1909 / 22 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

der Kommission. Ich hoffe, daß dort noch strengere Straf- bestimmunaen und viel s{härfere Kontrollbestimmungen zum Schuhe des reellen Handels getroffen werden. Bei der Eröffnung des neuen Pafsage- Kaufhauses in der Friedrichstraße foll die Eisenbahnverwaltung im ganzen Deutschen Reiche Extrazüge zu ermäßigten Preisen zur Verfügung gestellt baben, das ift das Gegenteil von Mittelstandsförderung. Wenn man die unlautere Konkurrenz bekämpfen will, so kann man {t umbin, gegen solhe Maßnahmen Front zu machen.

Damit schließt die erste Beratung. _ i Der Entwurf geht an eine Kommission von 21 Mit-

liedern. s Schluß gegen 6 Uhr. Nächste Sißzuna: Dienstag 1 Uhr. (Erste Beratung des Geseßentwurfs, betreffend die Ergänzung

der Postdämpfschiffsverbindungen; Petitionen.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.?; 17. Sißung vom 25. Januar 1909, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden. F : :

Das Haus geht zur Beratung der Anträge der beiden freisinnigen Parteien und der Polen, betreffend die Aenderung des Landtagswahlrehts und der Wahl- bezi rke, über.

Die Abgg. Aronsohn (fr. Volkép.) und Genoffen beantragen, „die Königliche Staatsregierung zu ersuhen, noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen 1) unter Abärderung der ‘Artikel 70, 71, 72 und 115 ‘der preußischen Verfaffung®- urkunde für die Wahlen zum Abgeordnetenhause das allgemeine, gleiche und direkte Wahlrecht mit geheimer Stimmabgabe ¡ur Einführung gelangt, 2) zuglei auf Grund der vorläufigen Er- gebnisse der Volkszählung von 1. Dezember 1905 und entsprehend den Grundsätzen des Geseßzes vom 27. Juni 1860 eine an gr Ee Te Feststellung der Wahlbezirke für die Wahlen zum Ab- geordnetenhause herbeigeführt und die Gesamtzahl der Abgeordneten neu bestimmt wird“.

Die Abgg. Dr. Szuman (Pole) und Genofsen beantragen, „die Körtzlihe Staatsregierung zu ersuchen, noch in diefer Sesfion einen Gestientwurf vorzulegen, durch welden bei den Wablen zum Hause der Abgeordneten 1) das allgemeine, ‘gleihe und direkte Wahl- recht mit geheimer Stimmabgabe eingeführt wird, 2) nach den Er- gebnissen der leßten Vollszählung eine Neueinteilung der Wahlkreise E Ins der Gesamtzabl' der Aktgeordneten vorgenommen wird“.

Minister des Jnnern von Moltke:

Meine Herren! Aus der leßten Rede des Herrn Ministerpräfi- denten und aus früheren Kundgebungen der Regierung ist Jhnen wobl bekannt, daß seit längerer Zeit Vorarbeiten im Gange sind, welche die Grundlaçe für eine Gestaltung der Wablreform abgeben sfollen. Diese Vorarbeiten bewegen si augenblicklich auf dem Gebiete der Wahlstatistik der lezten Landtagswahlen. Sie werden mit Nahdruck gefördert, verlangen aker, wie es die Natur statistisher Arbeiten be- dingt, eine gewisse Zeit zu ihrer Erledigung.

Die Fertigstellung der Spezialübersiht der Wahblergebnifse steht unmittelbar bevor. Sie ist für alle Grwägungen und Entschließungen auf diesem wichtigen Gebiete unabw:islichß notwendig und unent- behrlih. Vorhandene frühere Statistiken reißen nicht aus; sie sind überbolt dur die leßten Wahlen, bei welden, wie Sie wissen, zum erften Male neue Wablvorschriften in Wirkung traten, b«i welchen erstmalig die neue Einkommenfleuernovelle ihre Wirkungen äußerte, bei welchen zum ersten Male die Sojialdemokratie im allgemeinen in den Wahlkampf eingetreten ift, und bei welchen auch fonflige Parteis konftellationen ihre Wirkung auf die Beleiligung an der Wabl aus- geübt haben. Es kommt binzu, daß die früheren Wahlstatiftiken nicht mit Festftellungen vorbereitet waren, die bei den gegenwärtig {wet bens den Erwäzungen von Bedeutung fein müssen. Dem hoben Hause ift ja bekannt, daß die Wählerlisten aus diesem Grunde bei den leßten Wahlen au auf eingehendere Erhebungen eingerihtet werden mußten als in früheren Fällen. Anderenfalls hätte es an einer Handhabe gefehlt, gewisse Merkmale des Besißes, der Steuerkraft, des Alters der Wähler statiftisch zu erfafsen Merkmale, auf deren Prüfung im Hinblick auf die in früheren Besprehu: gen der Wablreform in diesem boben Hause gegebenen Anregungen niht verzichtet wérdén durfte.

