Dezentralisierung und Vereinfahung unseres Behördenapparates muß der Aufwand unfruchtbarer Arbeit vermindert werden. Die Kräfte unserer höeren und mittleren Beamten sollen sh niht in Verrih- tungen ershöôpfen, die durch Personen mit geringerer Vorbildung er- (Sehr richtig!) Dadurch wird die Möglichkeit nachahmens-

vom Reih übernommen und den Einzelstaaten erla Der Finanzminister hat gestern 1roß des einfstimmi der Steuerkommission die Forderung wied Matrikularbeiträge vom Reiche überno Einzelstaaten nachher die erhöhten Matrikularbeiträge zur Folge also auch die Verpflihtung übernommen, Erließe man jeßt als

Zahlung dteser 242 Milli haftig das Pferd beim Schwanze aufzäumen. nah weiteren Unterlagen für die Verteilung ter Matrikularbeiträge i es wahr, sondern vielleicht beiträgen entfallen erst recht keine Veranlassung, einer Ob die Neichéfinanzreform zustande kommen kann, servativen der Parole des Herrn von Pappenheim f Neih auf indirekte unannehmbar

ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet wurde? Wir Recht auch gegenüber unseren Anschauungen. Auch cht an eigenartigen Auffassungen über die Stellung Bürgermeister und mittelbaren Staatsbeamten gefehlt. dtvero1dnetenversammlung in Ha ßnahme des Provinzialschu!kolleg r einde, man sah darin die Politik des Ministers Studt, und dtverordneter, der seit langem im politischen Leben stebt, den Ausspruch, der Kultusminister müsse fort von seinem Darauf wurde der Bürgermeister yon der Aufsichtsbehörde Rede gestellt, was er gegen diese Aeußerung getan habe, mit der Begründung, er den Aufgaben seines Amtes niht gewachsen sei, Pfliht als mittelbarer Staatsbeamter gewesen, An- Staatsregierung entgegenzutreten. lo einem Stadtverordneten, der {on ein Menschenalter im

Solche Eitin-

fsen werden. gen Beschlusses e gestundeten

lihen Bestimmungen felbst Abhilfe erwartet werden, sonft dieses Damwokles[hwert auch über den gewissenhaftesten Ver- legern und Redakteuren hängen; denn die Streitigkeiten zwischen den Herauszebern von Korrespondenzen und den Zeitungen reißen niht ab, und es ift eine Nechteunsicherheit eingerissen, die gewisse Herausgeber folher Korrespondenzen si direkt zu nuße gemacht haben,

Es laffen si dafür allerl wo mit gestohlenen oder abge operiert worden ist.

Heine (Soz.):

die Aufgabe des Reichs ift, diese Materie in die Reichsgeseßzebung Ein früherer Förster wie Colander sührt die Direktion Über diese Erziehungsanstalt in einer aeradezu wahnsinnigen Weise. Es handelt sih hier niht um eine Vettershaft, sondern um eine Vaterschaft, denn der eigene Va'ec hat Colander ernannt. Beier betrifft, grante Verleßung des NReichsgesez:8 der Vertreter dem Abg. Frank r:cht gegeben. auer ershienen waren, so blieb es immer noch ein grober Unfug. 38 hat die säthsische Regierung getan, um in Zukunft folhe Fâlle zu verhindern, und was is gegen den Schuldigen geshehen? Im vorigen Jahre hat der Abg. Stadthagen von einer Klassenjustiz auch Das „Hamburger Echo* hat in einem be- Etn Uebel- der Abzablungs- Sie lassen etnen Vertrag wonach der Ecfüllungs- oder Verhzndlungsort für Die armen Leute können

einzubeziehen. erholt, daß Ì verlangen gleiches

mmen werden sollen. zugestimmt , en wehrte man #ch gegen ums gegen die Lehrerwahl | ledigt werden können. der Verminderung

wertes Beispiel Hat

eisenbahnverwaltung gegeben,

[t fo hande hberausgebildet.

aufzukommen. nzreform die ße dies wahr, Auf unsern Wunsch etner ande uns Matertal daß dann auf Preußen kein noch ein niedrigerer Betrag an Ma der Finanzminister d folhen Reform

ihrer Zahl

in dieser Beziehung bereits die durch deren Neuorganifation Jahre 1895 eine jährliche Ersparnis von 20 Mill. Mark und ein Minderbedarf an Beamten allein im inneren Verwaltungs- und Kassendienst von mehr als 3000 Köpfen erzielt worden ist. L minderung der Instanzen unter Wahrung der Rechtssicherheit, De- zentralisation der Geschäfte, weitgehendster mündlicher Verkehr, Ver- einfahung des Schreibwerks durch passende Formulare, Ausdehnung des Kopierverfahrens und der Urschriften, Einschränkung der über- handnehmenden Statistik, Umformung des gesamten Kassen- und Nechnungswesens unter den Gesichtspunkten der Einfachheit und Durchsichtigkeit, Zusammenlegung zusammenhängender Geschäfte in einer Hand, das sind alles Maßnahmen, die durhführbar sind und viel Zeit und viel Geld ersparen. Meine Herren, aus diesen meinen Ausführungen, die si heute, bet der ersten Lesung des Etats, nur in Andeutungen bewegen können, ersehen Sie, daß die Möglichkeit größerer Sparsamkeit auf vielen Gebieten besteht. allem daraus ersehen, daß der ernste Wille — besteht, solhe Ersparnisse wirklich zur Durchführung zu bringen. Wir werden es nicht bei der Anregung bewenden lassen; der An- Es finden zunächst Besprehungen zwischen allen preußischen Ressorts und den Reichsressorts statt, um die besten | Mittel und Wege zu finden, die zum Ziele führen. altgewohnten Sparsamkeit, die uns groß gemacht hat, das ist auch eine Forderung des Tages.

