | Nitte ritten werde Die me De E i L L ( 'stenfrage, g8angelegen- | man würde thm nahgerufen haben: Er ist dce< so etner! Ich k der „Deutschen Furistenzei A L R ; : } Zeiten, in dener "T4 M Etats dur< die Budgeikommission gar nichts. | wechselnde Höhe des Extraordinariums zeigt, daz d heiten usw. überwiesen werden. Unsere Referendare werden leider | dami T! E | ner: Z< tomme er „Veu <en Juristenzeitung“ mit 4,60 4 honoriert bekommen hatte, ebâlter aller Staatsbeamten gere<t gegeneinander abzumessen, doppelt | fältigere Prüfung des Gtats dur die Dudg i gar nihis. | weh „Höhe „Sas e, 0h E E en leider |} damit zu dem Fall Eukenburg, und ih freue mi, daß es diesmal das | 55 M Nebenverdienst herausgeshlagen. Die , Deutsche Juristenzeitung! b finanzielle Lage des Staates Vorsicht | Im einzeinen find bei der Verteilung und Verwendung der Mittel | stellung L A barg runa E n Eieuerzabler do< re<t wenig angängig. Der

viel zu wenig zu fruhtbringender Tätigkeit herangezogen ; sie werden Zent ) l Fall H G V g NES j ] {wer ober, wenn die L : ; I bhiIf rf ige n MbRhênai D En N e ) Bentrum war, welches diesen Fall hier zuerst keute berührt hat; ] hat auf die Mitarbeitershaft des Staatsanwalts a. D. Schweichle | / ; un die Beamtencaehälter den | manhe Uebelstände eingerissen, die dringend der Abhilfe bedürfen. | artigen , E Ne Seb E T tee A E E E E Oer E E Pete habe sofort verzichtet. Aus der Lage des Falles ergibt si< aber, wie 4e j e A n be va mit Rü>ksiht auf | Namentlich bei der Vecteilung E Ae dgs Ge 6 E ie E s 4 Tavofame Amortisation kel hôn dur< Zuweisung größerer Aufgaben is im fozialen Interesse nur er- | d! Rd R DEOONE bos ber Drort e ee er hat | wendig eine Aenderung der betreffenden, zu so bösen Konsequenzen M di, veri derte Lage der Lebentverhältnisse. Nicht nur haben {ih | den Provinzen sind Fehler gema<t worden; bie egterung muy | ir S e seln vor bor 9.6 Milliarden Aulanie T) D ( r ztale it r- | denn in erster Reihe gewollt, daß der Prozeß „am Krankenbett“ führenden geseßl Bott i ; Q A s die ver derte Lag __Le i e ce tese Mextelltet Mh Die Kostenanschläge für | Eisenbahnverwaltung, es seien von den 9,6 illtarden Aulag wünscht. Es gilt aber in allen diefen Fragen tatkräftig zuzugrei i îrde * irt E 8 „am Krankenbett" ge- | führenden geseßlihen Bestimmungen ist. Der vornehmste Gesihis. der die Verhältnisse und Aufgaben der Beamten ver- | gewissenhaft diese Verteilung vornehmen. Lage : n tren dete Q ber bedenkt i D zugreifen | führt würde? Doch der Fürst Eulerburg selbst. Und kt für die Nechtsy H RTatR+E Eninos 5 untereinander N ) 5 erden zwar v faestellt, aber in den Dispositions- | kapital erst etwa 3 Milliarden getilgt. Wenn man aer e i und ni<t nur s{ône Worte zu machen. Das wird Aufgobe der Kom | die beiden Proze l g . Und wenn man | punkt für die NechtspreGung ist und bleibt immer noh der: Gleiches oben, sondern seit der leßten Gehalt8regulierung von 1897 haben | Bauten werden zwar sparsam aufge]telt, V L a L MEREE E, U E E i cet c 7 _ ( B d - erd che zusammenhält und fle nit au3einanderreißt wird Necht f le! o en, 1) Î 9 Fonds Lieat f » < Sicherbeiisfaktor und wenn dann no< daß von dîiejen ° Milliard n der Lert an rund und L / mission sein. Um mit einem Worte auf den Fall Eulenburg ei us an i 1 e Ir ur alle! e je wirt\<aftlihen Verhältnisse so verschoben, daß wir darauf | fonds liegt immer no< ein r, und 1 oh | daß v besen 9 Mittiarben her Lens N S Lie Aue (at jet J y g ein- | man do< erkennen müssen, taß mit diesem Angeklagten ders Abg. Schack (wirts<. Vag.): Bezügli N j h die wir l l : ( Gl) inr Dispositionsfonds vorhanden ist, wird immer no< dies | gestiegen ist als vermindert, taß der Oberbau jedes I zugehen, so geht jeßt dur die Presse die Notiz, daß ih das Be- | verfahren worden ist, als t of eli angetlagt ander “Abg. a> (wirt. Vgg.): Bezüglich der ¿Frage der Konkurren Rü>siht nehmen müssen; i< meine die gesteigerten