Sobald die allgemeine Wahlstatistik vorliegt, wird es erforderli werden, noch spezielle statiftishe Erhebungen in Musterbezirken folgen zu lassen, welche die Wirkung der in Betraht kommer. den Aenderungen der Wahblvorschriften veranshaulihen müssen. Es wird aut bei diesen schwierigen Arbeiten keine Zeit ungenüßt verloren werden.

Aber, meine Herren, kein Minister des Innern wird in diesen Fragen der Wahlreform ohne folhe eingehenden und forgfältig dur{- geführten Vorermittlungen mit Vorschlägen an das bobe Haus beran- treien können. (Sehr ricktig! rechts.) Man würde mir, und das mit Recht, Mangel an Gewissenhaftigkeit und Mangel an Verantwort- lichfkeitegesühl vorwerfen können, wollte ih auf diesem wichtigen, für die künftige Entwicklung des Staats entscheidenden Gebiete einen Sprung ins Dunkle machen.

Meine Herren, bei der werden Si

dargestellten Lage der Vorarbeiten Sie es begreifen, wenn- die Regierung es ih ver- sagen muß, sich an ter Beraturg des Gegenstandes der Tage®- ordnung, an der Besprechung der Jnitiativanträge zu beteiligen. Ih warde aber Jhren Auétführungen und Vorschlägen mit Interesse folcen, und follten die Beratungen Anhaltspunkte für die Vervollständigung der vo1 der Regierung betriebenen Vorarbeiten ergeben, so werde ih niht anstehen, mir diese zunuße zu maten, \o- weit sie sich innerbalb der allgemeinen Richtlinien der \{chwebenden Erwägungen und der demr ähst einzubringenden Vorlage bewegen. Abz. Traeger (fr. Volksp.): Ih erkerine an, daß der Minifter in dieser Beratung die Jnitiative erguiffen bat, wir haben aber nichts gehört, was wir niht {hon font getört haben. Es ift vor allem notwendig, daß man nit prinziptelle Seiten bervorbebt. Jch babe {hon im vorigen Jahre diesen unseren Antrag eingehend begründet. Der leitende Staaismann hat wiederholt erklärt, daß dem liberalen Gedanken im Staatdleben mehr Rehnung getragen werden fol; wir glaubten deshalb, daß auch hier der liberale Gedanke in den Erwägungen des Reichskanzlers Play finden würde. Die Regierung selbst hat anerkannt, daß das geltende Wablre{t Mängel aufweist, und eine Reform gemacht werden muß. -

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Die Wablrehtêreform ven 1906 kann nur als ein Flicken auf einem alten Gewande angesehen werden. Jn der Thronrede vom 20. Oktober 1908 heißt es: Mit dem Erlaß der Verfassung ift die Nation în die Müúrarbeit auch an “den Geschäften des Staats eingetreten. E83 ift Meia Wille, daß die auf ihrer Grundlage etlassenen Vor- \chriften über das Wablrecht zum Hause der Abg?ordneten eine organische Forientwicklunz erfahren, wele der wirtschaftlichen

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stäudnisses forte der Erstarkung entspricht.

Gege- wart. | umfassende Vorarbeiten, die von Meiner Regierung

wicklung, der Ausbreitung der Bildung und des politishen Ver- N ; staatlichen Verantwortlichkeitsgefühls JIch erblicke darin eine der wichtigsten Aufgaben der SFhre Bedeutung für das gesamte Staatéleben erfordert mit allem Nach-

druck betrieben werden.“ Die Wablreform ift also eine der wihtigften

Aufgaben der Gegenwart.

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arbeiten im Gange, aber no

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nennen. j 1 Wablrechts nur noch im verstärkten Maße gezeigt.

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Wir müssen o ren Dk R energi diese Aufgabe berangehen wird. die Vor-

A a GR N iele N abgeschlossen sind, wird uns fehr gesagt; ih könnte Ihnen dafür eine ganze Reihe von Beispielen Die leßten Wahlen haben die Uebelstände des feßigen Der Redner

sodann in längeren Ausführungen, die im einzelnen jedo nit

verständli werden, dar, daß nur dur die Einführung des Reichs- tag8wablrechts in Preußen das Vertrauen zwisden Krone und Volk erhalten werden könne. Wenn das Haus den Antrag annehme, so werde es mitarbeiten zum Woble des Vaterlandes.

der des

Beschleunig!!ng einen S B durch den

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Net für alle.