Der Herr Abg. von Pappenheim hat gestern schr nahdrücklih Stellung genommen gegen die Nachlaßsteuer. Jn der konservativen Presse hatte ih {on vorher und seit Monaten gelesen, diese Steuer stünde im Widerspru mit konservativen Anshauungen und Grund- | säßen. Meine Herren, bei der Entscheidung über die Mittel, die nötig find, um Ordnung in unsere Finanzverhältnisse zu bringen, dürfen Parteiprogramme und Parteigrundsäße nicht den Ausschlag (Sehr richtig!) Da if es Pflicht aller Parteien, mit der Doktrin zu brehen und praktishe Politik zu treiben. Da ist es mitzubelfen Zeit ift fozial und fordert mit Ret, daß die Minderbemittelten tunlihst geshont und bei der Verteilung der Lasten die Leistungs- | fähigkeit möglihst berücksfichtigt wird. ; Cs müssen deshalb Herr Abg. Freiherr von Zedliß angedeutet — brauhs\teuern auf Massenartikel auch solhe Steuern gefunden werden, die in erster Linie den Besiß treffen. erörterten und s{werwiegenden Gründen Einkommensteuer und Ver“ mögenesteuer sh für das Reich nicht eignen, haben die verbündeten | der Erbschaftsfteuer

ahres Preßptratengewerbe i linen Beweise anführen, auch Fälle, riebenen Artikeln und Korrespondenzen

sächsische Buntesbevoll mächtigte Boykottangelegenheiten gingen die Justtz nichts an. Das Justizverwaltung mittelbar betreffen, aber die Justiz gehen sie sehr wohl an. Jch nannte die bet fenden Polizeiverordnungen gegen Boykotiverhängung ungeseblih; da wurde mir geantwortet, ih solle do erst die Ent- 1 obersten Gerihte abwarten. {he Oberlandesgericht diese Verordnung für rechts lehnung gegen das Neichëgeriht und gegen die

Zulassung des \ähsishen Negierung hat Selbst wenn nur

einen Schritt zur Neichsfina onen den Einzelstaaten, so hie

Beurteilung Y p

meinte, die E g | darüber 7 eine Rüge mögen die Ï

in Zivilsachen gesprochen. ¡ 4 wre seine

stimmten Fall sich selbst wegen Uebertreibung getadelt.

im Geschäftsleben ift,

geschäfte das platte Land überschwemmen.

Der Bürgermeister zu widerstreben, wenn dîie Kon- olgen, daß das

daß die Vertreter Inzwischen hat das

scheidung der L ültig erklärt.

selbst gegen seine eigene Ueberzeugr nz. riffe sind geeignet, das einträhtige Zusammenwirken der Bürger-

Was soll der Bürger vom Oberhaupt der von oben her auf ihn eingewtikt wird, feine als Vertreter der mit politischen auungen tun würde? Solche Vorgänge zeizen, wie die Einheitlich- des NRegierungskurses Ste durchzuführen, is ebenso notwendig, wie die einmütige Staatsministerium Ministerpräsidenten gewährt hat. Y Freiherr von Zedliß erkannte gestern diese Unterstüßung an, und auh Ï h glaube, daß durch dieses einmütige Vorgehen des preußischen Ÿ Ministeriums der Erfolg in korstitutionellem Sinne mit erzielt ift, E den wir begrüßen, Ÿ sein wird, über persönliches Regiment im Parlament zu sprechen. Ÿ Die Neujahrsansprache Ì nit als etnen für

unterschreiben, Ï ¡urechtweisen,

diese kleinen Leute eine Großstadt ift. zu verweisen,

sei, wage ih sehr zu bezweifeln. Pronunziamento NReichbfiñanzreform Wir werden von der Forder gehen, daß au die Reichen und Besizenden zu den n Reichs heranzuziehen sind. ervative Abgeordnete, hat neuerdings in efi geführt, daß die Konservativen es als eine oblige anfeben sollten, Die Herren der Reiten hier im Ha oblige andere Ansichten zu hegen. Neuregelung verwaltung im großen @anzen für eine Zukunft soll ein Ei lionen im Etat fest

Das i} eine Auf Neichsgesetze.

u ershroeren. Abg. von D t qu ers

E Stadt denken, wenn Ï Ueberzeugung

ziembowski-Pomian (Pole) erinnert den Staats- | konservative an den Gang der Beratung über das Bürgerliche Gef und verweist auf die fahlich nicht zutreffende Entscheiduna des Ka gerihts, um die Notwendigkeit der weiblihen polnis Kammergeriht habe Screibung -\ka sei nicht fals eines Namens geben.

Abg. Stadthagen (Soz.) erhält nah 51 ruhe des Hauses das Wort. wiederum darzutun, daß die deut Er knüpft an seine vorjährigen

und follen von Lüneburg nach Hamburg zur Verhandlung kommen. Sehr häufig haben sie nicht die Mittel, binzufahren, dann werden kontumaziert. f 2f wenn für das Forum folcher Klagen der Wohnsitz des Käufe1s erklärt Was den Fall des Fürsten Eulenburg betrifft, so hat ein Teil der Presse den Angeklagten während des Prozesses verteidigt, ein gland besteht die Bestimmung, daß die Presse ehe die Entscheidung getroffen ist, eine derartige die die öffentlihe Meinung und das Gericht irgend Es wäre sehr gut, wenn wir eine derartige bei uns kbâtten.

; zurückzuhalten ein Minimum reduztert. ung nit ab- als Mann euen Lasten des der frühere ner Broschüre aus- Folge des noblesss cihgerbschafts\teuer einzutreten, use scheinen über das noblesse Was den Etat für 1969 im Speztaletat der Verbesserung erklären.

senbahndispositionsfonds in Höhe von 15 Y Für eine so große Verw daneben soll aber au

Abhilfe bezüglih der Schreibung der hen Familiennamen nohmals zu betonen. die Schreihung aber cs könne do keine doppelte

Professor Adolf richtig, die anderer nit. nicht das Recht hat, Kritik zu üben, wie beeinflussen Éönnte. Bestimmung, die contempt of court auc Abg. Frank hat auch auf eine Aeußerung des Fürsten Bülow im Wir werden doch erst abzuwarten

E Unterstüßung ,

Shreibweise für eine R / Frilishen Novembertagen Wollen Sie vor

U ter großer Un- S hr unter großer Un - und an allen Stellen

An einer Reihe von Beispielen \su§t er sche und preußishe Justiz Klassen- Ausführungen über den streikenden Hafenarbeiter in Hamburg an und gegen den Abg. Heckscher, der das gegen die guten Sitten de Urteil des Hamburger Landgerichts vertetdigt hake.