Ansprüche |} etwas Geld im Visposittion ' ae übe schritt neue Mittel in seinem Wert erhalten wird, so bleiben eigentlich finden des Fürsten Eulenburg wesentli gebesse:t hat. Wir zt dh: den ist, als inem gewöhn ichen Sterblichen. Die flausel möchte ih eine neuerlihe Auskunft vom Neticéjustizamt er des Lebens, die gesteigerten Preise der Lebensmittel und auch die | und jenes s{höner gemacht, sodaß die Kostenansch age uUver]<ritlen j e 2 E E A <tfertigt if. : ; i entlich gebe}]e:t hat. erw , zweiten Harden-Prezeß erhobenen Wahrheitsbeweise hatte d bitt ine Zei 8noti ¿ = : des Lebens, die geslelg ú dner gemach B r Beweis für die richtige Auf- | nur die Gebäude, bei denen eine Amortisation geretfertigt if daß von der Justiz mit dem nötigen Nahdru>k vorgegange i s jovenen ZWaßrheitsbewelse hatte der | bitten, nahdem eine Zeitungsnotiz, wonah die Sache noh in weiten F lide Steigerung der Ansprühe an das Leben tin | werden. Die Regierung soll n En SABLCs E ae ' 8 Ft tiflera witeb ir also in 30 Jahren O Le A Z vorgegangen wird. | Oberstaat8anwalt im ersten Prozeß abgelehnt und dem Bekl Felde steh | 7 E E ; Ae außerordentli<e gerung : ; T bri daß sie alle Dispositionsfonds | Nah dem Plan des Finanzministers würden wir also in 30 Jahre Wir hätten nur gewünscht, daß die Erklärung, die soeben der Staats- | das M N z g d dem Beklagten | Felde steht oder ganz fallen gelafsen werden foll, in den Kreisen der W „s isen des Volkes infolge des wirtshaftlihen Aufshwungs. | stellung ihrer Etats dadur erbringen, daß hte 8polttlonSfonds } - m Pia P E e Losen ratbes Tb 10 Aida Fur , S „D ( o as Messer an die Kehle geseßt, um eine Ehrenerklärung für Eule Q Ó 0 N e ] weiten Kreisen des Bo ge d Men „thr i Y ernen e Eon haben wir für 1906 | zwar unsere Eisenbahnsu!d amortisiert haben, troßdem ih das V sekretär über den Prozeß Eulenburg abgegeben hat, {on frük L, tas ' M ‘yrenertlôrung für Gulen- | Handlungsgehilfen große Unruhe hervorgerufen hat. | Aber nicht die Verteuerung der Lebensmittel gibt Arlaß, mit be- | au<h wirkli< autbrau<ht. An Matrikularbeiträg z 06 | Iw Ie Jena qud "bert bätte. aber alles auf Kosten L : 1 ' jer ge- | burg zu erreihen; erst na< dem Münchener Prozeß gin 1 Aber niht nur die D : 71 Milli d für 1907 25,3 Millionen in Rest gestellt, für | mögen der Eisenbahn nicht vermindert hätte, aber alles auf Ko geben worden wäre. Der Ruf nah Abänderung von Geseßen ist | in Berlin mit Ermittl in Sl B; ging man av< Siaatssekretär des Neichsjustizamts Dr. Ni vrhina’' t Mitteln einzugreifen, sondern auch der Wunsch, die soziale |, no< 7} Millionen und für 15 ,3 Y in Rest gestellt, für | r GNeRRaRE E R O ace G 9 æ 5 E 5 4 4 Si - F L c La 2 eberding: deutenden ( e j Ç , 9 7 - D: t 5, t 4 ister die es richti 1e Prinzip j denten dan rotr eute DaTur uns eToOndere Le s bäufig zu stürmisch, man sollte diesen Ruf nicht eber erbeben. bis L mittlungen in dieser Richtung vor, aber das d) T f 9 Stelluna der L ten in den Kreisen, mit denen sie verkehren müssen, | das Jahr 1908 dagegen hat der Finanzminisier die] ¿lg ziÞ, Nen, O E Q e T U Go : | eben, bis die | Bestreben blieb dasselbe, den Fürsten Eulenb Ns ' e L etCay E Z i Stellung der Beamten în 1 B 2 i L  Nef rel D, | ee Tañen sollen. Bei den anderen Etats ift e# mir "Mora J ) Allerdi s L ovib at Titae en CGuienburg herauszuhauen. Meine Herren! Der \<hriftliße Bes>e en der Herr Vor as F ] Ansprüche an | die gestundeten Matrikularbeiträge in Rest zu stellen, verlassen | erlege U S di E alons Mom late E Er UTetung Vortiegt Allerdings darf unser | Man ift erst eingeschritten, als man nit anders konnte. Ist dem d M as | < UIE id, den ; L rr Dot M ang messen zu normieren. Eine gewisse Se E d Für tas Jahr 1908 is ein Feblbetrag von 165 Millionen | sähli< aufgefallen, daß der Bergetat bei einem Bermögen von Rechtéleben nit verkümmern. Das ist aber au<h nicht der Fall, | Oberstaatsanwalt nicht bekannt gewesen, was der