Von den Abgg. Hobrecht (nl.) und Genossen ist inzwischen Antrag eingegangen, für den Fall der Ablchnung Antrags Aronsohn

„die Königliche Staatêregierung zu ersuhen, mit tunlitfter

e in einer Weise ab- _ Einzelpzrsönlihkeit sozialen Entwicklung

1) das Waßblrecht zum Abgeordnetenhau gestuft wird, die der Bedeutung der und der kaltureDen, wirts{äftlihen und unseres Vo!kes gerecht wird, i B

2) in dieses Wahlrecht die gebetme Stimmabgabe eingefügt,

3) das indirekte durch das dirckte Wablverfahren erseßt,

4) eine Veränderung der Landtagswahlkreise insoweit vor- genommen wird, als durch Umwälzung der wirts{haftlihen und Bevölkertinasverbältnifse eine wesentlihe Verschiebung der für die bisherige Einteilung der Wahlkreife maßgebenden Grund- lagen eingetreten ift.“

Akg. Switala (Vole) begründet den Antrag der Polen: Die

iae Antwort des Ministers ift gleihbedeutend mit der Erklärung

Ministerpräsidenten vom 10. Januar v. I. Wir halten das

iklassenwablrecht nihi für vereinbar mit dem Prinziv: gleiches

Man wirft uns Polen immer vor, daß wir uns

nit um die allgemeinen Angelegenheiten Preußens kümmerten; das

Wablrecht ift aber eine Frage von allgemeinstem Polen treten für das gleihe, direkte und

Interesse. Wir gebeime Wahblrecht schon

desbalk ein, weil es uns \{üßen soll gegen die vollkommene Ent-

rechtung, in die wir immer mehr hineingeraten. D wird vorgesGüßt als die Ursache der Radikalisicrung des tatsächlid ift aber nur die allgemeine Entcehtnng des Voik \{uld. L

JInteresse von Land, Volk und Krone. ues

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damals eine \chöône, geisireihe Rede gel Wabhlrecht nun gestaltet werden wird, k

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Wir verlangen das allgemeine und direkte Watlr C

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Abg. Herold (Zertr.): Der Minister hat ‘itteilung abt, daß statistishe Erhebungen zum Wahlrech{t s{hweben. Reichskanzler hat uns vor einem Jahr auch nihts Pofitives at, aber doch wenigstens einige negative Bemerkungen gemacht ‘damalige Minister des Innern von Bethmann Hollweg hat dann halten, aber darüber, wie das er uns au nihts gesagt. hat aesprcchen von den Kräften, die das Vo k empörziehen sollen. Kräfte liegen im Christentum nach unserer Meinung. Zu den vorliegenden Anträgen Habe ich zu Besiß darf nit allein in engherziger Weise rinen di: sem Geßichtëpunkt

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l meine S meine Fraktion erwog eingehendere Ausführur od damit beauftragt en doch etwas verändert k uns in neuer Zusammenjezun( Freunde den Eir nen der Regierung geg ände Bei unseren die uns diee! ter beute, unseren Verhandlungen mi N1:haltäpunkte daraus zu entnehmen wobl in Uebe

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Þ befinde mich damit Mehrheit des ganzen H c 1 22. Januar im R tage aecfagt : „Et JIrrtum, zu glaube daß Demonstrationen Masse einer pflihtbewußkten Fönnen." Fch mache denselben s Parlament ; wir werden uns weder e Straßendemonstrationen in unjerer komme nun zuerst zur Stellung der Soz enne sie zuerst nit wegen it weil diese Partei ur etr cB

im vorige:

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ied des Gescble@tez, bältniswahl in Preußen das leiht fände si ein Stück wie es tin der Nova LOP1Aa dargestellt 17, mit diesem Kommunismus prakiisGe Ver- Ih) wä.c niht abgeneigt, ihnen Diäten und

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[d»mokrater

Tönnie

| der Theorie.

Reisekosten dazu zu bewilligen. Wie es da zugehen wird, davon können wir uns feit Dresden ein Bild machen, zumal wenn nit mehr eine zu einflußreihe Persönlihkeit wie Bebel das Partei, regiment führte, sondern Rofa Luxemburg und die Jungparlarnentarter mit einer aus einer Wählershaft von 20 Jahren hervor gegangenen Vertreiung arbeiten follten. Da würde es fh wieder zeigen, wie der Kommunismus der Jakobiner zur Verarmung des Landes gesührt hat, obwobl eine vorzülihe Ernte auf dem Felde stand. EETOs gzht über ftudieren! Das ift ein utopistisches Bild dieses Wablrecht ijt in Preußen nicht duéführbar, auch nit wie man mit dem in Süddeutschland geprägten {hônen Worte sagt: nun weiß ih ‘nit, ob der oder das Proporz. Es ist daß wir noh einen Staatsanwalt haben ; în meinem Wahikteise if