Damit schließt die Diskussion.

Das Ordinarium der Ausgaben des Reichs mit den kleinen Abstrihen, welhe die Bud genommen hat, bewilligt, ebenso ohne Debatte die für das Reichsgericht, das nahmen des Etats der Reichsjustizoerwaltung, nach den Vorschlägen der Budgetkommission. zweiter Lesung wird die Novelle teuergeseß im einzelnen ohne Debatte unverändert Nach einem Antrage Dove in Kraft treten. eßentwurfs, fkthandel Petitionen sollen

hoffe, Prozeß gegen die Ich hoffe

Abgeordnetenhaus hingewiesen. polemisiert

haben, wie diese Aeußerungen tatsählih gelautet haben. dem Fürsten Bülow Ausnahmegeseße niht zu, muß aber sagen, daß wir unsererseits Ausnahmegeseßen nie zustimmen würden.

Abg. von Diiembowski-Pomtan (Pole): Sind denn die Ausnahmegeseze? Dem Staats- die Gerichte nur in wentgen Fällen abhelfen Standesbeamten in bezug auf die Namensschreibung

Das Nichtige wäre, wenn Preußen an sämtliche Anweisung erließe, daß diese das Reichsgeseß zu Neu war mir, zu hören, daß Preußen nach der aatésekretärs, bevor es ein neues Ges Reichejustizamt fragt, ob das beabsihtigte Ges Mit vielen meiner politishen Freunde bin eß und andere Gefeße dem idersyrechen.

des Kaisers regung müssen Taten folgen.

Oeffentlichkeit Monarchen an. P Blätter, die diese Aeußerungen in vertrautem Kreise in falscher E Beleuchtung in die Oeffentlichkeit gebracht haben ; aber noch mehr E Tadel verdienen die Stellen, die aus diesen Gesprähen Mittet- E lungen über die Ansprache veröffentliht haben, die nicht den Mund i (Ruf rechts: Wer sagt denn das?) D irgend elne Weise muß es doh herau?geklommen sein, und ih hoffe, D daß die Kunst des Schweigens, E emacht hat, Nud fr Preußen gilt, was wir für das Reih zum Ausdruck gebracht E haben; wir wünschen auch hier die volle Durh}ührung der Minister- ; Aeaderung der Organismus

gelegt werden. solher Fonds notwendig, Ausgleichsfonds beibehalten werden, der sich nach un aiht bewährt bat, da s\olhe Auz3gleihsfonds nur stellung hinderlich und im übrigen bei \

bestimmten

Zedliy tadelte Nückehr zur

nserer Meinung für die Etatauf- o großen Spannungen, wie Cine vorsichti gewiß geboten , Aufbesserung Die Einnahmen

justizamts wird getkommission vor- Ausgaben Extraordinarium und die Ein- alles durhweg

Polengeseße des Fürsten Bülow ketne sekretär bemerk? tch, daß lönnen, wenn die Mißgriffe machen. Standeésämter die bea#ten haben.

Aeußerung des St

Etatseinnahmen Möglichkeit wirtschaftlichen außer aht gelassen werden. verwaltung find um 100 Millionen niedriger aber man follte doch aud nicht irs Erleichterung des Geldmarktes hat bereits und ruhige

i E haben halten können. aus der Eisenbz{n- j verans{lagt : andere Extrem

die Moltke in Zukunft

einerzeit berühmt ez erläßt, das seinerz

( : um Wechsel- eß mit den RNeichs- ô

Eatspannung shaftlihe Gestaltung an auh den Tiefstand dieser

insbesondere Geldma1ktes der aufstellung auf eine Prophezeiung über die wirt der Verbältnifse einzulassen, scheidend für diese Aufstellung darf m Entw!cklung au hier viel von Sparsamkeit ge\prohen worden, Sparsamkeit, aber am rechten Orte. allem bei den gewaltigen, unprodukiiv In Preußen aber han die niht verna Verwaltungs3apparat, meine, viel zu umständlih, viel zu kostspielig; Zöpfe abgeschnitten werden, wie die Kuratore die Gesandtschaften an den deutshen Höfen : Iönnen fehr gut entbehrt werden,

nicht mehr zuzuweisen, die ebenso gut von Unterbea Es wird auch von den Beamten vi Revision is vollkommen überflüssiz kostspielige Repräsentationen Beziehung wird noch viel gesündigt. der Kollege Trimborn vertritt, nimmt die wenigslens ergibt sich aus dem Etat, des Gefängnisses naÿúme der Prostitution motiviert wird; daß der Kollege Trimborn diese betrübende Ér als eine Fruht der Blockp mehrung der Richterstellen können wir Bergverwaltung gewirtschaftet ih balte die Nente Was den Kultusetat anbetrifft, Privottôhtershulen ihre Existenz nicht geraubt auch die Ginstellurg der Au8gaben für 19 neue Kreis und hoffen,

gelegen übereinstimmt.

i der Meinung, nach der Vorlage angenommen.

(fr. Vgg.) wird das des Geheimen

Staatobehörden Staatsministerium

daß das Ansiedlungsges Vereinigten

Sinn und Geist der Neichsgeseßgebung w

Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Ni eb erding: Meiîne H:rren! Jch möchte in die leßtere Frage hier nit weiter eingehen. Es ist hier niht die riht'ge Gelegenheit und das hohe Haus hat auch n!cht Zeit dazu, heute die {chwietige Frage zu prüfen, ob bei dem Erlaß der agrarpolitishen Gesetze, die Herr von Dziem- bowski soeben erwähnt hat, Nelchsgeseze verleßt worden sind oder niht. Wir haben auf dem Standpunkt gestanden, daß etne Ver- leßung von Reich8geseßen nit stattgefunden hat. Das Reichsjuftiz- amt ift natürli bereit, die Verantwortung zu tragen, die sich{ an dieses sein juristishes Gutachten knüpft.