Kriminalkommissar | AANUS Val, at nue den Zie grgant, eler weiteten Du die Lebensbedürfnifse entspricht allerdings der NE N ay id L bere<net, dazu kommen aber no< die gestundeten Matrikularbeiträge | 700 Millionen nur 19 Millionen Uebershuß ergibt, das ift eine Midlervei Tun S E in Nee Sntwielung, Die | ausgesagt hat? Die Verlegung des Prozesses an das Krankenbett breitung der irrigen Meinung vorzubeugen, als wenn bereits ein fest infolge des O AuflGmungs Ae e une es L age Deber i die Mönberui tines Steuerzus<lages | Rente von nur 2,8 % in einer Zeit eines ganz unerhörten s assen | angelegen jein, das Nechtsleben | war nicht beabsichtigt, aber tatsä<li< durh das Best F 4 abgeshlossener Geseßentwurf in der Fra li Mp n aber Steigerung der Ansprüche wo e<tigt. | 46,2 L L er i e 1 Les E e angs: deb Berglies: Der M ar Mormen q Bocrag emem zu befru<ten und zu fördern, sle halten die Verbindun A " vf | s DVestreben geleitet, Ee M L in der Frage vorliege. Wenn man at D en Bli>k zurü> und vergleichen wir, unter wel<en Lebensbedingungen | von 30 Millionen für 1908 eine bescheidene Forderung und durcha! Auf igs. des DVergbaues. E: L UT EN i: : ordern , ndung | einen Freispru< des Fürsten Gulenburg herbeizuführen, weil d 8 di N o\Boi E C Rie N einen Bli>k zurü> un 6 Ir, Ep C bewill d wir Tönnen uns nit auf ten | wirtshaften als ein Privatunternehmen, aber wir müssen d des Nichters mit der Wifsenshaft und au< mit der Prarié Meitleids y ; n, weil man das ] aus diesem Bescheide schließen wollte, daß von unserer Seite in der je Ael ) s aufgewa<sen sind. Sind wirklih | gere<t; wir müssen sie bewilligen, denn wir kl D : R E Q Gh enden. Die Fr is | Mitleidsmoment ausnußen wollte. © {3 ae : E t : : namentlih die Aelteren von ur g 1 je 1 i ônne | en | wirtsGaften S amkeit auf diesen Punkt wenden. Die Frage Îter t rf ps Rittern fiatt Die Anden vier): der Aospwerl daf Mer gèrit “mes behandelt e E E E Ee u e N nicht It: “eb, E o riprühe gien Serre Ap Ma A dir mien | der Wasserstraßenabgaben werden wir später no< zu prüfez M vileren und Jungeren ; ern ait. teser Zug der Nichter nach worden ist Aber ein anderer is an sei e 4 - behandeln würden, so würde diese Öluß irriz seh Bravo!) Wi niht ernst prüfen, 0 nt eine eber]pannung r , A : Wavds Bot CX i t it die Ausgleichung der EGinnabhmen und Aus- D i G | i Qustin 10 x ; x s : etner Stelle wäre DEN, } jer SHluß irriz fein. (Bravo!) Wit F ! e E G S { Schichten vielmehr der Forderung des Tages Rechnung tragen und diese Forde- | Beim Justizetat ist die Ausgleichung der Sinnaymen O 1 S e Todte A Doe, erten S PRIEN er t een U E u Lg Untersuhungshaft ent- | hatten {hon vor den Verhandlungen des vorigen Jahres Veranlassung F is A, Seider egt g N O E rotig als beiti et Das Zahr 1909 ist son mit einem | gaben „zrfreulid Mir meinen nid, daß mit der Vermehrung - 7 , S { CTs alten worden. S zwtn )U tze An Je ag E werden sebr oft iht g ) n ; Þ j s, N : 9 N K n 4 S p v al \ di st bel V t Der Eisenbahnetat scheint mir etwas | der I Ll ter!î elen zu IMne  o gegc nge l IVILTDO, ( ver N nünftig gestaltet werden. Der leßte Juristentag in Karlsruhe bat | d L j gelia( ) 1 au genommen, uns mit den wi@tigeren der Bundesregierunzen in Ver d prü das Wohlleben stärker gewachsen, als | sehr großen Zinsendten}t belastet. | ) m hter je QUEN VOrgEIRNEn L R E jg ln j i wUrijlentag in Ka j er Haft entlassen. Ih verkenne nicht, da ; ider- ; L E L 13 } find die Ansprüche an N M, fs BAUAN E N ; rüûfen. denn | do< auffällig, daß wir von Jahr zu Jahr die Richterste in erster Linie si< mit sozialen Fragen beschäftigt, mit der Tarif- | willig seinen Eid velélstet hat. Man könnte Mitleid nuit thes haben bindung zu segen und deren Ansiht festzustellen über die Regelung, M dauernd die Mittel zur Befriedigung vorhanden sind. Das is | günstig aufge1tellt zu sein; wir können da8 niht genau prlfer | E E müsen. Das lieat an einem Fehler der Organisation.