er bei der Wahl in Landeshut i. S(&hl. von den Sozialdemokraten zit f

Hilfe gerufen worden. Jn der Praxis geht es eben fo niht wie in Die Sozialdemokraten haben auch gar [kein Ret, fich auf den Freiberrn vom Stein zu berufen, denn dieser wollte. dur die Städteordnung ene gesunde Bürgerschaft uid dur die Agrargeschgebung eine gesunde Bauernschaft {az fé. Gerade dicse bciden wollen die Sozialdemökraten vernichten. Freiherr vom Stein hat auh einen Entwurf für êänè

repräsentative Verfassung aufgeftellt, und dazu hat er ges{rieben, das | Wahblreck&t und die repräfentative Verfassung dürften niht unabbängig |

vom Besitz sein, selbs der Handwerker und Handelsmann, der cinen Stand vertritt, folle cinen gewiffen Besiß haben, und tveiter {reiht er: dann is Vorsorge zu treffen, daß nickt Pamphletisten kd S(reier in der Landesvertretung find, denn die find mit den Interessen des Standes, den sie vertreten, unbekannt und folgen nur ihrer Eitelkeit und Neuerungtäsuht. Die innigen nun wollen mit ihren Anträgen die konservativè Mehrheit in diesem Hause vernichten, das i doch Der Abz. Herold hat den Freisianigen ibre feige große Bedeutung zu Gemüte geführt, aber wenn der Blcck ze- fließt, fp find fie ohne Bedeutung; deshalb müssen fie einen Pfleck zmück- stecken.

wollen un8 böflihe Verbeuguna Fon cinmal den heime, direkte, allgemeine fe ibr eigenes Grab. Jn

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maten und mitwirken.

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Wahlrecht einfübren, den „Sozialiftishen fomme darauf an, zunächst mf ie die festeften Pfeiler des Þ:ecußischen übrige werde sch dann fi

übrige find auch) dite geriihen demokratisHen

in den Kommunen gerade in der Draäklafsenwah! Wurzeln i Freund Malkewit hat shon in vorigen wie eigentümlih es Ui, daß d freisi Hamburg fogar cine Vershärfarg

ein etigentümlihes Sdlagliht auf die I 4 A A4 c Dl ed, art Wablre&tsfonfft in Rixdorf,

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Friedberg, daf in seinen GédarTer Glauber denn, dat rio C4 pv e. 9 Too 1201 ußen wurde # Zt

Lratlie und daran,

elendrften neruzgen zurüdgenommer IWoahlret gegen die Pl Ol d'e Trufiwirtshaft in Nordamerika mokratishen Frankrei nit cinmal cine Girfommenficuer ann. S Hätte es ganz gern gewürsht, daß d uns wirflihe Arbeiter bierhergesandt hütte; SU do& nit verlangen, daß wir Sie (zu den Sozialdemo?z:ate mehr als A ansehen alé bie Hanbwerfömeifter Seite? D er Müttelstand heute \ckchon bri fiasenwah! ur@aus zurech!kommt, ift dur erwiesen 00 von 27-000 Bezirken genügt ein 1500 Æ#, um în die zweite Historiker T 2

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Klasse zu Commen | zine hat ein begeiftert-s Loblied auf das preuß! , weil cs ein guter Autgleih zw!shen Bere! sei. Die ernste Warnung des Vo standes der Tone nur wiederholer: dur alle Versuthe ver Be werden nur die Leidenschaften der Vollojes

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der Zweiten Beilcige.)

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(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Das bat au der Abg. Ledebour manchmal sprehen die Herren a ganz klar zugegeben. Es handelt sh um die Abänderung der Befugtise des Parlaments, um die Aenderung seines Verhält- nisses zur Krone. Daran wollen wir Konservativen aber nihts ge- Fndert seben, und deshalb wollen wir den festen Pfeiler der Krone, das preußtishe Oreiklassenwahlrecht, niht umflürzen, Ich habe hier die Erklärung abzugeben, daß wir an den Grundlagen unseres be- währten preußtshen Wahlrechts niht gerüttelt sehen wollen, Wenn das geshähe, und die Regierung eine Vorlage einbrächte, durd welche diese feste Grundlage bedroht wäre, so würde das allerdings für das Verhältnis der Konservativen zur Staats- regierung von der einshneidendsten Bedeutung sein. 1906 hat noch rofessor Dernburg kurz vor seinem Tode erklärt, es möchten in )reußen die Grundzüge des historishen altbewähiten Wahlrechts erhalten bleiben; dann sei zu hoffen, daß an diesem Felsen die Mellen des Umsturzes zershellen. Daraus werden Ste entnehmen, daß wir weder für die nationalliberalen noch für die freisinntgen An- träge zu haben sein werden. An den Grundsäßen des preußischen Wablrechtes werden wir nie und nimmer rütteln lassen.