Was aber die andere Frage betrifft von der Eintragung und der gerichtlihen Kontrolle der standesamtlihen Vermerke, so, glaube ih, ist der Herr Vorredner doch eiwas um die Sache herumgegangen. Es steht fest, daß gegen die Verfügungen des S*andesamtes, durch welche eine Eintragung abgelehnt oder nach der Meinung der inter- essierten Teile niht rihtig b:wirkt wird, eine Beschwerde zulässig ist kraft Reichsgesezes an das Landgeriht, und wenn dieses dem Wunsche des Beschwerdeführers nicht flattgibt, an das Oberlandes- gericht, in Preußen an das Kammergericht. Derartige Eatscheidungen find fo zahlrei ergangen, daß man wirklih niht sagen kann, die Eatscheidungen auf diesem Gebiete würden ledigli von seiten der Verwaltung kontrolliert, und daß, wenn falshe Eintragungen erfolgten, die Verantwortlichkeit nur die Verwaltungsbebörden träfe. die Gerichte mitzuwirken haben und die standezaimntlihen Maßnahmen anerkennen, bleibe ih dabei, können Sie, meine Herren, der Ver- waltung nicht vorwerfen, daß sie ich durch Nichtahtung reich8g- sets liher Vorschriften vergangen hätte.

Der Herr Vorredner hat aber zur Erläuterung feines Stand- punktes einen Fall angeführt, der mir zufällig auch bekannt ift. allerdings vor ihn aber noch, soweit nötig, in der Erinnerung zu haben; da handelte es sich nun darum, daß ein Name ciner polnishen Ehefrau eingetragen werden follte. Der Name hätte eingetragen werden follen mit der Schlußsilbe ka", oder vielmehr der Standesbeamte war be- re%tigt und verpflichtet, dem Wunsche der Interessenten nachzugeben, ! den Namen mit „ka“ statt mit „ki* einzutragen. beamte hat den Namen — welche Gründe für ihn beflimmend toaren, weiß ich nicht mehr — aber mit ki“ eingetragen. Dagegen erhob die Partei Widerspruch, und die Sahe kam bis an das Kammergericht. Dieses hat dahin erkannt: es sei allerdings richtig: den Namen tôane man eintragen mit „ki" over mit „ka“ — Kaminéki oder Kaminska; aber wenn die dafür geseßten Bedingungea zuträfen, dann solle er eingetragea werden mit der weiblihen Endung „ka“. diesem Falle, troßdem die dafür gesetzten Bedingungen vorliegen, nit geschehen sei, fo könne das keinen Anlaß geben, die Eintragung rück- gängig zu machen; denn richtig sei sie an und für ih. Aber der be- mache sihch disziplinarisch

Fyerantwortlihfett, EZivlkabinetts, B eingegliedert

muß nach den Forderungen der Zeit ausgebaut werden. EStellung zum Wahlrecht ist bekannt. gestern gegen jede Aenderung durchaus andercr Meinung und werden bei der Begründung des Wahsl- Frechtsantrags unsere Ansichten ausführlih darlegen. Ebon Pappenheim meinte, die Machtstellung der Krone dürfe nit

Geseh am 1. April 1909

Es folgt die dritte Beratung des Ges treffend die Preisfeststellung beim Mar Schlachtvieh. Die dazu eingegangenen 15 assung über die Vorlage für erledigt erklärt

Derr von Pappenheim hat durch die Beschlußf x A Ten, L

Ohne Debatte wird die Vorlage nah den Beschlüssen zweiter Lesung endgültig angenommen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß nah 6 Ühr. (Schwerinstag: Antrag

N auch wir fordern Es find Ersparnisse geboten vor en Ausgaben, die das Reich macit. delt es ih in der Hauptsache um kulturelle läsfigt werden dürfen.

(Sehr richtig! Hört, hört!)

- in ausgezeihneter Weise hat es gestern der

Dagegen ift neben den

Pdurch die Hineinziehung der Krone Anschauungen zu decken, die bon der Kcone Ddie Thronrede Ddes Wahlrechts. Fordern, daß es bald für eine Auskunft darüber , ediehen sind,

Nächste Sizung Mittwoch 1 Uhr. Albrecht wegen Negelung des Ve verhältnisses der land- und forstwirtshaftlihen Arbei des Gesindes mit den Arbeitgebern dur Reichsgeseß.)

da könnten viele nit einmal n der Universitäten, l namentlih leßtere ohne daß das preußishe Staats- der Grundsaß durchgefühit und hsheren mien wahrgenommen werden.

zu viel gereist,

organischen Entwicklung Deshalb, und weil aus oft Ich würde dankbar sein Borarbeiten preußischen Machtstellung ördert wicd —, es handelt sich um Anschauungen.

Wahlrechts Ausgestaltung

Matrikularkeiträge vorgeschlagen.

Meine Herren, die Gründe, welche gegen die Besteuerung der Deszendenten und Ehegatten \prechen, sind mir sehr wohl bekannt. Ich habe selbst auf diese Gründe vor zwei Jahren im Reichstage hingewiesen, in einer, wie ih glaube, gar nit üblen Rede (Helter- keit), und mein Nachbar und verehrter Freund, der Freiherr von Rhein- baben, hat bei diesem Anlaß sogar eine sehr \{ône Nede gehalten. Aber, meine Herren, tompora mutantur: wir fönnen in unserer gegenwärtigen Notlage nicht an dieser Steuer vorbeigeben. Deshalb haben Herr von Rheinbaben und ih uns in diefer Beziehung aus Saulussen in Paulufse verwandelt (Heiterkeit), und ih hoffe, daß auch für Herrn von Pappenheim und feine Freunde in dieser Beziehung ein Tag von Damaskus kommen wird. meine Herren, als ein großes Glück betraten für die Zukunft des Es gibt Situationen, meine Herren, Bei Steuer-

(Heiterkeit)

Negierungen Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 15. Sißung vom 19. Januar 1909, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

die erste ‘Beratung der Gesetzent- Feststellung haushaltsetats für das Etatsjahr 1909 und die Er- gänzung der Einnahmen in bindung mit der

die durch zeitgem iße Reformen nur gef ervativ-agrarish-reaftionärer anz muß allerdings gebrochen werden.