( L t | ig aufgeste rden, es ist dech eine |! í und wir können ni<t daran | der Etat mag noÿ so durchsihtig aufgestellt werd s ist de | Die Justizverwaltung wird sich der Aufgabe widmen müssen, eine Er-

borbeigehen. Unsere

frage, der Boyko!tfrage usw. Was die Nechtsprechun ç ; E könnt oe E E Y dauernd tel Î L : e

Ie, V. : 1g des Reichs- | ih dränge nicht, daß er jeßt abgeurteilt wird, aber ih wünsche, d die hier wohl angemessen ersheinen *önne. ein bedenklihes Zeihen der Zeit, ( o jo d [10 A e E aftng eatitehen

gerichts angeht, so ist dabei seine Ansicht über das Koalitionsre<t | andere 1 / x , wünsche, daß L * N l j Beschlüsse werden dadur< ershwert , daß große Zahl von Positionen darin, die 1< un rufung entziehen. } E O E n É, O Ste Kall: Mis , C r nit derselben Rü>ksiht behandelt werden: daran fehlt Diese Umfra t ebe: 6 hle M i „4 E ' : : H e Eifenb j <Adtige sparung an Beaintenstellen zu erzielen Im Ministerium des I

: ; da lt es. mfrage hat nun ergeben, daß die Auffassung bei den F ; a f ; S muß ih anerkennen, daß der Eisenbahnetat durhsihtiger | |parung llen zu erzielen Im Ministerium des Junerx

f ( die ffafsung sowohl im Reiche wie in den Einzelstaaten und in allen Immerhin muß ih h bv vie Ae bas S Ea Meein3gen | äußert das neue Polizeikostengeseß dur eine Mehrausgabe von

einer Revision zu unterziehen. Dasselbe gilt von seiner Net n : 4 t N erziehen. gi von seiner Necht- | Diese Ausführurgen s ; E : i i I "D l ne i je spre<ung über den Eigentumsvorbehalt an Maschinen. Es D s f , gen mögen für heute genügen. einzelnen Bundesregierungen außerordentli< verschieden ift. Wir Kommunaly-rbänden bis in die kleinften Gemeinden die Ansprüche | als E (nas n Nie Di t nur mit Vorsiht zu | 6,6 Mill. Mark seine Einwirkung. Die Polizei is ihren Auf hier dem Interesse des wirtscaftlihen Lebens mehr entgegen, Staatssekretär dcs Reichsjustizamts Dr. Nieberding: haben infolgedefsen zu einer abs<liezenden Stellung bisher im iht bedingt find durch die Verbesserung der Beamtenbesoldung, fondern im Cijenba vetat ema O e E Dur, E N | E E E E aan. in E U cit Lie E E L S Me un Beri A 6 ifä : U Reicht justizai i t Or Mi j j dur ei Reihe anderer Aufgaben, und taß în allen Kreisen | prüfen, es kommt dabei darauf an, was sür Amorti] prozente | gaven Liber mes Umer O f Lag Makbeeit nied l ( S O e Ich möchte nur eine taisählihe Richtigstell eiche justizamt niht kommen können. Wic sind zurzeit no< in F dur® eîne ganze Meth! en C A "erd d dergleichen; jedenfalls sollte diese | mehrung der Polizetorgane notwendig. Aus, das Bay! LeB streben sih, das Geseß über die Konkurrenzklausel in sozialem S | ur eine taisä e Richtigstellung vornehmen. Der Erwä beariffen mi 4 ; M e: Î die Sorge für die Aufstellung der Etats für die nächsten Jahre vor- ang‘-nommen werden und dergle ; enfalls u s ct Rehrung der Fen e ir in, der: nächsten Wos: eite Bez, Sinne auszulegen. Durch ein allzu häufiges Abändern der Gesetze Herr Abgeordnete hat si< mit einer in Aussicht geftellten Gesetzes- | ; O ges fen mit dem preußischen Refsort. So viel fann | berrs<t. Daher muß man darauf Nücksibt nehmen, daß nicht die Lage des Bilanz nit in Aerujone Banne (on ne E Ame Es | Sagen \ LNEE D Toi weg Mar u vg miar agner emt darf man die Autorität des obersten Gerichtshofes ni<t lähmen, | vorlage bes<äftigt, in der unter anderem auch die Verfolgung der Be- ih jedenfalls fagen, daß es nicht unsere Absicht ist, die Sahe a! F einen auf Kosten des anderen erleichtert wid. S, un Le S I Tbe irge LO arlini r “irt als Ht der Berg- Pappenheim anschließen, daß wir wissen wollen, nah welher Nichtung D o ore gebe N s ide für richtig. | Teidigungen neu geregelt werden soll. I<h würde dem Herrn Ab Ln Un N losen, U lite n 10 pen R E O Ne len bi s L U Mara 'Die Gern iung: ind Vos ist das Ergebnis nicht günstig. Der Domänen- | die Vorarbeiten betrieben werden. Wir sind nicht der Ansicht, daß : re<ung ge eute ein frisher Zug; wir D : * } Möglichkeit b i 18 ja bezügli 5 if Angestellten W ih besonders verpflichtet fühlen, diesen Grund|aß zu wahren. - verwaltung, ( as CGrgebdn1s ( 1, Der Domänen- | die Sorar deen r en Anforderungen entspricht; die man au