Abg. Freiherr von Zedlitz (frkons.): Wir stehen noch genau auf demselben Standpunkt wie im vorigen Jahre. Jh könnte einfach wiederholen, was ih damals gesagt habe, aber es wird genügen, aus den vorjährigen Ausführungen einige wenige springende Punkte hervorzuheben. Ih erinnere daran, daß wir im vorigen Zabre uns mit größter Entschiedenheit gegen die Einführung des Retchätauyswahblrechts in Preußen erkiärt haben. Ebenso haben wir Stellung genommen gegen eine Einteilung der Wahlkreise nah der Bevölkerungszabl. Wir haben die Gründe, die damals für die Ein- führung des Reichstagswahblrechts in Preußen angeführt worden sind, leineêwcas als auss{@laggebend erahtet. Wir erkennen au heute an, daß unser Wablrecht nach verschiedener Richtung hin ver- besserungsfäbig, ja vlielleiht fogar verbesserungsbedürftig is, wir wollen aber die Vorlage der Regierung abwarten und sie dann ehrlich

prüfen.

Aba. Or. Friedberg (nl.) teilt zur Geschäftsordnung mit, daß seine Freunde ihren Antrag dahin geändert hätten, daß unter 2. statt „in dieses Wablrecht" gesagt i „in das Wahl- ret", dana werde wohl auch der Abg. Herold für den Antrag stimmen können.

Abg. Ströbel (Soz.): Jh habe sowohl in der Rede des Abg. Traeger als auch in der des Abg. Herold jede Erklärung darüber ver- mißt, was Sie denn nun tun wollen, um dem Volke das Wahlrecht zu erkämpfen, das erkämpfen zu wollen, Sie in der Oeffentlichkeit do stets vorgeben. (Zuruf: Straßendemonstrationen.) Zu Straßen- demonstrationen haben die Herren weder Lust noch Courage. Wollen Sie das allgemeine Wablrecht erobern, dann müssen Sie den Worten auch Taten folgen lassen, wenn niht alle Ihre {önen Worte nur als heuchlerishe Phrase erscheinen sollen. Wie schreien jeßt die Konservativen, weil sie die paar Pfennige Erbschaftssteuer zablen sollen; wie würden sie erst shreien, wenn fe an der Stelle des Proletariats stehen würden! 1860, zur Zeit der liberalen Ho(flut, ltefen die Konservativen gegen das Dreiklassenwahlreht aus wirtshaftlihen Klasseninteressen Sturm. Damals nannten sie dieses Parlament ein Geldsackparlament. Jett sind die Liberalen mehr und mebr reaktionär geworden, die Freisinnigen nationalliberal, und infolgedessen brauchen die Konservativen nicht zu fürchten, daß ihnen durch das Dreiklafsenwahlreht irgend ein Schaden zugefügt wird. Das Zentrum verlangt das Reichstagswahlrecht, unterstüßt aber gerade das Svstem, das den Konservativen hier die Mehrheit verschafft ; wenn die Wahlkrei8geometrie beseitigt würde, würden viele Kon- servative bier vers{winden. In der württembergishen Kammer sprach sh Herr Gröber 1908 für eine berufsständishe Vertretung aus, um die Mängel des allgemeinen gleihen Wahlrechts zu vermeiden Na Ansitt des Zentrums hat dieses Wahlrecht also Mängel. Das Zentium bebt mit Worten immer die große Bedeutung der Arbeiter- {haft berror, enthält dieser aber das Wahlrecht vor nah dem Grund- satz: rihtet euch nach meinen Worten und nicht nah meinen Taten. (Zwischenruf im Zentrum.) Wir wollen mit dem Zentrum Schulter an Schulter für das Reichstagswahblreht kämpfen, aber wern ich Ihnen bier nachweise, wie das Zentrum es hat daran fehlen lassen, fo ärgern Sie sich natürli. Der Abg. Trimborn hat vor drei Jahren einen energishen Kampf gegen das Dreiklafsenwahlreht angekündigt, der Abz. Herold sagt heute aber höhnisch zu den Freisinnigen: ja, kämpft ihr nur dagegen! Das ave hat bei den Wablen vielfach die Konservativen gegen die Freisinnigen unterstüßt und fich gegen den Vorwurf demokra1isher Gesinnung verwahrt. Herr Naumann hat die Wablrechtsfrage als Lebentfrage des Blockes und der Kanzlecschaft Bülows e: klärt, Herr Payer sprach si ebenso aus und auch die übrigen Freisinnigen, selb# Herr Mugdan. Die heutige Rede des Abg. Traeger enthielt aber nihts von der Ankündigung eines Kampfes. Die „Frankfurter Zeitung“ kündigte im Januar 1908 das Ende des Bleckes an, aber dann famen die freisinnigen Orden. Jeyt halten die Frei- innigen den Junkern die Steigbügel. Der Nedner legt darauf ausführlich dar, daß die Freisinnigen und die Nechte ebenso Wahlterrorismus trieben ; die Sozialdemokratie gebe aber den von thr geübten Terror als not- wendig ohneHeuchelei und ohne weiteres zu. Als der Redner im Anschluß bieran darauf eingehen will, wie weit die dem Hause angehörenden Sozialdemokraten als Arbeiter anzusehen seten, wird er vom Prä - sidenten zweimal aufgefordeit, zur Wahlrechtöfrage® zu sprechen. Er {ließt mit den Worten: Die Sozialdemokratie wird Mittel und Wege finden, auch in die Kreise der Landbevölkerung zu dringen, Heute verlaffen Sie (nach rechis) sich noch auf die Bajonette. Ber- gessen Sie niht, daß es die Söhne des Volkes sind, welche die Bajonette führen, Sie werden es niht darauf ankommen lassen, daß die Söhne des Volkes die Wahlrehtödemonstianten mit blauen Bohnen speisen. Aus sehr hohem Munde ist das Wort gefallen, daß Deutschlands einzige Wehr in einer starken Armee besteht. Bedenken Ste, daß diese starke Armee aus denen besteht, die Sie entrehten wollen.