Reichskanzler Fürst

den Einfluß kons

müssen vermieden werden; Münstlih erhaltene Präponder In der s{ônen Stadt, die ; Sündhaftigkeit ständig

daß eine Erweiterung

al will iht s ga einung nit auch no olitik darstellen wird.

Präsident des Staatsministeriums, Won Bülow: Meine Herren! Von allen Herren Vorrednern aus dem Hause ist das Thema der Sparsamkeit behandelt worden. / ur wiederholen, was ich im Reichstage gesagt habe: mit der Schaffung neuer Einnahmequellen ist unsere Aufgabe für die Ge- erhältnisse niht ershöpft; ein Haupt- Nückehr zur altgewohnten Sparsamkeit! Grundlagen unserer Sicherheit, gut genug. (Sehr richtig!) paren auf Kosten unserer Shlag- andes. Dazu ist unsere geographische Aber jede andere Ausgabe muß auch ih der Zustimmung Heeres- wie der

Das Haus seßt Weiberflügels8

betreffend Staats- Ich kann auch hter He Í diesem Etat, in Ver- iaitiiai ersten Beratung des Gesehentwurfs, betreffend die Deckung von Ausgaben des jahres 1907, fort.

Abg. Dr. Wiemer (fc. Volksp.): mit einem Etat, der von Üebershüssen sp zu treten, als mit einem Etat, der mit hoben Fehlbeträgen au {loß mit

natürlich nur einverstanden nah dem Kollegen

wenig Rente von 2,89/0 für sehr gering. ih wünschen, daß den Wir begrüßen hulinfpektoren

Mundung unserer finanziellen L

d 4 : Rechnungs- rfordernis bleibt:

Es ift fiherlih angenehmer, rit, vor die Volksvertretung Wohlfahrt und Größe, unserer Macht und E ie ufinte 4 ür Heer und Flotte, ist das Beste gerade Wir können und wir dürfen nit Mferligkeit und des Friedens des L Mage eine zu ungünstige.

n den Militärressorts — der Unterstüßung der verdienstvollen C Marineverwaltung

Mtitig! links.)

Reiches und für dieses Land. wo man zwischen vershiedenen Uebeln zu wählen hat. vorlagen pflegt das fast immer fo zu sein. Gegner der Nachlaßsteuer müssen zugeben, daß die Wahl so steht: Neichsvermögenssteuer

igt w Man hat eine anderweitige 18ministeriums empfohlen, und es läßt #ch heutige Zustand i

Fehlbetrage neue Etat Organifation des Kulti abschließen. Ministerium Der verantwortliße Chef der V folge Uebermaßes von Arbeiten Verantwortung

Unzuträglichkeiten erwaltung ift in- gar nicht mehr in der Lage, die Regierungs-

weitverzweigten der Finanzminister ein wenig Schhwarzmaleret getrie zur Folge hat. von Miquel hielt ja auch ähnli abgetönte Reden, um für seine neuen Steuerp!äne zu machen.

ungünstige Finanzlage ift in den enormen nahmen der Eisenbahn zu suchen. gehoben, daß ein Staat wie Preußen, der ih zum höchsten wirtschaftlizen Aufgaben gemaht hat, triebes der Wirtschaftsleben3

Finanzminisier größten Taten Bismarcks pries, infolgedessen

Nachlaßsteuer Matrikularbeiträge.

Gegen die Reichsvermögenss\teuer sprechen, wie i eben erwähnte, | ernste Gründe staatsrechtliher Natur. zeugung der verbündeten Regierungen die Einzelstaaten verhindern, si ihren Kulturaufgaben weiter genügend zu widmen. auch ih glaube, de facto auf eine Mediatisierung der Einzelstaaten herauskommen.

Nun, meine Herren, eine weitere Erhöhung der Matrikular beiträge? Und deren Deckung ? In Preußen steht ja {on eine weitere Spannung der Einkommensteuer um, wte ih glaube, ca. 50 Millionen bevor, und ih glaube, mein Herr Nachbar ist nit ganz sicher, wie es möglich sein wird, das durzuseßen, und glaubt an Widerstände in dieser Nichtung. Die Ergänzungssteuer ? Ste würde doh au den Grund Wenn also {hon in Preußen eine weitere | Steigerung der Matrikularbeiträge außerordentli s{chwierig ist, so ist es noch shwerer, metne Herren, eine solche den kleineren und finanziell j und wirtschaftlich s{chwächeren Bundesstaaten zuzumuten. also, meine Herren, daß sehr ernste Gründe politischer, wirtschaft licher und finanzieller Natur für die Nachlaßsteuer sprechen. Pflicht ift es hierbei, das erkenne ich vollkommen an, Härten zu vers- meiden, nicht schematisch vorzugehen, den Verhältnissen Hechnung zu | daß wir dieser Pflicht nach Möglichkeit nah- Es sollen ja die Deszendenten und Ehegatten von der | Anfalls]teuer auch ferner freibleiben und nur zu einer mäßigen N chlaßsteuer pro rata beitragen, Wir haben weiter vorgeschlagen die Freilassung der kleinen Nachlaßmassen und besondere Vergünstigungen für den Grund- besig, die uns in seinen besonderen Verhältnissen begründet und des halb durchaus gerechtfertigt e:scheinen. daß jede Nachlaßsteuer den Grundbesiß und namentli den ländlichen Grundbesiß sehr viel härter trifft, als das bewegliche Vermögen. Jch richte deshalb an die rechte Seite dieses ertreter der Landwirtschaft

) Stimmung Die Hauptursache für die S@{wankungen der Ein- ! Der Finanzminister hat hervor-

Erledigung bedauverliher

der seit längerer erkrankt is — Verhandlungen hier wichligsten Fragen seines Ressorts

Und auf allen Gebieten der Staats- wie der Reichs- gibt es Gelegenheit genug zum Sparen, in den Bauten serer Betriebsverwaltungen, wte in den Zuschuß-

eiter dieses Ministeriums, Zeit infolge von Ueberarbeitung, wie es \{eint, wünschen ihm baldige Genesung —, ih von den fernhalten muß, wenn übec die

daß der gegenwärtige L : z Toers bas nach der Ueber insbesondere des Be- |

Konjunkturen des

nd Einrihturgen un Werwaltungen,

Meine Herren, Regierung und Parlamente müssen auf diesem f zusammenwirken, sie müssen Hand in Hand gehen; denn intra ‘atur et extra. Der Herr Abg. von Pappenheim, dem ih nshe, daßer \ih von seinem gestcigenUnwohlsein erholt baben at das gestern in sehr zutreffender Weise anerkannt. Die Parla- : fagen au Schuld an der Finanzmis raten sind. (Sehr richtig! rechts.)