Zug; eordneten, 9 ; g gegeben sein, als ja bezüglih der te<hnis<en Angestellten M ; | : 19 y ; “Efto 6 T der Landwirtschaft, darüber können | das preußishe Wahlrecht den ? g | m geordneten, wenn ex mir von der Absicht, heute diese Frage zu er- <nif j Î Gründer des Reichs haben seinerzeit eine solhe finanzielle | etat zeigt die aufsitigende Tendenz der Lan Bes Farmer Linen L E P Hellen muß, Ub i A e Tnraaiin bad: ai

schreiten energish fort im Ret, und das ift das Haupter N ' : | stelle das wir an das Recht stellen können. \ Haupterfordernis, örtern, vorher Mitteilung gemacht hätte, gern Kenntnis von den die gleih? Frage demnächst in der Kommission, die berufen ift füt E Entw'>lung nit voraussehen können. ‘Man muß aber jeßt mit den | wir uns nur freuen; e Lans A ie F rede is erbalten, was nis b M fre<terhaltung wert ist. Abg. Heine (Soz.): Der Staatssekretär will si< in bezug auf | Bestimmungen gegeben haben, die er hier hauptsählih beanstandet die Novelle zur Gewerbeordnung, erörtert werden muß. Wir wollen F einmal bestehenden Verhältnissen re<nen. Insbesondere muß das und sichererer Abnehmer „fûr Fie Indu g es E SEB, Qi | aa N g Mh E M Ie a M utea, berlaf die Vas E Neiches d Via Beamten auf | hat, bloß um zu verhindern, daß er ih hier in einen Kampf einließe unsererseits eine Entschließung niht fafsen, bevor wir wissen, wie d! F es bei der Schaffung E M dst B A g a A. ais S hifffahrtsabgaben wird mehr und mehr an- | nicht mehr den Bedürfnissen des Volkes entsprichk. Nen i en und erst vorgehen, wenn Preußen versagt. Wird 5 2 Ine Kommission des Hauses bezügli<h der tehnishen Angestellten die F nebmen. Wir haben von jeher den Srun aufgestellt, daß den gun( Schiffahrtsabgaben d mehr und me b T i Ae O E Lal Vos G dieses mit de ; ; gegen Bestimmungen, die überhaupt nicht bestehen : e Dezugii er tehnis<hen Angeslellten d J i G ! ; > _| erkannt. Bezüglich des Justizetats mussen wir das Bestreben , dîe | Landwirk|Ma}Ttgetar Lens R R i E idt damit T era 08 al, U De E S beabsichtigt werden. Er hat das aber i Val f 10 din n gleihe Frage beantworten wird. Sobald die Frage im Reichtiz F Wen ata a 2 aren L ai Nichterstellen und Beamtenstellen zu vermehren, Ann, Dn | Fonds e Os Buen Bs, S Bars wi, S : | e S rei i er : Fe i ih | P in die Fi | Y j ; » würde arbeiterfrag ie Regierung n ie vo Aufmerk- er Verwaltungsreform ve et, daß das Landwirt|<a][lt istertu nicht die Vorhand zu lassen, sondern die Sache reisseitig in den Umständen genötigt, hier zu konstatieren, daß er uns Vorschläge eine klare Erledigung gefunden hat, werden wir, das kann ih den W in die Finanzen der Cinzelstaaten eingreilen wouls Velde au En an O e cialelaii@e Bin für Ae werivoller | mit feinen Vorarbeiten am weitesten im NRü>kstand fei, soweit es fich

die Hand zu nehmen. Von Preußen wird die Sache j f Herrn Vorred r wei F E ihre S Ï n. Aber niht nur die direkten S | ; d delt Jh bitte den Ministe . J ) jedenfalls uns unterstellt die in dem Entrour nt t vor an % rn orredner versichern, auch unsererseits weiter vorgehen. I0TE Aufgaben no< mehr ershweren. UDVer T L E A - e io Mo A ten 1 in r uns. Mir dabei um die Kolonifationsbehörden handelt. I) vitte den iti er, ] Bag Pren Un, Der Entwurf Ï Steuern sollen den Einzelstaaten vorbehalten bleiben, sondern | ist als der ausländische. Die Neuwahlen liegen hinter uns | Ie „n: did R E e