Darauf vertagt das Haus um 5 Uhr die weitere Be- ratung auf Dienstag, 12 Ühr (außerdem Antrag Schiffer wegen Zulassung der Volksschullehrer zum Schöffenamt, Geseß- entwurf wegen der Landesfceditkasse zu Cassel)

Laud- uud Forftwirctschaft.

Der Verein zur Beförderung des Gartenbaues in den preußishen Staaten veranstaltet am 28. Januar in der Königlichen Landwirtschaftlihen Hohshule, Berlin, ÎInvaliden- straße eiye EManatMerlammttng, Den Vortrag, Abends 6 Uhr, hält: Dr. Hillmann, eschäftôsführer der Saalzuchtabteilung der Deutschen Landwirtsaftsgesellschafl, über „Die Systeme der Pflanzen- Gistas * (mit Lichtbildern). Ausgestellt wird das neue wohlriehende

reibyeilhen Ascanta, das berufen scheint, vem geruchlosen italienischen Veilhen erfolgceich Abbruch zu tun. Von Franz Joseph Heine in Pforzheim werden Blumenkästen mit Doppelwandungen vorgeführt

Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußishen Staatsanzeiger.

M 22.

Berlin, Dienstag, den 26, Januar

werden. Durch dieses Einlafsen eines zweiten Kastens soll ein Luft- raum geschaffen werden, der für die kultivierten Pflanzen Borteile mit #ich bringen soll.

Saatenstand und Getreidehandel in Syrien, Der Kaiserlihe Generalkonsul in Betrut berichtet unterm 6. d. M.: Die Getreldefelder sind bestellt und die bs jetzt gefallene Negenmenge begünstigt die Entwicklung der Saaten. Es find diesmal Ae Flächen angebaut worden als in früheren Jahren, wetl die derbauer jeyt ihre Ernte infolge der durch die Eisenbahnlinien ge- botenen Verkehrserleichterungen leiter abseßen können als früher. Im Dezember wurden an Wetzen, der teils aus den Gegenden von Homs, Hama und Aleppo, teils aus dem Hauran mit der Eisen- bahn hierher gelangte, über Beirut ausgeführt: nah Smyrna 4300 dz, nah Aegypten 13 720 42, Dle Preise stellten sch auf 214—22 Fr. ür den Doppelzentner f. a, B. Die zur Ausfuhr noch verfügbaren MWetzenmengen werden von den Getreidehändlern auf 100 000 dz ge- \{chäßt, An Gerste wurden in Betrut 1450 dz nah Smyrna, 5410 dz nah Aegypten und 14 020 dz nah Antwerpen und England verschifft. Der Preis war 144 bis 15 Fr, für den Doppelzentner. Die noh vorhandenen Vorräte des Hiuterlandes yon Beirut werden auf 60 000 dz geschäßt.

Handel und Gewerbe,

Nach der Wochen übersticht der Neihsbank vom 23, Januar 1909 betrugen (4+ und im Vergleich zur Vorwoche):

Aktiva: 1909 1908 | 1907

Metallbestand (Ve- d M #6 sand an fTurs- fähigem deutschen Gelde und an Gold in Barren oder aus- ländishen Münzen, das Kilogr. fein zu 2784 46 berechnet) darunter Gold 894 563 000

Bestand an Reichs- kassensheinen .

Bestand an Noten anderer Banken .

Beftand an Wechseln

Bestand an Lombard- forderungen .