Der Standes- wechfelnden Sie würde, wie empfindlichste Cisenbahnverstaatlihung

fo hat er doh ße SŸŸwierigkeiten \haftlich wechselnden Kopjunkturen hervorgetreten find. der Finanzminister mit Net bervorgehoben, daß der Großgrundbesiß çreß aber das übrige Ermwerbsleben unseres L das empfindlichste benachteiligt worden. ¿ölle begünstigt das Emporblühen der Syndikate. zeihncnd, daß in dieser wirtschaftlich so ungünstigen Zeit die noch immer nit genug haben. Arbeitslosigkeit unserem jeßigen Zolltarif noch viel zu niedrige und Sraf Strachwiß wollte die Legende zerstören, wirtschaft infolge der jetzigen Zollpolitik besonders gut gebe kommt die Erböbung der Beamtengebälter. Vertretung der Beamtenwlün gekommen find, fo ift die Ur Wünsche der Beamten so 1 erfordert neue Deckungémiitei,

Cisenbahn,

wenn wir Auskunft über Lehrermaßregelungen

¡ er niht zugegen ift, leßten Wahlen

namenilich aus : fih da gezeigt, eigere Faust treiben. isteriuum des J

11109 POCc j vorgekommen V fridbtia 6 die Provinzialverwaltungen Politik auf Mrihtig wü

Gewiß hat tritt noch mehr hervor beim M

die Landwirischaft, ch die neue Zollpolitik gehabt |! zoifes ist dadur auf | Dîte Höhe ver Industrie- Dabet it es be-

Wir haben und Regzierungs- zu politischen dem Negierungskurse y Ich meine hier den

mir, daß auch Sie

Mißbilligung j werden. (Widerspru rechts, Zuruf: | mir Müke geben, Sie Negierungspräsid

zorteile du ere, in die wir hinein-

Sie müssen aufhören, immer Autgabei 14 bränäèn,- 1h Wünsche Jhrer Wähler zu er- Mllen und um sh bei den Wählern lie ); solhe captatio bonevolontiae t ¡u weit gehen. oh ein Zeichen,

prâfidenten als kleine

Maßnahmen; greifen,

aufs Auge. Fall des Bürger-

b Kind zu machen (Sehr | besiß \chwer treffen. gegenüber den Wählern darf Ich will es ja nit tragisch nehmen, aber es ift wie die Parlamente aufgehört haben, sparsam zu wenn in diesem hohen Hause bei der Beratung der rlagen Wünsche geäußert werden, deren Er chbar, der Finanzminister, und ih haben es zusammen die Shuldenlast um Milliarden vermehren würde. es durchaus nicht besser, wenn es sich um |oztalpolitische elt oder um die Fürsorge für die Beamten. (Sehr sind ja sehr {öne, sehr gute, sehr vortreffliche Sachen, *erständnis besiße. Aber auh hier heißt es: sich aß halten, welcher die Grundlage jeder vernünftigen t und Staatswirtschaft ist und bleibt : keine neue Aus prechende Deckung. bereits im Sommer vorigen Jahres in etnem längeren gegenüber meinen Herren Kollegen in Preußen und den s durchgreifende Maßnahmen zur Sparsamkeit als un- Ih mötte die leitenden Gesichtspunkte dieses rekapitulteren : natürlih nicht einen verkehrsfetndlihen Charakter fortshritte hindern; aber au im rmeldung jedes unnügen Aufwandes Ersparn assen \sih zweifellos erheblide Summen ersparen | 3 unserer Neihs- und Staatöverwaltung

Der Abg. Graf Kaniyz hat in der | ausgesprochen , Zollsäße hätten, daß es der Land-

Angelegenheit treffende Standes%eamte wenn er die sür ihn maßgebenden Vorschriften

obachtet habe. Das ift der einzige Fall, der mir îin der Richtung bekannt ift.

Ih glaube, der Herr Vorrednex kann sih auf diesen Fall wirkli nit berufen, um seinen Standpunkt aufrecht zu erhalten.

Abg. Dr. Marcour (Zentr.): Bezüglich des § 18, 2 des Urbeber- reht8geseßes kann ih den Beschwerden, die der Abg. Dr. Ablaß vorgetragen hat, nur durchaus zustimnen. hat in gewiß dankenswerter Weise den Schuh des geistigen Eigentums erweitert; es hat au für die Tagespresse einen erweiterten Schutz für die Verfasser herbeiführen wollen. des Entnurfs wurden im Hause Befürchtungen laut, daß sich die auf den Nachdruck bezü,lihen Bestimmungen in der Praxis nicht bewähren würden, und diese Befürchtungen sind von Jahr zu Jahr, ja von Tag zu Tag mehr zur Wahrheit geworden. y find alle Verleger und Nedaktions\chriftsteller einverstanden ; jede Arbeit foll bezahlt werden, das verlanut das Ansehen der Presse, wie des Anderseits aber dürfen Verleger und Nedakteure auch Schuß verlangen gegen gewisse sogenannte Autoren. Autorengilde herausgebildet, Schuß vor Nachdruck, sondern nichts sehnlihec wünscht, als daß nach- g?druckt wird, damit ihre Honorare ih vervtelfältigen. eine mittlere Zeitung, welche die Kojten, die ihr dieser Mißbrauch v:rursaht, auf mindestens 1000 46 jährlih \{chägt. entsheidungen bis zum Reichsgeriht hin sind in dieser Beziehung widersprechend ; daher kann ledigli von einer Aenderung der erwähnten

verantrwortlid

Ist der naiv!) Ih werde zu einer anderea Auffassung zu bekehren. Der Bürgermeister Shücking ngeleitet und zwar, wie es in der in setnen Veröffentlichungen (Zurufe rechts: Ganz fals{ch!) nicht onders dar-