zulänglih erledigt werden. Die MNeform de | ph ; : E 1E : R u R follte uns {hon in diesem Winter oraileat elbe, D der Novelle zum Strafgeseybuh, foweit er die Beleidigung betrifft, Abg, Wer ner (d. Nef.-Partei) ist ni<ht anwesend. „, W man sollte aud sehr vorsihtig sein, wenn unter irgend welchen | werden in ernster, gewissenhafter Arbeit die Ziele für das Vaterland | und, aber den Stand der Arbetten B e der Drisiehuinuisiht ean Es, daß diese wihtige Frage immer wieder auf die | vat folgendes in Vorschlag gebracht : A g L 20 2 as S wee E Vo.wänden so'<e Steuern vorgeschlagen werden, i Charakter | zu gon ; Gen g d find dliche eres M peDrom nen | S Adedere Sinzineiabines fahmännischer Kräfte in Aussicht gestellt. ange Bank geschoben ist. Was die Zuzichung von Sachverständigen Die Bestrafung tritt ohne Rü>sicht auf die Erweisli(kei ugehen, ver}age id ; arf aber vorausseßen, daß die prevßisde M der direkten Steuern baben. Dazu zählt in erster Linie die wußt und hoffen, da em re n Will G Lo nicht aus- | dur stärke! H i ain, nie, D A O M beidia aa bei Fragen betrifft, die die Sittlichkeit des Volkes angeher O rweislihfeit der | Justiz weiter ibres Amtes walten wird, wenn der Angeklagte wiede M 9 i , inzipiel und einstimmig auf | bleiben wird. Zum Landtagswahlre<t hat unsere Partei son | Ih richte an seinen Veitreter die Frage, wie well De S len seitens Y l , vie Silllichlel L ngehen, fo ift behaupteten oder verbreiteten Tatsachen ei i j verhandlungsfähig is. Die Einricht Q : “c, v Wi Mahlaßsteuer. Wir stehen prinzipiell nd e g 1 s ende Értläe K auagebeu : Wir edieben sind. Besonderer Förderung bedürfen Mädchenschulen seitens diefer ganze Begriff des Sti tanefii e n, wenn diese ledigli erhandlungsfähig ist. le Einrichtung pon Ju endgerichtshôfen in E d ¿t ç s de 1, wie | Stellung genommen ; ih habe folgende Grllärung abzugeben : a Lehe s. Banne E ED wer ir Gang ¡tbe geit Repisbegrf, sondern eines, bag eoft Eedelen menen et m n | VBerblltnlsse bes Privatlebens betreffen, die das dfentliche Interefe | aen Gegnben des Deutsen Reides kann nur dringend befünmart M fe" von "der" Uegierurg vorgeblagen wirt, als unerträglidh und | werten abwarten, melde Posten Unfgrlagen Be. Gub nit | ibnen große Lasten veruratht: Im allgemeinen missen wir 108 der bleibt nits anderes übrig, als Sachverständige und 7 Y niht berühren. erden. Biele Deslimmungen des Strafgesegbuhes find veralte! un E wit d T wl der Einzelstaaten unvereinbar ablehnen | Regierung über die lezten Wahlen ergeben werden; wir bezweifeln ne große La ve t. Im allgemein ce van ® jggäbes: f gie zu vernehmen. Die Sabreriiänvitn pie 1e Time Pr Soweit hat der Herr Abgeordnete rihtig referiert. Dann kommt n Vie i A Steafarseübubnovelle Fete Lu n 4 müssen. S tieint ‘und auch unerträglich im AU reie Hav de i au eine Me R s 0 Ly U gee M A A E or über deren zessen vernommen werden, müssen darüber vernommen werden, ob das | aber ein S de fenbar nicht k ert, i l ung einec Strafg u<novelle freudig zu begrúbe D Steuerzahler selbst Mir balten uns daher der Königlichen n höherem Maße bemerkbar gema: C 4 den Wahl- | Beamte eingestellt Beers. Die Beme a e ee Merk künstlerische Qualitäte d ä B ' \ aß, en er ofen ar nicht ennt, der für die Beurteilung Ich bege nicht die »elorgnI8, daß die Nevision des Strafgesetzbudh! E t A ie - vervpflidtet ren Einfluß dabin re<ten anderer Staaten und au bei dem deutschen Reichstags Srundzuge vir C ( ic e S n E E. i der Richter allein, nicht das Beit dee ae L unserer Vorlage sehr wesentli if und der namentlih auch die Be- no< 10 Jahre dauern wird ; die Vorarbeiten werden ja rüstig 06 , ey rang Pegenfbee d Ferie, noten O werde, wahlre<ht. Von der Regterung hat man noch keine Aeußerung gehört. and ten S r i la O e E bei in hei Ob ein Werk künstleris< ist, kann nur ein Künstler urteilung des Falles des Herrn Abg. Fischer, auf den Herr Heine E L, Ras er Dea enn der Pro aud S E Dagegen nd wir gern bereit, auch die Lasten mitzutragen, die das Auf die O der Wasen p, L A TLA Sud Vetta Amd O l E D de beltane, ents<eiden, weil nur er die fahmännishe Bildung, die Kenntnis | hier eingegangen ist, anders geftalten muß i A 7 E taalsjelretär wobl 7 W Reich : Mir wünschen und hoffen eine gründ- | Abgeordnetenhaus ha eit langer Zt der Höhe |e Bai zu sparen; a 1g in D e Ba A A i : E 3 Es kommt nämlih | mit ei Nevision des S - E auf si< nehmen muß Wir wün|c)e1 grur O in: Bi „nden Vorschläge der Regierung | denn da ist das Beste gerade gut genug, um letjtungsfähig zu bletben, der Kunftgeschihte besißt, die Technik versteht usw. Es if : i ner Revision des Strafgesegbuchs befassen. Gegenüber de" F liche 9 j „sondere eine Regelung des Verhältnisses | Aufgaben gehalten. Ob die zu erwartenden Vorschläge der Regierung | ? 