Bestand an Effekten

Bestand an fonstigen forc

Passiva: Grundkapital

Reservefonds

Betrag der um- laufenden Noten .

sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten .

sonstige Passiva . - (+

1136 377 000 906 578 000 867 521 000 (+ 43 225 000)|(+ 67 888 000)|(-+ 62 176 000)

77 297 000 | 61 583 000 978 000) |(+ 83 687 000) j

42051 000 | 40107 000 (+ 5 966 000)|(4+ 7 408 000)|(+ 86 567 000)

786 030 000 | 1 069 907 000 | 900 468 000 (— 54 310 000)|(— 94 617 000)|(— 85 705 000)

54010000 | 68824000 | 54090000

(— 15 804 000)|(— 34 555 000)|(— 45 677 000) 259 474 000!| 58 299 000 | 200 523 000 (— 41 520 000)|(— 49 706 000)|(— 30 471 000)

162 955 000 | 116 127 000 | 119 039 000 (— 1866 000)|(— 3 516 000)|(+ 2 630 000) | |

67 002 000

(4+ 3 203 000)|(+

38 745 000

180 000 000 | 180000000 | 180 000 000 (unverändert) | (anverändert) | (unverändert) 64 814 000 | 64 814 000 | 64 814 000 (unverändert) | (unverändert) | (unverändert) 1473 579 000 | 1 434 007 000 | 1 372 223 000 (—100 592 000)|(—106 144 000)|(— 8 000)

716912000| 57: (+ 38 033 000) |(+ 69 288 000

1 453 000) (—

(3 654 000 58 I 00 180 000)|(— 984 000) 36 608 000 68 041 000 1 D

5 539 000)

V 56 000) (—-

(Aus den im Reichsamt des Innern zusammengefstel „Nachrichten füx Handel und Induftrie“.)

Rußland.

Geplante Rückvergütung der Zölle für Ch die bei der Herstellung von Zündhölzern cht find bei der Ausfuhr der Zündhölzer. Nath einer Be ung in der „Golos Moskvi“ vom 28. November/l1. Dezember 1908 hat der russishe Ministerrat einem der Duma vorzulegenden Gesetzent- wurfe zugestimmt, wona die Zölle für nah Rußland zum Gebrauche bei der Herstellung von Zündhbölzern eingeführte Chemikalien bei der

Y

Ausfuhr der Zündhölzer zurückerstattet werden follen.

1H

Jtalien. Zolltarifierung von Waren. Stricke Baumwolle, nicht geteert, sondern nur mit Holzteeröl getränkt, find gemäß Anmerkung 1 zum Stichworte , Schnüre“ auf S. 200 des Warenverzeichnifses als Seilwerk aus rohem, gezwirntem Baumwollgespinste je nach der Feinheit des Gespinstes nah den Tarifnummern 110 und 106 zu verzollen. (Deocreti del Ministro

delle Finanze per la risoluzione di controversie ote.)

U rod er

Niederlande und Moutenegro. Handelsüäbereinkunft zwischen den Bevollmächtigten dezr Niederlande und Montenegros ift Handelsüberetnkunft abgeschlossen worder, wona die Herkünfte der Niederlande und threr Kolonien in Monienegro und umgekehrt montenegrinische Waren in den Niederlanden und. thren Kolonten auf dem Fuße der Meistbegünstigung behandelt werden sollen. Gtwaige aus dem Vertrage fich ergebende Streitigkeiten sollen dem ständigen Schtedögerichtöshof im Haag zur EGutscheidung unterbreitet werden, Das Abkommen soll 30 Tage nah dem Austausche der Genehmtgungts« urkunden in Kraft treten und. auf unbestimmte Zeit mit einjähriger Kündigungsfrist tn Wirksamkeit bleiben, j

J F j I veiden Landern. Zon

eine

WCLDLEN,

olltartsierung von Wacen. Zur Deseitigung von Zweifeln hat dex Finanzminister auf Grund der Artikel 9 und 20 des Zoll- tarifgeseßes unterm 27, November (a. Sl.) 1908, Z.-Nr. 26 583, angeordnet, baß alle im Zolltarif nicht besonders genannten undichten ganz- oder halbseidenen Gewebe nah TarifeNrx, 337 verzollt werden sollen, da fle nur Beschaffenheit nah den Geweben aus dieser Tarlf« nummer am nächsten kommen (Srpskes Novins.)

1909.

Desterreih-Ungarn.

Zolltarifentscheidungen.

Kaffeeersaßtz ein tn Wasser nahezu vollständig ls9licher, dier, fast fester Au9zug aus karamelisierten, zucker- haltigen, pflanzlihen Stoffen ohne Zusatz von wirk- [iem affee T.-Nr. 20 100 kg 26 Fr.

(ohne Ver- braudsabgabe) oder T.-Nr. 131 oder 132 100 k2 120 Fr. Die Entscheidung über Kaffeeersag in Nr. 44 dec „Nachrichten“ vom 14. April y. F, {t hierdurch aufgehoben Setlinge von Obftéäumen T.-Nr. 56b 100 kg 16 Fr. vertragsmäßtg . J

Seßlinge von Forstbäumen T.-Nr. 56 aus a6 ret,

Baumwollengarne von verschtedener Garnnummer und verschiedener Appretur auf eisernen Webebäumen . nah der höher

velegten Sarn-

jattung.