Negierungs- Bürgermeister

Wenn Mißgriffe in der | \cze seitens eines Teils ter Beamten vors sache, daß die Erfüllung der berechtigten Die Erböbung ift lebhaft | Einnabmen | Ich wide! spreche | verfassung8widrig j Graf Molike sagte allerdings bet der ersten Lesung der Be- | foldungêvorlage, daß id mit der Quotisierung nur das alie, stolze | Paratepferd aus dem Richtershen Stall hervorgeholt und es nur in frischer Aufzäumung vorgeführt hake. leistuncsfähta, die Quotisierung ist die flärkste Waffe der Volksvertretung. | Und dieses Paradepferd steht jeßt niht bloß in dim Nichte: schen | Stall, sondern wird auch von den Nationalliberalen und felbst von dem Führer der Partei des Grafen Moltke vorgeführt. | auch die lezten Hindernisse roch nehmen, die \einem Sieg‘s!auf ent- gegenstehen. — Ein ungünstiges Moment ist allerding und der Finanzminister ermahnte uns zur | inanzen, nicht nuc im Interesse des Reichs, ! dauerndes Verhältnis zwischen Neih und Wir verkennen den politischen Ernst dieser ! Bei aller Rücksicht auf die Einzelstaaten darf die r doch nicht ecshwert wecten durch daß die gestundeten Meatrikularumlagen

ent in Schlet wig hat gegen den in Husum ein Disziplinarverfahren et Begründung heißt liberale Anshauungen vertreten bat. wcrden tdecch hboffertlich die in Wirkli@keit

ausgesprechen, Zeitungtartifeln und in einem Buch

Fin Herr Na

nge verzögert worden ist. vnd in der Kommission

Ich glaube

Wünsche hand gekommen sind.

Ag!) Das I die ih voll ven Grundf

avsdrücklich in Zelischriften, diesem Verfahren ) Beröffentliczungen Ich erblicke darin einen unerhörten Eingr Meinungsfreiheit.

Das Urheberreht von 1901 1 Auffassung

Aber son bei der Beratung | ngriff in die staatsbürgerlihe O, auch 8 will nicht jedes Wort unter- Bürgermeister

Ein \tolzes Parad: pferd ift auch | ißt f ¿es P D) stff auch | Es läßt ih ja nicht leugnen, In der Tendenz des Gesegzes verschiedener abweichende druck, über eine temperamentvolle den ganzen Fall, Das sind alles die Aufmerksamkeit von der Hauptsa fident batUnrecht bekomm die Einleitung des Di Wir müssen verlangen, daß die

(Sehr richtig! rets.)

hohen Haufes, an die L Hause und an die Landwirte ; Rechnung zu tragen. Wir können nicht Hunderte von Millionen und den Besiß ganz frellassen. von der Gefamtheit getragen

Aeußerung nicht entsheiden kann über dinge, ble hervorgehoben werden, um Der Negierungsprä- en vom Bezirksausschuß. Was wir monteren, ist sziplinarverfahrens mit ihrer haltlosen Be- frele Mektnungsäußerung urch derartige Gingriffe niht geknebelt wird. Haben daß die Regierungépräsidenten und andere Beamte ihrer abweichenden politischen Meinung Ausdruck gegeben haben, ohne

Autors und des Journalisten. : 8 das finanzielle

10s Rundschreiben nahmen dürfen Wen oder Kultur en dur Ne

Berhältnis zum Reich, e abzulenken, Sparsamkeits dira neces-

Ordnvng der Reichzf

C t Ée 1 a enne (L ) 3h / vom Konsum erheben Große Auf-

gaben erfordern große Opfer, sie müssen

ertehrêroesfen |!

Einzelstaaten zu schaffen.

jedes Staatsbürgers b

| Ordnung der NReichsfinanzen abe wir es nit erlebt,

l 2 Li § p ? 4 das unberechtigte Verlangen, ? Modernisierunç e Wahblrechtsfrage berührt !

Meine Herren, von allen Seiten ift

worden. Ich bin nicht in der Lage, heute neue Mitteilungen über diese Frage zu machen. Was jeßt über dieses Thema gesagt werden könnte, ist in der Thronrede zum Ausdruck gekommen, die Vorarbeiten sind im vollen Gange und werden mit großem Eifer | betrieben. Sobald sich auf Grund dieses Materials ein sicherer Ueberblick gewinnen läßt, wird der Herr Minister des Innern mit weiteren Vorschlägen hervortreten.

Mein Herr Vorredner, der Herr Abg. Wiemer, hat auch den Fall Shücking berührt. Als Ministerpräsident habe ich keine Ver- anlassung, mich materiell zur Sache zu äußern. Aber die Begleit- | umstände des Falles und die Veachhtung, die er in der Oeffentlichkeit gefunden hat, veranlassen mich zu einigen allgemeinen Bemerkungen. Zunächst möchte ih feststellen, daß diesem Falle eine \symptomatische Bedeutung nicht zukommt. Das eine steht für mi fest: die [angen und erregten Erörterungen, die dieser - Fall im “der Oeffentlichkeit gefunden hat, verdient er wirklih nicht. (Sehr rihlig! rets.) Was ich ‘aber, meine Herren, vor Ihnen und dem Lande deutlih und klar erklären will, das is dies: solange ich als Minister- präsident und verantwortliher Träger der Neichsyolitik an dieser Stelle stehe, wird mit meiner Einwilligung kein Beamter wegen der Betättgung liberaler, freisinniger Ansihten oder Gesinnungen zur Verantwortung gezogen. Ich lasse auch dem Beamten seine politische Ueberzeugung. Ich greife nicht in die außerdienstlihe politishe Tätig- keit des Beamten ein. Ih lasse einen Beamten niht als suspekt behandeln, weil er freisinnig wählt oder \ih zur freisinnigen Partei zählt oder liberal denkt. Selbstverständlih muß der Beamte bei der Betätigung seiner politishen Anshauungen und Gesinnungen denjenigen Takt zeigen und diejenige Reserve sih auferlegen, die ihm sein Amt, die Rücksicht auf andersdenkende, auf nebengeordnete oder übergeordnete Behörden auferlegt. (Sehr richtig! rets.) Selbst- verständlich darf ein Beamter sich au nicht zu den Grundsätzen einer Partei bekennen, die die Grundlagen unserer Staats-, Rechts- und Gesellschaftsordnung bekämpft. (Sehr rihtig und Bravo! rechts.) Ein Beamter darf sich nihcht zur Sozialdemokratie bekennen. (Bravo! rechts. Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ein | Beamter ist aber auh nicht fakrosankt, weil er liberal oder weil er konservativ ist. (Sehr rihtig! rechts.) Verlegt er die Pflichten seines Amtes, überschreitet er den Rahmen sathlicher Kritik, läßt er ih zu persönliGen Verunglimpfungen oder Gehässigkeiten hinreißen, fo trägt er die Verantwortung, einerlei, welher Partei er angehört, und | wel{her politishe Kurs gesteuert wird. (Sehr gut! rets.)