8B e genug, um leisturgsfähig zu Been | vers F in q der Sap: Abg. Heine bet i ß i f 4 Strafen d M e Reichöfinanzreform, inébesondere etne Regelung des Der V ta Free » r "ifsenhaft prüfen. | denn sonst erwachsen bei den Betriebskosten Mehrausgaben. i eine höht billige und bei y i » ; 2 F j g. eine be one <, daß allerdings dur< erhöhte Strafen M deg N die igede>ten Matrikular- dem Wohle des Staates entsprechen, werden woîr gewihen| al pr sen. | d nt e G E | E C Bo A 2 Treiberet, die Satverständigen in foi fenen läberlidh E Der Beweis der Wahrheit ist nur zulässig, wenn der Beleidigte E Shracfaul e SOIOR erfahren wird; wir ie E bitriae pi e fir dur y e rigoe PAE man Uin Weg | Ein sehr ervstes Bedenken aber nd@ten wix hn lebt s. uis a DRaTien, a RTIEN den. RAgenge me an T S as gegen die Ri ter, die ol e Sa ver di - - , zustimmt. 4 er, ay et den rver eBungen den H e eidigten die beste ende E: der J j B x iy 1 erla e fönnen ; aber man Macht\tellung der Krone, mit er das Lo reuReny% Unausloglc D M l R, G B A A i E % i o i laufen. Die „Klose Stituna® bat S ine Wale a U M Es würde also troy der Novelle Herrn Fischer mögli gewesen sein i, A h R O as ne deshalb i P Y muß ete Pin S a und Rliksiczt auf die Leistungs- verum Me Ln! A ZERWARI werden. B ) vate May L n E b q g gy g? u angekündigt. Wenn diese Zeitung ziemlich eingehende wenn er Mert auf b B i d V , s D ® en uelen zu euern, mu e e , p fähigkeit der Einzelstaaten vorgehen ; die Einzelstaaten dürfen a len Kiästen, mil aler Snergile un I G es e 1€ V | Doe i Ry be U E Bau don. Dienstwohnun Jen uad wir werden na- Mitteilungen über die F E O er : en Beweis der Wahrheit legte, diesen Beweis | |><ärfte Strafandrohung eintreten. Daß unter allen Umständ® F y , e : 2 U An- Abg. Or. Friedberg (nl.): Zur teilweijen Deckung des Defizits | in bezug, auf den Dau von Dieniwahnungew, wad: UNT Me He Men hâtte das Neibéinittzamt dos bie camte Debfe E Age herbeizuführen, und die Argumente, die der Serr Voridbatée ent- | die deuts<hen Richter Künstler als Sachverständige heranziehe" F E e N, O en, Unserer An von 1907 ist der Ausgleichsfonds vollkommen aufgebrauht worden, zuprüfen haben, D mit aröfiter Bescheidenheit gebaut meg ner, über den Entwurf ausführlih und vollständig Na chb nommen hat, um hierin die Novelle als einen Nachteil darzustellen E E R a0 m B I j L gemäß möchte ih einige Punta Aber Untere nan ziene Lodal H M Kapt L E Lo d A an a O L meien Ressorts viel zu viel gereist wird. zu bringen; wozu dem natkionalliberalen Blatte ein Vorrecht ge- für den Herrn Abg. Fischer, find hinfällig. Ih möchte dies : u urkeilen, na< meiner einung ni n000 E Lage voraus\<i>en, die die Abgrenzung der Aufgaben der | Für 1908 i} nich e Vorhersage des R En F 2 bli ide Roisen 'tûr Rev dan Teinlichster Art werden von währen? Jh bin dem Staatssekretär für die Novelle dankoar, denn | konstatieren, u r ä ; j es nur | pazu ist der Richter als gebildeter Mann aus si heraus L W einjelne Re innerbalb ihrer Verwaltung betreffen. Da ist eine | unsezige eingetroffen, daß nämlich unser Etat in keiner Weise der aba di N rno ährend eine Revision dur S fir m zu zeigen, wie gefährlich es ist, eine Vorl d stande und braucht die besond S Ï i Ein F ‘nen Ressorts innerha ) C Mi *e pri ije Ansäße in Einnahmen und Ausgaben Provinzialbeamten unternommen, während eine Hebilion °vU metne Hossnungen