Hochaglänzend appretierte gemeine, glatte, gefärbte Baum- wollengeroebe T.-Ne. 1894 3 100 ke 130 Fr

yertragsmäßig L j 2

Strumpflängen regulär gearbeitete Wirkware mit nit \pigenartigem Muster, aus der durch bloßes Zusammennähen der Ränder der fertige Strumpf hergestellt wird T.-Nr. 200 þ 28 100 kg

vertrags8mäßig j Kartoffell8fel ¡um Aus\chneiden won Kartoffeln dienende halbl'ugelförmtge Löffel T.-Nr. 468 h

[00 Jertrag8mäßig i:

fertig gearbeitete Läufe, die im Fnnern

T.-Nr. 478c 100 kg jertragsmäßig

NRobrschellen zur Befestigung der Blehröhren an vem Mauerwerke dienende NRohrschellen aus über 2 rama ftarl'em, etwa 4 cm breitem, verzinktem Band- eisen in der Form etnes Ringes hergestellt, der aus zwei \charnierartig verbundenen Teilen besteht, mit ¿inem angenieteten Mauerhaken T -Nr. 483 c

Gewehrläufe genau bearbeitet sind

e nach dem

Ztüdckgewiht.

irke rei ¡egen

Syulmaschinen für die T.eNr. 534 c Nachbeshau 100 kg 0 Fr. jertragsmäßig. 183 kg) aus etnem langen Seftell, auf desen Platte 2 Lagerböde, die zur Aufnahme des Webbaums dienen, mittels Zahnstange und Handkurbelantrteb verschiebbar sfnd T.-Nr. 538a 2 100 kg jertragëmäßig Mischung von 830 v. H. urch Zusay 6

Kettenbaumstelvorrihtung bankartigen, \chmalen

Flektrosalz etne pulverförmige Kochsalz und 20 y. H. Borsäure, die von etwas Methylviolett blaßvtolette Färbung an- zenommen hat um Füllen galvanischer Gle-

mente dient T.-Nr. 592 00 kg )

—- 20 r.

‘ttenzgebühr.

Azoryfarbstofe T.-Nr. 625c om Werte 15 J

xertraagsmäßig 2 v: 9. oder . A 00 kg 120 Kr. vertrag8mäßig j "… Z0OO

iungsblait für den Dienttbereich des K. K.

Finanzminiitertums, Nr. 338—349.)

Berichtigung. Die ZolltarifentsWeibungen über Tinectura ferri Athenstaedt und über fombinterte Lufttroden-, Shliht- und Bäummaschinen in Nr. 23 und 66 vom 11. März nd 28. Junt 1907 find zu ftreichen. Ebenda.)

Nechtsverbindliche Zolltarifauskünfte.

Frevpapier in Rollen T.-Nr. 296€ 100 kg 6 Kr. zertragsmäßig i 24

für Taschnerwaren ttenende

(Beilage zum Verordn

er „Nachrichten“

Rohrplatten als Einlagen

Platten aus gespaltenen, flahen etwa 2 mm iden

Stublrobhrftäbhen verletmt und dVetderje!ts mit

Webstoffen überzogen T.-Nr. 360 00 kg Ebenda, Nr

publi rung vo Hewehrfutteral

m Tarif nit aufgeführt find, find mit J. de Wertes zellpflihtig. Kräute1 eritampft oder tîn ‘in Gemisch von verschiedenen Pflanzenitoffen, Blättern, tenitempein usæw., das in Dulberform mngesurti wird und ung von Likören bestimmt ift, ift als nicht besonders aufs Jjeführtes Pulver nah Nr. 3250 des Wertshäßungstarifs mit 25 d. H des Wertes bei einer Wertshäßung von Pejo für g zu "len Entscheidungen des Zollgerihtsho7fs. letin 3

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Zolltarifterung 30 Ware tau Seichlunñes zu ITobemberx 19 ] | Ña l oa 6 Zou 0 Nr. 108 des Tarifs mit gleichen Platten vou 24 bis nd F Zoll DiLe find tarifmäßig na Nr. 101

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Le i 0 nl ck20 h g a (ad EL LUITELLUOY XY apanisGen Finanzdepartements werden die Arbeiten für die Revifion des tapanishen Zolltarifs rüstig fortgelezt. Die ÜUntersuQungen hin- ichtlih der Höhe der ZoUsäße dürsten bereits îm Laufe des Jahres 908 ihren Abschluß gefunden baben; es foll demnächit ein vorlFuñger Sniwucf ausgearbeitet und îm Laufe dieses Negiecungôsvertretern und Kaufleuten bestehenden *

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