Ich bin überzeugt, daß diese meine Auffaffung auch auf der reten Seite dieses hohen Hauses geteilt wird, und daß dort nit an- | genommen wird, die Königliche Staatsregierung sei im Falle Shücking irgendwie von diesem Grundsaße abgewichen. Ih bin überzeugt, daß ein im Sommer erschienener Artikel dec Konservativen Korrespondenz — ich habe ihn hier vor mir —, der damals einiges Aufsehen erregte, und der den Anschein erwecken konnte, als sei die konservative Partei unzufrieden mit der Beurlaubung des im Falle Shücking zuständigen NRegterungspräfidenten, und als wolle sie diesen Beamten gegen den ihm vorgesetzten Minister in Shugz nehmen, — ich bin überzeugt, | daß dieser Artikel falsch ausgelegt ist. In unserer Zeit begegnen wir ja oft folhen irrigen Interpretationen

Ich rehne auf die Zustimmung gerade der rehten Seite dieses hohen Hauses, wenn ih sage: solange ih die Verantwortung für die | Staats- und Reichsgeshäfte trage, lehne ih jede Mitwirkung und jede Einwirkung Dritter auf das Verhältnis zwischen dem Vorgeseßten und seinen Beamten mit Entschiedenheit ab. Ueber den Beamten hat unter Wahrung der Rechtsgarantien nur der Borgesegzte zu ent- scheiden. Ob er ihm seine Zufriedenheit oder seine Unzufriedenheit zu erkennen geben will, ist lediglich seine Sache. Hier fiad Legislative und Erekutive streng zu scheiden. Selbst in rein parlamentaris{ regierten Ländern — ih habe lange in solhen gelebt — wird kein | pflihtbewußter Minister sich das Neht streitig machen lassen, allein über seine Beamten zu entsheiden. Ein Beamter, den ich für unzulänglih, den ich für unbrau§ßbar oder ungeschickt halte, wird beurlaubt, verseßt oder entlafsen, wenn das dienstliße Interesse es erfordert. - Hier entscheidet allein die Staatsraison und das Interesse des Dienstes

Ich möchte aber no ein Wort fagen über die politischen Beamten. Ich verlange von den politis@en Beamten nd ih wünsche, daß diese meine Worte in den Kreisen politishen Beamten gehört und beherzigt werden dai von Seiner Majestät dem Kaiser und König gebilligten mir vertretenen Politik der Königlichen Staatsregierung nit nur keine Hindernisse in den Weg legen, fondern diese Politik unter- stüßen und fördern. Es geht nicht an, und ich dulde es iht, daß die Beamten glauben, Politik auf eigene Hand treiben lönnen. (Sebr links.) In dem Allerhöhsten Erlaß vom 4. Sanuar 1882 er it vom Fürsten Bismarck gegengezeihne wird Udlid ausgesprochen, daß die mit der Ausführung der Regierungsakte betrauten Beamten auch die Politik der Regierung zu unkerslußen und zu fördern haben. Dieser Erlaß if noch in Kraft, und ih werde dafür forgen, daß er überall und inbedingt zur An wendung gelangt. (Bravo!)

Veine Herren, der Herr Vorredner ist au auf die Beurlaubung des Herrn Staatsministers Holle zu reden gelommen. Die König- liche Staatsregierung beklagt es tief, daß der Herr Minister olle in dem Bestreben, fh in das s{chwierige und imfangreihe Kultus- j ressort einzuardbeiten, leine Kräfte fo sehr ershöpft hat, daß ihm von ärztlicher Seite für einige Zeit Fernhaltung von den Geichäften zur Psliht gemacht werden mußte. In dem Gefühl, daß ein so m ihtiges Ressort niht für lange des Chefs entbehren könne, hat der Herr Minister Holle {hon Ende vorigen Jahres Seine Majestät den Kaijer und König um feine Gutlafsuug gebeten. Seine Majestät der Kaiser und König hat Sich noch niht entschließen können, diesem Gesuche Folge zu geben, da die Hoffnung be- steht, daß der Herr Minister Holle bei weiterem Aufenthalt in einem gesunden Klima seine Kräfte vollständig wiedergewinnt, Es bedarf wohl kaum der Nechtfertigung, meine Herren, daß unter diesen Umständen nicht auf den Rücktritt eines Mannes gedrängt wird, der sih mit großer Pflichttreue und in lauterster Gesinnung den Aufgaben seines |chwierigen Amtes bis zur völligen Erschöpfung seiner Kräfte unterzogen hat. Selbstverständlih kann das jetzige Interimistikum nicht lange dauern. Sollte der Herr Minister fih bis zum Frühjahr nicht ganz erholt haben, so wird die Neubeseßung des Kultus- ministeriums ftattfinden müssen. Es ist ja angeregt und au im Schoße des Staatsministeriums ventiliert worden, ob einem der

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