auf eine n , ' 1 riage der e besonderen Sa<verständigen nicht. E alte i i Î ¿ministeriuums. Es i | Wirklichkeit entspricht, weil die Anjäße | e E N g z h " Whatiflerun die nähsien zehn Are Ne gesinten, AR U bein ube v Regierung zu diskutieren, deren Inhalt man zurzeit no< nit hin- | Strafvollstre>ungsgeseß haben wir seit mehreren Dezcnnien 1" F i g e bert inister der für n nte Ministerium | s< von der Wirklichkeit entfernen. Beim Eisenbahnetat war sür Lotalbehörden genügen ie Ju au Fuoge des GUDOE n L ae bib L N rien Urte “qugeyen“ qu loffen, damit Er Ag. Pennt, (azaye LE VoR Sozialdemokraten.) mit MOMIt auf bie De dlich s Vorleaung nud R eES ; verantwortli ift, #\< mit den einzelnen Hauptfrag m so eingehend L BAE f ab A Ne A n A L L M E, "Der Sinaaininiliee hat früber {on gesagt: solche av verabschiedet werden kann. Seit zehn Jahren wird eine andere Abg. Ablaß (fr. Volksy.): bi : J Fugen en nur no< notwendiger g-worde Mi eshäftigen Yann, daß niht {ltießli< die Berantwortlihkeit des | tat}àä ) aber der Verkehr um o zurückgegangen, Ne \_ e Snaut E E e vie mea o N Regelung des Begriffes der Erpressung gefordert ; dem soll jeßt ent der s g. (fr. Volfsp.): Ih bin mit dem einverstanden, was | Die Abschneidung des Wahrkbeitebeweises unter gewissen Vorau! F Minist x ink Es fragt s< nun, welche Ab cin Ausfall von 9 9/9 eingetreten is. Der Finanzminister sagte Schwan ungen sind vorübergehender Aalur, n ven uteT i e - er Abg. Belzer über den Prozeß Eulenbur sagt hat. L setzun {eint ja ei . aber M ers zu etner Farce herabsinkt. rag R E V 00 OVAY L 69 0/4 Mehr- fallen lcssen; jeßt aber verlargt er neue dauernde itte fprohen werden. Das MNeichsgericht hat nicht gewagt auf dem ein man die < Ì Sue! g gelagt Hat. Vergleicht Bßungen nt ja eine sehr eins<hneidende Maßnahme zu sein; a D teilun r; b igt werden könnte, und es wäre zu ers demgegenüber , daß bei den Ausgaben dagegen nur 6,2 */0 (El Hl 1 “98 i L Millionen Mehreinnahmen der / ( ' , valereske Art, wie der „Her“ Angeklagte behandelt man soll au< ni<t verge} i „let F ung am leichtesten abgezwelgt werden e, | Be G Taerung, die der Finanzwinister | Der Finanzministeë“ meint, daß 100 Millionen Mehre L geschlagenen fals<en Wege umzukehren; es muß jeyt zur Geseßzzebung | ift, mit F „Al, y gte behandelt worden ergessen, în welhen Formen und in we E wägen, ob inisteri iht zu einem reinen Unterrichts- | bedarf eingetreten ist. Die Folgerung, die der Gin ; E E 20 Millionen Mark bedeuten 21 1; ( r Art, wie niedriger stehende Angeklagte behandelt d Art heute manhmal die Erheh I; ; ; sgt. , 0b das Kultusministertum n j z v A i i i be Tei Ms Minister behauptet auf | E:senbahn nur eine Verbesserung von 30 Millionen M ed f gegriffen werden. Ferner werden : « mil , g andelt werden e Erhebung des Wahrheitsbeweises erfol F minist- ¿nnte. Mindestens wäre möglich, die | daraus zieht, ist aber unbegründet. ex V l ( ahn nur Une Vereierug E t i L e H wsfriedensbruch, Acrestbru fin, ale: Le Fig Brliien \Pebatgen L REaICAAS 1E bee cue E R a vf t: (S{luß in der Zweiten Beilage.) : Medi e e drminlslerium ablutrennen und sie dem Mi- | Grund diejer geringen l P I N G en l M E A ELAE e, aae R ny B die l l \ N f ï » C D e Di - E L i r abe ; ¡El Das C C T Au. ¿ O T9 ( 4. . F _ „M 2 B d einen Beamten, um ihn zv einer Amtehandlung zu nötigen) wird dabei ! worden. Man hat namentli< die Strafrehtsents{eidung des y abterum ¿e Fuer nue ien, Ra ad Ta S den Mat Tg, I Uns erreicht Lea sollte, die Verwaltungskosten, pro Leistungseinheit He Med, Be nur bernfen A lede Ee \<üyen und das Unrecht zu verfolgen. | der Minister vorauéssagt, so hätten die Ausgaken vtelleiht um | Verkehr E GEE E O A Eifeababuecianabaita Dieser Standpunkt ist längst überholt. Unsere jeyige Polizei soll in | 50 Millionen überschritten werden müssen; nur durh den zu- | Staatszwede verwendvaren ever) } S

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